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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Armutsbericht 2017
2. Sicher im Alter?
3. Der Boom des Niedriglohns
4. Was man von Martin Schulz Rethorik halten kann
5. Privatisierung der Autobahnen verhindern!
6. Sanktionen sind Gift: Deutsche Wirtschaft sendet klare Botschaft an die Bundespolitik
7. Weltwirtschaft: Das Steuerdumping des einen – das Lohndumping des anderen
8. Macron auf dem Marsch und die Richtung ist gar nicht schlecht
9. Abschieben statt Ursachen bekämpfen
10. „Deutschland kann mehr als 1000 Flüchtlinge aufnehmen“
11. Nachhilfe: Kinder aus wohlhabenden Familien deutlich überrepräsentiert
12. AfD kann Amerikanisch
13. Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?
14. Herausgeber Jürgen Kaube erklärt, warum die FAZ die Solidaritätsanzeige „Freiheit für Deniz“ nicht druckte
15. Das Letzte: Marktschreier der Armut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armutsbericht 2017
   1. Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive
      Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
      Quelle: Der Paritätische
   2. Deutschland wird flächendeckend ärmer
      Seit der Wiedervereinigung hat es in Deutschland nicht mehr so viel Armut gegeben: Ein Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und anderen Organisationen beziffert die Armutsquote auf 15,7 Prozent – rund 12,9 Millionen Deutsche sind demnach gefährdet. Vor allem in Berlin und im Ruhrgebiet ist das Armutsrisiko deutlich gestiegen.
      Vor zehn Jahren lag die Armutsquote noch bei 14,7 Prozent. Als arm gelten laut Statistischem Bundesamt alle Personen, die in Haushalten leben, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte erzielen. Für ein Paar ohne Kinder setzte der Verband für 2015 beispielsweise als Armutsschwelle 1413 Euro monatlich an.
      Nur vier Bundesländer konnten der Studie zufolge ihre Armut abbauen – ausgerechnet solche, denen man es aufgrund ihrer Strukturschwäche kaum zugetraut hätte: Die Armutsquoten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen zwar trotzdem noch über dem bundesweiten Durchschnitt, doch ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen (auf der Website des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes können Sie die Armutsquoten Ihrer Region nachsehen).
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Allein die Einleitung ist ein Widerspruch in sich. Wenn die Wirtschaft floriert und das Beschäftigungsniveau Höchststände erreicht, kann die Armut nicht flächendeckend zunehmen. Die Logik erschließt sich wohl nur “Qualitätsjournalisten” des Spiegels.

   3. Armut in Deutschland: 330.000 Menschen wurde der Strom abgestellt
      Mehr als 330.000 Haushalten in Deutschland wurde zuletzt binnen eines Jahres der Strom abgestellt. Von 2011 bis 2015 schwankte die Zahl der jährlichen Stromsperren zwischen rund 312.000 und 352.000, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
      Stromsperrungen gelten als Folge von Armut in Deutschland. Betroffen sind oft Hartz-IV-Bezieher. An diesem Donnerstag legen der Paritätische Wohlfahrtsverband und weitere Organisationen einen neuen Armutsbericht vor, der Tendenzen der Armutsentwicklung in Deutschland aufzeigen soll. Nach der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Linken beträgt der Anteil der durch Armut gefährdeten Menschen in Deutschland je nach Datenquelle zwischen 15,7 und 16,7 Prozent.
      Quelle: Berliner Zeitung
2. Sicher im Alter?
   Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden
   Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.
   Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?
   Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Frauen, die lieber Teilzeit arbeiteten und ein bisschen was hinzuverdienten, statt sich eine anständige Alterssicherung aufzubauen; lange Phasen der Erwerbslosigkeit oder eben das »Schicksal« einer chronischen Krankheit, die das Weiterarbeiten unmöglich macht. Und da die Höhe der Rente nun mal an den individuellen Erfolg oder Misserfolg im Arbeitsleben gekoppelt sei, könne man mit Rentenpolitik da nachträglich nicht viel machen. Mit anderen Worten: Wer nicht arbeitet, soll weniger essen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Mehr Panzer, Raketen und Soldaten zur Sicherung der Altersarmut
   
