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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Frankreich
2. Gabriels Treffen mit Friedensaktivisten – zu viel für die nervöse Regierung Israels
3. Urteil vollstreckt: Michael Lüders ist “umstritten”
4. Bomben auf US-Verbündete: Türkische Luftwaffe greift YPG-Zentrum an
5. In diesen Ländern ist die Mittelschicht sogar gewachsen
6. Konferenz: Die Panama Papers, ein Jahr danach
7. Arbeitsagentur: “Für uns ist die Frau gesund”
8. Zehntausende Schüler in New York sind obdachlos
9. Atomkraft: Niemand haftet für den Super-GAU
10. Monopolbildung bei Saatgut: “Wir versuchen, dieses Geschäftsmodell zu stören”
11. So manipuliert die Industrie Glyphosat-Studien
12. Abgasskandal: Berlin blockiert offenbar strengere Tests
13. Venezuela
14. Portugal genervt über Rating
15. Von Goldman Sachs zur AfD-Spitze: Was AfD-Frontfrau Alice Weidel mit wirtschaftsliberal meint
16. Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hält Facebook-Gesetz für eine „Katastrophe“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frankreich
   1. Macron stärkt Le Pen
      Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich stehen mit Marine Le Pen und Emmanuel Macron, der unter Präsident François Hollande Wirtschaftsminister war, nun eine Rechtsextremistin und ein Vertreter des Systems, das das Aufkommen der Rechten in ganz Europa verursacht hat, im zweiten Wahlgang. Denn der Aufstieg des Front National in Frankreich hat seine Ursache im Versagen des Parti Socialiste (PS). »Wenn die Linke die Arbeiterklasse verneint, dann sucht diese sich einen neuen Repräsentanten«, hat der französische Soziologe Didier Eribon gesagt. »Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht«, meint nicht nur Eribon, sondern auch der französische Schriftsteller Édouard Louis. »Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt.«
      Quelle: Oskar Lafontaine in junge Welt

      Dazu: Jung, smart, loyal
      “Ich mag es, den Dingen auf den Grund zu gehen und etwas zu bewegen. Und komplizierte Situationen”, sagte Macron im Sommer 2012. Da hatte er seinen hochdotierten Job beim Bankhaus Rothschild gerade gegen den als Wirtschaftsberater des Präsidenten eingetauscht. Sein Salär schmolz auf ein Zehntel dessen, was er bisher verdient hatte. Was Macron nicht groß kümmern musste. Bei Rothschild hatte er kurz zuvor eine der größten Übernahmen des Jahres begleitet, den Kauf einer Filiale des US-Pharmaunternehmens Pfizer durch den Schweizer Nahrungsmittelhersteller Nestlé für neun Milliarden Euro. Für Macron sprang eine siebenstellige Provision heraus. (…) “Diese Ernennung ist ein positives Signal für die Unternehmerschaft”, urteilt Guillaume Cairou, Vorsitzender des Netzwerks Club des Entrepreneurs. Macron habe wertvolle Erfahrungen in der Privatwirtschaft gesammelt und einen “Unternehmer-Spirit”. “Wir halten es für interessant, dass ein Mann mit solchen Qualifikationen und solchem Talent über die Relevanz und die Effizienz von Strukturreformen wachen wird, die Hindernisse für unsere Wettbewerbsfähigkeit aus dem Weg räumen sollen.”
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Paul Schreyer: Dieser Artikel stammt aus dem Jahr 2014, als Macron gerade französischer Wirtschaftsminister geworden war. Dass ein Bankier, der noch vor kurzem beim Einfädeln einer Firmenübernahme Millionen verdiente, nun plötzlich als „unabhängiger“, „unparteiischer“ Anwalt der kleinen Leute gehandelt wird, erscheint ziemlich grotesk. Laut Spiegel wurde Macron „von der Demokratie hervorgebracht“ und verkörpert „den Bruch mit dem Establishment“. Ach so.

