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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Syrien
2. What’s Trump’s plan for Syria? Five different policies in two weeks
3. Trump: Der beliebte Kriegspräsident
4. Obama diskutiert mit Merkel vor Brandenburger Tor
5. „Die Reichen leben über unsere Verhältnisse“: Wie der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon das politische Frankreich aufmischt
6. Schäuble über Abstimmung in Frankreich: „Wahrscheinlich würde ich Macron wählen“
7. G20-Gipfel: Polizei erklärt Hamburg zur demokratiefreien Zone
8. Handel macht nicht alle glücklich
9. Weltmeister im Schröpfen
10. Amerikanische Konzerne horten Billionen Dollar in Steueroasen
11. IWF-Bericht: Warum Arbeitnehmer weniger vom Wachstum haben
12. Streit um israelische NGO
13. Migranten werden in Libyen und Niger als Sklaven verkauft
14. „Hate Speech“: Wirtschaft und Aktivisten verbünden sich gegen Maas-Gesetz
15. Wie die ARD vergeblich versuchte, RT Deutsch der Fake News zu überführen
16. Das Letzte: Die Freiheit des Andersdenkenden: Vom Umgang mit unseren (regime)kritischen Stimmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Syrien
   1. Putin spricht von geplanten Provokationen mit Chemiewaffen in Syrien
      Putin forderte erneut, dass jeder Vorfall, bei dem chemische Waffen eingesetzt wurden, “offiziell untersucht” werden müsse. Die russische Regierung werde sich an die Vereinten Nationen und die globale Gemeinschaft wenden, “damit dieser Vorfall genau untersucht wird und ausgewogene Entscheidungen nach dem Ergebnis der Untersuchung getroffen werden”. Überdies habe man Informationen über weitere geplante Provokationen in Syrien, um die syrische Regierung der Verwendung von Chemiewaffen zu beschuldigen, antwortete er auf eine Frage, ob die USA Syrien erneut angreifen würden: “Wir haben Informationen aus verschiedenen Quellen, dass diese Informationen – ich kann sie nicht anders nennen – in anderen Regionen Syriens, darunter auch in den südlichen Vororten von Damaskus, vorbereitet werden. Dort gibt es Pläne, eine chemische Substanz einzusetzen und dann die offizielle syrische Regierung zu beschuldigen.” Wer dies angeblich plant, sagte Putin allerdings nicht. Er äußerte auch die Vermutung, dass sich die europäischen Länder jetzt hinter die Luftanschläge auf Syrien stellen, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu verbessern, nachdem viele europäische Ländern während des Wahlkamps eine Anti-Trump-Position eingenommen hätten.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Natürlich hat Putin Recht, wenn er eine genaue Untersuchung der Vorfälle fordert. Erfahrungsgemäß werden die „Wahrheiten“ jedoch in den ersten 48 Stunden geschrieben und ich halte es für fraglich, ob UN-Untersuchungsergebnisse, die in ein paar Monaten veröffentlicht werden, an der Vorverurteilung Assads durch „unsere“ Medien und „unsere“ Politik noch etwas ändern können. Ein Beispiel dafür sind Ursula von der Leyens Lügen bei Anne Will zu den Anschlägen von Guta, die vor mehr als drei Jahren stattfanden. Wenn offenbar noch nicht einmal Deutschlands bekannteste Talkmasterin die Ergebnisse der UN-Ermittlungen kennt, kann man leider daraus folgern, dass diese in der politischen Debatte keine Rolle spielen. Die Falken schaffen sich nun einmal stets ihre eigenen Wahrheiten. Und dass Putin durchaus Recht haben könnte, legt folgender Bericht von Scott Ritter nahe…

