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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 11. Februar 2009 um 9:56 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Albrecht Müller
(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Doch bei der UBS wollte man mit den ganz großen Hunden bellen, doch nun wurde man heiser und die Bank hat sich zu einem Problem für die gesamte Schweiz entwickelt.
Quelle: Telepolis
Anmerkung AM: Auf Deutsch: Der Staat zahlt die Boni an die Mitarbeiter.
Genauso hier bei uns: 18,2 Mrd. an die Commerzbank. 2,2% davon wollen die Investmentbanker haben. Kein schlechter Schnitt, wenn man Miese gemacht hat:
Investmentbanker wollen Commerzbank verklagen
400 Millionen Euro wurden garantiert, die wollen sie auch haben: Investmentbanker der Dresdner Kleinwort drohen dem neuen Eigentümer Commerzbank mit Klagen – sollte diese versprochene Boni kürzen. Die Bank hatte angekündigt, die Banker nach Leistung zu entlohnen.
Quelle: SPIEGEL
Anmerkung WL: Der Bund hat insgesamt bisher schon 18,2 Milliarden € für die Rettung der Commerzbank ausgegeben. Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. Jetzt rächt sich, dass der Bund sich nicht in die Geschäftspolitik einmischen will, sonst müsste er nämlich umgekehrt die Investmentbanker für ihr Versagen verklagen und nicht umgekehrt.
Dazu passt:
Wut und Bitterkeit über Banker mit Bonus
Die Empörung richtet sich vor allem gegen die Royal Bank of Scotland (RBS), die von ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Sir Fred Goodwin dermaßen vor die Wand gefahren wurde, dass sie in diesen Tagen einen Verlust für 2008 von fast 28 Milliarden Pfund ausweisen wird – der größte Verlust eines Unternehmens in der britischen Geschichte.
Ohne die 20 Milliarden Pfund Steuergelder, die der britische Staat als Eigenkapital in die Bank pumpte, könnte die RBS gar nicht mehr existieren. Zu 70 Prozent geht die Bank nun in Staatseigentum über – ein Symbol des Missmanagements im Bankensektor in Zeiten der ungebremsten Hausse. Und dennoch: trotz der Hilfe des Steuerzahlers und exorbitanter Verluste leistet die Bank dieser Tage Bonuszahlungen von 1 Milliarde Pfund für das vergangene Jahr. „Da gab es vertragliche Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern“, räumte Finanzminister Alistair Darling zähneknirschend ein. Schließlich musste die staatliche „UK Financial Investments Ltd (UKFI)“ des Treasury dieser Bonuszahlung zustimmen.
Quelle: FAZ
Dazu sollte man wissen:
Laut einer Untersuchung der Beratung Tower Perrins zahlen lediglich 7 Prozent aller Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz keine Boni. In Deutschland hat bisher nur die HSH Nordbank die Boni für ihre Angestellten komplett gestrichen. Die Deutsche Bank dagegen schüttet für 2008 trotz eines Jahresverlustes von 3,9 Milliarden Euro weiterhin Boni aus.
Quelle: taz
Anmerkung WL: Die Heuschrecken kommen wieder aus Osteuropa zurück. Ein so gut bestelltes Feld, wo der Steuerzahler für die Verluste haftet und die Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen gepresst und mühelos entlassen werden können, findet sich kaum sonst wo.
Zu den relativ mühelosen Entlassungen siehe:
Quelle: Böckler Impuls 19/2008
Anmerkung AM: Es bewegt sich was. Wenn man sich aber mal überlegt, was uns die ideologische Verblendung über 3 Jahrzehnte gekostet hat? Und wenn man noch zusätzlich bedenkt, dass wir die Verblendeten auf ihren Instituts- und Lehrstühlen auch noch zum größeren Teil mit Steuergeld bezahlt haben, dann verschlägt es einem die Sprache. Aber die Sinns, die Straubhaars, die Zimmermanns und wie sie alle heißen mögen, sind noch immer auf dem Posten. Sie überwintern nur und werden alles tun, damit es so weitergeht, wie bisher. Die jetzt beschlossene Schuldenbremse, war nur der Anfang.
Siehe dazu auch:
Wer zahlt am Ende die Zeche?
