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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Aufrüstung
2. Abschiebung
3. EU moniert Deutschlands Exportrekorde
4. Weitere Kürzungen in Griechenland: Riesige Löcher in der Rentenkasse
5. Geld gäb’s genug
6. Besteuert Gewinne, nicht Roboter!
7. Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche
8. Schulz setzt auf Vergesslichkeit
9. Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern
10. Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt
11. PD vor der Spaltung
12. »An den T-Shirts klebt Blut«
13. Kommentar zum BGH-Urteil: Gut für Bausparer
14. Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas
15. Paukenschlag bei auto motor und sport: Chefredakteur Jens Katemann übernimmt Skoda-Kommunikation
16. Das Letzte: Thorsten Schäfer Gümbel beklagt sich über eine INSM Anzeige in der FAZ

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufrüstung
   1. Der Aufrüstungs-Irrsinn der NATO
      »Wenn Sie einen Plan haben, beschleunigen Sie ihn, wenn Sie noch keinen haben, machen Sie einen. Es ist Zeit für Taten.« Mit diesen Worten verabschiedete sich jetzt Donald Trumps Vize Mike Pence in Brüssel von den europäischen NATO-Partnern. Der US-Präsident hat ihnen jenseits aller Sonntagsreden über seine neue »starke Unterstützung« für das Bündnis praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis Ende des Jahres will er von allen Mitgliedsländern im Nordatlantik-Pakt eindeutige Zusagen für deutlich höhere Militärausgaben – oder die USA verringern ihr Engagement in der Allianz. Damit droht nun die größte Rüstungsrunde seit Ende des Ost-West-Konflikts. Um die NATO-Ziele zu erreichen, müsste beispielsweise Deutschland den Bundeswehretat von 37 auf rund 70 Milliarden Euro steigern.
      Der Irrsinn zeigt sich besonders drastisch, wenn zeitgleich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte um 250 Millionen Dollar für die Opfer der zunehmenden Gewalt in aller Welt betteln muss; sein reguläres Budget in diesem Jahr beträgt nicht einmal die Hälfte. Oder wo sind Plan und Taten, um die nahezu 1,4 Millionen hungernden Kinder in Krisenländern Afrikas und auf der arabischen Halbinsel vor dem drohenden Tod zu bewahren? Umfassende und nachhaltige Hilfe hier und anderswo wäre auch eine intelligente, humanitäre Form akuter wie präventiver Sicherheitspolitik – zu der Trump und NATO aber nicht willens und fähig sind.
      Quelle: Neues Deutschland
   2. Nida-Rümelin auf Facebook: “Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erhöhung der Militärausgaben offen widersetzen”
      Alle “Experten” scheinen sich einig zu sein ” Europa kann seine Sicherheit nicht ohne die USA garantieren”. Diese Feststellung macht die EU gegenüber Trump erpressbar und sie hält keinem Faktencheck stand. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, auch wenn das manche nicht wahrhaben möchten. EU und NATO haben sich weit nach Osten ausgedehnt. Russland zeigt keinerlei Tendenzen, EU Staaten zu bedrohen, zudem ist der Militärhaushalt der EU Mitgliedsländer etwa dreimal so hoch wie der Russlands. Zur Verteidigung gegen Iran oder Syrien sollte das jedenfalls reichen. Es fehlt ein realistisches Bedrohungsszenario, es fehlt an Realitätssinn in dieser Debatte. Zuviel Ideologie, zu wenig gedankliche Klarheit. Die EU sollte sich der US-Forderung nach einer dramatischen Erhöhung der Militärausgaben offen widersetzen und in Zukunft aufhören unrealistische Bemühenszusagen zu geben. Die EU sollte diese Situation als Chance begreifen, sich auf die Grundlinien einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verständigen, die außenpolitische Kleinstaaterei beenden und als globaler Akteur für Entwicklung, Kooperation, Friedenssicherung und Nachhaltigkeit auftreten – erwachsen werden!
      Quelle: Julian Nida-Rümelin via Facebook

      Anmerkung Anette Sorg: eine bemerkenswerte Stellungnahme des früheren Kulturreferenten der Landeshauptstadt München und Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder, die hoffentlich viele Nachahmer in der SPD finden wird.

   3. Margot Käßmann über das Verhältnis zu Russland: Nicht wieder Kalten Krieg!
      Wer für eine Aussöhnung mit Russland ist, auf den prasseln antirussische Reflexe nieder. Warum eigentlich?
      Warum eigentlich tun wir uns mit Russ¬land so schwer? Ich erinnere mich daran, dass in meiner Jugend das je eigene Verhältnis zu den USA zum Thema der Auseinandersetzung wurde. Meine Eltern hatten „die Amerikaner“ als Befreier erlebt. Sie waren heilfroh, nach Flucht und Vertreibung in der amerikanisch besetzten Zone gelandet zu sein und haben beide nach dem Krieg bei der US-Armee Arbeit gefunden. Präsident John F. Kennedy war ihr Held.
      Als wir Jüngeren uns angesichts des Vietnamkrieges und später in der Nato-Nachrüstungsdebatte kritisch gegenüber der Politik der USA äußerten, empfand die Elterngeneration das als despektierlich. Wer Amerika kritisierte, bekam nicht selten ein „Dann geh doch rüber!“ an den Kopf geworfen und damit war die DDR gemeint, beziehungsweise alles, was unter dem Regime der Sowjets zu leiden hatte.
      1989 änderte sich die Tonlage. Wie groß war die Hoffnung, dass der Ost-West–Gegensatz ein Ende nehmen, Russland nun Teil Europas würde! Michael Gorbatschow wurde unser Held. Ungarn öffnete die Grenzen, die friedliche Revolution in Ostdeutschland fegte die Mauer hinweg, Polen wurde zum guten Nachbarn.
      Quelle: chrismon

