(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Verstaatlichung der Banken Großbritannien/Deutschland
• Mehr Informationen zu Opel verlangt
• Hohe Lohnforderungen zum falschen Zeitpunkt?
• Dem Maschinenbau brechen die Aufträge weg
• Investitionen im freien Fall
• BA: Im Februar Kurzarbeit für 700.000 Arbeitnehmer beantragt
• Job-Kahlschlag trifft Zeitarbeits-Primus
• Scharfe Kritik am „Bündnis soziales Deutschland – Stimmen für den Mindestlohn“
• Der “soziale Äquator” als neue Grenze: Ghettos in Berlin
• Geschäftsfeld Knast
• Von der Leyens Strohfeuer
• Sachverständigenrat: Die Plage der herrschenden Ideologie geht weiter
• Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise
• Bildungsgewerkschaft zu Schavans “Eckpunkten zur Hochschulzulassung”
• Berlusconisierung Deutschlands
• Am Ende: Zerstört Jakob Augstein den „Freitag“?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SOS – bitte verstaatlicht uns!
   Die Regierung Brown hatte keine Skrupel, die Aktionäre maroder Banken zu enteignen, auch wenn ihr nun viele Klagen drohen.
   Die Briten haben es vorgemacht. Im Mutterland des Kapitalismus, im Ursprungsland des „Manchester-Liberalismus“, wurde eine Bank nach der anderen vom Staat übernommen. Und ein Ende lässt sich nicht absehen, die Kreditkrise schwelt weiter. Ausgerechnet eine verstaatlichte Bank, die Northern Rock, mit der im Herbst 2007 der Reigen begann, hat nun als erste den Kredithahn wieder aufgedreht. Rettung des Bankensystems durch Verstaatlichung – diese Rechnung scheint aufzugehen für die britische Regierung.
   Quelle: Freitag
2. Verstaatlichung von Banken als “ultima ratio” geplant
   Unternehmen des Finanzsektors sollen verstaatlicht werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion Union und SPD (16/12100) zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes vor. Darin heißt es, das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds hätten wesentlich zur Stabilisierung des deutsches Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten jedoch gezeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen um einige Punkte ergänzt werden müssten. Die Verstaatlichung könne aber nur die ultima ratio sein. “Sie ist nachrangig gegenüber milderen Mitteln, kommt also nur in Betracht, wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen, mit denen die Finanzmarktstabilität gleichermaßen, aber auf weniger einschneidende Weise gesichert werden kann”, heißt es in dem Entwurf.

   Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuge der Finanzmarktkrise und früherer Krisen Staaten wie Großbritannien und Schweden die Erfahrung gemacht hätten, dass es in Einzelfällen erforderlich sein könne, ein Unternehmen des Finanzsektors vollständig, aber nur zeitweise zu verstaatlichen. “Würde die Option in einem Einzelfall als ultima ratio tatsächlich genutzt, so ist das betreffende Unternehmen, sobald es nachhaltig stabilisiert ist, wieder zu privatisieren”, schreiben die Koalitionsfraktionen in dem Entwurf. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, ist zeitlich beschränkt und endet am 30. Juni 2009. Damit werde deutlich, dass die Option einer Verstaatlichung nicht auf Dauer zur Verfügung stehen solle, sondern nur zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sei. Die von einer Verstaatlichung betroffenen Anteilseigner sollen angemessen entschädigt werden, wobei der Verkehrswert des Unternehmens zu Grunde gelegt werden soll.

   Anteilseigner können gegen eine Verstaatlichung eines Unternehmens aus dem Finanzbereich nur beim Bundesverwaltungsgericht klagen, das gleichzeitig erste und letzte Instanz ist. Im Hinblick auf die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes gebe es keine Bedenken, denn es bestehe ein besonderes bundespolitisches Interesse an der Konzentration des Rechtsschutzes beim Bundesverwaltungsgericht. “Die Bewältigung der Finanzkrise, die den gesamten Finanzmarkt und damit weite Teile sowohl der Wirtschaft wie der Bevölkerung bedrohen kann, ist ein solches bundespolitisches Interesse, das nicht nur rechtssicheres, sondern vor allem auch zügiges Handeln erfordert”, heißt es in dem Entwurf. Die Beschränkung auf eine Instanz entspreche diesem Ziel.

   Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass staatliche Garantien von 36 auf bis zu 60 Monate verlängert werden können. Damit erhalte der Finanzmarktstabilisierungsfonds mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Garantien.
   Quelle: Deutscher Bundestag

3. Mehr Informationen zu Opel verlangt
   Unzufrieden mit den Informationen der Bundesregierung zu den Problemen beim Autobauer Opel und möglichen Lösungsansätzen haben sich die Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwochmorgen gezeigt. Die SPD-Fraktion sagte, die Bundesregierung habe in ihrem Bericht nur mitgeteilt, was ohnehin schon in der Zeitung gestanden habe. Die Unionsfraktion erklärte: “Das ist wirklich dünn.” Auch nach Ansicht der FDP-Fraktion brachte der Bericht der Regierung nichts. Mit jeder Zeitungslektüre komme man weiter. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, auch auf Nachfragen habe es keine Antworten gegeben.

   Die Regierung hatte im Ausschuss zuvor mitgeteilt, dass Opel in einem Gespräch im Wirtschaftsministerium einen Plan für die Zukunft des Unternehmens vorgestellt habe. Dieser Zukunftsplan sei nach Darstellung des Unternehmens nicht mit der Konzernmutter General Motors in den USA abgestimmt gewesen. Opel habe auch nicht einschätzen können, wie sich General Motors verhalten werde. Der Zukunftsplan beinhalte eine Finanzierungsanfrage nach Unterstützungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Außerdem sei von einer Senkung der Strukturkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Regierung erklärte, der Bürgschaftsausschuss prüfe die Finanzierungsanfrage von Opel. Der Autobauer müsse aber noch Antworten auf die offenen Fragen geben. Es sei aber davon auszugehen, dass es drei Autowerke zu viel gebe. Der Arbeitsplatz-Überhang betrage ein Drittel. Einen Investor gebe es nicht, und es sei auch noch keine Bank bereit, die Finanzierung für Opel zu übernehmen.

   Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf Berichte, denen zufolge sich Produktionsanlagen, Patente und Software nicht im Eigentum von Opel, sondern im Eigentum von General Motors befinden würden. Wenn das zutreffend sei, sei kaum sicherzustellen, dass Hilfsgelder für Opel nicht in die USA abfließen würden. Die Unionsfraktion erklärte, sie werde keiner Lösung zustimmen, die nicht sicherstelle, dass Steuermittel nicht in die USA gingen. Zudem warnte sie, dass ein Beschluss über Hilfen für Opel andere Bittsteller auf den Plan rufen werde. So habe Mercedes-Benz Absatzprobleme bei Lastwagen und teuren Pkw. Von Seiten der SPD-Fraktion hieß es, vor Staatshilfen für Opel müsse klar sein, dass das Unternehmen nach kurzer Zeit wieder in die Gewinnzone komme.

   Bündnis 90/Die Grünen verlangten mehr Informationen über die Patente von Opel und darüber, ob der Autobauer bei seiner Planung von Produktionszuwächsen ausgehe. Die Linksfraktion sprach sich angesichts der engen Verbindung von Opel und General Motors für ein gemeinsames Konzept auf Ebene der Regierungen von Deutschland und den USA aus. Die FDP-Fraktion bezeichnete Bürgschaften, Kredite und Beteiligungen als Staatsinterventionismus und äußerte die Befürchtung, dass bei einem Engagement der Politik bei Opel Arbeitsplätze an anderer Stelle wegfallen würden.
   Quelle: Deutscher Bundestag

4. Hohe Lohnforderungen zum falschen Zeitpunkt?
   In den vergangenen fünf Jahren konnten die vereinbarten Tarifsteigerungen nur mit großer Mühe den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleichen. Im vergangenen Jahr lag die Tarifanhebung von 2,9% gerade einmal 0,3% über der Preissteigerungsrate von 2,6% (…)

   Angesichts der weltweiten Rezession und in der Folge einbrechender Exportnachfrage hängt für die konjunkturelle Entwicklung vieles davon ab, wie sich die Binnennachfrage entwickelt (…)

   Wie auch immer man die zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung im Einzelnen beurteilt, es wäre mehr als kontraproduktiv, wenn ausgerechnet in dieser Situation die Tariflohnpolitik prozyklisch, also Krisen verschärfend, mit falscher Bescheidenheit dem Pfad der Lohnmoderation folgen würde, der sich bereits in den vergangenen Jahren als Holzweg erwiesen hat.
   Quelle: Wirtschaftsdienst 2009/2 [PDF – 34 KB]

5. Dem Maschinenbau brechen die Aufträge weg
   Die deutschen Maschinenbauer verbuchen dramatische Rückgänge bei den Auftragseingängen. Erholung ist für eine der zentralsten deutschen Branchen nicht absehbar.
   Die Bestellungen sanken im Januar real um 42 Prozent, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch mitteilte. Im Inland lag das Minus im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 31 Prozent, aus dem Ausland kamen 47 Prozent weniger Bestellungen.

