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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Unsere klammheimlichen Trump-Fans
2. Auf Augenhöhe
3. Rüsten wie im Kalten Krieg
4. Boykott: Bundesregierung will NICHT über Verbot von Atombomben verhandeln!
5. Ukraine: Stimmung dreht sich gegen NATO
6. Hinrichtungen in Syrien – Nahost-Expertin: AI-Bericht dient als politisches Werkzeug
7. Faule Deals mit Ansage
8. Malta: Besuch im Steuerparadies
9. Beim Auspuff hört’s auf
10. Pkw-Maut verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht
11. Datenbanken-Wildwuchs beim BKA
12. 60 Millionen Euro versenkt: Bundesagentur für Arbeit stoppt IT-Projekt ROBASO
13. Zur Ethik der Wohlfahrtsverbände in einer gespaltenen Gesellschaft
14. Der Frankfurter Sex-Mob, der niemals tobte
15. “Nur bei Randale werden sie von der Politik wahrgenommen”
16. Phänomen Geert Wilders: “Alle dachten, das geht vorbei”
17. Grüner Existenzkampf
18. Zu guter Letzt: Geistig verwirrter Mann stürmt Pressekonferenz im Weißen Haus und pöbelt Journalisten an

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unsere klammheimlichen Trump-Fans
   Massive Arbeiter-Proteste zwingen den designierten US-Arbeitsminister Andrew Puzder zur Aufgabe. Doch seine asozialen Praktiken als Fast Food-Unternehmer waren in der EU kein Gegenstand der Kritik
   Wie heftig kritisieren Politiker und Unternehmer diesseits und jenseits des Atlantiks den neuen bösen US-Präsidenten Trump, wenn er Bürgern muslimischer Staaten die Einreise verbieten will! Bei dem vielen begründeten Gemaule über Trump wird aber eines verdrängt:
   Trump und seine Leute stehen für eine neue, noch asozialere Unternehmer-Generation
   Sie kümmert sich wenig bis gar nicht um Arbeitsrechte, weder national noch international. Das unterscheidet Trumps Clique bei genauerer Betrachtung bislang kaum von Regierungen in Deutschland und in der EU, die vergleichbare Zumutungen und Härten selbst organisieren oder hinnehmen.
   Trump hatte als seinen Arbeitsminister den Fast Food-Unternehmer Andrew Puzder benannt. Doch zahlreiche Gruppen wie Jobs with Justice und Equal Rights Advocates sowie der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO haben wochenlang die Praktiken Puzders an die Öffentlichkeit gebracht. Seine Anhörungs-Termine vor dem US-Senat mussten fünf Mal verschoben werden, weil Trumps Kandidat mit seinen schriftlichen Antworten nicht nach kam. Jetzt hat er auf das Amt verzichtet.
   Quelle: Werner Rügemer auf arbeitsunrecht
2. Auf Augenhöhe
   Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis “auf Augenhöhe” mit den Vereinigten Staaten. Da “Amerika” nicht “Führungsmacht bleiben kann [!] und will”, solle die EU nun eine gleichberechtigte “Partnerschaft” einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington “durchaus selbstbewusst auftreten”; es gelte “diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde”. Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Nato plant mehr Manöver im Schwarzen Meer
   Die Nato will künftig im Schwarzen Meer häufiger Manöver stattfinden lassen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. (…)
   Ein Anrainer des Schwarzen Meeres ist Russland, ebenso wie die Nato-Mitglieder Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie die Bündnispartner Ukraine und Georgien, die ihrerseits direkte Grenzkonflikte mit Moskau haben.
   Ein Nato-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel der verstärkten Präsenz sei unter anderem die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen etwa zu den in der Region stationierten russischen Boden-Luft-Raketen. (…)
   Deutlicher wurde Stoltenberg Richtung USA: “Unser gemeinsamer Verteidigungskurs – Artikel 5 – ist bedingungslos, ist absolut, und es ist der Kern unseres Bündnisses”, sagte er. Die USA hatten zuvor damit gedroht, ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren. US-Verteidigungsminister James Mattis forderte von den Alliierten einen klaren Plan zur Steigerung ihrer Militärbudgets bis Ende des Jahres.
