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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. In Gabriels Tradition: Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung
2. Bundesregierung hat “die Armut stark vergrößert”
3. Giftgaseinsatz in Syrien: So sieht Russland den Angriff auf Chan Scheichun
4. Geldmarktfonds: Schattenbanken bleiben Systemrisiko
5. Dubiose Rolle: Martin Zeil und ein Bankenskandal
6. Deutsche Waffen für Arabiens Autokraten
7. Siemens stattet US-Militär mit Medizintechnik aus
8. Onlineoffensive: Die Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum
9. Frankreichs Selbstmitleid ist übertrieben
10. Marathon der Empörung
11. Wo sind Macrons Millionen hin?
12. Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern
13. Widerstand gegen Bargeldgrenzen wächst
14. Freiheit nur auf dem Arm
15. Solidarität mit Russland “Hier geht es nicht um Putin, sondern um die Menschen”
16. Flammenzeichen
17. Tief unten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. In Gabriels Tradition: Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung
   Letzten Sonntag berichtete die ARD im „Bericht aus Berlin“ über die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Der kritische und sehenswerte Beitrag von Ulla Fiebig findet sich hier. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minute 6:00) – gefolgt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Seine Aussagen stellen eine massive Täuschung der FernsehzuschauerInnen dar, deswegen haben wir die einzelnen Aussagen im Folgenden kommentiert:
   Oppermann: „Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum“, „Der Bund bleibt Eigentümer.“
   Kommentar: Das wird seit Weihnachten ständig wiederholt und ist auch schon längst nicht mehr Gegenstand der Auseinandersetzung. Der Satz, dass das Eigentum an den Autobahnen im öffentlichen Eigentum bleibt, schließt aber die zahlreichen Privatisierungsmöglichkeiten weiterhin nicht aus, insbesondere nicht die künftig schrankenlosen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), eine Gründungsverschuldung der Infrastrukturgesellschaft und ebenso wenig stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen. Die Infrastrukturgesellschaft kann weiterhin das wirtschaftliche Eigentum an den Straßen anderen übertragen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben „Dritter“ bedienen. 60 Milliarden Euro oder mehr können jenseits des Bundeshaushalts an versteckten (und teuren) Schulden aufgenommen werden. An dieser Stelle im geplanten Gesetz hat sich seit Weihnachten überhaupt nichts geändert.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

   dazu: Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte
   Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur endgültig an private Investoren verschachern
   Im November 2016 zelebrierte die “Süddeutsche Zeitung” einen historischen Wendepunkt: Nach fast zwei Jahrzehnten hartnäckiger Bemühungen gab die Bundesregierung ein- für allemal ihre Pläne auf, die 13.000 Kilometer deutscher Autobahnen zu privatisieren. Alle Beobachter der gespenstischen Szene atmeten erleichtert auf: endlich. Es war geschafft. Bis dahin hatten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel unbeirrbar an ihrem Ziel festgehalten, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Das war nun auf ewig vom Tisch. So kann man sich irren.
   Noch während die Privatisierungsgegner ihren “Sieg” feierten, arbeitete das Bundesverkehrsministerium längst an neuen Plänen, die deutschen Autobahnen doch noch privaten Investoren in die Hände zu spielen. Es tat das völlig unbeeindruckt davon, dass um die 80 Prozent der deutschen Bevölkerung, der Bundesrechnungshof und alle 16 Landesrechnungshöfe und so gut wie alle Verkehrsexperten entschieden dagegen sind. Das geht der Bundesregierung völlig am Rücken vorbei.
   Für diese Verstocktheit gibt es eine einfache Erklärung. Es sind die Lockungen des auf dem Markt vagabundierenden Kapitals, dem die Politik sich widerstandslos unterwirft. In Banken und Versicherungen hat sich in Zeiten der Nullzinspolitik ungemein viel Kapital angesammelt. Das giert geradezu nach Anlagemöglichkeiten. Rentablen Anlagemöglichkeiten.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers C.G.: Ein ziemlich langer, sehr empfehlenswerter Artikel.

