Am letzten Sonntagabend waren gleich mehrere dieser Manipulationsversuche erkennbar: 1. Wie der Absonderling Trump spiegelbildlich genutzt wird, um sich und „den Westen“ als vorbildlich, großartig, demokratisch, liberal und wertorientiert darzustellen. 2. Wie die kritischen Sprüche des neuen Präsidenten über die NATO trotz Korrektur durch seine Mitarbeiter benutzt werden, um zum einen die NATO ganz selbstverständlich als eine nützliche Veranstaltung erscheinen zu lassen, und zum anderen, um wegen der vermeintlichen Distanz des US-Präsidenten zur NATO die Rüstung in Europa hoch zu treiben. 3. Wie Trumps Kritik an der Presse (wie auch Erdogans schlimmer Umgang mit Medienschaffenden) genutzt wird, um die Lage unserer Medien und ihren weitgehend mangelhaft demokratischen Charakter zu verbergen und zu beschönigen. – Und dann noch weitere Beobachtungen von Vorgängen mit einem ähnlichen Charakter. Albrecht Müller

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Zunächst noch zu den drei genannten Beobachtungen:

Im Spiegelbild des fürchterlichen Trump sonnen sich die Anderen als eine große Gemeinschaft von an Werten orientierten Politikern.

Da wird die Kriegspolitik von Bill Clinton, George W. Bush, Tony Blair, Obama, Hillary Clinton, Sarkozy und Hollande zu einer werteorientierten Außenpolitik und Sicherheitspolitik. Da gelten jene als liberal, die im Kampf gegen den Terrorismus nur noch die Eskalation von Gewalt und Gegengewalt kennen und auch nicht andeutungsweise an einer Aufarbeitung der Ursachen arbeiten. Da spielt die Innenpolitik, vor allem die Gesellschaftspolitik und die Sozialpolitik, die über weite Strecken dem großen Kapital dient und nicht der Mehrheit der Menschen, keine Rolle mehr. Auf uns bezogen: was ist wert-orientiert an der Einführung prekärer Arbeitsverhältnisse, von Leiharbeit und am Stolz auf einen gut ausgebauten Niedriglohnsektor?

Bei Anne Will meinte Bernd Ulrich, der Stellvertretende Chefredakteur “Die Zeit”, es gebe jetzt mit Trump bald keine Demokratie mehr in den USA. Da darf man doch wohl fragen: vorher schon? Wenn jemand nur als Kandidat zum Präsidenten antreten kann, wenn er einige 100 Millionen $ zur Verfügung oder gesammelt hat, kann man das eine Demokratie nennen?

Kann man bei uns von einer Demokratie sprechen, wenn die Medien in wenigen Händen sind? Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Familien, ihre Meinung zu sagen, meinte der frühere FAZ Herausgeber Paul Sehte. Heute sind das noch weniger: Springer, Bertelsmann, Holtzbrinck, Schaub und ein paar wenige mehr, die sich obendrein bestens mit den politischen Spitzen verstehen und darüber auch abstimmen können. Und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von den rechtskonservativen Parteien CDU und CSU und der Wirtschaft zusammen mit den Vertretern der politischen Inhaltslosigkeit beherrscht. Von Pluralität und Liberalität kann man weder bei uns noch in den USA noch in Großbritannien noch in Frankreich sprechen. Nur der Schein ist etwas besser als in Ungarn und in Polen.

Das Ergebnis ist ein informationeller Einheitsbrei.

Man kann dies sehr gut am Beispiel der unreflektierten Bewunderung für die NATO und bei der selbstverständlichen Unterstützung für die neue Konfrontation zwischen West und Ost beobachten. Innerhalb kürzester Zeit ist die Einsicht der Altvorderen Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und Egon Bahr begraben worden: Dass wir uns auch mit Russland verständigen wollen, dass Russland zu Europa gehört, dass die NATO eigentlich überflüssig ist, dass es besser ist, wenn sich auch die baltischen Staaten und Polen mit Russland verstehen, statt Panzer anrollen und Soldaten aufmarschieren zu lassen, ist innerhalb kürzester Zeit verflogen.

Das ist nur möglich, wenn es im eigentlichen inhaltlichen Sinne keine freie Presse gibt.

