NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 16. Februar 2017 um 8:33 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

CETA
1. EU-Parlament winkt Globalisierung im Konzerninteresse durch
  Das Europaparlament hat dem geplanten EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA am heutigen Mittwoch mehrheitlich zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten indirekt auch den Startschuss gegeben dafür, dass Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig angewendet werden.
  Dazu sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac Deutschland und derzeit in Straßburg:
  “Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Stattdessen sollen mit CETA Regeln festgeschrieben werden, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regeln. Einen wirksamen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben. Mit der vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente massiv behindert.
  Ein solches Abkommen hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Zusammen mit großen Teilen der Zivilgesellschaft werden wir weiterhin den Widerstand organisieren. CETA wird im weiteren Ratifizierungsprozess scheitern.”
  Quelle: attac
2. CETA: Ein schwarzer Tag für Europa
  „Die Große Koalition steht noch und hat das Konzernschutzabkommen mit Kanada durchgewinkt. Das ist ein schlechter Deal und ein schwarzer Tag für Europa. Aber CETA kann noch in den EU-Staaten verhindert werden“, kommentiert der Europaabgeordnete für Hamburg Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Votum des Plenums des Europaparlament für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA).
  De Masi weiter: „Wer mit Abkommen wie CETA versucht, die Interessen großer Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu stellen, erntet zu Recht Ablehnung – und macht die Trumps und Le Pens stark. CETA bedroht Jobs, Arbeitsrechte, Umwelt und Verbraucherschutz, öffentliches Eigentum und entmachtet über die regulatorische Kooperation die Demokratie. CETA ist zudem TTIP durch die Hintertür, denn fast alle großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und können die Rechte, die CETA ihnen einräumt, so nutzen. Und dies, ohne dass die USA selbst Zugeständnisse an die EU hätte machen müssen. Die reformierten Schiedsgerichte entsprechen immer noch nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werden vom Deutschen Richterbund abgelehnt.”
  Quelle: Fabio De Masi
3. CETA ist doch noch zu stoppen
  Als sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments im Januar für CETA aussprach und das Bundesverfassungsgericht am selben Tag einen Eilantrag gegen die deutsche Zustimmung zu CETA im Europäischen Rat ablehnte, titelte das »nd«: »Herbe Rückschläge für CETA-Gegner«. Andere Blätter kommentierten die Ereignisse ähnlich. Vergleichbare Reaktionen dürfte es auch geben, nachdem an diesem Mittwoch voraussichtlich das EU-Parlament CETA absegnen wird. Aber: Diese Bewertungen sind durchaus zu hinterfragen.
  Die besten Chancen für den Widerstand gegen CETA lagen nie auf der europäischen, sondern auf der nationalen und regionalen Ebene, weswegen CETA-Gegner*innen sich frühzeitig darum bemüht hatten, politisch und juristisch klarstellen zu lassen, dass auch die Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren müssen.
  Mit der absehbaren Entscheidung im EU-Parlament gelten zwar vorläufig jene Teile, für die die EU allein zuständig ist. Bevor CETA aber endgültig in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. In föderalen Staaten bedeutet das, dass auch die Regionen (Stichwort Wallonie) oder im deutschen Fall die Länder CETA verhindern können. Kippt der Bundesrat oder ein anderes nationales Parlament CETA, ist das unselige Abkommen Geschichte.
  Quelle: Neues Deutschland
Starke Politik statt Waffenstärke
„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. „Mattis und von der Leyen wollen gemeinsam an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und dort für die NATO werben.“ Gehrcke weiter:
„Die SPD als Juniorpartner der Großen Koalition hatte einen selbstständigen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Man mault zwar über Trump, marschiert aber, wenn es drauf ankommt, in der NATO ohne Widerspruch mit. DIE LINKE lehnt ein solches Verhalten ab. Wir werden weder einer Erhöhung der Militärausgaben zustimmen noch uns in das aggressive NATO-Konzept an den russischen Grenzen integrieren. Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke! DIE LINKE ist für eine starke Politik, aber nicht für die Stärke der Waffen.“
Quelle: Die Linke. im Bundestag

Dazu: Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.
Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt. […]
Und, da die Sicherheitskonferenz zu Beginn des Wahljahres 2017 stattfinden wird, wird auch der neue hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gleich am Eröffnungstag „eine große Bühne erhalten“, wie die Wirtschaftswoche süffisant schreibt. Er soll sich mit dem derzeit aussichtsreichsten französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron (neben Marie Le Pen) über die Politik- und Militärachse Deutschland – Frankreich unterhalten. Vielleicht wird Martin Schulz dann mal konkreter. Seine bisherige Position im Europäischen Parlament war die, die auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin nach dem Brexit-Votum und der Wahl Trumps nun noch verstärkter vertritt: Einen erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter deutsch-französischer Führung.
Quelle: IMI Online
NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre
Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern. […]
Der Ausschuss braucht eine Weile, um sich zu sortieren. Doch im Februar 2015 gelingt es den Parlamentariern, Widersprüche in Zeugenaussagen herauszuarbeiten und damit das Kanzleramt erneut in hektische Betriebsamkeit zu versetzen. Im Kern geht es darum, dass plötzlich deutlich wird, dass der BND die Suchkriterien, mit denen er die Datenströme filtert, nicht im Griff hat.
Es ist die Abteilung Technische Aufklärung der Pullacher BND-Zentrale, die nun auch im Kanzleramt ins Blickfeld rückt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier besucht diese Abteilung im März 2015. Etwas später attestiert die Bundesregierung dem Auslandsnachrichtendienst öffentlich, dass es in der Abteilung “technische und organisatorische Defizite” gebe. Ein so noch nie zuvor dagewesener Vorgang. Pikant auch der letzte Satz der dürren Mitteilung: Das Kanzleramt prüfe, “ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben”. Heißt: Die Bundesregierung hat dem Parlament falsche Antworten gegeben – nach Fehlinformationen durch den BND. Die Pressemitteilung betrifft die Selektoren, die der BND für die NSA einsetzt. Ausschussmitglied Martina Renner von der Linksfraktion erklärt:

“Wir reden hier von Millionen von Selektoren, das könnte auch überhaupt vom Aufwand her der Bundesnachrichtendienst gar nicht leisten, hier hinterherzukontrollieren. Der Bundesnachrichtendienst setzt weitaus weniger Selektoren ein als die NSA – in Deutschland, muss man sagen. Im Kern läuft das System zu einem hohen Teil mehr für die NSA als für den Bundesnachrichtendienst selbst.”

Quelle: Deutschlandfunk

Dazu: Angela Merkel und das Kartell der Ahnungslosen
Freunde dürfe man nicht ausspionieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor und nach der Bundestagswahl 2013 klar gesagt. Geheimdienste sollten keine befreundeten Regierungen abhören. Doch genau das hat der Bundesnachrichtendienst über Jahre gemacht. An diesem Donnerstag muss sich Merkel als vorerst letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären. Der Ausschuss untersucht seit Frühjahr 2014 die deutsche Rolle in der weltweiten Affäre um die massenhafte Datenüberwachung durch die National Security Agency (NSA), den größten Auslandsgeheimdienst der USA. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Quelle: Süddeutsche
Viel Kritik an Reformvorschlägen von Andrea Nahles
Das Kabinett berät heute über Gesetzesvorschläge zur Erwerbsminderungsrente und zur Angleichung der Ost-West-Renten. Sozialverbände und Opposition kritisieren die Pläne.
Die Gesetzesvorschläge von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die heute im Bundeskabinett beraten werden sollen, stoßen auf Kritik bei Verbänden, Opposition und Ländern. Der Sozialverband VdK weist die Pläne für die Erwerbsminderungsrente als unzureichend zurück. Für die über 1,7 Millionen bereits heute Betroffenen sei es enttäuschend, dass die Anhebung nur für Neurentner gelte, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht höhere Rentenbezüge für diejenigen vor, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. Bessergestellt werden sollen aber nur jene Menschen, die ab dem 1. Januar 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen.