   2. Le Pen punktete bei Geringverdienern
      Die demographische Aufbereitung der Wahl in Frankreich zeigt, dass das Land gespalten ist
      Zwei Tage nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gibt es ausführliche demographische Aufbereitungen der Wahlergebnisse vom Sonntag. Da die Ergebnisse aus Befragungen stammen, sind die Zahlen nicht immer identisch – das Bild, das sie vermitteln, ähnelt sich jedoch durchaus.
      Die Zahlen des Ipsos-Instituts zeigen unter anderem, dass Marine Le Pen in den Altersgruppen zwischen 35 und 49 und zwischen 50 und 59 Jahren mit 29 und 27 Prozent eine Mehrheit bekam. In der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahren unterlag sie mit 24 zu 28 Prozent dem Ex-Banker Emanuel Macron, bei den Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren mit 21 zu 30 Prozent dem Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon. […]
      Die Erkenntnisse zu den Berufsgruppen gehen Hand in Hand mit denen zum Einkommen: In der Einkommensgruppe unter 1.250 Euro stimmten 32 Prozent für Le Pen und in der zwischen 1.250 und 2.000 Euro 29 Prozent. In der Einkommensgruppe zwischen 2.000 bis 3.000 Euro liegt dagegen der Soros-Schützling Macron mit 25 Prozent vorne, unter den Besserverdienern mit über 3.000 Euro wählte ihn sogar ein Drittel.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Bei den Jungwählern lag Jean-Luc Melénchon an erster Stelle. Wir erinnern uns an das Brexit-Votum – damals wurde die Altersverteilung bei den Brexit-Stimmen dazu instrumentalisiert, die Geschichte zu erzählen, nach der die „Alten“ den „Jungen“ die Zukunft rauben. Für Frankreich werden wir diese Geschichte sicher nicht zu hören bekommen, ansonsten müsste man dem Leser ja erklären, warum Le Pen und Macron den jungen Franzosen, die links regiert werden wollen, die Zukunft stehlen. Das wäre eine amüsante Vorstellung.

2. Gabriels Treffen mit Friedensaktivisten – zu viel für die nervöse Regierung Israels
   Außenminister Gabriel wollte für eine neue Friedensinitiative werben. Debatten, auch kontroverse, hatte er erwartet. Doch nicht, dass Regierungschef Netanjahu ihn wieder auslädt.
   Man muss schon sagen: Der Ausblick von hier oben ist vorzüglich. Man sieht weit hinein in die Westbank, man kann das kleine arabische Dorf Al-Za’im studieren. Man sieht die ins Land schneidende Trennmauer. Und man bekommt einen guten Überblick über alle Baupläne, die Israels Regierung rund um die Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Hier oben, auf dem Scopus-Berg, ist ein guter Ort, um das auf sich wirken zu lassen.
   Sigmar Gabriel dürfte sich Ähnliches gedacht haben. Deshalb steht er am Dienstagvormittag hier und lauscht Yudith Oppenheimer. Sie ist das, was man in Israel eine Friedensaktivistin nennt. Und sie hat mit ihrer Organisation Ir Amim, zu Deutsch: Stadt der Völker, Landkarten gezeichnet.
   Auf denen kann jeder sehen, wie das jüdische Jerusalem immer weiter in die Westbank ausgreifen soll. Oppenheimer lehnt das ab, sie bekämpft es politisch. Und macht kein Hehl daraus im Gespräch mit dem deutschen Außenminister. Ihre Botschaft: Was hier geschieht, ist gefährlich. Es zerstört die Chance auf eine Zweistaatenlösung.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Hier muss man Sigmar Gabriel auch einmal ausdrücklich loben. Es ist ja auch zum Mäusemelken – in den Medien wird ständig – meist ja auch durchaus berechtigt – vor rechten Strömungen in Europa gewarnt. Dass in Israel, ein Land, das man zur europäischen Peripherie rechnen kann, seit zwei Jahren eine Koalition zwischen rechten und rechtsextremen Parteien regiert, wird hierzulande erstaunlicherweise kaum wahrgenommen und schon gar nicht kritisiert.

   dazu: Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel
   Außenminister Gabriel hat regierungskritische Organisationen in Israel besucht. Daraufhin kommt es zum diplomatischen Eklat. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat kein Verständnis für Gabriels Verhalten. […]
   „Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen“, sagte Connemann dazu. Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde damit unmöglich gemacht. „Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Diese Anschuldigungen sind grotesk. Würde Schovrim Schtika die Zeugenaussagen von aktiven und ehemaligen Soldaten nicht anonymisieren, würden den Soldaten natürlich massive Nachteile bis hin zu disziplinarischen und strafrechtlichen Folgen drohen. Wieder einmal wird nicht die „schlechte Nachricht“ registriert, sondern auf den Boten der Nachricht eingeprügelt.

