(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• „EZB fehlt Plan B“
• Teure CONTI-Übernahme: Schaeffler-Betriebsräte bitten Bund um Hilfe
• Vom Ursprung des Schaeffler-Reichtums
• Billig-Friseure: Haarschnitt auf Staatskosten
• Warnhinweis zur Riesterrente
• Lucas Zeise: Staatspleite allerorten
• Ifo-Chef Sinn fordert HRE-Verstaatlichung
• Werner Rügemer: Leuchtende Verbrecher – Die Finanzkrise und das Recht
• Metaller gegen einseitige Hilfe
• Fusionen – Gefährliche Selbstüberschätzung der Manager
• Angst vor dem Brand bei den Versicherern
• Ein Kindergeld für alle
• „Sozialschmarotzer“ – Hetze als mediales Spektakel
• Gabriel wirft Union Verfassungsbruch vor
• Terroranschläge gegen Deutschland werden womöglich vorbereitet
• SPD – Ein bisschen Aufstand in der Luft
• Weniger Geld für Studenten und Forschung
• Geldnot im Studium beklagen nun gerade die Bertelsmänner
• Koalitionsvertrag in Hessen: Von ‘Fortschritt’ kann keine Rede sein
• Nachruf auf den “Scheibenwischer”
• Absage von ver.di
• Barack Obamas erstes Gesetz: Gegen Lohndiskriminierung
• Chinas Wirtschaft stagniert: Die Riesen-Krise
• Gordon Brown, der Herr der Steueroasen
• In neuer Nokia-Stadt gehen die Lichter schon wieder aus
• Pius XII., der Papst, der schwieg
• Das Allerletzte: Ministerpräsident Seehofer hält die Bürger für dumm

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „EZB fehlt Plan B“
   Namhafte europäische Volkswirte kritisieren, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) im internationalen Vergleich zunehmend in eine Sonderrolle begebe. Sie fordern eine Alternativstrategie zur Zinssenkung – und werfen den Notenbankern vor, zu zögerlich zu handeln.
   Quelle: Handelsblatt
2. Teure CONTI-Übernahme: Schaeffler-Betriebsräte bitten Bund um Hilfe
   Dramatischer Appell an die Bundesregierung: Die Betriebsräte des Autozulieferers Schaeffler fordern massive Staatshilfe für ihr Unternehmen – aus eigener Kraft könne der Konzern seine Probleme nicht meistern. Das Gros der Beschäftigten muss schon bald in Kurzarbeit gehen.
   Quelle: Spiegel online

   Anmerkung AM: Ein richtiger Gewissenskonflikt. Natürlich würde man den Beschäftigten gerne helfen. Aber die öffentliche Finanzierung einer so abenteuerlichen Übernahme wie die von Conti durch Schaeffler wäre schon ein massiver Missgriff. Zunächst sollte die Familie Schäffler mit ihren geschäftlichen und privaten Mitteln einstehen. Dann allerdings auch die Kreditgeber, die eine Übernahme von Conti-Aktien zu einem weit überhöhten Kurs finanziert haben. Die Kreditgeber mussten wissen, was sie tun. Das Risiko kann ihnen nicht der Steuerzahler abnehmen. – Alle diese Erwägungen helfen den Beschäftigten nicht, das weiß ich und das bedrückt mich.

3. Vom Ursprung deutschen Reichtums
   Kriegsgeschäfte der deutschen Unternehmerfamilie Schaeffler aus den frühen 1940er Jahren sorgen für Debatten im südlichen Polen. Die Gründer der Firma, die sich derzeit um staatliche Milliardenbürgschaften bemüht, begannen ihre unternehmerischen Aktivitäten entgegen offiziellen Angaben nicht erst 1946. Vielmehr nutzten sie für ihren Nachkriegs-Start Know-How und Gerät einer ehemals jüdischen Fabrik in Kietrz nahe der polnisch-tschechischen Grenze, die sie sich bald nach Kriegsbeginn angeeignet hatten. Der kurzerhand in “Schaeffler AG” umbenannte Betrieb stellte bis 1944 Textilien und Panzerteile für die Wehrmacht her; Maschinen und Fachpersonal wurden Anfang 1945 in den Westen verbracht und ermöglichten der Schaeffler-Firmengruppe ihren schnellen Aufstieg. Hinweise von Historikern führen zu Geschäftsbeziehungen der Unternehmensgründer mit der Abteilung Menschenverwertung im Vernichtungslager Auschwitz.
   Quelle: German-Foreign-Policy
4. Billig-Friseure: Haarschnitt auf Staatskosten
   Schneller Schnitt zum kleinen Preis – Discount-Friseure locken mit günstigen Angeboten und peppigen Salons. Doch der Boom der Sparfrisur geht auch auf Kosten der Mitarbeiter und erhöht den Lohndruck in einer ohnehin schon vom Preiskampf gezeichneten Branche.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung KR: Schön, dass der SPIEGEL sein Herz für die Arbeitnehmer entdeckt. Doch diese Zustände hat der SPIEGEL mit seiner bisherigen publizistischen Unterstützung der sogenannten „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ selbst mit herbeigeschrieben.

