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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A
2. Emmanuel Macron has taken French voters for granted. Now he risks defeat
3. Syriza »führt das Land aus den Sparprogrammen« (A. Tsipras)
4. Europe’s youth don’t care to vote – but they’re ready to join a mass revolt
5. Chance für Corbyn
6. Griechenland einigt sich mit Geldgebern: Bis zu 18 Prozent weniger Rente
7. Memorandum 2017
8. Die Selbstorganisierung der Abgehängten
9. Hessen: Staatsminister Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer stellen ausgearbeitetes Konzept für zusätzliche Altersvorsorge vor
10. LSG Schleswig-Holstein zus SGB-II-Leistungen
11. Erblinden schadet der Gesundheit: Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement
12. Monsanto und Glyphosat: Zulassungsbehörden auf den Prüfstand!
13. Bundeswehr: Auslandseinsätze deutlich teurer als geplant
14. Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten haben
15. Vernachlässigung der Straßen rächt sich nun vollends
16. Atomkrieg: Vorschläge zur Entspannung
17. Gespräch mit Martin Schulz: „Bedürfnis nach sozialdemokratischer Politik ist groß“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A
   Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert? Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. (…) Ist es zu weit gedacht, wenn man grundsätzlich bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen, die bekannt werden, auch die Dimension einer tiefenstaatlichen Steuerung – ähnlich der zu Zeiten Gladios – bei der Analyse berücksichtigt? Im Fall Franco A. drängt sich der Gedanke auf. Aus welchem Grund sollte sich ein immerhin hochrangiger Soldat, der über ein passables Einkommen und eine gesicherte Existenz verfügt, zu einer Unternehmung hinreißen lassen, die jederzeit an vielen Stellen hätte auffallen können und sowohl das Karriereende als auch schwere strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte? (…) Viel näher liegt der Verdacht, dass hier eine Aktion in Planung war, die weitreichend sein würde und die ohne Unterstützung, ohne ein Netzwerk, kaum hätte in Angriff genommen werden können.
   Quelle: Marcus Klöckner bei Telepolis

   Dazu: Hinweise auf Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr
   Der Skandal um den rechtsradikalen Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« hat das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein kleines, rechtsextremistisches Netzwerk in der Bundeswehr mit bis zu fünf Mitgliedern gefunden. Entsprechende Informationen sollen die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Ministerium im Rahmen einer umfangreichen Informationssammlung erhalten haben. Am Donnerstag trifft sich deswegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mit 100 hohen militärischen Führungskräften. Das Treffen diene der Aufklärung und dem Ausloten von Konsequenzen aus den angehäuften Fällen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch wolle von der Leyen zudem mit Generalinspekteur Volker Wieker das französische Illkirch besuchen, wo der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. stationiert war. Deswegen habe die Ministerin eine für diesen Mittwoch geplante Reise in die USA kurzfristig abgesagt. »Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund«, teilte das Verteidigungsministerium mit.
   Quelle: Neues Deutschland

   Und: Kritik an der Bundeswehr: “Die Ursache liegt im Verteidigungsministerium”
   Rechtsextreme Tendenzen, Mobbing, Misshandlungen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft der Bundeswehr Führungsversagen vor. Florian Kling von der kritischen Soldatenvereinigung “Darmstädter Signal” sieht die Ursache der Probleme bei der Ministerin selbst: In der Truppe traue sich niemand, die Probleme anzugehen – aus Angst, von ihr “geschasst” zu werden, sagte er im DLF.
   Kling: „Wir haben insgesamt in der Führungsetage der Bundeswehr ein Absicherungsproblem, eine Absicherungsmentalität, weil sich niemand mehr traut, überhaupt noch verantwortlich zu agieren, Entscheidungen zu treffen und auch mal einfach Rückgrat zu haben. Weil genau dann passiert das, was sonst auch passiert für Beamte: Sie werden vielleicht rausgeworfen. Genau das ist das Problem. Ein Beamter, der nichts tut, der wird nach oben befördert und der steigt auf.“
   Quelle: Deutschlandfunk