   Die Branche hatte im vergangenen Jahr 40.000 neue Stellen geschaffen und sieht sich mit inzwischen 975.000 Beschäftigten als größter Arbeitgeber der deutschen Industrie.
   Quelle: Die Zeit

6. Investitionen im freien Fall
   Die Investitionen der deutschen Unternehmen werden nach einer neuen Prognose der staatlichen Förderbank KfW im laufenden Jahr so stark einbrechen wie nie seit Beginn der Datenerhebung 1991. Bei den Firmen hakt auch die Finanzierung.

   In der exklusiv für die FTD berechneten Vorhersage erwartet die KfW Bankengruppe, dass die Unternehmen ihre Investitionen 2009 um 13,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr kürzen.

   Durch die schlechten Investitionsaussichten verändert sich nun auch der Ausblick auf die gesamte Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Volkswirte der früheren Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) setzten ihre Prognose für 2009 von minus 0,7 auf minus vier Prozent herunter. Sie sind damit pessimistischer als die meisten anderen Ökonomen
   Gustav Horn, Chef des IMK: “Jetzt rächt sich, dass wir so stark exportabhängig sind und unsere Binnennachfrage so schwach ist.” Deutsche Wirtschaftspolitik müsse künftig darauf abzielen, die Inlandsnachfrage zu stärken.

   Bislang gebe es zwar keine Belege für eine flächendeckende Kreditklemme. “Unsere aktuelle Unternehmensumfrage zeigt jedoch, dass sich die Finanzierungsbedingungen besonders für große Unternehmen deutlich verschlechtert haben”, so die KfW. Neben den klassischen Krediten seien zudem alternative Finanzierungen, wie beispielsweise Anleihen, erheblich teurer geworden. “Der in realwirtschaftlichen Rezessionen übliche absatzbedingte Einbruch der Investitionstätigkeit wird vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise somit verschärft.”
   Quelle: FTD

7. BA: Im Februar Kurzarbeit für 700.000 Arbeitnehmer beantragt
   Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch auf Basis vorläufiger Zahlen meldet, kamen im Februar von insgesamt knapp 16.900 Betrieben Anzeigen für Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen. Das waren 6.300 mehr als im Januar und 15.700 mehr als im Februar 2008.

   Die in den Anzeigen genannte Personenzahl belief sich dabei auf 700.000; gegenüber dem Vormonat war dies laut BA ein Anstieg um 409.300 und gegenüber dem Vorjahresmonat eine Zunahme um 684.800.

   Seit Beginn der wirtschaftlichen Talfahrt im Oktober summiert sich die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer nunmehr auf fast 1,5 Millionen. Im Vergleichszeitraum von Oktober 2007 bis Februar 2008 waren es lediglich 62.800 gewesen.
   Quelle: FAZ

8. Job-Kahlschlag trifft Zeitarbeits-Primus
   Europas Industriebetriebe bauen in immer rasanterem Tempo Stellen ab. Den weltgrößten Fachkräftevermittler trifft dies nun härter als erwartet. Die Branche gilt als Konjunkturbarometer – was für die kommenden Monate nichts Gutes verheißt.

   Kaum ein Wirtschaftszweig in Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine so rasante Entwicklung geschafft wie die Zeitarbeitsbranche – entsprechend hart sind nun die Rückschläge. Dem Zeitarbeitindex des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln zufolge sank die Zahl der Leiharbeiter seit Sommer 2008 um mehr als 150.000 auf nun rund 650.000 – damit wäre jeder fünfte Job in dieser Branche verloren gegangen.