5. Warnhinweis zur Riesterrente
   Wer seinen Riester-Vertrag nachrechnet, muss tapfer sein. Nach knapp zwei Jahren Riestersparen sieht die traurige Bilanz so aus. Gezahlte Beiträge: 3.407,04 Euro. Damit erreichtes Kapital: 2.902,64 Euro. Sie nennen es Altersvorsorgevermögen, aber es ist nur das, was die Versicherung davon übrig gelassen hat. Unterm Strich steht ein Verlust von gut 500 Euro. Für das Geld hätte man sich auch ein paar Lehman-Zertifikate kaufen können.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung KR: Auf derselben Seite versucht die ZEIT zur Riesterrente zu verführen. Gibt man in der rechten Spalte unter „Versicherungsvergleich Riester-Rente“ einen Betrag ein, so heißt es: „Haben Sie auch Interesse an der Rürup-Rente? Hier finden Sie mehr dazu!

   Lassen Sie sich hier zum Thema Rentenversicherung beraten!“

6. Lucas Zeise: Staatspleite allerorten
   Deutschland lebt von seinen Ausfuhren: Darum wird der Staat die Exportmärkte im übrigen Euroland mitfinanzieren – über kurz oder lang.

   Da freuen wir uns. Die Märkte der Euro-Nachbarn krachen zusammen. Der bei Weitem wichtigste Absatzmarkt der stolzen deutschen Exportindustrie schrumpft noch schneller. Es werden nicht mehr deutsche Waren ins übrige Euroland exportiert, sondern Heulen und Zähneklappern von dort hierher importiert.

   Ich wette, dass der deutsche Staatshaushalt alsbald zur Aufpäppelung der Absatzmärkte in Europa angezapft wird. Und zwar schneller, als Weber und Steinbrück das heute für möglich halten. Da wären ein paar EU-Anleihen eigentlich eine billigere Lösung.
   Quelle: FTD

7. Ifo-Chef Sinn fordert HRE-Verstaatlichung
   tagesschau.de: Sie hatten im Oktober auf tagesschau.de gesagt, die Verstaatlichung der Banken würde Probleme multiplizieren.
   Sinn: Inzwischen ist viel passiert. Ich sehe bei der Hypo Real Estate leider nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln: Untergang mit unübersehbaren Folgen oder Verstaatlichung…

   Sinn: Keine staatliche Instanz ist in der Lage, so etwas gut zu machen. Daher kann es nur eine temporäre Verstaatlichung geben. Auch die Landesbanken müssen privatisiert werden, wenn die Krise vorbei ist. Aber wir müssen jetzt erst einmal die nächsten zwei, drei Jahre überstehen.

   Sinn: Es hat in der Vergangenheit ein Laschheitswettbewerb stattgefunden, bei dem sich die Staaten in den Anforderungen an das Bankengeschäft gegenseitig unterboten haben, um das Bankengeschäft in das eigene Land zu ziehen. Die Folge war, dass die Banken mit viel zu wenig Eigenkapital arbeiten durften und in der Krise in Schwierigkeiten kamen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung WL: Es ist eigentlich unglaublich, dass solche Wendehälse wie Prof. Sinn, die wirkmächtige Propagandisten (Bild: Deutschlands klügster Professor) der Entstaatlichung und der Deregulierung waren, nun nicht etwa der Lächerlichkeit preisgegeben werden, sondern von der Tagesschau nach wie vor als Experten interviewt werden. Entlarvend ist der Satz, dass nachdem die Steuerzahler dafür bluten mussten, alles wieder privatisiert werden müsse.

   Sinn: „Wir müssen jetzt erst einmal die nächsten zwei, drei Jahre überstehen“. Darum geht es: Der Staat soll erst einmal die Verluste sozialisieren, und danach soll es weiter gehen wie bisher.

   Siehe dazu:

   Heinz-J. Bontrup: Das Scheitern geht weiter
   Doch die Neoliberalen sind nur abgetaucht. Sobald die Wirtschaftskrise einigermaßen überwunden ist, werden sie wieder mit den alten marktradikalen Botschaften auftauchen. Nach aller Erfahrung werden sie dann die krisenbedingt zunehmende Staatsverschuldung für ihre Profitinteressen instrumentalisieren und weitere noch heftigere Angriffe gegen den Sozialstaat, die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten führen.
   Quelle: Ossietzky

   Anmerkung WL: Mit vielen interessanten Zahlen und Daten.

