(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• „Der Staat betätigt sich als Rechtsbrecher“
• Thomas Fricke – Banken zuletzt
• Wolfgang Münchau: Europa läuft in die Protektionismus-Falle
• Das schwarze Loch
• Absturz der Industrieproduktion schockiert Experten
• Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse
• Höhere Besteuerung von Dividenden verlangt
• DGB-Studie: Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher
• Ist die Betriebsrente noch sicher?
• SPD kupfert Wahlkampf-Idee bei Linkspartei ab
• LOHAS als Klimaretter? Abschied von einer Illusion
• Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Hotline
• Streiks gegen EU-Standards
• Volkspartei FDP
• Recherchenaufruf von Michael Moore
• Elf gegen die ZVS
• Ansichten eines Widerständlers
• Campact Mail-Aktion: Entlassen Sie Herrn Mehdorn!
• Nochmals zum Familienunternehmen unseres Wirtschaftsministers
• Zu guter letzt
• Lebensversicherungen mit Verlust gekündigt: Geld vom Finanzamt zurück?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Der Staat betätigt sich als Rechtsbrecher“
   Die Bespitzelungsskandale bei der Bahn AG und der Telekom sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein Gespräch mit Werner Rügemer:

   (…) das Problem ist, dass der Staat insbesondere im Bereich Wirtschaft die Justiz verhungern lässt. 2007 hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber mehr Personal und technische Ausstattung bereitstellen muss – die großen Parteien haben überhaupt nicht reagiert. Steuerbetrügereien von Konzernen und Topmanagern werden kaum verfolgt – die Nichtverfolgung gilt als »Standortvorteil«. Konzerne können Belegschaften, Kunden und Verbraucher ungestraft desinformieren. Die politische und wirtschaftliche Elite bedient sich ausufernd mit »Berater«-Verträgen. Die staatliche Rechtshilfe für Bedürftige wird zurückgefahren. Und, wie schon gesagt, durch neue Praktiken wie »Hartz IV« wird Unrecht legalisiert. Das Spektrum der staatlich geduldeten und geförderten Wirtschaftskriminalität ist groß. Die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit wird als Erpressungspotential genutzt, so dass der Widerstand gering ist, jedenfalls bisher.

   Quelle: Junge Welt

2. Thomas Fricke – Banken zuletzt
   Nach Umfragen der Europäischen Zentralbank geben selbst drei Monate später fast drei Viertel aller Banken im Euro-Raum an, dass sich die Finanzmarktkrise auf ihre Kreditvergabe bisher nicht deutlich auswirkt. Ähnliches ergeben Befragungen des Ifo-Instituts bei den Unternehmen. Im Dezember sagten immerhin 60 Prozent der Firmen, dass sie die Kreditvergabe nicht als restriktiv empfinden – deutlich mehr als etwa 2003. Tendenz zum Jahresende: unverändert.

   Viel tückischer ist, dass die Wirkungskette bei Krediten mittlerweile auch in die umgekehrte Richtung läuft, womöglich sogar viel stärker. Mit jedem weiteren Einbruch der globalen Nachfrage lässt bei Unternehmen der Bedarf nach, überhaupt noch Kredite für neue Projekte zu beantragen. Und: Je stärker die Unternehmen kriseln, desto gewagter wirkt es auch ganz objektiv, ihnen neue Kredite zu gewähren. Das wäre auch ohne Bankenkrise so. Siehe Schaeffler. Oder Märklin. Die Modelleisenbahnbauer hätte früher auch Tante Erna nicht als toxisch eingestuft.

   Nach der EZB-Umfrage begründen nun 80 Prozent der Banken die Verschärfung von Kreditbedingungen mit der verdüsterten Konjunkturaussicht oder speziellen Branchenproblemen – und nur 20 Prozent mit mangelnder Liquidität. Das Muster ist typisch. Darauf lassen Studien des Harvard-Ökonomen Ricardo Hausmann schließen, eines der renommiertesten Experten für Finanzdebakel in Schwellenländern: “In der Krise reduzieren Banken ihre Kreditvergabe und versuchen, ihre Liquidität wiederherzustellen.” Und das dauert.

   Wirtschaftspolitisch ist das kein Argument dagegen, Rettungspakete für Banken aufzulegen. Natürlich wäre es ein Desaster, wenn eine große Bank pleiteginge. Nur wird die Weltwirtschaftskrise allein so noch nicht weggehen. Eher gilt das Gegenteil: Nach aller Erfahrung werden die Banken erst gerettet sein, wenn die realwirtschaftliche Abwärtsspirale gestoppt ist.
   Quelle: FTD

3. Wolfgang Münchau: Europa läuft in die Protektionismus-Falle
   Der in Europa ausbrechende Protektionismus ist ursächlich nicht das Werk Sarkozys.
   Es ist das Werk von Leuten, die in einer Währungsunion ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn Politik machen.

