Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet
2. Merkel bei Trump
3. Treibstoff für den Syrienkrieg
4. Deutschland vs. USA – Konflikt mit Ansage
5. Löhne fallen nicht vom Himmel
6. Statt G20: Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen!
7. Mehr als 160.000 ältere Arbeitslose fallen aus der Statistik
8. Arm trotz Arbeit – das ist das Problem
9. Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II
10. Von der Leyen zahlt Millionen für Unternehmensberater
11. Geheimakte BND & NSA: Wie der NSA-Ausschuss tagt und tickt
12. Wikileaks
13. Wendt ist nur die Spitze des Eisberges
14. Asyl
15. Ein ekliger Batzen Hetze: Wie Breitbart über Berlin berichtet
16. Das System Europa und seine Gegner
17. So schaffen wir das nicht!
18. Das Letzte: Die Reue des George W. Bush

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet
   Gegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen.
   Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel. Sonntag in einer Woche, am 19. März, ist außerordentlicher Bundesparteitag der SPD. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Martin Schulz als Vorsitzenden in den Parteivorstand und seine Nominierung als Kanzlerkandidaten. Für alle inhaltlichen Anträge lautet hingegen die Empfehlung der Antragskommission: „Verweisen auf den nächsten Parteitag“. Der ist im Juni – nach der Bundestagsentscheidung zur Autobahnprivatisierung. Die SPD als Partei hätte dann zu der wichtigen Frage von Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung nie eine eigene Entscheidung getroffen – sie wird offenbar ausmanövriert von einer ausgeklügelten Parteitags- und Antragsregie des eigenen Parteivorstands. Der Basis-Aufruf bietet den SPD-Mitgliedern also erstmals eine Möglichkeit, sich zum Thema zu positionieren. Hier geht es zum Wortlaut des Aufrufs.
   Quelle: GiB
2. Merkel bei Trump
   1. Merkel nimmt Chefs von Siemens und BMW mit zu Trump
      Wirtschaftsbosse sollen für gute Stimmung bei Donald Trump sorgen: Wenn Angela Merkel zum US-Präsidenten reist, sind nach SPIEGEL-Informationen auch die Konzernchefs Kaeser und Krüger von Siemens und BMW dabei.
      Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu ihrem Treffen am kommenden Dienstag mit dem US-Präsidenten Donald Trump von den Vorstandschefs Joe Kaeser (Siemens) und Harald Krüger (BMW) begleitet. Nach SPIEGEL-Informationen hofft Merkel, dass die beiden Konzernführer dabei helfen, mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen und ihn von einem Handelskrieg mit Deutschland abzuhalten. (…)
      Kaeser und Krüger, die beide in den USA Fabriken betreiben, sollen Trump verdeutlichen, wie viele Arbeitsplätze mit diesen deutschen Direktinvestitionen in den USA geschaffen worden seien.
      Seit Wochen machen Trump und sein Handelsbeauftragter Peter Navarro Stimmung gegen die deutsche Wirtschaft. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit ihren riesigen Exportüberschüssen Jobs in den USA zu gefährden. Deutschland würde sich durch den Euro-Wechselkurses unfaire Handelsvorteile auf Kosten der Vereinigten Staaten verschaffen.
      Das Treffen in Washington kommende Woche ist die erste persönliche Begegnung Merkels mit Trump. Die beiden hatten Ende Januar, kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, miteinander telefoniert.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Nun, lässt sich deutlicher zeigen, wer in Deutschland das sagen hat? Man müsste Merkel korrekterweise als geschäftsführende Bundeskanzlerin bezeichnen.

      Anmerkung Christian Reimann: Frau Merkel ist eben keine „lupenreine“, sondern eine „marktkonforme“ Demokratin.
      Bitte lesen Sie dazu erneut Wider die marktkonforme Demokratie, in dem u.a. auch auf das Merkel-Zitat von 2011 verwiesen wird.