3. Urteil vollstreckt: Michael Lüders ist “umstritten”
   Um was für einen Journalismus handelt es sich, der einen sprachlichen Fehlgriff eines Autors höher bewertet als die Falschaussage einer Bundesministerin vor einem Millionenpublikum? Was sind das für Medien, die sich aufgeregt mit dem Auftritt von Lüders auseinandersetzen, aber dabei den Auftritt von der Leyens ignorieren? (…) Wer jeden Satz von Lüders auf die Goldwaage legt und dabei zugleich die Falschaussage der Verteidigungsministerin mit großem Wohlwollen übersieht, liefert einen Journalismus ab, der genau das offenbart, was seit geraumer Zeit viele Kritiker ihm vorwerfen, nämlich: Herrschaftsnähe und einen gravierenden Mangel an Objektivität.
   Quelle: Marcus Klöckner bei Telepolis
4. Bomben auf US-Verbündete: Türkische Luftwaffe greift YPG-Zentrum an
   Die türkische Luftwaffe greift in Syrien und im Irak kurdische Kämpfer an und bombardiert dabei auch das Hauptquartier der YPG – einem wichtigen Verbündeten der USA. Bei Angriffen der türkischen Luftwaffe auf mutmaßliche Ziele der kurdischen Extremistengruppe PKK hat es in Syrien und im Irak zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Allein in Nordsyrien seien bei den Bombardements mindestens 20 Kämpfer und andere Mitglieder der Schwestermiliz YPG ums Leben gekommen, teilte die in England ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.Die USA haben die Angriffe scharf verurteilt. Die Angriffe seien weder mit den USA noch mit der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak abgesprochen gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. (…) Die YPG ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Paul Schreyer: Zur Erinnerung: Die USA und die Türkei sind „NATO-Partner“.

5. In diesen Ländern ist die Mittelschicht sogar gewachsen
   Die Mittelschicht gilt als wichtig für stabile politische Verhältnisse. Eine neue Untersuchung zeigt nun: Entgegen dem verbreiteten Eindruck schrumpft sie nicht überall. Das ist für eine politische Debatte besonders wichtig. Eine gängige Erklärung für die Radikalisierung westlicher Demokratien lautet, dass die Mittelschicht geschrumpft oder gar ausgeblutet ist. Sie greift nicht als umfassende Begründung. Das zeigt jetzt eine Untersuchung des amerikanischen Pew Research Centers. In Frankreich, in den Niederlanden und in Großbritannien wuchs die Mittelschicht zwischen 1991 und 2010. In Deutschland, Italien, Spanien und in den Vereinigten Staaten dagegen schrumpfte sie der Studie zufolge.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Daten zu Frankreich und den Niederlanden (wachsende Mittelschicht) scheinen mir zweifelhaft angesichts der dortigen Misere – aber dass diese optimistische Studie für Deutschland ein radikales Schrumpfen der Mittelschicht und eine “wachsende Ungleichheit” diagnostiziert, während die Löhne insgesamt gesunken sind, das hat man in der Deutlichkeit in der FAZ noch nicht gelesen. Auch dass die These von der Demokratiegefährdung durch wachsende Ungleichheit aufgegriffen wird, ist interessant. Im Übrigen hat sich die Situation in den sechs Jahren seit dem Ende des Untersuchungszeitraums (2010) eher verschlechtert.

   Anmerkung Paul Schreyer: Im Forum der FAZ meint ein Leser dazu: „Vor 40 Jahren hätte ein alleinverdienender Angehöriger der Mittelschicht locker eine Familie ernähren und ein schönes Eigenheim errichten können. Heute ist der Traum vom Eigenheim auch für Doppelverdiener illusorisch, da es Jobs für die Mittelschicht nurmehr in den städtischen Ballungsräumen gibt, und die Immobilienpreise dank institutioneller Anleger und den Investitionen der Oberschicht in Sachwerte inzwischen explodiert sind. Es reicht eben nicht, durchschnittliche Einkommen zu ermitteln, man muss auch betrachten, was mit einem solchen Einkommen heute noch realisierbar ist.“