   Quelle: Stuttmann Karikaturen

3. Der Boom des Niedriglohns
   Mehr Jobs zu vergeben: Arbeitsagentur und Medien jubeln über Rekordnachfrage nach Arbeitskräften. Doch die sind meistens schlecht bezahlt. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Zudem rutschen mehr und mehr Menschen ins Hartz IV-System. (…)
   Doch Jubelmeldungen und Realität sind zweierlei. Die Statistik zeigt vor allem eins: Die Beschäftigung wird zunehmend prekär. So waren von den Angeboten mehr als 100.000 nur befristet. Bei etwa genauso vielen handelte es sich um Teilzeitjobs. Von weiteren 60.000 Arbeitsplätzen hieß es, sie seien „erst später zu besetzen“. Mehr noch: Weit über ein Drittel aller offenen Stellen hatten Leiharbeitsfirmen und „sonstige Personaldienstleister“ zu vergeben.
   Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sanken dagegen nur marginal. Danach waren im Februar 2,76 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren gerade 14.000 weniger als im Januar, aber 33.000 mehr als im Dezember. Viele Jobsuchende hat die Bundesagentur in der Statistik nicht erfasst. Kurzzeitig krank Gemeldete und über 58-Jährige fallen darunter. Auch Hartz-IV-Bezieher, die von Jobcentern in Maßnahmen, Praktika oder Ein-Euro-Jobs gesteckt wurden, tauchen in dem Zahlenwerk nicht auf.
   Rasant wächst die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Die Nürnberger Agentur bezeichnet sie als unterbeschäftigt. Im Februar gab es mit 3,76 Millionen fast eine Viertelmillion mehr von ihnen als noch im Dezember. Ein Teil von ihnen bezieht Hartz IV. Andere haben kein Anrecht auf diese Leistung, weil zum Beispiel ihr Ehepartner zu viel verdient. Viele hangeln sich mit Minijobs über die Runden. Einem solchen gehen inzwischen 7,5 Millionen Menschen in Deutschland nach – Tendenz steigend.
   So ist es nicht verwunderlich, dass es wieder mehr Familien gibt, die mit Hartz IV aufstocken oder ganz davon leben müssen. Die Arbeitsagentur nennt sie Bedarfsgemeinschaften. Binnen eines Jahres wuchs ihre Zahl um 73.000 auf knapp 3,3 Millionen in diesem Februar an. In den Familien lebten insgesamt 6,3 Millionen Menschen, mehr als ein Viertel davon waren Kinder.
   Quelle: RT deutsch
4. Was man von Martin Schulz Rethorik halten kann
   Martin Schulz hat die SPD in unbekannte höhen gehievt. Doch wie lange wird ein solcher Effekt anhalten, wann liefert Schulz konkrete Antworten auf die Frage, ob die Hartz Reformen Rückabgewickelt werden sollen, CETA abgelehnt wird und wie man die Leiharbeit begrenzen will. Ein „wir müssen die Gewerkschaften stärken“ reicht dabei nicht, denn damit schiebt er die Verantwortung von sich weg.
   Quelle: Die Freiheitsliebe
5. Privatisierung der Autobahnen verhindern!
   Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden – sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät hat der DGB eine Petition gestartet: gegen jede Form der Privatisierung, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.
   Quelle: DGB

   dazu: Jetzt unterschreiben! Aufruf „Bundesfernstraßengesellschaft verhindern“
   Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.
   Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand

6. Sanktionen sind Gift: Deutsche Wirtschaft sendet klare Botschaft an die Bundespolitik
   Am Freitag fand die große Russland-Konferenz der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer im Haus der deutschen Wirtschaft statt. Diesmal stellte sich auch die Eurasische Wirtschaftsunion dort vor. Alle Redner richteten klare Ansagen an das Kanzleramt. […]
   Um ihren Beiträgen politisches Gewicht zu verleihen, bedienten sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft eines diplomatischen Tons. “Es ist enorm wichtig, gute Nachbarschaft zu pflegen. Wenn sie verlorengeht, dann schätzt man sie umso mehr. Wir träumen von einem guten Europa und sie träumen die Eurasische Union”, sagte Dr. Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., in seinem Redebeitrag.
   Eine betont auf Europa gerichtete Rhetorik pflegte auch Dr. Rainer Seele, der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer: “Das Signal sagt: Die deutsche Wirtschaft steht mit vollem Engagement zur Zusammenarbeit mit Russland. Es geht auch um Europa, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Sanktionen sind in diesem Kontext Gift. Die Politik bekommt das nicht in Griff.“ Seinen optimistischen Ansatz untermauerte er mit einer Statistik. Bei einer brancheninternen Umfrage plädieren 9 von 10 deutschen Unternehmen für eine schrittweise oder sofortige Aufhebung der Sanktionen. Für den Ausbau der Energiebeziehungen sind 56 Prozent der Befragten, ein Drittel ist mit dem jetzigen Niveau zufrieden.
   Quelle: RT Deutsch
7. Weltwirtschaft: Das Steuerdumping des einen – das Lohndumping des anderen
   Wolfgang Schäuble plant „steuerprotektionistische Maßnahmen“ gegen die USA und Großbritannien. Damit macht der deutsche Finanzminister im steuerpolitischen Bereich genau das, was er Donald Trump im handelspolitischen vorwirft. Und ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 ist es, konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerreduzierung vorzugehen. Doch ist dieser Kampf gegen den Steuerwettlauf und auch Steueroasen nicht scheinheilig, wenn sich Deutschland gleichzeitig über Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschafft? (…) Es gibt viele gute Gründe für einen solchen Kampf gegen den Steuerwettbewerb und die Steuertricksereien von Starbucks, Apple, Amazon und Co. Doch wer die Steuervermeidung als Übel erkannt hat, müsste ebenso das Lohndumping bekämpfen. Beides sind schädliche Unterbietungswettläufe, die auf Kosten des „kleinen Mannes“ gehen.
   Quelle: Zebralogs
8. Macron auf dem Marsch und die Richtung ist gar nicht schlecht
   Der unabhängig Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron, legt morgen sein Wirtschaftsprogramm vor. In einem Interview hat er schon einmal die Leitlinien vorgezeichnet. Sie sind weit weniger konservativ als von den meisten erwartet.
   Da werden viele Redakteure in den deutschen Medien aber ihre Geschichten, die sie für die französischen Wahlen schon in den Schubladen liegen haben, umschreiben müssen. Deswegen hat vermutlich auch kaum einer kurzfristig reagiert, man ist wohl noch in Schockstarre. Emmanuelle Macron, der unabhängige Kandidat für die französische Präsidentschaft, hat in einem Interview mit Les Echos (hier zu finden) erste Grundzüge seines Wirtschaftsprogramms genannt und die sind, ganz anders als von vielen erwartet, gar nicht so unvernünftig.
   Anders als die deutschen Medien, hat das Schweizer Sturmgeschütz des Neoliberalismus, die NZZ, sofort scharf reagiert und dem Kandidaten bescheinigt, dass sein Wirtschaftsprogramm aus dem vorigen Jahrhundert stamme und offenbar von einem gewissen John Maynard Keynes geschrieben sei (hier). Sein Wirtschaftsprogramm sei ein keynesianischer Euroturbo. Nicht schmerzhafte Reformen wolle er den Franzosen zumuten, sondern einfache Lösungen. Statt seinen Landsleuten reinen Wein einzuschenken, wolle er die Flucht nach vorne und propagiere, man glaubt es fast nicht, ein Ende der Austeritätspolitik.
   Wer von einem solchen Organ wie der NZZ in Bausch und Bogen und mit Schaum vor dem Mund verdammt wird, kann eigentlich so schlecht nicht sein.
   Quelle: Makroskop