   Den gesamtwirtschaftliche Abschwung bekam Adecco im vierten Quartal zu spüren. Der Konzern fuhr einen Nettoverlust von 22 Mio. Euro ein – nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Gewinn von 150 Mio.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Der Vorsitzende des ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit, Wolfgang Clement, wird über die roten Zahlen von Adecco nicht begeistert sein. Schließlich ist er ja einer der Lobbyisten für Zeitarbeit.

   Siehe dazu:

   „Ex-Arbeitsminister Clement hat einen weiteren Arbeitsplatz gefunden: Er wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit“

9. Scharfe Kritik am „Bündnis soziales Deutschland – Stimmen für den Mindestlohn“
   Das Erwerbslosen Forum Deutschland übt scharfe Kritik an dem „Bündnis soziales Deutschland – Stimmen für ein Mindestlohn“, das heute von dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirkse, AWO-Präsident Wilhelm Schmidt, SoVD-Präsident Adolf Bauer, VdK-Präsidentin Ulrike Mascher und der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg in Berlin vorgestellt wurde. Die von dem Bündnis angeprangerte Armut in Deutschland würde mit der völlig unzureichenden Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von nur 7,50 Euro gerade nicht erreicht.

   Es bleibt ein ‚Weiter so – Wir, die Arbeitnehmer bezahlen doch für Eure Krise’. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro erreicht netto noch nicht mal die Pfändungsfreigrenze bei Alleinstehenden.

   Die Forderung muss 10 € Stundenlohn lauten. Zehn Euro Mindestlohn ergeben (bei 38,5 Wochenstunden) einen Jahresverdienst von 20.040 €. Das entspricht nur etwa 68% des gegenwärtigen durchschnittlichen Bruttojahresentgelts. Pro Versicherungsjahr würden damit in alten Bundesländern 68% des gegenwärtigen Rentenwerts von 26,27 € oder rund 18 € erzielt. Bei 40 Versicherungsjahren erreichen Männer eine Rente von 720 €, Frauen bei 30 Jahren eine Rente von 540 €. Es zeigt: die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € ist äußerst bescheiden!
   Quelle: PR-Sozial

10. Der “soziale Äquator” als neue Grenze: Ghettos in Berlin
    Im Brunnenviertel auf der früheren Westseite im Wedding geht die Angst um, ob das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag reicht, ob die Miete im nächsten Monat bezahlt werden kann oder Vattenfall morgen den Strom abstellt. Die Menschen auf der anderen Seite der Bernauer Straße treibt die Sorge um, wie in den Penthouses und Town Villas des “Urban Village” Marthashof ein “Wohnen ohne Kompromisse” (so die Werbung) zu organisieren ist, ob mit einer Duschterasse aus Naturkieseln oder aus fugenlosem Feinsteinzeug in Erdtönen. Marthashof mit 133 Luxuswohnungen ist die erste im Bau befindliche der vier in Berlin geplanten “guarded cities” für die Reichen in Berlin.
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung KR: Dieses „Feature“ ist die Zeit zum Anhören wert.

11. Geschäftsfeld Knast
    Berliner Senat setzt Politik der Entstaatlichung fort: In Bau befindliche Strafvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren soll teilprivatisiert in Betrieb gehen
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir hatten bereits zum Hinweis Nr 1 vom 24. Februar darauf hingewiesen, dass im Vorzeigeobjekt Hünfeld (Hessen) ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt kostet. Viel wichtiger aber ist, dass Kostenreduzierung bei Dumpinglöhnen für das Personal und Profitstreben der Konzerne letztlich zu Lasten von qualifizierten Resozialisierungsmaßnahmen gehen. Ein ganz anderes Thema sind die Profite der Beratungsfirmen dieses Verfahrens. Ein erbärmliches Zeugnis stellt die Justizsenatorin ihrer Verwaltung aus, die nicht in der Lage sein soll, die zukünftige Arbeitsteilung zwischen Staat und privaten Unternehmen zu planen, ganz abgesehen davon, dass man auf hessische Amtshilfe hätte zurückgreifen können.- Das versammelte preußische Beamtentum dürfte im Grabe rotieren.

12. Von der Leyens Strohfeuer
    Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst verkündete Trendwende bei den Geburten war offenbar gar keine. Nachdem 2007, im ersten Jahr des Elterngeldes, tatsächlich mehr Babys auf die Welt gekommen waren, droht für 2008 schon wieder ein Rückgang. So registrierte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen zwischen Januar und November vergangenen Jahres fast 11 000 Geburten weniger als im Vorjahreszeitraum.

