(AM/KR)
Heute zu diesen Themen:

• Vier-Monats-Tief: Dax fällt in Richtung 4000 Punkte
• DIW Berlin begrüßt Sanierungsplan für Hypo Real Estate: „Gerede von ordnungspolitischem Tabubruch ist abwegig“
• »Nicht mehr notwendig, dass Staat Wohnungen besitzt«
• Der Schutz der kritischen Infrastruktur als Vorwand für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
• Die Revolte von Lampedusa

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vier-Monats-Tief: Dax fällt in Richtung 4000 Punkte
   Große Unruhe an der Börse: Der Dow Jones hat am Donnerstagabend auf dem tiefsten Stand seit sechseinhalb Jahren geschlossen, jetzt fällt auch der Dax rasant – um mehr als drei Prozent. Der Leitindex rutschte am Vormittag um 3,3 Prozent auf 4065 Punkte ab. Die Marke von 4000 Punkten rückt in bedrohliche Nähe.
   Die Konjunkturkrise ist an der Börse noch längst nicht ausgestanden.
   Quelle: SpiegelOnline

   Kommentar AM: Was sollen wir uns darüber aufregen. Der Dax ist damit immer noch doppelt so hoch wie 2003, und viermal so hoch wie vor 1985. Siehe dazu den Eintrag vom 7. Januar 2009 um 16:33 Uhr „Den Kapitalmarkt effizienter organisieren – Konversion ist angesagt (Teil I)“. Will SpiegelOnline, dass wir uns alle die Wertung von Börsen-Spekulanten zueigen machen? Denken wir doch einfach mal andersrum: Aktienkurssteigerungen sind Preissteigerungen, also Zeichen einer inflationären Entwicklung. Wollen wir die?

2. DIW Berlin begrüßt Sanierungsplan für Hypo Real Estate: „Gerede von ordnungspolitischem Tabubruch ist abwegig“
   Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Sanierung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE). Zugleich wies das DIW Berlin die Warnungen vor einer Enteignung zurück: „Der Staat übernimmt Anteile an einem faktisch insolventen Unternehmen“, sagte DIW-Finanzmarktexpertin Dorothea Schäfer. Ziel dabei sei es, den Zusammenbruch einer systemrelevanten Bank zu verhindern. „Das staatliche Engagement entspricht einem Feuerwehreinsatz in höchster Not – wer sich darüber beschwert, dass dabei die Eingangstür aufgebrochen wird, hat nicht verstanden, worum es geht.“
   Quelle: DIW

   Kommentar AM: Verdienstvoll in der Feststellung, dass da etwas enteignet wird, was nichts wert ist. Nicht so gut nachvollziehbar ist die Übernahme der Behauptung der Bundesregierung, der Weg der Insolvenz „sei wegen internationaler Absprachen und negativen Auswirkungen auf den Interbankenmarkt nicht gangbar“.

3. »Nicht mehr notwendig, dass Staat Wohnungen besitzt«
   Der hauptstädtische Finanzsenator sieht öffentliche Unternehmen nicht mehr als mietpolitisches Steuerungsinstrument.
   Der SPD-Linke-Senat hat die Mieter in Berlin in eine prekäre Lage manövriert. Die Anzahl der Wohnungen, die sich noch im Eigentum des Landes befinden, ist mit rund 14 Prozent am Gesamtmietwohnungsbestand von 1,88 Millionen in der Region im bundesweiten Vergleich am höchsten. Und doch reichen sie nicht mehr aus, um den öffentlichen Sektor als Steuerungsinstrument für die Wohnungsversorgung ärmerer Bevölkerungsgruppen einzusetzen. Denn die Hauptstadt nimmt auch bei der Zahl der Bezieher niedriger Einkommen im Verhältnis zu den anderen Bundesländern die Spitzenposition ein. Den nur noch knapp über 250000 Wohnungen im öffentlichen Bestand stehen mittlerweile rund 610000 Transferleistungsbezieher gegenüber. Selbst mit Mietobergrenzen im landeseigenen Bestand, wie von der SPD kürzlich angekündigt, kann dem Verdrängungsprozess nicht mehr wirksam begegnet werden. Vor allem in Quartiere im Zentrum drängen zahlungskräftige Mieter. So hat das Stadtforschungsinstitut Topos festgestellt, dass die Mieten im ehemaligen Kreuzberger Stadtteil SO36 in den zurückliegenden zehn Jahren um fast 50 Prozent angestiegen sind. Gleichzeitig wird die Suche nach günstigem Wohnraum immer schwieriger. Welche Miethöhe selbst in »mittlerer« Wohnlage inzwischen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften verlangt wird, das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Danach verlangt die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Geso-Bau inzwischen Nettokaltmieten in Höhe von acht Euro bzw. Bruttowarmmieten von 10,47 Euro pro Quadratmeter.
   Quelle: junge Welt
4. Der Schutz der kritischen Infrastruktur als Vorwand für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
   Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben
   Der Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten.
   Quelle: Telepolis
5. Die Revolte von Lampedusa
   Trotz eskalierender Flüchtlingsrevolten in den Grenzlagern und Abschiebegefängnissen der EU verweigert Berlin eine Humanisierung der europäischen Asylpolitik. Wie EU-Innenkommissar Jacques Barrot verlangt, sollen die teilweise lächerlich niedrigen Anerkennungsquoten in Asylverfahren nach oben korrigiert und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit der Einführung von Mindeststandards auf ein menschenwürdiges Niveau gehoben werden. Das Bundesinnenministerium erklärt, es sei nicht bereit, den Forderungen zu entsprechen. Erst kürzlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Beitrag zur “Flüchtlingsbekämpfung” gelobt – auch im Mittelmeer. Dort setzen sich inzwischen die aus Afrika einreisenden Migranten gegen Internierung und Massenabschiebungen zur Wehr. Die Proteste beschränken sich nicht nur auf Lampedusa, wo die Lage nach brachialen Abschiebeversuchen gänzlich außer Kontrolle geraten ist, sondern erreichen inzwischen das italienische Festland und Malta. Die Eskalation ist auch ein Ergebnis der Berliner Flüchtlingsabwehr, die den Druck an den Außengrenzen der EU gewaltig erhöht.
   Quelle: German Foreign Policy