Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.

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Herausgekommen ist unter anderem ein Gespräch über einen „Feigenblattpluralismus“, der dafür sorgt, dass, wie Fisahn es bezeichnet, „die Demokratie sich leerläuft“, sowie über das „neoliberale Subjekt.“ Fisahn betont, dass – ganz im neoliberalen Geist – die Verlierer in diesem System versuchen, ihre prekäre Situation neoliberal zu verarbeiten, sprich: „individualistisch, nicht kollektiv, egoistisch, nicht solidarisch.“ „Der neoliberale Konsens“, erklärt Fisahn, sei den Individuen „in Mark und Bein gefahren“. Innerhalb eines Konkurrenzkampfes suche man Sündenböcke, die „für den Abstieg in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden können.“
Der in einer prekären Situation lebende und neoliberal sozialisierte Mensch denke seine Angst und seine Probleme nicht in einer „solidarischen, gemeinschaftlichen Weise“, sondern alleine – mit weitreichenden Konsequenzen.

Herr Fisahn, eine These Ihres Buches lautet, dass in unserer Demokratie an die Stelle sozialer Integration „Abschottung von Macht“ tritt.
Was meinen Sie damit?

Damit werden zwei Dinge angesprochen: Erstens wurden Entscheidungen auf die europäische Union verschoben. Das führt zu einer Verwässerung der demokratischen Kontrolle, weil die Entscheidungen der EU weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene einer effektiven demokratischen Kontrolle unterliegen. Die nationalen Parlamente haben keinen Zugriff auf europäische Entscheidungen. Das europäische Parlament ist politisch zu schwach. Gleichzeitig sind die Grundzüge der Politik in den europäischen Verträgen verankert, so dass sie der Politik entzogen werden. Auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten könnte bei Einhaltung der europäischen Verträge nicht zu einer anderen, sozialen, ökologischen Politik führen.
Zweitens lässt sich feststellen, dass neben den politischen Institutionen, die von der Verfassung, dem Grundgesetz, als politische Organe vorgesehen sind, andere politische Gremien gebildet werden, in denen die tatsächlichen Entscheidungen getroffen werden und d.h.: Sie werden ohne demokratische Beteiligung und Kontrolle getroffen. Meistens sitzen hier Verwaltung und „die Wirtschaft“ unter sich. Man kann also sagen, dass hinter verschlossenen Türen zwischen den Eliten Kompromisse ausgehandelt werden, die dann vom Parlament allenfalls abgesegnet werden müssen.

Nun hat es Hinterzimmerrunden schon immer gegeben. Aber bei dem, was Sie beobachtet haben, geht es um mehr, oder?

Während in den Anfängen der Bundesrepublik, der fordistischen Ära, Gremien pluralistisch besetzt waren, bleibt heute die Elite mehr oder weniger unter sich.

Haben Sie Beispiele dafür?

Ja. Pluralistisch besetzt sind etwa die Rundfunkräte, die mit der Entstehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegründet wurden. Dort sitzen Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber-Vereinigungen oder des Deutschen Roten Kreuzes mit gleichem Stimmrecht und bestimmen die Richtlinien der Politik. Das war schon immer eine asymmetrische Beteiligung, weil die Verbände sehr unterschiedlich viele Mitglieder vertreten und repräsentieren. Der demokratische Grundsatz „one man one vote“ galt hier nicht. Arbeitgebervereinigungen mit wenigen Mitgliedern haben das gleiche Stimmrecht und die gleiche Macht wie Gewerkschaften mit Millionen von Mitgliedern.

