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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sechs Thesen zu Macrons Präsidentschaft
2. Macron bekommt deutsche EU-Sicht zu spüren
3. Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht
4. Macht der Gewohnheit
5. Exporte: Deutschlands Ausfuhren auf Rekordhoch
6. Zahl der offenen Stellen in Deutschland so hoch wie nie zuvor
7. IWF fordert höhere Vermögensabgaben in Deutschland
8. USA: Landkreise mit einer Lebenserwartung wie im Sudan
9. Geheimsache Schulprivatisierung
10. Vom Bundestag in den Rüstungskonzern: “Eine Frage der persönlichen Integrität”
11. MAD-Offizier steht unter Neonazi-Verdacht
12. Tragödie auf dem Mittelmeer: Mehr als 200 Menschen ertrunken
13. Syrien: OPCW bestätigt Giftgasangriff durch Dschihadisten – ein halbes Jahr nachdem die Beweise vorliegen
14. Südkorea: Moon Jae In gewinnt Präsidentschaftswahl
15. Is the Gig Economy Working?
16. Fragwürdige Wahlkampfhilfe für die FDP
17. Xavier Naidoo: Medienhetze gegen Systemkritik
18. Das Letzte: Die späte Karriere des Peter Hartz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sechs Thesen zu Macrons Präsidentschaft
   Macron steht für neoliberale Reformen – notfalls auch mit autoritären Mitteln. Während Tony Blair die Köpfe erreichte, ließ Macron zum Knüppel greifen. Als ehemaliger Mitarbeiter des Institut Montaigne, eines neoliberalen Thinktanks, war er entscheidend an der genannten „Arbeitsmarktreform“ beteiligt. Gegenüber den Protesten gehörte der Wirtschaftsminister zu den Hardlinern in der Regierung. Angesprochen auf die massive Polizeigewalt, hieß es von Seiten der Regierung: „Die Polizei habe keine Anweisung zur Zurückhaltung.“ Schließlich setzte die Regierung sogar den nach den Attentaten vom Herbst 2015 verhängten Ausnahmezustand für Hausdurchsuchungen bei Gewerkschaftsaktivist_innen und zur Untersagung von Großdemonstrationen ein. Es ist daher zu erwarten, dass Macron als Präsident gewillt sein wird, eine weitere Neoliberalisierung notfalls mit Zwang durchzusetzen.
   Quelle: Mosaik Blog
2. Macron bekommt deutsche EU-Sicht zu spüren
   Eben noch war Emmanuel Macron von deutschen Regierungspolitikern zur Hoffnung Europas ausgerufen worden, doch nun bekommt der gewählte französische Präsident bereits die ersten politischen Ermahnungen aus Berlin und Brüssel zu hören. Es geht um die Pläne des Liberalen für Korrekturen an der inneren Architektur der EU – Macron plädiert für einen Eurozonen-Finanzminister, einen Haushalt der Euro-Zone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer. Umgehend meldeten sich Anhänger eines Austeritätseuropas und der deutschen Standortinteressen zu Wort. (…) In der Debatte werden aber auch die Differenzen innerhalb der Großen Koalition sichtbar. Ganz anders hatte sich nämlich nach der Wahl in Frankreich SPD-Außenminister Sigmar Gabriel eingelassen. »Es muss aufhören, dass wir den Franzosen ständig mit dem erhobenen Zeigefinger gegenübertreten, nichts mitmachen und sie sozusagen um jeden Millimeter Flexibilität in der Politik betteln lassen.« Auch Berlin müsse »alles dafür tun, dass Emmanuel Macron auch Erfolg hat. Das ist auch eine Verantwortung für uns Deutsche.« Er hoffe, dass sich die Politik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 180 Grad drehe. »Vielleicht merken jetzt auch die Konservativen in Deutschland, dass 0,5 Prozent mehr Defizit in Frankreich bei weitem nicht so teuer wird, als wäre Frau Le Pen Präsidentin.«
   Quelle: neues deutschland

   Anmerkung Christian Reimann: Solche oder zumindest ähnliche Worte hätte Herr Gabriel auch im Umgang mit der neuen Regierung in Griechenland äußern können. Oder gibt es eine Liste, gegenüber welchen EU-Ländern Deutschland “mit dem erhobenen Zeigefinger” agieren darf?

