(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Zumwinkel: Denn er wusste, was er tat
• Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens
• CDU blockiert Bekämpfung von Steueroasen
• USA arbeiten an neuem Bankenfonds
• Irland : Das EU-Wunderland schwächelt
• Baltische Länder : Von der Demokratie enttäuscht
• Bund will Mehrheit der HRE übernehmen
• Die BAFIN wusste bereits 2007 über die DePfa Bescheid
• Stellungnahme der Gewerkschaften zum „G20-Krisengipfel “
• Hartz IV trotz Arbeit: Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle
• Steuerzahler müssen Atommüllkosten übernehmen
• Rentenrendite bleibt deutlich positiv
• Konrad Weiß: Altert Deutschland wirklich?
• Bild, Müller-Vogg: “Jetzt rückt die Union nach links, stärkt so die FDP.“
• Ranke-Heinemann: „Ich fasse es nicht, was sich der Papst leistet“
• Exzellenzinitiative Lehre gestartet: fzs erwartet wenig Resonanz
• Nochmals: Müntefering: “Die Linkspartei vertritt nationale soziale Politik”
• Bertha-von-Suttner-Kunst- und Medienpreis

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hans Leyendecker: Denn er wusste, was er tat
   Glimpfliches Ende für Klaus Zumwinkel: Das Bochumer Gericht erspart dem ehemaligen Postchef eine Haftstrafe – und doch verurteilt es ihn mit deutlichen Worten.
   Quelle: SZ

   Dazu:

   Heribert Prantl: Bewährung? Bewährung!
   In einer solchen Situation ist der Glaube an die gesellschaftsmedizinische Kraft des Strafrechts noch größer als sonst. Dieser Glaube ist ein Irrglaube – weil eine Strafe nur die Tat bestrafen kann, weil das Gericht Zumwinkel also nur für seine Steuerhinterziehung zur Verantwortung ziehen konnte, nicht aber für die Schlechtigkeit des Systems und auch nicht für die unseligen Privatisierungsorgien, die der Manager Zumwinkel einst mitgefeiert hat.

   Das Strafrecht ist ein hölzerner Handschuh; Reparaturen in der Gesellschaft sind mit ihm kaum zu bewerkstelligen. Trotzdem sind diese Reparaturarbeiten notwendig. Bis zum Platzen der Finanzblase haben sich Großmanager und ihre Unternehmen dumm und dämlich verdient; die Zeche dafür zahlt der Steuerzahler mit Milliardenkrediten. Die Politik wird überlegen müssen, wie man die Profiteure des alten Systems zur Kasse bitten kann, diejenigen also, die so aberwitzig finassiert und abkassiert haben, dass jetzt der Staat der Wirtschaft mit aberwitzigen Summen aufhelfen muss. Die Gesellschaft steht vor einem Abgrund von ungerechtfertigter Bereicherung, und es ist an der Zeit, diesen Abgrund auszuleuchten. Das freilich war nicht Aufgabe des Steuerstrafverfahrens gegen Zumwinkel.

   Der Fall des Klaus Zumwinkel war und ist ein Exempel, an dem kein Exempel statuiert wurde.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Merkwürdig, dass überhaupt nicht mehr auf die Tatsache eingegangen wird, dass Zumwinkel nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs zu Haft verurteilt worden wäre, wenn nicht „zufällig“ der Durchsuchungsbeschluss einen Tag zu spät ausgestellt worden wäre und damit nicht weitere Beträge seiner Steuerhinterziehung von 1986 bis 2001 als verjährt behandelt werden mussten.

   Merkwürdig auch die Würdigung seiner Lebensleistung: 120000 Arbeitsplätze gingen der Deutschen Post infolge »Liberalisierung« des Post- und Logistikbereichs verloren. Unter Zumwinkel haben sich die Arbeitsbedingungen in dem Konzern deutlich verschlechtert. Die Schließung von Postfilialen und die Demontage von Briefkästen das sind mit seine Verdienste.

   Und noch etwas: Zumwinkel muss eine Geldauflage von 1 Million Euro bezahlen, das Bußgeld beträgt also gerade mal die Höhe des Betrags, der der Gerichtsverhandlung als Steuerhinterziehung zugrunde lag. Besonders schmerzhaft, dürfte diese Zahlung für Zumwinkel nicht sein. 2006 verbesserte sich seine Vergütung um 27 % auf 4,2 Millionen Euro. Er hatte laut FTD zum Prozessauftakt angegeben, dass sein privates Vermögen nach der Rückzahlung der Steuerschulden von über 3,9 Mio. Euro noch 8 Mio. Euro beträgt. Zudem besitzt er eine Burg am Gardasee, deren Wert er auf weitere 5 Mio. Euro beziffert. Außerdem stehen im noch Pensionszahlungen der Deutschen Post in Höhe von 1,1 Mio. Euro jährlich zu.