   Der Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner. “Die USA stehen felsenfest zu Artikel 5 und zu unserem gegenseitigen Beistand”, stellte Mattis anschließend klar.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Befürchtet der Generalsekretär der NATO, Herr Stoltenberg, allen Ernstes einen Angriff durch Russland? Übrigens: Artikel 5 des NATO-Vertrages sagt z.B. Nichts über Art und Weise der Unterstützung – wohlgemerkt: Im Verteidigungsfall (!) – aus. Die Lieferung eines Rettungswagens wäre somit auch eine Unterstützung.

3. Rüsten wie im Kalten Krieg
   Was passiert, wenn Trump Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es viele und im Pentagon sitzt das Geld locker.
   Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei. […]
   Russische Aktivitäten als aggressive Bedrohung zu interpretieren, war für die Rüstungsindustrie stets segensreich. Aber schon die russischen Potenziale großzureden, ist für einen langfristig üppigen Verteidigungshaushalt notwendig – für den Fall, dass der Kreml lästigerweise eine friedliche Wendung in der Außenpolitik vollziehen sollte. Auch deshalb gibt die US-Militärführung russischen Waffensystemen heute Spitzennoten – wie in den 1950er Jahren, als US-Generäle aus einem zerstörten Russland zurückkehrten und erklärten, die sowjetische Rüstungsindustrie sei dabei, Amerikas technologischen Vorsprung einzuholen.
   In gewissem Sinne hat die neue „rote Gefahr“ also das erwünschte und vorhersagbare Resultat: Die Verteidigungsausgaben steigen wieder, nachdem sie durch die Reduzierung der US-Truppen im Irak und in Afghanistan geschrumpft waren. Das Pentagon hat sein auf 583 Milliarden Dollar erhöhtes Budget für 2016 mit dem Hinweis auf die „russische Aggression“ begründet. Und die Nato-Verbündeten haben mittlerweile zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
   Quelle: taz
4. Boykott: Bundesregierung will NICHT über Verbot von Atombomben verhandeln!
   Tiefpunkt ist erreicht: Die Bundesregierung will NICHT über das Verbot von Atombomben verhandeln. Dabei will dieselbe Regierung eine “atomwaffenfreie Welt” und sieht sich als Gegner von Atombomben. Man hat sogar offiziell gesagt, dass man die anstehenden Verhandlungen “natürlich nicht boykottieren” werde. Nun tut man es.
   Quelle: Jung und Naiv via Facebook

   dazu: Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren
   Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.
   Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“
   Quelle: ican germany

5. Ukraine: Stimmung dreht sich gegen NATO
   Wie eine aktuelle Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigt, betrachten erstmals seit Ausbruch des Bürgerkrieges in ihrem Land mehr Ukrainer die NATO als Bedrohung denn als Schutzmacht.
   Laut der Erhebung fühlen sich 35 Prozent der Ukrainer von dem westlichen Militärbündnis bedroht, während 29 Prozent die NATO als Schutz ansehen. Mit „weder noch“ antworteten 26 Prozent. Wie in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken stößt die NATO auch in der Ukraine traditionell auf deutlich größerer Ablehnung denn auf Zustimmung – so fühlten sich im Jahr 2008 noch 43 Prozent von der NATO bedroht, nur 15 Prozent betrachteten sie damals als Schutzmacht. Wobei die Ablehnung im Osten des Landes besonders hoch, im Westteil besonders niedrig ausfällt.
   Nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2014 sprachen sich erstmals mehr Menschen für als gegen die NATO aus. Ihr Anteil hatte sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt und war von 17 auf 36 Prozent gestiegen, während nur noch 20 Prozent der Befragten die Militärallianz als Bedrohung ansahen. Doch schon 2015 setzte die Trendwende ein, die sich nun manifestiert in einer größeren Ablehnung als Zustimmung. Ein immer größerer Teil der ukrainischen Bevölkerung sei dem „anhaltenden Konflikt zwischen seinem Militär und den von Russland unterstützten Separatisten überdrüssig“, so das US-Institut.