      Anmerkung Anette Sorg: Endlich mal eine Stimme aus dem kirchlichen Bereich als Gegengewicht zum allgegenwärtigen Aufbau des neuen Feindbildes Russland. Danke Margot Käßmann, und noch eine Frage: wo bleiben die anderen kirchlichen Würdenträger und warum schweigen sie zu erkennbaren Kriegsvorbereitungen, zu mehr Rüstung? Frau von der Leyen, die täglich mehr Geld für das Militär fordert, kommt aus einer evangelischen Familie Niedersachsens. Sie verdient Widerspruch aus dem gleichen Lager. Nicht nur von dort.

   4. „Risse in der Megamaschine und Wege zu einer neuen Friedensordnung“
      Während die Münchner Sicherheitskonferenz die Aufrüstung von EU und NATO vorantreibt, skizziert Fabian Scheidler Wege zu einer neuen Friedensordnung. Dazu gehört ein eurasisches Sicherheitssystem nach dem Vorbild der OSZE unter Einschluss von Russland und China; eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und der Stopp aller Rüstungsexporte in die Region; und die Abschaffung von Atomwaffen, wie sie von UN-Resolution 71/258 angestrebt wird. Da diese wichtigen, bereits existierenden Initiativen aber in den meisten Medien so gut wie nicht diskutiert werden, brauchen wir einen neuen “Friedensjournalismus” (Johan Galtung), der diese Themen auf die Tagesordnung setzt und dem erstarkenden Militarismus entgegenwirkt.
      Quelle: Fabian Scheidler zur Eröffnung der Münchner Friedenskonferenz via Megamaschine
2. Abschiebung
   1. Sicher in den Tod
      Bundesinnenminister bestätigt Risiken für afghanische Zivilisten – und will ­trotzdem weiter abschieben. Lage im Land wird schöngeredet
      Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt massiv für Abschiebungen nach Afghanistan und setzt die Bundesländer verstärkt unter Druck, seinem Willen zu folgen. Dabei nimmt er ausdrücklich in Kauf, dass die Abgeschobenen einem hohen Todesrisiko ausgesetzt sind: »Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban«, verkündete de Maizière am Montag abend in den ARD-»Tagesthemen«. Das sei »ein großer Unterschied«. Sogenannte Kollateralschäden an Zivilisten werden damit den afghanischen Bürgerkriegsparteien genauso großzügig zugestanden, wie sie die NATO seit Jahren selbst für sich in Anspruch nimmt.
      Unterdessen wird die Lage in Afghanistan immer blutiger: Vor gerade einmal zwei Wochen stellte die dortige UN-Mission ihren Bericht für 2016 vor, nach dem im vorigen Jahr 11.418 Zivilisten durch Kriegshandlungen verletzt oder getötet wurden. Das ist der höchste Stand, seit 2009 begonnen wurde, die Zahl ziviler Opfer zu erfassen. 61 Prozent davon gehen laut UN auf das Konto der Aufständischen, 23 Prozent wurden von den Regierungskräften bzw. ihnen nahestehenden Milizen verursacht, weitere von westlichen Luftangriffen.
      Quelle: junge Welt

      dazu: Schleswig-Holstein bleibt einziges Land mit Abschiebestopp
      Abschiebungen nach Afghanistan bleiben ein Streitthema zwischen dem Bund und einigen Bundesländern. Niedersachsen, Bremen und Berlin bekräftigten am Dienstag ihre skeptische Haltung zu den Zwangsrückführungen in das kriegsgebeutelte Land, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den in Schleswig-Holstein erlassenen Abschiebestopp heftig kritisiert hatte. Das Bundesland bleibt dennoch zurzeit das einzige, dass Abschiebungen pauschal ablehnt.
      Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem epd, sein Land werde in jedem Einzelfall prüfen, ob eine gefahrlose Abschiebung möglich sei. Niedersachsen hat sich nicht an den beiden bereits erfolgten Sammelabschiebungen nicht beteiligt. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) verwies auf die „prekäre und brüchige Lage“ in Afghanistan. Darum werde Bremen lediglich Straftäter in das Land abschieben. Jedoch habe es weder im vergangenen noch in diesem Jahr Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft in Bremen gegeben.
      Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag gesagt, dass es in Berlin keinen pauschalen Abschiebestopp geben soll, auch um die Möglichkeit zur Abschiebung von Straftätern zu wahren. Er ist aber auch zögerlich: Es sei unklar, wer dafür garantiere, „dass die Menschen durch eventuell unsichere Regionen in vermeintlich sichere gebracht werden“, sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung am Dienstag dem epd.
      Quelle: Migazin