   Frankreichs Präsident Sarkozy schützt seine Autoindustrie – und die EU gerät in Rage, allen voran Deutschland. Dabei war Kanzlerin Merkel vor kurzem selbst noch auf Protektionismus-Kurs. Kaum jemandem gelingt es, die Mittel- und Osteuropäer derart in Rage zu versetzen wie einem französischen Präsidenten. Jacques Chirac dröhnte mit Blick auf die proamerikanische Irak-Politik von Bulgarien und Co. einst, die “Osteuropäer hätten eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten”.

   Vergangene Woche legte Sarkozy nach: “Wir wollen damit aufhören, die Fabriken ins Ausland zu verlagern – und vielleicht holen wir sie zurück. Wenn wir der Autoindustrie Finanzhilfen geben, dann wollen wir nicht, dass sich erneut eine Fabrik in die Tschechische Republik absetzt.”

   Nur sollte man nicht dem Trugschluss verfallen, die tiefe Ursache für den Anstieg des Protektionismus liege allein in Sarkozys antiliberaler Haltung. Deutschland hat mehrmals ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern des europäischen Währungsraums die Lohnnebenkosten gesenkt, was zu einem sofortigen Kostenvorteil deutscher Unternehmen führte. Wenn die EU jetzt nicht geschlossen handelt, verlieren am Ende alle.
   Quelle: Spiegel-online

4. Das schwarze Loch
   Der Versicherungskonzern AIG trieb Amerika tief in die Finanzkrise – und kostet das Land jetzt mehr als jede Bank

   Der Fall zeigt, wie Gier, gepaart mit Selbstüberschätzung, Computergläubigkeit und immenser Fahrlässigkeit, einen »perfekten Sturm« an den Kapitalmärkten erzeugte. Er belegt, dass eine staatliche Übernahme allein die Probleme mit den Giftmüllpapieren nicht stoppt. Ohne echten Umbau der Verursacher geht die Krise einfach weiter, und so zeichnet sich ab, dass die Bürger der USA weitere Milliarden für das Abenteuer AIG aufwenden müssen – ganz so, wie es den Deutschen mit ihrem größten Sanierungsfall, der gescheiterten Immobilienbank Hypo Real Estate, nach Meinung vieler Experten ergeht.
   Quelle: Zeit

5. Absturz der Industrieproduktion schockiert Experten
   Die Wirtschaftskrise in der Euro-Zone eskaliert: Die Industrieproduktion ist Ende 2008 so stark eingebrochen wie nie zuvor – die EU-Kommission zeigt sich bestürzt vom Ausmaß und Tempo der Verschlechterung. Volkswirte erwarten nun neue Absatzeinbrüche und Stellenabbau. Besonders hohe Einbußen verzeichnet die Industrie: Die Firmen des produzierenden Gewerbes stellten im Dezember 2,6 Prozent weniger her als im November, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung AM: Das ist hier nur verlinkt, weil wieder einmal sichtbar wird, wie sehr der Spiegel mit Wasser kocht. Dort werden ständig irgendwelche Experten zitiert. Armselige Journalisten. Keine eigene Meinung.

6. Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse
   Durchbruch im Streit über den Schuldenabbau: Bund und Länder haben sich nun endgültig darauf verständigt, Höchstgrenzen für die Kreditaufnahme einzuführen. Fünf finanzschwache Bundesländer bekommen als Ausgleich 800 Millionen Euro Finanzhilfen pro Jahr.

   Bund und Länder haben sich auf alle wesentlichen Details der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz geeinigt. Dies sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller am Donnerstagabend am Rande einer Sitzung der Föderalismuskommission in Berlin. Ihm zufolge bleibt es bei der vereinbarten Konsolidierungshilfe von 800 Millionen Euro jährlich für die fünf armen Länder Saarland, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Sie sind so überschuldet, dass sie ansonsten ihre Haushalte kaum aufstellen könnten.
   Quelle: Spiegel

   Kommentar AM: In der Sache Wahnsinn. Aber das Vorhaben wird als populär eingeschätzt. Typisch: Wenn die Oppositionsparteien, hier FDP und Grüne, auch etwas fordern, wird es geglaubt und geschluckt. Die von der öffentlichen Meinungsmache bedingten politischen Vorgaben haben unsere gesamte Führungselite ins Koma versetzt.

