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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch
2. Die Grünen lassen grüssen
3. Merkel und Xi werben für Freihandel
4. Seehofer bei Putin: Der geläuterte Nebendiplomat
5. Bahn bleibt Finanzholding
6. Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF
7. Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt?
8. 45 Min: Steuern? Tricksen wie die Großen!
9. Stimmt das: „Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“?
10. Kein Bedarf
11. Cash für die Airbase Ramstein: Millionen und mehr Personal für US-Flugplatz
12. Anschläge in Damaskus: Al-Qaida in Syrien auf der Verliererstrecke mit brutaler Gegenwehr
13. Fassbomben und Kulleraugen
14. “Antideutsche” – Ga Ga Land
15. Das Letzte: Mithäftling fotografierte heimlich Uli Hoeneß – Gefängnisstrafe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch
   In ganz Europa waren letzte Nacht die Augen auf die Wahlen in den Niederlanden gerichtet. Die große Frage war: Geht der globale Aufstieg der extremen Rechten weiter? Nun herrscht scheinbar Erleichterung, Geert Wilders wurde nicht Erster. Doch es gibt keinen Grund für Zufriedenheit, argumentiert Historiker Pepijn Brandon im Interview mit mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und Rassismus haben das politische System durchdrungen.
   Geert Wilders Partei PVV ist bei den gestrigen Wahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wilders hat nur knapp über 13 Prozent erhalten und liegt weit abgeschlagen hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Ist das ein Zeichen, dass der Aufstieg der Rechten ein Ende gefunden hat? Waren wir gar die ganze Zeit zu ängstlich?
   Nein, ich denke nicht. Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass die PVV nicht stärkste Partei geworden ist. Aber es gibt keinen Anlass für Zufriedenheit – aus zwei Gründen. Erstens hat die PVV trotzdem dazugewonnen, sie hat nun 20 statt 15 Sitze im Parlament und ist voraussichtlich die zweitstärkste Partei. Der zweite Grund ist, dass eine enorme Radikalisierung in der moderaten Rechten stattgefunden hat. Das war schon während der gesamten letzten Regierungsperiode zu beobachten und hat sich in den letzten Wochen extrem zugespitzt. Mark Rutte, der die Wahl mit seiner Partei VVD gewonnen hat, hat einen offen rechtspopulistischen Wahlkampf geführt. Er hat öffentlich erklärt, dass MigrantInnen „nach Hause gehen“ sollten wenn ihnen die „holländischen Werte“ nicht passen – oder, in seinen Worten, wenn sie sich „nicht normal verhalten“ könnten. Er hat den Konflikt mit der Türkei eskaliert und sogar anti-türkische Ausschreitungen provoziert, allein aus wahltaktischen Gründen.
   Aber die Radikalisierung betrifft nicht nur die VVD. Auch die christlich-konservative CDA, die ebenfalls zu den Gewinnern der Wahl gehört, hat offen gegen MuslimInnen gehetzt. Ihr Anführer hat erklärt, dass die „jüdisch-christliche Tradition“ seit Jahrtausenden für die Befreiung der Frauen stehe. Das ist eine bemerkenswerte Position für eine Partei, die bis vor kurzem für ein komplettes Abtreibungsverbot war und weiterhin gegen die Öffnung der Ehe für alle ist. Was wir also sehen ist die vollständige Übernahme der Sprache der Rechtspopulisten durch die Mitte-Rechts-Parteien. Das wichtigste Ergebnis der Wahl ist also zunächst die Konsolidierung der extremen Rechten und eine Verschärfung der Hetze und des Rassismus.