    Nach Informationen der WELT wurden im vergangenen November 49 137 Kinder geboren, gegenüber 55 626 im November 2007. Dies entspricht einem Rückgang um 11,7 Prozent. Auch im Oktober betrug der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat knapp zwölf Prozent.
    Quelle: WELT

13. Anmerkung WL: Wir brauchen uns nicht zu wiederholen, lesen Sie nochmals „Von der Leyen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“ oder „Geburten: Tom Buhro-Tagesthemen, SpiegelOnline, BILD und eine Reihe anderer Medien erweisen sich wieder als Teil der PR-Industrie“.
14. Gar nicht gut
    Der Sachverständigenrat hat mit einem Tabu gebrochen. Mit der Wahl von Wolfgang Franz zum Chef der Wirtschaftsweisen leitet das Gremium erstmals in seiner 46-jährigen Geschichte ein Vertreter von Interessensgruppen. Denn Franz sitzt auf dem Stuhl, den die Arbeitgeberverbände besetzen dürfen. Das gab es aus gutem Grund noch nie. Dafür kann die Regierung nichts, denn die Weisen wählen ihren Chef selber. Wofür die Regierung aber sehr wohl etwas kann, ist die Berufung von Christoph Schmidt in das Gremium. Der Chef des Essener Forschungsinstitutes RWI ist eine schlechte Wahl, denn auch er ist Arbeitsmarktexperte, genau wie Franz. Während der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren sind zwei von fünf Plätzen mit solchen Ökonomen besetzt, die alles Unheil zuerst in Kündigungsregeln, zu hohen Löhnen und zu viel Gewerkschaftsmacht sehen.
    Quelle: FR

    Typischerweise dagegen völlig anders die FAZ:

    Wolfgang Franz: Der oberste Wirtschaftsweise
    Die Arbeit geht nicht aus – zumindest den Arbeitsmarktforschern, solange die Arbeitslosigkeit hoch bleibt. „Das ist leider so“, sagt Wolfgang Franz. In diesem Jahr wird die Erwerbslosenzahl wegen der schweren Rezession stark steigen. „Mit etwas Glück bleiben wir unter 4 Millionen“, prognostiziert Franz. Das wäre in nur einem Jahr ein Anstieg von fast einer Million. Der Ökonom, der das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) leitet, zählt zu den profiliertesten Arbeitsmarktforschern in Deutschland. Er ist seit 1994 – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im Volksmund heißen die fünf Ökonomen kurz „Wirtschaftsweise“. An diesem Mittwoch händigt Bundespräsident Horst Köhler dem neuen Ratsmitglied Christoph Schmidt die Ernennungsurkunde aus. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, ist Nachfolger von Bert Rürup, der in die Privatwirtschaft wechselt. Nach der Zeremonie wählen die Sachverständigen – neben Franz und Schmidt noch Beatrice Weder di Mauro (Universität Mainz), Peter Bofinger (Würzburg) und Wolfgang Wiegard (Regensburg) – einen neuen Vorsitzenden: Es wird Franz sein, darauf haben sie sich geeinigt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Wolfgang Franz ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Das Institut wurde im Jahr 1990 auf Initiative der badenwürttembergischen Landesregierung, der Wirtschaft des Landes und der Universität Mannheim gegründet. Man kann sicher nicht bestreiten, dass das ZEW als ein renommiertes Forschungsinstitut gilt, bestreiten darf man allerdings mit Fug und Recht, dass es ein „unabhängiges“ Institut ist. Im Förderkreis Wissenschaft und Praxis am ZEW haben sich Vertreter der Wirtschaft im Rhein-Neckar-Dreieck zusammengeschlossen, um die Arbeit des ZEW zu unterstützen. Dort trifft sich alles, was in der Wirtschaft Baden Württembergs Rang und Namen hat [PDF – 5,7 MB]. Ein Drittel der Drittmittel kommt aus der Wirtschaft und von Stiftungen, mehr als die Hälfte vom Bund und der EU. Jedenfalls darf man einer Vielzahl der Auftraggeber aus der Wirtschaft einen eindeutigen Interessensbezug unterstellen, wenn sie Forschungsmittel vergeben. Und wie dieser Interessenbezug der Wirtschaft etwa in der Steuer- oder Arbeitsmarktpolitik aussieht, das kann man aus dem Institut nahezu täglich hören.