2. Emmanuel Macron has taken French voters for granted. Now he risks defeat
   I had lunch in a Parisian cafe recently with a journalist who had spent the whole French presidential campaign vilifying the leftwing candidate Jean-Luc Mélenchon and trumpeting the merits of the centrist Emmanuel Macron in the columns of a respected (if declining) centre-left weekly. I asked him if had there been a deliberate effort among intellectuals and mainstream politicians to engineer a run-off between Macron and the far-right Marine Le Pen in the second round of the presidential election. “Why, of course,” he laughed. “We’ve been at it for a year.” Considering how obvious the strategy had been, I cannot claim to have revealed much of a secret. Still, it’s nice to know I was not being paranoid.
   Quelle: The Guardian
3. Syriza »führt das Land aus den Sparprogrammen« (A. Tsipras)
   Der Großteil der linken KritikerInnen des Euro-Regimes hat in den letzten zwei Jahren immer wieder den bevorstehenden Untergang Griechenlands prognostiziert. Die unnachgiebige Haltung der Gläubiger-Staaten zeige, »dass es ohne eine Wiederherstellung der Souveränität Griechenlands keine Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung geben wird«.[1] Daher – so die Schlussfolgerung – liebäugeln immer mehr GriechInnen mit einem Austritt aus der Währungsunion.
   Auf der Seite des politischen Mainstreams hält sich dagegen die andere Seite der Argumentation: Nicht die harte Austeritätspolitik der EU-Gremien mache Griechenland kaputt, sondern in Griechenland »besteht keine grundsätzliche Bereitschaft, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, klientelistische Strukturen abzubauen, Staat und Gesellschaft zu modernisieren und effektiver zu gestalten. Entweder wird auf dringend notwendige umfassende Reformen ganz verzichtet oder diese werden nach der Verabschiedung einfach nicht umgesetzt oder nach Regierungswechseln wieder rückgängig gemacht.«[2]
   Quelle: Sozialismus aktuell
4. Europe’s youth don’t care to vote – but they’re ready to join a mass revolt
   Young Europeans are sick of the status quo in Europe. And they’re ready to take to the streets to bring about change, according to a recent survey.Around 580,000 respondents in 35 countries were asked the question: Would you actively participate in large-scale uprising against the generation in power if it happened in the next days or months? More than half of 18- to 34-year-olds said yes.The question was part of a European Union-sponsored survey, titled “Generation What?” The report went on to focus on respondents from 13 countries to better understand what young people are optimistic and frustrated about in Europe. Among these spotlighted countries, young people in Greece were particularly interested in joining a large-scale uprising against their government, with 67% answering yes to the question. Respondents in Greece were also more likely to believe politicians were corrupt and to have negative perceptions of the country’s financial sector. Young people in Italy and Spain rounded out the top three, with 65% and 63% willing to join a large-scale uprising, respectively. In comparison, young people in Netherlands were least interested in expressing their frustration in the streets, with only 33% agreeing with the statement. Germany (37%) and Austria (39%) were also less eager for revolt.
   Quelle: qz.com

   Anmerkung unseres Lesers A.O.: Das Ergebnis wirft k/ein gutes Licht auf das politische Bewusstsein der 18 bis 34-jährigen in einigen Ländern. In welchen? – Na, Deutschland geht es dank Mutti – zumindest nach regierungsamtlicher Lesart – doch gut. Interessant wäre auch zu wissen, warum sich die Brüsseler EU, die bekanntlich nicht die EU der 99% ist, überhaupt für solche Fragestellungen interessiert. Kalte Füße?