   2. “Es ist auch eine Art Suizidprogramm”
      Der Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär – und sei es nie gewesen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Kabinett beschließt schnellere Abschiebungen
      Ausgeweitete Abschiebehaft für Gefährder, Zugriff auf Handys: Erneut wird die Asylpolitik verschärft. Etwa 50 Afghanen werden heute in ihre Heimat überführt.
      Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, mit dem vor zwei Wochen getroffene Beschlüsse von Bund und Ländern umgesetzt werden sollen. Demnach soll etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen, um deren Identität zu klären. Daran hatte es zuvor Kritik gegeben.
      Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Abschiebehaft für sogenannte Gefährder. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden.
      Quelle: Zeit Online

      dazu: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys
      Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
      Das Bundeskabinett hat mit dem „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik beschlossen. Der Entwurf aus dem CDU-geführten Bundesinnenministerium, massenhaft Smartphones und Handys von Flüchtlingen auszulesen, war gestern noch beim Koalitionspartner SPD auf leichte Kritik gestoßen. Das hat die Sozialdemokraten im Bundeskabinett allerdings nicht davon abgehalten, dem Entwurf zuzustimmen.
      Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Eva Högl, sagt jetzt gegenüber netzpolitik.org:

      Das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] muss in der Lage sein, sinnvoll die Identität von Asylsuchenden überprüfen zu können. Deshalb ist es richtig, dass es künftig in einzelnen Fällen Daten aus Datenträgern auswerten kann. Es ist klargestellt, dass dies nur dann geht, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Überprüfung gibt. Damit ist auch deutlich, dass diese Maßnahme nur zur Feststellung der Identität und nicht darüber hinaus genutzt werden darf. (…)

      Der Gesetzentwurf könne sich zum „Großen Lauschangriff“ gegen Flüchtlinge entwickeln, so die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem wegweisenden Urteil 2004 festgestellt, dass eine akustische Wohnraumüberwachung abgebrochen werden muss, wenn Daten aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden (BVerfGE 109, 279). Dieser Grundsatz lasse sich auf das Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme übertragen. Das Auslesen der Handys hält Pro Asyl deswegen für nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
      Die Organisation befürchtet zudem, dass das Auslesen persönlicher Daten aus Handys systematisch erfolgen wird und sich keineswegs allein auf die Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit von Schutzsuchenden beschränken könnte.
      Im Referentenentwurf war im Begründungsteil noch die Rede davon, dass „Reisewegangaben [von Asylsuchenden] oft nicht immer klar nachvollziehbar« seien (S. 22). Die Sätze, die sich mit der Auswertung von Reisewegen beschäftigen, sind nun gestrichen. Die Überprüfung des Reisewegs sei ein ganz anderer Zweck, als die Überprüfung der Identität, sagt Pro Asyl.
      Quelle: Netzpolitik.org

   4. USA: Menschenrechtler befürchten Massendeportationen
      Die US-Regierung will die Abschiebung von Migranten erleichtern. Das Ministerium für Heimatschutz veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) in Washington verschärfte Richtlinien, denen zufolge all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben seien, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Der Pressesprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, sagte, es gehe um »beinahe eine Million Menschen«.
      Hilfsorganisationen zeigten sich bestürzt. Die an die Einwanderungsbehörde »Immigration and Customs Enforcement« gerichteten Vorschriften seien Anweisungen »zu Massendeportationen, wie wir sie noch nie gesehen haben«, warnte die Direktorin des Nationalen Zentrums für Einwanderungsrecht in Los Angeles, Marielena Hincapié.
      Befürworter betonten hingegen, Präsident Trump erfülle seine Wahlversprechen gegen »Illegale«. Die Richtlinien stellten klar, »dass Einwanderungsgesetze wieder Geltung haben«, lobte der Exekutivdirektor des einwanderungskritischen »Zentrums für Einwanderungsstudien«, Mark Krikorian, in der »New York Times«. Verstöße gegen Einwanderungsgesetze würden nicht länger als nebensächliche Vergehen gewertet.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung Christian Reimann: Wenn das mal kein Wasser auf die Mühlen derer ist, die die Zuwanderung begrenzen wollen oder/und nach Wegen suchen, um die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund wieder los werden zu können.

3. EU moniert Deutschlands Exportrekorde
   Beim Export ist Deutschland spitze – doch dieser Erfolg geht zulasten anderer Staaten. Von der EU-Kommission gab es deshalb schon wieder eine Ermahnung.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: “Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung in Brüssel gesagt, dass er die Kritik am deutschen Exportüberschuss nicht akzeptiere.” So viel zu einem gemeinsamen Europa. Wie solche Sätze wohl auf die anderen EU-Staaten wirken?

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der vollkommen wahnwitzige deutsche Überschuss ist mit “exzessiv” nur unzureichend beschrieben, das französische Defizit liegt noch unter der von der EU gewählten Grenze von 4 Prozent für Defizite. Es ist mit dem normalen Menschenverstand nicht begreifbar, wieso dann Frankreich unter massives Feuer kommt, Deutschland gerade einmal ein bisschen “ermahnt” wird, obwohl die EU-Kommission nach den eigenen Regeln schon seit Jahren Strafen gegen Deutschland verhängen müsste. Wahrscheinlich ist es schon ein Fortschritt, dass die “Kritik” der EU-Kommission überhaupt in einer deutschen Zeitung erwähnt wird. Passend, dass Schäuble “die Kritik […] nicht akzeptier[t]”. Regeln und Gesetze gelten immer nur für andere, nicht für die Deutschen.