   2. Donald Trump ist der nützliche Idiot der Terroristen
      Es ist nach wie vor ungeklärt, wer verantwortlich ist für den chemischen Angriff in Khan Sheikhoun. (…) Eine kritische Information, die die Mainstream-Medien übersehen haben, ist, dass Khan Sheikhoun ein Ground Zero für islamistische Djihadisten ist. Bis Februar 2017 war Khan Sheikhoun von einer Pro-IS-Gruppe namens Liwa al-Aqsa besetzt, die oft mit ihrem Mitstreiter Al-Nusra um die politische Vorherrschaft in der Gegend kämpfte. (…) Al Nusra stellt schon seit langem chemische Waffen her und wendet sie an. Beim chemischen Angriff auf Ghouta 2013 wurde minderwertiges Sarin-Nervengift genutzt, während bei Attacken in und um Aleppo 2016 eine Mischung aus Chlor und weißem Phosphor angewandt wurde. Wenn Russland Recht hat und das Gebäude, das am Morgen des 4. April in Khan Sheikhoun bombardiert wurde, chemische Waffen herstellte oder lagerte, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Nervengift oder andere giftige Substanzen abgegeben und vom Wind in die umliegenden Gebiete getrieben wurde. (…) Die Tatsache, dass der Präsident mehr Wert darauf legt, was er im Fernsehen sieht, als darauf, was die Autoritäten ihm mitteilen, und sein Mangel an intellektueller Neugierde sowie sein Unwissen über die Nuancen und Komplexitäten über internationale und nationale Sicherheitsthemen haben die Bedingungen geschaffen, in denen die Bilder der Khan-Sheikhoun-Opfer von Al-Nusra-Befürwortern verbreitet werden konnten. Das könnte schwerwiegende Entscheidungen zufolge haben. Dass Präsident Trump Opfer solch einer offensichtlichen Manipulation werden könnte, ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass er auf Twitter wegen jeder Nichtigkeit Menschen angreift. Dass sein nationales Sicherheitsteam es zulässt, dass er sich manipulieren lässt und nichts dagegen tut, um sich gegen Trumps Meinung oder jegliche voreilige Aktion zu stellen, ist skandalös. Die Zukunft wird zeigen, dass Trump, seine Berater und die amerikanischen Medien wenig mehr als Marionetten von Al Qaida und deren Verbündeten sind, deren Manipulationen des syrischen Narrativs in einem politischen Umschwung resultierten, der sich positiv für sie auswirkt.
      Quelle: Scott Ritter in der Huffington Post

      Anmerkung Paul Schreyer: Eine sehr lesenswerte Analyse eines ausgewiesenen Experten. Das englische Original findet sich hier.

   3. Es müssen Beweise her
      Waren es wirklich Assads Kampfjets, welche den entsetzlichen Giftgasangriff ausgeführt haben? Die US-Generäle Mattis und McMaster, Verteidigungsminister der eine, Nationaler Sicherheitsberater der andere, erklärten sich “highly confident”, sehr zuversichtlich, dass es so war. Beweise legten sie nicht vor. Aber wen beschlichen da nicht Zweifel, der sich an Präsident Johnsons Tongking-Fälschung im Vietnam-Krieg erinnerte, oder auch an den herbeigelogenen Krieg George W. Bushs gegen den Irak, dem wider besseres Wissen der Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet wurde? Außenminister Sigmar Gabriel mag die von den Amerikanern vorgebrachten Gründe für “plausibel” halten, die Kanzlerin Trumps Handeln für “nachvollziehbar”. Überzeugt und überzeugend klingt das nicht. “Nachvollziehbar” heißt ja auch nur, dass man sich ausdenken kann, was Trump sich ausgedacht haben mag. Eine Billigung bedeutet es nicht. Eine unabhängige Kommission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen muss Aufklärung schaffen. Bis dahin ist alles Mutmaßung oder Unterstellung. Auch sollte man nicht vergessen, dass der Angriff eindeutig völkerrechtswidrig war, und dass für ihn auch keine Zustimmung des Kongresses vorlag.
      Quelle: Theo Sommer bei Zeit Online
   4. IALANA zu Trumps Militärschlag gegen Syrien: Nach dem Giftgas-Einsatz ein eklatanter Verstoß gegen das Angriffsverbot nach Art. 2 der UN-Charta
      Der Giftgasangriff von Khan Shaykun stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar, das strafrechtlich zu ahnden ist – wenn im Ergebnis von Ermittlungen feststeht, wer es begangen hat.
      Quelle: IALANA

      Anmerkung Christian Reimann: Die zweiseitige Erklärung von IALANA Deutschland können Sie hier nachlesen.