   Zum Ende des Jahres 2006 betrug das Vermögen seiner Stiftung unter dem Namen „Devotion Family Foundation“ mehr als 11,8 Millionen Euro, berichtet die SZ.

   Dem notorischen Steuerhinterzieher wird es jedenfalls nicht so ergehen, wie den notorischen Schwarzfahrern der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten.

   Siehe dazu:

   Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens
   Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten.
   Quelle: Berliner Tagesspiegel

   Und noch etwas aus der FAZ:

   Keine Klassenjustiz
   Doch auch vielen anderen fällt es schwer, ihr Scherflein an den Fiskus abzuführen. Mogeleien bei Bewirtungsquittungen oder der Pendlerpauschale sind verbreitet. Je niedriger die Steuersätze sind und je überschaubarer das Steuerrecht, desto eher wird die eigene Steuerschuld akzeptiert.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Die FAZ bleibt ihrer abwiegelnden Linie treu. Wir sind alles kleine Zumwinkels. Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Und weil ja alles nicht so schlimm ist, braucht man die Steueroasen auch nicht trocken zu legen.
   

2. CDU blockiert Bekämpfung von Steueroasen
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der CDU vorgeworfen, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen zu blockieren. Der Fall des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel, der heute sein – in vielen Augen zu mildes -Urteil entgegennehmen wird, zeige deutlich, welch hohe Millionenbeträge reiche Leute durch Steuerhinterziehung der Allgemeinheit vorenthalten. “Dass die CDU dennoch selbst die unzureichenden Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück blockiert, zeigt einmal mehr, für wen sie Politik macht: Während normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern Banken retten müssen, sträubt sich die CDU hartnäckig dagegen, reiche Menschen und Unternehmen endlich in die soziale Verantwortung zu nehmen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
   Quelle: Attac
3. USA arbeiten an neuem Bankenfonds
   Die Zeit drängt: Die US-Wirtschaft befindet sich in einer schweren Rezession, und die Banken vergeben trotz Staatsgeld keine Kredite. Präsident Obama arbeitet an einem neuen Rettungsfonds. Er wird voraussichtlich größer – und an härtere Auflagen geknüpft.

   Es steht praktisch jetzt schon fest, dass die Auflagen des Rettungsfonds für die Banken verschärft werden. George Bushs Finanzminister Henry Paulson wurde heftig kritisiert für seine aus Sicht vieler Politiker und Ökonomen viel zu laxe Kontrolle über die Verwendung des Staatskapitals. Besonders die Tatsache, dass auf Kosten des Steuerzahlers gerettete Banken noch Dividenden und Boni ausschütteten, sorgte in Washington für Verstimmung.

   Der designierte Finanzminister Geithner stellte gegenüber dem Senat klar, dass die Zeiten der lockeren Hilfe vorbei sind. “Wir werden den Effekt des Rettungspakets auf die Kreditvergabe genau messen und verfolgen. Gesunde Banken, die staatliche Hilfe beanspruchen, werden zukünftig verpflichtet werden, Kredit auszuweiten”, kündigte Geithner an.
   Quelle: FTD

   Anmerkung A.M: Kommentar AM: Wenn das Kreditvolumen nur um 1,4 % zurückgegangen ist, dann ist das nicht dramatisch angesichts einer wirtschaftlichen Lage, bei der die Unternehmen wegen mangelnder Kapazitätsauslastung wenig Neigung für kreditfinanzierte Investitionen haben werden.

4. Baltische Länder : Von der Demokratie enttäuscht
   Der Boom in den baltischen Ländern ist vorbei. Er war nur geborgt. Der Zorn der Menschen trifft jetzt vor allem Regierungen und Parlamente.
   Quelle: FR
5. Bund will Mehrheit der HRE übernehmen
   Die Pläne der Bundesregierung zum Einstieg bei der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) werden konkreter. Union und SPD sind sich einig, dass der Bund eine “Beherrschungsmehrheit” von 50 Prozent plus einer Aktie an dem Münchener Immobilienfinanzierer übernehmen soll, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Nur für den Notfall, dass die Gespräche mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine direkte Staatsbeteiligung erfolglos blieben, behält sich die Bundesregierung vor, die bisherigen Aktionäre zwangsweise zu enteignen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: Dass ein Großaktionär einer Bank gegenüber dem Staat, der schon mit 92 Milliarden € – also einem vielfachen des aktuellen Wertes dieses Unternehmen – das Unternehmen stützt, fordernd auftritt, ist ein Skandal. Dabei gilt meine Kritik nicht dem Großaktionär sondern den staatlichen Stellen und Personen, die einen solch miserablen Deal zulasten des Steuerzahlers gemacht haben.