Um die Differenz deutlich zu machen, lässt sich auf die Wasserbeiräte verweisen, die über die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union in allen europäischen Ländern installiert werden sollen. Die Wasserbeiräte sollen Vorschläge erarbeiten, wie Gewässer zu nutzen sind und vor allen Dingen, wie sie reinzuhalten sind. Dazu sollen sie Wasserpläne erarbeiten. In diesen Gremien sitzen nur noch Vertreter der Verwaltung und der Industrie oder „der Wirtschaft“. Umweltverbände oder andere Verbände sind so sehr in der Minderzahl, dass sie allenfalls eine Feigenblattfunktion wahrnehmen. Der Staat verhandelt nur mit der Ökonomie über allgemeine Interessen, nämlich die Wassernutzung. Das ist eine deutliche Verschiebung von den formalen Entscheidungsstrukturen zu den ökonomisch Mächtigen. Zwar werden die vorgeschlagenen Pläne noch von gewählten Parlamenten verabschiedet bzw. bestätigt, aber die Inhalte werden in diesen Kungelgremien ausgearbeitet und sind letztlich für die Politik entscheidend.
So komme ich dann zu der Aussage: Die Politik und mit ihr die parlamentarische Demokratie und die zivilgesellschaftliche Partizipation danken zugunsten von oligarchischen Expertengremien ab.

Sie sprechen immer wieder auch von einem „Feigenblattpluralismus“.

Nehmen wir noch einmal die Wasserbeiräte. Wenn wenn dort 15 Vertreter der Wirtschaft, 15 Vertreter staatlicher Bürokratien, ein Vertreter des Angelverbandes und ein Vertreter des BUND sitzen, dann haben Letztere kaum eine Chance, ihre Position durchzusetzen. Sie werden schon alle Mühe haben, den Diskussionen und Vorschlägen der anderen zu folgen. Sie sitzen dort als Alibi für eine demokratische Beteiligung, haben eine Feigenblattfunktion. Oder nehmen wir den Hochschulrat der Universität München. Von den nichtakademischen Mitgliedern werden sieben von der Wirtschaft und drei von der öffentlichen Verwaltung gestellt. Demokratische Kontrolle muss anders aussehen.

Was bedeutet das denn für eine Demokratie?

Es bedeutet: Die Demokratie läuft sich leer, die faktischen Entscheidungskompetenzen der gewählten Gremien werden ausgehöhlt.

Nun ist es aber nicht so, dass die politischen und ökonomischen Eliten eine gemeinsame Einheit bilden, oder? Schließlich gibt es ja durchaus unter ihnen auch Meinungsunterschiede, Konkurrenzkämpfe usw.

Das ist richtig. An die Stelle der pluralistischen, aber asymmetrischen Beteiligung der Zivilgesellschaft an staatlichen und halbstaatlichen Entscheidungen ist gewissermaßen ein Pluralismus der Oligarchien getreten. Die Wirtschaft ist kein homogener Block, ebenso wenig wie die Verwaltung und Politik, dort gibt es unterschiedliche Interessen und verschiedene Rationalitäten, das heißt, die Umweltverwaltung folgt beispielsweise einer anderen Logik als die Polizei. Der Pluralismus der Oligarchien dient so auch dazu, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte zu vereinheitlichen, um aus ihnen eine herrschende Politik zu destillieren.

Können Sie das noch näher erläutern. Wie sieht dieser dort auf den „oberen Rängen“ vorherrschende Pluralismus aus?

Einerseits werden die politischen Parteien beteiligt, soweit sie sich im Rahmen der herrschenden Vorstellungen bewegen. Die Spitze der Sozialdemokratie hat das perfekt auf den Punkt gebracht.

Wie meinen Sie das?

Sie hat gesagt, dass eine Koalition mit den Linken nur möglich sei, wenn die Linken sich uneingeschränkt zur NATO und Europäischen Union bekennen.

So kann man sagen: die Parteien werden beteiligt d.h., die verschiedenen Funktionen und Pöstchen, die es von der Kommune bis zum Bund zu verteilen gibt, werden unter ihnen halbwegs gleichmäßig aufgeteilt.

Blickt man auf „die Wirtschaft“, muss man feststellen, dass die Finanzindustrie möglicherweise andere Interessen hat als die Stahlindustrie, die Chemiekonzerne möglicherweise andere Interessen haben als die Bauernverbände, oder die Handwerkskammer andere Interessen hat als der Bund der Industrie. Pluralistische Beteiligung heißt, dass diese verschiedenen ökonomischen Interessen in die staatliche und halbstaatliche Willensbildung einfließen können, d.h. ökonomische Macht in politische Macht umgesetzt werden kann. Es heißt aber auch, dass auf die unterschiedlichen Interessen Rücksicht genommen wird, die Politik nicht autoritär entscheidet. Deshalb ist es meines Erachtens nicht hilfreich, von einem autoritären Staat oder autoritären Kapitalismus zu sprechen, wenn man die unzweifelhaft vorhandene Krise der Demokratie in ihrer gegenwärtigen Form beschreiben will.