    Auch vom Chef dieses Instituts, Professor Wolfgang Franz, hört man ständig nur die gleiche Litanei: Die Unternehmenssteuern sind zu hoch, wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform mit radikalen Steuersenkungen. Wolfgang Franz publiziert beim wirtschaftsliberalen „Kronberger Kreis“. Dieser Kreis wird wiederum von der marktradikalen „Stiftung Marktwirtschaft“ gefördert, und deren Publikationen werden gerne von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ empfohlen. Ganz interessant ist, dass Franz auch wiederum dem Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und demographischer Wandel (MEA) und dessen Leiter Börsch-Supan verbunden ist, ein Institut, das vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft mitfinanziert wird und als einer der aktivsten Think Tanks für die Einführung der privaten Altersvorsorge giert. So schließt sich der Kreis. Franz gilt als ein Exponent der herrschenden angebotsorientierten Wirtschaftslehre und hat sich einen ziemlichen unschönen öffentlichen Streit mit seinem Kontrahenten im Sachverständigenrat Peter Bofinger geliefert. Er ist Verfasser eines der ganz wenigen deutschen Lehrbücher zur „Arbeitsmarktökonomie“ und kommt auch dort immer wieder zu dem Ergebnis, dass ausschließlich die Verbesserung der Investitionsbedingungen und die Senkung der Löhne die Heilswege zur Senkung der Arbeitslosigkeit sind.

    Er ist ein Anhänger der neoliberalen Grenzproduktivtätstheorie, d.h. dass der Arbeitslohn dem „Grenzprodukt der Arbeit“ zu entsprechen hat. Danach steigt das Angebot von Arbeit (durch die Haushalte) mit dem Lohnsatz, während die Nachfrage nach Arbeit (durch die Unternehmen) mit steigendem Lohnsatz abnimmt. Mit sinkendem Lohsatz wählen die Arbeiter statt Arbeit lieber Freizeit. Und wenn die soziale Absicherung höher als die angebotenen Niedriglöhne, „wählen“ die Menschen „Freizeit“ durch Arbeitslosigkeit.

    Franz:

    Wir brauchen im unteren Einkommensbereich noch mehr Flexibilisierung bei den Löhnen. Das darf nicht mit dem Begriff der Hungerlöhne diskreditiert werden. Es gibt in Deutschland schließlich eine Mindesteinkommenssicherung.

    Franz verlangt “höhere Anreize” zur Arbeitsaufnahme für ALG-II-Bezieher, er sagt, dass es de facto einen Mindestlohn, nämlich Hartz IV gibt. Ein Mindestlohn würde das “System” außer Kraft setzen und koste – von wenigen Ausnahmen abgesehen – Beschäftigung.

    Beim Thema Kündigungsschutz vertritt er die Position, dass ein “rigider” Kündigungsschutz in Deutschland die Beschäftigung von Problemgruppen behindere.
    Bei der Rente mit 67 verlangt er das höhere Renteneintrittsalter sogar noch ein paar Jahre vorzuziehen.

    Lesen Sie einfach einmal nach, was Franz über die „Gutmenschen“ schrieb zew.de , danach können Sie abschätzen, was uns in seiner Amtszeit vom Sachverständigenrat blüht.

    Der 46-jährige Christoph Schmidt vom RWI ist ein neoliberaler Ökonom, der selbst angesichts der gegenwärtigen Krise seiner Wirtschaftsideologie treu bleibt. Dabei lässt sich der Princeton-Absolvent auch von offensichtlichen Fakten nicht beirren. So verstieg er sich jüngst zu der Behauptung: »Für einen Zusammenbruch des Systems gibt es keinerlei Anzeichen«. In einer Fernsehdiskussion warnte er auch vor der zunehmenden Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der freien Wirtschaft. Deregulierung dürfe nicht verteufelt werden, meinte der Wirtschaftsweise in spe. Auch die Agenda 2010 sei eine gute Sache gewesen. Schließlich sei doch die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zurückgegangen.

    Lesen Sie zur neuen Zusammensetzung der „Wirtschaftsweisen“ nochmals: Ohne eine Art Kulturrevolution werden wir die Plage der herrschenden Ökonomen nicht los.

15. Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise
    Lebrija ist eine Kleinstadt rund 60 km südlich von Sevilla. Seit dem 18. Februar ist der Ort mit seinen 26.000 EinwohnerInnen schlagartig berühmt geworden – als erste Stadt Spaniens, in der die Bevölkerung einen Generalstreik gegen die Krise und gegen die Vetternwirtschaft der Kommunalregierung durchgeführt hat. Organisiert wurde dieser Streik, an dem sich zwischen 90 und 95 Prozent aller Beschäftigten beteiligt haben, von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT und einem EinwohnerInnen-Komitee, das Erwerbslose vor einigen Wochen gegründet hatten.
    Quelle: Indymedia

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn der der Verfassungsschutz von NRW meint, dass “indymedia” sich “vor allem an linksalternative und linksextremistische Nutzer und Konsumenten” richtet – womit wieder einmal alle Linken in einen Topf geworfen werden – , stellt dieses Netzwerk von unabhängigen Medienaktivisten und Journalisten des Öfteren eine prächtige Fundgrube für Meldungen dar, die vom journalistischen Mainstream ignoriert werden.

    Bemerkenswert am Generalstreik in der spanischen Kleinstadt ist, dass sie traditionell links regiert wird. Die dominierende Gewerkschaft UGT ist ebenfalls links ausgerichtet. Zwar dürfte die in Lebrija angeprangerte Vetternwirtschaft etwas handfester ausfallen, aber die Situation erinnert doch irgendwie auch an die Verquickung von Politik und Wirtschaft in bei uns. Da dürfen sich wichtige Aktivisten der Finanzmarktglobalisierung in der Krise als Problemlöser betätigen, Politiker betätigen als Türöffner für Privatisierung und PPP- Projekte, die jetzt in der Finanzkrise fast tagtäglich Schreckensmeldungen generieren. Es bedarf nur wenig Phantasie um sich vorzustellen, was z.B. ein Expolitiker wie Wolfgang Clement bei der jüngst gegründeten Finanzinvestor BLM Partners treibt, der übrigens auch im Beirat der Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation (RSBK) sitzt. Das mag ja in einem juristisch geklärten Sinn keine Vetternwirtschaft sein, kommt dem aber sehr nahe – nur eben auf ein ganzes Land bezogen. Die Frage ist, wie kann man sich in diesem Land gegen solche Zustände wehren, wenn die einstige Arbeitnehmerpartei SPD die Meinungsführerschaft in Sachen Neoliberalismus übernommen hat. Die Linke wählen? Z. B. in der Frage öffentlichen Wohnraums hat sie sich in Dresden oder Berlin auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da macht es irgendwie Hoffnung, dass im fernen und doch so nahen Spanien ein Einwohner-Komitee zusammen mit einer anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft, die zwar im Kampf gegen Franco eine wichtige Rolle spielte, aber heute nahezu bedeutungslos ist, 90 Prozent der Beschäftigten zu einem Protest gegen die etablierte Verteilungspolitik in Zeiten der Krise bewegen konnten.

16. Bildungsgewerkschaft zu Schavans “Eckpunkten zur Hochschulzulassung”
    “Mit der Einrichtung einer Internet-Tauschbörse à la eBay lässt sich das Studienplatz-Chaos nicht auflösen. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, die das Grundrecht der Studienberechtigten auf Hochschulzulassung gewährleistet.” Mit diesen Worten kritisierte das für Hochschulen verantwortliche Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller, die Eckpunkte zur Hochschulzulassung, auf die sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit Vertretern der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) verständigt hatte.

    “Schavans Eckpunkte sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden: Das von ihr vorgeschlagene Verfahren zur Hochschulzulassung kommt erstens viel zu spät und ist zweitens völlig unverbindlich”, sagte Keller. Er kritisierte, dass erst im Wintersemester 2011/12 ein neues Zulassungsverfahren angewandt werden solle. “Nicht erst 2011, sondern heute weisen die Hochschulen Studienberechtigte ab, obwohl tausende Studienplätze unbesetzt bleiben. Daher brauchen wir unverzüglich eine Lösung dieses Problems“, forderte der GEW-Hochschulexperte. Im Kern sähen die Eckpunkte lediglich eine Harmonisierung der Zulassungstermine sowie die Einrichtung eines Internetportals vor. “Weder ist garantiert, dass sich bundesweit alle Hochschulen an dem neuen Verfahren beteiligen, noch dass sie ihre Kapazitäten tatsächlich ausschöpfen”, sagte Keller.
    Quelle: Bildungsklick

