Das Fazit vom Wahlabend an der Saar: eine Alternative zu Merkel wird es mit der Schulz-Strategie nicht geben. Das freut mich nicht. Es ist die nüchterne Feststellung nach Beobachtung der Berichterstattung vom Wahlabend im ZDF, bei Anne Will und bei den Tagesthemen. Albrecht Müller.

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1. Das Ergebnis der Landtagswahl:
   Ausführlich siehe hier.
   • CDU 40,7 +5,5
   • SPD 29,6 -1,0
   • Die Linke 12,9 -3,3
   • Piraten 0,7 -6,7
   • Die Grünen 4,0 -1,0
   • FDP 3,3 +2,0
   • AfD 6,2 +6,2

   Das Ergebnis hat Viele überrascht. Es entsprach nicht den von den Umfragen und der Stimmungsmache pro Martin Schulz erweckten Erwartungen. Aber das waren bewusst geweckte Fehleinschätzungen.

   Ein NachDenkSeiten Leser hat in einer Mail vom Wahltag (vor Vorliegen des Ergebnisses) großartig vorhergesagt, was passiert ist und passieren wird:

   „Die Wahlvorhersagen sind mittlerweile ein weiteres Instrument der Manipulation. Dass sie mehrfach total fehlgingen, stört niemanden. Für heute wird im Saarland wieder ein enges Rennen vorhergesagt. Es sollte mich nicht wundern, wenn am Ende Kramp-Karrenbauer doch fünf Punkte vor Rehlinger liegt.“

   Die ganze Mail von Thorsten Peitzmeier hängt unten an

2. Am Wahlabend konnte man bei den Hauptmedienmachern deutlich erkennen: Sie waren sichtlich erleichtert, feststellen zu können, dass der Schulz-Hype keine reale Basis hat und ihre Favoritin, Angela Merkel, auch die Bundestagswahl gewinnen wird.
3. Wie sehr die öffentlich-rechtlichen Sender zu Propagandainstrumenten der Union geworden sind, wurde bei Anne Will körperlich sichtbar. Sie oder ihre Regisseure haben den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder direkt neben die Moderatorin gesetzt. Er übernahm im Laufe des Abends des Öfteren die Moderatorenrolle. Wenn andere Gesprächsteilnehmer sich geäußert hatten, kommentierte er, die Kamera war häufig auf ihn gerichtet und nicht auf die Moderatorin Will. Er redete auch sonst ständig dazwischen. Ohne massive Intervention der Moderatorin – von einer zaghaften Ermahnung am Ende der Sendung abgesehen.

   Die saarländische Ministerpräsidentin und die dortige CDU wurden im ZDF und in der ARD innerhalb weniger Stunden gleich mehrmals gefeiert und mit Bundeskanzlerin Merkel in Verbindung gebracht. Das war klar erkennbar die Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf und auch die nächsten Landtagswahlgänge.