   Wortprotokoll Haushaltsausschuss vom 9.2.2009 [PDF – 4,3 MB]
   Anhörung Sachverständige
   Thema: Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität

7. Höhere Besteuerung von Dividenden verlangt
   Für eine höhere Besteuerung von Dividenden setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag (16/11877) ein. Diese höhere Besteuerung soll zeitlich befristet werden. Außerdem soll im Finanzmarktstabilisierungsgesetz festgeschrieben werden, dass Unternehmen und Banken in der Zeit, in der sie staatliche Hilfen und Bürgschaften erhalten, keine Dividenden ausschütten dürfen. Das Ausschüttungsverbot soll so lange gelten, bis die Staatshilfen zurückgezahlt sind. Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, dass in der gegenwärtigen Krise der Schutz von Arbeitsplätzen Vorrang vor den Interessen der Anteilseigner haben müsse. Der erhöhte Steuersatz auf Dividenden werde für die Unternehmen ein Anreiz sein, mehr in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Mit dem Verbot der Dividendenausschüttung werde der Veruntreuung von Steuergeldern vorgebeugt.
   Quelle: Deutscher Bundestag
8. DGB-Studie: Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher
   Die Erfolge beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben nichts daran ändern können, dass Jugendliche ein überdurchschnittliches Verarmungsrisiko haben. Fast 1 Mio. Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren waren noch im Sommer 2008 auf Hartz IV angewiesen. Zwar konnte ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um gut 77.000 verringert werden, doch zählte nach wie vor gut jeder zehnte Jugendliche in Deutschland zu den Hartz IV-Empfängern. Diese Jugendlichen wachsen im Hinterhof der Wohlstandsgesellschaft auf. Nur der kleinere Teil von ihnen zählt offiziell als arbeitslos. Rechnet man die Kinder hinzu, waren trotz wirtschaftlicher Belebung noch 2,8 Mio. Menschen unter 25 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen bei der Integration unserer Kinder und Jugendlichen sind enorm und gehen weit über die Zahl der registrierten Arbeitslosen und Ausbildungssuchenden hinaus.
   Quelle: DGB [PDF – 199 KB]
9. Ist die Betriebsrente noch sicher?
   Deutsche Pensionskassen machen wegen der Finanzkrise Verluste in Milliardenhöhe. Welche Arbeitnehmer mit Einbußen rechnen müssen – ein Überblick.

   Die Finanzkrise gefährdet die Betriebsrenten vieler Arbeitnehmer. Wegen den Turbulenzen an den Kapitalmärkten müssen die Pensionskassen deutscher Firmen mit Milliardenverlusten rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der auf betriebliche Altersvorsorge spezialisierte Unternehmensberatung Rauser Towers Perrin (RTP). “Im vergangenen Jahr sind die für Pensionszahlungen reservierten Vermögen der Dax und MDax-Konzerne um etwa 21 Milliarden Euro gesunken”, sagt Thomas Jasper, Vorstand bei RTP.
   Quelle: SZ

10. SPD kupfert Wahlkampf-Idee bei Linkspartei ab
    Die SPD steckt im Umfragetief fest, jetzt soll ihr die Wende nach links neuen Wahlkampf-Schwung bringen. Sie rückt von der Bahnreform ab und will mit einer Börsenumsatzsteuer gegen Spekulanten vorgehen – dabei hatte die Parteiführung eben diese Idee lange bekämpft.
    Quelle: Spiegel
11. LOHAS als Klimaretter? Abschied von einer Illusion
    In Deutschland herrscht eine Obsession mit einem Umweltschutz, der sich vor allem als Identitätspolitik an der Ladentheke niederschlägt: konsumiere umweltfreundlich, kauf Dir eine bessere Welt. Dabei sind solche politisierten Alltagspraktiken etwa so erfolgversprechend wie die “freiwilligen Selbstverpflichtungen” der Industrie. Im Gegenzug werden die Möglichkeiten der institutionalisierten Politik stark unterschätzt.