6. Konferenz: Die Panama Papers, ein Jahr danach
   Zum ersten Jahrestag der Panama Papers Enthüllungen organisieren wir diese Woche eine hochrangige Konferenz im Europaparlament. Neben Linken Abgeordneten aus vielen europäischen Ländern diskutieren mit uns der Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses aus Bolivien und der linke Ökonom und ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors sowie weitere internationale Steuerexperten, Gewerkschafter und NGOs. Gemeinsam arbeiten wir an Strategien und Lösungen, wie der Steueroasensumpf endlich trocken gelegt werden kann. Gerade Ecuador hat hier wichtige Initiativen angestoßen, z.B. Regelungen über die UN anstelle des Industriestaaten-Clubs OECD sowie eine Offenlegungspflicht für jegliche Vermögen in Steueroasen für alle Beamten und Politiker.
   Quelle: Fabio De Masi
7. Arbeitsagentur: “Für uns ist die Frau gesund”
   Die Arbeitsagentur Berlin bestellt für eine schwer depressive Buchhalterin einen Chirurgen als Gutachter, der ihr Gesundheit bescheinigt. Seitdem kämpft sie um ihre Existenz. (…) Die Arbeitsagentur Pankow schickt Julia R. zu einem Gutachter. Er ist Facharzt für Chirurgie und Sozialmedizin, untersucht ihre Wirbelsäule, Gelenke, Reflexe und erklärt der Patientin: „Von psychischen Sachen verstehe ich nichts.“ Er attestiert ihr Gesundheit: „Vollschichtig leistungsfähig, täglich sechs Stunden und mehr.“ Nur ihre bisherige Tätigkeit kommt nicht in Frage. Welche dann? Dazu sagt die Arbeitsagentur nichts. Sie ignoriert auch die Krankschreibung ihres behandelnden Psychiaters, sondern verlangt, dass die „Kundin“ – so wird man auf dem Amt genannt – ihr „Restleistungsvermögen“ zur Verfügung stellt. (…) Man denkt, auf Nachfrage wird jetzt ein bedauerliches Missverständnis eingeräumt, doch im Gegenteil. René Dreke von der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg arbeitet sich in den Fall ein und erklärt gegenüber dieser Zeitung, die Sache sei vielleicht bedauerlich für Frau R., aber rechtlich absolut korrekt. Seine Behörde dürfe kein Arbeitslosengeld zahlen, weil sie dem Markt nicht zur Verfügung steht.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Zehntausende Schüler in New York sind obdachlos
   Rund 33.000 Schüler an den öffentlichen Schulen von New York City lebten im vergangenen Schuljahr in Notunterkünften für Obdachlose. Die Zahl sei in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen, berichtet die “New York Times” und beruft sich dabei auf einen Behördenbericht. Demnach gab es im Schuljahr 2015/16 rund 4000 obdachlose Schüler mehr als im Vorjahr – ein Anstieg um 15 Prozent. (…) Dass immer mehr Menschen auf der Straße oder in Notunterkünften leben, liegt unter anderem an rasant steigenden Mieten. Gleichzeitig seien staatliche Hilfen zurückgefahren worden, heißt es in dem Bericht.
   Quelle: Spiegel Online
9. Atomkraft: Niemand haftet für den Super-GAU
   Tihange, Fessenheim, Temelin – Deutschland ist umgeben von alten Atomkraftwerken. Die Angst vor einem schweren Unfall steigt. Neue Studien zeigen nun: Die Opfer eines Super-GAU würden weitgehend auf den Schäden sitzen bleiben.
   Quelle: tagesschau.de
10. Monopolbildung bei Saatgut: “Wir versuchen, dieses Geschäftsmodell zu stören”
    Als Antwort auf die wachsende Privatisierung von Saatgut haben Pflanzenzüchter, Agrarwissenschaftler und Juristen eine neue Lizenz für Open-Source Saatgut entwickelt. Damit wolle man versuchen, das Geschäftsmodell der großen Konzerne zu stören, sagte Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im DLF. Wenn alle geplanten Fusionen der Saatgut und Pflanzenschutz produzierenden Konzerne in diesem Jahr vollzogen sind, dann werden mindestens 60 Prozent des kommerziellen Saatgutmarktes und des inzwischen dazugehörigen Pestizidmarktes von nur noch drei Konzernen beherrscht.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. So manipuliert die Industrie Glyphosat-Studien
    In den nächsten Monaten müssen die EU-Länder entscheiden, ob der umstrittene Unkraut-Killer Glyphosat in Europa weiterhin eingesetzt werden darf. Die EU-Zulassung für Glyphosat läuft Ende 2017 aus, eine mögliche Verlängerung hängt von den Risikobewertungen der europäischen Behörden ab. Während Forscher der Internationalen Krebsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO das Herbizid als «wahrscheinlich krebserregend für Menschen» einstufen, sehen die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keinen Grund zur Besorgnis. Es gebe keine Hinweise auf eine krebserzeugende oder erbgutschädigende Wirkung durch Glyphosat, so ihre Bewertung. Auch die Europäische Chemikalienagentur (Echa) gab Mitte März Entwarnung: Glyphosat sei nicht krebserregend, heisst es im Gutachten der Echa. Damit wird es wahrscheinlicher, dass Glyphosat in EU-Ländern weiterhin zugelassen bleibt. Allerdings: Auf das Urteil der Echa hat die Pestizid-Industrie mehr Einfluss genommen, als bisher bekannt ist. (…) Die Dokumente deuten zudem darauf hin, dass der Konzern heimlich an Studien mitgearbeitet hat, die später als Arbeiten «unabhängiger Wissenschaftler» präsentiert wurden. Demnach sollen renommierte Forscher ihren Namen unter Schriften gesetzt haben, die ganz oder in Teilen von Monsanto-Mitarbeitern verfasst wurden.
    Quelle: Infosperber
12. Abgasskandal: Berlin blockiert offenbar strengere Tests
    Die Bundesregierung schützt laut einem Medienbericht Autobauer vor harten Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Entsprechende Pläne der EU-Kommission lehne sie in zentralen Punkten ab. Derweil hat das Umweltbundesamt Diesel-Abgase genauer untersucht – mit erschreckendem Ergebnis. (…) Ebenso lehne die Bundesregierung es ab, dass künftig Prüfdienste wie der TÜV nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