6. Die BAFIN wusste bereits 2007 über die DePfa Bescheid
   Mit 92 Milliarden Euro stützt der deutsche Steuerzahler den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate und ein Ende ist nicht abzusehen. Was wussten die Verantwortlichen? Wie konnte es soweit kommen? report MÜNCHEN mit brisanten Unterlagen.
   Quelle: Report München

   Kommentar AM: Da kann man sich nur wundern. Am 24. Februar 2003 hat das Handelsblatt berichtet, das die Spitzen der Bundesregierung und die Spitzen der Banken und Versicherungen bei einem Treffen gemeinsam über die Gründung einer Bad Bank beraten haben. Siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3599. Davon hat die BAFIN doch hoffentlich etwas mitbekommen?

7. Stellungnahme der Gewerkschaften zum „G20-Krisengipfel “
   Nach dem G20-Treffen muss die Zusammenarbeit auf allen Ebenen – G7, G8, Europa, OECD und internationale Finanzinstitutionen – erweitert werden, um eine Regulierungs-Arbitrage zu vermeiden und eine globale Reichweite der neuen Architektur zu gewährleisten. Die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an
   diesen Verhandlungen und bei Entscheidungen in diesen Institutionen beteiligt werden. Sie und ihre Mitglieder haben wenig Vertrauen, dass Banker und Regierungen, die hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, die notwendigen und richtigen Entscheidungen zugunsten koordinierter Maßnahmen der Wirtschaftsbelebung und der Re-Regulierung von Finanzmärkten, einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung und zur Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit treffen. Es muss vollständige Transparenz, Offenheit und
   Konsultation geben. Die Global Unions, die Internationalen Gewerkschaftsorganisationen sind bereit, bei diesem Prozess mitzuwirken.
   Quelle: ITUC CSI IGB, TUAC, Global Unions [PDF – 76 KB]

   Anmerkung WL: Diese Stellungnahme ist zwar schon etwas älter, doch ich habe darüber bisher nichts gelesen. Ich fürchte den meisten unserer Leserinnen und Leser geht es auch so. Man mag ja, die eine oder andere Einschätzung nicht teilen, aber immerhin hat die Gewerkschaft auf internationaler Ebene ihre Stimme erhoben. Bislang scheint der Appell jedoch in der Öffentlichkeit und schon gar nicht in der Politik angekommen zu sein.

8. Hartz IV trotz Arbeit: Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle
   Rund 1,35 Millionen Erwerbstätige benötigen trotz Arbeit ergänzend Arbeitslosengeld II. Dabei handelt es sich aber nur selten um Vollzeitbeschäftigte, die ausschließlich aufgrund geringer Stundenlöhne bedürftig sind, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die meisten der sogenannten „Aufstocker“ arbeiten weniger als 35 Stunden pro Woche. Einer Ausweitung der Arbeitszeit stehen häufig gesundheitliche Einschränkungen, eine fehlende Berufsausbildung und mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten entgegen. Befragungsergebnisse würden auf eine in der Regel hohe Arbeitsmotivation der Betroffenen hinweisen, betonen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Die Aufstocker in Westdeutschland verdienen durchschnittlich sieben Euro pro Stunde brutto, die Aufstocker in Ostdeutschland sechs Euro. Die Mehrheit der ostdeutschen Singles und Alleinerziehenden bekommt sogar weniger als fünf Euro brutto in der Stunde bezahlt.