5. Chance für Corbyn
   Der Linkspolitiker und Chef der in Großbritannien oppositionellen Labour-Partei hat in Meinungsumfragen während der ersten Tage des von der Premierministerin ausgerufenen Kurzwahlkampfes kräftig zugelegt. Unbeachtet von der Berichterstattung der Mainstreammedien hat der als »uneinholbar« geltende Vorsprung der Torys zu schrumpfen begonnen. May könnte am Wahlabend des 8. Juni entgegen allen Prognosen als Verliererin dastehen. Könnte. Denn Corbyn muss viele Hürden überwinden.
   Quelle: junge Welt
6. Griechenland einigt sich mit Geldgebern: Bis zu 18 Prozent weniger Rente
   Griechenland hat nach eigenen Angaben den Reformstreit mit den internationalen Gläubigern beendet. Denn das Land braucht frisches Geld. (…) Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von gut 3,6 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen hören war. Wichtigste Einschnitte: Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf etwa 5681 Euro. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht – das sogenannte Staff Level Agreement – der Eurogruppe vorlegen.Erst dann kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.
   Quelle: taz.de

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Es ist wirklich unglaublich. Die griechischen Bürger werden systematisch ins Elend gestürzt, ohne dass dieses Programm zu irgendeinem Erfolg führt. Die Konten der Reichen in den Steueroasen, die in Investitionen angelegten entzogenen Steuern, bleiben unangetastet. Bei den Russen kann man Konten einfrieren, hier, bei den griechischen Geschäftskumpels bleibt man großzügig. Nur die Kleinen sollen den Gürtel enger schnallen bis aufs Skelett.

7. Memorandum 2017
   Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Ursache liegt an der langjährigen, durch und durch neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten der Kapitaleinkünfte. “Die Massenarbeitslosigkeit wurde in Europa nicht beseitigt, sondern verschärft und die die Arbeit haben, sind in Europa millionenfach nur in prekären Beschäftigungsverhältnissen”, stellt Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup fest. Die Armutsquoten steigen und die Rentensysteme sind nicht mehr sicher. Dafür zocken die Reichen an den Kapitalmärkten weiter, als hätte es nie eine Finanz- und Bankenkrise gegeben. Jetzt zeigt sich die regierende Politikklasse in Europa über den Zuwachs der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien erstaunt, die die Existenz der EU in Frage stellen.
   Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

   Anmerkung Christian Reimann: Die Kurzfassung (auf 20 Seiten) des Memorandum 2017 können Sie hier nachlesen.

8. Die Selbstorganisierung der Abgehängten
   Gerade in den unteren Schichten der Gesellschaft wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab. Hartz-IV-Empfänger gehen seltener zur Wahl und beteiligen sich weniger an politischen Debatten, sagt die Forschung. Diese Krise der Demokratie lässt sich nur überwinden, wenn Menschen die Erfahrung machen, dass sich Lebensverhältnisse durch ihr Engagement verändern lassen. (…) Das Feature erzählt von gewerkschaftlichen Organizern, die Betriebsräte aufbauen, von prekär Beschäftigen, die trotz Angst vor der Entlassung einen Streik selbst organisieren, und von Mieterinitiativen, die sich der Verdrängung aus ihren Wohnungen erfolgreich widersetzt haben.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Hessen: Staatsminister Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer stellen ausgearbeitetes Konzept für zusätzliche Altersvorsorge vor
   „Wir sind nach wie vor überzeugt: Die Deutschland-Rente ist das ideale Produkt, um bestehende Angebote der Altersvorsorge zu ergänzen. Einfach, günstig und sicher, Standardprodukt für jedermann. Unser Vorschlag kam zur rechten Zeit und hat die dringend notwendige Debatte über die Rente der Zukunft belebt. Elemente der Deutschland-Rente werden etwa mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung bereits umgesetzt“, erläuterten Wirtschaftsminister Al-Wazir, Sozialminister Grüttner und Finanzminister Dr. Schäfer. Die hessischen Minister wollen die zusätzliche Altersvorsorge attraktiver machen. Die betriebliche und private Altersvorsorge sind in Deutschland unterentwickelt. Der Staat muss daher stärker in die Verantwortung gehen, ansonsten werden viele Bürgerinnen und Bürger in einigen Jahren ihren Lebensstandard im Alter nicht halten können.
   Quelle: Hessisches Finanzministerium