3. Autobahnen: SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht
   Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren. Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ – fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die Beratung war jetzt, und herausgekommen ist: Murks. Noch schlimmer: Murks am Grundgesetz. Am schlimmsten ist: Mit diesem Murks kann künftig fröhlich privatisiert werden. (…) Sie wollen das alles nicht? Dann schreiben Sie Ihren Abgeordneten im Wahlkreis! Die können das tatsächlich verhindern. 17 Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen reichen aus! Wenn so viele „Hinterbänkler“ mit Nein stimmen, kommt die zwei-Drittel-Mehrheit am 19. Mai im Bundestag nicht zustande.
   Quelle: GiB
4. Macht der Gewohnheit
   Noch ein Sparpaket in Griechenland? Das empört kaum noch jemanden. Dabei wäre ein Aufschrei jetzt wichtiger denn je. (…) Denn Griechenland leidet. Seit Beginn der Haushaltskrise 2009 bis Ende 2015 ist die Selbstmordrate laut einer aktuellen Studie des Imperial College in London jedes Jahr um 7,8 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Geburtenrate jährlich um 3,9 Prozent gesunken. Die Kindersterblichkeit nahm im Gesamtzeitraum um 26 Prozent zu. Grund für diese Entwicklungen dürften mittelbar und unmittelbar die Finanzkrise und die darauf folgenden Sparmaßnahmen sein. „Wir verhungern hier“, hört man die Menschen auf den Straßen von Thessaloniki klagen. Auch davon liest man in Deutschland selten. Während griechische Rentner und Geringverdiener nun abermals Kürzungen hinnehmen müssen, werden unter der Aufsicht der Gläubiger profitable Staatsunternehmen zum Schleuderpreis an Investoren verpachtet. Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Griechenland ist auf Jahrzehnte verschuldet, selbst der Internationale Währungsfonds zweifelt an der Schuldentragfähigkeit des Landes. Mit jeder neuen Sparmaßnahme wird Griechenland weiter auf den Stand eines Entwicklungslands zurückgeworfen. Das sollte eigentlich Schlagzeilen wert sein.
   Quelle: taz
5. Exporte: Deutschlands Ausfuhren auf Rekordhoch
   Im März haben deutsche Unternehmen so viele Waren wie noch nie innerhalb eines Monats ins Ausland verkauft. Auch bei den Einfuhren wurde ein Rekord erzielt. Die deutschen Exporte und Importe sind im März auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro aus. Das waren 10,8 Prozent mehr als im März 2016. Die Importe stiegen im Vorjahresvergleich bei 92,9 Milliarden Euro um 14,7 Prozent. Auch für das gesamte erste Quartal 2017 fiel die Bilanz höher aus als vor Jahresfrist. Dabei profitierte die deutsche Exportwirtschaft von der anziehenden Weltkonjunktur und vom vergleichsweise schwachen Euro. Der Außenhandelsüberschuss lag im März bei 25,4 Milliarden Euro, wie die Statistiker weiter mitteilten. Im März 2016 hatte er mit 25,8 Milliarden Euro noch knapp darüber gelegen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nun weiß ich, dass das eine Agenturmeldung ist, die wortgleich oder sehr ähnlich in allen Online-Portalen erscheint. Dennoch wundere ich mich, ob die Journalisten wirklich so dumm sind oder nur so tun. Zunächst einmal ist die absolute Höhe der Exporte sicher statistisch interessant, aber wirklich entscheidend nur der (viel zu hohe) Export-/Außenhandels*überschuss*. Weiterhin keinerlei Problembewusstsein, keine Problematisierung: der “Exportüberschuss [wird] in vielen Ländern stark kritisiert[…]”. Aha. Zu Recht oder zu Unrecht? Nutzt oder schadet der Exportüberschuss Deutschland und den Deutschen, der Eurozone, der EU? Bedeutet ein Exportüberschuss den Export von Arbeitslosigkeit und das Auftürmen von nicht werthaltigen Forderungen? Kann jedes Land Exportüberschüsse haben? Wie kann es überhaupt zu diesen extremen Exportüberschüssen kommen, wenn Deutschland angeblich ein Hochlohnland ist? Haben die Journalisten keine Lust, solche absolut naheliegenden Fragen zu stellen und zu beantworten?