    Je mehr die umweltbewussten Haushalte einsparen, desto mehr und demzufolge günstigere Zertifikate kommen auf den Markt. Davon profitieren vor allem energieintensive Industrien wie Stahl- und Aluminiumhütten, für die der Druck zur Anpassung ihrer Produktionsprozesse ein wenig abgemildert wird – was in volkswirtschaftlicher Hinsicht nicht das Schlechteste sein muss, für den klimasensitiven Verbraucher aber wohl kaum der Grund gewesen sein dürfte, sich eine effizientere Waschmaschine zuzulegen. Wer als Einzelner innerhalb des bestehenden Systems einen positiven Klimaeffekt erzielen will, hat im Grunde nur eine – erstmals von sandbag.org.uk vorgeschlagene – Möglichkeit: selbst Emissionszertifikate an der Börse kaufen und nicht wieder in Verkehr bringen.
    Quelle: Carta

12. Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Hotline
    Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte bei einem Mitarbeiter des Jobcenters anrufen – und machte dann die gleiche Erfahrung wie Millionen Hartz-IV-Bezieher: Lange Wartezeit, keine Durchwahlnummer und geballte Inkompetenz.

    Die Staatsanwaltschaft Berlin ist sauer. In einem Brandbrief an den Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf bittet sie darum, “die dortigen Mitarbeiter ernsthaft darauf hinzuweisen, dass ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar ist”.

    Was war passiert? Das Jobcenter hatte ein Rentner-Ehepaar im Visier. Die beiden sollen Vermögen verschwiegen haben, um zu unrecht die Grundsicherung für Rentner zu kassieren. Das Jobcenter schrieb eine Strafanzeige. Der zuständige Staatsanwalt hatte noch eine Rückfrage und wollte die Sachbearbeiterin anrufen – und stand nunmehr vor dem gleichen Problem, das Millionen Hartz-IV-Empfänger kennen.
    Quelle: taz

13. Streiks gegen EU-Standards
    Mit wilden Streiks haben britische Arbeiter gegen Lohndumping protestiert. Die europafeindliche Presse machte sie dafür zu Helden. Droht ein neuer “Winter of Discontent”?
    Quelle: Freitag
14. Volkspartei FDP
    Die Union muss den Massenzulauf zu den Liberalen sehr ernst nehmen. Denn die FDP hat instinktsicher die Schwäche der Christdemokraten im marktliberalen und konservativen Lager ausgenutzt. Die neue Seriosität, die konsistente Politik für mehr Entlastung und die Existenz einer jungen und frischen Politikergarde bei den Liberalen machen die einstige Klientelpartei der Besserverdienenden auch für ein breites Publikum attraktiv. Natürlich hat es eine Partei in der Opposition leichter, klare Kante zu zeigen. Auch die FDP dürfte in einer Koalition schnell durch die Zwänge des Alltags entzaubert werden. Aber als Regierungspartei in den großen Flächenländern sind die Liberalen präsent, haben große Teile ihrer Agenda umgesetzt. Zudem verfügt die Partei über ein hohes Mobilisierungspotenzial. Denn die FDP-Anhänger sind nach jüngeren Umfragen mit der Politik der Liberalen zufriedener als die anderer Parteien. Sie bescheinigen der FDP ein klares politisches Konzept. Das zählt viel in den anstehenden Wahlkämpfen.
    Quelle: Rheinische Post zitiert nach Presseportal

    Anmerkung WL: Steuersenkungen, Abgabensenkungen für alle, wer wollte das nicht? Aber das ist ungefähr so glaubwürdig wie der Spruch über der Theke: „Morgen Freibier für alle“. Der Unterschied ist nur, in der Kneipe würde sich jeder darüber kaputtlachen, wenn einer am nächsten Tag ankäme und sein Freibier verlangte. In Deutschland fällt aber ein offenbar immer größerer Teil der Bevölkerung auf diesen Witz herein und nimmt ihn ernst. Ein erschreckendes Beispiel für den grassierenden Schwachsinn in unserer Gesellschaft.

    Die FDP ist offenbar schon ein Fall für die Krankenkasse:

    BARMER: FDP legt Axt an soziale Sicherheit
    Eine harsche Absage erteilt Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der BARMER, Plänen der FDP, nach einem Sieg bei den kommenden Bundestagswahlen die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und damit das Krankheitsrisiko zu privatisieren. “Das wäre ein Programm gegen den sozialen Frieden in unserem Land, weil viele Bürger ihrer unverzichtbaren sozialen Sicherheit beraubt würden. Diesen ‘Wahlkampfschlager’ gegen den Sozialstaat können wir nicht unterstützen”, so Vöcking.
    Quelle: Presseportal

15. Recherchenaufruf von Michael Moore
    • Betreff: Will You Help Me With My Next Film? …a request from Michael Moore
    • Datum: Wed, 11 Feb 2009 06:00:07 -0500
    • Antwort an: [email protected]

    Friends,

    I am in the middle of shooting my next movie and I am looking for a few brave people who work on Wall Street or in the financial industry to come forward and share with me what they know. Based on those who have already contacted me, I believe there are a number of you who know “the real deal” about the abuses that have been happening. You have information that the American people need to hear. I am humbly asking you for a moment of courage, to be a hero and help me expose the biggest swindle in American history.