   Siehe dazu noch:

   Joe Stiglitz über die kriselnden Ökonomen
   „Für viele Leute ist die Wirtschaftswissenschaft auch mehr eine Religion. Da gibt es einen ganz festen Glauben, und dann wird gesehen, dass möglichst nur solche Fakten zugelassen werden, die den Glauben bestätigen.

   Das erklärt, warum viele Ökonomen das Problem der globalen Ungleichgewichte gar nicht wahrgenommen haben oder noch immer nicht wahrnehmen.“
   Quelle: FTD

8. Werner Rügemer: Leuchtende Verbrecher – Die Finanzkrise und das Recht der Gemeinschaft
   Konkursverschleppung ist im Kapitalismus eine Straftat, mit guten Gründen…Konkurs heißt neuerdings Insolvenz. Insolvenz heißt Zahlungsunfähigkeit.

   Banken der „westlichen Wertegemeinschaft“ haben sich vor allem durch Interbanken-Spekulationen in die Zahlungsunfähigkeit manövriert. Bei Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen im Kapitalismus gibt es nach der rechtlich kodifizierten Insolvenzordnungen geordnete Verfahren, um solche Unternehmen stillzulegen, aber auch die gesunden Teile fortzuführen. Diese Verfahren durchzuführen ist Aufgabe der Staaten.

   Doch der Konkurs, die Insolvenz wird nicht erklärt, im Gegenteil. Die Banken gehen nicht zum Insolvenzgericht. Und die Staaten selbst organisieren die Insolvenzverschleppung. Gerade die führenden Staaten der kapitalistischen Demokratie – USA, England, Deutschland usw. – organisieren mit gigantischen „Rettungspaketen“ diese Verschleppung und Verschleierung. Ursachen und mögliche kriminelle Begleithandlungen werden nicht offengelegt, sondern staatlich verdeckt. Die Ökonomie bleibt krank.

   Der dringende Anfangsverdacht besteht, dass die Finanzkrise durch Finanzpraktiken mit kriminellen Begleithandlungen – z.B. Desinformation, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Bruch des Bankgeheimnisses, Urkundenfälschung, Betrug, Erpressung, Nötigung – verursacht wurde. Deshalb muss im Interesse der Gemeinschaft geprüft werden, ob hier Bestrafung notwendig ist und vor allem, welche Bankforderungen erfüllt werden sollen und welche gar nicht erfülllt werden dürfen (…)

   Die Gesetze sind nicht auf der Höhe der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkriminalität, die Justiz ist schlecht ausgestattet, Richter kennen sich in den neuen Finanzpraktiken nicht aus, tendieren eher dazu, die Verfahren einzustellen. Vor allem aber, und diese Kritik wird vom BKA nicht geäußert, geht es immer nur um eine bestimmte Art von Delikten, nämlich Eigentumsdelikte: Betrug, Falschbilanzierung, Insiderhandel, Geldwäsche, Produktpiraterie, Steuerhinterziehung. Was im Rechtsinstrumentarium vollständig fehlt, ist die Gefährdung und Ausplünderung der Gemeinschaft, des Staates, der öffentliche Haushalte, der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen.
   Quelle: Linksnet

9. Gegen einseitige Hilfe
   “Mit großer Sorge” verfolgt der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) die Konjunkturprogramme, die von den EU-Mitgliedstaaten aufgelegt werden. In den Kriterien für ihre Rettungspakete, die “insbesondere die Automobilbranche” beträfen, formulierten die Regierungen “Ausschließlichkeitskriterien”, rügt die Dachorganisation der Metallgewerkschaften in einem Brief an Günter Verheugen.

   Die Gewerkschafter machen den EU-Industriekommissar darauf aufmerksam, dass die schwedische Regierung klargestellt habe, sie werde dem Autobauer Volvo nur dann öffentliche Hilfen gewähren, “wenn Volvo ein neues Modell in Schweden produziert”. Vorbereitungen für den Bau des Fahrzeugs in Belgien stoppte das Management darauf hin. In Frankreich habe Staatspräsident Nikolas Sarkozy klargestellt, dass Firmen, die im Land Produktionsstätten schließen, keine staatliche Unterstützung erwarten dürften. Das mache, folgert der EMB Schließungen von Renault-Werken etwa in Spanien wahrscheinlich.

