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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen
2. Arbeitgeberverbände zerreißen Schulz’ Reformvorstöße
3. Trump will nicht nur Geld von uns
4. Griechenland: Das Sparen am eigenen Leib spüren
5. Wie Indien zum Versuchskaninchen von Bill Gates wurde – eine Verschwörung beschrieben von den Hautpakteuren
6. Mehr als eine Million Stellen in Deutschland sind unbesetzt
7. Donald Trump und die Panik der Eliten
8. Aus Privat mach öffentlich! Wie das Internet demokratisiert werden kann
9. Bayerisches Burka-Verbot soll kommen
10. Flüchtlingslager in Libyen: “Furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”
11. 1,4 Millionen Kindern droht Hungertod
12. Brasilien: Das verwahrloste Erbe von Olympia 2016
13. Hirnforscher Gerald Hüther: Nur gemeinsam sind wir stark
14. Amnesty-Jahresbericht: Menschenrechte weltweit unter Beschuss
15. Das Unbehagen an der Kulturarbeit
16. AfD fällt in Umfrage auf tiefsten Wert seit Ende 2015
17. G+J will Facebook bei Fake News helfen, fordert aber „Geschäftsbeziehung“
18. SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lafontaine: Schulz soll Agenda 2010 jetzt zurücknehmen
   Eine Verabschiedung der SPD von der Agenda 2010 ist eine linke Kernforderung für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Nun kündigte Schulz an, zumindest Teile des Prekarisierungsprojekts zurückzunehmen. Das freut den LINKE-Politiker Oskar Lafontaine. Jedoch hält er nicht besonders viel von leeren Worten – und forderte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz nun auf, die Agenda 2010 noch vor der Bundestagswahl zurückzunehmen. (…) Schulz solle damit aber nicht warten, sondern die jetzt vorhandene Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN Abgeordneten nutzen. »Man kann vor der Wahl die soziale Lage von Millionen Menschen verbessern.« Die Koalition mit der CDU drifte ohnehin bereits auseinander. Schulz müsse sich jetzt die Frage stellen, was der Koalitionsfriede für die verbliebenen Monate wert sei gegenüber der Möglichkeit, das Leben zu verbessern: »Ist man unzuverlässig gegenüber den Wählern – oder gegenüber Frau Merkel?«
   Quelle: Neues Deutschland
2. Arbeitgeberverbände zerreißen Schulz’ Reformvorstöße
   Deutschlands Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten haben die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Arbeitsmarkt auseinandergenommen. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) zitieren. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“. Zudem habe Schulz „viel zu hohe Zahlen“ zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt, hieß es weiter. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig. Schulz hatte dagegen im Interview der „Bild“-Zeitung von knapp 40 Prozent gesprochen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung JK: Was hat Schulz eigentlich wirklich angekündigt? Doch nicht die Abkehr von der Agenda 2010. Er will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer ab 50 etwas erhöhen und fordert die Verringerung befristeter Arbeitsverhältnisse. Wie das bewerkstelligt werden soll wird schon gar nicht mehr erklärt. Über eines der zentralen und für die Arbeitgeber sicher wichtigstes Element der Agenda 2010, die Hartz-IV Gesetze, hat der Ex-Bürgermeister von Würselen kein Wort verloren. Aber dies reicht aus und die Interessenvertreter des Kapitals stehen kurz vor dem Amoklauf. Nur als zynisch kann die Unterstellung bezeichnet werden, eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs würde „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“. Nicht eine Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs erschwert die Wiederaufnahme von Arbeit, sondern die Tatsache, dass die Unternehmen faktisch niemanden einstellen der 50 oder älter ist.