4. Weitere Kürzungen in Griechenland: Riesige Löcher in der Rentenkasse
   Die Eurogruppe und der IWF wissen bereits, wo gekürzt werden soll. Athen ist nur beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gleicher Meinung.
   Griechenland muss weitere Kürzungen akzeptieren. So wurde es auf dem Treffen der Eurofinanzminister vereinbart. Aber um welche Maßnahmen handelt es sich konkret? Da blieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vage. Genannt wurden nur drei Themen: Renten, Arbeitsmarkt und Einkommensteuer. […]
   „In Griechenland machen die staatlichen Subventionen für die Renten 10 Prozent der Wirtschaftsleistung aus“, erregte sich Thomsen. „Der europäische Durchschnitt beträgt 2,5 Prozent.“ Nach dieser Logik müssten die Griechen noch einmal etwa 15 Milliarden Euro bei den Renten kürzen. Allerdings weiß auch Thomsen, dass in Griechenland nicht nur die Alten von den Renten leben, sondern ganze Großfamilien. Denn Sozialhilfe gibt es nicht, und die Arbeitslosenversicherung zahlt auch nur für ein Jahr. Der IWF verfolgt daher eine kompromisslose Kompromissstrategie: Die Griechen müssen bei den Renten kürzen – aber wie viel, darüber lässt sich verhandeln.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

   Anmerkung JK: Was fällt eigentlich dem neuen Bundespräsidenten Steinmeier dazu ein? Wie im Beitrag richtig angemerkt, sind die Renten in Griechenland inzwischen die wichtigste Sozialleistung, die helfen, dass sich ganze Familien noch einigermaßen über Wasser halten. Die Troika fordert aber gnadenlos weitere Rentenkürzung und so eine weitere Verelendung der griechischen Bevölkerung. Sieht so die Stärkung der Demokratie in Europa aus?
   Aus der Antrittsrede Frank Steinmeiers am 12.02.2017:

   “Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidigen!”

   dazu: Die Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien war kontraproduktiv
   DIW-Studie zeigt: Drastische Sparmaßnahmen haben die Effekte von Strukturreformen teils aufgehoben und die betroffenen Länder zurück in die Rezession geführt, ohne die Lage der öffentlichen Finanzen zu verbessern – Ein ausgewogener Politikmix wäre der bessere Weg gewesen.
   Die ab 2010 eingeleiteten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen haben in Spanien, Portugal und Italien nicht wie erhofft die Staatsverschuldung gesenkt, sondern dazu beigetragen, dass die drei Volkswirtschaften zurück in die Rezession getrieben wurden. Die Erfolglosigkeit des Konsolidierungskurses ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die Folge mangelnden Reformeifers der jeweiligen Regierungen – vielmehr haben die drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verhindert, dass die unternommenen Reformen ihre volle Wirkung entfalten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die die Wirkungskanäle der Austeritätspolitik in Spanien, Portugal und Italien für den Zeitraum 2010 bis 2014 untersucht.
   Quelle: DIW