   Die Metallgewerkschafter warnen deshalb davor, dass Beschäftigung nur in finanzstarken Staaten geschützt wird, während in ärmeren Ländern, Jobs verloren gehen. Das gehe zu Lasten der Arbeitnehmer und widerspreche “in fundamentaler Weise dem Gedanken der europäischen Einigung”.
   Quelle: FR

10. Gefährliche Selbstüberschätzung der Manager
    In den vergangenen zwei Jahren wurden laut Zahlen des Datenanbieters Dealogic weltweit M&A-Transaktionen im Umfang von rund 7,9 Bio. $ angekündigt. Diese Größenordnung zeigt, welche enormen Konsequenzen es haben kann, wenn Topmanager falsche Akquisitionen tätigen. Die wissenschaftliche Literatur kommt diesbezüglich zu einem ernüchternden Befund. Die Misserfolgsquote bei Fusionen und Übernahmen liegt laut Studien relativ stabil bei rund 50%; das heißt, die fehlgeleiteten M&A-Transaktionen schufen weder mit Blick auf operative Kennzahlen noch auf die längerfristige Aktienkursentwicklung einen Mehrwert. Die Selbstüberschätzung von Managern ist laut der Forschung ein wichtiger (wenn auch nicht der einzige) Grund, warum Fusionen und Übernahmen oft schiefgehen. Eine andere Ursache liegt etwa im eigennützigen Streben von Managern nach Macht und Größe, bei dem mögliche Werteinbussen für die Aktionäre in Kauf genommen werden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Von einem Verlust an Bodenhaftung kündet der Artikel selbst, da mit keinem Wort die volkswirtschaftlichen Schäden, z.B. der Verlust von Arbeitsplätzen, erwähnt wird. Allein der Anleger zählt. Nicht nur der Hybris der Manager, sondern auch der Ignoranz der Fachjournalisten kommt eine tragende Rolle in der jetzigen Krise zu.

11. Angst vor dem Brand bei den Versicherern
    Manchmal reicht ein Funke für einen Großbrand. Der Funke war vor ein paar Tagen eine Analystenstudie, und ihre Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Sie schürte noch einmal die Angst, die Finanzkrise könnte von den Banken nun bald auf die Versicherungen übergreifen und auch unter den deutschen Gesellschaften ihr erstes Opfer fordern…
    Viele Marktkenner hatten sich gefragt, warum der Staat die Verlustbringer Landesbanken so unterstützt, wo doch an ihnen keine Privatkunden hängen. Die Versicherer hängen an ihnen – das ist die Antwort (…)

    Etwas anderes macht der Branche schwer zu schaffen: die Leitzinsen. Die Notenbanken senken sie zur Rettung von Banken und Konjunktur stetig. „Mit diesem Löschwasser richten sie mehr Schaden an als der Brand“, kritisiert Branchenkenner Manfred Poweleit. Die Zinsen bestimmen die Rendite der Anleihen. Der langfristige Durchschnittszins liegt jetzt bei drei Prozent. Dabei müssen die Versicherer die Verträge der Kunden im Schnitt mit 3,4 Prozent verzinsen. Bald wird das zum Negativgeschäft.

    Zu allem Überfluss weiß die Branche: Die Beitragseinnahmen werden 2009 ohnehin sinken. Auch ohne Krise verliert die Lebensversicherung nämlich Kunden, weil es immer weniger junge, solvente Kunden gibt, die sie sich noch lebenslang leisten.
    Quelle: FAZ

12. Ein Kindergeld für alle
    Eine Kindergrundsicherung könnte Kindergeld und Freibeträge ersetzen.
    Von Claus Schäfer (WSI).
    Quelle: FR
13. „Sozialschmarotzer“
    Die Argumentationsmuster der Wohlfahrtsstaatskritik (haben sich) … bis heute nicht grundlegend verändert. Dies zeigt etwa ein Blick auf die wohl beliebteste Spielart der Kritik am Wohlfahrtsstaat: der von dessen Gegnern mit steter Regelmäßigkeit erhobene Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme wohlfahrtsstaatlicher Leistungen.

    Es hat seinen tieferen Grund und lässt auf nicht ausgewiesene Interessen schließen, dass der Sozialleistungsmissbrauch sowohl von den seinerzeitigen als auch den derzeitigen politisch Verantwortlichen so dramatisiert wird, obwohl diesen das tatsächliche Missbrauchsausmaß hinlänglich bekannt ist. Allem voran ist selbstverständlich zu nennen, dass den Gegnern des Wohlfahrtsstaats jegliches Mittel recht ist, diesen insgesamt als ‚zu teuer’, ‚zu ineffizient’, als ‚nicht wirksam und zielgenau’, als ‚wachstumsschädigend’, als im Grunde ‚überflüssig’ zu diskreditieren.

    Über die genannte ideologische Flankierung des Abbaus des Wohlfahrtsstaats hinaus vermutlich nicht minder bedeutsam einzuschätzen, ist das Bemühen der politisch Verantwortlichen, vom eigenen Versagen, das heißt von den Misserfolgen der betriebenen Arbeitsmarktpolitik oder anderer damit in Zusammenhang stehender unzureichender Reformaktivitäten abzulenken. Erinnert sei hier nur an das bis heute uneingelöste Versprechen der damaligen rot-grünen Bundesregierung anlässlich der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-Kommission, die Anzahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu verringern. Indem von den Arbeitslosengeld-II-Beziehern ein Bild als Müßiggänger gezeichnet wird, die auf Kosten der Allgemeinheit ein angenehmes Leben führen und dabei den Staatshaushalt ruinieren, wird zudem von der tatsächlich armseligen Lage der Hartz-IV-Betroffenen abgelenkt, die sich seit der mit dem SGB II vollzogenen organisatorischen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verbessert, sondern, von Ausnahmen abgesehen, verschlechtert hat.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung: In diesem Beitrag von Michael Wolf können Sie gesammelt Vieles nachlesen, was wir auf den NachDenkSeiten an Kritik zu diesen Missbrauchs-Kampagnen geschrieben haben.