   Quelle: Hintergrund
6. Hinrichtungen in Syrien – Nahost-Expertin: AI-Bericht dient als politisches Werkzeug
   Der vor kurzem veröffentlichte Bericht von Amnesty International über die Hinrichtungen von bis zu 13.000 Menschen im syrischen Gefängnis Saidnaja beruht auf Vermutungen und Hochrechnungen, stellt die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld fest. Die darin angeführten Zahlen seien nicht belegt worden, bemängelt die Expertin.
   Anhand von Aussagen einiger Gefangener und Gefängniswärter gehe AI in dem Bericht davon aus, dass dort 2011 bis 2015 wöchentlich 20 bis 50 Personen gehängt worden seien. Der Bericht unter dem Namen „Menschliches Schlachthaus“ wird von Amnesty International öffentlich als eine Menschenrechts-Kampagne dargestellt.
   „Dieser Einsatz für Menschenrechte wird immer wieder im bestimmten politischen Interesse instrumentalisiert. An diesem Punkt hat Amnesty International seine Glaubwürdigkeit verloren — im Gegensatz zu der früheren Arbeit, die sie gemacht haben“, bedauert sie. Der Bericht sei als Teil einer Kampagne gegen die syrische Regierung und Russland zu bewerten, betont Leukefeld in einem Sputnik-Interview. Solche Kampagnen würden diplomatische Bemühungen der syrischen Regierung, die u.a. über einen neuen Verfassungsentwurf für Syrien im Rahmen der kommenden Genfer-Gespräche reden, behindern und torpedieren.
   Quelle: Sputnik News
7. Faule Deals mit Ansage
   Schäuble vor Untersuchungsausschuss: Finanzsystem stabil – Banker schrieben Gesetze für »Cum-Ex-Geschäfte«
   Eines hat der Ausschuss deutlich gemacht: Die investorenfreundlichen Gesetze im Finanzministerium (BMF) wurden von Bankern selbst geschrieben. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte 2002 dem Finanzministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Freizügigkeit für Finanzhaie erst ermöglichte und der eins zu eins vom damaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel übernommen wurde. Der Referatsleiter für Steuerrecht im Ministerium, Michael Gierlich, hatte im vergangenen September dem Ausschuss erklärt, seine Abteilung sei mit der Besteuerung von Finanzprodukten »völlig überfordert« gewesen. Ständig hätten Mitarbeiter gekündigt. Deshalb habe man sich gefreut, als ein Fachmann aus der Finanzwelt seine Hilfe angeboten habe. Zwischen 2004 und 2008 war die graue Eminenz Arnold Ramackers als Experte für Investmentsteuerrecht als Mitarbeiter tätig. 2009 ließ er sich beurlauben, um gleichzeitig für den BdB und das BMF zu arbeiten. Zu einer Zeit, in der die Geschäfte mit den Steuertricks florierten. 2011 warnte er den BdB, dass Schäubles Behörde gegen »Cum-Ex-Geschäfte« vorgehen werde. Ein Jahr später wurden die Deals verboten. Somit war noch genug Zeit für Investoren, ihre Machenschaften reinzuwaschen.
   Quelle: junge Welt
8. Malta: Besuch im Steuerparadies
   Seit Jahren versucht die EU, im Kampf gegen Steueroasen weltweit voran zu kommen. Doch ausgerechnet das Land, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt immer noch als sicherer Hafen für gute Geschäfte und extrem niedrige Steuern. Damit das wenigstens transparent wird, will die EU-Kommission, dass internationale Konzerne künftig veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen, und wo sie ihre Steuern zahlen. Doch Malta blockiert – auch mit Hilfe des deutschen Bundesfinanzministers.