6. Zahl der offenen Stellen in Deutschland so hoch wie nie zuvor
   1.064.000 Stellen – so viele Arbeitsplätze sind in Unternehmen bundesweit laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung derzeit zu besetzen. Ein Rekord. (…) Mit dem aktuellen Höchststand wurde der erst Ende 2016 erreichte Rekord um 9000 übertroffen. “Es gibt derzeit besonders viele freie Stellen in der Logistik und im Lagerwesen”, sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. Einen hohen Bestand meldeten auch die Baubranche und viele Dienstleister, etwa für Gesundheits- und Pflegeberufe.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Über 1 Milion offene Stellen – angeblich, denn die Zahl beruht auf den subjektiven Meldungen von Arbeitgebern. Und was für Stellen? “in der Logistik und im Lagerwesen”, außerdem suchen auch “die Baubranche und viele Dienstleister, etwa für Gesundheits- und Pflegeberufe”, also genau die Branchen, die besonders schlecht zahlen, kaum über dem gesetzlichen Mindestlohn und manchmal sogar darunter.

7. IWF fordert höhere Vermögensabgaben in Deutschland
   Überraschende Wahlkampfhilfe für SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Der IWF will von Deutschland laut einem Zeitungsbericht höhere Steuern auf Eigentum fordern. Untere Einkommen würden dagegen zu stark belastet.
   Der Internationale Währungsfonds (IWF) will von Deutschland einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit fordern. Die Bundesregierung müsse mehr zur Stärkung des “inklusiven Wachstums” tun, schreibt der IWF in dem Entwurf seines diesjährigen Deutschland-Berichts. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf mehrere Personen, die mit den laufenden Gesprächen zwischen IWF und der Bundesregierung sowie dem Berichtsentwurf vertraut seien.
   Der IWF führt mit allen Mitgliedsländern jährliche Konsultationen zur Lage der Wirtschaft, so genannte “Artikel-IV-Konsultationen”, durch. Am 15. Mai will der Fonds seine vorläufige Bilanz, das so genannte “Concluding Statement”, für Deutschland vorlegen. Im Juni wird der IWF dann offiziell die Artikel-IV Konsultation mit Deutschland beschließen. […]
   Mit diesen Forderungen leistet der IWF auch der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz Argumentationshilfe. Schulz will im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Gerechtigkeit punkten.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Die Forderung des IWF ist folgerichtig und überfällig. Die Interpretation von SPON, der IWF würde der SPD damit eine Wahlkampfhilfe geben, ist jedoch ziemlich seltsam. Dass die SPD ernsthaft höhere Vermögensabgaben fordert, ist zumindest mir vollkommen unbekannt.

8. USA: Landkreise mit einer Lebenserwartung wie im Sudan
   Nach einer Studie nimmt in den USA nicht nur die Einkommensungleichheit zu, sondern auch der Unterschied in der Lebenswartung
   Wenn es größere Einkommensunterschiede innerhalb einer Gesellschaft gibt, kann dies verkraftet werden, solange die Schere zwischen den Superreichen und den Armen nicht zu weit auseinander geht und die Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung nicht abgehängt werden und in Armut versinken. Kaum erträglich scheint es aber, wenn dazu noch die Lebenserwartung nicht nur um Jahre, sondern sogar um Jahrzehnte auseinanderdriftet. Das ist so zwischen Ländern, aber auch innerhalb von Ländern. Wer Pech hat und in die falsche Schicht am falschen Ort geboren wurde, kann auch in den reichen Industriestaaten damit rechnen, mitunter 20 Jahre kürzer zu leben als jemand, der in einem reichen Haushalt aufwächst (Die reichsten Engländer können 19 Jahre länger gesund leben als die ärmsten). In Deutschland kann der Unterschied bis zu 10 Jahren betragen, die jemand kürzer bzw. länger lebt (Selber schuld: Arm, kränker und früher Tod ).
   In den USA, wo durch die neue Regierung die Gesundheitsversorgung für Millionen Menschen wahrscheinlich wieder schlechter wird, zeichnet sich womöglich ab, dass der seit Jahrzehnten beobachtete kontinuierliche Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung an sein Ende kommt. So hatte letztes Jahr das National Center for Health Statistics (NCHS) berichtet, dass die Lebenserwartung 2015 erstmals seit 1993 gesunken sei. Dabei handelt es sich nur um einen geringen Rückgang, der aber offenbar vor allem Menschen unter 65 Jahre betrifft (Ende beim Fortschritt der Lebvenserwartung?). Was hingegen weiter zunimmt, ist die Schere zwischen denjenigen, die Aussicht auf ein längeres Leben haben, und denen, die mit einem kürzeren rechnen müssen. Da spielt die ethnische Herkunft eine Rolle, das Einkommen und die Bildung.
   Quelle: Telepolis
9. Geheimsache Schulprivatisierung
   Manfred Kannenberg vom Freiburger Institut für soziale Gegenwartsfragen im Gespräch mit Ulrike von Wiesenau von „Gemeingut in BürgerInnenhand“.
   Quelle: pressenza