14. Gabriel wirft Union Verfassungsbruch vor
    Das Scheitern des Umweltgesetzbuchs hat einen handfesten Krach in der Koalition ausgelöst. Bundesminister Sigmar Gabriel geißelte am Montag das Veto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der bayerischen CSU-Regierungsspitze als Verfassungsbruch und “Missbrauch des Föderalismus”.

    Verantwortlich für das umweltpolitische Trauerspiel ist eine von der CSU aufgestachelte Union, die sich nicht einmal die Mühe macht, ihr Nein zum zentralen Umweltvorhaben zu begründen.
    Mit einer diffusen “Null-Bock” -Mentalität hat die CSU/ CDU das Projekt auf der Zielgerade ausgebremst.

    Das Resultat: Ein Skandal: denn mit dem Aus für das Gesetzbuch hat die Union nicht nur die eigene Kanzlerin düpiert. Sie hat vor allem dem Bemühen, zwischen Umwelt und Unternehmen eine transparente, moderne Koexistenz zu schaffen, einen folgenschweren Rückschlag verpasst.
    Quelle: FR

15. Terroranschläge gegen Deutschland werden womöglich vorbereitet
    Laut dem Verfassungsschutz werden wahrscheinlich derzeit Terroranschläge gegen Deutschland vorbereitet. Die hohe Dichte von an Deutschland gerichteten Terrorvideos im Internet sowie die bevorstehende Bundestagswahl sind Indizien für einen bevorstehenden Terroranschlag gegen Deutschland. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, sagte zu den Drohungen von Extremisten: „Im Kern belegen die Aussagen, dass Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden.“ Auch das Bundeskriminalamt (BKA) sieht Parallelen zu Spanien, das nach den Madrider Terroranschlägen 2004 seine Truppen aus dem Irak abzog. Fromm bezeichnete Vermutungen, dass die Terrororganisation Al Kaida auf die Bundestagswahl im September ziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, als naheliegend. Die Erklärungen des Islamisten Bekkay Harrach in einem der Videos deuteten in diese Richtung, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird.“
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann nur hoffen, dass unsere „Dienste“ sich in Wirklichkeit intelligenter verhalten, als aus ihren derzeitigen Verlautbarungen ersichtlich wird. Da kommt die obligate Versicherung nach solchen Videos, wir sind gerade jetzt besonders bedroht. Da wird dann auch von einer hohen Dichte von an Deutschland gerichteten Terrorvideos gefaselt – bei zwei Videos. Nun gut, die Leute wollen sich absichern, falls wirklich etwas passiert. Auch unser Expertenheer wird selbstverständlich das alles bestätigen und wieder einen außerordentlichen Auftritt in den Medien haben. Die müssen ja auch leben.

    Wir wollen doch einmal festhalten: Die bisherigen Terroranschläge wurden nicht angekündigt. Auf die bisherigen Videos hin, selbst nach denjenigen vom großen Chef Osama bin Laden, geschah nichts. Warum sollten Terroristen auch so dämlich sein und ihre Untaten ankündigen? Natürlich sind wir bedroht, nicht nur weil wir in Afghanistan sind, sondern weil wir in vielfältiger Weise mit den USA und Israel verbündet sind, weil unsere ganze Lebensweise zum Feindbild geworden ist.

    Man kann nur hoffen, dass der Verfassungsschutz im Geheimen effizienter arbeitet und seine Informanten im Umfeld von Hasspredigern u.a. untergebracht hat, als diese offensichtlich propagandistischen Entlastungsversuche schließen lassen. Natürlich haben diese Verlautbarungen einen weiteren Zweck. Sie sollen uns Angst einjagen und uns gefügig machen für weitere restriktive Terrorgesetze. Wetten, dass demnächst wieder der Einsatz der Bundeswehr im Inland auf der Tagesordnung steht.

    Infam ist der Bezug auf die Terroranschläge in Spanien. Was soll das? Da wird so getan, als ob die Terroranschläge in Spanien zum Sieg der Opposition geführt hätten und damit zum spanischen Truppenabzug aus dem Irak. Wer möchte hier wem einreden, dass in Deutschland Terroranschläge ausgeführt werden könnten, weil eine abzugsbereite Opposition bereit stünde. Darauf laufen solche Bemerkungen hinaus, auf eine abgefeimte Diffamierung von Gegnern der des Afghanistaneinsatzes.