17. Der NDR will dem Initiator einer Kampagne zur Verbesserung der Fernsehqualität keine Aufträge mehr geben
    Letzte Woche startete Holger Kreymeier, der Macher von Fernsehkritik-TV eine Video-Kampagne zur Verbesserung der Programmqualität öffentlich-rechtlicher Sender. Sie stieß auf reges Interesse in Medien und Foren, wo sichtbar wurde, dass sich bemerkenswert viel Zorn darüber angestaut hat, dass selbst Personen ohne Fernseh- und Radiogerät zur Zwangsfinanzierung von Honoraren für Bill-Gates-PR-Auftritte bei “Wetten Dass …?” und Schlimmerem herangezogen werden.

    Nun stellt sich heraus, dass die Kampagne möglicherweise zu erfolgreich war: Kreymeier arbeitete freiberuflich für den NDR, wo er unter anderem Untertitel für Hörbehinderte anfertigte. Am Dienstag rief ihn nach eigener Darstellung seine dortige Chefin an und teilte ihm mit, dass das Justiziariat des Senders eine weitere Beschäftigung untersagt habe. Bereits verabredete Arbeitstermine würden deshalb gestrichen.
    Quelle: Telepolis

    Dazu auch:

    Beck sieht kaum noch Chancen für Brender
    “Da bewegt sich nichts”: SPD-Politiker Kurt Beck hat wenig Hoffnung, noch eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu erreichen – die Abwehrfront der CDU sei zu stark, sagt er SPIEGEL ONLINE und warnt: Die politischen Ränkespiele beschädigen auch den Intendanten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Berlusconisierung und Sarkozysierung schreitet auch in Deutschland voran.

18. Am Ende:

    Zerstört Jakob Augstein den „Freitag“?
    „Auch schöpferische Zerstörung ist Zerstörung“ schreibt Augstein in Anleihe auf den Wettbewerbsideologen Joseph Schumpeter und schreibt dann weiter.

    Ja, es ist nicht einmal der Neoliberalismus, der gescheitert ist. Sondern nur die Karikatur, zu der er geworden ist. Neoliberalismus bedeutete ursprünglich nichts anderes, als dass sich die Politiker seit den späten siebziger Jahren Stück für Stück an den Gedanken gewöhnt haben, dass der Staat den Katalog seiner Zuständigkeiten überprüfen und einschränken soll. Das war eine vernünftige Idee. Auch wenn kaum ein Begriff der politischen Debatte so viel Missbehagen auslöst wie dieser. Der Neoliberalismus ist zur Ideologie geworden. Und Ideologien sind immer unvernünftig. Es war der neoliberale Fundamentalismus, der die Finanzkontrolleure blind gemacht hat. Wir zahlen mit der Krise den Preis für diese Verblendung.

    Quelle: Freitag

    Anmerkung WL: Ein nichtideologischer (?) Neoliberalismus ist also für Augstein eine „vernünftige Idee“. Versteht er, was er da schreibt? Hat er sich mit dem Neoliberalismus jemals beschäftigt?

    Wenn das die künftige Linie des Freitag sein soll, dann ist man über Wirtschaftspolitik durch die Financial Times Deutschland besser und breiter informiert. Dann hat der Freitag kaum noch einen Platz in der Mainstream-Zeitungslandschaft.

    Ich kann mich dem Kommentator dieses Beitrags von Jakob Augstein nur anschließen:

    Ich würde mich sehr freuen, wenn im Freitag linke Positionen kritisiert würden. Das würde interessante Debatten auslösen. Jedoch kann man nur dann lesenswerte Kritik formulieren, wenn man sich mit diesen linken Positionen zuvor auch auseinandergesetzt hat. Herr Augstein kritisiert das, was er sich unter linkem Denken vorstellt. Und das ist so klischeehaft und einfältig, dass einem das Grausen kommt. Mich stört es nicht, dass Herr Augstein eine andere Meinung hat als ich, sondern dass er einfach nicht über das Mainstream-Niveau hinauskommt, weil er offenbar keine Ahnung davon hat, wie linke Kapitalismuskritik (und ich meine hier nicht Müntefering!) eigentlich aussieht.