    All correspondence with me will be kept confidential. Your identity will be protected and you will decide to what extent you wish to participate in telling the greatest crime story ever told.
    The important thing here is for you to step up as an American and do your duty of shedding some light on this financial collapse. A few good people have already come forward, which leads me to believe there are many more of you out there who know what’s going on. Here’s your chance to let your fellow citizens in on the truth.
    If you have any info that would help, please contact me at my private email address: [email protected].

    For the rest of you on my email list who don’t work in the financial industry, you’re probably wondering, “What the heck is this all about? I thought he said he was making a romantic comedy!”

    Well, I just can’t say much right now. I’m sure you can understand why. One thing I can tell you is that you’re gonna like this movie when I’m done with it. Oh, yeah…
    So, again, if you work for a bank, a brokerage firm or an insurance company — or if you have seen things or heard things that you believe the American people have a right to know — please contact me at [email protected].

    Thank you in advance for your help!
    Yours,
    Michael Moore

    [email protected]
    MichaelMoore.com

    Anmerkung AM: Eine gute Idee. Sollten wir gelegentlich auch so machen.

16. Elf gegen die ZVS
    Universitäten steigen aus dem ZVS-Verfahren aus.

    Elf Hochschulen haben den Aufbau eines eigenen Studienplatz-Vergabe-Systems angekündigt. Dazu wollen sie ihre Termine für Bewerbung und Einschreibung künftig vereinheitlichen. So könne man Studienbewerbern schneller verbindliche Zusagen geben, sagte Burkhard Warninck, Leiter der Abteilung Studium und Lehre an der beteiligten Universität Hamburg.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: 11 von über 350 Hochschulen machen nun ihr eigenes Vergabeverfahren und meinen sich dessen auch noch rühmen zu müssen. Würden sich alle Hochschulen diesem jetzt für einen Bruchteil der Hochschulen so vernünftig erklärten Verfahren anschlössen, hätten wir übrigens wieder ein zentrales Vergabeverfahren – sie müssten das Verfahren im Gegensatz zur ZVS dann nur selbst bezahlen. Aber zu solchen nahe liegenden Überlegungen reicht der Verstand an unseren Hochschulen wohl nicht mehr.

    Siehe dazu:

    “Wilde 13 der Hochschulpolitik”
    Auf Initiative der Universität Hamburg haben sich 13 bundesdeutsche Hochschulen auf eine Vereinheitlichung der Termine für den Versand der Zulassungsbescheide geeinigt. Der fzs kritisiert diesen Ansatz als wenig zielführend, da sich an den bestehenden Bewerbungsverfahren nichts ändern wird.

    Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbandes: “Die sich beteiligenden Hochschulen wollen scheinbar krampfhaft an ihrem Lieblingsspielzeug festhalten – ihren selbstgeschmiedeten, aber äusserst intransparenten und ungerechten Bewerbungs- und Zulassungsverfahren.”

    Die beteiligten Hochschulen haben sich nun lediglich auf einen gemeinsamen Zeitraum zum Versand der Zulassungsbescheide sowie auf die Einrichtung einer “Chancenbörse” für unbesetzt gebliebene Studienplätze verständigt. “Ein gemeinsamer Termin für den Versand der Unterlagen bringt kleine Fortschritte, nur eine gemeinsame Plattform aller Hochschulen in der BRD für die erste Bewerbung würde aber die Ungerechtigkeit wirklich beheben. Weiter steht zu befürchten, dass sich ein Gemenge von willkürlich zusammengesetzten Hochschulverbünden, welche untereinander dann wiederum inkompatibel sind, herausbildet” ergänzt Florian Keller, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands.
    Quelle: fzs