   Quelle: mosaik

   dazu: Die niederländische Regierung verliert – die Linke auch! Rassismus und der Rechtsruck in den Niederlanden
   Die niederländische Regierung ist abgewählt, so muss das Fazit der gestrigen Wahl lauten. Der Niedergang der niederländischen Sozialdemokratie war schon lange befürchtet wurden, dass sie mehr als 75 Prozent ihrer Sitze (-29 Sitze) verloren hat, ist dennoch überraschend, auch wenn es sich in den den Trend des Niedergangs europäischer sozialdemokratischer Parteien einreiht. Die niederländische PvdA hat ebenso wie ihre Schwesterparteien Pasok (Griechenland) 2012 und Labour (Irland) 2016 massiv an Zustimmung eingebüßt, nachdem sie sich an einer mitte-rechts Regierung beteiligt hat, die neoliberale Programme beschloss. Im Gegensatz zu Irland und Griechenland profitierte allerdings nicht die Linke, welche in Form der SP sogar einen Sitz verlor, sondern die linksliberalen Kräfte.
   Quelle: Die Freiheitsliebe

2. Die Grünen lassen grüssen
   Hallo,
   die niederländischen Grünen konnten einen tollen Wahlerfolg einfahren. eine herzlichsten Glückwünsche! Das Ergebnis hat gezeigt: Grün wirkt und Demokratie und Menschlichkeit gewinnt. Die Niederländer haben mit dieser Wahl Hass und Nationalismus die rote Karte gezeigt. […]
   Wir Grüne glauben an die Zukunft Europas und setzen uns für ein besseres Europa ein. Nimm an einer der “March for Europe“ Demonstrationen teil oder schließe dich einer der zahlreichen “Pulse of” Versammlungen am Sonntag den 26.3. an. Termine und Orte findest du hier.
   Quelle: Newsletter der Grünen (nicht online)

   Anmerkung Jens Berger: Das nun auch die Grünen „Pulse of Europe“ unterstützen war ja schon fast absehbar. Wenn es oberflächliche Gemeinplätze zu Europa zu verteilen gibt, ohne dabei substanzielle Kritik zu äußern, dürfen unsere lieben Grünen ja nicht fehlen. Und noch was, liebe Grüne: In den Niederlanden hat die Partei „GroenLinks“ gut abgeschnitten – eine Partei, die das Attribut „links“ bereits im Namen trägt. Grün und links? Ja, liebe Grüne. Das sind die Mädels und Jungs an Eurer Basis, die Euer Spitzenpersonal nicht ernst nehmen will.

   Lesen Sie dazu „Pulse of Europe“ bitte auch die beiden Artikel “Pulse of Europe – Worum geht es?“ und “Erhellende Lesermails zu Pulse of Europe: ein ziemlich übles PR-Machwerk.“

3. Merkel und Xi werben für Freihandel
   Die deutsche und die chinesische Regierung wollen gemeinsam für den Freihandel eintreten. “Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping haben heute in einem Telefonat bekräftigt, sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einzusetzen”, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
   Beide hätten insbesondere über die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität in China gesprochen. Das solle der deutschen Autoindustrie erlauben, weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein. Merkel und Xi hätten zudem vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft fortzusetzen, hieß es weiter.
   Merkel ist am Freitag in Washington bei US-Präsident Donald Trump zu Besuch. Es ist ihr erstes Treffen mit dem neuen US-Präsidenten, der Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik ist. International wird befürchtet, dass Trump im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet. Solche Tendenzen der neuen US-Regierung werden von den Exportnationen Deutschland und China mit Sorge beobachtet.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Es ist sicher keine große Überraschung, dass die Länder mit den weltweit größten Exportüberschüssen für den Freihandel werben. Aber es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass der Freihandel gerade für die Bürger nicht per se einen Vorteil bringt, sondern primär für die großen internationalen Konzerne und deren Shareholder und Eigentümer. Zudem ist die Kritik an den deutschen Exportüberschüssen mehr als gerechtfertigt.