   Quelle: Monitor
9. Beim Auspuff hört’s auf
   Bringen die jüngsten Aussagen im VW-Ausschuss Neues ans Licht? Ja, sie zeigen das eingeschränkte Blickfeld der deutschen Verkehrspolitiker. […]
   Da ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan „drei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust“ Weil. Der Mann regiert ein Land, das zu großen Teilen mit seiner Industrie von VW abhängt. Niedersachsen ist am Autokonzern mit 20 Prozent der Aktien beteiligt und schon deshalb an seinem Wohlergehen interessiert. Und derselbe Mann gehört qua Amt dem Aufsichtsrat des Unternehmens an – also dem Gremium, das die Geschäfte zu kontrollieren hat und dem „gesetzeswidrige Maßnahmen berichtet werden müssen“. Aber wenn VW einen weltweiten Großbetrug zugibt, erfährt Stephan Weil das aus der Tagesschau. Wo genau ist da die Aufsicht eines Aufsichtsrats?
   Erschreckend sind auch die Aussagen der (Ex-)Verkehrsminister Tiefensee, Ramsauer und Dobrindt: Schadstoffe? Nie gehört! Mit der „Abgas-Problematik“ wurden die Herren nur am Rande belästigt; Dobrindt gibt zu, den Begriff „Zykluserkennung“, eine Vorbedingung des Betrugs, bis zum VW-Skandal noch nie gehört zu haben.
   Quelle: taz
10. Pkw-Maut verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht
    Die geplante Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer zwar nicht diskriminierend. In Kombination miteinander könnten die beiden Vorhaben allerdings zu einer mittelbaren “Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit” führen.
    Die Studie, die die Grünen in Auftrag gegeben hatten, wurde vom Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erstellt. Das Gutachten weckt neue Zweifel an der Realisierung des Projekts. Die Änderungen, die Verkehrsminister Dobrindt bei seinen Maut-Plänen vornehmen musste, scheinen weiterhin nicht auszureichen, um die Maut europarechtskonform zu machen.
    Quelle: Süddeutsche
11. Datenbanken-Wildwuchs beim BKA
    Der Spiegel wusste in dieser Woche Skandalöses zu berichten: „Innenminister Thomas De Maizière will die Deutschen besser vor Verbrechen schützen – doch die Länder behindern die Zusammenarbeit.“ Und: „Kleinstaaterei behindert die Polizeiarbeit an allen Ecken und Enden“ [1]. Wenige Tage zuvor hatte schon die Süddeutsche ein „Babylonisches Gewirr“ an die Wand gemalt [2]. Auch dort waren die gleichen Schuldigen ausgemacht: Es herrscht „IT-Wildwuchs in den Bundesländern“ [a].
    Bemerkenswert, dass sich zwei „Leit“medien so unkritisch und ohne eigene Prüfung auf Behauptungen aus dem BMI einlassen, die faktisch falsch sind. Denn „Wildwuchs“, der die Zusammenarbeit behindert, herrscht vor allem beim Bundeskriminalamt (BKA). Dort wird aktuell nicht eine, sondern werden mehr als 40 verschiedene Datenbanken unterhalten, in denen Informationen über länderübergreifend wichtige, polizeilich relevante Informationen gespeichert sind. Wer diese Informationen abfragen will, muss jeden Datentopf einzeln durchsuchen. Das ist nicht die Schuld der Länder, sondern vom Bundesinnenminister und dem ihm unterstellten BKA zu verantworten …
    Quelle: Cives
12. 60 Millionen Euro versenkt: Bundesagentur für Arbeit stoppt IT-Projekt ROBASO
    60 Millionen Euro steckte die Bundesagentur in das Projekt ROBASO, das 14 verschiedene Anwendungen bündeln sollte. Im Praxistest zeigte es sich als unbrauchbar, nun zieht die Agentur die Notbremse. Die Bundesagentur für Arbeit stoppt ein millionenschweres Software-Projekt, das 14 verschiedene eigene Anwendungen auf einer Plattform bündeln sollte. In einem Pilottest, der im Oktober 2015 begann, zeigte sich ROBASO (Rollenbasierte Oberflächen) nämlich als zu unflexibel, um den Praxis-Anforderungen gerecht zu werden. Insgesamt 60 Millionen Euro wurden in die seit 2010 laufende Entwicklung des Projekts gesteckt.
