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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 4. Februar 2009 um 9:48 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert
(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung OP: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da werden über 200 000 Beschäftigte überprüft, und keiner hat das veranlasst.
Dazu auch:
Rambo mit Super-Kleber
Die Bespitzelungs-Affäre ist einer von vielen Fehlern des Bahnchefs. Doch Mehdorn regiert selbstherrlich weiter, weil die Politiker uneinig sind.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Anmerkung AM: In diesem letzten Beitrag wird ganz gut, wenn auch bei weitem nicht vollständig, aufgezählt, was sich Mehdorn schon alles geleistet hat. Es ist an dieser Stelle auch einmal anzumerken, dass offenbar nicht nur die Politiker, die nach Meinung des Süddeutschen-Zeitungs-Redakteurs uneinig sind, versagen. Es versagt auch der Aufsichtsrat und insbesondere sein Vorsitzender. Der Aufsichtsrat ist wesentlich von der Wirtschaft geprägt, den Vorsitz hat Evonik-Chef Werner Müller inne. Wo bleibt dieser bei all diesen Fehlern von Mehdorn?
Es ist Zeit, endlich die eingerissene Praxis zu überdenken, auch bei öffentlichen Unternehmen den Aufsichtsrat mehrheitlich in die Hände von Wirtschaftsinteressenvertretern zu geben. Dies geschieht zurzeit, weil das allgemeine Vorurteil herrscht, Vertreter der Wirtschaft könnten die Kontrolle eines Unternehmens besser leisten als die Vertreter der Politik und als die Ministerialbürokratie.
Nicht nur die Erfahrung mit den von der Wirtschaft geprägten Aufsichtsräten der Bahn AG, der Post AG, der Telekom AG, der IKB, der HRE und der Commerzbank belehrt uns eines Besseren; meine eigene Erfahrung mit der so genannten Behördenbahn der Jahre 1973 bis 1982 und der damaligen Kontrolle durch den Bundesverkehrsminister und meine Kollegen im Kanzleramt bringt mich zu dem Urteil, das die damalige Politik und die Ministerialbürokratie die Kontrolle und innovative Steuerung der Bundesbahn keinesfalls schlechter erledigt hat, als die Interessenvertreter der Wirtschaft dies heute tun. Das Fazit ist klar.
Noch etwas: Wenn es wirklich stimmt, wie behauptet wird, dass vor allem die Bundeskanzlerin zu Mehdorn hält und die SPD Seite mit dem Verkehrsminister Tiefensee dies nicht mehr tut, dann wäre dies doch ein vorzüglicher Konflikt, an dem die SPD sich endlich mal wieder profilieren könnte. Dem Entschluss, Mehdorn rauszuwerfen, würde die Mehrheit unseres Volkes folgen – die verkehrspolitisch Interessierten und Kundigen sowieso.
Siehe dazu auch:
Finanzkrise bringt BVG ins Schleudern
Ein riskantes Finanzgeschäft könnte die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) teuer zu stehen kommen. Die Krise in den USA hat dazu geführt, dass Unternehmen, die an diesem Deal beteiligt waren, zahlungsunfähig geworden sind. Jetzt rechnet die BVG damit, dass sie haften muss – mit einem hohen Betrag. Ihre Wirtschaftsprüfer gehen derzeit davon aus, dass sich die Forderung auf rund 80 Millionen Euro belaufen könnte. Es sei nur noch eine „Frage der Zeit“, wann sie geltend gemacht wird. Das sagte der BVG-Vorstandsvorsitzende Andreas Sturmowski der Berliner Zeitung.
Quelle: Berliner Zeitung
Siehe dazu:
Gute Firmen in falscher Hand
Die Krise in der Autozulieferindustrie birgt keineswegs für alle Firmen die gleichen Risiken. Das größte Risiko für Jobs entsteht, wenn die Firma ihren eigenen Kaufpreis stemmen muss. Laut Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef in Nordrhein-Westfalen, kommen in NRW ein Drittel aller Anträge auf Landesbürgschaften von Private-Equity-Gesellschaften.
Quelle: FR
Siehe auch noch:
Schuldenbremse
In der Rezession entpuppt sich das Schuldenspiel der Finanzinvestoren, alias Heuschrecken, als grob fahrlässig. Die Insolvenz des Automobilzulieferers Edscha ist nur das jüngste Beispiel.