   dazu auch: Kein Halten mehr
   Die Linke will keine »roten Linien« für eine Regierungsbeteiligung übertreten. Thüringens Regierungschef hat das bei der Bundesratsabstimmung zur Pkw-Maut gerade getan […]
   Kein Wort verlor Ramelow darüber, dass nach der »Ausländermaut« die allgemeine Maut kommen wird, die wiederum zwingende Voraussetzung und unerlässlicher Bestandteil der geplanten Autobahnprivatisierung ist (jW berichtete). Dabei ist man sich darüber in seiner Partei völlig im klaren. So hat Herbert Behrens von der Linksfraktion im Bundestag vor drei Wochen konstatiert: »Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ›Maut für alle‹ von morgen.« Und seine Fraktionskollegin Sabine Leidig hielt Dobrindt am 10. März vor: »Sie wollen mehr Geld für Autobahnen, und zwar in Verbindung mit der geplanten Infrastruktur-GmbH, die den Weg für Privatisierungen öffnet. Damit haben Sie künftig einen Riesenbatzen Geld möglicherweise in die Kassen von großen Versicherungen und Banken umgelenkt (…).«
   Ramelow weiß um diese Gefahr, und er weiß ebenso um die Wünsche von Investoren, dass neben Fernstraßen künftig gefälligst auch Kindergärten und Schulen als Anlageobjekte via Infrastrukturgesellschaft vermarktet werden. Und er weiß sehr genau, dass die SPD-Fraktion, die aktuell noch gegen die Autobahn-GmbH aufmuckt, in der Vergangenheit am Ende noch so ziemlich jede »Zumutung« mitgemacht hat. Hätte er all das zum Wohle der Bürger bedacht, wäre ein »Nein« zur Dobrindt-Maut im Bundesrat unverhandelbar gewesen.
   So muss er demnächst wohl »hilflos« mitansehen, wie die Bundesregierung im Bundestag ein neoliberales Mammutprojekt eintütet, das er per einfachem Fingerzeig vielleicht nicht hätte verhindern, aber doch für unbestimmte Zeit aufhalten können. Denn: Mit »Haltelinien« lässt sich manchmal richtig und greifbar Politik machen. Man muss sich nur dran halten.
   Quelle: junge Welt

2. Bundesregierung hat “die Armut stark vergrößert”
   Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
   “Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.” Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission.
   In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Was stimmt nun, die Behauptung von Frau Merkel: „Deutschland geht es gut“ oder die Feststellung der EU-Kommission: „Die Bundesregierung hat die Armut vergrößert“? Wenn Albrecht Müller über die Sendung „Anstalt“ vom 4.4.2017 im ZDF, mit der möglichen Privatisierung des Straßennetzes und dem Absenken der Renten in Richtung staatlich verordneter Armut zum Nutzen Weniger“ schreibt, dass die CDU, CSU und SPD keine Wählerstimmen erhalten dürften, bestätigt die EU-Kommission diese Feststellung eindrucksvoll.

   dazu: Minijobs verdrängen keine regulären Stellen
   In Deutschland ist die Auffassung weit verbreitet, Vollzeitjobs würden von Teilzeitarbeit und Minijobs verdrängt. Arbeitsmarktforscher können das nun widerlegen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H. K.: Der Spiegel und die Nebelkerze unterhalb der Gürtellinie. Dass Minijobs reguläre Arbeit verdrängen war nie das Thema. Die Umwandlung von regulären Beschäftigungsverhältnissen in Minijobs und Leiharbeit ist und war das Thema. Dass der Anteil der Minijobber an der Gesamtbeschäftigung nach wie vor steigt, zeigt, dass der mögliche Anteil an Normalarbeitsverhältnissen erheblich höher sein könnte, als es momentan der Fall ist. Dieser hier unternommene primitive Versuch Beschäftigte, die auf dem Arbeitsmarkt einen unterschiedlichen Status haben, gegeneinander auszuspielen, ist wirklich das Letzte. Welches Honorar bekommen Schreiberlinge für so etwas?