17. Ansichten eines Widerständlers
    Ach, darauf wollen Sie also hinaus! Das ewige Thema der Generika. Ja, ich gestehe gleich, ich trat vor die Presse und verteidigte das Monopol meines damaligen Arbeitgebers. Sie werden mir nun unterstellen, Rädchen einer Mechanik gewesen zu sein, die willentlich in Kauf nahm, dass Menschen in ärmeren Ländern dieser Welt, jämmerlich an Krankheiten zugrunde gingen, die bei uns, durch das Präparat unseres Pharmakonzerns, durchaus heilbar gewesen wären, nicht wahr? Sie haben damit womöglich Recht, so wie Sie auch Unrecht haben. So einfach ist diese Diskrepanz zwischen Sollen und Sein nämlich nicht gewesen.
    Quelle: ad sinistram
18. Hinweis: Heute liegt die Le Monde diplomatique wieder der taz bei
    Themen u.a. über den Silberschatz der ersten Kapitalisten, die historischen Hintergründe der israelisch-iranischen Beziehungen, die aktuellen Probleme des Euro und die maroden Staaten Algerien und Kolumbien.
19. Campact Mail-Aktion:
    Entlassen Sie Herrn Mehdorn!
    Quelle: Campact
20. Und nochmals zum Familienunternehmen unseres Wirtschaftsministers:

    » Aufgrund nicht zutreffender Informationen (u.a. FOCUS, Tagesspiegel, Spiegel, Wikipedia u.a. basierend auf einer dpa Mitteilung) wird unser Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe mit dem CSU-Generalsekretär Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in Verbindung gebracht. Hiermit informieren wir Sie darüber, dass es sich hierbei um Fehlinformationen handelt. Unser Unternehmen wurde vor über 40 Jahren von Christoph Frhr. von Guttenberg gegründet. Die heutigen Geschäftsführer unseres Unternehmens sind Christoph Frhr. von Guttenberg sowie Jörg von Guttenberg. Unser Unternehmen hat zu der “Guttenberg GmbH” mit Sitz in München (-> München HRB 134661 – Guttenberg GmbH; vgl. www.handelsregister.de) keinerlei Bezug. Wir bitten Sie, entsprechend davon Kenntnis zu nehmen. «
    Quelle: vonguttenberg.de

    Siehe dazu:

    “Panorama”: Guttenberg übertrieb unternehmerische Erfahrung
    Die unternehmerische Erfahrung des neuen Wirtschaftsministers Karl Theodor zu Guttenberg ist nach Recherchen des ARD-Magazins “Panorama” weit geringer als bisher von ihm nahegelegt. Auf einer Pressekonferenz am Montag (9. Februar) hatte zu Guttenberg den Eindruck erweckt, er habe am Börsengang der Rhön Klinikum AG mitgewirkt. “Ich durfte”, hatte zu Guttenberg wörtlich behauptet, “mit teilnehmen an einem Gang, den die Familie mit begleitet hat – und zwar federführend mit begleitet hat – eines großen Konzerns, der an die Börse geführt wurde und der ein MDax-Unternehmen wurde. Ihnen werden die Rhön Kliniken etwas sagen.” Diverse Zeitungen hatten auch aufgrund dieser Äußerungen berichtet, der neue Wirtschaftsminister sei vor Jahren am Börsengang des bedeutenden Gesundheitskonzerns beteiligt gewesen.

    In Wahrheit war Karl Theodor zu Guttenberg gerade einmal 18 Jahre alt und bereitete sich auf den Wehrdienst vor, als 1989 die Rhön Klinikum AG an die Börse ging. Erst später saß er dort im Aufsichtsrat, war also auch dann nicht am operativen Geschäft beteiligt. (…)
    Quelle 1: Ad-hoc-news
    Quelle 2: Panorama

    Siehe dazu auch:

    “Ich führe ein sehr erfolgreiches kleines Familienunternehmen”
    Quelle: Youtube

21. Zu guter letzt:

    „Boni?! Wieso Boni ?!?“

    

    Quelle: Klaus Stuttmann

22. Lebensversicherungen mit Verlust gekündigt: Geld vom Finanzamt zurück?*
    – Neues Muster-Verfahren beim Finanzgericht Dessau (Az. 2 K 1169/08) –
    Von PM Dr. Johannes Fiala und RA/StB Uwe Dörnbrack
    München im Februar 2009

    „Die Lebensversicherung als Anlegerschädigung“ heißt der Titel eines Aufsatzes von Prof. Michael Adams. Seit einem Urteil aus dem Jahre 1983 darf dieses Produkt auch als “legaler Betrug” bezeichnet werden. Der Bundesgerichtshof schrieb den Versicherungsvermittlern ins Stammbuch (Urteil vom 14.06.2007, Az. III ZR 269/06), daß sie haften, wenn die vermittelte Versicherung bezogen auf den Kunden nicht “seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach”. Diese Anlage endet oft in mehr oder weniger grossen Verlusten – und so stellt sich auch die Frage, wie diese steuerlich geltend zu machen sind.