   Es sei davor gewarnt nun China gegen die USA in Stellung zu bringen und sich dem Glauben hinzugeben die Volksrepublik China sei ein Verbündeter gegen die USA. Man sollte nicht vergessen, Trump ist nicht Amerika. Immerhin sitzt in den USA kein einziger Mensch wegen Kritik an Trump im Gefängnis. Demonstrationen gegen Trump können in den ganzen USA ohne bekannte Repression stattfinden. Auch der Rechtsstaat funktioniert leidlich, wie die erneute Aufhebung des Einreiseverbotes für Menschen aus bestimmten islamischen Ländern zeigt. Von einer umfassenden Internetzensur ist in den USA auch nichts bekannt. In China ist dies anders. Die Volksrepublik China ist und bleibt eine Parteidiktatur in der die Rechte des einzelnen Bürgers nichts zählen. Zudem ist es völlig naiv zu glauben, China würde Europa oder Deutschland als Partner sehen. Freihandel bedeutet für die chinesischen Machthaber in erster Linie auch Schlüsseltechnologien zu übernehmen, wie beispielsweise die Firmenkäufe insbesondere deutscher Technologieunternehmen zeigen. Aber Merkel scheint eine besondere Affinität zu Diktaturen und autoritären Regimen zu haben, wie schon der Flüchtlingsdeal mit Erdogan und der sehr moderate Umgang mit ihm zeigen.

4. Seehofer bei Putin: Der geläuterte Nebendiplomat
   Horst Seehofer besucht schon wieder Wladimir Putin – mit großer Delegation. Er versucht es nach seiner missratenen Reise vor einem Jahr mit ein bisschen mehr Diplomatie und gibt den Gesandten der Kanzlerin.
   Ernst blickt Horst Seehofer drein, als er das dunkelgetäfelte Café des Nobelhotels Ritz Carlton betritt. Gerade hat er eine Stunde 45 Minuten drüben im Kreml mit Wladimir Putin gesprochen.
   Jetzt sitzt er den Journalisten gegenüber – der bayerische Ministerpräsident versucht so etwas wie einen Neustart als Nebendiplomat. Er fühlt sich seit Februar 2016 missverstanden, als er am gleichen Ort nach seinem letzten Besuch bei Putin eine Pressekonferenz gab. Den Eindruck dieser Reise will er vergessen machen.
   Damals, vor einem Jahr, hatte Seehofer bei Putin noch für die Aufhebung der Sanktionen geworben – ein direkter Angriff auf die Russland-Politik von Angela Merkel. Der Ministerpräsident bezeichnete es als “nobel”, dass sich der russische Staatschef nicht in die Diskussion in Deutschlands Flüchtlingspolitik einmische. Dabei hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow allerdings mit Äußerungen zum Fall des 13-jährigen Mädchens Lisa in Berlin die Flüchtlingshysterie befeuert, ein Fall der mit Flüchtlingen nichts zu tun hatte. Seehofer nannte den Krieg in der Ostukraine zudem nur “Schießereien”.
   Die Reaktionen waren verheerend: Zu verharmlosend, zu unkritisch habe sich der bayerische Regierungschef gegenüber dem russischen Präsidenten gezeigt. Naiv sei er, ein “fünftklassiger Außenpolitiker”, musste sich Seehofer anhören. Er habe sich einfach überschätzt. Auch in der bayerischen Staatskanzlei war man von dem Echo auf die Reise Reise im Februar 2016 nicht angetan. Dass der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber Putin auch noch um den Hals gefallen war, obwohl die Russen gerade die Zivilbevölkerung in Aleppo bombardierten, kam in Bayern nicht gut an.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Spiegel online Artikel sagt mehr darüber, wie heruntergekommen die Spiegel/Spiegel online-Redaktion inzwischen ist als über den Besuch Seehofers in Moskau. Speichelleckerei gegenüber Angela Merkel, herablassende Mäkelei gegenüber den Bayern, deren Sondertouren ich bemerkenswert finde.