2. What’s Trump’s plan for Syria? Five different policies in two weeks
   Until late last month, Donald Trump was fine with Bashar al-Assad remaining in power. Since then, his administration has struggled to articulate a clear plan
   Confused by Donald Trump’s policy on Syria? That just means you’ve been listening to what his administration has been saying in the last few days.
   The US secretary of state, Rex Tillerson, is to fly to Moscow on Tuesday, where the novice US diplomat is expected to discuss the fate of Bashar al-Assad. Meanwhile, the world is still trying to understand just what goal Trump’s fledgling administration is pursuing in Syria.
   For years, Trump advocated against intervention in Syria’s war, except to attack the Islamic State militant group in a related but separate conflict. That policy seemed to end on Thursday, after the chemical weapons attack on Khan Sheikhoun on 4 April. Yet almost as soon as Trump ordered retaliatory strikes on a Syrian airbase from which the US said the regime had launched the chemical attack, his aides suggested that the one-off strike had satisfied US objectives.
   Quelle: The Guardian
3. Trump: Der beliebte Kriegspräsident
   Der bisher bestgehasste US-Präsident ist plötzlich der Liebling auch der “kritischen” Journalisten – Ein Kommentar
   Der alte Kriegsreflex funktioniert in den USA noch immer: Während in Deutschland die Mehrheit der Befragten Trumps Raketen-Beschuss eines syrischen Flughafens ablehnt, wird er in die USA von Freund und Feind dafür gelobt und geliebt. Jetzt erst sei er “Präsident der Vereinigten Staaten” – lautet das Echo.
   Präsident wird erst, wer beweist, dass er Krieg führen kann. So zum Beispiel der bisherige Trump-Kritiker Brian Williams vom Fernsehsender MSNBC: Die 59 Marschflugkörper seien “wunderschön” gewesen – so “wunderschön” wie Trump zuvor die vom Giftgas getöteten Babys fand. Oder auch die sonst Trump-kritische “New York Times”, die durch den Raketen-Einsatz “eine Wende seiner Präsidentschaft” sieht. Trump als Friedensengel, der “wunderschöne Babys” rächt
   Quelle: Franz Alt auf Telepolis

   dazu auch: Endlich US-Präsident
   Endlich besinnt sich Donald Trump auf die Qualitäten eines US-Präsidenten: Er lässt Bomben regnen und setzt auf Militärparaden zur Abschreckung. Neocon-Deutschland ist erleichtert: So ein Präsident ist berechenbar.
   Er hat nun also Bomben auf Kampfstellungen der Assad-Administration und auf umliegendes Gelände inklusive Kollateralschäden abwerfen lassen und versucht parallel hierzu Nordkorea mit einer Schau seiner Flotte zu imponieren. Donald Trump kann also doch Präsident. Oder so wie es deutsche Medien nach dem neuen Kurs des Weißen Hauses ausdrückten: America first – davon hat er sich verabschiedet. Zum Glück! So plump sagte das freilich niemand, aber man konnte es trotzdem vernehmen. Wenn die Vereinigten Staaten doch Weltpolizist bleiben wollen, dann wenden sie sich doch der Welt zu und machen es sich damit auch nicht mehr ganz so einfach mit wirtschaftlicher Abschottung, TTIP-Abstinenz und Strafzöllen. So mag die Logik und Hoffnung aussehen, die durch Neocon-Köpfe und ihre Medienanstalten rattert.
   Quelle: Roberto De Lapuente auf den Neulandrebellen

4. Obama diskutiert mit Merkel vor Brandenburger Tor
   Die Evangelische Kirche hat einen prominenten Redner für den Kirchentag gewinnen können: Der frühere US-Präsident will auf dem Glaubensfest vor Zehntausenden sprechen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers Roland Kuntz: Ich glaub, mir fliegt das Blech weg. Wie kann denn eine Kirche solch einen Mann einladen?