   Geringe Löhne sind aber nur selten die alleinige Ursache der Bedürftigkeit, geht aus der IAB-Studie hervor. Beim überwiegenden Teil der Aufstocker ist auch die Arbeitszeit entscheidend. So arbeitet nur jeder fünfte abhängig beschäftigte Aufstocker mehr als 35 Stunden pro Woche, mehr als jeder zweite dagegen weniger als 15 Stunden.
   Quelle: IAB [PDF – 1,7 MB]

   Anmerkung WL: Der Studie liegt die Fragestellung zugrunde, welche Potentiale es gibt, den Leistungsbezug zu beenden bzw. ob im System der Grundsicherung genügend Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt werden. Das erkenntnisleitende Interesse liegt also darin, wie man Aufstocker „aktivieren“ könnte, den Leistungsbezug zu beenden. Ein Mangel, der den Aussagewert weitgehend in Frage stellt, ist, dass betriebliche Faktoren die einer Beendigung im Wege stehen, bleibt ausdrücklich unberücksichtig. Dass gesundheitliche Einschränkungen, unzureichende Ausbildung und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten Menschen daran hindern länger zu arbeiten, soll nicht bestritten werden, die mindestens genauso entscheidende Frage wäre aber, warum die Aufstocker keine Vollzeitarbeit angeboten bekommen. Zumal die Studie eine überdurchschnittlich hohe Arbeitsmotivation der Aufstocker feststellen und die Betroffenen durchaus bereit wären – auch für die äußerst geringen Löhne – länger zu arbeiten.

   Schockierend muten in der Studie die Berechungen an, welchen Lohnsatz ein Leistungsempfänger „am Markt“ erzielen müsste, um auf den Betrag der ihm zustehenden SGB-II-Leistungen zu kommen: „Da sich die Höhe der Transferleistung am Bedarf ausrichtet, ist der Äquivalenzlohn stark von Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abhängig. Er liegt für Singles bei 4,41 Euro, für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren bei 5,86 Euro und bei Paaren ohne Kinder und einem Verdiener bei 7,41 Euro.“

   Solche Löhne sollen also der Anreiz sein, der „am Markt“ geboten werden müsste, um Menschen aus der Bedürftigkeit herauszuholen.

9. Steuerzahler müssen Atommüllkosten übernehmen
   Die Koalition hat einen Änderungsantrag zum Atomgesetz vorgelegt. Danach sollen die Kernkraftbetreiber von den Kosten, die für das de facto Endlager in Asse entstehen, freigestellt werden. Laut Berliner Zeitung ist im Änderungsantrag der Passus: “Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund” enthalten. Bisher galt im Atomgesetz die Regelung, dass die Verursacher zumindest per Gebühren an den Kosten beteiligt werden, die für die Lagerung ihrer Abfälle entstehen.

   Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnte, dass allein der Bund die Kernkraft bereits mit über 40,2 Milliarden Euro subventioniert hat, dazu kommen noch die Ausgaben der Bundesländer. Allein für die Sanierung und Schließung von Asse plant der Bund nach Angaben des Bunds der Energieverbraucher 850 Millionen Euro ein.
   Quelle: Telepolis

   Siehe dazu auch:

   Bund zahlt für Atomlager Asse
   Quelle: Berliner Zeitung

10. Rentenrendite bleibt deutlich positiv
    Auch wenn das Renteneintrittsalter ab 2012 stufenweise auf 67 Jahre steigt, bleibt die Rentenrendite deutlich positiv.

    Die Renditen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden auch langfristig positiv bleiben. Darin sind sich der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie des Sozialbeirates der Bundesregierung, Bert Rürup, und der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, einig. “Nach den jüngsten Rentenreformen werden sich die Beitragsrenditen in der Rentenversicherung zwar verringern, bleiben aber auch künftig positiv”, sagte Rürup. Diese Aussage treffe auch für ledige Versicherte zu, die keine Witwen, Witwer oder Waisen mit Ansprüchen auf Hinterbliebenenrenten hinterlassen.
    Quelle: Ihre-Vorsorge

    Anmerkung M.B.: Es sollte nach wie vor nicht als normal angesehen werden, dass der langjährige Außendienstmitarbeiter der Versicherungswirtschaft Bert Rürup immer noch als Vorsitzender des Sozialbeirats die deutsche Bundesregierung u.A. zu Rentenangelegenheiten berät, kurz bevor er in den Innendienst wechselt.