    Fakt ist: In Spanien hat die Regierung die Wahl verloren, wie sie nach den Anschlägen aus wahltaktischen Gründen vorschnell die baskischen Separatisten der ETA für die Anschläge verantwortlich machen wollte. Diese Lüge ist schnell aufgeflogen.- In Deutschland ist von einer wahrscheinlich weiteren schwarz-roten Koalition keine Änderung der Afghanistanpolitlk zu erwarten, auch von schwarz-gelb nicht.

16. Ein bisschen Aufstand in der Luft
    Unmut in der Baden-Württemberger SPD: Die innerparteiliche Opposition kämpft vor der Bundestagswahl gegen Franz Müntefering und für soziale Gerechtigkeit.
    Quelle: SZ
17. Weniger Geld für Studenten und Forschung
    Die in den Konjunkturprogrammen für die Banken vorgesehenen Milliarden gehen zu Lasten der Unis. Was in den beiden bisherigen Konjunkturprogrammen für die Forschungsorganisationen, die Schulen und Hochschulen vorgesehen ist, kommt allein Renovierungen und Baumaßnahmen zugute. Nicht ein neuer Lehrer oder Wissenschaftler darf mit diesem Geld bezahlt werden.
    Quelle: ZEIT
18. Geldnot im Studium
    Studenten müssen also nicht nur fleißig büffeln, sondern auch genau ihre Finanzen durchrechnen, wenn ihr Abschluss ansteht. Vorschnell sollten sie sich dabei nicht für ein Abschlussdarlehen entscheiden, damit sich das Angebot später nicht zur Schuldenfalle entwickelt. Lohnen kann sich der Schritt aber durchaus, wenn er den Abschluss erleichtert oder beschleunigt. Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh rät deshalb: “Es ist eine Investition ins eigene Leben – die aber gut überlegt sein will.”

    Wer neben der Uni jobbt, hat weniger Zeit, sich auf den Abschluss vorzubereiten. Dennoch arbeitet nach der Studie “unicensus” der Beraterfirma univativ in Darmstadt mehr als die Hälfte der Studenten (54 Prozent) zwischen 5 und 20 Stunden die Woche. “Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich dadurch der Studienabschluss verzögert”, sagt Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung WL: Wie soll man diese Einlassungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) noch bewerten? Seit über einem Jahrzehnt hat das Centrum für Studiengebühren gekämpft und damit zur Geldnot vieler Studierenden beigetragen, nun warnen ihre Vertreter vor der Schuldenfalle. Genau auf diese Gefahr haben wir auf den NachDenkSeiten seit Jahren hingewiesen.

19. Von ‘Fortschritt’ kann keine Rede sein. Der Koalitionsvertrag enthält viel Schatten und nur sehr wenig Licht
    “Die Probleme des hessischen Bildungswesens werden in diesem Koalitionsvertrag keiner wirklichen Lösung zugeführt”, so bewerteten die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses ‘Recht auf gute Bildung für Alle’ das Koalitionspapier von CDU und FDP.

    “Es ist ein Erfolg, wenn unserem Druck jetzt mit mehr Lehrkräften, schrittweiser Einführung kleinerer Klassen und mehr Geld für Lernmittel nachgegeben wurde. Wir sind allerdings skeptisch, ob Hessen mit diesen Größenordnungen die hinteren Ränge im Ländervergleich verlassen kann. Qualifizierte Antworten auf die hohe soziale Selektivität des Bildungswesens fehlen ebenso wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals und die Stärkung der demokratischen Verfasstheit der Bildungseinrichtungen”, erklärten Katharina Horn, Landesschülervertretung (LSV), Nadia Sergan, LandesAstenKonferenz (LAK), Dr. Sven Bade, elternbund hessen (ebh) und Jochen Nagel, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW).

    Die erklärte Verstärkung der betriebswirtschaftlichen Konkurrenz zwischen Schulen unter dem Motto ‘Selbstständige Schule’ wird keinen Qualitätsfortschritt bringen. “Statt den Schulen den Schwarzen Peter zuzuschieben, müssen Schulen – ebenso wie die anderen Bildungseinrichtungen – demokratische Strukturen bekommen und bessere Möglichkeiten für qualifizierte Bildungsangebote erhalten”, erklärte hierzu die Landesschulsprecherin Katharina Horn. Sie kritisierte auch deutlich die geplante Fortsetzung der Einteilung von Schülerinnen und Schülern in Schubladen.
    Quelle: bildungsklick

20. Nachruf auf den “Scheibenwischer”
    Wieder einmal verliert Deutschland eine traditionelle politische Kabarettsendung: Den Scheibenwischer.
    Quelle: forum boocompany

    Kommentar GH: Nun hat Richling erreicht, was er wohl schon lange wollte: Die “Umgestaltung” des Scheibenwischer zur Comedy-Show!

