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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die letzte Zeugin
2. Aufrüstung
3. Cum-Ex-Ausschuss: Schäubles teure Wissenslücken
4. Erfolgsmodell Mindestlohn? Die fragwürdigen Zahlen der Bundesregierung
5. Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger
6. Alfred Kleinknecht: „Lohnzurückhaltung schadet der Produktivität“
7. Auch bei einer Nettozuwanderung von 200.000 Personen jährlich sinkt das Arbeitskräfteangebot bis 2060 auf unter 40 Millionen
8. Zypries gegen Deckelung von Managergehältern
9. Europaparlament winkt CETA durch
10. Eurokrise: “Die Lage in Frankreich ist sehr beunruhigend”
11. Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen
12. „Ich werde keinem Kind mehr gerecht“
13. Kabinettsbeschluss pro Ausländermaut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die letzte Zeugin
   Beide Seiten, Bundeskanzleramt und Geheimdienst, haben sich über die Jahrzehnte ein System gebaut, das beiden maximale Freiheit und minimale Verantwortung garantiert. Das Kanzleramt schaut nicht nach, was der Dienst so tut, um Informationen zu bekommen. Und der Dienst belastet das Kanzleramt nicht mit Problemen, wenn es welche gibt. Die einen sagen nichts, die anderen fragen nicht – so haben beide ihre Ruhe. […]
   In Merkels Kanzleramt ging das so weit, dass eine zusätzliche Brandmauer eingezogen wurde. Auf Vorschlag des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla wurde 2014 zwischen dem BND und Merkel eine neue Hierarchieebene installiert. Seitdem dient Klaus-Dieter Fritsche als “Beauftragter des Bundes für die Nachrichtendienste”. Fritsche war am Montag Zeuge im Ausschuss. Er wusste auch von nichts und hielt auch niemanden für verantwortlich. […]
   Die Firewalls haben funktioniert. Ohne Lügen zu müssen, konnte Merkel nun sagen: “Ich wurde davon nicht informiert. Das, was sie von mir hören können, ist, was ich wusste. Und ich wusste davon nichts.” Und was heißt das in der Zukunft? Nicht viel. Nach Merkels Worten müssen weiter alle darauf vertrauen, dass die schwarzen Schafe sich schon selbst zur Schlachtbank begeben werden. Zitat Bundeskanzlerin: “Wir können uns darauf verlassen, dass auch der BND selbst aus dem Vorkommnis gelernt hat.”
   Das scheint die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, nicht zu glauben: “Der nächste BND-Skandal steht vor der Tür”, sagt sie, “weil sich an dem Prinzip der Abschottung nichts geändert hat”.
   Quelle: Kai Biermann auf Zeit Online

   dazu: Merkel im Gespinst des Nichtwissens
   Die Kanzlerin präsentiert sich im NSA-Ausschuss unschuldig und unwissend. Dabei hat ihre Regierung inbrünstig Aufklärung versprochen – aber sich mitnichten daran gehalten. […]
   In den bisher 131 Sitzungen des NSA-Ausschusses ist der Eindruck gewachsen, dass die Regierung seit der Aufdeckung dieses Skandals vor knapp vier Jahren geschwindelt, getrickst, getäuscht und gelogen hat. Der NSA-Ausschuss blickt in einen Abgrund von Unwahrhaftigkeit – und der Blick auf den Boden des Abgrunds gelingt nicht, weil die Regierung vieles getan hat, um den Blick zu versperren. Die angebliche Aufklärung der Affäre begann mit der Lüge der Regierung Merkel II, dass man nun dabei sei, ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern zu schließen, eine Art geheimdienstlichen Nichtangriffspakt. Solche Verhandlungen hat es, wie man heute weiß, nie gegeben.
   Der No-Spy-Schwindel war der durchaus erfolgreiche Versuch, den NSA-Skandal aus dem Wahlkampf des Jahres 2013 hinauszubugsieren. 131 Verhandlungstage haben es nicht vermocht, Klarheit darüber zu gewinnen, wer in der schwarz-gelben Regierung Merkel wann was gewusst hat. Die Kanzlerin, so scheint es, ist in ein Gespinst von Nichtwissen eingesponnen worden, das sie schützen soll. Der NSA-Ausschuss hat das Gespinst nicht zerreißen können.
   Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

   dazu auch: „Angela Merkel hat gelogen“
   taz: Herr Beckedahl, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung drei Jahre nach dem Start des Untersuchungsausschusses in punkto Datenschutz gezogen?
   Markus Beckedahl: Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung.
   Was darf der BND, was er vorher nicht durfte?
   Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.
   Angela Merkel hatte anfangs gesagt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.
   Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.
   Quelle: taz

2. Aufrüstung
   1. Von der Leyen zur NATO: “Wir Deutsche, wir müssen mehr tun”
      Dass die neue US-Regierung von den europäischen NATO-Partnern mehr finanzielles Engagement fordert, stößt bei der deutschen Verteidigungsministerin auf volle Zustimmung. Im tagesthemen-Interview betonte sie auch, dass die Bundeswehr ohnehin mehr Geld brauche.
      Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die amerikanischen Forderungen nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der NATO für berechtigt. “Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren”, sagte die Ministerin in den tagesthemen.
      “Es ist ja auch nicht fair, dass die Amerikaner doppelt so viel leisten wie wir alle Europäer zusammen.” Insofern hätten die Amerikaner recht, “dass sie von uns hören möchten, wie wir glaubwürdig darlegen, wie wir das gemeinsame Zwei-Prozent-Ziel in der NATO erreichen können”.
      Quelle: Tagesschau

      dazu: Wir müssen aufrüsten!
      Der Russe steht wieder vor der Tür!!!! Und über eine Milliarde Chinesen sind bis an die Zähne bewaffnet und warten nur darauf, bei uns einzufallen!!! Wir müssen aufrüsten!!!!
      Die USA wollen die „Verantwortung“ nicht mehr alleine tragen! Sie geben 596 Milliarden Dollar für „Verteidigung“ aus und die europäischen Nato-Partner mit Kanada nur 273 Milliarden (2015).
      Die USA unterhalten „zur Verteidigung der Freiheit“ an die 1000 Militärstationen in aller Welt, führen völkerrechtswidrige verdeckte Kriege und den ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und mussten zu ihrer „Verteidigung“ nach dem Zweiten Weltkrieg zahllose Kriege führen, mit vielen Millionen Toten – die Zahlen schwanken zwischen sechs und 30 Millionen. Und jetzt müssen sie Russland und China einkreisen, damit sie bei der Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärten nicht gestört werden. Bei dieser „verantwortungsvollen“ Außenpolitik können wir die Vereinigten Staaten nicht im Stich lassen.
      Kriegsministerchen Ursula von der Leyen verkündet jetzt auf allen Kanälen, Deutschland müsse weiter aufrüsten und „mehr Verantwortung übernehmen“. Selbstverständlich sieht das ihre Chefin Angela Merkel genauso. Nur die Partei DIE LINKE warnt vor weiteren Aufrüstungsrunden und wird durch die Zahlen bestätigt. Weshalb sollten eigentlich die Europäer weiter aufrüsten, wenn der Russe vor unserer Tür 66,4 Milliarden in die Rüstung steckt und die bis an die Zähne bewaffneten Chinesen 215 Milliarden? Allein der enge Freund und Verbündete der USA, Saudia-Arabien (Rüstungsausgaben: 87,2 Milliarden) – Moslems aus dem friedliebenden Saudi-Arabien, das im Jemen im Auftrag der USA „die Freiheit verteidigt“, dürfen weiter in die USA einreisen – gibt mehr aus als der „böse Russe“.
      Wir sind wieder mitten im Kalten Krieg und die Rüstungshetzer kriechen aus allen Löchern. „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, sagt das bekannte Zitat von Peter Ustinov. Ja, höhere Rüstungsausgaben führen zu weiterem Terrorismus. Terrorismus ist nach einem in der Öffentlichkeit vergessenen deutschen Gesetz die rechtswidrige Anwendung von „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange“. Aber wen kümmern schon die deutschen Gesetze, wenn der „große Bruder“ Gehorsam wie beim völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien verlangt? Und während die „westliche Wertegemeinschaft“ die Kriegsausgaben erhöht, sterben Millionen an Hunger und Krankheit.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   2. Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein
      Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen.