   Anmerkung Jens Berger: Obamas Redehonorar dürfte sich an dem Bill Clintons orientieren und sich bei rund 250.000 Euro – natürlich exklusive Spesen und Reisekosten – bewegen. Da weiß man als Kirchensteuerzahler, was mit dem Geld passiert. Austrittsformulare gibt es übrigens bei den Standesämtern.

5. „Die Reichen leben über unsere Verhältnisse“: Wie der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon das politische Frankreich aufmischt
   Der Präsidentenwahlkampf in Frankreich tritt in seine heiße Phase. Je näher der Wahltermin am 24. April rückt, desto nervöser wird die Classe politique auch hierzulande, wohl ein ähnliches politisches Erdbeben wie nach dem Brexit und der Trump-Wahl befürchtend. (…) So wird beiderseits des Rheins schon mal der propagandistische Motor angeworfen, um Mélenchon in bewährter Manier als „rote Gefahr“ an die Wand zu malen und mit Le Pen in denselben Topf der „Partei Moskaus“ zu werfen. In der „Zeit“ etwa wird er ohne Umschweife mit dem Etikett „Kommunist“ und „Linksradikaler“ beklebt. Nun, Mélenchon ist so wenig „Kommunist“ wie Angela Merkel „Sozialdemokratin“ ist. (…) Mélenchon ist (…) sowenig „antieuropäisch“ wie er gegen das Wetter ist. Er ist nur gegen die gegenwärtige proto-liberale Grundierung der Brüssel-EU. Er will keinen „Frexit“ sondern eine EU-Reform, um im Sinne de Gaulles den Hoheitsrechten der souveränen Mitgliedstaaten wieder die Geltung zu verleihen, die ihnen zukommt. In allen TV-Debatten konnte Mélenchon bislang die Konkurrenten rhetorisch in den Schatten stellen und in den Meetings und den sozialen Netzen mit Abstand die meisten Sympathisanten mobilisieren. So am Sonntag wieder in Marseille im Alten Hafen vor 70 000 begeisterten Anhängern. „Die Reichen leben über unsere Verhältnisse“, rief er unter zustimmendem Beifall. Recht hat er, und nicht nur für Frankreich.
   Quelle: Der Freitag
6. Schäuble über Abstimmung in Frankreich: „Wahrscheinlich würde ich Macron wählen“
   In den Umfragen liegt Emmanuel Macron knapp hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Kurz vor der Wahl in Frankreich erhält der sozialliberale Präsidentschaftskandidat nun Unterstützung aus Deutschland – von einem Konservativen. „Wahrscheinlich würde ich Macron wählen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Gespräch mit SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Auslandsressortleiterin Britta Sandberg in Hamburg. Der frühere Wirtschaftsminister, einst auch Mitglied der Sozialistischen Partei, habe “unheimlich viel Charme”. Es sei wahrscheinlich, dass Macron in den zweiten Wahlgang komme und auch gewinnen werde. Der CDU-Politiker sprach sich damit gegen den Kandidaten der Republikaner aus, jener Partei, die im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Union Teil der der EVP-Fraktion ist.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Noch Fragen? Aber haben nicht auch führende Sozialdemokraten, wie Gabriel und Oppermann ihre Unterstützung für Macron bekundet? Und wieder die semantische Frechheit, den knallharten Neoliberalen Macron als “sozialliberal” zu bezeichnen.

   Anmerkung Jens Berger: Eine Wahlempfehlung von Schäuble? Autsch! Das kommt in Frankreich sicher so an, als würde Kim Jong-un den Deutschen empfehlen, Martin Schulz zu wählen. Die Wahlkampfmanager Macrons werden sicher die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben.

7. G20-Gipfel: Polizei erklärt Hamburg zur demokratiefreien Zone
   Beim dritten Kooperationsgespräch der Anmelder für die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel mit der Versammlungsbehörde hat die Polizei am vergangenen Freitag angekündigt, den gesamten Innenstadtbereich in Hamburg für Proteste zu sperren. Es wurde eine bislang nicht veröffentlichte “Blaue Zone” eingeführt, in der keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Sie umfasst die Innenstadt sowie mehrere Quadratkilomenter im Norden Hamburgs. Zwei Beamte der Versammlungsbehörde erklärten freundlich, dass das so, wie in der Anmeldung vorgesehen, nun doch nicht ginge. Noch im November hatten dieselben Beamten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anmeldung des Demobündnisses. Diesmal legten sie eine Karte vor, die den überwiegenden Teil der angemeldeten Routen verbietet. “Das haben wir so bekommen”, war ihr wörtlicher Kommentar dazu. “Damit wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch für die Abschlusskundgebung werden uns verweigert. Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln könnte,” kritisiert Emily Laquer vom Demobündnis “Grenzenlose Solidarität statt G20”. Emily Laquer stellt fest: “Polizei und Stadt wollen Hamburg während des G20-Gipfels offenbar zur demokratiefreien Zone machen. Dabei ist kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung von solcher Tragweite allein von der Versammlungsbehörde getragen wird. Die politische Verantwortung liegt bei Senat und Bürgermeister Olaf Scholz.”
   Quelle: Attac
8. Handel macht nicht alle glücklich
   Globalisierung produziert auch Armut, so eine Studie. Präsentiert wird diese Erkenntnis überraschenderweise von Weltbank, IWF und WTO.Es ist ein bemerkenswerter Schwenk: Die Welthandelsorganisation WTO, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank räumen ein, dass der weltweite Handel nicht nur Vorteile hat, sondern auch zu Arbeitslosigkeit und Armut führen kann.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
9. Weltmeister im Schröpfen
   Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel steht Deutschland an der Spitze, wenn es um die Steuer- und Abgabenlast geht. Wieso stellen öffentlich-rechtlicher Rundfunk und linksliberale Medien unser Land eigentlich als so unsozial dar?
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Frage nach der sozialen Ungerechtigkeit beantwortet Steltzner doch selbst: die Arbeitnehmer werden zu stark geschröpft und bekommen zu wenig dafür. Zu wenig Lohn, zu wenig Rente, zu schlechte Straßen, zu niedrige Sozialleistungen. In der Tat gibt es zu viel Umverteilung, aber nicht, wie Steltzner insinuiert, von oben nach unten, sondern radikal von unten nach oben, weil die Löhne und die Steuern auf Unternehmenseinkommen viel zu niedrig sind. Und das ist wirklich eine “schreiende[…] Ungerechtigkeit”. Angesichts eines weit nach neoliberal-neokonservativ gewanderten Mainstreams vor dem ÖR und den “linksliberalen Medien” zu warnen, grenzt an Realsatire. Ach ja, die Erbschaftsteuer: die wurde für Unternehmenserben im Wesentlichen abgeschafft. Ist das nicht die Art von Umverteilung, die Steltzner befürwortet?

   Ergänzende Anmerkung J.K.: Im Grunde ist das ein Ablenkungsmanöver. Denn, sonst müsste man auch darüber diskutieren, weshalb Einkommen aus Vermögens- und Kapitalbesitz nach wie vor pauschal mit 25 % besteuert werden, wie z.B. der Quandt-Klatten-Clan, der dieses Jahr satte 1 Milliarde € an Dividenden kassieren wird, einfach so.

10. Amerikanische Konzerne horten Billionen Dollar in Steueroasen
    Einer Studie der Organisation Oxfam zufolge haben die 50 größten Unternehmen rund 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen verschoben – und das völlig legal. Die Vorhaben Trumps könnten es ihnen noch einfacher machen.
    Amerikanische Unternehmen schleusen laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam gigantische Geldbeträge am Fiskus vorbei. Der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zufolge haben die 50 größten amerikanischen Konzerne 2015 mit Hilfe eines Netzwerks von 1751 Tochterfirmen und Zweigniederlassungen zusammen rund 1,6 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) in Steueroasen verschoben. Das entspricht laut Oxfam einem Anstieg um 200 Milliarden Dollar seit 2014 und in etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung Kanadas.
    Die Organisation betont, dass sich die Firmen mit diesen Strategien im legalen Rahmen bewegten. Die Analyse zeige jedoch, dass das Steuersystem es Konzernen ermögliche, sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Statt des gesetzlich vorgeschriebenen amerikanischen teuersatzes von 35 Prozent hätten die untersuchten Unternehmen dank verschiedener Schlupflöcher im Schnitt nur 25,9 Prozent gezahlt. Andere Analysen kommen zu noch niedrigeren Werten.
    Quelle: FAZ
11. IWF-Bericht: Warum Arbeitnehmer weniger vom Wachstum haben
    Wenn die Wirtschaft wächst, profitieren in der Regel alle: Unternehmen, Arbeitnehmer und dank höherer Steuereinnahmen auch der Staat. Soweit die Theorie; die Realität ist allerdings komplizierter. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt jetzt an, dass die Früchte des Wirtschaftswachstums zunehmend ungleich verteilt sind. Der Anteil, der den Arbeitnehmern zufalle, schrumpfe seit vielen Jahren. Auch die Ursache dafür glauben die Forscher ausgemacht zu haben: den technologischen Fortschritt. Er wirke wie eine gigantische Umverteilungsmaschine – von den Angestellten hin zu den Unternehmen und Vermögenden. (…) Den Arbeitnehmern, so das Fazit der Forscher, fließe heute ein kleinerer Anteil des gewachsenen Wohlstands zu, als vor vierzig Jahren. Seit den 80er-Jahren sei in den reichen Ländern der Welt der Anteil der Löhne an der gesamten Wirtschaftsleistung gefallen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was für eine schwache Vorstellung. Warum soll den vom technischen Fortschritt nur das Kapital profitieren, während die Arbeitnehmer verlieren? Dafür gibt es überhaupt keinen logischen Grund: steigende Produktivität (der Arbeitnehmer) durch technischen Fortschritt schlägt sich in steigenden Löhne nieder, und so war es auch (im Allgemeinen) in den 100 Jahren vorher. Der Unterschied besteht doch in der politischen Macht, die seit Jahrzehnten radikal auf Lohn”zurückhaltung” (Lohnsenkung) und Bevorzugung der Unternehmensseite abzielt. Und an der Stelle kommt wohl doch eine (absichtlich) fehlgeleitete Globalisierung mit radikaler Deregulierung und als Drohkulisse ins Spiel, was der IWF als Proponent dieser Entwicklung natürlich nicht wahrhaben will … Dass der IWF sich intensiver mit dem Thema “wachsende Ungleichheit” befasst und ernsthaft Gegenmaßnahmen fordert, ist vielleicht ein erster winziger Fortschritt.

12. Streit um israelische NGO
    Die Organisation “Breaking the Silence”, die Militärs über ihren Dienst in der Westbank berichten lässt, wird von der israelischen Regierung zum Sündenbock gemacht. Ehemalige Geheimdienstler unterstützen die Organisation deshalb demonstrativ – manche sehen mittlerweile die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Israel bedroht. (…) Modechai Kremnitzer vom Israelischen Demokratischen Institut hält das Vorgehen für falsch. “‘Breaking the Silence’ ist jetzt der Sündenbock. Sie sind diejenigen, die für die Delegitimierung des Staates Israel verantwortlich gemacht werden. Das ist völlig absurd. Die Politik des Staates ist verantwortlich und die Versuche, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die gegen die Besatzung vorgehen. Denn die große Straftat, die diese Menschen begehen, ist es, die Wahrheit zu sagen.”
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Migranten werden in Libyen und Niger als Sklaven verkauft
    Die Internationale Organisation für Migration berichtet über systematischen Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Nordafrika. In Libyen und im Niger böten Schmuggler Migranten aus anderen afrikanischen Ländern für 200 bis 500 Dollar auf Sklavenmärkten zum Kauf an, teilte die Organisation in Genf mit. Die Menschen würden oft monatelang festgehalten, teilweise eingesperrt und zu harter Arbeit gezwungen. Frauen müssten als Prostituierte arbeiten oder würden vergewaltigt. Der Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen. Zur Zahl der Opfer gibt es keine Angaben. Ein Sprecher der Organisation warnte, viele der Migranten, die über Libyen nach Europa weiterreisen wollten, hätten keine Ahnung, was sie dort erwarte. Man wolle nun verstärkt über Radio und soziale Netzwerke in den Herkunftsländern warnen.
    Quelle: Deutschlandfunk
14. „Hate Speech“: Wirtschaft und Aktivisten verbünden sich gegen Maas-Gesetz
    Ein Bündnis aus Netzaktivisten, Journalisten, Juristen und Wirtschaftsverbänden kritisiert den Gesetzentwurf gegen Hass im Netz. Die Gruppe warnt vor “katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit”. Auf eines können sie sich einigen, die Unternehmer im IT-Branchenverband Bitkom, die Hacker vom Chaos Computer Club (CCC), die Journalisten vom Deutschen Journalisten Verband (DJV), die Wikipedia-Macher, die Reporter ohne Grenzen und der eco, der Verband der Internetwirtschaft: Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. In einer gemeinsamen Erklärung haben unter anderem die genannten Organisationen das von der Regierung vorgelegte Gesetz scharf kritisiert – zusammen mit vielen anderen Verbänden und Einzelpersonen, die sich sonst nicht immer grün sein dürften. (…) Seit Wochen ist das Vorhaben unter Beschuss – zuletzt hatten auch Fachpolitiker von Union und SPD den Entwurf kritisiert. Maas hatte bereits einige Änderungen am Vorhaben vorgenommen. Trotz der Einwände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wollen die Fraktionen das Gesetz weiter nach engem Zeitplan im Bundestag beschließen.
    Quelle: Spiegel Online
15. Wie die ARD vergeblich versuchte, RT Deutsch der Fake News zu überführen
    Am 8. März strahlte RT ein Interview mit dem Leiter der schwedischen Ärzteorganisation “Ärzte für Menschenrechte”, Marcello Ferrada de Noli aus. In dem Interview erhebt der Arzt schwere Anschuldigungen gegen die Oscar-prämierten und vom Westen gefeierten und finanzierten Weißhelme. Für das ARD-Verifikationsteam schien klar: Ein derartig kritisches Interview mit einem renommierten schwedischen Arzt muss von RT manipuliert worden sein. Nur einen Tag nach der Veröffentlichung auf RT Deutsch fragte der Wissenschaftsjournalist Herbert Hackl im Namen des ARD-Verifikationsteams bei de Noli nach, ob das RT-Interview mit ihm nicht aus dem Kontext gerissen wurde. Dieses Team ist ein Zusammenschluss von ARD, BR, ARTE und 3Sat, der sich der Aufklärung von angeblichen Fake-News verschrieben hat. Der Leiter der schwedischen Ärzteorganisation antwortete ihm ausführlich und umgehend. Er verneinte er ausdrücklich den von der ARD implizierten Vorwurf, dass RT seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen hätte und hinterfragte im Gegenzug grundsätzlich das journalistische Vorgehen der ARD in diesem Fall. Seiner Meinung nach lege die ARD selbst mit ihren „apriori Annahmen“ bezüglich angeblicher Manipulation durch RT sowie durch fehlende journalistische Sorgfaltspflicht das Fundament für Fake-News. Marcello Ferrada de Noli empfiehlt dem Verifikationsteam, sich besser mit der Propaganda der Weißhelme zu beschäftigen.
    Quelle: RT Deutsch
16. Das Letzte: Die Freiheit des Andersdenkenden: Vom Umgang mit unseren (regime)kritischen Stimmen
    Spätestens mit dem Niedergang der DDR erhielt der Luxemburgspruch, Freiheit ist auch die Freiheit des Andersdenkenden, erneut aktuelle Bedeutung. Dann war Schluss mit Meinungsunfreiheit, dachten wir. Nicht ins eigene Weltbild passende Argumente hat man ernsthaft zu diskutieren. Nur werden neuerdings kritische Argumente unsachlich und mit fake-Argumenten einfach abgebürstet. Das zeigt sich z. B. in der Behandlung des Friedensforschers Dr. Daniele Ganser in einer führenden Lokalzeitung. Nach seinem Vortrag am Freitag in Cottbus enthält dieser Artikel alle gegen Gegenwartspolitikkritiker verwendeten Klischees und eignet sich deshalb auch gut als (abschreckendes) Lehrbeispiel.
    Quelle: Der Freitag