    Zum Glück gibt‘s Urban Priol und Georg Schramm mit “Neues aus der Anstalt”. Die beiden haben Richling & Co. ja schon lange den Rang abgelaufen.

21. Absage von ver.di an die Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und aus Anlass des G-20-Gipfels:
    “…auf Initiative nicht zuletzt von ver.di und den anderen deutschen Gewerkschaften wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 5. Februar 2009 auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen, Mitte Mai (das konkrete Datum wird am 5. Februar festgelegt) in mehreren europäischen Hauptstädten gleichzeitig Demonstrationen durchzuführen (…)

    Der ver.di Bundesvorstand hat sich am 19. Januar 2009 auch mit Initiativen zu weiteren Demonstrationen befasst. So wird ein Bündnis linker Gruppen unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise” für den 28. März 2009 aus Anlass des G-20-Gipfels zu Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin aufrufen. Der Bundesvorstand wird zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren.
    Wir wollen stattdessen alle Kraft auf die gewerkschaftliche Demonstration im Mai konzentrieren…”

    Brief von Frank Bsirske an diverse
    Untergliederungen in ver.di vom 23.01.2009

    Quelle: labournet [PDF – 66KB]

    Anmerkung WL: Ich kann zwar ver.di gut verstehen, dass die Organisation einer wirklich mächtigen Demonstration viel Aufwand und Kosten verursacht. Aber wenigstens hätte ver.di an seine Mitglieder auffordern können, auch zu den anderen Demonstrationen zu gehen.

22. Barack Obamas erstes Gesetz
    Gut eine Woche nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Barack Obama ein erstes bedeutendes Wahlversprechen der Demokraten erfüllt: die Wiederherstellung effektiver zivilrechtlicher Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung. Er unterzeichnete in Anwesenheit der First Lady, Michelle Obama, der Präsidentin des Gewerkschaftsdachverbandes SEIU, Anna Burger, und der Namensgeberin des Antilohndiskriminierungsgesetzes das »Lilly Ledbetter Fair Pay Act«.
    Quelle: ND

    Siehe dazu auch:

    US-Vizepräsident Joe Biden zu den Boni der Vorstände der Finanzinstitute an der Wall Street: “Ich würde diese Jungs sofort in den Bau stecken. Sie haben immer noch die gleiche Mentalität, die uns hier hineingeritten hat.”
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Sie erinnern sich sicherlich daran, wie Peter Sodann als Kandidat für den Bundespräsidenten lächerlich gemacht wurde, weil er gesagt hat, wäre er Tatort-Kommissar, „würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften.“

23. Chinas Wirtschaft stagniert: Die Riesen-Krise
    Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist in China angekommen. Vorbei scheinen vorerst die Boomjahre, die Zeiten, in denen es ständig aufwärtsging. Das Wachstum sackte im letzten Quartal auf 6,8 Prozent ab – eine immer noch stolze Zahl. Aber sie ist zu klein, um genug Arbeiter in Lohn und Brot zu halten. Schul- und Universitätsabgänger sind in Gefahr, keinen Job zu finden. Nach allgemeiner Ansicht sind jedes Jahr mindestens 8 Prozent Wachstum nötig, um ausreichend viele Arbeitsplätze zu schaffen und damit soziale Unruhen zu verhindern.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Regierung scheint die Lage als außerordentlich bedrohlich einzustufen, denn sie hat die Volksbefreiungsarmee auffordert, den Befehlen der Kommunistischen Partei unter allen Umständen zu folgen.

24. Herr der Steueroasen
    Die britische Regierung herrscht nicht nur über England, Schottland, Wales und Nordirland, sondern auch noch über eine ganze Reihe weiterer Gebiete, unter denen sich – was wenig bekannt ist – viele der wichtigsten Steueroasen der Welt befinden: Koloniale Überbleibsel mit wenig Fläche, vier- bis fünfstelligen Einwohnerzahlen und vielen Briefkastenfirmen. Von den 14 britischen Überseeterritorien führt die OECD sechs in ihrer Liste der berüchtigtsten Steuerparadiese: Anguilla, Bermuda, die Kaimaninseln, die Caicos- und Turksinseln, Gibraltar, die Jungferninseln und Montserrat. Rechnet man noch die sich in Kronbesitz befindlichen Kanalinseln Guernsey, Jersey und Sark, sowie die in der irischen See gelegene Isle of Man hinzu, für welche die britische Regierung die Außenpolitik erledigt, dann wird klar, dass Gordon Brown eigentlich die Macht hätte, einen großen Teil der Tax Havens auch ganz ohne internationale Regelungen “auszutrocknen”.
    Quelle: Telepolis
25. In neuer Nokia-Stadt gehen die Lichter schon wieder aus
    Cluj. Ein Jahr nach der Nokia-Euphorie zerstört die Krise die großen Hoffnungen von Cluj. Einer nach dem anderen ziehen die großen internationalen Konzerne wieder ab. Die Begründung eines Managements: Angesichts sinkender Nachfrage seien die Arbeitskräfte in Rumänien zu teuer. Die Behörden in Cluj schätzen, dass bis zum Frühling insgesamt 10.000 Beschäftigte ihren Job verlieren werden. Nokia selbst gibt sich bezüglich seiner genauen Pläne zugeknöpft. Die Tendenz freilich ist klar: Das große Rad wird nicht mehr gedreht. Aus den angekündigten bis zu 5000 Stellen sind 3000 geworden. Das Dezembergeschäft war enttäuschend, weswegen die Verträge von 104 Mitarbeitern nicht verlängert wurden.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: Was ist eigentlich so falsch an dem Bild der „Heuschrecken“? Sie fallen über ein Land her, fressen sich satt und wenn alles abgefressen ist, fliegen sie weiter.