    Rund 75% aller Lebensversicherungen werden vor Ablauf gekündigt
    Vieles spricht dafür, dass Lebensversicherungen selten bedarfsgerecht vermittelt werden. Denn die millionenfachen vorzeitigen Kündigungen dieser Verträge bedeuten in aller Regel ein Verlustgeschäft für den Anleger. Die möglichen Beratungsfehler sind zahlreich: Musterberechnungen mit unsicheren Renditen werden als sicher hingestellt, die Garantieleistungen gemäß Rückkaufswerttabelle werden außen vor gelassen. Die Kündigung führt zu herben Verlusten.

    Hohe Steuerbelastung durch Abschluss- und Verwaltungskosten, Provisionen etc.
    In der Praxis gab es für Verträge, die bis 2004 abgeschlossenen wurden die steuerfreie Auszahlung von Lebensversicherungen, wenn diese insbesondere mindestens 12 Jahre gelaufen sind. Kürzere Laufzeiten (z.B. durch Kündigung), die Einzahlung als Einmalprämie ohne Beitragsdepot, und/oder die steuerschädliche Beleihung bzw. Verwendung als Kreditsicherheit führten jedoch dazu, dass der Versicherer Kapitalertragsteuer einbehalten hat.

    Für Vertragsabschlüsse seit 2005 gilt prinzipiell, dass jede Lebensversicherung steuerpflichtig ist. Nur wenn der Vertrag mindestens 12 Jahre gelaufen ist, und ab dem 60ten Lebensjahr ausbezahlt wird, kommt das Halbeinkünfteverfahren zum Tragen – es wird nur die Hälfte der Erträge angesetzt. Somit gibt es auch hier zahlreiche Konstellationen, bei denen nicht einmal nur die Hälfte der Erträge zu versteuern ist.

    Doppelt nachteiliger Berechnungsansatz der Finanzbehörden
    Das Finanzamt behandelt Lebensversicherungen, rein fiskalisch motiviert, anders als sonstige Einkommensquellen.

    Im Allgemeinen gilt, dass Ergebnisse aus der realisierten Wertveränderung eines Vermögensgegenstandes entweder gänzlich steuerlich unbeachtlich sind, oder aber dieses Ergebnis sowohl im Gewinn- als auch im Verlustfall steuerlich zu berücksichtigen ist.

    Wird etwa eine Immobilie außerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft ist ein Gewinn steuerlich irrelevant. Gleiches gilt konsequenterweise auch für einen erzielten Verlust, der ebenfalls steuerlich nicht geltend gemacht werden kann.
    Andersrum sind im betrieblichen Bereich Gewinne steuerpflichtig, Verluste können mit anderen positiven Einkünften gegen gerechnet werden und mindern dann die Steuerlast.

    Vergleich der Immobilie mit einer Lebensversicherung
    Ein Steuerpflichtiger kauft privat eine Immobilie für 500.000 Euro (inklusive Nebenkosten für Makler, Notar etc. i.H.v. 30.000 Euro). Laufende Mieteinnahmen werden Jahr für Jahr versteuert. Erfolgt der Verkauf binnen 10 Jahren, beispielsweise für 600.000 Euro (nach Abzug von Transaktionskosten), so ist die Differenz i.H.v. 100.000 Euro zu versteuern.

    Bei der Lebensversicherung sieht es anders aus: Ein Steuerpflichtiger hat binnen knapp 10 Jahren 500.000 Euro einbezahlt. Darin enthalten sind Abschluß und Verwaltungskosten i.H.v. 100.000 Euro. Und nun bekommt er 440.000 Euro zurück.
    Steuerlich zieht der Versicherer die Kosten erst einmal von der Substanz ab (500 TEUR minus 100 TEUR), so dass 400.000 Euro steuerfrei zurück fließen – den Mehrbetrag (also 40 TEUR in unserem Beispiel) muß noch versteuert werden. Und dies obgleich der Kunde bereits 60 TEUR weniger zurück bekommt, als er einbezahlt hatte.

    Nachteilige steuerliche Sonderbehandlung bei Lebensversicherungen
    Die bei anderen Einkunftsarten geltende Systematik wird bei Lebensversicherungen durchbrochen. Gewinne aus Lebensversicherungen sind in den oben genannten Fällen regelmäßig steuerpflichtig. Entstehende Verluste in Fällen der vorzeitigen Vertragsbeendigung, bei denen der zurückgezahlte Betrag niedriger ist als die eingezahlten Beiträge, sollen aber für Vertragsabschlusse bis 2004 garnicht, für spätere Vertragsabschlüsse nur eingeschränkt steuerlich anerkannt werden.