“Das neue Gesetz zur Erwerbsminderungsrente bietet viel zu wenig und greift für kommende Generationen zu kurz”, kommentiert Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro. Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner wird weiter auf Grundsicherung angewiesen bleiben”, so Birkwald.
Quelle: Zeit Online

Dazu: Nahles‘ Rentenreformen – zu wenig und zu langsam
„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutigen rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.
Bartsch weiter: „Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner werden von Union und SPD bis Juli 2025 vertröstet, während die ostdeutschen Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung bald drastische reale Kürzungen werden hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass künftige Rentnerinnen und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden. Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten dort im Schnitt 24 Prozent unter denen im Westen. Deshalb fordern wir eine sofortige Angleichung der Rentenwerte und ein Festhalten an der Umrechnung der ostdeutschen Löhne – bis wir endlich gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt haben.“
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 717 Euro, der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 769 Euro. Im kommenden Jahr bekommen Neurentnerinnen und -rentner gerade einmal 4,50 Euro mehr. Erst im Jahr 2025 werden 50 Euro mehr im Monat erreicht und selbst dann werden die Wenigsten real davon profitieren. Die große Mehrheit der zukünftigen kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben und von dem Geld nichts sehen, während die heutigen komplett leer ausgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 85 Euro, und zwar auch für die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber viele Betroffene wären nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen.“
Quelle: Linksfraktion
Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“
Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit.
Öffentlich oder privat – die Frage hat je nach dem Ort, an dem sie gestellt wird, eine andere Färbung. In Österreich klingt einem sogleich das Kampfwort des neueren Austrokonservativismus im Ohr. „Weniger Staat, mehr privat“ lautete der Titel eines Buchs von Wolfgang Schüssel und Johannes Hawlik aus dem Jahr 1983.
Selten wurde ein derart schlecht formulierter Slogan so populär. Man kann ein Eigenschaftswort nicht mit einem Hauptwort kontrastieren. „Weniger Bier – mehr Durst“ würde gehen, „Weniger Bier – mehr durstig“ geht keinesfalls. Aber wer hat schon Ohren, wenn der Augenschein trügt und die Ohren von einem Reim umschmeichelt werden?
Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
Aktion “Einstürzende Schulbauten”: Tagebuch über marode Schulen
33,7 Milliarden Euro werden benötigt, um alle deutschen Schulen zu sanieren. Die Stiftung Bildung – ein Dachverband der schulischen Fördervereine – möchte darauf aufmerksam machen und startet deshalb die Kampagne “Einstürzende Schulbauten”. Bis zur Bundestagswahl stellt sie jeden Tag eine marode Schule vor.
Hinab in den Keller des Andreas-Gymnasiums geht es. Hier findet sich etwas, was in Schulgebäuden durchaus selten ist: Das Gymnasium verfügt über eine eigene Quelle, die Andreas-Quelle. Momentan ist sie allerdings versiegt, weil auf dem Nachbargrundstück gebaut und das Grundwasser deshalb abgepumpt wird, erzählt Elternsprecher Johannes Schwarz.
“Man riecht aber ganz deutlich, hier ist Schimmel, sieht man auch hier, wie so langsam die Pilze wuchern.” – “Können wir da mal weiter runtergehen?” – “Ja, gerne. Hier oben sind wir auf dem Trockenen. Einmal wäre Weihnachten das Wasser fast bis zu den Treppen gestanden, hätte alles überflutet, wenn unser Schulleiter nicht gekommen wäre und alles gerettet hätte. Hier ist der Bücherkeller gleich um die Ecke und früher war hier das Schularchiv, das konnte zum Glück gerettet werden.”