5. Geld gäb’s genug
   Land und Kommunen klagen über klamme Kassen, beschwören den großen Sparzwang. Dabei gäbe es genügend Kohle, man müsste sie bloß abschöpfen, wo wirklich was zu holen ist: bei obszön großen Privatvermögen. Ein Kommentar.
   Haushaltspolitik, Deutschland 2017: Die Knete ist knapp, klagt das reiche Baden-Württemberg, und die Landesregierung wird nicht müde, wieder und wieder und wieder zu betonen: Die Schuldenbremse setzt uns unter Sparzwang. Dabei geht es um ein jährliches Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das bis 2020 beseitigt worden sein soll. Also gelte jetzt bei den Haushaltsbeschlüssen: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen.
   Dabei müssen alle mitmachen. Vorneweg Bildung und Wissenschaft, die als Ministerien mit dem größten Budgets am meisten einsparen müssen. Also werden trotz steigender Schülerzahlen hunderte Lehrerstellen gestrichen, bei der Digitalisierung der Schulen geknausert und ab dem kommenden Herbst internationale, außereuropäische Studierende zur Kasse gebeten. […]
   Das Grundgesetz findet, dass Eigentum verpflichtet, und sieht eine Vermögensteuer vor. Diese wurde jedoch 1995 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt, weil Immobilien zu stark bevorzugt worden seien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen. Statt nun aber, wie vom Urteil nahegelegt, Immobilien stärker zu besteuern, entschied sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die Vermögensteuer einfach ganz auszusetzen. Gerechterweise zahlen jetzt alle Wohlhabenden und Gutbetuchten das gleiche für ihr Vermögen – überhaupt nichts.
   Auch an der Erbschaftsteuer hatten die Verfassungsrichter aus Karlsruhe 2007 etwas auszusetzen. Da reiche Firmenerben “überprivilegiert” wurden, erklärte das Gericht auch diese Steuer für verfassungswidrig. Also hat die Große Koalition eine Reform auf den Weg gebracht, dank der reiche Firmenerben milliardenschwerer Konzerne seit 2016 endlich… immer noch immer keinen Cent Steuern dafür zahlen müssen, wenn sie denn zusagen, die Arbeitsplätze zu sichern – obwohl es nicht einen fundierten Beleg dafür gibt, dass Steuerzahlungen diese Arbeitsplätze überhaupt ernsthaft bedrohen würden. So lässt sich der Staat nach Schätzungen Jahr für Jahr bis zu 45 Milliarden Euro entgehen, stattdessen wirft die Steuer nur zwischen vier und sechs Milliarden im Jahr ab. Das entspricht etwa einem Drittel dessen, was die Tabaksteuer einbringt.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
6. Besteuert Gewinne, nicht Roboter!
   Maschinen erledigen künftig immer mehr Jobs. Ausgerechnet Bill Gates will diese Entwicklung mit einer neuen Steuer bremsen. Es zeichnet sich ein Klassenkampf ab, in dem die Masse aufstehen muss, will sie nicht im Elend enden. […]
   Seit einiger Zeit jedoch merken Deutsche mit geringen bis mittleren Qualifikationen, dass sie schwerer Arbeit finden. Maschinen ersetzen nun auch Fabrikwerker und Sachbearbeiter. Denen bleiben oft nur unsichere, mäßig bezahlte Jobs, ob als Paketboten, Sicherheitsleute oder im Callcenter. Die Löhne stagnieren bis hinauf in die Mittelschicht; die Ungleichheit steigt. Neben der Globalisierung liegt das auch in der Technologie begründet. […]
   Effektiver als eine Robotersteuer wäre, die Gewinne der Firmen weltweit konsequent zu besteuern. Wenn Maschinen immer mehr Produktion und Dienstleistungen übernehmen, landet der Ertrag trotzdem auch bei der Allgemeinheit. Effektiv wäre es zudem, alle Bürger zu Miteigentümern der Unternehmen zu machen. Dann sind alle direkt an der Wertschöpfung der Maschinen beteiligt. Heute hält nur jeder zehnte Deutsche Aktien – bleibt das so, dürfte die Ungleichheit explodieren.
   Quelle: Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Erstaunlich. Innerhalb eines Monats der zweite gute Artikel von Alexander Hagelüken im Wirtschaftsressort der Süddeutschen, das eigentlich vor allem für seine konsequente neoliberale Ausrichtung bekannt ist. Leichte Abstriche kann man da durchaus tolerieren, wie beispielsweise Hagelükens Idee, breite Schichten zu Aktionären zu machen. Auch hier stellt das Steuersystem eine sehr gute Möglichkeit dar, um die – zu Recht – befürchteten „Explosion der Ungleichheit“ abzuwenden.

7. Deutschland bleibt Paradies für Geldwäsche
   “Schäuble schützt weiter die Trickser bei Geldwäsche und Steuerflucht. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung verhindert Transparenz bei Briefkastenfirmen. Wer Geld im Dunkeln lässt, begünstigt Steuerflucht, Korruption und auch Terrorfinanzierung”, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den heute im Kabinett der Bundesregierung diskutierten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie.
   Quelle: Fabio De Masi (MdEP)
8. Schulz setzt auf Vergesslichkeit
   Mit »Strukturreformen« wird im neoliberalen Jargon stets der Abbau von Schutzrechten für die Lohnabhängigen und sozial Schwachen umschrieben. Das »Aufbrechen von Verkrustungen« bedeutet die Durchsetzung von Deregulierungen und Privatisierungen, die Reform des Arbeitsmarktes zur Erhöhung des Ausbeutungsgrads und die Zusammenkürzung öffentlicher Haushalte – euphemistisch als »Verschlankung« bezeichnet.
   Es verwundert daher nicht, dass sich Schulz in seinem Buch ausdrücklich zur Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder bekennt, machte doch nach ihm dieser sozialdemokratische Kanzler »Deutschland wieder fit«. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft musste nämlich nach Schulz »ab 1998 eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen«. Nach Kritik an einigen Unzulänglichkeiten der Agenda 2010 heißt es daher anerkennend bei ihm: »Andererseits befindet sich unser Land auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz.« Besser können es die Arbeitgeberverbände auch nicht sagen.
   Als Kanzlerkandidat sieht Schulz die Dinge nun plötzlich ganz anders. In seiner Bielefelder Rede bei der Arbeitnehmerkonferenz am Montag beklagt er, dass sich »seit den 1990er Jahren die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert hat«, und zwar zum Schlechten hin. »Auch wir haben Fehler gemacht«, heißt es dazu ganz allgemein. Aber er fand kein Wort zu seiner ganz eigenen Huldigung der Agenda 2010. Einmal mehr hofft also die SPD auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. Es wird sich zeigen, ob sie damit im September durchkommt.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV-Reform
   Es mag sein, dass Martin Schulz tatsächlich erst jetzt durch den 50jährigen Arbeitnehmer darauf gekommen ist, dass ältere Arbeitnehmer spätestens nach 24 Monaten ALG I-Bezug in den ALG II-Bezug abrutschen (was bereits 6 Monate länger ist als Arbeitnehmer unter 50 Jahren) – allerdings bleibt offen, wieso diese Unfairness, die er sieht, bei ihm nicht schon längst zu Aktivitäten führte. Wusste er es wirklich nicht oder wollte er es nicht wissen oder war es ihm in Brüssel einfach egal? Und was wird es für den 50jährigen Arbeitnehmer bedeuten, wenn er nach ein paar Monaten ALG I-Bezug mehr dennoch in ein unverändertes System gerät, das nicht nur finanziell “an seine Existenz geht”, sondern auch die Privatsphäre, Freizügigkeit einschränkt, wohlwissend, dass seine Chancen auf eine neue Erwerbstätigkeit bereits seit dem 45ten Lebensjahr stark gesunken sind?
   Die älteren Arbeitnehmer, die keine so positive Erwerbsbiographie vorzuweisen haben wie jener, der Martin Schulz ansprach, spielen bei Herrn Schulzes Ankündigungen ebenso wenig eine Rolle wie die ALG-II-Bezieher im allgemeinen. Bei einer Veränderung der Bezugsdauer von ALG I für eine spezielle Klientel bereits von “Reform” zu sprechen oder überhaupt den Anschein zu erwecken als ginge es hier grundsätzlich um ALG II ist täuschend und mag sich als modernes Märchen der SPD eignen – mehr jedoch ist es nicht. 2005 kokettierte schon jemand damit, dass bei der Agenda 2010 wohl Fehler gemacht worden waren, sie aber dennoch sein musste. Einer der “großen Politiker”, wie Martin Schulz ihn nennt: Gerhard Schröder.
   Quelle: Telepolis

9. Mutloser SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern
   Die SPD legt einen mutlosen und weitgehend unwirksamen Gesetzentwurf zur Eingrenzung der millionenschweren Exzesse in den Vorstandsetagen vor. Denn jeder weiß: Die vorgesehene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit wird die exzessive Selbstbedienung in den Vorstandsetagen nicht beenden. Wirksam wäre stattdessen ein gesetzlich festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsbezügen und Durchschnittsgehalt. Die Festlegung der Vorstandsbezüge der von Großaktionären und oft auch Finanzinvestoren dominierten Hauptversammlung zu überlassen, ist keine Verbesserung des Status quo, eher das Gegenteil“, kommentiert Sahra Wagenknecht den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
   „Trotzdem würde DIE LINKE bei der Eindämmung der exzessiven Managergehälter auch kleine Schritte der SPD in die richtige Richtung unterstützen. Das gilt etwa für die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit des Aufsichtsrats, bei schlechten Leistungen der Manager deren Bezüge zu kürzen oder Ruhegehälter zurückzufordern. Und das gilt auch für die Eindämmung des Skandals, dass bisher mit der Auszahlung von exorbitanten Bezügen auch noch Steuern gespart werden. Deshalb fordere ich die SPD auf, diesen Gesetzentwurf durch Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht noch weiter zu verwässern und stattdessen die dafür vorhandene Mehrheit mit DIE LINKE und Grünen im Bundestag noch diese Legislaturperiode zu nutzen.“
   Quelle: Linksfraktion
10. Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt
    Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt. Er besteht aus Kongressprogramm, Forumsveranstaltungen zu fachspezifischen Themen und einer begleitenden Ausstellung von Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Die Veranstaltung ist nicht publikums-öffentlich, sondern steht nur Besuchern aus einschlägigen Sicherheitsbehörden, Mitarbeitern von Anbieterfirmen und akkreditierten Pressevertretern offen. Der Bundesinnenminister und BfV-Präsident Maaßen nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre Erfolge und weiteren Forderungen nach dem „Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten, was ihre Behörden in der Praxis zu leisten haben und was für sie aktuell, relevant und wichtig ist. Da werden Unterschiede zwischen Theorie und Praxis deutlich, die aufhorchen lassen
    Quelle: Cives
11. PD vor der Spaltung
    Auf einer Delegiertenkonferenz der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) ist am Wochenende in Rom die Krise der italienischen Regierungspartei offen ausgebrochen. Wie die regierungsnahe La Repubblica schreibt, droht der Partei die Spaltung zwischen der bisher hinter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi stehenden Mehrheit und der linken und moderaten Minderheit.
    Renzi hatte im Dezember beim Referendum zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer eine Niederlage erlitten und war daraufhin als Premier zurückgetreten. Nun gab er dem Druck seiner Widersacher nach und zog sich auch als Parteichef zurück. Dieser überraschende Schritt wird, so die linke L’Unità, als Manöver gewertet, mit dem Renzi seine Wiederwahl als Parteichef vorbereiten will. Anschließend könnte er dann wieder als Spitzenkandidat seiner Partei zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Er plädiert dafür, diese nicht erst – wie regulär vorgesehen – im Februar 2018 durchzuführen, sondern sie auf Juni oder spätestens auf den Herbst vorzuziehen.
    Obwohl die Wahl eines neuen Nationalsekretärs der PD auf einem Parteitag erfolgen sollte, hat Renzi durchgesetzt, die Entscheidung in Vorwahlen am 7. Mai zu treffen, an denen alle wahlberechtigten Italiener teilnehmen können. 2013 hatten sich bei solchen Wahlen 67,8 Prozent der 2,5 Millionen Teilnehmer für Renzi entschieden. Der setzt auf Wähler der Mitte und der Rechten. Diese Strategie entspreche, so das linke Fatto Quotidiano, der von Renzi betriebenen Umwandlung der PD in eine »Partei der Nation«, auch »Partei für alle« genannt.
    Quelle: junge Welt
12. »An den T-Shirts klebt Blut«
    Es brodelt in Bangladesch. Die »Rana-Plaza«-Katastrophe, der Einsturz eines neunstöckigen Fabrik- und Bürohaus in Savar, einem Vorort der 14 Millionen-Metropole Dhaka, vor mehr als drei Jahren, bei dem 1.129 ArbeiterInnen in den Trümmern starben, stieß zwar das rechtlich verbindliche Übereinkommen »Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh« an.
    Darin verpflichteten sich die Textilunternehmen, die Fabriken regelmäßig prüfen zu lassen und sicherer zu machen, doch darüber hinaus hat sich bei den Arbeits- und Sozialstandards wenig bewegt.[1] Insbesondere die nach wie vor geringen Löhne in der Textilindustrie, die auf dem »Geschäftsmodell Ausbeutung« basieren, führen zu immer heftigeren Konflikten.
    Gegen Armutslöhne protestierten in den vergangenen Wochen erneut zehntausende TextilarbeiterInnen in Ashulia, einem weiteren Vorort von Dhaka. Der Streik begann am 12. Dezember in der »Windy Apparels«-Fabrik, zunächst aus Protest gegen die willkürliche Entlassung von 121 KollegInnen. Der Funke des Widerstands sprang rasch auf andere Betriebe über und mündete in einem von Demonstrationen begleiteten Arbeitskampf für die Erhöhung der Mindestlöhne.
    Die streikenden NäherInnen forderten die Erhöhung des derzeitigen Mindestlohns von 5.300 Taka (rund 63 Euro) im Monat auf 15.000 Taka (rund 182 Euro). Die Fabrikbesitzer lehnten Verhandlungen ab. Der Präsident des Textilindustrieverbands BGMEA, Siddikur Rahman, erklärte, nach der Anhebung des Mindestlohns durch die Regierung im Jahr 2013 gebe es »kaum eine Chance« auf eine weitere Erhöhung. Laut Gesetz könnten Mindestlöhne nur alle fünf Jahre verändert werden. Stattdessen ordnete der Unternehmerverband nach der ersten Streikwoche die Schließung von 55 Betrieben in der Ashualia-Zone an und ließ flächendeckend aussperren.
    Quelle: Sozialismus aktuell
13. Kommentar zum BGH-Urteil: Gut für Bausparer
    Hoch verzinste Altverträge gefährden die Gemeinschaft der Bausparer. Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft nun Rechtssicherheit. Doch für die Misere sind auch die Institute verantwortlich.
    Der Bausparvertrag ist keine staatlich geförderte Hochzinsanlage, sondern dient einem wohnungswirtschaftlichen Zweck. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das nun klargestellt. Für die Bausparer, die erst in ein paar Jahren einen Kredit abrufen wollen, ist die Entscheidung gut. Denn sie gibt ihnen nun mehr Planungssicherheit. Die durch die Niedrigzinsen bedrohten Bausparkassen haben jetzt mehr Spielraum, um die hoch verzinsten und damit teuren Altverträge loszuwerden.
    Die Branche befindet sich seit geraumer Zeit in einer Krise. Diese bedroht das Bausparen und macht der Finanzaufsicht Bafin große Sorgen. Die Kündigungen der Altverträge werden von den Aufsehern als richtige Gegenmaßnahme gut geheißen. Das Bausparen stellt in Deutschland mit insgesamt 30 Millionen Verträgen andere Sparformen wie etwa die Aktie deutlich in den Schatten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es gibt auch andere Meinungen zu dem Thema, u. a. von promovierten Juristen.

    “Kündigung von Bausparverträgen – Der Bundesgerichtshof bricht mit einem Kernsatz des Rechts. Er wälzt das Risiko bei Bausparverträgen von den Kassen auf die Kunden ab – entgegen dem klaren Vertragswortlaut. […] Der Bundesgerichtshof ist nicht dafür da, die übertriebene Werbung der Bausparkassen und deren Unvorsichtigkeit beim Vertragsabschluss nachträglich für diese wohltätig zu korrigieren und zu reparieren.”

    Auch die FAZ selber pocht doch immer auf das “pacta sunt servanda”, z. B. wenn die Regeln des Maastricht-Vertrags gebrochen werden. Auch sind ja niedrige oder gar Negativ-Zinsen des Teufels und hohe Zinsen quasi ein Bürgerrecht, jedenfalls, wenn Staaten sie bezahlen müssen. Und, natürlich, preist die FAZ seit Jahren die angeblichen Vorteile der privaten Kapitalanlage z, B. gegenüber der Umlagerente. In diesem Artikel wirft die FAZ alle ihre angeblichen Überzeugungen über Bord und begründet das – etwas kontraintuitiv – mit dem Interesse der Kunden (!!) (“Für die Bausparer […] ist die Entscheidung gut. Denn sie gibt ihnen nun mehr Planungssicherheit.”) und dem angeblich legitimen Interesse der schwächer werdenden Bausparkassen (“Die durch die Niedrigzinsen bedrohten Bausparkassen haben jetzt mehr Spielraum, um die hoch verzinsten und damit teuren Altverträge loszuwerden.”). Was ist das hier? Unlogisch? Heuchelei? Propaganda? Beihilfe zum Betrug? Oder schlicht die gute, schlechte FAZ, die Unternehmerinteressen jederzeit über alle anderen Interessen stellt?