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: Also einen Deutschlandfonds braucht es nun. Wo ist denn da nun der Unterschied zu den vielen Angeboten der privaten Investment(fonds)gesellschaften? Und wie hoch wird der “Selbstkostenpreis”, der lt. Konzept nicht den Wettbewerb verzerren soll? Profitieren werden vermutlich nur diejenigen Köpfe, die in der neu zu schaffenden Deutschlandfond-Gesellschaft eine Stelle abbekommen …

10. LSG Schleswig-Holstein: EU Bürger die in einem Mitgliedstaat beschäftig sind oder waren, haben einen ungehinderten Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung und damit Anspruch auf SGB II-Existenzsicherungsleistungen
    Mit diesem Urteil stellt das LSG Schleswig-Holstein klar, dass, wenn der vorherige Aufenthaltsgrund nicht Arbeitssuche, sondern arbeiten war, sich durch die Ausbildung der Kinder weitere Aufenthalts- und SGB II-Ansprüche ergeben. (…) Art. 10 VO (EU) 492/2011 sieht vor, dass Kinder von Bürgern und Bürgerinnen der EU, die in einem Mitgliedstaat beschäftig sind oder waren, ungehindert Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH haben sie deshalb ein eigenständiges, von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht, wenn sie die Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren. Damit sie dieses Recht auch nutzen können, kann bei Minderjährigen ein sorgeberechtigter Elternteil daraus ebenfalls ein Aufenthaltsrecht ableiten, das unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts ist“ (Peter F. Müller, ehrenamtlicher Berater und Mitglied der AG Juristen beim Arbeitslosenverband Berlin e.V)
    Quelle: Tacheles e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Der Beschluss des LSG Schleswig-Holstein kann hier nachgelesen werden.