Trotz eines aktuellen Verlustes von satten fünf Milliarden Euro träumt der Chef der Deutschen Bank schon wieder von 25 Prozent Rendite und mehr, denn so Josef Ackermann: “Wenn wir es nicht tun, werden es andere tun.” Die Politik jedenfalls wird ihn kaum daran hindern, das Roulette wieder neu anzuwerfen.
Für Flassbeck ist das das Enttäuschendste. Er vermisst vernünftige Vorschläge, wie man Krisen – wie die aktuelle – künftig vermeiden will. Die Einrichtung einer so genannten Bad Bank hält er für den falschen Weg. Damit würden “die entschuldeten Banker wieder in die Freiheit entlassen, damit sie erneut ins Kasino gehen.” Das könne nicht der Sinn der Sache sein.
Quelle: plusminus
Anmerkung WL: Fast alle Argumente konnten Sie auf den NachDenkSeiten schon seit langem lesen. Dass der Saarländische Rundfunk dieses Stück in das Programm der ARD gehoben hat, ist beachtlich und verdienstvoll.
Dazu:
Geithner mutiert zum Börsenschreck
Die Banken-Rettungspläne des neuen US-Finanzministers sind an den New Yorker Börsen verpufft. Anstatt erleichtert zu reagieren, gingen die Indizes steil auf Talfahrt.
Quelle: FTD
Anmerkung WL: Das kann eigentlich nur bedeuten, dass die Wall Street immer noch nicht zufrieden ist.
Anmerkung AM: Wir werden von der Politiklehrerin B.W. darauf aufmerksam gemacht. Sie schreibt dazu u.a.: „Darf ich Sie bei dieser Gelegenheit auf einen wirklich hervorragenden Aufsatz in der Zeitschrift “Politik unterrichten” aufmerksam machen? Der Aufsatz zu den Ursachen und den Folgen der Finanzkrise stammt zwar schon von Ende letzten Jahres, hat meiner Meinung nach aber wesentliche Vorzüge gegenüber den meisten anderen Beiträgen zum gleichen Thema: Erstens ist er äußerst kenntnisreich und trotzdem verständlich geschrieben (eine wirklich seltene Kombination); ich habe nach dem Lesen zum ersten Mal so richtig verstanden, was z. B. ein CDO oder CDS ist. Zweitens greift er nicht auf irgendeine “Geldschwemmen”- These zurück, sondern erklärt die Finanzkrise aus der Deregulierung, dem Verbriefungsprozess (Umformung von Krediten in Wertpapiere) und – vielleicht besonders interessant – den massiven globalen Ungleichgewichten. Danach ist also die Finanzkrise alles andere als ein “eine amerikanische Angelegenheit” (Peer Steinbrück). Eigentlich müsste der Artikel ganz auf Ihrer Linie liegen.“
Der Artikel ist wirklich sehr hilfreich. Vielleicht immer noch ein bisschen zu sehr mit den Krisenursachen in den USA beschäftigt und weniger bezogen auf die Krisensymptome bei uns, wie sie zum Beispiel an der Aktienspekulation und beim Versuch der Gründung einer Bad Bank schon im Jahr 2003 sichtbar wurde.
Ein Gespenst geht um im deutschen Gesundheitswesen. Glaubt man den Schlagzeilen, für die Ärztevertreter und auch Krankenkassenfunktionäre sorgen, jagt das Gespenst Kranke in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gespenst sammelt Kranke. Schlimmer noch: Es sorgt dafür, dass aus gesunden Versicherten eine möglichst kranke Kassen-Klientel wird.
Quelle: DLF
Die deutschen Ökoenergiefirmen haben eine gigantische Erfolgsgeschichte hingelegt. Rund 15 Prozent des Stroms stammen mittlerweile aus Solar-, Wind- oder Biomasseanlagen, fast 250.000 Menschen arbeiten in der Branche, der Umsatz pro Jahr: 35 Milliarden Euro.
Einziger Haken: Das Klima hat nichts davon – neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein.
Schuld daran ist ausgerechnet die Klimapolitik der Europäischen Union: Denn der EU-weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (siehe Kasten). Und diese Menge ist unveränderlich – egal wie viele Windräder errichtet werden.
Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen (…)
Aber warum muss das so sein? Lassen sich die beiden Klimaschutz-Instrumente wirklich nicht vereinen?