5. Bahn bleibt Finanzholding
   Richard Lutz soll dem überraschend abgetretenen Chef Rüdiger Grube nachfolgen. Rückzug aus der Fläche bleibt Unternehmensstrategie (…)
   Als »Finanzer« steht Lutz mit seiner vermeintlichen »Universalerfahrung« nicht für den flächendeckenden und umweltfreundlichen Schienenpersonen- und Güterverkehr im Stammland der Deutschen Bahn, sondern in erster Linie für eine Finanzholding, die nach Renditegesichtspunkten Unternehmen kauft und verkauft. Der Ausbau des Konzerns zum Global Player der Logistik ist erklärtes Ziel. So ging die DB-Spitze seit der Jahrhundertwende unter dem damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und mit ausdrücklicher Rückendeckung durch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weltweit auf Einkaufstour und kaufte nicht nur Bahn- und Busunternehmen, sondern Logistiker, Lkw-Flotten, Fluglinien und Reedereien auf. Damit verschuldete sich die 1994 durch den Bund komplett entschuldete DB AG wieder in Milliardenhöhe.
   Quelle: junge Welt
6. Von Angstklauseln und Schwarze-Peter-Gesetzgebung: der Kindergeld-Gesetzentwurf des BMF
   Darf Deutschland Unionsbürgern, die in Deutschland beschäftigt sind, das Kindergeld kürzen, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland wohnen? Ein in dieser Woche im Kabinett diskutierter Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) meint: ja, oder genauer: wenn die Europäische Union es erlaubt! Er möchte das Kindergeld auf der Grundlage einer für das Einkommenssteuerrecht entwickelten „Ländergruppeneinteilung“ kürzen, soweit dies nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes notwendig und angemessen ist.
   Die Kommission hält dagegen: Wer in Deutschland Steuern zahlt, muss auch die gleichen sozialen Leistungen erhalten, meint die für Soziales zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. So einfach ist die Welt der deutschen Transfersysteme natürlich nicht. Das Kindergeld wird nach § 31 EStG nicht gezahlt, weil Menschen Steuern zahlen, sondern weil sie Kinder haben, deren Existenzminimum nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Einkommenssteuer freigestellt werden muss. Für Personen mit höheren Einkommen treten an die Stelle des Kindergelds die dann günstigeren Kinderfreibeträge. Das Kindergeld ist also zwar eine Sozialleistung, die aber im Hinblick auf das steuerrechtlich freizustellende Existenzminimum fast ausschließlich über das Einkommenssteuerrecht abgewickelt wird. Für Personen, die aufgrund ihres geringen Einkommens gar nicht oder nur geringfügig steuerlich belastet werden, ist das Kindergeld allerdings vorwiegend eine Maßnahme der Familienförderung, und um diesen Personenkreis dürfte es hier vorwiegend gehen. Sie erhalten Kindergeld, auch wenn sie nur geringe oder gar keine Steuern bezahlen.
   Quelle: Verfassungsblog
7. Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt?
   Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Der sogenannte Gini-Koeffizient für Vermögen lag 2014 bei 0,76. Auf einen ähnlich hohen Wert kommt in der Eurozone nur Österreich. Je näher der Koeffizient am Wert 1 liegt, desto größer ist die Ungleichverteilung und desto stärker sind die Vermögen bei wenigen Reichen konzentriert.
   Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet.
   Das durchschnittliche Nettovermögen lag 2014 laut Bundesbank bei 214.500 Euro. Der Mittelwert der Nettovermögen, der sogenannte Median, lag allerdings deutlich niedriger. Der Median ist genau der Wert, der in der Mitte liegt, wenn man die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte teilt. Das Vermögen des Haushalts in der Mitte der Verteilung betrug 2014 netto 60.400 Euro (siehe Grafik: 50. Perzentil). Die große Differenz zwischen Durchschnitts- und Medianvermögen ist ein Indiz für hohe Ungleichheit.
   Wer ein Vermögen von mehr als 722.000 Euro besitzt, gehört in Deutschland zu den oberen fünf Prozent. Zum Vermögen zählen Sachvermögen wie Immobilien, Unternehmen, Schmuck oder Autos und Finanzvermögen inklusive Wertpapiere und Aktien. Davon abgezogen werden Schulden wie Hypotheken oder Kredite.