    Dazu auch:

    Leistungen der Rentenversicherung: Dickes Paket
    Millionen Bundesbürger fragen sich, ob ihre Altersvorsorge in sicheren Händen ist. Um die staatliche Rente dagegen muss sich niemand sorgen.
    Bad Homburg (kpa). Im Krisenstrudel an den Kapitalmärkten hat sich die gesetzliche Rentenversicherung wie so oft in ihrer mehr als über hundertjährigen Geschichte als solide Bank für den Ruhestand bewährt. Aber sie leistet über die krisenfeste Altersvorsorge hinaus noch einiges mehr. www.ihre-vorsorge.de hat das Leistungspaket der gesetzlichen Rente aufgeschnürt.
    Quelle: Ihre-Vorsorge

    Anmerkung AM: Wir weisen auf diese beiden Information der deutschen Rentenversicherung hin, obwohl unsere Leser schon bei der letzten ähnlichen Meldung mit Recht vermerkten, dass die deutsche Rentenversicherung lange genug Reklame für Privatvorsorge gemacht habe.

11. Konrad Weiß: Altert Deutschland wirklich?
    Unter der reißerischen Überschrift “Deutschland wird immer älter” hat die Bertelsmann Stiftung unlängst eine Bevölkerungsprognose für das Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach werde in zwanzig Jahren die Hälfte der Bevölkerung älter als 47 Jahre sein, in Ostdeutschland sogar älter als 53.

    Ich halte demographische Prognosen, die weder die Gestaltungskraft der Bürgerinnen und Bürger noch die historischen, politischen und sozialen Gegebenheiten berücksichtigen, für fragwürdig und kontraproduktiv. Der demographische Wandel kann doch durchaus auch als Chance begriffen werden, nicht nur als Last.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

12. Bild, Müller-Vogg: “Jetzt rückt die Union nach links, stärkt so die FDP.“
    Das kann die Liberalen aber nicht erfreuen. Denn für eine linke CDU gibt es nur einen Koalitionspartner: die noch linkere SPD.” So Hugo Müller-Vogg in Bild

    Zum Gesagten sei angemerkt: Erneut, oder immer noch, muss man sich große Sorgen um Müller-Vogg machen. Seine Wahrnehmung scheint unter den Besitzstandswahrungszwängen der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr denn je zu leiden. Er scheint sich in einer Welt eingerichtet zu haben, in der nur er – vielleicht noch der Chefredakteur der Tageszeitung, die seine Phantasien abdruckt – sich zurechtfindet, in der mittelmäßige, skandalbewährte Abgeordnete zu “profilierten Wirtschaftspolitikern” umgedeutet oder Vorschläge, wonach Gewinnbeteiligungen nicht ausgeschüttet werden sollten, während sich die Privatwirtschaft am Steuerzahler schadlos hält, als Tollhausstücke bezeichnet werden.
    Quelle: ad sinistram

13. Uta Ranke-Heinemann: „Ich fasse es nicht, was sich der Papst leistet“
    Wenige Tage vor dem heutigen Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 64 Jahren hat der deutsche Papst Benedikt XVI. den vor Jahren exkommunizierten britischen Bischof und Holocaustleugner Richard Williamson wieder in die katholische Kirche aufgenommen. Muß man das als politisches Signal verstehen?

    Ranke-Heinemann: Politisch oder nicht, es ist einfach unerträglich und für alle Deutschen eine beschämende Tatsache, dass sich ausgerechnet ein deutscher Papst so etwas erlaubt. Damit bagatellisiert er den Antisemitismus.
    Quelle: junge Welt

    Dazu:

    Das Dekret im Wortlaut
    Die FR dokumentiert das Dekret, mit dem die vier Bischöfe rehabilitiert wurden, in der offiziellen Übersetzung
    Quelle: FR

    Siehe die Äußerungen des rehabilitierten Bischofs im Wortlaut:

    Das Interview des rehabilitierten Bischofs Richard Williamson:

    Das schwedische Fernsehen hat gestern einen Ausschnitt aus einem längeren Interview mit Bischof Richard Williamson von der Piusbruderschaft veröffentlicht: „Ich glaube nicht, dass sechs Millionen Juden vergast wurden.“