Theoretisch schon. Dazu müsste aber die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden CO2-Rechte variabel angepasst werden. Das heißt: Sobald ein neues Windrad errichtet wird, müsste der Staat Zertifikate vom Markt nehmen. Nur so ließe sich ein echter Klimaeffekt erzielen.
Politiker knicken vor Industrie ein.
Tatsächlich gab es ähnliche Überlegungen unter Rot-Grün schon einmal. Das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Umweltministerium wollte damals die EEG-Strommengen aus dem CO2-Handel herausrechnen. Durchgesetzt hat sich aber Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit der nun geltenden, industriefreundlichen Regelung. Unterstützt wurde er von den großen Stromkonzernen, die möglichst viele CO2-Zertifikate für sich reklamiert hatten.
Und warum wird daran heute nichts geändert?
Ein SPD-Insider gibt aber noch eine Erklärung: “Die Politik hat sich mit gewissen Dingen abgefunden. Es gibt nun mal wirtschaftliche Interessen.” Würde der Staat den Konzernen ihre einmal zugeteilten Zertifikate wieder wegnehmen, dann hätte dies einen Aufschrei zur Folge.
Quelle: SPIEGEL
Anmerkung J.A: Eine unsinnigere Überschrift konnte man wohl kaum wählen. Nicht der Ökostrom enttäuscht, sondern schrecklich ist, dass sich die Politik in Deutschland und auf der EU-Ebene zum Handlanger der Energielobby machen lässt.
Anmerkung Orlando Pascheit: Bahn, Telekom, Post, Eon, erinnern sie sich? Gut, Eon klingt neu, aber wie steht’s mit VIAG (noch früher Bayernwerk, Bewag, Bawag u.a.) und VEBA (früher u.a. Preussen Elektra)? Das waren einmal alle Institutionen, die die Grundversorgung der Bundesrepublik Deutschland garantierten. Das waren die Zeiten, als die Auffassung vorherrschte, dass diese Versorgung der Daseinsvorsorge diente und ergo kein Tummelplatz für Privatinteressen sein durfte. Aber wir sind belehrt worden – wirklich „wir“? – dass alles, was des Staates ist, ineffizient und teuer ist oder sich halt mit den Prinzipien einer freien Marktwirtschaft nicht verträgt. Nachdem die Banken und Rechtsanwälte an der Privatisierung gut verdient haben, manch ein Politiker, der diese Umstrukturierungsphase begleitet hat, einen schönen Neben- bzw. Altersjob erhielt, kam die nächste Phase. Wir, das Volk bzw. dessen Vertreter, mussten überzeugt werden, dass grenzüberschreitende Monopole die beste und günstigste Versorgung bieten. Oder geben wir einem der Chefs dieser Monopole, z.B. Herrn Bernotat (Eon) das Wort: “Die Politik kann … nicht länger ignorieren, dass Europa große, leistungsfähige und integrierte Energiekonzerne braucht, die eine sichere Versorgung gewährleisten.” (Handelsblatt, 09.02.2009) Klingt wohlgesetzt und überzeugend. Ein bisschen verschwommen, aber wir haben es auch klarer: “Gerade in Deutschland stellt sich doch gerade jetzt die Frage, ob wir beim Gas die Fehler wiederholen, die wir beim Öl schon gemacht haben. Anders als fast alle europäischen Länder verfügt Deutschland über kein Ölunternehmen, das auf dem Weltmarkt eine Rolle spielt. Die Politik sollte deshalb die leistungsfähigen deutschen Gaskonzerne erhalten und eher stärken, statt zu schwächen. Wettbewerb im Kleinstmaßstab löst jedenfalls keine Probleme bei der weltweiten Beschaffung von Öl und Gas” Das mit den Ölunternehmen, die Deutschland (!) nicht besitzt, klingt gut. Leider hat es die Deutsche Petroleum-Aktiengesellschaft nicht geschafft. Und dann die wirklich schöne Feststellung: “Regierungen können schließlich kein Gas importieren”. Höchsten exportieren, fällt einem da spontan ein, aber halt: Herr Putin ist ein Antidemokrat, bei dem ist alles möglich. – Aber wenn ich den Text so lese, früher war das doch anders. Komisch, früher konnte die Regierung das irgendwie und es war auch viel billiger und es waren auch viel mehr Leute in Lohn und Brot. Aber wahrscheinlich verstehen wir das einfach nicht. Also lassen wir noch einmal Herrn Bernotat ran: “Inzwischen müssen auch wir genauer hinschauen, welche Kosten wo entstehen und warum sie entstehen, ob wir nach den zahlreichen Akquisitionen schlank genug organisiert sind, wie wir Prozesse vereinfachen können, ob es Doppelarbeit gibt. Da schaut man sich das gesamte Unternehmen an, von der Erzeugung über die Netze bis zu Vertrieb und Verwaltung. Wir wollen überall effizienter werden, das erwarten unsere Kunden und Aktionäre.” Mein Gott daran hatte ich gar nicht gedacht: „Wir“ die Aktionäre. Natürlich freuen „wir“ uns auf die Dividendenerhöhung.
