Pulse of Europe ist dank der medialen Dauerberichterstattung in aller Munde. Mehr noch: Mit Pulse of Europa und medialer Schützenhilfe hat es die politische Mitte mal wieder geschafft, sich selbst zum Retter des europäischen Gedankens zu stilisieren. Wie absurd. Außer Phrasen, Sonntagsreden und oberflächlicher Kritik auf Allgemeinplatzniveau trägt Pulse of Europe streng genommen nichts zur Debatte bei. Konstruktive Kritik an der Europäischen Union kam und kommt indes von der politischen Linken. Doch gerade eben progressive Kritiker, die es eigentlich ja gut mit Europa meinen, werden nun in der Schwarz-Weiß-Malerei der Medien als „Populisten“ in die Schublade der Gegner Europas gesteckt. Sollte die Linke nun erst recht Fundamentalkritik äußern und Pulse of Europe und Co. angreifen oder versuchen, sich mittels konstruktiver Kritik an der EU an die Spitze einer bislang weitestgehend inhaltsfreien Bewegung zu setzen? Was meinen Sie? Die NachDenkSeiten wollen in den nächsten Wochen eine Debatte unter unseren Lesern anfachen und ausgewählte Leserbeiträge veröffentlichen. Den Anfang macht eine kurze Rede unseres Lesers Oliver Richters, die er auf einer Pulse-of-Europe-Veranstaltung in Oldenburg gehalten hat.

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Guten Tag,

es ist keine schlechte Idee, die Wahrnehmung wieder auf die guten Seiten der europäischen Integration zu lenken. Also weiter so? Für mich bleibt die Frage zu beantworten: Welches Europa wollen wir?

Die EU hat den Frieden innerhalb ihrer Grenzen gesichert. Wir sollten darüber diverse Krisenherde in Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen nicht vergessen, wo auch Deutschland und seine Partner Krieg führen – um Einfluss und Rohstoffe – nicht um Menschenrechte. Hier ist ein Ende der Doppelmoral angebracht.

Auch innerhalb Europas ist nicht alles bestens. Europa versinkt in Verschuldung. Jede Staatsanleihe hat einen Besitzer. Man kann Schulden nicht abbauen, ohne Geldvermögen abzubauen. Wie heißt es im Vaterunser: „Und vergib uns unsere Schuld. Wie auch wir vergeben unseren Schuldigern.“ Vielleicht ist es an der Zeit, wieder eine Schuldenkonferenz wie nach dem Zweiten Weltkrieg einzuberufen.

Es sind nicht nur Europagegner, sondern handfeste strukturelle Probleme, die die EU auseinanderreißen. Den sozialen Frieden hat die EU nicht festigen können. Die Bundesregierung warnt vor sozialer Spaltung. Das erscheint mir ungefähr so sinnvoll, wie seine Mitfahrer zu warnen, dass man gleich gegen den Baum fährt, statt einfach mal das Steuer herumzureißen.

Demokratie lebt von Veränderung. Nur: Wie kann die EU so demokratisch werden, dass die Interessen seinen Bewohnerinnen und Bewohner auch gehört werden? Wäre eine Volksabstimmung über die europäischen Verträge nicht das Mindeste gewesen? Daher bei aller Euphorie: Die Rettung Europas braucht neben einem stabilen Herzschlag auch gesunden Verstand und eine Diskussion über konkrete politische Vorschläge.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.