3. Trump will nicht nur Geld von uns
   Bundesregierung und Bundeswehr stellen sich auf Forderungen der USA nach einem stärkeren, militärischen Engagement Deutschlands ein. Diplomaten und Militärs äußerten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Erwartung, dass Washington unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur auf die Steigerung des deutschen Militärbudgets, sondern auch auf eine aktivere Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Militärmissionen drängen werde. Die Sicherheitskonferenz war am Sonntag zu Ende gegangen. Als absehbare Beispiele wurden in München der Luftkrieg gegen den “Islamischen Staat” (IS) in Syrien und im Irak, aber auch die Ausweitung des Afghanistaneinsatzes genannt. “Trump will nicht nur mehr Geld von uns”, sagte ein Bundeswehrgeneral, “wir sollen endlich auch schießen.” Der General erinnerte daran, dass schon die Obama-Regierung wiederholt auf eine aktive Rolle der Nato im Krieg gegen den IS gepocht habe. “Mit Trumps Truppe wird der Ton nun etwas schärfer”, glaubt er.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Jens Berger: „Endlich auch schießen“ … ja, das ist der Traum vieler Bundeswehrgeneräle, Journalisten und der Eisenhelmfraktion in der Politik rund um Ursula von der Leyen. Ein Glück, dass wir den Parlamentsvorbehalt noch haben.

4. Griechenland: Das Sparen am eigenen Leib spüren
   Die eigene Bettwäsche ins Krankenhaus mitbringen, bis zu 80 Prozent des Gehalts für Steuern und Sozialabgaben abgeben: Die Sparmaßnahmen, die Griechenland von der EU verordnet wurden, sind in jedem Bereich des öffentlichen Lebens angekommen. Kritiker werfen der Regierung Tsipras vor, die Wirtschaft zu bremsen. (…) Tsipras habe ja beim Referendum im Juni 2015 ein klares “Nein” von der griechischen Bevölkerung bekommen, was die Weiterführung der Austeritätspolitik angeht, sagt Dimitris. Dass der griechische Premierminister trotzdem ein drittes Hilfspaket unterzeichnete und sich seit Monaten mit erfolglosen Verhandlungen herumschlägt, findet der Rentner erbärmlich: “Irgendwann mal muss es auch gut sein. Wir müssen reagieren! Wollt ihr uns nicht? Okay, dann gehen wir halt! Tsipras hätte das schon längst machen müssen, das Volk stand ja hinter ihm!”
   Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu: „Griechenland kann noch mehr sparen“
   Alexis Tsipras will seiner Klientel keine weiteren Kürzungen zumuten. Kritiker aus Griechenland sehen allerdings noch Sparpotential im eigenen Land. (…) Der ehemalige konservative Vizefinanzminister Petros Doukas stellt sich dem Eindruck entgegen, dass die Staatsausgaben nicht mehr gekürzt werden könnten: „Es gibt noch die Möglichkeit von Einsparungen, beim öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, und bei Staatsunternehmen“, sagt Doukas. (…) Während Tsipras zur Abschreckung das Gespenst neuer Steuererhöhungen und Rentenkürzungen für die bisher schwer geschröpfte gehobene Mittelklasse heraufbeschwört, schützt er weiterhin seine eigene Wählerklientel. Mit einem Einkommensteuerfreibetrag von 8636 Euro, ähnlich hoch wie in Deutschland, muss die Hälfte der Griechen keine Steuern zahlen. Wer niedrige Einkommen bezieht, darf in Relation zu den Beiträgen weiter auf üppige Renten hoffen. Geschützt sind auch überhöhte Einkommen und die personelle Überbesetzung in Bastionen von Tsipras’ Linkspartei Syriza etwa im staatlichen Strommonopol, das bisher von der Regierung Tsipras in vielen kleinen Gefechten mit den Gläubigern vor Liberalisierung und Aufteilung geschützt wurde.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung J.K.: Die Rolle der Konservativen in Griechenland, als, man kann es nicht anders ausdrücken, Kollaborateure und Stiefellecker der Troika, ist einfach erbärmlich. Von der fortgesetzten Hetze der “Qualitätsmedien” gegen Griechenland, hier beispielhaft die FAZ, ganz abgesehen. Allein die Schlagzeile spricht für sich und was soll die Formulierung, Tsipras wolle seine “Klientel” schützen? Was macht dann die CDU/CSU, wenn sie eine wirkungsvolle Erbschaftsteuer verhindert? Was macht die schwarze Null Schäuble dann, wenn er nichts gegen die jahrelang bekannte Gesetzeslücke bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften unternimmt? Der Gipfel der Hinweis, dass bei einem Einkommensteuerfreibetrag von 8636 Euro, die Hälfte der Griechen keine Steuern zahlen muss, was wohl die angeblich laxe Steuermoral anprangern soll, aber nur zeigt, dass die Hälfte der griechischen Erwerbsbevölkerung inzwischen so niedrige Einkommen bezieht, dass sie gar keine Steuern zahlen kann.