Dazu:
Zukäufe kommen Eon teuer zu stehen
Wertberichtigungen in den USA, Spanien, Italien und Frankreich führen zu einem Gewinnrückgang des Konzerns. Personalabbau ist nicht ausgeschlossen. Keine Einschränkung hingegen für Investoren: Die Dividende wird sogar noch kräftig gesteigert.
Quelle: FTD
Die Konzernspitze beteuert zwar, den Daten- und Ausspähskandal vollständig aufklären zu wollen. Doch was bereits an erschreckenden Fakten auf dem Tisch liegt und vom Konzern eingeräumt werde musste, reicht für mehr als einen Rausschmiss. Sogar Straftaten im direkten Umfeld des Bahnchefs werden jetzt nicht mehr ausgeschlossen.
Quelle: FR
Anmerkung WL: Der Überwachungsskandal bei der Bahn ist gewiss schlimm, aber was Mehdorn mit seinem Privatisierungs- und Börsenwahn mit der Bahn getrieben hat, hätte seinen Rauswurf schon viel früher gerechtfertigt. Die Bespitzelung der Bahnmitarbeiter ist Ausdruck einer Führungskultur die mit Mehdorn Einzug gehalten hat. Er setzt seine Ziele ohne Rücksicht auf Recht und Moral und vor allem auch ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen, seien es Bahnmitarbeiter oder Bahnkunden durch. Mehdorn ist ein typisches Beispiel für das neo-feudale Denken, dass einen Großteil der Manager bestimmt.
Das umstrittene Gesetz sei auf korrekter Rechtsgrundlage erlassen worden, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Nach der Richtlinie sind Europas Telefon- und Internetanbieter verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate zu speichern. Zu Datenschutzfragen und anderen inhaltlichen Aspekten der Richtlinie äußerten sich die Richter nicht.
Der Ministerrat hatte die Richtlinie 2006 auf Grundlage der Binnenmarktgesetzgebung erlassen, der den Unternehmen in der EU die gleichen Rahmenbedingungen garantiert.
Quelle: FTDl
Anmerkung WL: Hauptsache gleiche Rahmenbedingungen und der Wettbewerb wird nicht verzerrt. Mit dieser Argumentation wäre es europarechtlich auch zulässig, wenn der Datenschutz überall gleich ganz aufgehoben würde – auch damit wäre Wettbewerbsgleichheit hergestellt. Ein Beispiel mehr, dass der Europäische Gerichtshof und der „Binnenmarkt“ blind ist, für etwas anderes als die liberalen Wirtschaftsrechte.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, erklärte, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Regelungen zur Speicherung weiterhin für erforderlich: “Die anlass- und verdachtslose millionenfache Vorratsdatenspeicherung stellt einen schwerwiegenden, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis dar.”
Quelle: Tagesschau
In einem Jahr ist das komplizierte Computersystem nicht mehr fertigzustellen. Ob es am Ende etwas bewirken wird, hängt davon ab, ob sich die Hochschulen daran beteiligen. Die bisherigen Serviceverfahren sind daran gescheitert, dass nur ein Bruchteil der Hochschulen beim Datenabgleich der Bewerbungen, und der vergebenen Studienplätze mitmachten. Angesichts ihrer Selbständigkeit können sie dazu nicht gezwungen werden, auch nicht durch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
Die allmähliche Entmachtung der ZVS begann schon im Jahre 2004
Ausgerechnet im Jahr der doppelten Abiturientenjahrgänge (2010/2011) soll das neue Serviceverfahren zum ersten Mal erprobt werden – mit ungewissem Ausgang. Niemand kann dafür garantieren, dass plötzlich klappt, was jahrelang misslang. Jedenfalls blieben durch Mehrfachbewerbungen und Doppeleinschreibungen ausgerechnet die begehrtesten Studienplätze in Mangelfächern frei. Die Kultusministerkonferenz (KMK) spricht von 10 bis 15 Prozent frei bleibender Studienplätze mit Numerus Clausus. In Nachrückverfahren (gerade in Medizin) erhielten Studienplatzbewerber häufig erst im November eine Zulassung, so dass sie kaum noch imstande waren, dem laufenden Semester zu folgen. Abiturienten und Eltern können diese Zustände nicht fassen, wird ihnen doch gleichzeitig eine Steigerung der Akademikerquote als höchstes Ziel vor Augen geführt.
Die Leidtragenden sind die Studienplatzbewerber – und ihnen ist gleichgültig, ob die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Länder, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) oder gar die Bundesbildungsministerin für diesen Wildwuchs verantwortlich sind. Angesichts dieses föderalen Trauerspiels wünschen sie und ihre Eltern inzwischen schon die alte ZVS zurück, weil sie wenigstens funktionierte, ganz gleich wie überzeugend ihre Vergabekriterien (Wohnort, Abiturdurchschnitt und Soziales) auch erschienen.
„Ein Bundesgesetz ist die Ultima Ratio“
Schavan kündigte an, dass sie innerhalb der nächsten vier Wochen Hochschulrektoren aus allen 16 Ländern einladen will, um gemeinsam mit Ländervertretern, dem Fraunhofer-Institut und der ZVS weitere Einzelheiten zu besprechen. Die vor allem von SPD-Vertretern erhobenen Forderung nach einem Bundesgesetz zur Hochschulzulassung, das in Schavans Zuständigkeit fiele und durchaus mit Ländergesetzgebungen flankiert werden könnte, wies sie zurück. „Ein Bundesgesetz ist die Ultima Ratio“, sagte Schavan.
Quelle: FAZ
Anmerkung WL: Das Chaos geht also weiter, obgleich die ZVS schon ein computergestütztes Serviceverfahren ausgearbeitet hat. Die Hochschulrektorenkonferenz und mit ihr die Hochschulen blocken. Ihnen kann es nur Recht sein, wenn die Hochschulen nicht aufgefüllt werden.
So sieht also die Wirklichkeit der „entfesselten Hochschulen“ aus und so versagt der Wettbewerbsföderalismus einmal mehr. Und das Bundesbildungsministerium könnte man nebst Ministerin gleich einsparen. Die Eltern und die Abiturienten lassen sich dieses Versagen offenbar einfach bieten.
Warum sollte ein Unternehmer das Risiko und die Kosten einer privaten Gründung auf sich nehmen, wenn ein zu 95 Prozent staatlich finanziertes System von der Politik auf dem Silbertablett serviert wird? Das ist sowohl effizienter als auch kostengünstiger, schließlich lässt sich die öffentlich finanzierte Infrastruktur gleich mit nutzen.
Quelle: Jungle World
Dazu erreichte uns ein Hinweis von E.H.: Ergänzen möchte ich noch, dass ein Teil der Poliker (CDU und FDP), die das Grundgesetz mit dieser Schuldenfalle bereichern wollen, gleichzeitig Steuersenkungen propagieren. Am Schluss kommt noch Schulgeld für arme Familien heraus, ärmlich, erbärmlich.
Verständlich und aus einem Schliff wäre ein Konzept, bei dem man eine sog. Schuldenbremse, gültig nur in (echten) Boomphasen, anstrebt und im Gegenzug
Ein kurzer Blick auf www.ssa.gov hätte genügt, um festzustellen, dass die gesetzliche Rente in den USA seit über 70 Jahren umlagefinanziert ist und bleibt. Mit etwas Nachrechnen würde man auch feststellen, dass die Rente in den USA sogar der deutschen Rente ebenbürtig ist. S. dazu mein FR-Artikel und den Rentenvergleich der OECD. Es ist nicht so, dass alles Unsoziales aus meiner amerikanischen Heimat stammt. Bitte recherchieren statt nachplappern!
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