   Quelle: Böckler Impuls
8. 45 Min: Steuern? Tricksen wie die Großen!
   Mit ihrer Dokumentation “Steuern? Tricksen wie die Großkonzerne!” liefern Gesine Enwaldt und Malte Heynen einen tiefen Einblick in die Welt der Steuervermeider. Nach dem Vorbild der internationalen Konzerne versuchen sie, für ihre kleine mittelständische Produktionsfirma ein Steuerschlupfloch zu buddeln. Die Wege der Global Player ins Steuerparadies sind hochkomplex und die Autoren sammeln für ihren Versuch jede Menge Sachverstand und Informationen. Sie treffen ehemalige Steuerfahnder, Whistleblower, Finanzexperten. Dabei entwirren sie die dreisten Methoden der Konzerne – und ganz nebenbei lernen sie einiges über die Macht der Finanzlobby. Außerdem finden die Autoren Antworten auf die Frage, warum eigentlich die Politik die Steuerschlupflöcher nicht schließt.
   Quelle: NDR
9. Stimmt das: „Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“?
   Nimmt es der Leiter eines Betrugsdezernats beim Berliner Landeskriminalamt als Gewerkschafter (GdP) mit dem Einkommen nicht so genau? Und warum verbreitet „Die Welt“ (Online) und „Huffington Post Deutschland“ (Online) den „alternativ-faktischen Vergleich“ offensichtlich ungeprüft – unter Überschriften wie „Weniger Gehalt als Hartz“, „Deutschlands Hartz-IV-Polizisten arbeiten in Berlin“ und „Gewerkschaft schlägt Alarm: Berliner Polizisten bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“: siehe dazu die einseitige BIAJ-Kurzmitteilung “Stimmt das: …?” vom 15. März 2017
   Quelle: BIAJ
10. Kein Bedarf
    Wer sich in Zukunft an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligt und beim Abführen durch die Polizei nicht fromm wie ein Lamm von dannen zieht, geht drei Monate hinter Gitter. So will es eine Strafrechtsreform, die noch diesen Monat durchs Parlament soll. Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft nicht nur härter bestraft, sondern auch die Schwelle für strafbares Verhalten nach unten gesetzt. Dabei muss der Beamte gar nicht zu Schaden kommen. Der Reflex, sich aus dem schmerzhaften Polizeigriff zu lösen, reicht völlig aus.
    In der Begründung beruft sich das Justizministerium auf eine Statistik, die Experten für völlig irreführend halten. Von mehr als 60.000 Angriffen gegen Polizisten ist da die Rede, Tendenz steigend. Allerdings sind darunter auch eingestellte Verfahren erfasst. Während diese Zahl tatsächlich steigt, zeigt ein genauerer Blick: Die Zahl der Taten, bei denen Polizisten tatsächlich zu Schaden gekommen sind, ist eher rückläufig. Und für diese gibt es bereits harte Strafen. Dennoch sieht Justizminister Heiko Maas Handlungsbedarf. Damit springt er auf eine Argumentation auf, die ein Bild von Deutschland als ein im Strudel der Gewalt verhaftetes Land zeichnet. Ein Bild, das Rechte propagieren.
    Im Grundsatzprogramm der AfD steht genau das: mindestens drei Monate Haft für Angriffe gegen „Amtspersonen“, da diese Opfer einer „immer mehr um sich greifenden Aggressivität“ seien. Dass man Rechtspopulisten nicht beikommt, indem man ihre Forderungen erfüllt, sollte langsam in den Köpfen der Politiker angekommen sein. Umso frustrierender, wenn sie es dennoch tun.