3. Giftgaseinsatz in Syrien: So sieht Russland den Angriff auf Chan Scheichun
   Russland erklärte, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf Chan Scheichun eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der „Terroristen“ und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.
   Quelle: FAZ

   dazu: Mutmaßlicher Giftgasangriff: Vorwürfe der USA und der EU gegen die Regierung Assad
   Syrischer Informationsnebel: Kritiker bemängeln wenig verlässliche Quellen
   Mit “Gift für das syrische Volk” überschreibt der Spiegel am Dienstagabend, um 18 Uhr 41 einen Bericht über einen Chemiewaffenangriff auf Chan Schaichun (auch: Khan Sheikhoun). “Dutzende Menschen wurden getötet”, erfährt der Leser in der Unterzeile und: “Alles deutet darauf hin, dass das Assad-Regime verantwortlich ist.”
   Wieder einmal Assad, wieder einmal gegen das syrische Volk und wieder einmal mit Gift. Der Mann hat, so der Eindruck nach nur wenigen Sekunden, ganz offensichtlich seine Menschlichkeit verloren. Dem Bericht vorangestellt ist das Foto eines Kleinkinds.* Es illustriert, worum es in dem Bericht geht: Dass Unschuldige angegriffen wurden – und zwar allem Anschein nach mit Gas. […]
   Evident ist, dass die Nachricht vom Giftgasangriff als öffentliches Druckmittel gegen die syrische Regierung, gegen Russland und Iran eingesetzt wird. Morgen steht eine Syrienkonferenz der EU an. Auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini kritisierte die syrische Regierung: Laut heute/ZDF soll sie gesagt haben, dass die Verantwortung für die Tat “offensichtlich” beim “Regime” Assads liege, weil es die Verantwortung habe, “sein Volk zu schützen und nicht sein Volk anzugreifen”.
   Quelle: Telepolis

4. Geldmarktfonds: Schattenbanken bleiben Systemrisiko
   “Fast ein Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist in der EU nichts zur Regulierung des Schattenbankensektors passiert. Die jetzt erreichte Regulierung ist eine gute Nachricht für die Betreiber von Geldmarktfonds. Alle, die für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors kämpfen, müssen enttäuscht sein”, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung zur Regulierung von Geldmarktfonds im Europäischen Parlament.
   Der Schattenberichterstatter für die GUE/NGL Fraktion weiter: “Zuletzt hatte der Rat unter Vorsitz der bekannten Finanzoasen Luxemburg und Niederlande den Regulierungsvorschlag ein Jahr lang liegen gelassen. Der danach erzielte Kompromiss schwächt den EP-Vorschlag an entscheidenden Stellen ab. Die Sunset-Klausel für LVNAV-Fonds ist ebenso gefallen wie strengere Vorgaben für CNAV-Fonds (die ähnlich einem Sparkonto einen konstanten Anlagebetrag versprechen, aber riskante Geschäfte tätigen) und das Verbot von Investitionen in andere Geldmarkfonds, um Ansteckungsrisiken zu verringern.
   Selbst der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) unter Vorsitz von Mario Draghi, warnt vor der Gefahr, die von CNAV-Fonds ausgehen. Diese haben in nicht unerheblicher Weise zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen. Auch die Bundesregierung forderte ursprünglich ein EU-weites Verbot. ”
   Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: “Die Abstimmung passt zum derzeitigen Rückwärts-Trend: Nach einigen bescheidenen Versuchen, Banken und Finanzmärkte schärfer zu regulieren, soll das Zocken und unseriöse Geschäft an den Finanzmärkten wieder erleichtert werden. DIE LINKE. fordert eine scharfe Regulierung von Geldmarkfonds und die Austrocknung von Schattenbanken. Zudem brauchen wir echte Strukturreformen im Bankensektor, etwa die strikte Trennung des Investmentbankings vom seriösen Einlagen- und Kreditgeschäft.”