26. Der Papst, der schwieg
    Papst Pius XII. ist noch immer hochumstritten: Von 1939 bis 1958 im Amt, prangerte er nie den Holocaust an. Der Vatikan will ihn trotzdem seligsprechen, eine Berliner Ausstellung dient diesem Ziel.
    Quelle: taz

27. Das Allerletzte:

    Ministerpräsident Seehofer hält die Bürger für dumm
    ZDF: Die FDP hat Sie, die Union, die Große Koalition, gerade wählerwirksam ertappt und die Finger in die Wunde gelegt, nämlich beim Thema DDR-Schulden. Bürokratisch heißt das Erblastentilgungsfonds. Ging das nicht klar gegen die Glaubwürdigkeit der Politik?

    Seehofer: Ich mag diese Debatten, die die Bevölkerung kaum versteht, so nicht. Der Kern dieser Debatte lautet: Wie kann man den Staat zwingen, in guten Zeiten, wo die Steuerquellen sprudeln, auch Schulden zurück zu bezahlen? Das ist die Kernbotschaft und das möchten wir von der CSU erreichen, indem wir das Grundgesetz ändern und die staatlichen Organe dazu verpflichten, dass in schlechten Zeiten aufgenommene Schulden in guten Zeiten zurückgezahlt werden müssen.

    Das hat in der Vergangenheit so nicht funktioniert. Der Staat hat immer in schlechten Zeiten Impulse für die Wirtschaft gegeben, hat Schulden aufgenommen, so auch jetzt wieder. Aber er hat es dann in guten Zeiten versäumt, diese Schulden ausreichend zurückzuführen. Das wollen wir durch eine Grundgesetzänderung künftig garantieren. Das ist, glaube ich das, was die Bevölkerung erwartet, vor allem die junge Generation.

    ZDF: Aber die Bevölkerung erwartet auch Klarheit und Wahrheit. Wäre es nicht besser gewesen, da gleich die Wahrheit zu sagen?

    Seehofer: Ich habe die Debatte insgesamt nicht verfolgt. Es macht jetzt auch wenig Sinn, darüber zu diskutieren, was Umschuldung ist und was Rückführung von Schulden. Das sind Diskussionen, die jemand, der nicht jeden Tag mit dem Haushalt zu tun hat, wie der Großteil der Bevölkerung, kaum versteht. Wichtig ist, dass wir das, was ich vorhin sagte, gewährleisten. Nämlich die Schuldentilgung in besseren Zeiten und das muss die Politik glaubwürdig rüberbringen.

    Quelle1: ZDF Berlin direkt (Text)
    Quelle 2: ZDF-Video

    Anmerkung Joachim Wiesinger:
    Im Interview mit Peter Hahne in „Berlin Direkt“ vom 1.2.09 enthüllt Horst Seehofer, wie er die Bürger der Bundesrepublik intellektuell einschätzt.
    Das, was Millionen von Haushalten in Deutschland betrifft, nämlich die Tilgung und in vielen Fällen auch die Umschuldung von Krediten, erachtet der bayrische Ministerpräsident als zu komplex, um es dem Volk zu erklären.

    Natürlich steckt eine andere Intention dahinter. Statt zuzugeben, dass Bundeskanzlerin Merkel der Bevölkerung und des Parlaments bzgl. des Erblastentilgungsfonds und dessen „Tilgung“ wichtige Details vorenthält, sagt Seehofer auf Nachfrage sinngemäß „Die Bevölkerung ist zu doof, um den Sachverhalt zu verstehen, also brauche ich auch auf die Frage von Herrn Hahne nicht zu antworten.“
    Hier die Rede von Frau Merkel vom 14.1.09 [PDF – 580 KB], auf die sich die Frage von Herrn Hahne bezog (ab S.7 unten rechts)

    Und hier die Darstellung des Sachverhaltes für uns Doofe: “Zweifelhaftes Bravourstück” …geht doch!