5. Wie Indien zum Versuchskaninchen von Bill Gates wurde – eine Verschwörung beschrieben von den Hautpakteuren
   Auf einer Tagung des US-Finanzministeriums zu „Finanziellen Inklusion“ Ende 2015 hat Bill Gates verkündet, dass seine Stiftung bis Ende 2018 den Zahlungsverkehr in Indien, Pakistan und Nigeria komplett auf bargeldlos umgestellt haben will, und dass er daran gemeinsam mit der indischen Zentralbank bereits seit etwa 2012 arbeitet. Der CEO von Paypal definierte Finanzielle Inklusion als ein Buzzwort das bedeutet, die Leute in das System zu bringen. Im System können sie dann, wie Bill Gates es ausdrückte „beobachtet und bedient“ werden, und zwar nicht nur von den privaten Unternehmen und den nationalen Regierungen, sondern auch von den US-Diensten, die tunlichst verhindern sollten, dass Finanzströme auf ein digitales System gehen, mit dem die USA nicht verbunden sind, weil es dann nämlich viel schwieriger würde, die Transaktionen zu verfolgen, die man kennen oder blockieren will. Entsprechend diesem Gedankengang hat der US-Präsident bereits 2012 einen Globalen Entwicklungsrat eingesetzt, der ihn dabei beraten sollte, wie man per Entwicklungspolitik und Förderung der Finanziellen Inklusion die „vitalen Sicherheitsinteressen der USA“ verteidigen und „die Macht der USA“ mehren kann. Eine Vertreterin der Bill & Melinda Gates Stiftung war natürlich dabei. Das war auch das Jahr, in dem USAID, die Entwicklungshilfeorganisation der US-Regierung und die Gates Stiftung die Better Than Cash Alliance gründeten. Zu dieser Zeit begann die Gates Stiftung nach den Worten von Bill Gates auch, eng mit der indischen Zentralbank zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, den indischen Zahlungsverkehr bis Ende 2018 komplett auf bargeldlos umzustellen. Der Chef des indischen Ablegers der Gates Stiftung ist im Vorstand der indischen Notenbank für Finanzaufsicht zuständig. Ein wichtiges Ziel auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung von Bargeld ist für Bill Gates die Schaffung einer global harmonisierten biometrischen digitalen Identifikationsnummer für alle Erdenbewohner. Der Milliardärs Club World Economic Forum, wo Gates ein sehr einflussreiches Mitglied ist und seine Better-Than-Cash-Freunde ebenfalls vielzahlende Mitglieder sind, hat diese Zielsetzung übernommen und ein Programm dazu gestrickt. Praktischer Weise ist der Vorsitzende der IT-Branche auf dem World Economic Forum 2015 und 2016 ebenfalls im Vorstand der indischen Notenbank.Damit auch die vielen Millionen Habenichtse auf der Welt sich der einheitlichen biometrischen Identifikationsmethode unterwerfen und den damit verbundenen digitalen Zahlungsverkehr nutzen, vertritt Gates die Philosophie, dass alle, die etwas von der Regierung haben wollen, gezwungen werden sollen, dies auf digitalem Weg entgegen zu nehmen und sich der biometrischen Identifizierung zu unterziehen. In Indien passiert das gerade in sehr großem Stil mit dem sogenannten Aadhaar-System. Auf entgegenstehende Entscheidungen des dortigen Verfassungsgerichts wird dabei keine Rücksicht genommen. (…) Das mit der engen Verbindung von Sicherheitsinteressen (wessen?) und Finanzieller Inklusion sieht die Bundesregierung offenbar ebenso wie der ehemalige US-Präsident und Bill Gates. Vor wenigen Tagen hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller auf der Münchener Sicherheitskonferenz (!) mit Bill Gates ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Stiftung unterzeichnet. Darin geht es prominent auch um die Förderung der Finanziellen Inklusion, die als Entwicklungspolitik deklarieret wird. (…) Müller versprach auch, dass Finanzielle Inklusion bei den anstehenden G20-Treffen in Deutschland im Sommer ein zentrales Thema sein werde. Eine vom US-Präsidenten eingesetzte Kommission hatte dem Präsidenten empfohlen, die Weltbank und die G20 noch stärker in die den US-Sicherheitsinteressen dienende Kampagne zur Digitalisierung des Zahlungsverkehrs in den Entwicklungsländern einzuspannen. Check.
