Meiner Bitte zur Prüfung der Beobachtung, dass die geläufige Aggression gegen die „Populisten“ auch dem Ziel dient, die eigenen Reihen zu verklären und zu schließen, löste eine Reihe von weiterführenden Mails von NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern aus. Danke vielmals – die NachDenkSeiten haben bewundernswerte Freunde. Im Folgenden einige der Mails. Lesenswert. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Zu: Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung: Im Kampf gegen die (Rechts-) Populisten werden die Reihen geschlossen. 100-prozentig.

Lieber Herr Müller,
vielen Dank für die Webseite Ihres Teams. Ich wüsste nicht, was ich sonst morgens lesen sollte.

Das derzeitige journalistische Modewort Populismus gibt mir auch zu denken. Die Damen und Herren der selbst ernannten Qualitätsmedien bezeichnen damit meistens politische Strömungen am linken oder rechten demokratischen Rand, die sie nicht als faschistisch oder kommunistisch bezeichnen können oder wollen. Und da häufig der Zusatz “rechts” zu populistisch fehlt, lässt sich schnell die von Mitte-Rechts-Parteien praktizierte Gleichsetzung von Kommunismus/ Bolschewismus und Faschismus/ Nationalsozialismus herstellen. Gleichgesetzt wird dabei im übrigen auch die Kritik sehr rechter und wirklich linker Politiker an Eliten und Establishment (zu denen sich Qualitätsmedienjournalisten ja gern selber zählen, obwohl sie nur deren Sprachrohre sind).

Das ist natürlich eine Manipulation durch Sprache. Wenn man sich westeuropäische Rechtsparteien anschaut, mit weniger Propaganda und Denkfaulheit, wird man eines erkennen, was sie verbindet und vieles, was sie trennt. Es verbindet sie das Wort “national”, es trennt sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Vorstellungen. So wie ich Le Pens Front National einschätze, müsste man ihn gemäß seiner Kritik am Neoliberalismus als nationalistisch-sozial bezeichnen, Frauke Petrys AfD hingegen eher als nationalistisch-konservativ und nationalistisch-neoliberal. Da bliebe auch von der angeblichen Gleichheit von links und rechts nichts übrig. Das Charakteristische der Rechtsparteien von Le Pen im Westen bis zur polnischen PIS oder der lettischen Nationalen Allianz ist ihr Nationalismus, nicht ihr Populismus.

Ich kenne keine größeren Populisten als Volksparteien selbst. Der Struktur nach müssen sie die sozialen Widersprüche in ihrer Wählerschaft mit flotten Sprüchen verbergen. Ich erinnere an den Obersprücheklopfer Franz Müntefering, der die Agenda-Politik seiner Partei mit den Worten rechtfertigte: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Damit ist auch die eigentliche Definition von Populismus erfasst: Wenn sich Politiker an eine vermeintliche Mehrheit richten, um auf Kosten von Minderheitenrechte Politik zu machen. Ich kenne das auch aus Riga. Als 2006 Schwule und Lesben dort auf die Straße gingen, um gegen ihre Diskriminierung zu protestieren, hatten die Parlamentarier nichts Besseres zu tun, als kurze Zeit später das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in die lettische Verfassung aufzunehmen. Die Beispiele Müntefering und der lettischen Politiker sind Populismus in Reinform.

Mit freundlichem Gruß
Udo Bongartz

Betrifft: Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung

Ihre Beobachtungen sind wie stets aufschluss- und hilfreich.

In ihren Interviews mit Sarah Wagenknecht kommt das Thema der Kampagnenfähigkeit zur Sprache. Hier sehe ich für wahre Demokratie und soziale Politik zum Wohle aller das größte Problem.

Mir scheint, dass auch positiv kritische Kreise in einer Blase gefangen sind. Dies ist keine Blase der inneren Selbstbestätigung und -Verstärkung, denn es wird begierig aus allen externen Quellen geschöpft. Aber es dringt wenig nach außen. Obwohl der Eindruck besteht, dass potentiell viele Menschen erreichbar wären.

Ich kann das nur aus meiner bescheidenen Perspektive angehen. Also bin ich zum Beispiel im Forum von ZON (Zeit online, AM) unterwegs. Hier fällt mir zweierlei auf. Es fehlen Mitstreiter. Und es fehlt Material.

Zum Beispiel werden bestimmte Quellen quasi generell von ZON gelöscht. Will man also den Filmbericht “Zensur” als Quelle verlinken, steht dieser derzeit nur über KenFM zur Verfügung. KenFM ist aber als Quelle ungeeignet, da ZON das dann sofort löscht, man solle auf seriöse Quellen verweisen, und weil viele den bereits als Verschwörungstheoretiker und Neurechten abgestempelt haben. Ich war selber lange unsicher.

Bei den Nachdenkseiten finde ich gelegentlich Quellen. Danke dafür. Auch finde ich Stück für Stück andere brauchbare Quellen. Das ist aber mühselig und bremst daher.