   2. Merkel will mit Trump Klartext über Importsteuer reden
      Angela Merkel will beim ersten Treffen mit Donald Trump klare Kante zeigen. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Kanzlerin für den US-Präsidenten eine Nachhilfestunde in Sachen Welthandel. (…)
      Nach SPIEGEL-Informationen will sie Trump insbesondere vor der Einführung einer Grenzausgleichsteuer warnen, die Importe in die USA steuerlich benachteiligt, amerikanische Exporte hingegen entlastet. Merkel will den Plan laut ihren Vorbereitungsunterlagen als “Schutzzoll” gegen deutsche Waren brandmarken und beanstanden, dass sie für US-Produkte wie eine “Exportsubvention” wirke. Zudem will die Kanzlerin ihrem Gastgeber klar machen, dass die neue Steuer gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen verstoße und nicht kompatibel sei mit den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation WTO. (…)
      Für den Fall, dass die amerikanische Regierung Ernst macht mit der neuen Steuer, hat das Kanzleramt bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen ins Auge gefasst. So könnten die Zölle auf amerikanische Produkte schrittweise angehoben werden. Dafür bieten die WTO-Vereinbarungen nach Auffassung des Kanzleramts noch einigen Spielraum.
      Möglich sei auch, dass deutsche Unternehmen die amerikanische Importsteuer in Deutschland steuerlich anrechnen dürfen. Das würde ihren Wettbewerbsnachteil ausgleichen. Schließlich könnte die Bundesregierung die Unternehmenssteuern auf breiter Front senken und die Wirtschaft bei den Sozialabgaben entlasten.
      Beides würde die Attraktivität des Standorts Deutschland erhöhen, wegen hoher Einnahmeausfälle allerdings die Haushalte von Bund und Ländern belasten.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Klartext” und “Nachhilfestunde” von der Klippschülerin in Sachen Volkswirtschaft??? Es ist nur noch irre. Wer gibt endlich Angela Merkel eine “Nachhilfestunde” bezüglich der Exportüberschüsse, wer dem SPIEGEL? Fällt dem SPIEGEL eigentlich nicht auf, daß die hier diskutierten Ideen, deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, nämlich Steuersenkungen und Kürzungen bei den Sozialabgaben (also den Löhnen), genau diejenigen sind, mit denen Deutschland seit über 20 Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, den Handelskrieg begonnen und unser Land, die EU und die Weltwirtschaft zunehmend in die Sch**** geritten hat?

3. Treibstoff für den Syrienkrieg
   Die Flugbereitschaft der Bundeswehr bringt Politiker von Termin zu Termin. Und sie führt Krieg. Interne Daten zeigen, wie ihre Flugzeuge die Bomber über Syrien betanken.
   Am Abend des 27. Februar startet der Bundeswehr-Airbus Otto Lilienthal vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Er steigt auf 8.000 Meter Höhe und dreht nach Osten. Um 17.30 Uhr verlässt die Militärmaschine den türkischen Luftraum. Sechs Minuten später beginnt sie westlich der syrischen Stadt Al-Hasakah, Schleifen zu fliegen. Der Luftkrieg gegen den Terror kann weitergehen. Die Otto Lilienthal liefert Nachschub für den alliierten Einsatz gegen den “Islamischen Staat”. Abwechselnd mit ihren Schwestermaschinen versorgt die fliegende Tankstelle der Bundeswehr Jets der westlichen Verbündeten mit Sprit.
   Seit Dezember 2015 sind die Tankflugzeuge nahezu täglich in der Luft. Alleine innerhalb eines halben Jahres haben die Maschinen während dieser Einsätze 600 Flugstunden gesammelt. Das geht aus Daten der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums hervor, die ZEIT ONLINE ausgewertet hat. (…)
   Die Daten belegen, dass die Tankeinsätze der Bundeswehr sehr viel wichtiger sind, als sie vielen Beobachtern erscheinen. Die Flugbereitschaft unterhält fünf Airbus A310. Einer davon, die Kurt Schumacher, dient als Truppentransporter. Die vier anderen tragen das Kürzel MRTT – die Abkürzung für Multi Role Transport Tanker. Diese Flugzeuge können als Frachtflugzeuge, als fliegende Lazarette oder eben als Tankflugzeuge ausgerüstet werden. Längst nicht alle Nato-Staaten besitzen solche Tankmaschinen, umso wichtiger sind die der Bundeswehr.
   Quelle: Zeit Online
4. Deutschland vs. USA – Konflikt mit Ansage
   Die US-Regierung baut Druck auf und zeichnet ein krasses Zerrbild deutscher Wirtschaftspolitik. Aber wahr ist auch: Berlin hat schwelende Probleme viel zu lange ignoriert.
   Es wird ernst. Nach Monaten der vagen handelspolitischen Drohungen aus den USA treffen nun die Kontrahenten erstmals persönlich aufeinander:
   Dienstag wird Angela Merkel US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen.
   Donnerstag empfängt Wolfgang Schäuble seinen neuen US-Kollegen Steven Mnuchin in Berlin.
   Freitag und Samstag werden beide dann am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in Baden-Baden teilnehmen. […]
   Eine Menge steht auf dem Spiel: das Verhältnis Deutschlands zu seinem wichtigsten Handelspartner, ein nennenswerter Teil des Geschäfts diverser deutscher Unternehmen, letztlich auch die Stabilität der Welthandelsordnung.
   Euro künstlich niedrig
   Scharf im Ton hat die Trump-Administration der Bundesrepublik mehrfach vorgeworfen, sich den USA gegenüber unfair zu verhalten. Deutschland halte den Euro künstlich niedrig und verschaffe sich dadurch Wettbewerbsvorteile. Auf jeden Fall müsse der Exportüberschuss von rund 50 Milliarden Euro gegenüber Amerika sinken. Im Raum steht die diffuse Ankündigung, Überschussländer mit Strafzöllen zu belegen. Der US-Kongress wiederum erwägt eine neue Unternehmensteuer, die Importe verteuern und Exporte steuerfrei stellen würde.
   Es gibt also viel zu besprechen diese Woche. Und man muss feststellen: Trump und seine Leute zeichnen ein krasses Zerrbild deutscher Wirtschaftspolitik. Aber die deutsche Wirtschaftspolitik hat die schwelenden Probleme viel zu lange ignoriert. So gesehen, ist es ein Konflikt mit Ansage.
   Da ist zunächst die Sache mit dem Überschuss. Deutschland verzeichnet seit den frühen Euro-Jahren einen strukturellen Außenwirtschaftsüberschuss, der immer weiter gewachsen ist. Inzwischen liegt er bei mehr als acht
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Typisch für die völlig fehlgeleitete Diskussion in Deutschland wird in dem Artikel versucht, die Außenhandelsüberschüsse mit dem “künstlich” niedrigen Eurokurs zu erklären, und kommt tatsächlich ohne die Worte “Lohndumping” oder auch nur “Lohn”, “Inflation” und “Unternehmensteuersenkung” aus, also ohne irgendeine der tatsächlichen Ursachen zu benennen. Hier wird die deutsche Politik als Opfer einer Entwicklung dargestellt, auf die sich keinen Einfluß hat, als wäre eine höhere Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkung und Sozialabbau nicht seit (mindestens) 25 Jahren die offizielle deutsche Doktrin. Verdummend und absichtlich in die Irre führend – oder der Autor hat zentrale Zusammenhänge selber nicht verstanden. So oder so peinlich für einen promovierten Volkswirt. Überhaupt, warum “Deutschland vs. USA”: sind das unsere *Gegner*, nicht *Partner*?

5. Löhne fallen nicht vom Himmel
   Die lohnpolitische Koordinierung der europäischen Gewerkschaften nimmt nur langsam Formen an. Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), europäische Branchengewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die deutschen Branchengewerkschaften werden nur zögerlich aktiv. Wir helfen gern!
   Zur Erläuterung: Der EGB ist, nach seiner eigenen Darstellung, die Dachorganisation für ca. 45 Millionen individuelle Mitglieder (Rentner eingeschlossen) in 39 Ländern, die dort in 89 Dachverbänden organisiert sind. Es gibt also Länder mit mehreren, zum Teil konkurrierenden Gewerkschaftsdachverbänden. Parallel dazu sind die nationalen Branchengewerkschaften (Metall, Chemie, öffentliche und private Dienstleistungen, Bau, etc.) in 10 eigenen europäischen Verbänden (z.B. industriAll-europe.eu für die Industriegewerkschaften) organisiert, die dem EGB ebenfalls angehören. Damit sind die nationalen Branchengewerkschaften auf zweifache Weise Mitglied im europäischen Dachverband. Über die europäischen Branchengewerkschaften und über die nationalen Dachverbände.
   Das Arbeits- und Zuständigkeitsprofil des EGB umfasst unter anderem den sozialen Dialog, Fragen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Beschäftigung, beruflicher Bildung, etc. Ein entscheidendes gewerkschaftliches Kerngeschäft zählt jedoch faktisch, wenn auch rhetorisch, nicht dazu: Die Tarifpolitik. Das gilt ebenso für die europäischen Branchengewerkschaften. Zwar gibt es eine Vielzahl von Betriebs- und Branchenvereinbarungen zu den unterschiedlichsten Themen (Abkommen zu Restrukturierung, Gesundheitsschutz, Datenschutz, Leiharbeit, etc.) auf europäischer und globaler Ebene. Lohnvereinbarungen, die auch nur den Hauch einer makroökonomischen Bedeutung haben könnten, die Kernkompetenz jeder Gewerkschaft, zählen jedoch nicht dazu.
   Interessanter Weise gibt es auch gar kein europäisches Tarifvertragsrecht. Offenbar war der reformpolitische Druck der Gewerkschaften und ihrer sozialdemokratischen Partner an der richtigen Stelle noch nicht stark genug. Und damit gibt es auch keinen klar definierten Verhandlungspartner auf der europäischen Ebene. Vor diesem Hintergrund stellt sich nunmehr die Frage: An wen richtet sich die PayRise-Kampagne des EGB denn nun ganz konkret? Der EGB selbst hat kein tarifpolitisches Verhandlungsmandat und keinen Verhandlungspartner. Das gilt auch für die europäischen Branchengewerkschaften. In Deutschland ist auch der DGB, im Unterschied zu Dachverbänden in anderen europäischen Ländern, nicht mit praxistauglicher tarifpolitischer Zuständigkeit ausgestattet.
   Quelle: Makroskop
6. Statt G20: Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen!
   Attac ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu Protesten beim Treffen der G20-Finanzminister_innen am 17. und 18. März in Baden-Baden auf. Geplant sind Aktionen, Informationsveranstaltungen sowie eine große Demonstration. Im Zentrum der Attac-Kritik wird die Weigerung der deutschen und anderer G20-Regierungen stehen, Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam zu bekämpfen.
   “Instabile Finanzmärkte, blühende Steueroasen und eine weitere Verschärfung der globalen Ungleichheit – das ist das Ergebnis von acht Jahren angeblicher Reformpolitik der G20”, stellt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. “In den Gipfelverlautbarungen der vergangenen Jahre finden sich zwar jede Menge Absichtserklärungen – allein es fehlt an einschneidenden Maßnahmen. An die G20 als Reformmotor zu glauben, ist Aberglaube. Im Gegenteil: Offensichtliche Interessengegensätze und mangelnder Einigungswille auf internationaler Ebene dienen als Vorwand für ausbleibende Regulierungen auf nationaler Ebene.”
   Ankündigungen aus Großbritannien und den USA etwa zeigen, dass eine weitere Runde im Senkungswettlauf für Unternehmenssteuern eingeleitet werden soll. Und die deutsche Regierung unternimmt keinerlei Anstrengungen, den Schattenfinanzplatz Deutschland zu schließen: Nach wie vor werden die Finanzanlagen von Steuerausländern in Höhe von rund 3.000 Milliarden Euro hierzulande nicht besteuert.
   Quelle: attac
7. Mehr als 160.000 ältere Arbeitslose fallen aus der Statistik
   Aufgrund einer Sonderregelung werden zahlreiche ältere Erwerbslose nicht mehr erfasst. Ihre Zahl wächst rasant. Die Opposition fordert eine Korrektur.
   Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat im vergangenen Jahr 162.600 ältere Arbeitslose nicht mitgezählt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vorliegt. Der Grund hierfür ist eine Sonderregelung: Personen über 58 Jahre, denen ein Jahr lang kein Job mehr angeboten wurde, fallen aus der Statistik automatisch heraus.
   Seit 2012 ist die Zahl der Betroffenen um 27 Prozent (absolut: 34.200) gestiegen. Die Arbeitslosenstatistik erscheint durch diesen Mechanismus in einem besseren Licht: Offiziell ist nur etwa jeder sechste Arbeitssuchende über 55 Jahre alt. Ohne die Sonderregelung wäre es fast jeder Vierte.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die angebliche Halbierung der Arbeitslosigkeit durch die Agenda 2010 kombiniert mit einer akzeptablen Verschlechterung der Lebenslage für viele ist die Story (das “Narrativ”) der Agenda-Verfechter. Diese Lügengeschichte erschiene in einem ganz anderen Licht, wenn die volle Arbeitslosigkeit gezählt (mindestens 4 Millionen) und der demographische Effekt berücksichtigt werden würden (1 Million Menschen mehr sind in Rente gegangen als auf den Arbeitsmarkt gekommen). Bei so einer Betrachtung hätte die Arbeitslosigkeit in Deutschland gegenüber 2005 nur ganz leicht ab- und die Beschäftigung im Vergleich so minimal zugenommen, daß niemand mehr den radikalen Sozialabbau plus die Lohnsenkungen akzeptieren würde.

8. Arm trotz Arbeit – das ist das Problem
   Zu sagen, den Menschen in Deutschland gehe es heute so gut wie noch nie, sei oberflächlich und undifferenziert, meint Christoph Butterwegge. Denn auch hier gebe es inzwischen viele “Working Poor” – weil jeder vierte Job im Niedriglohnsektor sei.
   13 Millionen Menschen gelten dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge hierzulande als arm. Gleichzeitig erlebt Deutschland derzeit mit 43,5 Millionen einen Beschäftigungshöchststand. Wie geht das zusammen? Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sage nichts über deren Qualität aus, meint der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Fast ein Viertel der Beschäftigten sei im Niedriglohnsektor tätig und das bedeute ein Leben am Rande der Armut.
   “Heute haben wir das Problem von Multijobbern”, sagte Butterwegge im Deutschlandradio Kultur. “Da haben Menschen gleich mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Morgens tragen sie Zeitungen aus. Mittags arbeiten sie im Schnellrestaurant und abends fahren sie vielleicht noch Pizzen rum und können kaum über die Runden kommen.”
   Diese “Working Poor” machten einen Großteil des Armutsproblems in Deutschland aus. “Also eine Situation, dass Millionen von Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, manchmal sogar Vollzeit und nicht in Leiharbeit oder in Teilzeit oder in Mini- oder Midi-Jobs”, so der Armutsforscher. “Wenn eine solche Situation besteht, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeit alleine nicht reicht.”
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
9. Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II
   Wir legen darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten.
   Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme möchten wir nun veröffentlichen.
   In 79 Seiten legen wir darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten.
   Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung.
   Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.
   Quelle: Tacheles e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Die Stellungnahme von Tacheles an das Bundesverfassungsgericht können Sie hier nachlesen.

   Dazu: Zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen
   Zwei Jahre ist es her, da hat das Sozialgericht Gotha klar gesagt: Die Sanktionierung von Erwerbslosen durch Jobcenter ist verfassungswidrig. Die Folge: Das Bundesverfassungs­gericht musste prüfen, ob Kürzungen des Arbeitslosengelds mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Jahr nach der Ansage aus Gotha lehnte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer eine Entscheidung über Hartz-IV-Sanktionen ab – aus formalen Gründen. Es wurden also Formfragen vorgeschoben. Am Telefon begrüßte Saskia von Radio Corax den Rechtsreferent Roland Rosenow. Ausgehend von der damaligen Entscheidung des Gerichtes, geht es im Gespräch darum, warum es dennoch möglich ist, dass die Sanktionen fallen werden.
   Quelle: freie-radios.net

10. Von der Leyen zahlt Millionen für Unternehmensberater
    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Rüstungseinkäufe im Ministerium mit Hilfe einer Millioneninvestition für effizienter machen. Wie die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch den ersten Teil eines 100 Millionen Euro umfassenden Budgets freigegeben, mit dem externe Berater finanziert werden sollen.
    Mit dem „bisher größten Etat eines Bundesministeriums für Experten von außen“ wollten von der Leyen und Staatssekretärin Katrin Suder, die früher selbst Partnerin beim Beratungsunternehmen McKinsey war, Großvorhaben wie den Kauf von Kriegsschiffen oder Kampfjets von Externen statt von eigenen Beamten abwickeln lassen, schreibt der „Spiegel“.
    Nach einer internen Vorlage für die Haushaltsleitung sollen sich allein die Jahreskosten für nur einen Experten des Beratungsunternehmens Ernst & Young demnach auf 185.402 Euro belaufen.
    Für einen Mitarbeiter von KPMG kalkuliere das Ministerium für „200 Arbeitstage mit je 8,2 Stunden“ pro Jahr sogar 239.071 Euro ein, zuzüglich Reisekosten. Ein hauseigener Rüstungsfachmann koste das Ministerium demnach maximal nur rund 111.000 Euro.
    Wie der „Spiegel“ schreibt, rechtfertige von der Leyen das Vorhaben damit, dass im Ministerium und im zuständigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr rund 1400 Stellen gar nicht besetzt seien.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Supertoller “Sparkurs” der öffentlichen Hand, bei dem am Ende alles viel teurer wird, als wenn es der Staat selber erledigen würde. Aber zugegeben: ohne den “Sparkurs” könnten sich private Unternehmensberatungen nicht dumm und dämlich verdienen.

11. Geheimakte BND & NSA: Wie der NSA-Ausschuss tagt und tickt
    In den fast drei Jahren seines Bestehens haben sich im NSA-Untersuchungsausschuss einige feste Rituale etabliert. Die Abgeordneten hatten es außerdem mit einigen besonders renitenten Zeugen zu tun und einem nicht wirklich kooperativen Kanzleramt.
    Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss und ihr “Hofstaat” in Form ihrer Mitarbeiter haben sich eine eigene Welt mit festen Ritualen und Regeln geschaffen. Meist tagte das Gremium im sogenannten Europa-Saal des Bundestags am Nordostende des Paul-Löbe-Hauses direkt gegenüber des Reichstags. Der runde Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses erstreckt sich über zwei Ebenen: Auf der unteren sitzen die Abgeordneten, ihre Gesprächspartner und gegebenenfalls Rechtsbeistände sowie die “Hinterbänkler” aus der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden. Oben ist die “Besuchertribüne”, auf der neben Vertretern der Bundesländer etwa auch die Presse, Blogger und Twitternde (Hashtag “#NSAUA”) Platz nehmen.
    Quelle: heise online
12. Wikileaks
    1. WikiLeaks-Coup: „Die USA machen, was sie wollen“ – Experte geißelt machtlosen Staat
       Die CIA tritt gerade in Konkurrenz mit der NSA – das behauptet der Dokumentarfilmer und Geheimdienstexperte Dirk Pohlmann. Er kritisiert gegenüber Sputnik-Korrespondent Paul Linke im Zusammenhang mit den WikiLeaks-Veröffentlichungen die Spionagepraktiken der US-Geheimdienste und verurteilt die fehlenden Reaktionen seitens der Bundesregierung.
       Für Pohlmann gehört zu den zentralen Erkenntnissen der Wikileaks-Dateien, „dass wir auf dem deutschen Boden eine Hackerkolonne im Einsatz haben und dass die auf alles, was elektronisch und ansteuerbar ist, zugreifen können“. Aus seiner Sicht gibt es kein sicheres Gerät und keine Software, die davor schützen, wie er im Sputnik-Interview erklärt. „Wirklich alle Betriebssysteme“, auch Linux und Ubuntu, seien betroffen. „Es ist ein Kochbuch, wie man sich Zugang zu privaten Informationen von allen Menschen weltweit verschafft.“
       Die Wikileaks-Enthüllungen überraschen ihn nicht, sagt der Autor von Filmen wie „Dienstbereit — Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA“ und „Täuschung – Die Methode Reagan“. „Ich war überrascht bei Edward Snowden über das Ausmaß, was dort vor sich geht.“ Er werde aber immer „wieder wütend“, auch weil der Rechtsstaat mit seiner Aufgabe, zu schützen, „nicht existiert“.
       Quelle: Sputnik

       Anmerkung Christian Reimann: Das Interview mit Dirk Pohlmann können Sie hier anhören.

    2. Doppelmoral der Westmedien: WikiLeaks und Russland sind die Bösen – CIA die Guten
       RT-Reporterin Anissa Naoui kommentiert die jüngsten Enthüllungen der Leakingplattform WikiLeaks und die Doppelmoral hinter der Medienreaktion. Obwohl die geleakten Dokumente zeigen, dass der US-Geheimdienst praktisch alle Telefone als Wanzen verwenden kann, sollen russische Hacker das eigentliche Problem in Spionagefragen sein.
       Quelle: RT Deutsch
13. Wendt ist nur die Spitze des Eisberges
    Die Gewerkschafter monieren seit Jahren den Stellenabbau bei der Polizei. Dabei wird der Stellenabbau von jenen ins Werk gesetzt, die gleichzeitig die Gewerkschaften pampern. Das sei verlogen und zeige, dass der Fall Wendt nur die Spitze des Eisberges sei, kommentiert Markus Decker von der “Berliner Zeitung”.
    In Berlin finden ihn nicht wenige längst untragbar. Und untragbar geworden ist er tatsächlich: Rainer Wendt, 60 Jahre alt, Hauptkommissar außer Diensten und Polizeigewerkschafter. Der Mann, der seit Jahren die Schwäche des Rechtsstaates beklagt, hat – was seine finanziellen Verhältnisse betrifft – nun selbst größte Schwierigkeiten mit Recht und Ordnung und steht deshalb im Zentrum einer Affäre. Diese weist allerdings weit über ihn hinaus, muss man zu Wendts Ehrenrettung muss sagen: Er steht im Zentrum nicht allein.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Herr Decker nutzt den Skandal zum allgemeinen Gewerkschaftsbashing. Dass weder die “Polizeigewerkschaft” des Herrn Wendt, noch der Bund der Kriminalbeamten des Herrn Schulz, im DGB organisiert sind, bleibt unerwähnt. Die Gewerkschaft der Polizei im DGB ist weitaus mitgliederstärker, als das CDU-Geschöpf DPolG. Wendt und Schulz sind aber “Dauergäste” in den öffentlich-rechtlichen Talkshows zu Themen, wie Terrorismus und innere Sicherheit, während die Funktionäre der im DGB organisierten Einzelgewerkschaften dort selten präsent sind. Der Autor verfährt nach dem Motto: wenn ich alle mit Dreck bewerfe, bleibt bei allen etwas haften. Das ist wohl der Sinn seines Kommentares.

14. Asyl
    1. BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Februar 2017
       Im Januar und Februar 2017 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 142.139 Asylanträge entschieden, darunter lediglich 66.420 (46,7 Prozent) positiv. Ein Jahr zuvor, im Januar und Februar 2016, wurden 100.977 Asylanträge entschieden, darunter 65.690 (65,1 Prozent) positiv. Von den 65.690 positiven Entscheidungen im Januar und Februar 2016 entfielen 98,4 Prozent (64.670) auf die „Feststellung der Flüchtlingseigenschaft“. Im Januar und Februar 2017 galt dies nur noch für 47,6 Prozent (31.620) der 66.420 positiven Entscheidungen. 39,5 Prozent (26.263) der positiven Entscheidungen im Januar und Februar 2017 entfielen auf die Gewährung des lediglich „subsidiären Schutzes“. (Januar und Februar 2016: 0,7 Prozent der positiven Entscheidungen)
Die Zahl der im Verlauf von 12 Monaten gestellten Asylanträge sank auf 661.977 in den 12 Monaten von März 2016 bis Februar 2017. (12-Monats-Maximum: 831.061 von Oktober 2015 bis September 2016) Noch 333.815 „anhängige Verfahren“ Ende Februar 2017 (Maximum: 579.314 Ende September 2016). Die von BIAJ näherungsweise berechnete Bearbeitungsdauer stieg auf durchschnittlich 8,13 Monate im 12-Monatszeitraum von März 2016 bis Februar 2017.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 10. März 2017 mit zwei aktualisierten Tabellen (und kurzen Lesehilfen): Download_BIAJ20170310 (PDF: eine Text- und zwei Tabellen-Seiten)(weitere BIAJ-Informationen zum Thema BAMF – Migration, Flüchtline, Asyl – hier)
       Quelle: BIAJ
    2. Keine sicheren Herkunftsländer! Warum die Bundesrat-Entscheidung zu Maghreb-Staaten richtig ist
       Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen!
       Das »Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sicher« wurde im Mai 2016 vom Bundestag beschlossen, die anstehende Abstimmung im Bundesrat wurde damals allerdings verschoben, da keine Mehrheit in Aussicht war. Nun wurde auf Antrag von Bayern ein zweiter Anlauf genommen – ohne dass sich jedoch in den Maghreb-Staaten etwas an der Situation geändert hätte.
       Für die Einstufung als »sicherer Herkunftsstaat« muss landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen die Sicherheit vor politischer Verfolgung bestehen, wie in den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen ist. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.
       Quelle: Pro Asyl
15. Ein ekliger Batzen Hetze: Wie Breitbart über Berlin berichtet
    Die rechte Plattform soll nach Deutschland kommen – und schreibt schon jetzt über uns. Die Artikel sind erstaunlich detailliert. Ist Breitbart etwa doch ein seriöses Medium?
    Niederträchtiges Internetdings mit neun Buchstaben? „Breitbart“! Mehr als eine Million US-Leser konsumieren auf der Plattform jeden Tag Hetze gegen Migranten, Schwule und immer wieder gegen den Islam. Seit ihr Chef Stephen Bannon engster Berater von Präsident Trump ist, kennt man Breitbart auch in Deutschland, zumindest dem Namen nach. Dieses Jahr soll ein deutschsprachiger Ableger starten, wahrscheinlich noch vor der Bundestagswahl. Wie das wohl wird? Wer auf der Mutterseite stöbert, bemerkt, dass Breitbart schon jetzt intensiv über Deutschland berichtet. Besonders über Berlin, und das erstaunlicherweise mit einer Detailfreude, die der „New York Times“ oder dem „Guardian“ fehlt. Breitbart-Leser wissen um die Hintergründe des Rücktritts von Andrej Holm, den Werdegang der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, die Räumungsversuche in der Rigaer Straße, die Durchsuchung der Fussilet 33.
    Breitbart-Leser wissen, dass die meisten Berliner Linksextremisten in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln leben. Gut, es passieren reichlich Fehler. Mal ist Martin Schulz SPD-Parteivorsitzender, mal fanden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Dezember statt, mal wird eine gewisse „Franzfurter Allgeimeine Zeitung“ zitiert. Aus dem „Welt“-Artikel mit der Überschrift „Berlins Unterwelt ist verloren an die arabischen Clans“ zimmert sich Breitbart einen eigenen Text namens „Berlin ist verloren an die arabischen Clans“ zusammen. Aber das sind Lappalien. Richtig dreiste Lügengeschichten denkt sich Breitbart nicht aus – abgesehen von der Behauptung, eine Horde Muslime habe in Dortmund zu Silvester eine Kirche niedergebrannt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Einseitig, tendenziös, ein Hindernis für die Völkerverständiung … das trifft aber grob auch auf die Russlandberichterstattung vieler deutscher Medien zu. Auch die Deutschen Medienkonsumenten werden bis ins kleinste Detail – zumindest solange die Details zur Geschichte passen – über Personen wie Alexei Nawalny, Nadeschda Tolokonnikowa oder Anna Politkowskaja informiert. Stories, die gegen die Storyline vom „bösen Regime“, das seine freiheitsliebende Bevölkerung unterdrückt, such man jedoch mit der Lupe und wird sie selbst dann nur selten finden. Qualitäts-Breitbart?

16. Das System Europa und seine Gegner
    Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?
    Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.
    Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: ­„There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.
    Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.
    Quelle: Le Monde diplomatique
17. So schaffen wir das nicht!
    
    Quelle: Die Linke
18. Das Letzte: Die Reue des George W. Bush
    Der ehemalige US-Präsident malt neuerdings verwundete Soldaten. Damit stellt er sich den Dämonen seiner Vergangenheit. Und den Opfern seiner Politik (…)
    Während der dritten Phase wechselte Bush erneut das Genre: Er wandte sich dem menschlichen Porträt zu. Bush bannte Nachbilder seiner Amtszeit und zähmte Erinnerungen; er malte Angela Merkel, Wladimir Putin, Hamid Karsai, den Dalai Lama. Er begegnete ihnen, Pinselstrich um Pinselstrich, erneut.
    Nun die vierte Phase. Wir sehen auf den ersten Blick einen Mann vor einer Leinwand. Doch auf den zweiten Blick sehen wir eine Sensation: Ein Präsident stellt sich seinen Dämonen. Neuerdings malt Bush Soldaten, die während des Irak-Feldzugs verwundet wurden. Die Opfer seiner Politik. So lässt er auf den Krieg, den Akt der Destruktion, Kunst folgen, einen Akt der Kreation. Als wolle er mit dem Pinsel wieder aufbauen, was er einst eingerissen hat. Müssen wir unser Urteil über George W. Bush revidieren?
    Der malende Präsident spendet Hoffnung, weil er als Gegenbild zum twitternden Präsidenten gelesen werden kann: Hier wendet sich Einkehr gegen Hyperaktivität, Stille gegen Lärm, Selbstkritik gegen Größenwahn. Neulich sagte George W. Bush in einem Interview, die freie Presse sei für eine Demokratie unverzichtbar. Sie sei wichtig, um Leute wie ihn zur Verantwortung zu ziehen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unserer Leserin H.H.: wie weit unsere Medien mittlerweile gehen, um “uns” in einem besseren Licht erscheinen zu lassen, zeigt dieser Artikel, den ich leider nur als widerlich bezeichnen kann.
    Herr Bush sollte sich dem Internationale Strafgerichtshof stellen und nicht seinen Dämonen der Vergangenheit, indem er malt.
    Das die Zeit meint, dass ein Präsident, der völkerrechtswidrig einen Krieg mit Lügen begonnen hat Hoffnung spenden kann und ein Gegenbild zu Trump darstellt, läßt wirklich tief blicken. Vielleicht sollte man Putin empfehlen das Malen zu beginnen, dann wird ihm die westliche Welt alle Kriegsverbrechen schon verzeihen.