      Deutschland ist ein wichtiger Standort für den Nachschub in Richtung russischer Grenze und zur Ausbildung von in Osteuropa eingesetzten Truppen. In den vergangenen Monaten hat man eine Panzerbrigade nach Europa verlegt. Am Wochenende landete in Bremerhaven mit der 10th Combat Aviation Brigade »Black Hawk«- und »Apache«-Hubschrauberverstärkung für in Bayern stationierte Truppen an.
      Seit 2004 führt die US-Armee in der Oberpfalz auch Trainingsflüge mit verschiedenen Drohnen-Typen durch. Betroffen sind die Regionen um Grafenwöhr und Hohenfels sowie Spangdahlem in der Eifel. Zuständig ist das »Joint Multinational Training Command« (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Offiziell bestätigt wurde der Einsatz der US-Flugroboter allerdings erst 2013.
      »Die Stützpunkte in Bayern erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten US-Drohnenkrieg«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über das Training mit und den Einsatz der Drohnen befragt hat. Der Linksparteipolitiker verwies dabei auch auf einen Unfall, der sich am 4. November 2014 am Truppenübungsplatz Hohenfels ereignete. Eine Drohne vom Typ »Shadow«, die eine Spannweite von 3,9 Meter und eine Länge von 3,4 Meter hat, war abgestürzt. Über die Ursachen des Unfalls ist der Bundesregierung nichts bekannt. Markus Grübel, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bestätigte: »Der Abschlussbericht zu den Untersuchungen durch die zuständigen US-Behörden wurde angefordert, liegt der Bundesregierung jedoch noch nicht vor.« Auch kann die Bundesregierung nicht in Erfahrung bringen, ob die Drohne wie vorgeschrieben auf Sicht geflogen wurde. Möglich wäre auch die Steuerung über eine US-Basis außerhalb Deutschlands.
      Quelle: Neues Deutschland
   3. Russlands “Geisterzug” kehrt zurück
      Wie zu düsteren Sowjetzeiten soll ein Militärzug durch das russische Hinterland rollen, immer bereit, strategische Ziele im Westen ins Visier zu nehmen. Die Fracht des berüchtigten “Geisterzugs” ist zerstörerisch: Atomraketen. Unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Westen lässt Russland die Muskeln spielen und verschafft sich international Respekt – auch mit Manövern, Truppenverlegungen an die Westgrenze und Kampfjets in Syrien. Experten warnen vor Anzeichen eines “Kalten Krieges 2.0”.
      Anfang 2017 soll Oberbefehlshaber Wladimir Putin über den Stand der Entwicklung des Raketenzuges vom Typ “Bargusin” mit Platz für fünf oder sechs Flugkörper informiert werden. Das sowjetische Original war in den 1980er Jahren gefürchtet, weil es für die westliche Aufklärung schwer zu orten war. Noch bis zum Beginn der 2000er Jahre betrieben die russischen Streitkräfte den geheimnisvollen Zug.
      Nun wird das Projekt wiederbelebt. Die Interkontinentalraketen hätten erste Tests erfolgreich durchlaufen, meldet die Agentur Interfax. Bis 2020 soll der neue Raketenzug einsatzbereit sein. (…)
      Spätestens seit dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wird der Graben zwischen Russland und dem Westen tiefer. Die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 hat Ängste in Osteuropa geschürt. In Warschau beschloss die Nato, je 1000 Soldaten in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen zu stationieren. Auch Deutschland führt ein Bataillon an.
      Für Moskau überschreitet der Westen mit der Aufrüstung Osteuropas eine rote Linie. “Die Nato ist ein aggressiver Block”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch in der Militärdoktrin von 2014 wird die Allianz als Gegner eingestuft. Tausende Soldaten will Moskau als Reaktion an seine Westflanke verlegen. Im Mai hatte die Regierung angekündigt, drei neue Divisionen zu je 10.000 Mann zu schaffen.
      Beobachter sind skeptisch, was daraus wird. Da sich die Zahl der Soldaten 2016 offiziell mit etwa einer Million kaum verändert hat, dürfte Russland vor allem Truppen aus Zentralasien verschieben. Der geplante Militäretat 2017 ist zwar mit fast 42 Milliarden Euro noch stattlich, aber im Vergleich zu 2016 um ein Viertel geschrumpft.
      Quelle: T-Online

      Anmerkung Christian Reimann: Ein nicht mehr ganz aktueller Artikel, aber ist es nicht erstaunlich: “Der geplante Militäretat 2017 ist zwar mit fast 42 Milliarden Euro noch stattlich, aber im Vergleich zu 2016 um ein Viertel geschrumpft.”? Zugleich steigen die Militärausgaben in der NATO. Ist Russland tatsächlich so bedrohlich? Ist nicht vielmehr die NATO – insbesondere die USA – eine Gefahr für den Frieden? Bitte lesen Sie dazu An die 1.000 US-Militärbasen gibt es weltweit. Russland hat 20. Russland wird als „bedrohlich“ bezeichnet. Die USA nicht.

   4. Nie wieder »kein Krieg«
      Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz mit Spitzenpolitikern und Stiftungsvertretern findet vom 17. bis zum 19. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt eine internationale Konferenz von Friedensgruppen, Gewerkschaftern und Antifaschisten statt. Unter dem Motto »Frieden und Gerechtigkeit gestalten – nein zum Krieg« wollen die Veranstalter im Alten Rathaus, im DGB- und im Eine-Welt-Haus ein Gegengewicht herstellen. Maßgeblich organisiert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wird die Internationale Friedenskonferenz vom Kulturreferat der Stadt München gefördert. Unterstützer sind unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sowie der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Als erste Referentin soll am Freitag abend (17. Februar) im Alten Rathaus die Publizistin Daniela Dahn zum Thema »Kooperation oder Konfrontation mit Russland?« sprechen. Anschließend stellen langjährige Aktivistinnen und Aktivisten Handlungsmöglichkeiten für Normalsterbliche vor – so etwa die Journalistin und Filmemacherin Elsa Rassbach unter dem Motto »Gewaltfrei gegen Drohnenkrieg«. Die Diskussion moderiert Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.
      Quelle: junge Welt
3. Cum-Ex-Ausschuss: Schäubles teure Wissenslücken
   Die dubiosen Steuertricks von Banken bei Aktiengeschäften wurden unter Wolfgang Schäuble zwar gestoppt. Doch der Auftritt des Finanzministers im Cum-Ex-Ausschuss zeigt: Wichtige Informationen erreichten den Minister zu spät. […]
   Zwar arbeiteten Schäubles Beamte seit 2010 an einem Gesetz gegen Cum-Ex-Geschäfte, die in einem ersten Anlauf 2007 nur für inländische Banken unterbunden worden waren. Doch in Kraft trat es erst Anfang 2012. Cum-Cum-Deals wurden sogar erst 2016 beendet. Viel Zeit für die Banken also, den Fiskus um weitere Milliarden zu erleichtern.
   “Das Gesetzgebungsverfahren war außerordentlich komplex”, entschuldigt Schäuble am Donnerstag die Verzögerungen. Das habe neben Softwareproblemen auch an der notwendigen Koordination mit den Bundesländern gelegen, die zum Teil erhebliche Verluste bei ihrem Steueraufkommen gefürchtet hätten. Welche Länder das waren, kann Schäuble auf Nachfrage jedoch nicht beantworten. […]
   Und was ist mit den Hinweisen von außen? Auf den Brief von Ude hin habe man damals ergebnislos in den Ländern nachgefragt, sagt Schäuble. “Wenn die sagen, wir haben nichts, dann sind unsere Möglichkeiten erschöpft.” Und hätte der Minister sich als Aufseher der DekaBank nicht ausführlicher informieren müssen? “Ich habe auch den SPIEGEL gelesen”, sagt er. Dabei habe er erst “zur Kenntnis genommen”, dass sein Ministerium an Verwaltungsratssitzungen der öffentlich-rechtlichen Bank teilnimmt. Das klingt deutlich weniger forsch als Schäuble in internationalen Steuerfragen auftritt.
   Quelle: Spiegel Online
4. Erfolgsmodell Mindestlohn? Die fragwürdigen Zahlen der Bundesregierung
   Es ist der große Erfolg der SPD, das Prestigeprojekt von Andrea Nahles. „Der Mindestlohn wirkt“, mit diesem Slogan zieht die Ministerin durchs Land. Aber kommt er auch bei den Ärmsten an, bei den Mini-Jobbern? Ja, sagt die Bundesregierung. Nur etwa jeder achte geringfügig Beschäftigte bekomme weniger als ihm zusteht. MONITOR hat sich diese Zahlen genauer angesehen. Und festgestellt: Die Aussagekraft der Zahlen ist zweifelhaft. Tatsächlich dürften deutlich mehr Taxifahrer, Putzfrauen oder Kellnerinnen um ihren Mindestlohn geprellt werden als behauptet.
   Quelle: Monitor
5. Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger
   Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht – fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.
   Termin beim Jobcenter versäumt, Job nicht angetreten – derartige Versäumnisse hatten im vergangenen Jahr für mehr Empfänger von Hartz IV wieder empfindliche Folgen: Die Jobcenter kürzten die Auszahlungen der Sozialleistung, die eigentlich bereits das Existenzminimum darstellt.
   Im Schnitt waren 2016 monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 2015 waren es mit 131.520 noch rund 3000 Betroffene weniger.
   Zu diesen Betroffenen gehören häufig auch Kinder. In jedem dritten der mit Sanktionen belegten Haushalte – konkret im Monatsdurchschnitt 44.400 – lebten Kinder. Auch diese Zahl ist dem Bericht zufolge 2016 um 1700 gestiegen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Die hohe Erfolgsquote könnte den Eindruck erwecken als würden etliche Maßnahmen eher den Kriterien einer sog. Bananenrepublik entsprechen und eben nicht zu einer Behörde eines demokratischen Rechtsstaates.

6. Alfred Kleinknecht: „Lohnzurückhaltung schadet der Produktivität“
   Ein Interview mit Alfred Kleinknecht über den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Produktivität sowie Innovation. Kleinknecht ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Delft (Niederlande).
   Arbeit müsse möglichst billig und flexibel sein, ist seit einigen Jahrzehnten eine weit verbreitete Forderung, denn nur so würden Arbeitsplätze geschaffen. Die immer wieder zu hörende Floskel von den notwendigen „Strukturreformen“ gründet auf genau dieser Idee, Arbeit zu verbilligen und zu flexibilisieren. Sie vermuten aber, dass eine solche Politik negative Auswirkungen auf die Arbeitsproduktivität habe – weshalb?
   Alfred Kleinknecht: Wenn Arbeit billiger und flexibler wird, dann lohnt sich die Einführung arbeitssparender Technologie weniger. Auch alte Maschinen werden dann langsamer ersetzt durch neuere (und produktivere). In unserer Analyse von 19 OECD-Ländern über einen Zeitraum von 44 Jahren kommt heraus: Ein Prozent mehr (bzw. weniger) reale Lohnerhöhung führt mittelfristig zu ca. 0,4 Prozent mehr (bzw. weniger) Wachstum der Wertschöpfung pro Arbeitsstunde. Mit Lohnzurückhaltung wird also der Kuchen kleiner, den wir zwischen Kapital, Arbeit und Staat verteilen können.
   Die herrschende Volkswirtschaftslehre propagiert auch immer wieder, dass Arbeitsmärkte „dynamischer“ werden müssen, zum Beispiel durch Lockerung des Kündigungsschutzes. Mehr Personalwechsel hat allerdings beträchtliche Nachteile: Betriebliche Weiterbildung lohnt sich weniger; und Vertrauen und Loyalität entwickeln sich nur in längerfristigen Arbeitsbezieh¬ungen. Bei geringerer Loyalität fließen Betriebsgeheimnisse und technologische Kenntnisse leichter zu Konkurrenten ab. Das probiert man dann durch mehr Kontrolle wieder aufzufangen. Betriebe in flexiblen „hire & fire“-Arbeitsmärkten wie etwa in den USA haben gut doppelt so dicke Managementbürokratien, verglichen mit dem alten Europa. Das treibt nicht nur die Kosten in die Höhe; es ist auch ein Ärgernis für kreative Köpfe und behindert die Innovation.
   Quelle: annotazioni.de
7. Auch bei einer Nettozuwanderung von 200.000 Personen jährlich sinkt das Arbeitskräfteangebot bis 2060 auf unter 40 Millionen
   In den nächsten Jahren würde zwar bei einer Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Personen das Arbeitskräfteangebot noch leicht steigen, und auch im Jahr 2030 wäre es mit 44,5 Millionen noch annähernd auf dem heutigen Niveau. Danach würde sich aber die Abnahme beschleunigen, sodass auch bei Berücksichtigung der weiter steigenden Erwerbsquoten der Frauen und der Älteren im Jahr 2060 weniger als 40 Millionen Personen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden.
   Das Arbeitskräfteangebot wird aufgrund des demografischen Wandels auch älter. Die Zahl der Arbeitskräfte jüngeren und mittleren Alters sinkt deutlich. So waren im Jahr 2015 9,5 Millionen Erwerbspersonen jünger als 30 Jahre. Mit einem Wanderungssaldo von jährlich 200.000 Personen wären es 2030 gut 8,0 Millionen und 2060 rund 7,5 Millionen. Die Zahl der 30- bis 49-Jährigen geht von 20,2 Millionen im Jahr 2015 auf 19,6 Millionen im Jahr 2030 zurück. 2060 umfasst das Potenzial dieser Altersgruppe nur noch 17,4 Millionen Erwerbspersonen.
   Steigen wird die Zahl der älteren Arbeitskräfte, allerdings nur zeitweise. Das Potenzial der 50- bis 64-jährigen Erwerbspersonen wird wegen der Alterung der Baby-Boom-Generation zunächst zahlenmäßig stärker werden. Ausgehend von 14,7 Millionen im Jahr 2015 erreicht das Potenzial der 50- bis 64-Jährigen 2021 mit 16,2 Millionen seinen höchsten Wert. Der nachfolgende Rückgang ist bereits eine Folge der Alterung der Baby-Boom-Generation, von der immer mehr in Rente gehen. Bis 2060 sinkt diese Altersgruppe auf 12,1 Millionen.
   Im Fazit halten die Arbeitsmarktforscher fest: „Die Anerkennung Älterer in der Gesellschaft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Integration von Migranten sind Ziele, deren Stellenwert aus einer Arbeitsmarktperspektive heraus noch zunimmt.“
   Quelle: IAB

   Anmerkung Christian Reimann: Die komplette Studie können Sie hier nachlesen.

8. Zypries gegen Deckelung von Managergehältern
   Die SPD-Fraktion im Bundestag tritt für ein Maximalverhältnis zwischen Vorstandsgehalt und dem Durchschnittslohn der Angestellten ein. Wirtschaftsministerin Zypries geht das zu weit.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: „Die Politik sollte nicht ohne Not in unternehmerische Entscheidungen, … und die Vertragsfreiheit eingreifen.“ So, so soll sie nicht. Was war dann aber die Einführung der Hartz-IV Gesetze? Hatten und haben diese nicht klar das Ziel, durch die Drohung der sozialen Deklassierung, Angst zu erzeugen und durch die damit bedingte Erpressbarkeit der Arbeitnehmer, das Lohnniveau in Deutschland zu senken? Ist das kein Eingriff in die Vertragsfreiheit? Wie man sieht gilt die größte Sorge der SPD nach wie vor nur den Interessen des obersten 1%.

9. Europaparlament winkt CETA durch
   Gestern genehmigte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Abgeordneten das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das vorher geheim ausgehandelt wurde. Dafür stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Angehörige der von den britischen Tories angeführten konservativen ECR-Fraktion. Die anderen Fraktionen votierten überwiegend dagegen – darunter auch die Grünen, obwohl deren deutscher Spitzenkandidat Cem Özdemir am 4. Februar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert hatte, sich wegen Trump neu zu Freihandelsabkommen zu positionieren. Die ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms enthielt sich der Stimme.