Der Kampagnenfähigkeit des neoliberalen Kapitalismus muss man etwas entgegen setzen. Als Möglichkeit sehe ich da nur so was wie eine Graswurzelbewegung. Da bräuchte es aber logistische Unterstützung. Zum Beispiel durch Quellen.

MfG
Sascha Schneider

Zu: Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung: Im Kampf gegen die (Rechts-) Populisten werden die Reihen geschlossen. 100-prozentig.

“Mir scheint, der Gebrauch des Wortes dient als Bindemittel.” – genau. Die Technik der Verklammerung ist wunderbar erklärt in Rainer Mausfelds Vortrag “Die Angst der Machteliten vor dem Volk”, zu finden hier.

Mit herzlichen Grüßen und voller Dankbarkeit für Ihre unermüdliche Arbeit
Anke Wodtke

Betrifft Populismus

Volle Zustimmung, Herr Müller!
Habe in meinem linken Gesprächskreis neulich nur hochgezogene Augenbrauen geerntet, als ich gegen den Begriff argumentierte.
Vielleicht hilft nun ein Link auf Ihre Seite!

Herzliche Grüße
Bernhard Meyer

Betrifft: Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung

die 100% für Martin Schulz haben m.E. nichts mit den Debatten über Populismus zu tun. Gabriel hätte keine 100% bekommen, obwohl er sich zu Populisten vermutlich ähnlich äußern würde, wie Schulz. Ich halte die Wahl von Schulz eher für eine Verzweiflungsreaktion. Die Mitglieder der SPD sind m.E. seit Hartz-IV und Basta in der Mehrheit zunehmend verzweifelt über die Abkehr von sozialdemokratischen Idealen (auch ich als Ex-Mitglied). Viele Wähler haben sich abgewendet, die Hälfte der Mitglieder ist schon ausgetreten. Aus den Reihen der verbliebenen Mitglieder gab es wohl Bemühungen um eine Umkehr in der Politik, die aber die fest im Sattel sitzende Parteiführung nicht beeindrucken konnte.
Jetzt kommt einer daher, der seit vielen Jahren außerhalb der SPD agiert hat, und verspricht Korrekturen an der verfehlten SPD-Politik der letzten 15 Jahre. Der wird jetzt anscheinend als der Heilsbringer angesehen, der die SPD wieder zu alter Größe bringen soll. Ringsum ist keine Alternative zu sehen, zumindest keine, die von der alten Führungsriege akzeptiert würde, und es wurde auch nicht danach gefragt! Deshalb 100%.
Niemand hat sich anscheinend angesehen, welche Politik Schulz in der EU betrieben hat. Die Enttäuschung ist m.E. vorprogrammiert.
Passend dazu: Makroskop – Hochamt mit Nebelkerzen

Zum Thema “Populismus”:
Wenn ich das Wort höre, stellen sich bei mir die Haare auf! Was ist Populismus? Bei Wikipedia finde ich zu dem Begriff unter “Umgangssprache” u.a.: “opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht”, “Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren”, “mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen”, “sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach”. Das sind doch Elemente, die sich in jeder Partei finden lassen! Der Begriff “Populismus” ist m.E. einfach nur ein beliebig verwendbarer Kampfbegriff für alle die Parteien, die jemand als unwählbar darstellen möchte.

Ich habe den Eindruck, dass zunehmend Begriffe emotional besetzt werden und damit dann Politik gemacht wird. So, wie ein dressiertes Tier auf ein bestimmtes Zeichen hin reagiert, so reagieren inzwischen Menschen, wenn sie nur oft genug durch die Wiederholung eines Begriffes abgerichtet wurden. “Präsident” ist was ehrenhaftes, “Machthaber” ist böse. “Islamist” ist böse, “gemäßigter Rebell” ist ein Kämpfer für das Gute. “Westliche Werte” sind etwas Gutes, auch wenn wir im Namen dieser “Werte” Krieg führen. Und “Populisten” (also diejenigen, die die Meinungsmacher als “Populisten” diffamieren), sind “out” . Und wer will schon “out” sein? Ach wie gut, dass niemand weiß, dass diese Meinungsmacher die schlimmsten Populisten sind!

Wenn jemand nicht mehr zu bieten hat, als seine Meinung einfach mit einem dieser Kampfbegriffe zu rechtfertigen, dann ist Vorsicht geboten!

Mit freundlichen Grüßen,
Wilhelm M.

Betrifft: Im Kampf gegen die (Rechts-) Populisten werden die Reihen geschlossen.

Hier geht es doch nur um Eines:

Der Niedergang der Partij van de Arbeid hält alle Sozialdemokraten zusammen. Das nennt man “Stockholm-Syndrom”.