Quelle: Deutschlandfunk
LiMux-Aus in München: Opposition wettert gegen “katastrophale Fehlentscheidung”
Grüne und Piraten sprechen angesichts des Vorhabens der schwarz-roten Koalition in München, die Open-Source-Strategie der Stadt quasi nebenbei zu beerdigen, von einem fatalen und millionenschweren Schildbürgerstreich. […]
Die schwarz-rote Entscheidung sei offenbar aus dem Bauch heraus ohne Begründung und Ausschreibungen, also “post-faktisch” gefallen, beklagt Matthias Kirschner, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE). An der eingesetzten Open-Source-Technik habe sich das Schlamassel mit der Münchner IT nicht verorten lassen: “Unzählige Unternehmen zeigen, dass es geht.” Auch in anderen europäischen Städten laufe es mit Linux rund. Die Kompetenzen im Bereich Hard- und Software seien in der Landeshauptstadt derart zerstückelt, dass es die Verwaltung dort auch mit Microsoft “nicht gebacken kriegt”. Arbeitsplätze rund um LiMux bei Kolab oder mehreren kleineren Anbietern ständen derweil vor dem Aus.
Quelle: Heise Online

Anmerkung unseres Lesers T.K.: Ich habe als Linux-Entwickler (Debian) das LiMux-Project intensiv begleitet und in Vorträgen der Entwickler die technischen Herausforderungen und Lösungen aus erster Hand gehört. LiMux ist ein beispielhafter Erfolg der dem Steuerzahler viel Geld spart und daher eine Gefahr für Microsoft. Ein ähnlicher Fall ereignete sich vor Jahren im Auswärtigen Amt als Minister Westerwelle eine Linux Migration rückabwickelte.

Dazu: Von Linux zurück zu Microsoft: Schwarz-Rot in München will LiMux rauswerfen
Die Koalition in München hat einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung unverzüglich ein Konzept erstellen soll, um bis Ende 2020 einen neuen Windows-Basis-Client zu entwickeln und “marktübliche Standardprodukte” einzusetzen. (…)
Damit wäre ein langjähriges Prestigeprojekt für Linux und freie Software in der Verwaltung endgültig beendet. 2003 hatte sich der Stadtrat mit einem weltweit beachteten Beschluss mit den Stimmen der damaligen Koalitionsmehrheit von SPD und Grünen sowie mehrerer kleiner Fraktion nach einem heftigen Lobbystreit für die Open-Source-Migration entschieden. Die Münchner wollten damit ein Zeichen setzen für größere Herstellerunabhängigkeit bei ihrer IT-Infrastruktur sowie mehr Wettbewerb im Software-Markt. Derzeit laufen rund 15.000 Rechner in der Verwaltung unter LiMux und zugehöriger freier Software, knapp 5000 werden mit Windows und Microsoft Office betrieben.
Seit 2014 hat der Pinguin mit dem Machtwechsel in der Ratshausspitze aber keine Freunde mehr, auch der Frust vieler Mitarbeiter rund um die IT generell fokussierte sich immer wieder auf die Open-Source-Applikationen. Das Beratungshaus Accenture empfahl im Herbst in einem Gutachten zur IT-Leistungsfähigkeit, auf Raten aus LiMux auszusteigen und in die Microsoft-Welt zurückzukehren. (…)
Die Experten wollten es größeren Verwaltungseinheit aber zunächst selbst über einen längeren Zeitraum hinweg überlassen, ob sie Windows und Co. oder Open-Source-Produkte verwenden möchten. Erst später sollten die Volksvertreter prüfen, “ob der Einsatz von Linux als Client-Betriebssystem weiterhin wirtschaftlich sinnvoll ist”. Von einer derartigen Prüfung ist nun aber keine Rede mehr, die drohenden hohen Kosten von voraussichtlich mehreren Millionen Euro für eine Rückmigration spricht Schwarz-Rot mit keinem Wort an.