   Quelle: Norbert Häring
6. Mehr als eine Million Stellen in Deutschland sind unbesetzt
   In Deutschland hat es nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern noch nie so viele freie Stellen gegeben wie im Schlussquartal 2016. Mit 1,044 Millionen habe die Zahl der freien Jobs sogar über dem bisherigen Rekordniveau von Ende 2015 gelegen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind 81 Prozent der freien Stellen sofort zu besetzen. Auch das sei ein neuer Höchststand, berichtet das IAB. “Die Ergebnisse zeigen eine anhaltend gute und robuste Arbeitsmarktnachfrage in ganz Deutschland”, sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Laut Arbeitgeberpropagandisten kann es keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit geben, weil ein Arbeitsloser nur seinen Anspruchslohn beliebig weit senken muss. Nach der entsprechenden Logik, symmetrisch angewendet, kann es keinen länger dauernden Mangel an der passenden Arbeitskraft geben, denn der Arbeitgeber muss nur einen ausreichend hohen Lohn bieten, um Arbeitnehmer woanders abzuwerben. Wenn die gemeldeten offenen Stellen also real sind (nicht selbstverständlich, weil viele identische Stellen bei Kunden von mehreren Leiharbeitsdienstleistern ausgeschrieben werden), dann ist der behauptete Arbeitskräftemangel freiwillig. Mit anderen Worten, die gebotenen Arbeitsbedingungen und Löhne sind viel zu niedrig, q. e. d. Bei den in anderen Ländern (Schweiz, Österreich, Frankreich, Belgien…) gezahlten Gehältern sind deutsche Arbeitgeber schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Eigentlich müssten die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften schnell übereinkommen, dass deutliche Lohnerhöhungen dringend notwendig sind.

7. Donald Trump und die Panik der Eliten
   Ein seltsam frisierter, eitler und größenwahnsinniger Milliardär ist US-Präsident geworden – und polarisiert mit Entscheidungen von Mauerbau bis Einwanderungsstopp. Den etablierten Medien ruft er ein launiges „Ihr seid Fake News“ entgegen, verbreitet aber selbst munter Halbwahrheiten. Soll man das hinnehmen? Nein, Widerstand ist Bürgerpflicht – so oder ähnlich schallt es zumindest laut aus den Medien, auch hierzulande. (…) Der Grund für das Unbehagen einflussreicher Eliten lässt sich kaum ernsthaft mit Trumps Rüpelhaftigkeit, Chauvinismus oder Muslimfeindlichkeit erklären. Zum Aussätzigen machen ihn vielmehr Positionen, in denen es um Macht und viel Geld geht: etwa seine teilweise Abkehr von der Idee des internationalen Freihandels, sein Unwillen, Russland weiterhin kategorisch als Feind zu betrachten, sowie sein eher lässiges Verhältnis zur Nato. (…) Der Erfolg von Trump lässt sich ganz allgemein als jüngstes Symptom einer langsam scheiternden Weltanschauung deuten. Die Ideologie, derzufolge „wir“ im Westen das „gute System“ sind, das zum Nutzen aller arbeitet, und daher berechtigt ist, die USA und die Welt zu dominieren, hat tiefe Risse bekommen.