    Die Nichtberücksichtigung von Verlusten kann in diesen Fällen aber allenfalls dann systematisch berechtigt sein, wenn die zuvor geleisteten Versicherungsbeiträge als etwa Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Dies ist aber regelmäßig nicht möglich, da gegebene Sonderausgabenhöchstbeträge meist schon anderweitig ausgeschöpft wurden.

    Auszahlung geringer als Einzahlungen: Und dennoch Erträge zu versteuern?
    Bei Lebensversicherungen kommt als verschärfende Besonderheit hinzu, dass steuerlich eine Aufteilung der Auszahlung der Lebensversicherung in ausgekehrtes Kapital und einen Zinsanteil vorgenommen wird.
    Der steuerpflichtige Zinsanteil wird durch die Versicherung anhand der Ergebnisse ihrer Kapitalanlagen ermittelt. Der sich ergebende Betrag ist damit regelmäßig positiv und löst Steuerfolgen beim Versicherten aus, der Zinserträge hat.
    Unberücksichtigt bleiben bei dieser Zinsermittlung die eingezahlten Beiträge des Versicherten. Diese werden voll dem zurückgezahlten Kapitalanteil gegen gerechnet, woraus sich bei vorzeitiger Rückzahlung regelmäßig der angesprochene steuerlich irrelevante Verlust ergibt.

    Das kuriose Ergebnis kann jetzt sein, dass Zinserträge zu versteuern sind, obwohl die Summe aus „Zinsen“ und zurückgezahltem Kapital niedriger ist, als die vom Versicherten insgesamt geleisteten Versicherungsbeiträge, damit also in der Gesamtbetrachtung tatsächlich ein wirtschaftlicher Verlust entstanden ist.

    Interne Kalkulation intransparent
    Dies liegt daran, dass der Versicherer von den eingezahlten Beiträgen erst mal seine Abschluß- und Verwaltungskosten abzieht: Die zumeist aus bereits versteuertem Geld vom Kunden einbezahlten Prämien werden also wirtschaftlich um diese Kosten rechnerisch gekürzt. Kommt es später zu einer Rückzahlung, ist nur dieser Teilbetrag, also ein Bruchteil der Einzahlungen, steuerfrei. In der Regel erkundigen sich wenige Kunden vor dem Abschluß einer Lebensversicherung nach den Kosten, oder lassen gar einen Versicherungsmathematiker nachrechnen.

    Allein die Abschlußkosten könnten im besten Falle bei 1-3 Promille liegen, oder im schlechtesten Falle auch über 17 Prozent – je nach Anbieter. Eine Preiskontrolle bei den Versicherern findet durch die Aufsichtsbehörden nicht statt – auch wenn dies immer wieder gerne behauptet wird.

    Die Versicherer wiederum dürfen bei der Abrechnung nach einer Vertragskündigung sogar steuerlich zur Schätzung greifen. Am Ende gibt es nur einen Bruchteil der Prämien steuerfrei zurück – der Rest ist zu versteuern, selbst wenn die Rückzahlung bei weitem nicht die Summe der einbezahlten Beiträge erreicht.

    Rechtslage seit 2005 klar – Rechtslage vor 2005 offen
    Für Vertragsabschlüsse seit 2005 sieht der Gesetzgeber jetzt die grundsätzliche Möglichkeit vor auch entstandene Verluste steuerlich zu berücksichtigen. Die Anerkennung der Verluste wird jedoch an das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht geknüpft, deren Voraussetzungen methodisch keine Rechtfertigung haben. Bei verfassungskonformer Auslegung der Regelung besteht für diese Verträge aber die Möglichkeit Verluste steuerlich geltend zu machen.

    Für Altverträge vor 2005 bleibt nur der Weg einer gerichtlichen Klärung mit Vorlage zum Bundesverfassungsgericht. Hierauf müssen steuerliche Berater hinweisen, unter Bezugnahme auf das neue Musterverfahren vor dem Finanzgericht Dessau.

    Kommt das Verfassungsgericht zum erwarteten Ergebnis, dass die steuerliche Berücksichtigung der Verluste anzuerkennen ist, haben Versicherte die Möglichkeit diese Verluste steuerlich anzusetzen und damit gezahlte Steuern zurückzuerhalten. Um dies sicherzustellen sollten einschlägige Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt möglichst offen gehalten werden.

    *von Dr. Johannes Fiala, Rechtsanwalt (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Uwe Dörnbrack, RA (München), WP, StB, FAfStR, FB für internationales Steuerrecht
    (www.wirtschaftspruefer-muenchen.com)