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament
5. Dubiose Rolle: Martin Zeil und ein Bankenskandal
   Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist nach Recherchen des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ in einen internationalen Bankenskandal verwickelt. Es geht um dubiose Verträge und einen umstrittenen Deal.
   Ein Untersuchungsbericht im Auftrag des isländischen Parlaments, erst vor wenigen Tagen veröffentlicht, wird derzeit auf den Straßen der der isländischen Hauptstadt Reykjavík diskutiert. In dem Bericht wird die Beteiligung von “Hauck & Aufhäuser” an der Privatisierung der staatlichen Landwirtschaftsbank im Jahr 2003 aufgearbeitet. Ein Name zieht sich durch den gesamten Bericht: Martin Zeil, FDP-Politiker, ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Der Vorwurf an Martin Zeil ist drastisch: vorsätzliche Täuschung. Und er kommt nicht von irgendjemand, sondern vom isländischen Finanzminister Benedikt Johannesson im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers:
   Quelle: BR
6. Deutsche Waffen für Arabiens Autokraten
   Milliardenaufträge in Kairo, steigende Nachfrage an deutschen Rüstungsgütern in Riad und Abu Dhabi: Der Schmusekurs der Bundesregierung mit den autoritären Regimes des Nahen Ostens hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe
   Mit energischen Handbewegungen hakt die Ministerin nach. Ab und an streut Ursula von der Leyen ein gewinnendes Lächeln ein, nur um nachdenklich mit der Stirn zu runzeln, wenn einer der Herren in dunklem Anzug etwas nachfragt. Und immer wieder zeigt sie mit der Hand auf die vier Hightech-Geschosse, die publikumswirksam am Stand von Diehl Defence aufgestellt sind: Iris-T, LaGS und GILA heißen die akkurat auf Metallpfeilern montierten Lenkraketen, auch ein Exemplar des Flugprofilrekorders FPR für Manöver der Luftwaffe wird in der großen Ausstellerhalle präsentiert.
   Verständnisvoll nicken die Vertreter der Führungsriege des süddeutschen Traditionsunternehmens mit den Köpfen, als sich die Bundesverteidigungsministerin zu ihnen hinüberbeugt. Im Schein der Deckenbeleuchtung glänzen helle Farbkleckse auf den modernen Tötungsmaschinen.
   Es ist ein heißer Nachmittag, an dem die kurze Begegnung der Ministerin mit den Vertretern des Diehl-Konzerns stattfindet, Deutschlands fünftgrößtem Rüstungs-produzenten.1 Ein Pulk aus Fotografen und Reportern folgt von der Leyen auf ihrem Rundgang über die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA), die Berlin Air Show. Kein Schritt der nach Bundeskanzlerin Angela Merkel mächtigsten CDU-Politikerin bleibt unbeobachtet.
   Quelle: Telepolis
7. Siemens stattet US-Militär mit Medizintechnik aus
   Siemens kann sich über zwei Großaufträge aus den USA und Indien freuen. Zum einen erhielt die vor dem Börsengang stehende Medizintechniksparte eine ungewöhnlich große Bestellung vom US-Verteidigungsministerium für Radiologie-Systeme, wie die Behörde in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Das Pentagon orderte demnach Technik, Zubehör und Schulungseinheiten zu einem Festpreis von 4,1 Milliarden Dollar. Die Bestellung ist damit eine der größten in der Siemens-Geschichte.
   Die Medizintechnik, die unter dem Namen Healthineers firmiert, ist eines der größten und profitabelsten Geschäftsfelder der Münchner, Aufträge in einer derartigen Größenordnung sind allerdings äußert selten, zumal eher eine Bestellung der US-Regierung unter Donald Trump beim heimischen Rivalen General Electric (GE) erwartet wurde.