   Quelle: Paul Schreyer bei umatter.news
8. Aus Privat mach öffentlich! Wie das Internet demokratisiert werden kann
   Aus Gründen demokratischer Kontrolle ist eine Medienstrategie erforderlich, welche die Eigentumsverhältnisse zu verändern hilft. Nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das Gebot der Stunde, sondern das Nachdenken über von Werbung befreite, durch Steuern und Gebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Internetdienste. Gesucht wird eine demokratische Alternative, die kapitalistischen Konzernen Paroli bieten kann. (…) Bei der Einrichtung öffentlich- rechtlicher Medien müsste selbstverständlich darauf geachtet werden, dass hinreichende Vorkehrungen zum Schutz gegen politische und privatwirtschaftliche Einflussnahme getroffen werden. (…) Insofern ist es dringend geboten, von der in dieser Hinsicht fatalen Entwicklung des gebührenfinanzierten Fernsehens in Deutschland zu lernen.
   Quelle: Thomas Wagner bei Labournet
9. Bayerisches Burka-Verbot soll kommen
   Das bayerische Kabinett hat ein weitreichendes Verbot von Vollverschleierungen beschlossen. Es soll im öffentlichen Dienst aber auch an Schulen oder in Wahllokalen gelten. Außerdem soll es im Freistaat eine Fußfessel für terroristische Gefährder geben. Das Tragen von Burka und Niqab wird im Öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung, sowie bei Wahlen verboten. Der Ministerrat habe dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls entschieden, um schnell und rechtssicher auch ein solches Verbot im Landesrecht zu verankern.
   Quelle: BR

   Anmerkung unserer Leserin M.G.: Auf Münchens Prachtmeile, der Maximilianstraße, zeigen sich weitaus mehr Burkaträgerinnen als besorgte Bürger. Es sind Touristinnen aus den Golfstaaten. Ihr Ausbleiben aufgrund einer neuen Kleiderordnung würde manchem Nobelmarken-Geschäft größte Schmerzen bereiten. Tja, wenn verschleierten Frauen goldene Kreditkarten dabei haben, werden sie von CDU und CSU hofiert. Mehr Heuchelei geht wirklich nicht mehr!

10. Flüchtlingslager in Libyen: “Furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”
    Der UNO-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Die Lage vor Ort sei menschenunwürdig, sagte Kobler der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Die Zustände in den 21 Lagern, in denen sich derzeit Flüchtlinge befänden, seien “furchtbar, entsetzlich und grauenhaft”. Die Menschen würden im Dunkeln eingepfercht, müssten in Schichten schlafen und litten an Unterernährung. Darüber hinaus existierten Lager, die von Schleppern illegal betrieben würden und für UNO-Vertreter nicht zugänglich seien, sagte Kobler. Von Flüchtlingen wisse er, dass dort gefoltert und vergewaltigt werde. Zum Teil gebe es sogar Erschießungen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Der UNO-Koordinator hält das gesamte Vorhaben der Bundesregierung und der EU für unrealistisch, mit Libyen nach dem Vorbild des Türkei-Deals einen Flüchtlingspakt zu schließen. Libyen sei kein funktionierender Staat. “Mit welcher Regierung will man einen solchen Pakt schmieden? Deutschland unterhält bislang schließlich nicht einmal eine eigene Botschaft in dem Land.”
    Quelle: Deutschlandfunk

    Dazu: Flüchtlingstragödie in Libyen: Helfer entdecken 74 ertrunkene Migranten
    Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, Stephen Ryan. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt, teilte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo, auf Twitter mit. Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen. Das Schicksal der noch nicht gefundenen Flüchtlinge blieb zunächst unklar. Fotos zeigten Helfer beim Bergen der Körper an einem Strand. Die Leichen sind in Säcken auf dem Sand aufgereiht. In der Nähe wurde der IFRC zufolge ein zerrissenes Schlauchboot gefunden. Immer wieder sterben Migranten beim Versuch, Europa vom chaotischen Libyen aus in teils schrottreifen Booten zu erreichen.2016 wagten mehr als 180.000 Menschen die riskante Überfahrt. Über 5.000 ertranken laut IOM im Mittelmeer – die höchste je verzeichnete Opferzahl.