Ich sehe das so: Das ist eines der Urinstinkte des Menschen, wenn einem die Ahnung durchzuckt, dass es zu Ende geht. Man rückt zusammen. Einen rationalen Grund gibt es für mich nicht. Alleine der Ausspruch eines Sozialdemokraten in die Kamera, Schulz sei der beste Parteivorsitzende den die SPD je hatte, macht micht so fassungslos, dass ich schon wieder lachen kann.

Ich sehe die SPD im Herbst 2017 zwischen 10% und 20%.

Ich wünsche es ihr.

Denn wahrhaft Neues entsteht erst, wenn das Alte zu Ende geht.

Mein Urgroßvater war verfolgter Sozialdemokrat unter Bismarck. Die Erinnerung daran zeigt mir auf, dass sich etwas in einem ganz großen Stile verändern muss. Sonst kommt man in der Gesellschaft nicht voran.

Wie “vernichtet” man eine Partei? In dem man sie erstmal “hochschreibt” um sie dann im richtigen Moment abstürzen zu lassen. Vor der Wahl.

Wir werden es sehen.

“Ein Opfer des Stockholm-Syndroms hält entgegen aller Vernunft an der Vorstellung fest, dass der Täter letzten Endes zur Erleuchtung kommt, wenn sie sich nur genug anstrengt und ihn bedingungslos liebt.”

Ein Leser aus Görlitz.

Betr.: Eine Beobachtung mit der Bitte um Prüfung: Im Kampf gegen die (Rechts-) Populisten werden die Reihen geschlossen. 100-prozentig.

Es gibt Begriffe, die immer wieder anscheinend zu diffamierenden Abwatsche herhalten müssen. Ich selbst würde mich in allen Ehren als “Rechtspopulist” bezeichnen. Gut so!
Aber ich füge auch gleich hinzu, dass das Wort sich aus dem lat. “populus” herleitet und durchaus Vorraussetzung für “Dämos” (griech.) und damit für Demokratie und damit für Andersdenkende steht. Und sicherlich: Wenn die Reihen in so unanständiger, in solch undemokratischer Weise geschlossen werden, um Andersdenkende bzw. Kritik zu unterbinden, dann haben wir das klassische Muster von Diktatur. Insofern stehen mir die Linken als Rechtspopulist näher, als dieser Einheitsbrei der Etablierten, die von den Massenmedien hochgeschrieben werden. Anscheinend aber hält man Merkels Fortsetzung so für notwendig, dass man Schulz in allen Tönen lobsingt. Obwohl man wissen müsste, dass Schulz eine ziemlich zwielichtige Gestalt ist und alles andere als jemand, der Armut in allen Facetten bekämpfen will.

Betrifft: Beobachtungen zu Populisten und Guten
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Beobachtung kann ich teilen. In der Tat führt das Abgrenzen von sog.

Populisten zum Schulterschluss der Guten. Dadurch werden Unterschiede zwischen den Guten aufgehoben. So stand in den Niederlanden Wilders allen anderen gegenüber. Rutte konnte sich benehmen wie der letzte Löffel und war doch einer der Guten.

Hinzufügen möchte ich meine Beobachtung der Demoskopie. Wieder einmal lag sie weit daneben. Wilders und Rutte wurden gleichauf vorhergesagt. Am Ende trennten sie 7 Prozentpunkte. Wilders Stimmengewinne konnten in eine Niederlage umgedeutet werden. Die Wahlvorhersagen sind mittlerweile ein weiteres Instrument der Manipulation. Dass sie mehrfach total fehlgingen, stört niemanden. Für heute wird im Saarland wieder ein enges Rennen vorhergesagt. Es sollte mich nicht wundern, wenn am Ende Kramp-Karrenbauer doch fünf Punkte vor Rehlinger liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Peitzmeier

Lesetip: tosulit
Es gibt etwas Wunderbares beim Braille-Lesen, das sehende Menschen nicht kennen.
Wir berühren die Worte, die uns berühren.

Betrifft: Die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen / Albrecht Müller am 24.3.

Mein Kommentar dazu:
“Bezeichnend eben auch die Entwicklung in der Flüchtlingspolitik: Von der Willkommenskultur bis zum schärfsten Asylrecht aller Zeiten -Stichworte: Abschiebungen, sichere Herkunftsländer, Eingeschränkte Arbeitserlaubnis, unterbundener Familiennachzug, Residenzpflicht). Das ist so wie mit dem Frosch, den man ins kalte Wasser setzt und dann die Temperatur langsam erhöht – damit sich das Volk an den Prozess der Abschottung und Desintegration langsam und fast unbemerkt gewöhnt.
Dabei hat ein Mann in den Niederlanden (Jesse Klaver) mit einem Programm für eine offene Gesellschaftspolitik (Steuerreform zugunsten der unteren Einkommen, mehr Engagement für den Klimaschutz, mehr Mit- statt Gegeneinander in der Gesellschaft, offene Grenzen / siehe hier) aus dem Stand fast 10% der Stimmen gewonnen.”

Schöne Grüsse, Ludger Elmer