   Bei der Plenumsdebatte, die der Abstimmung vorausging, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die der wirtschaftsliberalen schwedischen Partei Liberalerna angehört, vor “Protektionismus”, “Hindernissen” und “Mauern”. Für die Parlamentsmehrheit sprach der ehemalige lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks – ein Christdemokrat, der von einer Führungsrolle der EU in der Welt schwärmte und das Freihandelsabkommen als “Leuchtturm” lobte, der “nicht erlöschen” dürfe.
   Quelle: Telepolis
10. Eurokrise: “Die Lage in Frankreich ist sehr beunruhigend”
    Kehrt die Eurokrise zurück? Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer warnt vor neuen Gefahren. Die Kritik der US-Regierung an Deutschlands Exportüberschüssen hält er für unbegründet. (…)
    SPIEGEL ONLINE: Deutschland exportiert so viel wie noch nie – und viel mehr als es importiert. Der Leistungsbilanzüberschuss ist der größte der Welt. Vor allem in den USA sorgt das für Unmut. Ein Berater von Präsident Trump sprach jüngst von Ausbeutung. Was ist da dran?
    Krämer: Die Leistungsbilanzen bilden zum großen Teil zunächst nur die Kauf- und Sparentscheidungen der Verbraucher ab. Wenn sich die Amerikaner dazu entschließen, deutsche Autos zu kaufen, dann ist das so. Und wenn die Deutschen ihr Geld lieber sparen als für den Konsum ausgeben, dann sollte man das auch akzeptieren.
    SPIEGEL ONLINE: Es sind ja nicht nur die Verbraucher, auf die es ankommt, auch die Unternehmen und der Staat investieren in Deutschland derzeit sehr wenig.
    Krämer: Richtig. Und was den Staat betrifft, ließe sich das sicher ändern durch mehr öffentliche Investitionen, etwa in Infrastruktur oder Bildung. Aber schon bei den Unternehmen wird es schwierig. Wenn ich einem mittelständischen Firmeninhaber sage, er investiere zu wenig, wird der mir zu Recht antworten: Das lassen Sie mal meine Sorge sein. Ich investiere genau so viel, wie ich es als Unternehmer für richtig halte.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Interview kann man auf zwei Arten lesen: 1., der Commerzbank-Chefvolkswirt meint seine Antworten wirklich ernst. Dann sind Aussagen wie, “Die Leistungsbilanzen bilden zum großen Teil zunächst nur die Kauf- und Sparentscheidungen der Verbraucher ab. Wenn sich die Amerikaner dazu entschließen, deutsche Autos zu kaufen, dann ist das so. Und wenn die Deutschen ihr Geld lieber sparen als für den Konsum ausgeben, dann sollte man das auch akzeptieren.”, ohne gedrückte Lohnstückkosten in Deutschland, die wachsende Armut in Deutschland oder wenigstens die Wechselkurse zu erwähnen, ein intellektuelles Armutszeugnis. So hätte auch ein Volksschüler antworten können. Kein Wunder, dass die Commerzbank kurz vor dem Bankrott stand und steht.
    Oder 2., es ist reine Propaganda. Dafür sprechen die immer passenden Gefälligkeitsfragen des als “Interviewer” getarnten Stichwortgebers. Für den SPIEGEL dagegen ging es augenscheinlich darum, die immer stärker anschwellende Diskussion über die Problematik der krassen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und vor allem über die Ursachen, die vollkommen falsche deutsche Politik zu ersticken. Schließlich hat der SPIEGEL über 20 Jahre lang und bis heute Propaganda für diese Wahnsinnspolitik gemacht. Und natürlich lenken beide gemeinsam den Fokus auf Frankreich: das einzige Land, dass sich korrekt an der Zielinflationsrate der EZB orientiert hat, aber prophylaktisch als Schuldiger festgestellt werden soll. Ein Schmierenstück allerersten Ranges.

11. Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen
    Während Trump-Gegner und Anti-Trump-Medien vom Chaos sprechen, vollzieht sich allerdings auf der Bühne in Washington ein Machtkampf, bei dem die Geheimdienste eine entscheidende Rolle spielen. So wird bereits von einem “politischen Anschlag” auf Flynn gesprochen. Wie schon zuvor, etwa beim Aufbauschen und Durchstechen des von einem britischen Ex-Geheimdienstagenten gesammelten Dossiers, wurde nun auch wieder das abgehörte Telefongespräch an die Medien weitergegeben. (…) Bei aller Kritik an Trump und seiner Politik müsste es für alle Verteidiger eines demokratischen Rechtsstaats ein Skandal sein, wenn die Geheimdienste sich direkt in die Politik einmischen. Das hat mit den gerne erwähnten “checks and balances” nichts zu tun, sondern unterhöhlt diese. Man muss sich auch fragen, warum Medien wie die Washington Post und die New York Times sich von den Geheimdiensten instrumentalisieren lassen, indem sie durchgestochene Informationen weitergeben.
    Quelle: Telepolis
12. „Ich werde keinem Kind mehr gerecht“
    Ich bin seit 15 Jahren Lehrerin, aber wenn ich gewusst hätte, dass der Unterricht irgendwann mal so aussieht wie jetzt, hätte ich einen anderen Beruf gewählt. Ich unterrichte an einer ganz normalen Grundschule in Frankfurt. Eine durchschnittliche Klasse sieht heute so aus: Von 25 Kindern können ein Drittel nicht richtig Deutsch sprechen, etwa acht Kinder sind verhaltensauffällig, dazu kommen hochbegabte Kinder, traumatisierte Flüchtlingskinder und noch ein Inklusionskind, das besonderer Förderung bedarf. Auf der Strecke bleiben die paar normalen, unauffälligen, lernbegierigen Kinder, die einfach mitlaufen, weil man als Lehrerin keine Zeit für sie hat.
    Inklusion ist eigentlich eine gute Sache, aber nicht unter diesen Bedingungen. Es gibt Kinder, da lohnt es sich sehr, sie in der Regelschule zu integrieren, aber bei vielen Kindern ist das nicht möglich. Manche Inklusionskinder treten den Lehrer, kratzen andere Kinder blutig und überschreiten permanent Grenzen. Wenn man als Lehrerin Glück hat, bekommt dieses Kind einen Inklusionshelfer, der hilft ihm bei den Aufgaben und passt darauf auf, dass das Kind sich nicht aus dem Fenster stürzt oder auf dem Schulhof nicht verprügelt wird, aber du als Klassenlehrerin musst den Unterricht vorbereiten und auf die speziellen Lernbedürfnisse dieses Kindes eingehen. In unserer Schule gibt es zwei Förderlehrer, die nehmen die Kinder ein oder zwei Mal in der Woche aus dem Unterricht raus und machen mit ihm gesondert Aufgaben. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. In der restlichen Zeit ist man wieder auf sich alleine gestellt und muss permanent auf die Kinder eingehen, damit sie den Vormittag überstehen.
    Quelle: FAZ
13. Kabinettsbeschluss pro Ausländermaut
    Deutschlands Hochschulen sollen weltoffener werden. So verspricht es die Bundesregierung und hat dazu kürzlich ihre „Internationalisierungsstrategie“ für Bildung, Wissenschaft und Forschung beschlossen. Man wolle „mehr Synergien, mehr Kohärenz, mehr Brücken bauen“, um die „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und nachhaltige Lösungen für die großen, globalen Themen zu finden“. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im O-Ton: „Ein freier Geist kennt keine Grenzen, er überwindet sie.“
    Oder auch nicht. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung ist gerade drauf und dran, all die schönen Vorsätze über den Haufen zu werfen, neue Grenzen hochzuziehen und Brücken einzureißen. Weil das aber so hässlich klingt, verkauft die Koalition das Ganze unter „Internationalisierung mit Augenmaß“. Am Dienstag hat der Ministerrat grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Erhebung einer Campusmaut für Studierende von außerhalb der Europäischen Union (EU) gegeben. Sie sollen ab dem Wintersemester 2017/18 jährlich 3.000 Euro dafür bezahlen müssen, dass sie im Ländle studieren können. Auch Inländer wollen Grüne und CDU zur Kasse bitten. Künftig sollen für ein Zweitstudium 650 Euro pro Semester fällig werden. Voraussichtlich Anfang März wird die Vorlage in erster Lesung im Landtag behandelt. Die endgültige Beschlussfassung soll im Mai erfolgen.
    Quelle: Studis Online