Quelle: FR
Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn Thomas Pütter, Chef des größten deutschen Finanzinvestors Allianz Capital Partners, einräumt, dass übernommene Firmen “in eine unverantwortliche Situation” gebracht worden seien, wenn er klar stellt, dass die hohe Verschuldung “keinen Wert geschaffen hat”, dann sollte man nicht so naiv sein zu glauben, dass Heuschrecken nicht gewusst hätten, was sie taten. Es war doch klar, dass durch die Überwälzung der Schulden, mit denen Private-Equity- Fonds ihre Einkäufe tätigten, auf die gekauften Unternehmen diese äußerst krisenanfällig wurden. Der Skandal sind aber nicht die auf kurzfristigen Profit ausgerichteten Heuschrecken, sondern das Versagen des Staates, der generell hätte verhindern müssen, dass übernommene Unternehmen ihren eigenen Kaufpreis aufbringen müssen. Aber nein, was machte rot-grün? Der Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen wurde gesetzlich für steuerfrei erklärt.
Jahrelang verkauften sich die Manager der Private-Equity-Branche als wundersame Sanierer, die an der Börse unterbewertete Unternehmen aufkauften, diese sanierten und später zu Traumrenditen wiederverkauften. Unlängst erklärte Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas und Mitglied des EU-Parlaments, dass die überwiegende Mehrheit der Insolvenzen in Europa auf die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds zurückzuführen sei und dass 70 Prozent der Unternehmen, die heute in der Krise seien, deshalb Probleme hätten, weil sie Private-Equity-Gesellschaften gehörten. Zentrale Ursache sei die Überschuldung der Unternehmen aufgrund von Private-Equity-Investitionen. Und er warnt davor, dass viele deutsche Unternehmen gerade jetzt aufgrund der niedrigen Aktienkurse für Private-Equity- Fonds interessant seien. – Wer jetzt auf die “Selbsterkenntnisse” eines “Finanzinvestors” wie Thomas Pütter vertraut, handelt extrem fahrlässig. Neben vielem anderem muss diese Art von massiver Verschuldung der Unternehmen durch den Gesetzgeber bekämpft werden.
Dazu passt auch:
Märklin: Untergangsstimmung statt Feierlaune
Im 150. Jahr des Bestehens müssen die Mitarbeiter des Modellbahn-Herstellers aufs Gehalt warten – 13 Millionen gingen 2007 für Beraterhonorare drauf, mehr als zehn Prozent des Gesamtumsatzes.
Quelle: FR
Allein in den ersten Handelswochen des Jahres 2009 hat der Index schon mehr als elf Prozent verloren. Vergangenes Jahr betrug das Minus 40 Prozent. Wer sich Anfang 2008 dafür entschied, 50 000 Euro in die Creme de la Creme der deutschen Wirtschaft zu investierten, hat nur noch 26.500 Euro übrig – den Steuerabzug auf die Dividenden nicht einkalkuliert. …
Wie dramatisch die Lage ist, wird daran ersichtlich, dass der Dax und seine Schwesterindizes MDax (für mittelgroße Gesellschaften) und TecDax (für Technologieunternehmen) inzwischen mit dem Chipproduzenten Infineon und dem Solarunternehmen Conergy zwei Pfennigaktien aufweisen. (…)
Auch volkswirtschaftlich ist die Börse in Deutschland in der Defensive. Das zeigen nicht nur die Pläne der Bundesregierung, einzelne Banken und unter Umständen sogar Industrieunternehmen zu verstaatlichen. Das wird auch an einer wichtigen Kennziffer deutlich: Betrug der Wert aller hierzulande notierten Aktiengesellschaften Anfang 2008 noch 2200 Mrd. Dollar, so ist diese Marktkapitalisierung inzwischen auf 965 Mrd. Dollar geschrumpft. Das klingt nach viel, entspricht aber nur mehr einem Anteil von rund 30 Prozent an der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik – statt zwei Drittel wie vor gut einem Jahr. Manche Ökonomen betrachten das Verhältnis von Börsenwert zum Bruttoinlandsprodukt als wichtigen Gradmesser für die marktwirtschaftliche Offenheit einer Volkswirtschaft. (AM: Unsinn) (…)
Auch die Zahl der Menschen, die noch an die Anlageklasse Aktie oder unternehmerische Beteiligungen glauben, schwindet zusehends. Schon Mitte 2008 – vor der Lehman-Brothers-Pleite und dem folgenden Ausverkauf – war die Zahl der Anteilseigner auf unter zehn Millionen gerutscht. Nach Angaben des Deutschen Aktien-Instituts hat sich seither eine weitere Million Bundesbürger von der Börse verabschiedet. Womöglich für immer.