    • Reporter: Bischof Williamson, sind das Ihre Worte: „Kein einziger Jude wurde in Gaskammern umgebracht. Das waren alles Lügen, Lügen, Lügen“? Sind das Ihre Worte?
    • Bischof Richard Williamson: „Ich glaube, Sie zitieren hier [eine Aussage] von Kanada, glaube ich – vor vielen Jahren. Ich meine, dass die historische Faktenlage sehr stark, ja überaus stark dagegen spricht, dass sechs Millionen Juden gezielt in Gaskammern vergast wurden, als eine gezielte Strategie von Adolf Hitler.“
    • Reporter: „Aber Sie sagen, dass nicht ein einziger Jude getötet wurde…“
    • Bischof Williamson: „…in Gaskammern.“
    • Reporter: „Also gab es keine Gaskammern“
    • Bischof Williamson: „Ich glaube, dass es keine Gaskammern gegeben hat – soweit ich die historische Faktenlage studiert habe. Ich folge nicht Gefühlen. Ich glaube, zum Beispiel, dass Leute, die sich gegen das wenden, was heute häufig über den – in Anführungszeichen – »Holocaust« geglaubt wird, diese Leute – die Revisionisten, wie sie genannt werden – kommen zum Schluss, die ernsthaften unter ihnen glauben, dass etwa 200.000 oder 300.000 Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern umkamen, aber niemand durch Vergasung in einer Gaskammer (…)
    • Reporter: „Ist das nicht Antisemitismus? Was ist Antisemitismus?“
    • Bischof Richard Williamson: „Wenn Antisemitismus schlecht ist, so weil er gegen die Wahrheit ist. Wenn etwas wahr ist, dann ist es nicht schlecht. Ich bin nicht am Wort ‘Antisemitismus’ interessiert. Das Wort ist sehr gefährlich.“

    Quelle: YouTube

14. Exzellenzinitiative Lehre gestartet: fzs erwartet wenig Resonanz
    Studentischer Dachverband bezeichnet Wettbewerb als falschen Ansatz zur Verbesserung von Studium und Lehre

    Die Ausschreibung der gemeinsamen Exzellenzinitiative Lehre des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft und der Länder ist angelaufen. Der fzs kritisiert an dieser Stelle die Wettbewerbslogik unter den Hochschulen als Irrweg, welcher auf Kosten der Studierenden in der BRD insgesamt beschritten wird.

    Hierzu erklärt Anja Gadow, Mitglied des fzs-Vorstands: “Es bleibt abzuwarten wie viel Mühe sich die Hochschulen bei der Erstellung der Anträge geben werden. Angesichts des verglichen mit der Exzellenzinitative verschwindend geringen Betrags von insgesamt 10 Millionen Euro erwarten wir nahezu nichts, schon gar nicht die Schaffung einer dringend nötigen positiven Lehrkultur an Hochschulen.”
    Quelle: fzs

15. Nochmals: Müntefering: “Die Linkspartei vertritt nationale soziale Politik”

    Zu unserem gestrigen Hinweis Ziffer 14 merkte unser Leser P.P. an:

    Münteferings Gleichsetzung von Linken mit dem Nationalsozialismus ist ja ein alter Topos aus der Giftküche der INSM. Schon Schöngeist M. Döpfner von der Welt hatte geschrieben: In der Idee des Nationalpopulismus schließen sich der ganz linke und rechte Rand zum Kreis. Ob der Antikapitalismus nun von ganz links oder ganz rechts kommt, spielt im nationalen Sozialismus oder sozialistischen Nationalismus keine Rolle. Und Richard Herzinger schrieb nach einer Kritik an Lafontaine, dass dieser bezüglich des Kampfes um die Rohstoffe dieser Erde ein Spengler-Zitat benutzte, dass dieses Verfahren “Methode” habe: In seiner (Lafontaines) Rhetorik integriert er regelmäßig nationalistische Untertöne, um auch für ein Wahlklientel am rechten Rand attraktiv zu wirken. Und schließlich vermerkt Christian Schütte: Aber sein (Lafontaines) Stil ist demagogisch, sein Politikentwurf ein autoritärer Sozialnationalismus.
    Man sieht, dass neokonservative Journalisten die aus den 50iger Jahren stammende Totalitarismus-These umstandslos zu Propagandazwecken auf die “Linke” anwenden. Die Identifikation von Sozialstaat und Nationalsozialismus kann man auch bei Miegel finden und anderen “Sozialwissenschaftlern” des neoliberalen Mainstream. Ob man mit solcherlei Gleichsetzung der vielbeschworenen “Vergangenheitsbewältigung” wirklich einen Dienst erweist, wage ich nicht zu entscheiden.

16. Bertha-von-Suttner-Kunst- und Medienpreis: Drei Preisträger werden geehrt!
    • Der Fotograf Uli Preuss für seine mediale Dokumentation der Arbeit des Friedensdorfes International.
    • Die Filmemacherin Gabriela Neuhaus für ihren Dokumentarfilm „1000 Frauen und ein Traum“
    • Hans Peter Grass für seine Onlineplattform WhyWar.at

    Die öffentliche Preisverleihung findet am 7. Februar 2009 im großen Saal des Ökohauses in Frankfurt am Main statt.