    “Die Defizite hätten nicht zeitnah und wirtschaftlich behoben werden können”, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsagentur. Informationen der dpa zufolge wären etwa nachträgliche Änderungen wie die Korrektur einer Kontonummer nicht möglich gewesen – der Nutzer hätte den Satz mit sämtlichen Leistungs- und Vermittlungsdaten komplett neu eingeben müssen. Es handelte sich um eine Eigenentwicklung der Bundesagentur.
    Quelle: Heise Online
13. Zur Ethik der Wohlfahrtsverbände in einer gespaltenen Gesellschaft
    Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Die Regeln, die unser gemeinsames Handeln steuern, fallen nicht vom Himmel, kein wohlwollend außenstehender Beobachter kann sie für uns ausbuchstabieren. Wir müssen sie in einem kollektiven Suchverfahren aufspüren und vereinbaren. Sie sind das zweite Wort, das auf eine gesellschaftliche Situation, die als herausfordernd gedeutet wird, antwortet. Diese Antwort besteht entweder darin, dass wir uns fatalistisch an das anpassen, was ist, oder dass wir einen kreativen Gegenentwurf zu dem formulieren, was ist. Denn wer sagt uns, dass das, was ist, vernünftig ist, oder dass der Sieger bereits im Recht ist, nur weil er gesiegt hat?
    Quelle: Friedhelm Hengsbach: Impulsreferat zur Abschlusskonferenz des Wertedialogs des Paritätischen Wohlfahrtsverbands am 14.April 2016 in Berlin [PDF]

    Anmerkung Carsten Weikamp: Eine lesenswerte Ergänzung zum Gastbeitrag von Ulrich Schneider auf den NachDenkSeiten vom vergangenen Mittwoch.

14. Der Frankfurter Sex-Mob, der niemals tobte
    Seit der Kölner Silvesternacht vor etwas mehr als einem Jahr stecken die Medien in einem Dilemma: Nach den sexuellen Übergriffen vor dem Hauptbahnhof wurden insbesondere überregionalen Berichterstattern vorgeworfen, sich viel zu spät den Ereignissen angenommen zu haben. Ein Jahr später war es umgekehrt: Wochen vor dem Jahreswechsel wurde eifrig darüber spekuliert, ob und wie ein möglicher Mob erneut toben könnte. Wohl selten haben so viele Pressevertreter Silvester aus beruflichen Gründen auf den Partymeilen von Hamburg bis München verbracht, mit der vagen Vorahnung, es könnten Szenen wie in Sodom und Gomorra losbrechen. Nichts geschah.
    Quelle: Neues Deutschland
15. “Nur bei Randale werden sie von der Politik wahrgenommen”
    Der Politologe Asiem El Difraoui hält die Krawalle in den Pariser Vorstädten für den Ausdruck einer tiefen sozialen Misere. Im DLF sagte er, die Jugendlichen dort litten seit mehr als 20 Jahren unter Armut und Arbeitslosigkeit. Die Politik handle immer nur kurzfristig und betreibe eine Art “Pflasterbehandlung”.
    Die gewaltsame Verhaftung eines 22-jährigen Fußballers in einer Pariser Banlieu sieht El Difraoui nur als Auslöser für eine schon lange andauernde Misere. “Seit mehr als 20 Jahren kommt es in den Vorstädten zu Aufständen, weil Jugendliche sich ausgeschlossen fühlen.” Das gewalttätige Vorgehen des Staates verschärfe die Situation.
    Als Auslöser für die Revolte sieht der Politikwissenschaftler keine islamische Komponente. Bei vielen Jugendlichen aus den rund 750 Vorstädten in ganz Frankreich handele es sich um Einwanderer aus Afrika, die Christen seien. In den betroffenen Gebieten herrsche eine Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent. Hinzu kommen laut El Difraoui ein niedriges Bildungsniveau, große Armut und dadurch eine große Frustration. “Die Jugendlichen haben das Gefühl, nur wenn sie Randale machen, werden sie von der Politik wahrgenommen.”