    Quelle: tagesschau.de
13. Venezuela
    1. Strategie des Terrors
       Internationale Medien verbreiten eifrig die Zahl der bei Protesten in Venezuela getöteten Menschen. Die Hintergründe interessieren weniger (…) Ein genauerer Blick auf die Bilanz der Gewalt ist bei den bürgerlichen Medien unerwünscht, denn das Ergebnis würde der allgemein verbreiteten Darstellung widersprechen, es handle sich vor allem um oppositionelle Demonstranten, die Opfer von Polizei und chavistischen Gruppen wurden. Wie aus einer Aufstellung des vom Kulturministerium betriebenen Rundfunksenders Alba Ciudad hervorgeht, starben 13 der 21 bekannten Opfer bei der Plünderung von Geschäften, neun von ihnen durch Stromschläge. Andere Opfer waren unter anderem ein aus dem Hinterhalt erschossener Beamter der Nationalgarde oder ein Motorradfahrer, der von militanten Regierungsgegnern ermordet wurde, weil er eine Barrikade ignoriert hatte. Nur in zwei Fällen wird bislang davon ausgegangen, dass die Sicherheitskräfte für den Tod der Demonstranten verantwortlich waren. Als Reaktion darauf wurden 16 Polizisten in Haft genommen, die Untersuchungen laufen. (…) Ebenfalls am Wochenende wurde in Valles del Tuy die 48jährige Jackeline Ortega ermordet. Wie die Tageszeitung El Universal informierte, befand sich die Aktivistin der Regierungspartei PSUV mit rund 30 weiteren Menschen in der Umgebung ihres Hauses, als sich vier maskierte Männer auf zwei Motorrädern näherten und das Feuer auf die Frau eröffneten. Die Hintergründe dieses Verbrechens sind noch unklar. Der Informationsdienst Resumen Latinoamericano kommentierte, die rechte Opposition sei dazu übergegangen, gezielt bekannte Vertreter des Regierungslagers umzubringen. Anhänger der Regierung machen aus Kolumbien nach Venezuela eingedrungene Paramilitärs für die Zunahme von Gewaltverbrechen verantwortlich. Die Hauptstadt Caracas gilt als die gefährlichste Metropole des Kontinents.
       Quelle: junge Welt
    2. Der ewige Kampf der Rechten in Venezuela und der Beitrag der internationalen Medien
       Zur Lage in dem südamerikanischen Land, der Wirtschaftskrise und dem politischen Konflikt
       In Venezuela zeichnet sich eine Eskalation zwischen der Opposition und dem Regierungslager ab – wieder einmal. Seit Beginn der jüngsten Serie von Demonstrationen der Regierungsgegner wollen nun erneut auch Anhänger der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) auf die Straße gehen: Sie kündigten eine Großdemonstration am 1. Mai an. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) will an diesem Mittwoch mobilisieren.
       Anfang dieser Woche kam es erneut zu Ausschreitungen, nachdem Oppositionelle in Caracas und anderen Städten des Landes Hauptverkehrsadern blockiert hatten. In der Nacht starben zwei weitere Personen durch Schüsse, mehrere Menschen wurden verletzt. Ranghohe Vertreter des MUD-Bündnisses wollen den Druck auf der Straße dennoch aufrechterhalten. Sie fordern die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner, humanitäre Hilfen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise und die umgehende Einberufung von Wahlen, vor allem der überfälligen Regionalwahlen.
       Quelle: Harald Neuber auf Telepolis
14. Portugal genervt über Rating
    Trotz guter Wirtschaftsdaten und einem fast beispielhaften Defizit stufen die großen Agenturen das Land weiter als Ramsch ein. Wieder einmal kann Portugal froh darüber sein, dass es noch die kleine kanadische Ratingagentur DBRS gibt. Denn gegen die großen Agenturen hat sich DBRS bisher geweigert, den Daumen über den Staatsanleihen des kleinen Landes am westlichen Rand Europas zu senken. Die großen Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s halten die Anleihen des Landes weiter für “spekulativ”. Das bedeutet, dass mit einem Ausfall gerechnet werden kann. Dagegen hat DBRS seine bisherige Einschätzung bestätigt, wonach sie kein “Ramsch” sind und stuft sie weiterhin auf der Stufe “BBB low” mit stabilem Ausblick ein. (…) Kamen die Kanadier noch vor einem Jahr wegen ihrer Einschätzung unter Druck, weil sie einem neuen Absturz des Landes eine Absage erteilt hatten, kommen angesichts der wirtschaftlichen Erfolge der Linksregierung die drei großen Agenturen unter Druck. Deren Rating wird immer absurder. Sie hatten sich vor gut einem Jahr auf die Regierung eingeschossen, weil die dem Austeritätskurs eine Absage erteilt hatte.
    Quelle: Telepolis
15. Von Goldman Sachs zur AfD-Spitze: Was AfD-Frontfrau Alice Weidel mit wirtschaftsliberal meint
    “Wirtschaftlicher Sachverstand ist bei der AfD zu Hause”, reklamiert die Volks- und Betriebswirtin vom Bodensee, die über Chinas Rentensystem promovierte, sechs Jahre in China lebte, nach dem Studium bei der Investmentbank Goldman Sachs begann, ins Vorstandsbüro von Allianz Global Investors weiterzog und heute Start-ups beim Wachstum berät. (…) Laut “Zeit” wählte Weidel früher die Grünen und die FDP, wandte sich aber nach dem Ausbleiben der großen Steuerreform von Schwarz-Gelb ab und fand ihre politische Heimat erst in der AfD, die damals als Anti-Euro-Partei unter Volkswirten wie Bernd Lucke und Ex-BDI-Chef Hans Olaf Henkel antrat. (…) Koalitionsfähig werde ihre Partei “frühestens 2021”, räumt Weidel ein. Für sie ist das politische Projekt aber langfristig, zur Rettung Deutschlands als schlanker Staat, der nur für sich selbst verantwortlichen Individuen einen klaren Rechtsrahmen vorgibt und jeden Verstoß ahndet.
    Quelle: Manager Magazin