   dazu: Wahl in Frankreich – Was noch nie versucht wurde
   Frankreich ist reformunfähig, sagt Emmanuel Macron gleich am Anfang. Er steht auf der blau hinterlegten Bühne im Pavillon „Gabriel“, einem schmucken Veranstaltungssaal nur einen Steinwurf vom Elysée-Palast entfernt. Rechts und links von ihm blenden Bildschirme in roter Schrift „Emmanuel Macron Président“ ein.
   Der 39 Jahre alte Favorit für die Präsidentenwahlen schluckt nur kurz: „Deshalb schlagen wir auch nicht vor, Frankreich zu reformieren. Wir schlagen einen radikalen Umbau vor.“ Tatsächlich kommt das Programm, das Macron dann in groben Zügen vorstellt, einer Anleitung zur radikalen Veränderung gleich. Er will ausprobieren, was noch nie versucht wurde.
   Einschneidend ist der Wandel, den Macron bei den sozialen Sicherheitssystemen plant. Er will eine universelle Arbeitslosenversicherung begründen, die nicht mehr paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, sondern direkt vom Staat verwaltet wird. Tatsächlich funktioniert die noch vom „Résistance-Rat“ bei Kriegsende eingeführte Selbstverwaltung nicht mehr.
   Macrons Grundidee beruht darauf, gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen. Auch bei der Rentenversicherung leitet ihn diese Idee. Frankreich leistet sich 25 Rentenkassen mit erheblichen Beitrags- und Leistungsunterschieden. Dies fördert eine Kultur des Sozialneids und ist der beruflichen Mobilität abträglich. Macron will nun binnen zehn Jahren die Rentensysteme angleichen und damit auch die Unterschiede zwischen Beamten und in der freien Wirtschaft Beschäftigten nivellieren. Im Beamtenstaat Frankreich ist das ein revolutionäres Unterfangen.
   „Mein Vertrag mit der Nation“ nennt Macron sein mehr als 300 Seiten umfassendes Projekt. Es beinhaltet auch ambitionierte Vorstellungen für die EU. Macron will die Verteidigungszusammenarbeit in der EU stärken. Für die Euro-Zone arbeitet er auf einen eigenen Haushalt, ein Parlament und eine Regierung hin. Zuvor aber will er die Glaubwürdigkeit Frankreichs in Brüssel wieder herstellen. Deshalb plant er, die die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro zu senken. Er will etwa 120000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. „Aber wir wollen kein Strafprogramm“, sagt er.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Hier manifestiert sich wieder einmal die Meinungsmache der deutschen “Qualitätsmedien”. Macron wird als progressiver und radikaler Reformer gefeiert. Dabei war Macron als wichtigster Wirtschaftsberater Hollandes verantwortlich für ein neoliberales Reformpaket, auch Verantwortungspakt genannt, das Frankreichs Unternehmen binnen drei Jahren Abgabenentlastungen in Höhe von 41 Milliarden Euro bringen sollte, als auch für das nach ihm benannte Loi Macron, welches eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie eine Lockerung der Nacht- und Sonntagsarbeit vorsah. […]
   Nur, alle die nun Macron bejubeln, sollten bedenken, dass 60 Milliarden Euro Einsparungen auch 60 Milliarden Euro weniger Nachfrage sind. Wer soll dann die deutschen Waren kaufen? Wird Frankreich die Durchsetzung der neoliberalen Agenda forcieren, kann Deutschland zur Sicherung seiner “Wettbewerbsfähigkeit” nicht untätig bleiben. Da würde es gut passen, wenn wieder ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die Verantwortung für weitere sozialpolitische Verschärfungen übernähme. Die deutsche Oligarchie kann sich entspannt zurücklehnen, wer auch die kommende Bundestagswahl gewinnt, der wahre Sieger steht bereits fest.

9. Abschieben statt Ursachen bekämpfen
   Europäische Politiker beseitigen eher die Flüchtlinge als die Fluchtursachen. Das war bereits vor 25 Jahren so, als Albaner über die Adria nach Italien flohen. Der Leitartikel.
   Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge. Entsprechend befasst sich die europäische Debatte zur Flüchtlingspolitik seit Monaten, seit Jahren beispielsweise nicht mit dem dringend gebotenen Ende der Subventionen in der europäischen Landwirtschaftspolitik, die afrikanische Bauern – insbesondere in den Staaten Westafrikas – in die Knie zwingen und von ihrem Grund und Boden vertreiben. Weil nicht die Fluchtursachen interessieren, sondern ausschließlich die möglichst effektive Abwehr der Flüchtlinge, wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Besuchen in Ägypten und Tunesien über die Rückführung der Flüchtlinge verhandeln, die die Überquerung des Mittelmeeres überlebt haben.
   Quelle: FR Online
10. „Deutschland kann mehr als 1000 Flüchtlinge aufnehmen“
    Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, lautet die Forderung von Pro Asyl und der Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. In Berlin übergaben 40 Aktivisten 47200 Unterschriften an das Innenministerium.
    Das trostlose Schicksal von Flüchtlingen, die in Griechenland an der mazedonischen Grenze gestrandet sind, hatten Menschenrechtler aus Osnabrück im Blick, als sie vor einem Jahr die Initiative „50 aus Idomeni“ gründeten. Im Mittelpunkt stand die Überlegung, dass eine Stadt wie Osnabrück genug Kapazitäten habe, um 50 Menschen aufzunehmen – und dass andere Städte diesem Beispiel folgen könnten. Generalvikar Theo Paul, der Verein Exil und andere Organisationen schlossen sich an. Über eine Online-Petition wurden bundesweit Unterschriften gesammelt.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
11. Nachhilfe: Kinder aus wohlhabenden Familien deutlich überrepräsentiert
    Mit kommerzieller Nachhilfe werden in Deutschland Milliarden umgesetzt. Statt im Bildungssystem verursachte soziale Ungleichheiten zu verringern, verstärken die außerschulischen Förderstunden sie eher. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Überblicksstudie.
    Mit der Verbreitung öffentlicher Schulen in der Neuzeit wurden Privatlehrer zum kuriosen Randphänomen. Seit einiger Zeit erlebt der Privatunterricht abseits staatlicher Aufsicht allerdings ein Comeback: in Form von Nachhilfestunden, zuletzt befeuert durch den sogenannten Pisa-Schock. Obwohl der Schulerfolg in Deutschland besonders stark mit der sozialen Herkunft korreliert, bekommen Kinder höherer Schichten die meiste Nachhilfe – deren Angehörige häufig von Abstiegsängsten geplagt sind, die sie auf ihren Nachwuchs projizieren. Das zeigt die Untersuchung der Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Birkelbach und Prof. Dr. Rolf Dobischat von der Universität Duisburg-Essen sowie Birte Dobischat. Die Wissenschaftler haben eine Vielzahl von Forschungsstudien ausgewertet und zudem Nachhilfeinstitute befragt. Diese zwischen März 2012 und Juli 2013 von einem Forscherteam der Universität Duisburg-Essen durchgeführte Befragung, an der sich fast 400 Nachhilfeinstitute beteiligten, ist die erste ihrer Art. Sie ist nicht repräsentativ, liefert aber wichtige Orientierungsdaten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Studie können Sie hier nachlesen.

12. AfD kann Amerikanisch
    „God bless America and Germany“. Diese frommen Segenswünsche hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen dem neuen US-Präsidenten zur Amtsübernahme gesendet. Denn Trump, das hatte die Männerversteherin Petry schon früh erkannt, sei nun mal eine “erfrischend andere Erscheinung” und stehe – ebenso wie die AfD – für einen “neuen Stil“. Ob Gott die Sache von Trump und der AfD nun in die Hand nimmt weiß man nicht. Sicher ist, dass der Sicherheitsexperte und AfD-Vorstand Georg Pazderski dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger schon mal zugerufen hat: „Nehmen Sie die amerikanischen Forderungen ernst!“ Gemeint war „Trumps Forderung nach mehr Eigenleistung der Europäer innerhalb der NATO. Dieser Forderung sollten wir Deutschen und auch die europäischen NATO-Partner nachkommen, denn es ist klug und in unserem ureigenen Interesse, wenn wir durch die deutliche Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und seiner Peripherie übernehmen.“
    Hatte der Mann mit dem „neuen Stil“ die AfD gehört? Ergebenheitsadressen nimmt er gern entgegen. Schon Frau von der Leyens “Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren”, wird der Mann mit dem Haar mit einem „good girl“ quittiert haben. Denn nur so macht man Germany great again, wenn die vorgetäuschte Opposition (AfD) der Regierung in ihren Rüstungsanstrengungen beisteht. Für den amerikanischen Pfeiler sorgt der neue US-Präsident schon selbst. Hatte der doch gefordert: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“. Und im Vorfeld seiner Rede an die Nation eine “historische Steigerung” des Militärbudgets angekündigt. Zwar haben die USA bereits das größte Kriegs-Budget der Welt, aber es soll noch um 54 Milliarden Dollar wachsen.
    Quelle: Rationalgalerie
13. Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?
    Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können
    “Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.”- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. “Was heißt eigentlich Islamisierung”, fragte sie. Solche Szenen wurden am Samstagnachmittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten.
    “Eine Gegenfrage ist da oft ein gutes Mittel”, meinte Herbert. Er leitete die Arbeitsgruppe, die Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden soll. Das war ein zentraler Programmpunkt bei der Berliner Regionalkonferenz der Initiative “Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag”, die sich am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erarbeitung eines Aktionsplanes für den Bundestagswahlkampf. Die ca. 80 Anwesenden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.
    Dieses Ziel wurde ausgegeben, aber selbst von den meisten Stammtischkämpfern als kaum realistisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Konkurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahlergebnisse in manchen ostdeutschen Bundesländern, die solche Prognosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möllemann und Westerwelle. Und man darf nicht vergessen, dass nicht nur der Rechtsaußenflügel um Höcke die AfD schon in der Position einer führenden Regierungspartei sieht. Auch die parteiinterne Kontrahentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der europäischen Rechtsaußenparteien schon als künftige Kanzlerin Deutschlands begrüßt.
    Quelle: Telepolis
14. Herausgeber Jürgen Kaube erklärt, warum die FAZ die Solidaritätsanzeige „Freiheit für Deniz“ nicht druckte
    Am Dienstag erschienen in der Süddeutschen Zeitung und der Welt großformatige Anzeigen, in denen Medienmacher die Freiheit des in der Türkei inhaftierten Springer-Korrespondenten Deniz Yücel forderten – eine Solidaritätsaktion, der sich zahlreiche Top-Journalisten angeschlossen hatten. Die FAZ verweigerte den Abdruck. Herausgeber Jürgen Kaube erklärt nun warum und übt Kritik an den Organisatoren. […]
    Kaube sieht dadurch sogar die gute Sache beschädigt: „Wer (…) Journalist ist in einer Zeit, in der bürgerliche Medien bezichtigt werden, Fake News in Umlauf zu bringen, könnte einen Moment nachdenken, bevor unter Aufrufe die Namen von Leuten gesetzt werden, die nicht unterschrieben haben.“
    Quelle: Meedia

    dazu: Nach Vorwürfen im FAZ-Leitartikel: „Freiheit für Deniz“-Organisatoren verwahren sich gegen „Spielchen“
    Mit seinem Leitartikel hat FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube das Organisations-Komitee von “Freiheit für Deniz” hart kritisiert und den Initiatoren “Spielchen” vorgeworfen. Die Verantwortlichen reagieren mit einem offenen Brief und wehren sich gegen die Unterstellung, die FAZ vor der Schaltung einer Anzeige nicht kontaktiert zu haben. Den Artikel habe man “mit einiger Bedrückung zur Kenntnis genommen“.
    Quelle: Meedia

    und: Intellektueller und moralischer Auffahrunfall
    Der „FAZ“-Redakteur Michael Martens ist eigentlich ein exzellenter Auslandskorrespondent, der über eine gewisse Berufserfahrung in Gebieten verfügt, in denen man es mit Grundrechten nicht so genau nimmt. Er war viel in Russland, in Afghanistan, auf dem Balkan und nicht zuletzt in der Türkei unterwegs.
    Umso unverständlicher und erschütternder ist es, wenn ein bislang geschätzter Kollege einen derart spektakulären intellektuellen und moralischen Auffahrunfall hinlegt wie Martens mit seinem Kommentar „Einmal Türke, immer Türke“ in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Dort hat er die Überschrift „Für immer Türke“).
    Um die Thesen des Stücks kurz und grob zusammenzufassen: Martens findet es zwar falsch, dass der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, in Istanbul im Gefängnis sitzt, suggeriert aber zugleich, sein Arbeitgeber (also: wir hier bei der „Welt“ im Verlag Axel Springer) trügen indirekt eine Art Mitschuld, weil wir ihn als „Türken vom Dienst“ überhaupt erst dort hingeschickt hätten – statt beispielsweise nach Russland. So hätten wir Yücel aufs Türke-Sein reduziert.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Jens Berger: Mir ist völlig unklar, was da plötzlich in die FAZ gefahren ist. Die Vorwürfe sind taktlos und hanebüchen. Will man etwa Angela Merkel, deren Flüchtlings-Deal nun wieder ins Kreuzfeuer der Kritik gerät, etwa „proaktiv“ schützen? Anders ist das schäbige Verhalten der Herren Kaube und Martens jedenfalls nicht zu erklären.

15. Das Letzte: Marktschreier der Armut
    Armut ist das Geschäft des Paritätischen Gesamtverbands. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit vertraut er weniger als andere auf die Kraft guter Argumente. Sein jüngster Bericht bestätigt das.
    Armut ist das Geschäft des Paritätischen Gesamtverbands, der 10.000 soziale Organisationen vertritt. Mit fünf weiteren Dachverbänden der Wohlfahrtspflege konkurriert er um politische Aufmerksamkeit und Geld. In diesem Wettbewerb vertraut er weniger als andere auf die Kraft guter Argumente. Sein jüngster Armutsbericht bestätigt das. Der längst bekannte, geringfügige Anstieg der Armutsrisikoquote um 0,3 auf 15,7 Prozent wird da zu einer „skandalösen Zunahme“ und Anlass zur Forderung einer armutspolitischen Offensive.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Das nimmt inzwischen orwellsche Dimensionen an. Man behauptet einfach die angesprochenen negativen gesellschaftlichen Entwicklungen gibt es nicht.