    Der politische Wille, etwas an der Situation zu ändern, sei aber sehr gering. “Jedes Mal, wenn sich der Staat der Vorstädte annimmt, heißt es, man würde sich nur um Menschen mit Migrationshintergrund kümmern.” Die Politik habe immer nur “Pflasterbehandlung” gemacht, kritisierte El Difraoui. Sobald es ruhiger werde, gerieten die Vorstädte wieder aus dem politischen Fokus.
    Quelle: Deutschlandfunk
16. Phänomen Geert Wilders: “Alle dachten, das geht vorbei”
    Geert Wilders fordert den EU-Austritt der Niederlande, er will den Koran verbieten und Grenzen schließen. Der Soziologe Paul Schnabel erklärt den Erfolg des Rechtspopulisten – und warum er lange unterschätzt wurde.
    SPIEGEL ONLINE: Mitte März wählen die Niederländer, laut Umfragen könnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit fast 20 Prozent der Gewinner werden. Warum kommt er bei vielen Menschen so gut an?
    Paul Schnabel: Uns geht es gesamtwirtschaftlich besser als Deutschland, besagen Studien. Wir sind unter den reichsten Ländern der Welt, der Wohlstand ist fast so gerecht verteilt wie in Skandinavien, die Staatsschulden sinken, ebenso die Arbeitslosigkeit. Aber trotzdem herrscht eine irrationale Unzufriedenheit, nach dem Motto: Mir geht es gut, aber uns geht es schlecht.
    SPIEGEL ONLINE: Woraus speist sich diese Unzufriedenheit?
    Schnabel: Es ist wichtig zu trennen – zwischen echten und eingebildeten Sorgen. Ein Fünftel der Bevölkerung fühlt sich offenbar bei Wilders aufgehoben, weil es glaubt, dass nur er ausspricht, was es insgeheim denkt. Dazu gehört der Irrglaube, dass die niederländische Identität durch Globalisierung und Islam bedroht ist. Wilders schürt die negativen Emotionen und nutzt sie aus. Er vermischt sie mit realen Problemen. Immobilien und Mieten sind zum Beispiel sehr teuer geworden. Es gibt heutzutage mehr Familien, die zwei Einkommen brauchen, um ein angenehmes Leben zu führen, und der Sozialstaat schrumpft.
    SPIEGEL ONLINE: Wilders’ Botschaften verfangen offenbar besonders bei jungen Menschen.
    Schnabel: Die genannten, echten Sorgen – Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse – betreffen vor allem die Jugend. Und Wilders ist eine schillernde Figur. Er sagt auf brutale Art, was er denkt und ist dabei sehr stark und laut – eine Art Proto-Trump. Und er schimpft auf die Eliten und auf die Etablierten, wie alle Rechtspopulisten. Kleinigkeiten bauscht er in Videos über Facebook und Twitter durch ständige Wiederholung auf, weil er hofft, dass sie dann Teil des kollektiven Bewusstseins werden und vielleicht sogar als faktisch korrekt betrachtet werden.
    SPIEGEL ONLINE: Sie sind Abgeordneter der liberalen Mittepartei D66. Was haben liberale politische Kräfte im Umgang mit Wilders falsch gemacht?