    Quelle: der Freitag
11. Cash für die Airbase Ramstein: Millionen und mehr Personal für US-Flugplatz
    Es ist ein gigantisches Projekt: Die USA planen, für rund 95 Millionen Euro den US-Flugplatz in Ramstein auszubauen. Außerdem soll der Standort personell verstärkt werden. […]
    Ramstein profitiert von Personal und Angehörigen
    Bürgermeister Hechler zeigte sich erfreut von den US-Plänen. Ramstein werde zwar nicht größer, aber auf der Liegenschaft werde es Zuwachs geben. “750 Dienstposten mehr, das heißt es könnte sein, dass mit Familienangehörigen bis zu 2.000 Menschen mehr hier leben. Die nutzen die Schulen, die kommen in die Kindergärten, gehen natürlich auch in die Geschäfte, nutzen das Gewerbe.” Mit jedem Einwohner gewinne man zudem Schlüsselzuweisungen des Landes hinzu, sagte Hechler dem SWR.
    Quelle: SWR

    Mail einer NachDenkSeiten-Leserin an den SWR:
    Betreff: US-Basis Ramstein Beitrag vom 14.03.2017
    Welch ein einseitiger Beitrag. Wo sind die anderen Meinungen? Verdienen an Arbeitsplätzen, die unmittelbar von Kriegseinsätzen in anderen Ländern abhängen! Drohneneinsätze, die unschuldige Menschen treffen, und die Leute freuen sich über ihren Verdienst daran. Sind das die christlichen Werte des Abendlandes? Sollten sie weiterhin solch einseitige Berichterstattung zeigen, werde ich die Sendung nicht mehr ansehen!

    Anmerkung Albrecht Müller: An dieser Meldung und der Kommentierung durch Bürgermeister und Medien wird sichtbar, wie Restauration aussieht. Noch in den achtziger und Anfang der Neunzigerjahre haben Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für Konversion, also für den Ersatz militärischer Tätigkeit durch zivile Tätigkeit geworben und gekämpft. Jetzt decken Arbeitsplätze, vermehrte Schlüsselzuweisungen und die Umsätze der Geschäfte in der Region alles zu – auch Mord und Totschlag, der von Ramstein ausgeht.

12. Anschläge in Damaskus: Al-Qaida in Syrien auf der Verliererstrecke mit brutaler Gegenwehr
    Die Dschihadisten demonstrieren, dass sie ein gefährlicher Gegner für die Regierung Baschar al-Assad bleiben, obwohl ihre Unterstützung nachlässt […]
    Die al-Qaida-Milizen haben bis vor kurzem gut geschafft, ihren syrischen Dschihad als syrische Revolution zu verkaufen. Erst allmählich wurde in den westlichen Berichten der Erkenntnis Raum gegeben, dass der lange Zeit als “Rebellion” etikettierte Umsturzversuch mit kriegerischen Mitteln völlig von den Dschihadisten gekapert worden war – mit unterschiedlichen Graden an Hilfe und Unterstützung der Golfstaaten, der Türkei, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der USA.
    Die Frage ist längst nicht mehr, ob die “Revolution” von den Dschihadisten gekapert wurde, sondern ab wann die Regionalmächte und ihre Partner mit welchen Mitteln dieser Entwicklung nachgeholfen haben. […]
    Die Anschläge in Damaskus zeigen allerdings, dass die Dschihadisten in Syrien wahrscheinlich noch länger ein gefährlicher und aufreibender Gegner bleiben, mit dem zu rechnen ist.
    Quelle: Telepolis
13. Fassbomben und Kulleraugen
    Im Kino: Der Dokumentarfilm »Die letzten Männer von Aleppo«
    In dem Dokumentarfilm »Die letzten Männer von Aleppo« gibt es kein Gestern und kein Morgen. Es gibt nur ein diffuses Jetzt, und selbst das wird nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festgelegt. Der Zuschauer erfährt nicht, wann und wo und von wem die hier beklagten Bombenangriffe ausgeführt werden, zu den die im Film porträtierten Rettungssanitäter von den »Weißhelmen« dann eilen. Selbstverständlich erfährt man erst recht nicht, gegen wen sich diese Bomben richten und wie es überhaupt dazu kam, dass syrische Großstädte von westlich hochgerüsteten Gotteskriegern besetzt sind.