   Anmerkung Albrecht Müller: Die Verabschiedung dieser Grundgesetzänderungen vor Ende einer Legislaturperiode erinnert an einen Vorgang zum gleichen Thema im Jahre 2005. Kurz vor dem vorschnellen Ende der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer wurde noch schnell das ÖPP- Beschleunigungsgesetz in Angriff genommen. Erleuchtend, sich das nachträglich noch einmal anzuschauen. Siehe hier beispielsweise eine Quelle: Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen fur Öffentlich Private Partnerschaften.
   Die NachDenkSeiten haben sich mit diesen Vorgängen häufig beschäftigt. Mehrere Hinweise darauf finden sich in diesem Text.

10. Vom Bundestag in den Rüstungskonzern: “Eine Frage der persönlichen Integrität”
    Es sei “ein Stück weit instinktlos”, sagte Timo Lange von der Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol im DLF, dass Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sich in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall wählen ließe. Auch wenn Jung die Vorgaben des Transparenzgesetzes einhalte, bestehe die Gefahr eines Interessenkonflikts. (…) Timo Lange: „Mit Herrn Jung geht ja nun dann ein weiterer ehemaliger Minister zum Rüstungskonzern Rheinmetall, nachdem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Herr Niebel ja auch bereits dorthin gewechselt ist. Beide Fälle sind sicherlich anders zu bewerten, da bei Herrn Jung ja nun doch einige Jahre seit seiner Ministerzeit vergangen sind. Zugleich ist er ab 2015 stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion für Außen- und Sicherheitspolitik und insofern auch politisch mit Dingen beschäftigt, die Rheinmetall ganz konkret interessieren dürften, und wie Rheinmetall gesagt hat, wurde Herr Jung durchaus auch aufgrund seiner besonderen Expertise im Rüstungsbereich dort in den Aufsichtsrat berufen beziehungsweise vor der Berufung vorgeschlagen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
11. MAD-Offizier steht unter Neonazi-Verdacht
    Bei der Bundeswehr gibt es möglicherweise einen neuen Fall von Rechtsextremismus. Ein Offizier der Bundeswehr und Kölner AfD-Politiker soll bei Twitter eine NS-Parole verbreitet haben. Der “Kölner Stadt-Anzeiger” schreibt, Hendrik Rottmann sei wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Rottmann sitzt für die AfD im Kölner Stadtrat. Außerdem ist er Hauptmann beim Militärischen Abschirmdienst, dem Geheimdienst der Bundeswehr.
    Quelle: n-tv
12. Tragödie auf dem Mittelmeer: Mehr als 200 Menschen ertrunken
    Tausende Migranten wagen in diesen Tagen wieder die Flucht über das Mittelmeer. Häufig in seeuntauglichen Booten: Allein am Wochenende sollen mehr als 200 Menschen vor der Küste Libyens ertrunken sein. (…) Seit Beginn des Jahres sind bereits fast 45.000 Migranten auf Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, der weitaus größte Teil von ihnen über die zentrale Route von der libyschen Küste aus. Fast alle kommen aus Südsahara-Staaten wie Nigeria, Eritrea oder Gambia. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind seit Jahresbeginn bereits weit über 1000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Im gesamten Jahr 2016 waren es über 5000 Tote.
    Quelle: tagesschau.de
13. Syrien: OPCW bestätigt Giftgasangriff durch Dschihadisten – ein halbes Jahr nachdem die Beweise vorliegen
    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat in ihrem neusten Bericht bestätigt, dass im September 2016 Senfgas gegen Zivilisten im Nordwesten Syriens eingesetzt wurde. Kritiker hinterfragen den langen Untersuchungszeitraum.
    Quelle: RT deutsch
14. Südkorea: Moon Jae In gewinnt Präsidentschaftswahl
    Der linksgerichtete frühere Menschenrechtsanwalt Moon Jae In ist voraussichtlich zum neuen Präsidenten Südkoreas gewählt worden. Nach Auszählung von knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen sei Moon der Sieg sicher, berichteten südkoreanische Sender. (…) Die Neuwahlen in Südkorea waren notwendig geworden, nachdem die bisherige Präsidentin Park wegen eines Korruptionsskandals ihres Amtes enthoben worden war. Die Abstimmung hat große strategische Bedeutung für Asiens viertgrößte Volkswirtschaft. Im Präsidialsystem des Landes trifft das Staatsoberhaupt fast alle wichtigen Entscheidungen. Moons Wahlsieg könnte nun eine Kursänderung Seouls gegenüber Nordkorea und den USA zur Folge haben. Moon befürwortet einen Dialog mit dem Nachbarn im Norden. (…) Zudem plädiert Moon für eine größere Unabhängigkeit von den USA, die mit Zehntausenden in Südkorea stationierten Soldaten zu den engsten Verbündeten des Landes zählen. (…) Der neue Präsident ist der Sohn nordkoreanischer Flüchtlinge und ein ehemaliger Menschenrechtsanwalt, der einst wegen Protests gegen die Diktatur von Parks Vater Park Chung Hee in Haft saß.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Konservative ohne Chancen
    Innenpolitisch konnte Moon damit punkten, sich für eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft einzusetzen, was vor allem die großen Finanz- und Wirtschaftskonglomerate beträfe. Vermehrt soll Wohnraum für junge Ehepaare und Haushalte mit niedrigem Einkommen geschaffen und darauf hingearbeitet werden, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
    Quelle: junge Welt