    Schnabel: Wir haben das Gefühl für einen Teil der Menschen verloren. Die Politik ist moderner als die Bevölkerung als Ganzes.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit Leugnung der Wirklichkeit, postfaktischen Behauptungen, gar krassen Falschmeldungen, wird man Wilders nicht verhindern können – aber der SPIEGEL verbreitet natürlich gerne neoliberale Propaganda. Schnabel ist Mitglied von D66, einer angeblich linksliberalen, in Wirklichkeit strikt neoliberalen Partei. Sicher ist seine Kritik an Wilders und dessen undemokratischer Partei PVV berechtigt; natürlich stehen die Niederlande nicht so schlecht da wie bspw. Griechenland. Trotzdem sind die angeblich “eingebildeten” Sorgen sehr real: nicht nur war die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden seit der Finanzkrise sehr hoch (offiziell über 8 Prozent, real deutlich höher), sondern gibt es immer mehr Pseudo-Soloselbständige, prekäre Beschäftigung (räumt Schnabel ein), extrem harte Maßnahmen gegen Arbeitslose (Arbeitszwang) und harte Kürzungen bei der privatisierten Rente, alles gekoppelt mit einer (nahe-)rezessiven Situation über viele Jahre hinweg und breiten Senkungen der ohnehin niedrigen Unternehmensteuern. Mit dem Mangel an politischer Einsicht und der Aussage, die Sorgen der Niederländer wären eingebildet, funktioniert die Bekämpfung des Rechtspopulismus und der Islamfeindlichkeit sicher nicht.

17. Grüner Existenzkampf
    Es gibt eine Grunderfahrung, was das Abschneiden der Grünen bei Bundestagswahlen angeht: Zwischen den Urnengängen steigen die Umfragen für gewöhnlich, bei den Wahlen selbst aber kann sich die Partei nur der sehr treuen Stammwählerschaft wirklich sicher sein. Fehlt eine Regierungsoption oder ein Thema – anders als etwa bei den Rekordergebnissen nach Fukushima –, reduzieren sich die Wahlergebnisse dann in der Regel auf die Stammwählerschaft. Dies dürften genau diese sieben Prozent sein, die die Partei in jüngsten Umfragen nur noch erreicht – und dies bereits Monate vor der Bundestagswahl.
    Tatsächlich haben die Grünen seit Jahren kein einziges Thema in der breiten politischen Öffentlichkeit mehr gesetzt. Das Ansinnen des Bundesvorstandes um den Geschäftsführer Michael Kellner, mit der »Urwahl« der beiden Spitzenkandidaten, die von vorn herein als Imagekampagne angelegt war (»Basis ist Boss!«), den Wahlkampf zu zünden, ging gründlich schief. Diese Urwahl erwies sich als Strohfeuer. Die beiden Sieger aus Partei- und Fraktionsvorstand, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, standen seinerzeit bereits für die Agenda 2010 sowie heute für Schwarz-Grün, grundsätzlich für den liberal-konservativen Mainstream des Landes, der sich derzeit – nicht nur in Deutschland – so hilflos gegen den allgemeinen politischen Rechtsruck erweist.
    Quelle: Neues Deutschland
18. Zu guter Letzt: Geistig verwirrter Mann stürmt Pressekonferenz im Weißen Haus und pöbelt Journalisten an
    Washington (dpo) – Ein offenbar geistig verwirrter Mann hat am Donnerstag die Pressekonferenz des US-Präsidenten gestürmt und die anwesenden Journalisten und Medienvertreter über eine Stunde lang wüst beschimpft. Wie der verstörte ältere Herr es schaffte, ins Weiße Haus zu gelangen, ist noch völlig unklar.
    Zu dem bizarren Auftritt kam es, als Pressevertreter im Ostflügel des Weißen Hauses gerade darauf warteten, dass der Präsident der Vereinigten Staaten seinen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers vorstellen würde. “Plötzlich gehen die Türen auf und dieser orange angemalte Typ mit völlig verrückten Haaren und einer überlangen roten Krawatte platzt herein”, erinnert sich die Journalistin Katie Franken. […]
    Erst nach über 70 Minuten verließ der Mann das Podium wieder. “Man konnte bei allen Anwesenden bemerken, wie froh sie waren, dass niemand verletzt wurde”, so ein Reporter von ABC News. “Ich habe dann noch etwa eine halbe Stunde gewartet, aber einen Präsidenten habe ich an diesem Tag leider nicht mehr zu Gesicht bekommen.”
    Quelle: Der Postillon