11. Erblinden schadet der Gesundheit: Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement
    Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt. (…) Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.
    Quelle: Uli Gellermann in Rationalgalerie
12. Monsanto und Glyphosat: Zulassungsbehörden auf den Prüfstand!
    Morgen findet die Jahreshauptversammlung des Bayer-Konzerns in Bonn statt. Bayer will den umstrittenen Pestizidhersteller Monsanto übernehmen, der mit Hilfe von Glyphosat das Pestizid Round-Up produziert. Glyhphosat steht derzeit auf dem Prüfstand, weil der Verdacht besteht, dass es krebserregend ist. In den USA und in Europa wurden bei der Prüfung des Pestizids von den zuständigen Zulassungsbehörden einseitig Studien der Hersteller selbst zu Rate gezogen – die kommen zum Ergebnis, dass Glyphosat unbedenklich ist. Das steht im Widerspruch zum Urteil der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie urteilt, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.
    Enge Zusammenarbeit zwischen Zulassungsbehörden und Herstellern
    Die Arbeitsweise der zuständigen Zulassungsbehörden für sensible Chemikalien wirft dabei Fragen auf. Sowohl in den USA als auch in Europa stammen die wissenschaftlichen Grundlagen für die Frage der Zulassung von genau den Unternehmen, deren Produkt auf dem Prüfstand ist. Die Öffentlichkeit darf diese Daten nicht einsehen, die Unternehmen behandeln sie als Geschäftsgeheimnis. Zudem durften im Fall von Glyphosat in Europa sogar die Hersteller entscheiden, welche Behörde prüfen soll. Es stellt sich die Frage, wieso es solch einseitige Zulassungsprozesse gibt. Auch gibt es Indizien für eine enge Zusammenarbeit der Behörden mit Herstellern von gefährlichen Chemikalien. Kann man hier insgesamt noch von Unabhängigkeit sprechen?
    Quelle: LobbyControl
13. Bundeswehr: Auslandseinsätze deutlich teurer als geplant
    Die Bundeswehr muss für ihre Auslandseinsätze deutlich mehr Geld ausgeben als eingeplant. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS meldet, betrugen die Ausgaben für die Missionen in anderen Ländern im vergangenen Jahr 813,7 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Das sind 393,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Verteidigungshaushalt für 2016 vorgesehen und 102 Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn 2016 kalkuliert.
    Gegenüber FOCUS kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch (Die Linke), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Das Verteidigungsministerium täuscht das Parlament seit Jahren, was die Kosten der Auslandseinsätze betrifft. Die Ministerin muss endlich ehrliche Zahlen liefern.“
    Quelle: Focus Online
14. Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten haben
    Am Freitag Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. In der Zukunft will die Behörde in ihrer auf Section 702 gestützten „Upstream“-Sammlung nur noch solche Internetkommunikationen (etwa Emails) speichern, die von oder an verdächtige Ausländer1) gesendet wurden („to or from communications“). Hingegen werden nicht mehr alle Internet-Nachrichten daraufhin gescannt, ob sie Daten verdächtiger Ausländer im Text der Nachricht nennen („about communications“). Charlie Savage von der New York Times, einer der wachsten Beobachter der aktuellen U.S.-Sicherheitspolitik, berichtete als erster über diese Entwicklung.
    Weniger Überwachung klingt gut. Und die ersten Reaktionen in den USA sind verhalten positiv, wird damit doch einer zentralen Forderung von BürgerrechtlerInnen entsprochen. Doch was bedeutet der Kurswechsel aus europäischer und deutscher Sicht?
    Recht und Praxis der U.S.-Auslandsüberwachung sind komplexe Materien. Die Bedeutung der aktuellen Reform erschließt sich nur aus ihrem Kontext heraus. (…)
    Wenigstens drei Gründe legen eine zurückhaltende Gesamtbewertung nahe:
    Erstens ist die einseitige Änderung der Verwaltungspraxis durch die NSA nicht mit einem Eingeständnis der Rechts- oder gar Verfassungswidrigkeit der Sammlung von „about communications“ seitens der NSA verbunden. Im Gegenteil betont die NSA in ihrer Presseerklärung ausdrücklich, dass sie grundsätzlich zu einer Sammlung von „about communications“ berechtigt ist. Problematisch wäre daher, wenn die einseitige Erklärung der NSA, die jederzeit ebenso leicht wieder revidiert werden kann, nun der Überarbeitung von Section 702 FISA den Wind aus den Segeln nähme. Geht es dem Kongress ernsthaft um Privacy, muss er gesetzlich festschreiben, was die NSA binnenrechtlich verfügt hat.
    Quelle: Verfassungsblog
15. Vernachlässigung der Straßen rächt sich nun vollends
    Hunderte marode Brücken müssen in NRW erneuert werden. Geld ist vorhanden, doch es mangelt an Planern und zügiger Umsetzung. Denn laut Experten kann es noch 20 Jahre dauern, bis NRW wieder auf gutem Stand ist. […]
    „Gegen den Stau hilft nur Bau“, sagt Groschek. Um aber den Verkehr durch die vielen Baustellen so wenig wie möglich zu belasten, wolle man auch auf neue Verfahren setzen. Vor zwei Jahren hatte sich der Oberhausener in den Niederlanden über schnelleres Bauen mit Fertigteilen informiert und seinen Planern den Auftrag für eine Pilotbrücke in NRW erteilt.
    Dass die Menschen das Thema Verkehr in besonderer Weise bewegt, zeigt auch die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap für den WDR. Demnach sind die Bürger im Stauland Nummer eins – so der ADAC – mit der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen noch unzufriedener als mit der Schul- und Bildungspolitik und der Kriminalitätsbekämpfung. Und so verteilten Wahlkämpfer der FDP am ersten Tag nach den Osterferien Croissants an Pendler, die im Stau standen. Dazu gab es auf Autobahnbrücken Transparente mit der Aufforderung „Feuern Sie Ihren Verkehrsminister“. Bei der Frage von Infratest dimap, wem am ehesten zugetraut wird, die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, genießt die CDU derzeit mit 36 Prozent (plus 8) mehr Vertrauen als die SPD mit 25 Prozent (minus 4).
    SPD-Mann Groschek verweist hingegen darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in den Jahren 2006 bis 2010 rund 130 Ingenieursstellen bei der Landesstraßenbehörde gestrichen und damit einen Planungsstau verursacht habe. Die Stellen seien erst in den vergangen Jahren unter der jetzigen Landesregierung wieder geschaffen und besetzt worden, sagt Groschek.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wozu soll die Schwarze Null gut sein, wenn die Infrastruktur zerbröselt? Und welche Zeitung hat die finaziell unverantwortlichen Unternehmensteuersenkungen der letzten 20 Jahre, die den Staat jährlich 30 Milliarden Euro kosten, befürwortet und plädiert jetzt für noch mehr Steuersenkungen? Jetzt, wo sich diese schlechten Nachrichten als Wahlkampfmunition gegen die SPD eignen (die tatsächlich maßgeblich schuld ist am schlechten Zustand der Finanzen), bringt die WELT solche Themen, obwohl die viel zu niedrige staatliche Investitionsquote seit mindestens 15 Jahren auf den Nägeln brennt.