Quelle: Heise Online

Anmerkung unseres Lesers C.B.: Nachdem Microsoft Deutschland seine Hauptzentrale nach München verlegt hat, geschieht dies.
Jetzt heißt es Haltung zeigen
Langsam wird auch sichtbar, was der Preis für die so verkrampft demonstrierte Einheit der Union aus CDU und CSU wohl gewesen sein mag. Klar, die CSU bleibt bei der „Obergrenze“ für Flüchtlinge und nimmt hin, dass die CDU-Vorsitzende davon scheinbar nichts wissen will. Da Dank des Ablasshandels mit der Türkei sehr viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, als die von der CSU gesetzte Höchstmarke von 200 000 Menschen, braucht es dazu kein großes Gewese zu geben. Dafür bekommen die in der CSU versammelten Christenmenschen endlich das, was sie ihren Wählern als großen Erfolg verkaufen: die schnelle Abschiebung in sogenannten sichere Herkunftsländer und den Plan in Afrika Sammellager einzurichten, in den sowohl über Asylberechtigung entschieden wird als auch über sofortige Rückführung in die Herkunftsländer, wenn weder Asyl noch Flüchtlingsstatus gewährleistet wird. Das dazu auch Afghanistan gehören soll, ist ein Skandal.
Ausgerechnet Libyen, das Land, das als Transitland für die Mehrzahl der aus Afrika stammenden Flüchtlinge gilt, soll bei Auffanglagern den Anfang machen. Libyen, das von Clans und zerstrittenen Parteien geführt wird und das von jeder Rechtsstaatlichkeit fern, auch noch für Sammellager Verantwortung übernehmen soll, zeigt die Entfernung von einer verantwortlichen, geschweige humanen Flüchtlingspolitik der Union. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann diese Politik auch noch mit dem Hinweis unterstützt, dass es doch darum gehe, den organisierten Schleppern das Handwerk zu legen, zeigt nur wie weit weg mancher Sozialdemokrat vom Wertegerüst seiner Partei geraten ist.
Quelle: Blog der Republik
Union kippt Bundeswehr-Gesetz
Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert.
Die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist gescheitert. Führende Vertreter aus Union und SPD bestätigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch offiziell mitgeteilt hat, dass es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben wird. […]
Auch in Teilen der Unionsfraktion ist die Verärgerung groß. “Die Union hat leider den Koalitionsvertrag gebrochen”, räumt ein enttäuschter Fachpolitiker offen ein.
Quelle: tagesschau.de

Anmerkung André Tautenhahn: Da es bis zur Bundestagswahl kein gemeinsames Gesetz mehr geben wird und sogar von einem Bruch des Koalitionsvertrages die Rede ist, könnte die SPD ihre Zusammenarbeit mit der Union doch auch beenden, um sich voll und ganz auf den Politikwechsel zu konzentrieren, den ihr Spitzenkandidat verspricht.
Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht
Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren Verdächtige oder gar Beschuldigte einer Straftat. Die Ermittlungsbefugnisse, die den Strafverfolgungsbehörden und damit auch der Polizei dabei zur Verfügung stehen, fanden und finden sich in der Strafprozessordnung. Die andere Gruppe waren die Störer, die man heute meist etwas weniger martialisch als Verantwortliche einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit (und Ordnung) bezeichnet, wobei es sich in aller Regel um eine «konkrete Gefahr» handeln musste, also um «eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt.» Was die Polizei gegen Störer unternehmen konnte, stand in den Polizeigesetzen. Die Bindung polizeilichen Handelns an den (konkreten) Verdacht und die konkrete Gefahr sollte verhindern, dass die Polizei x-beliebige Personen ins Visier nehmen könnte.