    Quelle: n-tv

11. 1,4 Millionen Kindern droht Hungertod
    UNICEF schlägt Alarm: Millionen Kinder in Nigeria, Sudan, Südsudan und Jemen drohen zu verhungern. Besonders schlimm ist die Lage im Bürgerkriegsland Jemen. Das UN-Kinderhilfswerk appellierte an die Weltgemeinschaft, zu helfen. Wegen Mangelernährung droht knapp 1,4 Millionen Kindern in den Ländern Nigeria, Somalia, Südsudan und Jemen nach UNICEF-Angaben der Hungertod. Im Jemen, in dem seit zwei Jahren Krieg herrscht, litten rund 462.000 Kinder unter akuter Mangelernährung – ein Anstieg von fast 200 Prozent seit 2014, teilte das Kinderhilfswerk mit. Im Nordosten Nigerias seien 450.000 Kinder betroffen. Im vom Bürgerkrieg zerrissenen Südsudan litten mehr als 270.000 Kinder unter schwerer Mangelernährung, in Somalia derzeit rund 185.000. Diese Zahl könne aber in den kommenden Monaten auf 270.000 steigen.
    Quelle: tagesschau.de
12. Brasilien: Das verwahrloste Erbe von Olympia 2016
    Vor einem halben Jahr schaute die Sportwelt auf Rio. Nun geben die Olympia-Stätten ein schlimmes Bild ab. Am größten ist das Drama um das berühmte Maracanã-Stadion. (…) Der Macher der ersten Olympischen Spiele in Südamerika, der inzwischen abgetretene Bürgermeister Eduardo Paes, hatte betont: „Es wird keine weiße Elefanten geben“. Sprich Stadien, die nach Olympia vor sich hingammeln. Als abschreckende Beispiele zeigte er völlig verwahrloste Stadien und die Kanustrecke in Athen. Er stellte schicke Powerpoint-Präsentationen vor, was aus dem Olympiapark im Stadtteil Barra werden wird. Es sollten mehrere Beachvolleyballfelder auf dem großen Areal entstehen, die Arena Carioca 3 (hier fanden Fechten und Taekwondo statt) in eine Schule für 850 Schüler umgebaut werden – Arenen wie das Velodrome sollten als Leistungssportzentrum genutzt werden. Aber: Es fand sich kein Investor, die Sportstätten fristen ein ungenutztes Dasein, die Pläne sind nur welche auf dem Papier.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man muss doch festhalten, dass an den Olympischen Spielen, gigantomanisch wie aktuell, nur das IOC verdient und die Ausrichter nicht nur wenig Nutzen haben, sondern durch die exorbitanten Ausgaben enormer Schaden entsteht und die weitere Entwicklung behindert wird. Das wird aber wohl zunehmend überall eingesehen (in München, in Hamburg, in Budapest…) – und zum Glück anscheinend auch in der FAZ.

13. Hirnforscher Gerald Hüther: Nur gemeinsam sind wir stark
    Der Mensch kann seine Potenziale nur in Gemeinschaft mit anderen entfalten, meint der Hirnforscher Gerald Hüther. Dafür müssten sich diese aber als Subjekte begegnen. Und das sei nur in nicht-hierarchischen Strukturen möglich.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
14. Amnesty-Jahresbericht: Menschenrechte weltweit unter Beschuss
    In allen Regionen der Welt wurde 2016 versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, heißt es in der jährlichen Bilanz von Amnesty International
    Auf den Schildern, die ältere Frauen mit Kopftüchern hochhalten, steht: “Wir wollen die Todesstrafe”. Die Anwälte, die als Pflichtverteidiger benannt wurden, weigern sich, ihre Aufgabe zu übernehmen. Und im Grunde ist der Prozess gegen die 44 angeklagten Soldaten, der am Montag in der türkischen Stadt Mugla begann, schon gelaufen. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Staatschef Tayyip Erdogan entführen oder gar umbringen wollten. Seit dem vereitelten Putsch des Militärs im Sommer 2016 und dem sich abzeichnenden Gegenputsch durch den mit Notstandsdekreten regierenden Präsidenten ist die Türkei eines der größten Problemländer der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geworden. […]
    In Europa werden nicht nur die strengen Gesetze der ehemaligen Staaten der Sowjetunion kritisiert, sondern allen voran Großbritannien. Mit dem Investigatory Powers Act, der im November eingeführt wurde, hätte sich die Regierung die “vielleicht umfangreichste und gezielteste Überwachungsmacht” verliehen. Dadurch werden Internet- und Telefonanbieter verpflichtet, Daten für zwölf Monate zu speichern und den Behörden uneingeschränkten Zugriff darauf zu geben
    Quelle: derStandard.at
15. Das Unbehagen an der Kulturarbeit
    Eigentlich sollten soziale Rechte und kollektive Vereinbarungen vor Ausbeutung und Selbstausbeutung schützen. Aber gerade im Kulturbetrieb sind zweifelhafte Entlohnungspraktiken an der Tagesordnung.
    Die Kassen sind leer, die kreativen Köpfe voll mit spannenden, neuen, diskursiven Projekten, die sich in Lebensläufen junger, aufstrebender Künstler gut machen. Da holt sich ein gut subventioniertes Stadttheater mit Kost und Logis entlohnte, hoch qualifizierte Spezialisten für die Verwirklichung eines Prestigeprojektes und erklärt die Ungleichheit zwischen den Akteuren zum Inhalt des Projektes.
    Soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ausbeutung geschieht unter dem Deckmantel von Diskursen der Freiheit, Kreativität, Selbstverwirklichung und Gesellschaftskritik. Sicherheit wird gegen vermeintliche Freiheit eingetauscht.
    Das Unbehagen darüber, wie Kultur organisiert ist, wächst stetig. Das Kulturleben, das auf prekärer und schlecht bezahlter Arbeit sowie auf einer Machtungleichheit beruht, hat ein Systemproblem.
    Primär geht es aber nicht um gute oder schlechte Bezahlung, sondern vielmehr um Gleichheit, also um die Sicherung der Unabhängigkeit kultureller Arbeit. Wer in einem sozialen Ungleichheitsverhältnis lebt und arbeitet, bleibt oft allein. Die allgemeine Problematik wird verhandelt, die Thematisierung der Ungerechtigkeiten im eigenen Arbeitsbereich aber gerät ins Hintertreffen bzw. ist oft den Akteuren selbst nicht präsent.
    Low Budget wird zum Programm erklärt. Sich damit abzufinden ist der falsche Ansatz. Ungleiche Arbeitsverhältnisse sind nicht nur für die Betroffenen ungerecht, sondern untergraben gesellschaftliche Solidarität und das soziale Klima insgesamt.
    “Forschungsförderung” ist der offizielle Begriff für das Prinzip, Abhängigkeit im universitären System herzustellen. 90% der an Universitäten Lehrenden sind befristet beschäftigt. Dadurch, dass Forschungsprojekte benannt und beziffert werden müssen, ist Arbeiten nach eigenen Maßstäben nicht möglich. Hochschulprofessuren ohne Projektapparat und Forschen mit Freiräumen gibt es nicht mehr. Dazu kommt, dass gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt wird.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: Ein sehr interessanter Beitrag, der belegt wie der Neoliberalismus alle gesellschaftlichen Bereiche, auch Kultur und Wissenschaft, unterminiert und zerfrisst. Gerade die Universitäten sind Orte schlimmster prekärer Arbeitsverhältnisse. Umschrieben werden die Zustände mit dem nicht minder bösen Euphemismus der “unternehmerischen Hochschule”. Mit dem Kampf gegen den Neoliberalismus hätte etwa die SPD ein riesiges Themengebiet. Aber sie hat sich dafür entschieden den Bürgern eine Variante der Geschichte von des Kaisers neue Kleider vorzuspielen.