15. Is the Gig Economy Working?
    Many liberals have embraced the sharing economy. But can they survive it?
    Not long ago, I moved apartments, and beneath the weight of work and lethargy a number of small, nagging tasks remained undone. Some art work had to be hung from wall moldings, using wire. In the bedroom, a round mirror needed mounting beside the door. Just about anything that called for careful measuring or stud-hammering I had failed to get around to—which was why my office walls were bare, no pots yet dangled from the dangly-pot thing in the kitchen, and my bedside shelf was still a doorstop. There are surely reasons that some of us resist being wholly settled, but when the ballast of incompletion grew too much for me I logged on to TaskRabbit to finish what I had failed to start.
    On its Web site, I described the tasks I needed done, and clicked ahead. A list of fourteen TaskRabbits appeared, each with a description of skills and a photograph. Many of them wore ties. I examined one called Seth F., who had done almost a thousand tasks. He wore no tie, but he had a ninety-nine-per-cent approval rating. “I’m a smart guy with tools. What more can you want?” he’d written in his profile. He was listed as an Elite Tasker, and charged fifty-five dollars an hour. I booked him for a Wednesday afternoon.
    Quelle: Nathan Heller im New Yorker

    Der Perlentaucher schreibt dazu: „Nathan Heller fragt in einem Beitrag, ob das von vielen Liberalen begrüßte, auf Freiberuflern basierende Wirtschaftsmodell funktioniert: “Normalerweise hat jede Wirschaftsleistung Gewinner und Verlierer. Eine Dienstleistung wie Uber bringt dem Kunden einen günstigeren Tarif, dem Anbieter jedoch ein instabileres Einkommen. Airbnb hat Reisen für viele erschwinglicher gemacht, zugleich aber die Einnahmen von Vollzeitkräften wie Hotelarbeitern reduziert … Anstatt den Wohlstand einfach zu verringern, leitet das Freiberufler-Modell das Einkommen des traditionellen Arbeiters in die Taschen von Privilegierteren um. Es verdrängt die Menschen, die davon abhängig sind. Dieser Destillationsspiralen-Effekt, der Reichtum langsam nach oben zieht, ist weitgehend unsichtbar … Die Absage an den New Deal und den Slogan ‘Frag nicht, was dein Land für dich tun kann’ führte zu individuellen Lebenswegen, heroischem Unternehmertum und wahrscheinlich auch Instagram. Willkommen in der Politik des Einzelnen.”