   Für den geplanten Börsengang der Sparte Healthineers hält sich Siemens-Chef Joe Kaeser weiter alle Optionen offen. „Wir haben vieles durchdacht, aber es ist noch nichts entschieden“, sagte er dem Schweizer Blatt „Finanz & Wirtschaft“ Sowohl die Platzierung neuer Aktien in einem Börsengang als auch ein Teil-Spin-Off sind möglich.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn es um zu erwartende Gewinne geht, ist insbesondere dem Siemens-Konzern nahezu alles recht – ein Blick in Wikipedia scheint diese (moralisch fragwürdige!) Unternehmenstradition zu bestätigen.

8. Onlineoffensive: Die Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum
   Die Gefährdung der Zivilgesellschaft durch Attacken im Cyberraum war im vergangenen Jahr ein äußerst präsentes Thema in der deutschen Presse. Die Angriffsszenarien reichten dabei von einer wirtschaftlichen Bedrohung durch „Hackerangriff[e] auf […] deutsche Banken”[1] bis hin zu einer existenziellen Gefahr für das Individuum „durch Cyber-Angriffe […] [auf] Krankenhäuser oder die Energieversorgung”[2]. Oft sind die Herkunft und die Intention der Attacken unbekannt – militärische Einheiten bestimmter Staaten oder Staatenbündnisse könnten geopolitische Interessen verfolgen, nationale Geheimdienste könnten Spionage betreiben oder kriminelle Organisationen könnten privatwirtschaftliche Akteur_innen anvisieren. Diese Unsicherheit eignet sich allerdings gut für den Aufbau und die Festigung von Feindbildern; die Sprache wird dabei suggestiver: „Warnung vor russischen Cyberattacken: Angriffsziel Deutschland”[3] oder „Massiver Hacker-Angriff auf Thyssen-Krupp – waren es Chinesen?”[4]
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   dazu: Die fünfte Dimension
   Das neue “Kommando Cyber- und Informationsraum” (CIR) der Bundeswehr wird Fähigkeiten für deutsche Cyberangriffe entwickeln und bei Bedarf offensiv tätig sein. Dies hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR angekündigt. Demnach dürfe die Bundeswehr, sobald ihre “Funktions- und Einsatzfähigkeit” gefährdet werde, sich selbstverständlich “offensiv verteidigen”. Bereits der “Aufbaustab” des Verteidigungsministeriums für die Gründung der Cybertruppe hatte erklärt, es sei unverzichtbar, “die gesamte Kette” an Handlungsoptionen bis hin zu “komplexen Angriffen zu beherrschen”. Schwierigkeiten bereitet der Bundeswehr bislang allerdings noch die Gewinnung geeigneten Personals. Die Cybertruppe wird deshalb unter anderem die Anforderungen an die Fitness ihrer IT-Krieger senken – in der Hoffnung, dann “Nerds” besser als bisher für den Dienst in den Streitkräften gewinnen zu können. Darüber hinaus soll eine “Cyber-Reserve” aufgebaut werden, über die die Bundeswehr Zivilisten einbinden will. Nur so könne das gesellschaftlich verfügbare Wissen genutzt werden, um im schnelllebigen IT-Bereich Schritt zu halten, heißt es im Verteidigungsministerium.
   Quelle: German Foreign Policy

9. Frankreichs Selbstmitleid ist übertrieben
   Die französische Volkswirtschaft ist, gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt, seit dem Beginn der Währungsunion 1999 um drei Prozent stärker gewachsen als die deutsche. Die Produktivität hat sich in Frankreich besser entwickelt als in Deutschland. Franzosen haben eine der höchsten Geburtenraten in Europa, Deutschland dagegen eine der niedrigsten. Frankreich hat viele Gründe, hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen.
   Das Land befindet sich aber gleichzeitig in einer ähnlichen wirtschaftlichen Lage wie Deutschland im Jahr 2000: Damals litt auch unser Land unter einer mentalen Depression, es redete sich schlecht, das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen war gering, die Arbeitslosigkeit hoch und die Einkommen gingen zurück. Gerade Deutschlands Erfahrung als “kranker Mann Europas” vor 15 Jahren kann Frankreich als Beispiel dafür dienen, wie wichtig und hilfreich mutige Reformen sind. Deutschland aus jenen Jahren ist das beste Beispiel dafür, dass ein Land häufig erst mit dem Rücken zur Wand stehen muss, bevor seine Regierung die notwendigen mutigen Reformen umsetzt, wie Deutschland es damals tat.