4. Die für die Festigung der Macht von Angela Merkel und der neoliberal geprägten Gesellschaftspolitik notwendigen Botschaften wurden systematisch und aus verschiedenen Ecken eingeführt, wiederholt und mit Umfragen scheinbar bestätigt:
   • Massiv wurde gegen die Regierungsbeteiligung der Linken agitiert. Es sei ein Fehler der SPD (und der Grünen) gewesen, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu erwägen, Rotrotgrün oder Rotrot überhaupt zu wollen. Mit Umfragen wurde zu belegen versucht, dass die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht gewollt wird. Kauders Feststellung – mit den Rechten (AfD) nicht und auch nicht mit den Linken – war sozusagen Konsens.
   • Damit war klargemacht worden, dass es keine Alternative zu Frau Merkel und ihrer Politik geben wird.
   • Bei Anne Will wurde auffallend deutlich die falsche Behauptung wiederholt und beleuchtet, die SPD könne nicht mit der Linkspartei wegen deren außen- und sicherheitspolitischer Position, ihrer Ferne und Kritik der NATO. Sahra Wagenknechts Hinweis, dass das doch genau die Position der SPD in ihrem Berliner Grundsatzprogramm gewesen sei, wurde einvernehmlich weggebügelt.
   • Uns gehe es gut – diese zentrale Botschaft der Regierung Merkel wurde in Variationen abgehandelt.
   • Ja es gebe sogar nicht einmal das Problem mangelnder sozialer Gerechtigkeit. Das wurde mit Umfragen von der Saar zu belegen versucht. Dort sei die überwiegende Mehrheit zufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, mit ihrer eigenen sowieso und als ungerecht empfänden sie die Welt auch nicht.
5. Es wurde sichtbar: die SPD ist ohne Strategie. Sie hat wirklich an den Schulz Hype geglaubt und macht jetzt den Eindruck, als seien ihr die Beine weggeschlagen worden. Das wurde sichtbar an den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei Anne Will wie auch beim ARD-Interview mit der SPD Generalsekretärin Katarina Barley. Malu Dreyer machte schon gar nicht mehr den Versuch, für eine Alternative Rot-Rot-Grün zu werben. Sie propagierte als Wahlziel, die SPD wolle stärkste Partei werden. Und sie merkte wahrscheinlich gar nicht, wie unglaubwürdig ein solches Ziel angesichts des Aufschwungs der Union im Saarland jetzt schon erscheint. Sie wie auch die SPD insgesamt verstehen wohl nicht, dass sie mit der Programmierung dieses überzogenen Wahlziels immer unglaubwürdiger werden, je mehr wir uns dem Wahltag der Bundestagswahl nähern und je mehr der Schulz Hype abgeschmolzen wird.
6. Dass die große Mehrheit der Medien für Angela Merkel und die damit verbundene neoliberale Politik eintreten werden und dass die SPD keine Chance hat, nachhaltig die Unterstützung dieser Medien zu bekommen, merken die tonangebenden Sozialdemokraten nicht. Sie kommen deshalb auch nicht auf die Idee, nach alternativen Strategien zu suchen: die alternative Strategie würde darin bestehen, eine Gegenöffentlichkeit gegen die herrschenden Medien aufzubauen und eine Volksbewegung für den politischen Wechsel in Gang zu setzen. Auf diese Konstellation und auf diese mögliche, wenn auch sehr unsichere Strategie habe ich des Öfteren schon hingewiesen, unter anderem bei der Nominierung von Schulz. Siehe hier. Das hätte verlangt und würde verlangen, den demokratisch gesonnenen Teil des Volkes zu mobilisieren. Schulz will das nicht und kann das vermutlich nicht. Und die von konservativen Sozialdemokraten geprägte Parteiführung insgesamt will das auch nicht. Das Fazit: wir gehen in ein ausgesprochen aussichtsloses Wahljahr.

   Nehmen Sie es bitte den NachDenkSeiten nicht übel, dass wir aus Mist keine Marmelade machen können.

Anhang:

Lesermail vom 26.3.2017

Betrifft: Beobachtungen zu Populisten und Guten

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Beobachtung kann ich teilen. In der Tat führt das Abgrenzen von sog. Populisten zum Schulterschluss der Guten. Dadurch werden Unterschiede zwischen den Guten aufgehoben. So stand in den Niederlanden Wilders allen anderen gegenüber. Rutte konnte sich benehmen wie der letzte Löffel und war doch einer der Guten.
Hinzufügen möchte ich meine Beobachtung der Demoskopie. Wieder einmal lag sie weit daneben. Wilders und Rutte wurden gleichauf vorhergesagt. Am Ende trennten sie 7 Prozentpunkte. Wilders Stimmengewinne konnten in eine Niederlage umgedeutet werden. Die Wahlvorhersagen sind mittlerweile ein weiteres Instrument der Manipulation. Dass sie mehrfach total fehlgingen, stört niemanden. Für heute wird im Saarland wieder ein enges Rennen vorhergesagt. Es sollte mich nicht wundern, wenn am Ende Kramp-Karrenbauer doch fünf Punkte vor Rehlinger liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Peitzmeier