Welche Schwachstellen in unserem demokratischen System haben Sie denn noch ausgemacht?

Eine der zentralen Schwachstellen habe ich schon angesprochen. Das ist die selbstproduzierte Unterwerfung unter den Sachzwang. Dieser hat verschiedene Facetten. Einerseits die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die Notwendigkeiten, die sich aus der Globalisierung scheinbar zwangsläufig ergeben.

Scheinbar?

Ich sage deshalb scheinbar, weil die Ausdehnung der Ökonomie, das wirtschaftliche Wachstum einschließlich der Erschließung neuer Absatz- oder Rohstoffmärkte zu den Gesetzmäßigkeiten einer kapitalistischen Ökonomie gehört. Aber die Politik kann unterschiedlich darauf antworten. Sie kann der Globalisierung Grenzen setzen oder sie forcieren. In den letzten Jahrzehnten ist sie über den Freihandel in der Europäischen Union, der WTO und über internationale Freihandelsabkommen forciert und nicht eingeschränkt und reguliert worden. Damit hat man Sachzwänge geschaffen, die die Entscheidungsspielräume der nationalen Politik radikal einschränken. Die Parlamente haben sich teilweise selbst entmachtet. Frau Merkel formuliert das ganz offen, wenn sie erklärt: Unsere Politik ist alternativlos. Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig. Sie wird reduziert auf einen formalen Akt, durch den abgesegnet wird, was nicht anders zu entscheiden ist.

Wie sieht es denn mit dem Einzelnen in unserer Gesellschaft im Hinblick auf das bestehende politische und wirtschaftliche System aus? Sie haben ein eigenes Kapitel dem „neoliberalen Individuum“ gewidmet.
Wodurch kennzeichnet sich der neoliberale Bürger?

Der Umbau von Ökonomie und Politik in den letzten 30 Jahren, weg von einem sozialstaatlichen Arrangement hin zu einer neoliberalen Konkurrenzwirtschaft, schlägt sich im Habitus der Individuen nieder. Unsere Zeit hat eine Krankheit zu einem Massenphänomen gemacht, wie es vorher nicht bekannt war.

Nämlich?

Das Burnout und die Depression. Die Menschen in dieser Gesellschaft haben Konkurrenzdenken unter Leistungsdruck fest verinnerlicht. Sie haben es akzeptiert, dass sich die Arbeit in die Freizeit verlängert, dass man jederzeit erreichbar ist, dass man seine Kreativität und Ressourcen vollständig dem ökonomischen Konkurrenzgedanken zur Verfügung stellt. An die Stelle der für das Fließband erforderlichen Disziplin ist die Selbstoptimierung getreten. Die arbeitsteilige Fließbandarbeit erforderte ungeheure Disziplin, man musste pünktlich erscheinen und im Takt des Bandes arbeiten. Der neue Kapitalismus braucht mehr als Disziplin, nämlich die Kreativität und Individualität der Menschen. Sie können so einerseits ihre Individualität ausleben, die gleichförmige Spießigkeit des Fordismus wurde überwunden. Individualisierung ist aber gleichzeitig Atomisierung,d.h. Vereinzelung des Menschen, er wird auf sich oder allenfalls die Familie zurückgeworfen. Und auch die Selbstoptimierung ist widersprüchlich: „Fitness und Sexness“ werden durchaus als persönliches Glück oder Anliegen wahrgenommen, werden aber gleichzeitig in den Dienst des allgegenwärtigen Konkurrenzkampfes gestellt. „Fitness und Sexness“ meint etwa das, was in „fit for fun“ u.ä. Blättchen propagiert wird

Was bedeutet es für eine Gesellschaft und ein politisches System, wenn Menschen, also Staatsbürger, so „unterwegs“ sind?

Individualisierung und Atomisierung müssen dazu führen, dass Massenorganisation ihre Mitglieder verlieren.

Und das können wir gerade beobachten, Stichwort: Parteien.

So ist es.

Die Parteien haben insgesamt im Vergleich zu den 1970er Jahren ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist beträchtlich zurückgegangen und auch die unpolitischen Vereine klagen über Mitgliederschwund. Gleichzeitig ziehen sich ganze Generationen aus der Politik zurück, weil sie sich um ihre Karriere kümmern müssen. Politik wird zu einer Variante des Karrieremachens. Demokratie ist aber auf die Beteiligung von Massen angewiesen. Und sie ist auf die Beteiligung von Menschen angewiesen, die nicht nur ihre individuellen Interessen vor Augen haben, sondern bereit und in der Lage sind, auch ein allgemeines Interesse zu verfolgen. Die Entfremdung der Politik von den Menschen ist die erste Folge dieses Strukturwandels der Gesellschaft. Man spricht auch von einer Krise der Repräsentation, weil die Distanz zwischen politischen Eliten, der politischen Kaste und den Menschen enorm gewachsen ist oder mindestens so wahrgenommen wird. Die erste Folge sind Wahlenthaltungen, die jemand bis in die letzten Jahre statistisch gut nachverfolgen konnte. Die Zahl der Nichtwähler stieg beständig. Nun gibt es das neue Phänomen der Wutbürger, die sich national-chauvinistischen Parteien zuwenden.

In Ihrem Buch gehen Sie soweit, dass Sie sagen: „Die prekärer werdende oder so empfundene soziale Situation wird neoliberal verarbeitet, das heißt: individualistisch, nicht kollektiv, egoistisch, nicht solidarisch. Der neoliberale Konsens ist den Individuen in Mark und Bein gefahren, wurde ‘erfolgreich’ internalisiert und wird in der Krise keineswegs infrage gestellt, die Interpretation der Entwicklung nur leicht verschoben.“ Verstehe ich Sie richtig: Die Menschen, die neoliberal sozialisiert wurden, erkennen oftmals eigentlich gar nicht richtig, woher die Ursachen für ihr Leiden und ihre Probleme kommen?

Das verstehen Sie richtig. Es werden einfache Lösungen für die sozialen Verwerfungen und – vor allen Dingen – für die Angst vor dem sozialen Abstieg gesucht. Weil diese nicht in einer solidarischen, gemeinschaftlichen Weise gedacht werden, sondern innerhalb des Konkurrenzkampfes, sucht man Sündenböcke, die für den Abstieg in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden können. Herauskommt das, was man vornehm gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und weniger vornehm: Rassismus nennen kann. In ganz Europa haben Bewegungen und Kräfte, die solche falschen, undemokratischen und scheinbar einfachen Lösungen propagieren, an Bedeutung gewonnen.

Wir können nicht auf alle Punkte eingehen, über die Sie in Ihrem Buch sprechen, aber mal zusammengefasst: Wenn Sie all das, was Sie an „Problemzonen“ zusammengetragen haben, sich vor Augen führen, würden Sie sagen, dass unsere Demokratie angeschlagen ist?

Ja, so könnte man das zusammenfassen. Die Demokratie hat an Substanz verloren.

Wie sieht es denn auf EU-Ebene aus?

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist eine der zentralen Ursachen für den Substanzverlust der Demokratie, der nationalen wie der europäischen Demokratie. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union hat zwei Seiten.

Welche?

Es gibt eine prozedurale und eine inhaltliche, substanzielle Seite.

Was meinen Sie damit?

Mit der prozeduralen Seite ist gemeint, dass die Institutionen der Europäischen Union immer noch nicht den nationalen demokratischen Standards entsprechen. Das europäische Parlament ist immer noch nicht die erste Kammer in der Gesetzgebung, sondern nur die zweite Kammer. Zentrale Gesetzgeber sind Kommission und Rat und damit eigentlich die Exekutive. Das europäische Parlament kann allenfalls im Detail korrigieren. Es gibt immer noch kein einheitliches europäisches Wahlrecht und es gilt nicht das demokratische Prinzip „one man – one Vote“, denn die Bürger der Europäischen Union werden in sehr unterschiedlichem Maße im Parlament repräsentiert.

Und die substanzielle Seite?

Die substanzielle Seite des Demokratiedefizits ist gravierender.
Die europäische Verfassung, d.h. der Lissabon-Vertrag, legt die europäische Union auf eine marktradikale Politik fest. Das wird in den Verträgen explizit formuliert: Die EU muss danach dem Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb folgen. Das hat gravierende Konsequenzen, die in allen Politikbereichen die Regeln der EU bestimmen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die europäische Zentralbank ist ausschließlich auf Inflationsbekämpfung festgelegt, nicht etwa auf ein wirtschaftliches Gleichgewicht unter Einbeziehung der Handelsbilanzen oder der Höhe der Arbeitslosigkeit. Wenn Arbeitslosigkeit und Inflation in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis stehen, lässt sich leicht ersehen, welche Folgen diese Festlegung hat. Im Ergebnis ist eine andere Politik in der Europäischen Union nicht möglich, auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten kann nicht zu einer anderen Politik führen. Dabei muss man nicht einmal eine systemüberwindende Politik vor Augen haben. Schon der Wechsel von einer neoliberalen, angebotsorientierten zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik ist im Rahmen der geltenden Verträge beinahe ausgeschlossen. Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich die Situation noch verschärft. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission weitgehende Kontrollrechte über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten erhält.

Was auch einen Politikwechsel in den Nationalstaaten ausschließt?

Ja, und das gilt nicht nur für die verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien, denen zum Teil gegen die Wahlentscheidung der Bevölkerung eine rigide Kürzungspolitik diktiert wurde. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Gewählte Regierungen wurden teilweise auf Druck der Europäischen Union abgesetzt und durch sogenannte Expertenregierungen ersetzt. Da läuft die Demokratie nicht nur leer, sondern wird abgeschafft. Ich nenne das autoritäre Wirtschaftsregierung.

Können Sie ein Beispiel nennen für die Verwerfungen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Demokratie?

Der Umgang mit der griechischen Regierung, also der Syriza-Regierung, entsprach nicht der feinen englischen Art. Das, was wir gesehen haben, war schlicht ein Schlag ins Gesicht für alle, die an demokratischen Grundsätzen festhalten wollten. Syriza ist explizit gewählt worden, um die Sparpolitik der Europäischen Union zu beenden, und hat dieses Vorhaben durch einen Volksentscheid bestätigen lassen. Den Institutionen der Europäischen Union war dies völlig egal, sie zwangen Griechenland zu einer Sparpolitik, die nicht nur unsozial und undemokratisch war, sondern auch noch kontraproduktiv. Im Ergebnis ist das Defizit des griechischen Staates nicht gesunken, sondern gestiegen. Seit 2009 befindet sich die Wirtschaft in der Krise, die Wirtschaftsleistung ist um ca. 25 % gesunken. So können nur bornierte Ideologen agieren, die sich um demokratische Grundsätze nicht scheren.

Gibt es aus dieser Situation überhaupt ein Entkommen?

Natürlich gibt es auch einen demokratischen Ausweg. Die Geschichte ist nie wirklich alternativlos. Dafür braucht man aber einen radikalen Umbau der Europäischen Verträge, eine Abkehr von der Freihandelsideologie und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben, kurz ein Ende der neoliberalen Ära. Die Frage scheint auch nicht zu sein, ob diese ihren Zenit überschritten hat, sondern in welche Richtung es geht. Auf der einen Seite steht die national-chauvinistische Richtung, die durch Trump, Le Pen oder May repräsentiert wird und den Ausweg in einem nationalen Egoismus und Isolationismus sieht. Auf der anderen Seite stehen die leider im Augenblick eher schwachen Kräfte, die weiter für Demokratie und internationale Solidarität eintreten.