   Die Agenda 2010 zum Beispiel war deutlich weniger maßgeblich für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands, als viele heute glauben. Aber sie diente als wichtiger Weckruf und Auslöser für einen Mentalitätswandel, der zu einer ungewöhnlich starken Kooperation zwischen Staat, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen geführt hat.
   Quelle: Marcel Fratzscher auf Spiegel Online

   Anmerkung André Tautenhahn: Fratzscher empfiehlt Reformen, die zwar nicht maßgeblich für die wirtschaftliche Entwicklung sind, aber dafür gegen eine mentale Depression helfen würden, die das Land nur habe, weil es sich schlecht rede. Das ist schon eine sehr seltsame Argumentation und erinnert ein wenig an die Küchenpsychologie eines Oliver Kahn. Und wer redet denn Frankreich schlecht? Das ist doch wohl vor allem ein deutscher Finanzminister gewesen, der den ganzen Tag von schwarzen Nullen träumt und anderen gern einmal mangelnden Reformwillen unterstellt.

10. Marathon der Empörung
    Die Talk-Runde vor den Präsidentschaftswahlen nutzt nur den Populisten. Argumente dringen nicht durch. Die linke Mitte könnte scheitern. Wer hätte das gedacht? Die Altlinken, sie können es noch. Am Dienstagabend jedenfalls ging einer von ihnen als klarer Sieger der großen Fernsehdebatte vor der französischen Präsidentenwahl hervor. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende des sozialistischen Parti de Gauche, wetterte nach allen Seiten und riss die Debatte so dermaßen an sich, dass der Linksliberale Emmanuel Macron nur noch dreinschauen konnte wie ein verstörtes Kaninchen.
    Macron kann gut zuhören, er kann Dialog, ist kein Starrkopf. Aber gerade das dürfte dazu beigetragen haben, dass er in den spätabendlichen Umfragen nur auf Platz zwei landete hinter Mélenchon, der ein gutes Gespür für die Schwächen seiner Gegner hat – weshalb er auch den sozialdemokratischen Kollegen Benoît Hamon in die Bedeutungslosigkeit versenkte – und sich gleichzeitig nicht zu schade für Pathos ist: „Ich habe mein Leben dem französischen Volk gewidmet.“
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass sich die taz Sorgen macht wegen einer möglichen Präsidentin Marine Le Pen, verstehe ich – dass sie einen durch und durch Neoliberalen, nämlich Macron, der durch sein gleichnamiges Gesetz (“Loi Macron”) zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten bekannt geworden ist, als “linke Mitte” oder gar “Linksliberalen” hofiert und sich um dessen Wahlaussichten Gedanken macht, könnte aber irritieren. Als ob Macron nicht genauso “linksliberal” wäre wie Schröder oder die heutigen Grünen, nämlich wirtschaftsliberal und arbeitgeberfreundlich. Dieselbe Richtung in dem aktuellen Artikel, der vor Rot-Rot-Grün warnt und allen Ernstes den unter dem Kommunisten Helmut Kohl 16 Jahre lang gültigen Spitzensteuersatz von 53 Prozent als “Maximalforderung” bezeichnet, mit dem Die Linke nicht “regierungsfähig” sei, und die Beteiligung an Militäreinsätzen im Ausland zur Staatsräson erklärt. Mich wundert nur, dass eine so ahistorisch argumentierende (?) und offen wirtschaftsliberale Zeitung weiterhin als “links” gilt. Diese Tendenz, (mit den Grünen?) nach ganz weit rechts zu laufen, gibt es schon seit mehreren Jahren.