16. AfD fällt in Umfrage auf tiefsten Wert seit Ende 2015
    Der Schulz-Effekt geht auch an der Alternative für Deutschland nicht vorbei: In einer neuen Umfrage verliert die Partei drei Prozentpunkte. Die SPD gewinnt im Vergleich zum Januar deutlich dazu – bleibt aber hinter der Union.
    Es geht weiter aufwärts für die SPD: In der neuen Allensbach-Umfrage für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kommt die Partei dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf 30,5 Prozent. Das ist ein Zugewinn von 7,5 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Umfrage aus dem Vormonat. Die Union verliert und kommt auf 33 Prozent (minus drei). Damit schrumpft der Abstand innerhalb von einem Monat von 13 Punkten auf gerade mal zweieinhalb.
    Die Sozialdemokraten befinden sich seit der Festlegung auf Schulz als Kanzlerkandidaten im Umfragehoch. Die Partei will den früheren Präsidenten des Europaparlamentes im März offiziell zum Spitzenkandidaten wählen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Jens Berger: Kaum berichten die großen Medien ein, zwei Wochen mal über etwas anderes als „Flüchtlinge, Terror, Islam“, sinkt die AfD dramatisch in der Wählergunst. Überraschend ist das nicht. Aber die AfD-Unterstützer in den Medienhäusern werden sicher in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs noch ein paar AfD-Leckerli in der Hinterhand haben.

17. G+J will Facebook bei Fake News helfen, fordert aber „Geschäftsbeziehung“
    Facebook hat eine ganze Reihe von deutschen Medien angesprochen, beim Kampf gegen so genannte Fake News mitzuhelfen. Das Journalismus Büro Correctiv ist dabei, ARD und ZDF haben abgesagt, Focus Online prüft noch, ist aber “grundsätzlich bereit”. Auch Gruner + Jahr wurde von Facebook angefragt und zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit. “Wenn wir dann sinnvoll daran mitwirken können, dass sich Falschmeldungen nicht weiter verbreiten, werden wir das tun. Wir freuen uns auf die Gespräche”, so G+J-Chefin Julia Jäkel. Es gibt aber Bedingungen. (…) Im Zuge der „Fact Checking Initiative“ sollen Facebook-Nutzer Inhalte als „Fake News“ melden können. Dabei will Facebook Tools bereitstellen, mit denen Redaktionen von einem Algorithmus als zweifelhaft erkannte Nachrichten prüfen und diese gegebenenfalls als umstritten markieren können. Um eine Löschung von Inhalten geht es zunächst nicht.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Paul Schreyer: „Um eine Löschung von Inhalten geht es zunächst nicht.“ Aber vorsortieren will man schon mal … Wie praktisch, wenn die größten Medienhäuser selbst dann später gegebenenfalls Nachrichten, etwa der unliebsamen Konkurrenz der Alternativmedien, als „unseriös“ und „Fake“ aussortieren können. Die Strukturen für solche Möglichkeiten schafft man jedenfalls gerade. Die Medienmanagerin Julia Jäkel ist in Elitenkreisen sehr gut vernetzt, gehörte 2015 und 2016 zur Handvoll deutscher Teilnehmer bei der Bilderberg-Konferenz. Das von ihr geleitete Verlagshaus Gruner + Jahr befindet sich im Besitz von Bertelsmann, dessen Tochter Arvato bereits routinemäßig für Facebook Einträge von Nutzern löscht.

18. SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein
    Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht. “Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet”, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten “Glocke des kleinen Mannes”. Nachdem der Applaus abebbte, erklärte er: “Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.” Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: “Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!”, so Oppermann. “Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.” Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. “Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei einer vom Partner misshandelten Person”, erklärt Parteienforscher Walter Rebke.
    Quelle: Der Postillon