16. Fragwürdige Wahlkampfhilfe für die FDP
    Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat mit einer Zeitungsbeilage und mit öffentlichen Veranstaltungen wenige Tage vor der Landtagswahl in fragwürdiger Weise Wahlkampf für die FDP in Nordrhein-Westfalen gemacht.
    Quelle: SWR
17. Xavier Naidoo: Medienhetze gegen Systemkritik
    Xavier Naidoo ist einer der erfolgreichsten Sänger Deutschland. Allerdings hat er einen Makel: Seine politischen Äußerungen missfallen einer Medienlandschaft, die sich Pluralismus auf die Fahnen schreibt, aber politische Meinungsvielfalt nur dann gutheißt, solange sie sich in jenem engen Korridor bewegt, in dem die vorherrschende Sicht auf die Dinge als unantastbar gilt. Gedanken zu einem Musterbeispiel bedenklicher journalistischer Einstimmigkeit.
    Quelle: Marcus Klöckner bei Telepolis
18. Das Letzte: Die späte Karriere des Peter Hartz
    Peter Hartz ist eine Reizfigur wider Willen. Sein Name steht für eine von vielen verhasste Arbeitsmarktreform. Doch der streitbare Ex-Manager fühlt sich missverstanden – und will auf seine alten Tage seinen Namen reinwaschen. (…) Hartz hat in seiner saarländischen Heimat eine Stiftung gegründet. Sie verfolgt unter anderem den Zweck, neue Arbeitsmarktkonzepte zu entwickeln. (…) So ähnlich sollen auch Jugendliche in Arbeit gebracht werden. Auch sie sollen betreut und ermutigt werden, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Die meisten brauchen Qualifikation. Damit Unternehmen sie über den eigenen Bedarf hinaus einstellen, sollen sie finanziell unterstützt werden. Dazu soll ein Fonds “Zeitwertpapiere” ausgeben, die frei handelbar und für Anleger attraktiv sein sollen. Der Erlös dient dazu, Ausbildungsplätze zu bezahlen. Firmen und private Anleger können also konkret in die Zukunft der Jugendlichen “investieren”. (…) Hartz hofft, über einen Umweg ans Ziel zu kommen. Vor ein paar Jahren gelang es ihm, einen Termin bei Frankreichs Präsidenten François Hollande zu bekommen und seine Ideen zu präsentieren. Sein Türöffner war damals der Wirtschaftsberater des Sozialisten – ein gewisser Emmanuel Macron. Mit dessen Wahl zum französischen Präsidenten habe sich ein “schönes Zeitfenster” für ein deutsch-französisches Projekt eröffnet. Hartz träumt davon, dass der ganze Kontinent seine Ideen umsetzt, mit Berlin und Paris als Motoren.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Um Gottes Willen … Der Mann hat die Fehler seiner Ideen immer noch nicht verstanden. Nun soll die Jugenarbeitslosigkeit auch noch für Anleger verbrieft und zur Rendite gebracht werden? Wie krank ist das denn? Und was nützt einem ein Netzwerk aus Arbeitslosen, wenn entweder schlichtweg keine Jobs da sind oder die Gehälter zu gering zum Leben sind? Ach so, der Staat soll ja dann aufstocken. Sehr perfide. Wehe den anderen europäischen Ländern, wenn das sein “Exporttraum” ist.

    Anmerkung J.K.: Dieser Mann hat offenbar überhaupt nichts verstanden, er lebt weiter in seiner neoliberalen Wahnwelt. Man beachte das idiotische neoliberale Neusprech dabei – Minipreneure. Was dieser Mann angerichtet hat lässt sich am Tenor und der menschenverachtenden Semantik des Beitrages ablesen in dem Hartz-IV-Bezieher als die “Abgehängten, Unfähigen und Ausgeschlossenen” diffamiert werden. Der Gipfel des Zynismus: Arbeitslosigkeit als Renditeobjekt für Investoren.