11. Wo sind Macrons Millionen hin?
    Frankreichs Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron beantwortet nicht alle Fragen zu seinen Finanzen. (…) In zwei seiner vier Jahre bei der Investmentbank Rothschild war er Partner und damit eine Art Miteigentümer. (…) Macrons Vermögenserklärung ist indes kein Inbegriff an Transparenz und Stimmigkeit. Gegenüber der Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HAVT) gab er an, dass er zwischen 2009 und 2014 3,3 Millionen Euro verdiente, davon 2,8 Millionen Euro bei Rothschild. Bei der jüngsten Aufstellung Anfang dieses Jahres, die für alle Kandidaten öffentlich im Internet präsentiert wird, gab Macron aber lediglich ein Nettovermögen von rund 200.000 Euro an, das sich aus einem Bruttovermögen von 1,2 Millionen Euro und Krediten von einer Million Euro zusammensetzt. Wo ist all das Geld hin?, wollte eine Lobbygruppe zur Korruptionsbekämpfung wissen und beauftragte die HAVT mit einer neuen Prüfung. (…) Nach den jüngsten Umfragen liegt er für den ersten Wahlgang knapp hinter der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen, in der Stichwahl aber uneinholbar vor ihr. Da kann er es sich auch leisten, nicht alle Details seiner persönlichen Finanzen zu enthüllen. „Ich werde bis zum Ende gegen die Politik des permanenten Verdachts und des Voyeurismus kämpfen“, sagt er.
    Quelle: FAZ
12. Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern
    „Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Auslobung eines Preises für das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin. Binder weiter:
    „Lebensmittelabfälle müssen als herrenlose Sache gelten. Der Handel muss verpflichtet werden, genießbare Waren, die aus dem Verkauf genommen wurden, kostenfrei an interessierte Personen, Kunden und Personal oder auch an gemeinnützige Einrichtungen weiterzureichen.
    Jährlich werden nach Angaben des WWF Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, obwohl ein Großteil davon noch genießbar ist. Das entspricht fast einem Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs in Deutschland. Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fallen im Lebensmittelhandel an. Hier wird genießbares Essen vor allem aus Marketinggründen wie Optik oder Frische weggeworfen.
    Menschen, die vom Handel entsorgte genießbare Lebensmittel aus dem Müll fischen, müssen mit Strafanzeigen des Lebensmittelhändlers wegen Diebstahl und Hausfriedensbruch rechnen und werden teils zu hohen Geldstrafen verurteilt.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
13. Widerstand gegen Bargeldgrenzen wächst
    Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnen die Bargeldbeschränkungen ab, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor gut einem Jahr ins Spiel gebracht hat. „Es ist zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger und normale Aktivitäten betreffen, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen beziehungsweise alternative Zahlungsmethoden aufbauen können“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat in seinem neuesten Gutachten, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Ein solcher Eingriff in die Freiheit normaler Bürger wäre nach seinen Worten unverhältnismäßig. Die Studie wird an diesem Mittwoch veröffentlicht. (…) Den Politikern schreiben die Ökonomen ins Stammbuch: „Die Aufhebung jeglicher Anonymität von Zahlungen rührt an die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft.“
    Quelle: FAZ
14. Freiheit nur auf dem Arm
    In Diyarbakır drohen dem deutschtürkischen Fußballer Deniz Naki bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. […]
    Naki ist vor 27 Jahren in Düren geboren, gewann 2008 mit der Deutschen U19-Nationalmannschaft den Europameistertitel und kickte später für den FC St. Pauli und den SC Paderborn. Als Deutscher Staatsbürger hätte er die Türkei verlassen können, aber er stellt sich den Anschuldigungen. Ihm wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, im schlimmsten Fall drohen bis zu fünf Jahre Haft.
    Nach einem Pokalsieg seines Klubs gegen den Erstligisten Bursaspor Anfang 2016 hatte Naki unter anderem auf Facebook gepostet, er widme den Sieg denen, „die bei den Grausamkeiten, die seit über 50 Tagen auf unserem Boden stattfinden, getötet oder verletzt wurden“. Naki spielte damit auf die auch vor allem zivilen Opfer an, die die blutigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK im kurdischen Südosten fordern.