Quelle: Welt
Anmerkung AM: Die Sorge des Deutschen-Aktien-Instituts ist verständlich. Aber es ist die Sorge einer Lobbyorganisation. Es ist an der Zeit, nüchtern zu überlegen, was uns die Börsen volkswirtschaftlich bringen und ob sie betriebswirtschaftlich wirklich wichtig sind. Vermutlich ausgesprochen wenig. Wie wir nicht erst jetzt in der Finanzkrise merken, sondern schon während der langen Jahre der Vorherrschaft des Share-holder-value-Denkens erlebt haben, führen die Börsen ständig zu Fehlentscheidungen – aus betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Sicht. Die Kurse sind durch Meinungsmache, also durch Öffentlichkeitsarbeit der betroffenen Unternehmen und durch Fremdeinwirkung massiv zu beeinflussen. Die Kursausschläge haben Unternehmen zu sehr kurzfristigen Planungen verleitet und sie sind volkswirtschaftlich betrachtet eine maßlose Vergeudung, weil man die Vermittlung zwischen Sparern und Investoren auch anders und besser organisieren kann.
Deshalb gehört es zur notwendigen Debatte um die Neuregelungen der Finanzmärkte, über die Funktion der Börse und ihrer Organisation bis hin zum Verschwinden nachzudenken. Ich weiß, dass man darüber nicht nachdenken darf, obwohl die Börsen heute Teil eines Casinobetriebs sind.
Siehe dazu auch: „Den Kapitalmarkt effizienter organisieren (…)“
Wäre die CDU ehrlich, so würde sie den Bürgern jetzt sagen: Wir warten die weitere Entwicklung ab. Sobald irgendwann wieder Spielräume da sind, wollen wir die Steuerzahler entlasten. Aber wann und in welchem Umfang das sein wird, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen.
Stattdessen tut die CDU so, als könne man beides haben: den staatlichen Kampf gegen die Krise mit Hilfe von Rekordschulden und niedrigere Steuern. Rein theoretisch ist eine Steuerreform zwar weiterhin möglich – wenn sie mehr oder weniger komplett gegenfinanziert würde. Aber das wäre für die Bürger wenig verlockend.
Dass es nach der Wahl tatsächlich zu den versprochenen Steuersenkungen kommt, ist gleichwohl mehr als ungewiss. Im Zweifelsfall wird sich die CDU darauf berufen, dass die wirtschaftliche Lage leider, leider so schlecht sei, dass doch keine Entlastung möglich sei. Diese Möglichkeit sollte sie den Bürgern aber ehrlicherweise schon vor der Wahl vor Augen führen. Detaillierte Pläne für eine Möchte-Gern-Steuereform könnte sie sich dann sparen.
Quelle: Die Zeit
Anmerkung AM: Abgesehen von den Beschönigungen, dass etwa die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch brummte, erkennt endlich auch die ZEIT, dass Merkel von ökonomischen Zusammenhängen kaum etwas versteht und sich ihre Politik auf die Bedienung der konservativen Klientel beschränkt.
Doch der ranghohe CDU Politiker und Verfechter der Zeitarbeit hat Unrecht, denn ein Grundfreibetrag von 100 Euro gilt lediglich für alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Das heißt: Jeder ALG II Empfänger kann maximal 100 Euro verdienen, ohne dass seine Hartz IV-Leistungen gekürzt werden. Aber vom Bruttoeinkommen, das zwischen 100 Euro und 800 Euro liegt, bleiben dem Betroffenen nur 20 Prozent (also maximal 140 Euro). Liegt das Einkommen darüber, sind 10 Prozent anrechnungsfrei.
Quelle: Gegen Hartz
“Offenbar hat man sich selbst in eine Sackgasse hineinmanövriert. Man will ja durchaus etwas für die Menschen tun, aber es darf nichts kosten. Angesichts der Milliardenbeträge für Banken und Großunternehmen dürfen die sechs Milliarden Euro, die eine steuerfinanzierte Lösung für eine stufenweise Anhebung des Rentenwerts Ost am Ende kosten könnte, nicht auch noch locker gemacht werden…“
Quelle: Volkssolidarität
Die FDP-Fraktion hatte in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage allerdings darauf hingewiesen, dass bei einer Leistungsdrosselung fossiler Kraftwerke aufgrund sparsamer Glühlampen die Energiekonzerne Emissionszertifikate verkaufen könnten. Diese könnten von der Industrie erworben werden, die damit mehr Kohlendioxid ausstoßen könne. Ein Verbot von Glühlampen würde in der Gesamtbetrachtung nicht zu einer Emissionssenkung, sondern nur zu einer Emissionsverlagerung führen, schreibt die Fraktion.
Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 53 KB]
Am 18. Februar will das Bundeskabinett endgültig entscheiden, wie Bund, Länder und Gemeinden den Ausbau von Glasfasernetzen fördern. Vieles spricht dafür, dass das Komma weit nach rechts geschoben wird. Seit Wochen mahnen Telekom-Chef René Obermann und sein Cheflobbyist Wolfgang Kopf staatliche Hilfen an für die längst überfällige Modernisierung der Kommunikationsinfrastrukturen und die Schließung von Versorgungslücken auf dem Lande. Nur wenn es Zusagen für weitere Zuschüsse, neue Bürgschaften und entschärfte Wettbewerbsregeln gebe, lohne sich die Milliardeninvestition in neue Glasfaser-Infrastrukturen für die Telekom.
Es geht um viel Geld – und um unausgeschöpfte Sparmöglichkeiten. Bis 2018 will die Bundesregierung alle 39 Millionen Haushalte über superschnelle Glasfaser mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verbinden. Das kostet laut von der Telekom vorgelegten Kalkulationen rund 50 Milliarden Euro. Überall im Land müssten neben die alten, mit einer Gesamtlänge von 1,5 Millionen Kilometer verteilten Kupferkabel neue Glasfaserkabel vergraben werden. Und das ist teuer.
Bei Experten wachsen die Zweifel, ob der Totalumbau des Telekom-Netzes wirklich so teuer sein muss. Stellt Obermann absichtlich möglichst hohe Milliardeninvestitionen in Aussicht, um eine Telekom-freundliche Regulierung durchzusetzen?
Quelle: Wirtschaftswoche
Anmerkung WL: Wie hieß es doch noch zum Jahreswechsel im Handelsblatt: „Einzelhandel: Weihnachtsgeschäft macht Mut für die Zukunft“
Target audiences: international agencies of the United Nations, regional agencies (specifically the EU), students and faculty in graduate schools of education globally.
You can find the free preview at:
Quelle: Buying your way Paperback
Anmerkung GL: Korruption auch in der Bildung? Der Autor, S. P. Heyneman, meint ja. Er beschreibt in seinem Buch viele Fälle und zeigt, was man seiner Meinung nach dagegen tun kann.
Nochmals: Ifo-Chef Sinn fordert HRE-Verstaatlichung
Zu unserem gestrigen Hinweis Ziffer 7 schrieb uns unser Leser S.W.:
Der Kommentar von Herrn Sinn in der Tagesschau ist nicht nur deshalb verwerflich, weil er sonst eigentlich immer das Gegenteil behauptet hat, sondern weil er mitverantwortlich für das Desaster ist. Herr Sinn sitzt im Aufsichtsrat der Hypovereinsbank. Die HRE ist als Abspaltung aus der Hypovereinsbank hervorgegangen. Durch diese Abspaltung hat die HRE keinen Zugriff mehr auf das Einlagengeschäft der Hypovereinsbank, wodurch sie auf kurzfristige Kredite auf dem Kapitalmarkt angewiesen ist. Dies hat infolge der Finanzmarktkrise zu den Liquiditätsengpässen geführt.
Heinrich Alt
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit hält die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland für einen Erfolg. Heinrich Alt, der für die 6,8 Millionen Hartz IV-Empfänger zuständig ist, lehnt höhere Regelsätze ab: “351 € reichen nicht dauerhaft zum Leben. Aber das soll auch kein Mensch. Die Menschen sollen mit uns einen Weg zurück ins Arbeitsleben finden. Das soll der Anreiz sein und ist es auch für fast alle”, sagt der Arbeitsmarktexperte.
Quelle: Das Erste, Menschen bei MaischbergerAnmerkung WL: Der Regelsatz ein Anreiz für „fast alle“? Vielleicht fragt ja jemand in der Sendung, wie die 2,220 Millionen im Januar 2009 registrierten Hartz IV-Empfänger und die insgesamt 5,666 Millionen arbeitsuchende Männer und Frauen durch die Bundesagentur angesichts der ungleich kleineren und rasch sinkenden Zahl offenener Stellen einen Weg zurück ins Arbeitsleben finden können.
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