    Anmerkung unseres Lesers H.R.: Ein weiterer Beleg dafür, dass die „Finanzmafia“ immer gewinnt! Jammerei auf hohem Niveau führte dazu, dass den Bausparkassen neue Geschäftsfelder eröffnet wurden. Durch das neue Bausparkassengesetz dürfen die Bausparkassen nun auch Immobiliendarlehen ohne Bausparvertrag vergeben, Hypothekenpfandbriefe ausgeben und Teile ihres Vermögens in Aktien anlegen. 1:0 für die Bausparkassen!
    Nun kommt zusätzlich der BGH den Bausparkassen entgegen. Er bringt mit seinem mehr als seltsamen Urteil zum Ausdruck, dass geschlossene Verträge in einer Finanzdiktatur (?) nicht eingehalten werden müssen. 2:0 für die Bausparkassen!
    “Nach Ansicht von Anwalt Tobias Pielsticker ist das Urteil eine politische Entscheidung. Das Gericht habe Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Bausparkassen genommen” (Quelle: Stuttgarter Zeitung, 21. Februar 2017). Gewaltenteilung? Demokratischer Rechtsstaat? Finanzdiktatur?
    Wie notleidend sind denn nun „unsere“ armen Bausparkassen? Beispiel Bausparkasse Schwäbisch Hall:
    Vorsteuergewinn 2015: 341 Mio. EUR (Südwest Presse, 27.01.16). Und das Beste: die notleidende Bausparkasse muss an ihrem Standort Schwäbisch Hall keine Steuern auf ihre Erträge zahlen. Ja, herzlichen Glückwunsch! Dadurch fehlen der Stadt jährlich rund 25 Millionen Euro. Hochinteressant nachfolgender Artikel vom 28.05.16 (Haller Tagblatt):

    Auch eine weitere Frage steht bis heute offen: Die Bausparkassen verkaufen nun massenweise Bausparverträge mit historisch niedrigen Zinsen. Was, wenn diese Darlehen von den Bausparern eines Tages massenhaft eingefordert werden? Was, wenn sich die Bausparkassen dann womöglich zu wesentlich höheren Konditionen finanzieren müssen aufgrund dann gestiegenen Zinsen? Gibt es dann eine weitere „politische Entscheidung“ durch den BGH?

    3:0 für die Bausparkassen oder dann vielleicht gar 10:0? Fazit: die Finanzindustrie gewinnt immer!

14. Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas
    Der ZEIT liegen nun interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken. Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen. Selbst das externe Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, das in den Veröffentlichungen der Blogger einen Verrat von Staatsgeheimnissen sah, habe der Justizminister verhindern wollen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Aufregung ist nur bedingt berechtigt. Schließlich ist es die Aufgabe des Bundesjustizministers, Anweisungen an den Generalbundesanwalt zu erteilen und wie im Fall des absurden Landesverratsvorwurfs den verirrten Ermittlungsbeamten zurückzupfeifen. Leider hat aber auch Maas nie verstanden, welche Aufgabe er als Minister hat und stattdessen immer so getan, als sei der Generalbundesanwalt irgendwie unabhängig. Ist er aber nicht.

15. Paukenschlag bei auto motor und sport: Chefredakteur Jens Katemann übernimmt Skoda-Kommunikation
    Jens Katemann, seit fünf Jahren Chefredakteur von auto motor und sport, wechselt als Kommunikationschef zur VW-Tochter Skoda. Er löst dort Peik von Bestenbostel ab, der bei dem Wolfsburger Autobauer Volkswagen die Kommunikation für die Hauptmarke VW übernimmt. Katemann hatte fast 14 Jahre beim PS-Magazin in Stuttgart gearbeitet und 2012 mit Ralph Alex die Nachfolge von Bernd Ostmann angetreten.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Der berühmt-berüchtigte Drehtüreffekt. Ich möchte wetten, Auto Motor Sport hat sich nicht unbedingt durch eine besonders kritische Linie gegenüber dem VW-Konzern ausgezeichnet.

16. Das Letzte: Thorsten Schäfer-Gümbel beklagt sich über eine INSM Anzeige in der FAZ
    65.890 € ohne Mehrwertsteuer kostet alleine die Anzeige in der FAZ heute gegen Martin Schulz. Für uns gilt: es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Eure Einschüchterungsversuche werden nicht gelingen.
    Quelle: Thorsten Schäfer-Gümbel via Facebook

    Anmerkung JK: Moment! Die Agenda 2010 verteidigen und sich über die INSM echauffieren?

    dazu: “Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt”
    Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.
    Im Grundsatz verteidigte Schäfer-Gümbel die Arbeitsmarktreform. Diese habe Deutschland vorangebracht. Es gehe nicht um ein Infragestellen der Reform.
    Quelle: Deutschlandfunk