    Quelle: taz
15. Solidarität mit Russland “Hier geht es nicht um Putin, sondern um die Menschen”
    Bei seinem Besuch in St. Petersburg habe er nur sehr schwer erklären können, warum nach dem Anschlag das Brandenburger Tor in Berlin nicht aus Solidarität in den russischen Farben angestrahlt worden sei, sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, im DLF. Das nähre das Gefühl, dass die russischen Toten nicht so viel Wert seien wie Opfer in Paris, Brüssel oder London.
    Quelle: Deutschlandfunk
16. Flammenzeichen
    Vor 100 Jahren gründeten die Kriegsgegner in der SPD eine eigene Partei, die USPD. Nie wieder ist die deutsche Linke seither vereint gewesen.
    Die Gründung von Gotha ist die Konsequenz jenes Tages im Vorjahr, an dem die latente Feindseligkeit der Mehrheit gegen die Parteilinke sich explosiv entladen hat. Am 24. März 1916 hielt Haase, der kleine, zähe, oft etwas melancholisch erscheinende Mann, im Reichstag die Rede seines Lebens. Unter sich sah er die Menge seiner Feinde, er hörte Stimmen voller Niedertracht und Zorn, Zwischenrufe, Gejohle. Viele im Reich, sagte Haase unbeirrt, forderten nun “als Ziel des Krieges die Ausdehnung unserer Weltmacht, die Erringung der Weltherrschaft”, doch: “Man sollte annehmen, dass nur komplette Narren oder gewissenlose Verbrecher solche Pläne verfolgen.” Die Rede endete in Tumulten und Geschrei. SPD-Chef Friedrich Ebert, mit rotem Kopf, die kräftige Gestalt bebend vor Zorn, schrie Haase an: “Schamloser Kerl! Frecher Halunke!” Haase und seine Unterstützer wurden kurzerhand aus der Fraktion hinausgeworfen. […]
    Von da aus führte der Weg direkt nach Gotha – der Stadt des legendären Parteitages von 1875, der die Strömungen der organisierten Arbeiterschaft zusammenführte. Schon die Wahl des Ortes soll 42 Jahre später deutlich machen: Hier versammelt sich die wahre Sozialdemokratie. Hier gründen sie am 6. und 7. April die USPD, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei. Sie ruft sogleich zum Frieden auf, in seiner Grundsatzrede verkündet Haase, es gehe darum, die Sozialdemokratie zu erneuern, die alte SPD habe sich, weil sie den Krieg unterstützt, moralisch vollkommen diskreditiert. Und schon in Gotha versucht Haase, die ganz radikale Linke einzuhegen, die es zur Aktion drängt, er lehnt jede undemokratische Vorgehensweise ab. Ende desselben Jahres hat die USPD bereits gut 100.000 Mitglieder.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Gründung der USPD vor 100 Jahren am 06. April 1917.

17. Tief unten
    Der neue Bahnchef Richard Lutz ist wild entschlossen, Stuttgart 21 pünktlich zu Ende zu bringen. Doch da ist der Nesenbachdüker vor. Denn ohne den geht gar nichts, und soviel ist schon jetzt sicher: Er wird nicht rechtzeitig fertig. […]
    23 Meter tief reicht der Schacht unter das Erdbodenniveau an der Schillerstraße, die an der Grube entlangführt. Ein Haus, das so hoch ist, hätte ungefähr acht Stockwerke. Damit reicht der Kanal nahe, sehr nahe an die Grundgipsschichten heran. An jene Schichten also, die das Mineralwasser, das darunter zum Leuzebad strömt, am Aufsteigen hindern. Wie viel Abstand noch bleibt oder wie weit der Düker bereits in den Grundgips eingreift, lässt sich nicht exakt angeben, denn die Schichten sind nicht gleichmäßig dick – etwa zwischen drei und sieben Meter. Und es gibt Verwerfungen, also Höhensprünge.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung