(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Dani Rodrik : Zeit für Experimente
• Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft
• Paul Krugman über die Bad Bank: Wall Street Voodoo
• London verzichtet elegant auf „Bad Bank“
• Landesbanken betreiben Privatbank für Reiche in der Schweiz
• Warum hat niemand die Krise kommen sehen?
• Verschuldung : Die wahre Sünde – bei der FDP
• Weniger Markt, billigere Gesundheit
• Steuerzahler haftet für Gaslager
• Mehdorns rollende Fastenkur
• Tourismus-Boom in Berlin: Schöner Schein
• Bundesbank widerlegt Kreditklemmenthese
• Arztbehandlung nur gegen Barkasse?
• Steuerparadies Jersey

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dani Rodrik : Zeit für Experimente
   Die Politik muss sich zur Bekämpfung der Finanzkrise von herkömmlichen Weisheiten verabschieden. Je pragmatischer und kreativer sie handelt, desto schneller wird sich die Weltwirtschaft erholen.
   Quelle: FTD
2. Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft
   Die europäische Wirtschaft schmiert ab. Die Länder kämpfen mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen dagegen an. Doch das belastet die Staatshaushalte – und schürt Ängste, dass die Euro-Länder auseinanderdriften. Nach Spanien droht weiteren Ländern die Herabstufung. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat Spanien am Montag als langfristiger staatlicher Schuldner auf die Note “AA+” von “AAA” zurückgestuft. S&P begründete die Entscheidung damit, dass die gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzmarktbedingungen strukturelle Schwächen in der spanischen Wirtschaft offenbart hätten, die mit der höheren Note nicht vereinbar seien. In der vergangenen Woche hatte S&P bereits Griechenlands Staatsschulden eine schlechtere Note gegeben. Auch Irland bekam eine Warnung, dass ein solcher Schritt folgen könnte. Die Ratingherabstufung dürfte Sorgen schüren, dass die Länder der Euro-Zone auseinanderdriften. An den Kapitalmärkten verlangen die Anleger bereits immer höhere Zinsen bei Staatsanleihen der Länder, deren Haushaltslage sich drastisch verschlechtert. Die Aufschläge zur deutschen Bundesanleihe für Papiere aus Spanien, Frankreich, Griechenland und anderen Euro-Ländern stiegen zuletzt auf Rekordstände.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: In der Diskussion um die Frage, welche Länder geeignet wären, an einer Europäischen Währungsunion teilzunehmen, wurde seinerzeit von einer Minderheit die Auffassung vertreten, dass dies nur für Länder günstig sei, die über eine ähnlich hohe Produktivität verfügten und auf exogene Schocks ähnlich reagieren würden. Bekanntlich wurde auf politischer Ebene diese Art von realwirtschaftlichen Kriterien ignoriert und auf die sog. Maastrichtkriterien gesetzt.

   Heute haben wir die Situation, dass eine Gruppe von Ländern, nicht zuletzt wegen der Lohndumpingpolitik Deutschlands, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark zurückgefallen sind und ihren Produktivitätsrückstand innerhalb einer Währungsunion z.B. nicht mehr über das Instrument des Wechselkurses auffangen zu können. Hinzukommt, dass die Eurozone, wie der Rest der Welt, vom Schock einer aufziehenden Weltwirtschaftskrise getroffen werden. Dieser Schock trifft die Euroländer unterschiedlich stark. In der Folge wechseln die Risiken (und damit auch die spekulativen Kräfte) innerhalb einer Währungsunion von den Devisen- auf die Wertpapiermärkte. Gegenwärtig reagieren die Märkte auf diesen Sachverhalt mit einer Ausweitung der Zinsdifferenz (Spread) etwa zu deutschen Staatspapieren. Ganz im Hintergrund wirkt hierbei die no-bail out Klausel‘ (Art. 104b EGV), d.h. kein anderes Land bzw. die Eurozone insgesamt würde im Falle eines Staatsbankrotts diesen Ländern zu Hilfe eilen. Die Sonntagsveranstaltung Währungsunion ist vorbei. Es rächt sich, dass sich einige Länder voreilig, bei einer kaum ausgeprägten europäischen Solidarität, einer durch die WU intensivierten Strategie des ‚survival of the fittest‘ unterworfen haben.

3. Paul Krugman über die Bad Bank: Wall Street Voodoo
   Recent news reports suggest that many influential people, including Federal Reserve officials, bank regulators, and, possibly, members of the incoming Obama administration, have become devotees of a new kind of voodoo: the belief that by performing elaborate financial rituals we can keep dead banks walking.

   What I suspect is that policy makers — possibly without realizing it — are gearing up to attempt a bait-and-switch: a policy that looks like the cleanup of the savings and loans, but in practice amounts to making huge gifts to bank shareholders at taxpayer expense, disguised as “fair value” purchases of toxic assets.

   Why go through these contortions? The answer seems to be that Washington remains deathly afraid of the N-word — nationalization. The truth is that Gothamgroup and its sister institutions are already wards of the state, utterly dependent on taxpayer support; but nobody wants to recognize that fact and implement the obvious solution: an explicit, though temporary, government takeover.
   Quelle: Krugmans Blog

   Anmerkung KR: Das ist durchaus auch für die deutsche „Bad bank“-Diskussion von Relevanz.

4. London verzichtet elegant auf „Bad Bank“
   Eine klassische Bad Bank hätte den britischen Banken alle faulen Wertpapiere und Kredite abgekauft, und diese Schuldtitel in besseren Zeiten wieder auf den Markt geworfen. Die jetzige Lösung sieht vor, dass die Banken ihre faulen Kredite und Ramschpapiere offenlegen und sie gegen eine Gebühr gegen Zahlungsausfälle und Verluste absichern. Das hat zwei Vorteile: Zum einen entfällt das Hickhack um die Frage, welchen Preis der Staat für die toxischen Wertpapiere zahlen soll. Eine Frage, die sich im aktuellen Chaos an den Finanzmärkten kaum beantworten lässt. Zum anderen muss der Staat weniger Geld in die Hand nehmen. Er muss die toxischen Papiere ja nicht kaufen, sondern nur garantieren.
   Quelle: Handelsblatt
5. Landesbanken betreiben Privatbank für Reiche in der Schweiz
   Von der Bundesregierung muss sich die Schweiz oft harsche Kritik gefallen lassen – dabei betreiben zwei deutsche Landesbanken nach SPIEGEL-Informationen selbst eine Privatbank in der Steueroase. Die Zielgruppe: wohlhabende Kunden.
   Quelle: Spiegel
6. Warum hat niemand die Krise kommen sehen?
   Wer die Subprime-Krise verstehen will, muss verstehen, warum Banken, Ratingagenturen und Investoren so kalt von den steigenden Zahlungsausfällen bei Subprime-Hypotheken überrascht wurden. Vier Ökonomen der US-Notenbank haben daher die Krise nachgespielt – und kommen zu einem erstaunlich klaren Ergebnis. Hätten Banken, Ratingagenturen und Käufer der Wertpapiere, die mit diesen Krediten besichert waren, die Ausfallrisiken nicht so krass unterschätzt, wäre es nach Ansicht der Fed-Ökonomen nicht zu einer Krise dieses Ausmaßes gekommen. Denn wer damit rechnet, dass ein Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten gerät, leiht ihm nicht ohne weiteres Geld – zumindest nicht ohne Sicherheiten und nicht zu günstigen Konditionen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Dass niemand die Krise habe kommen sehen, stimmt nicht.

7. Verschuldung : Die wahre Sünde – bei der FDP
   Schulden – ein Mühlstein für die Jugend ? Wenn jetzt die Wirtschaft an die Wand fährt, wird sie auch nicht glücklich.

   Im übrigen stehen öffentlichen Verbindlichkeiten immer entsprechende Forderungen gegenüber. Diese Bundeswertpapiere werden mit den Schulden vererbt. Die Zinsen zahlen die zukünftigen Steuerzahler an die künftigen Wertpapierbesitzer. Diese Umverteilung berührt die Frage der Gerechtigkeit innerhalb der Generationen. Aber das ist für die FDP offenbar kein Thema. Von Mario Müller.
   Quelle: FR

8. Weniger Markt, billigere Gesundheit
   Ihre Gesundheit treibt die amerikanischen Bürger zunehmend in den finanziellen Ruin. Jeder fünfte US-Haushalt hat inzwischen einer Umfrage vom Oktober vergangenen Jahres zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro. 47 Prozent der Amerikaner – also fast die Hälfte – gaben an, dass mindestens ein Mitglied ihrer Familie aus Kostengründen auf dringende Behandlungen oder Arzneimittel verzichtet. Die Ursache der hohen Verwaltungskosten ist ausgerechnet das durch und durch amerikanische Ideal freier Märkte. Im Falle der Krankenversicherung versagt es kläglich. Nachgewiesen haben dies bereits viele, oft auch marktliberale Ökonomen.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Steuerzahler haftet für Gaslager
   Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll die Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken regeln. Sollte er Wirklichkeit werden, wären die Energiekonzerne gut bedient. Geht es nach dem Bundeswirtschaftsministerium, werden die Energieversorger einen Freibrief für ihre künftigen Kohlendioxidlager unter der Erde bekommen. Denn die Allgemeinheit soll haften, wenn aus vollen Lagern Kohlendioxid (CO2) entweicht oder andere Schäden entstehen. Das zumindest sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, der der taz vorliegt und der den Vorgaben der Europäischen Union widerspricht.
   Quelle: taz
10. Mehdorns rollende Fastenkur
    Wer seine Speckröllchen von den Weihnachtsfeiertagen loswerden möchte, sollte mit der Deutschen Bahn fahren. Die verordnet ihren Passagieren derzeit eine ungewollte Fastenkur. In den Intercity- (IC) und Eurocity-Zügen (EC) fehlen immer öfter die Bordbistros. Seit Jahreswechsel müssen immer mehr Fahrgäste bei ihrer Fahrt mit einem IC oder EC auf das Bordbistro verzichten. Lediglich die Passagiere der ICEs kommen noch regelmäßig in den Genuss eines Bordbistros. Wer mit einem IC oder EC reist, sollte sich also mit Reiseproviant ausrüsten – im Zug selbst ist Schmalhans Küchenmeister.
    Quelle: Regensburg Digital
11. Tourismus-Boom in Berlin: Schöner Schein
    Schuften für wenig Geld: Der Tourismus in Berlin boomt, aber die Beschäftigten haben davon nichts. Immer mehr Hotels entstehen, jährlich werden neue Gästerekorde vermeldet. Für sein Geld bekommt der Gast in der Hauptstadt am meisten Kultur, das beste Nachtleben und die günstigsten Zimmer, sagt Berlins oberster Tourismuswerber Burkhard Kieker. Mit dem Slogan „Value for money“ (etwa: Hier gibt’s was fürs Geld) will er 2009 werben.

    Doch der Boom geht nach Auffassung der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) vielfach auf Kosten der Mitarbeiter. „Nach außen wird eine Glitzerfassade aufgebaut, aber in den Betrieben sind die Bedingungen oft zum Kotzen“, sagt Gewerkschafts-Sekretär Sebastian Riesner. Er schätzt, dass in weniger als 20 Prozent der Gaststätten und maximal der Hälfte aller Hotels nach Recht und Gesetz gearbeitet wird. Vielfach würden Mitarbeiter zu Schwarzarbeit genötigt, unter Tarif bezahlt und in „Schnupperwochen“ ohne Lohn beschäftigt. Sie müssten willkürlich festgelegte Arbeitszeiten und zu wenig Urlaub akzeptieren sowie regelmäßig Mehrarbeit leisten, die nicht honoriert werde. „Eines der Hauptübel vor allem in der Gastronomie ist die Schwarzarbeit“, sagt Riesner. Egal ob Club, Kneipe oder Nobelrestaurant – die Beschäftigten erhielten oft Verträge mit sehr geringem Lohn. Riesner: „Den Rest gibt’s nach BAT, das heißt bei uns Bar Auf Tatze.“ Doch von der Methode „brutto gleich netto“ profitiere nur der Arbeitgeber, der Steuern und Abgaben spare. Der Beschäftigte stelle irgendwann fest, dass er nur wenig Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegegeld sowie ein kleine Rente erhält.
    Quelle: Berliner Zeitung

12. Bundesbank widerlegt Kreditklemmenthese
    Die deutschen Banken stehen in der Kritik: Politiker wie EU-Industriekommissar Günter Verheugen werfen den Instituten vor, nicht genügend Kredite zu vergeben. Die Bundesbank zeigt in einer Analyse, dass die Vorwürfe überzogen sind.

    Die Deutsche Bundesbank sieht keine Anzeichen für eine Kreditklemme hierzulande. In einer Untersuchung in ihrem am Montag vorgestellten Monatsbericht für Januar kommt sie zwar zum Schluss, dass es “gewisse Hinweise auf angebotsseitige restriktive Effekte auf die Kreditentwicklung gebe”. Eine allgemeine Kreditverknappung sei aber nicht festzstellen: “Eine Verschärfung der Kreditstandards in konjunkturellen Schwächephasen stellt keine untypische Reaktion des Angebotsverhaltens dar”, schreiben die Bundesbank-Experten. …
    Quelle: FTD

13. Arztbehandlung nur gegen Barkasse?
    Streitzeit Nr. 1 des DGB Bayern [PDF – 312 KB]
14. Ein Herz für Anleger
    Im Steuerparadies Jersey ist die Welt in Ordnung. “Bailiwick of Jersey” ist der offizielle Name der formell unabhängigen, aber als Kronbesitz (crown dependency) dem Vereinigten Königreich zugehörigen Kanalinsel, die 20 Kilometer vor der französischen Küste liegt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist weltweit das dritthöchste nach dem von Luxemburg und den Bermudas. Nach Angaben des Finanzanalysten Martin Sullivan überstieg das Gesamtanlagevolumen auf Jersey 2006 erstmals 500 Milliarden Pfund (625 Milliarden Euro).(2) Aber das ist natürlich nur ein Bruchteil der 11 500 Milliarden Dollar (9 200 Milliarden Euro), die die Reichsten der Welt in den Steuerparadiesen angehäuft haben.

    Zwischen diesen Steuerparadiesen herrscht ein verbissener Wettbewerb, in dem sich Jersey bislang gut behaupten kann. Bis 2007 wurden die Gewinne ausländischer Unternehmen schon ungewöhnlich gering besteuert. Als dann die Isle of Man als größte regionale Konkurrentin von Jersey die Besteuerung ausländischer Gesellschaften ganz abschaffte, zog Jersey sofort nach. Heute zahlen die multinationalen Konzerne keinen Cent mehr. Inzwischen lockt die Insel mit weiteren Erleichterungen speziell Hedgefonds an. Seit dem 1. Januar 2008 kann jeder, der mindestens eine Million Dollar mitbringt, mittels einer maßgeschneiderten Mantelgesellschaft auf den Risikomärkten spekulieren. Dafür ist weder eine Genehmigung nötig, noch wird die neue Gesellschaft in irgendeiner Weise kontrolliert.

    “Es stimmt”, erklärt Geoff Cook, Generaldirektor von Jersey Finance Limited, “dass bei uns die Reichen weniger Steuern zahlen als die Armen. Aber das rührt von einer kulturellen Differenz. Bei Ihnen denken die Leute, dass die Reichen nur wegen ihrer Steuern wichtig sind. Hier haben sie andere Möglichkeiten, sich in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, zum Beispiel, indem sie wohltätige Dinge tun.” Mit großem Eifer erläutert der Marketingchef von Jersey das Steuersystem der Insel: Alle zahlen 20 Prozent, außer die ganz Reichen. Für die gilt ein Staffelrabatt, der sich mit der Größe des Vermögens erhöht: “Die Reichsten zahlen 20 Prozent auf die erste halbe Million, und dann schrittweise immer weniger.” Das heißt, dass sie für einen Teil ihrer Anlagen gar nichts mehr zahlen. Um noch mehr Milliardäre auf dieses Fleckchen Erde zu locken, hat sich die Regierung von Jersey eine neue Steuerklasse einfallen lassen. Die “1 (k) 1” ermöglicht es den liebsten Bürgern des Landes, ihren Steuersatz direkt mit den Finanzbehörden auszuhandeln. Mit den meisten einigt man sich auf 0 Prozent. Die zahlen dafür eine Jahrespauschale von 100 000 Pfund (116 000 Euro). Außerdem müssen sie sich “verpflichten, ihrem Aufnahmeland etwas Gutes zu tun, indem sie für gemeinnützige Zwecke spenden”, erläutert Geoff Cook mit sichtlichem Stolz.
    Quelle: Le Monde Diplomatique

    Fortis auf Jersey
    Nach der Pleite des Finanzkonzerns Fortis Anfang Oktober bleibt von dem belgisch-niederländischen Unternehmen nicht nur die flüchtige Erinnerung an einen Banken- und Versicherungsriesen, den die Finanzkrise kalt erwischt hat: Fortis hinterlässt seinen neuen Eignern auch eine stattliche Zahl von Filialen in diversen Steuerparadiesen. Das Center for Research on Multinational Corporations listet sage und schreibe 300 Unternehmen an den besten Offshore-Finanzplätzen der Welt auf.(1) Einige machen keinen Hehl aus ihrer Verbindung zum Mutterkonzern, so etwa Fortis Intertrust (Britische Jungferninseln), Fortis Investment Management (Kaiman-Inseln), Fortis Commercial Finance (Luxemburg), Fortis Private Wealth Management (Niederländische Antillen) und Fortis Foreign Fund Service (Schweiz). Bei den meisten ist die Verbindung allerdings nicht so offenkundig. Die Liste der Filialen mit exotischen Adressen ist zehn Seiten lang. Auf ihr stehen unter anderem Jeb Ltd. (Liberia), Comanche Ltd. (Bahamas), Jasmette Valley Inc. (Liechtenstein), Swilken Holdings (Panama).

    Ein solches Finanzimperium ist an sich nichts Besonderes. “In den letzten zehn Jahren haben alle großen Banken ein unübersichtliches Filialnetzwerk in den Steuerparadiesen aufgebaut. Damit können sie einen Teil ihrer Geschäfte verschleiern, Kontrollen umgehen und viele Aktiva verstecken”, schreibt die schottische Zeitung Sunday Herald.(2) Geht es hier nur um Lappalien, oder weshalb haben sich die Behörden bislang nicht mit diesen Firmenkonstruktionen beschäftigt?
    Quelle: Le Monde-Diplom.

    Anmerkung AM: Das lassen wir alles innerhalb der EU zu.