    Das direkte und informationslose Hineinwerfen des Zuschauers in eine Trümmerstadt mag im ersten Augenblick irgendwie »authentisch« erscheinen und auch die Unwissenheit der von der Außenwelt abgeschnittenen Protagonisten spiegeln – ein Erkenntnisgewinn stellt sich aber nicht ein. Und das ist mutmaßlich auch so gewollt. In diesem Film wird nicht mit gebührender Distanz die angeblich so »komplizierte Gemengelage« in Syrien entwirrt. Statt dessen wird eine mit großem Aufwand bereits installierte westlich-mediale Deutung nochmals emotional unterfüttert. Dafür nehmen die Filmemacher in Kauf, sich mit Haut und Haaren und Geigenkitsch auf eine Seite des Krieges zu schlagen, und damit vom Dokumentaristen zum Propagandisten zu werden.
    Quelle: Neues Deutschland
14. “Antideutsche” – Ga Ga Land
    Sie hassen Deutschland, stehen fest an der Seite Israels und lehnen jede Kritik an den USA ab. Die Antideutschen sind eine sehr seltsame Gruppe innerhalb der linken Bewegung. Ursprünglich wollten sie mal das “Vierte Reich” verhindern – und haben sich dabei furchtbar verlaufen. Was sind das eigentlich für Leute? Eine Reise durch Antideutschland. (…)
    “Radikale Identifikation” nennt Peter Ullrich den Kern der Bewegung. Der Soziologe arbeitet am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und beschäftigt sich mit Antisemitismus und Antisemitismuskritik im linken politischen Spektrum. Er erklärt, dass die antideutsche Kritik innerhalb der Linken im frisch vereinten Deutschland erst mal notwendig gewesen sei: Sie habe den herrschenden weltbildhaften Antizionismus der Linken aufgelockert und viele Genossen zur Geschichtsaufarbeitung gezwungen. Doch aus der Kritik wurde selbst ein geschlossenes Weltbild, das sich nicht mehr so leicht mit Begriffen wie links oder rechts etikettieren lässt. Es führte bei vielen Antideutschen zu 180-Grad-Wenden: Ein Teil verabschiedete sich von linken Idealen und landete im neoliberal-konservativen Lager. Einige von ihnen lesen liebend gern die Springer-Presse – weil Axel Springer ein großer Israelfreund war.
    Quelle: ZEIT Magazin

    Anmerkung unseres Lesers R.D.: Ein interessanter Einblick in die Gedankenwelt einer skurrilen Gruppe.

15. Das Letzte: Mithäftling fotografierte heimlich Uli Hoeneß – Gefängnisstrafe
    Weil er heimlich Uli Hoeneß im Gefängnis fotografierte, ist ein ehemaliger Mithäftling des Fußballmanagers zu einer weiteren Gefängnisstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Die Frau des Mannes, die einen Kugelschreiber mit Minikamera in das Gefängnis im oberbayerischen Landsberg geschmuggelt hatte, erhielt eine achtmonatige Bewährungsstrafe, wie ein Sprecher des Landsberger Amtsgerichtes sagte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: “Hoeneß hatte in Landsberg seine Strafe wegen Steuerhinterziehung von mehr als 28 Millionen Euro abgesessen, …”. Das Urteil lautete vor drei Jahren dreieinhalb Jahren Haft. Davon saß Hoeneß die Hälfte ab, obwohl üblicherweise Haftstrafen erst nach zwei Dritteln zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Strafgesetzbuch erlaubt nur in Ausnahmefällen die Aussetzung der Strafe nach der Hälfte der Zeit. Über die Verhältnismäßigkeit des obigen Urteils möge jeder selbst befinden.