16. Atomkrieg: Vorschläge zur Entspannung
    Hochrangige NATO-Strategen wie James Stavridis, von 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa, warnen davor, es existiere aktuell eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der westlich-russische Konflikt bis hin zu einer atomaren Auseinandersetzung eskalieren könne. Damit dies nicht geschehe, müsse die NATO konsequent aufgerüstet werden, so ihre reichlich kontraproduktive Schlussfolgerung (siehe IMI-Studie 2016/07). Denselben Befund aber eine ganz andere Therapie – nämlich Vorschläge zur Entspannung des westlich-russischen Verhältnisses – legte nun Alexey Arbatov in einer Studie für den European Leadership Council vor: „In the present state of confrontation, a direct military conflict between Russia and NATO in Eastern Europe, the Baltic or the Black seas would provoke an early use of nuclear arms by any side which consider defeat otherwise unavoidable. […] The way to deal with the above-mentioned dangers requires making several moves: The first is to apply a more concerted effort to peacefully settle Europe’s ongoing conflicts, above all in Ukraine and Moldova. Secondly, the INF Treaty must be preserved […]. Thirdly, the scale of military exercises of Russia and NATO should be reduced on a mutual basis and separated geographically. Confidence-building and transparency measures (Vienna Document, Open Skies Treaty) should be expanded […]. Finally, an agreement should be reached to halt the military buildup on both sides of the NATO-Russian border at the present level, with the intention to reduce force deployments in the future.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
17. Gespräch mit Martin Schulz: „Bedürfnis nach sozialdemokratischer Politik ist groß“
    Frankfurter Hefte: Der Slogan in der SPD lautet »Mehr Zeit für Gerechtigkeit« – die Partei hat sich aufgemacht, ihre Kernkompetenz wieder herauszustellen. An welchen Themen wird dies konkret werden? Beim Umgang mit der Agenda 2010, beim Steuerkonzept, bei der Bürgerversicherung, bei der Rente, bei der Bildung, beim Thema Familie?
    Schulz: Gerechtigkeit lässt sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken. Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen. Wer in diesem Land hart arbeitet – sei es als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer –, wer sich engagiert, wer für seine Eltern oder für seine Kinder da ist, wer sich an die Regeln hält, der hat unseren Respekt verdient. Ich habe diesen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Land. Es ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die dafür sorgen muss, dass jeder einzelne Mensch, jeder Mann, jedes Kind, jede Frau im Mittelpunkt unseres Denkens und im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Denn wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand anderes machen.
    Quelle: Frankfurter Hefte

    Anmerkung Paul Schreyer: Schulz´Antwort „Gerechtigkeit lässt sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränken“ klingt schwammig und ausweichend. Gerade angesichts des aktuellen SPD-Slogans „Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zeit für Martin Schulz“ darf man Konkreteres erwarten. Im Interview sagt der Kanzlerkandidat: „Die Menschen haben ein großes Bedürfnis nach sozialdemokratischen Botschaften und nach sozialdemokratischer Politik.“ Es ist bezeichnend, dass er hier zwischen „Botschaften“ und „Politik“ unterscheidet und dass die „Botschaften“, also das „Marketing“ an erster Stelle genannt werden.