Seit einigen Jahrzehnten hat sich jedoch eine neue Gruppe von polizeilichen Adressaten herangeschlichen: die «Gefährder». Notorisch wurden sie zunächst da, wo die Polizei gegen Fußballfans vorging. Fans, von denen die Polizei annahm, dass sie Ärger machen könnten, erhielten vor bedeutenden Fußballspielen Besuch. Polizeibeamt*innen tauchten zu Hause oder an der Arbeitsstelle auf und teilten den Betroffenen mit, dass sie sich das Spiel doch besser am Fernsehen und nicht im Stadion anschauen sollten. Diese Art unerwünschter Besuche nannte sich «Gefährderansprache» und um in ihren Genuss zu kommen, reichten häufig die «Erkenntnisse» szenekundiger Beamter.
Dass die «Gefährder» auch im Staatsschutzbereich auftauchen würden, war nur eine Frage der Zeit. 2004 beschloss die AG Kripo, also die Leiter des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter, eine Definition: «Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.» Mit dem Verweis auf den § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) war der ganze Rattenschwanz des politischen Strafrechts erfasst. Wichtiger noch war jedoch, dass es sich um bloß mögliche Straftaten handelte, von denen die Polizei aufgrund ihrer Prognose annimmt, dass die «Gefährder» sie begehen könnten. Als der Abgeordnete Wolfgang Neskovic 2006 nach der Rechtsgrundlage dieser Definition fragte, teilte man ihm mit, dass es die nicht brauche.
Quelle: Grundrechtekomitee
USA räumen Einsatz von Uranmunition in Syrien ein
“Die Flugzeuge der USA und ihre Verbündeten haben keine Uranmunition eingesetzt und werden während der Operation Inherent Resolve keine Uranmunition im Irak und in Syrien einsetzen.” Das sicherte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten (Centcom) im März 2015 zu. Diese Munition sei entwickelt worden, um Panzer auf dem konventionellen Schlachtfeld zu zerstören. “Der IS besitzt aber nicht viele Panzer”, begründete das US-Militär seine Entscheidung.
Nun, knapp zwei Jahre später, hat das Pentagon eingeräumt, doch zweimal Uranmunition in Syrien eingesetzt zu haben. Bei zwei Luftangriffen gegen Öl-Lastwagen der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien beschossen US-Kampfjets ihre Ziele mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten, teilte das Centcom “Foreign Policy” und “Airwars” mit. Bei den Luftschlägen am 16. und 22. November 2015 seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Die Angriffe ereigneten sich im Osten Syriens, in der Nähe der syrisch-irakischen Grenzstadt Abu Kamal beziehungsweise in der Nähe der Großstadt Deir al-Sor.
Nach Angaben von Centcom-Sprecher Josh Jacques feuerten die Jets vom Typ A-10, Spitzname “Warzenschwein”, aus ihren Maschinenkanonen insgesamt 5265 30-Millimeter-Patronen auf die IS-Fahrzeuge ab. Das entspricht einer Menge von rund 1,5 Tonnen Munition. (…)
Es ist der erste bestätigte Einsatz von Uranmunition durch das US-Militär seit der Irak-Invasion 2003. Damals verschossen Amerikaner und Briten Hunderte Tonnen dieser radioaktiven Munition. Die gesundheitlichen Spätfolgen sind bis heute nicht abschließend erforscht. Mediziner befürchten aber, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen. (…)
Völkerrechtlich betreten die USA mit den Einsatz von Uranmunition eine Grauzone. Die Genfer Konventionen verbieten die Verwendung der Munition nicht explizit. Gleichwohl verweisen einige Völkerrechtler darauf, dass es sich bei Uran um einen giftigen Stoff handelt, dessen Einsatz laut Genfer Protokoll im Krieg verboten ist.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung JK: Aber, wir sind die Guten.
Nahost-Konflikt Trump verabschiedet sich von der Zwei-Staaten-Lösung
Kurz vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington deutet sich eine Abkehr der US-Regierung von der Zwei-Staaten-Lösung an. Der Nahost-Experte Michael Lüders erwartet eine Zunahme der Gewalt. “Es ist zumindest sehr unklug, dass Präsident Trump, der für viele Überraschungen gut ist, diese Entscheidung gefällt hat”, sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandradio Kultur über die Entscheidung der US-Regierung, an einer Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästinenser nicht mehr festzuhalten. “Es zeichnet sich eine völlige Neuorientierung amerikanischer Politik im Nahen Osten ab”, so Lüders vor dem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington.
Quelle: Deutschlandradio Kultur
Willy Wimmer: Man will Trump vernichten, weil er die Hand austreckt nach Moskau
In dieser Woche besuchen Verteidigungsminister, Außenminister und Vizepräsident der neuen US-Regierung Europa. Willi Wimmer, ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, denkt, dass nichts wieder sein wird wie zuvor im transatlantischen Verhältnis. Der eigentliche Kampf findet jedoch gerade in Washington statt. […]
Das Verhältnis der USA zu Russland hat in den letzten Tagen und Wochen viel Raum für Spekulationen gegeben. Die Aussagen Trumps sind nach wie vor widersprüchlich. Er soll Russland aufgefordert haben, die Krim zurückzugeben, aber betont gleichzeitig wieder, dass er gute Beziehungen zu Russland will. Wie soll das gehen?
Zum Glück hat ja der russische Präsident nun nicht als Antwort seinerseits die Rückgabe von Alaska gefordert. Wir sehen doch derzeit in Washington, dass wir es nicht mit einem normalen Regierungswechsel zu tun haben, sondern hier stoßen Kriegsparteien aufeinander. Der Fall Flynn zeigt doch, wie die McCains dieser Welt sicher stellen wollen, dass es ja nicht zu einem “shake hands” zwischen Putin und Trump mit einer möglichen Lösung der nahöstlichen und europäischen Probleme kommt. Hier geht es um einen Krieg, der derzeit in Washington ausgetragen wird.
Quelle: Sputnik News
“Geheimhaltung war oberstes Gebot” – Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen
Immer noch ist in Westmedien von “russischen Hackern” die Rede, die im Auftrag Putins die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps manipuliert haben sollen. Beweis gibt es dafür keinen – anders als für die US-Einflussnahme auf die russischen Präsidentenwahlen 1996.
Im Jahr 1996 stellte sich Boris Jelzin zum zweiten Mal der Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation. Im Unterschied zu seiner ersten Kandidatur im Jahr 1991 galt dabei keineswegs als gesichert, dass er das Rennen machen würde. Sein Rivale Gennadi Sjuganow, seit 1993 Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, saß ihm ebenso im Nacken wie der populäre General Alexander Lebed, der im ersten Wahlgang immerhin auf knapp 15 Prozent kam. Wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der von Jelzin verordneten wirtschaftlichen “Schocktherapie” kämpften Millionen Russen um das wirtschaftliche und soziale Überleben.
Quelle: RT deutsch

Anmerkung unseres Lesers B.E.: In einem Beitrag der letzten Ausgabe der Sendung ‘Die Anstalt’ wurde Bezug auf die Manipulation der US-Wahlen durch russische Hacker genommen. Zu diesem Thema veröffentlichte der ‘Propagandasender’ Russia Today eine durch und durch unglaubhafte (-liche) Story. Blöd daran ist nur, dass die Trolle von RT eigentlich nur einen Beitrag des seinerzeit noch für Investigativ-Journalismus berüchtigten Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’ nacherzählt haben (Ausgabe 29/1996). Es ist eben doch irgendwie doof, wenn das Medium Internet derzeit noch jedermann für Recherchen zur Verfügung steht.
SPD-Linke will Sozialreform statt Revolution
Forum Demokratische Linke (DL) 21 stellt Forderungen fürs Wahlprogramm der Sozialdemokraten auf (…)
Im Gesundheitswesen soll etwa eine paritätische Bürgerversicherung eingeführt werden. Die DL 21 will zudem Waffenexporte stoppen. Wenn dies nicht gelingt, soll wenigstens der Bundestag letztlich über die Ausfuhren entscheiden und nicht mehr der geheim tagende Bundessicherheitsrat mit Vertretern der Ministerien und des Kanzleramts. Auf Auslandseinsätze der Bundeswehr will der linke SPD-Verein nicht grundsätzlich verzichten. Das Militär soll aber nur noch dann eingesetzt werden, wenn ein Mandat der UNO vorliegt. In der Steuerpolitik ist eine stärkere Belastung von Großverdienern vorgesehen, aber unter dem Niveau zu Helmut Kohls Zeiten, als der Spitzensteuersatz zwischen 53 und 56 Prozent lag. Die DL 21 fordert eine Anhebung auf 49 Prozent, die Wiederbelebung der Vermögensteuer und Entlastungen für Geringverdiener.
Der SPD-Führung gingen die meisten dieser Reformvorschläge, die zum Teil noch im Wahlprogramm 2013 standen, bislang zu weit. Die DL 21 hatte seit einiger Zeit ohnehin einen schweren Stand in der Partei. Nachdem ihre Vorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, im Jahr 2014 den Kompromiss der Großen Koalition zum Mindestlohn kritisiert hatte, verließen Spitzenfunktionäre wie Arbeitsministerin Andrea Nahles und Bayerns Parteichef Florian Pronold das Forum.
Inzwischen habe sich die DL 21 erholt und nach der Austrittswelle etwas mehr Mitglieder als noch vor zwei Jahren, erklärte Mattheis am Mittwoch bei einem Pressefrühstück in Berlin. Einst als Plattform für die Koordination des linken Flügels gedacht, hat sich die DL 21 zu einem Verein entwickelt, in dem sich vor allem mit der Parteiführung unzufriedene Basisgenossen tummeln.
Quelle: Neues Deutschland

Anmerkung Christian Reimann: Weshalb glaubt die DL 21 eigentlich, diese Forderungen mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz umsetzen zu können? Selbst wenn sie im Wahlprogramm aufgenommen werden, würde das nicht bedeuten, dass sie nach einem Wahlsieg realisiert werden – erinnert sei an das Berliner Grundsatzprogramm mit gutem Inhalt, an das sich die Schröder-Regierung eben nicht gehalten hatte.
Bei Schulz deutet – zumindest bisher – gar nichts darauf hin, dass er ein ernsthaftes Interesse an sozialer Gerechtigkeit hat. Bitte lesen Sie dazu auch Wofür stand Martin Schulz als Präsident des EU-Parlamentes?.
Raffkes mit Mandat
Änderungen an Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten sind stets ein Aufreger. Warum sich Grüne, CDU und SPD dennoch in eine Reform gestürzt haben, die sie als nimmersatte Materialisten in eigener Sache dastehen lässt, bleibt unerklärlich. Erst recht angesichts der halbherzigen Rückruder-Aktion.
Der Ministerpräsident war nicht da, die Parlamentspräsidentin hatte anderes zu tun, die Wissenschaftsministerin ebenfalls. Dabei wären Sachverstand und Fingerspitzengefühl dringend vonnöten gewesen, als die Grünen-Fraktion vor einer Woche über jenen Gesetzesentwurf abstimmte, der einem Teil der Abgeordneten die Rückkehr zur staatlichen Pension ermöglicht. Die war, als sich der Landtag 2008 vom Teilzeit- in ein Vollzeitparlament umwandelte, abgeschafft worden. Und für den neuen Zwang zur privaten Vorsorge gab es das satte Plus einer Diätenerhöhung um etwa ein Drittel auf aktuell rund 7600 Euro pro Monat.
Damit liegen Schwaben, Badener und Kurpfälzer in der Spitzengruppe der bundesdeutschen Volksvertreter. Und weil der jetzige Wechsel – in Zeiten der Zinsflaute – unters warme Dach der staatlichen Versorgung nur stümperhaft erklärt wurde, ist die Aufregung riesig.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung

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