4. Das Reden über die sogenannte Friedensdividende.

Da können wir eine kleine, aber wichtige Umdeutung der Wirklichkeit sowohl bei Peter Altmaier in der Sendung von Anne Will als auch in Redensarten von Frau von der Leyen beobachten. Offenbar ein abgesprochener Manipulationsversuch.

Mit dem Wort Friedensdividende wurde der auch für Menschen spürbare Erfolg der Entspannungspolitik und des Endes der Block-Konfrontation zwischen West und Ost bezeichnet. Also: weniger Geld für Rüstung, mehr Geld für die Bürgerinnen und Bürger und die notwendige Infrastruktur unseres Landes, für Bildung usw.

Altmaier und von der Leyen bezeichnen als Friedensdividende jetzt den Unterschied zwischen den Rüstungsausgaben Deutschlands und jenen der USA. Sie behaupten, wir hätten, weil wir weniger Geld für Rüstungsausgaben als die USA ausgeben, schon eine Dividende genossen. Dabei wird geschlabbert, dass wir kräftig gerüstet haben, entgegen des Versprechens von 1990, dass wir Kriege führen. Und mit der Behauptung, wir hätten diese Friedensdividende schon genossen, wird dann begründet, jetzt müssten wir mehr Geld ausgeben für die Rüstung und die NATO und für militärische Interventionen.

Bemerkenswert an diesem Vorgang ist zusätzlich, dass es zwischen der Verteidigungsministerin von der Leyen und ihren offensiven, auf militärische Rüstung drängenden Äußerungen und der Haltung des Chefs des Bundeskanzleramtes keinen Unterschied gibt. Von Angela Merkel hört man nichts dazu. Es ist zu vermuten, dass sie ihre Verteidigungsministerin voll deckt. Andernfalls würde sich Peter Altmaier nicht so äußern.

5. und letzter Punkt: Es findet eine Umdeutung der Hintergründe und des Anlasses und der Motoren der Sanktionen gegenüber Russland statt.

Der Ablauf des Geschehens ist eindeutig: die USA haben die Sanktionen gefordert und sie haben Europa mehr oder weniger überredet und gezwungen, diese Sanktionen mitzumachen. Jetzt tauchen schon erste Befürchtungen auf, die USA würden nicht mehr bei den Sanktionen mitmachen wollen. Verkehrte Welten. Und die Verkehrung hat einen Hintergrund: die Konfrontation mit Russland und der Feindbildaufbau soll weitergehen. Deshalb übernehmen wir jetzt die Federführung bei der Agitation für Sanktionen und beim Feindbildaufbau.

Das waren einige Beobachtungen zu erkennbaren Umdeutungen. Für Informationen über Ihre Beobachtungen sind wir dankbar und wir werden diese unseren aufmerksamen Leserinnen und Lesern zugänglich machen.

P.S.: Anne Wills Sendung vom 19. Februar brachte auch einige weitere Erkenntnisse:

1. Wie hilflos und zugleich fern der Wahrheit so prominente Leute wie der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier mit dem Afghanistan Krieg und seinen Erfolgen umgeht. Immerhin hat dieser wichtige Mann eingestanden, dass er den Irakkrieg und den Libyen Krieg inzwischen anders sieht als damals. Mit damals ist gemeint: als die Entscheidung anstand und Angela Merkel schon als Oppositionsführerin für die Beteiligung am Irakkrieg und die Union des Peter Altmaier auch für die Beteiligung am Libyen Krieg war. Trotz dieser Erkenntnisse über die Absurdität und die tödlichen Folgen westlicher Militärpolitik fiel der Chef des Bundeskanzleramtes dann bei der Beurteilung der Lage in Afghanistan zurück auf die dummen und verführerischen Argumente der Vergangenheit: in Afghanistan habe die Bundeswehr viel Gutes getan. Vor allem Frauen und Kinder hätten davon etwas gehabt.
2. Dass Menschen wie Peter Altmaier zentrale Funktionen in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist beängstigend, auch das konnte man lernen: Doktrinär, auf Kaltem-Krieg-Trip. Wie die Junge Union in den fünfziger und sechziger Jahren. Der totale Rückfall. Restauration in Deutschland.
3. Immerhin konnten wir lernen, dass der für die Politik verantwortliche Publizist bei der Zeit, Bernd Ulrich, die Berechtigung des Führungsanspruchs der USA in der NATO bezweifelt.