    Anmerkung Paul Schreyer: Die AfD-Kandidatin erinnert an den Franzosen Macron: jung, vermeintlich „modern“, neoliberal und mit enger persönlicher Anbindung an den Finanzsektor.

    Anmerkung Jens Berger: Da sollte die AfD aber aufpassen, dass es sich nicht bis zu ihren Wählern herumspricht, dass ihre Spitzenkandidatin eine „von denen da oben ist“ und exakt die wirtschaftsliberale Politik verkörpert, die von großen Teilen der rechten Wählerschaft abgelehnt wird.

16. Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hält Facebook-Gesetz für eine „Katastrophe“
    Eine harte und klare Meinung hat der VDZ zu dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Den Entwurf von Justizminister Heiko Maas hält Scherzer für eine „Katastrophe“. Immerhin würde ein privates Internet-Unternehmen dazu gezwungen, an Stelle der Strafgerichte über die Grenze der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Wenn Facebook unter Androhung teurer Strafen entscheiden müsse, ob ein Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen könnte, wird das Unternehmen im Zweifel immer erst einmal löschen. Zudem gelte „wehret den Anfängen. Denn irgendwann wird man diese Regeln auch auf die Presseangebote übertragen.“ (…) Eine Befragung der VDZ-Mitglieder ergab, dass 82 Prozent der Medienmanager sagen: „Gegen schrumpfendes Medienvertrauen und Fake News helfen keine Regierungsmaßnahmen.“
    Quelle: Meedia