(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Flassbeck: “Eine Schuldenbremse ist lächerlich”
• Der weise Mr. Minsky
• Lohndumping: Minimum gesichert?
• Nein: Murks wird Prinzip
- Denn: Das ist nur eine Teillösung – der gesetzliche Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung
• Index “Qualität der Arbeit”: Nordische Länder und Deutschland im Vergleich

• VdK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise
• Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert
• Madoff-Skandal schädigt deutsche Anleger
• Ehemaliger UBS-Mitarbeiter unter «Schneeball»-Verdacht
• Misshandelte Heimkinder: von der Leyen will nur eine Aufarbeitung light
• Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten
• Herbert Prantl: Tarifa ist überall
• Machtlosigkeit der Politik
• Französische Justiz fürchtet Pläne Sarkozys
• Der bleiche Tod

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: “Eine Schuldenbremse ist lächerlich”
   Zu spät und zu lasch: UN-Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert das beschlossene Konjunkturprogramm für seine Zaghaftigkeit. Doch die Angst der Regierenden vor Schulden kann noch absurdere Konsequenzen haben, erklärt er im Interview mit manager-magazin.de.
   Quelle: manager-magazin
2. Der weise Mr. Minsky
   1750 Dollar für ein uraltes Werk über die Volkswirtschaft: Angesichts der Finanzkrise klammern sich die US-Manager an jeden Strohhalm und entdecken vermeintlich verstaubte Theorien wieder. So wurde nun ein eher linker US-Ökonom und erklärter Kapitalismuskritiker zum neuen Held der Finanzhaie.
   Quelle: STERN
3. Lohndumping: Minimum gesichert
   Zeitarbeiter sollen nach dem Willen der Koalition mit Löhnen, die sich am niedrigsten Tariflohn der Branche orientieren, vor Dumping geschützt werden.
   Quelle: FR

   Eine angemessene Bewertung findet sich hier:

   Murks wird Prinzip
   Eine sozialpolitische Großtat, die die SPD nun vollbracht haben will, stellt der Kompromiss keineswegs dar. Im Gegenteil. Die Koalition hat das monatelange Gezerre um den Mindestlohn bei der Zeitarbeit beendet, indem sie ihren kleinsten gemeinsamen Nenner noch einmal nach unten korrigiert hat. Weil die Union die wichtige Branche partout nicht in das eigentlich zuständige Entsendegesetz aufnehmen wollte, greift die Koalition mit einem anderen Regelwerk zur Krücke. Und eines ist jetzt schon klar: Diese Einigung legt keine fairen Gehälter fest, sie verhindert nicht einmal Armutslöhne. Der Wirtschaftsflügel der Union wird auch die zarten Zugeständnisse als ordnungspolitischen Wahnsinn geißeln. Und die SPD schmückt sich mit Kompromissen, die so weit unter ihren Forderungen liegen, dass es letztlich Niederlagen sind.
   Quelle: TAZ

   Siehe dazu auch:

   Nur eine Teillösung – gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung
   Der aktuelle Kompromiss der Großen Koalition zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt nur eine Teillösung bei der dringend nötigen Bekämpfung von Lohndumping und Niedriglöhnen auf dem Arbeitsmarkt dar. Wichtige Branchen, wie zum Beispiel die Leiharbeit, bleiben außen vor. Das Problem von Armutslöhnen auch innerhalb von bestehenden Tarifverträgen wird nicht wirksam gelöst. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. “Das Problem, dass Millionen Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten, wurde nicht gelöst. Es ist zu befürchten, dass durch die bevorstehende Bundestagswahl nun mindestens ein weiteres Jahr für wirksame Maßnahmen verloren geht”, resümieren die WSI-Forscher Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten.

   Wer den Niedriglohnsektor wirksam bekämpfen will, sollte sich an anderen europäischen Ländern orientieren, so Bispinck und Schulten: “Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollte für alle Branchen geöffnet und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sollte als verbindliche Untergrenze für alle Branchen eingeführt werden.”
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

4. Index “Qualität der Arbeit”: Nordische Länder und Deutschland im Vergleich
   In der europäischen Beschäftigungsstrategie stehen quantitative und qualitative Beschäftigungsziele gleichberechtigt nebeneinander. Andererseits gibt es die weit verbreitete These, dass beide Ziele in einem Spannungsverhältnis stehen und jedes einzelne nur zulasten des anderen verfolgt werden kann. Der vorliegende Beitrag zeigt am Beispiel der beschäftigungspolitisch erfolgreichen nordischen Länder, dass dieser “trade-off” nicht generell gültig ist. Gerade diese Länder schneiden im Vergleich der Arbeitsbedingungen nämlich besonders gut ab. Anhand von 15 Teilindikatoren bilden die Autoren einen Gesamtindikator zur Qualität der Arbeit, mit dem Arbeitsbedingungen in 31 europäischen Ländern verglichen werden können. Auf dieser Basis kann gezeigt werden, dass die nordischen Länder ein “Cluster” guter Arbeitsbedingungen bilden, dass sich signifikant und positiv vom Gesamtdurchschnitt und noch stärker von Deutschland unterscheidet. Zudem belegen die Auswertungen, dass sich die Qualität der Arbeit zwischen Frauen und Männern sowie zwischen atypischen und Normalarbeitsverhältnissen unterscheidet, allerdings mit schwächeren Unterschieden auf höherem Niveau in den nordischen Ländern. Insgesamt ergeben sich Hinweise, dass offenkundig Spielraum zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen besteht.
   Von Hartmut Seifert und Andranik Tangian.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 218 KB]
5. VdK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise
   Als “ungeheuerlich” bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Vorschlag einzelner Bundestagsabgeordneter, angesichts der Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket II die Renten zu kürzen. Mascher wörtlich:

   Keine Bevölkerungsgruppe musste in den letzten fünf Jahren größere Kaufkraftverluste hinnehmen als die Rentner. Diese nun auch noch für die Banken- und Finanzkrise haftbar zu machen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

   Die Renten seien in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 1,64 Prozent gestiegen bei einer Inflationsrate von rund 10 Prozent in diesem Zeitraum, betonte die VdK-Chefin. Dem Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der forderte, dass auch die Alten einen Teil der Schulden und Abgabenlast schultern sollten, “da diese das ja verbockt” hätten, entgegnete Mascher: “Die Banken- und Finanzkrise haben in erster Linie unfähige und gierige Manager in den Chefetagen von Banken verursacht. Den Rentnerinnen und Rentnern dafür die Mitverantwortung zu geben, ist unverschämt.”
   Quelle: VdK

6. Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert
   Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.
   Quelle: STERN
7. Madoff-Skandal schädigt deutsche Anleger
   Der US-Betrugsskandal um den Vermögensverwalter Madoff trifft auch deutsche Fondssparer. Ihre Dachfonds kauften sich über Luxemburg und Irland in Madoffs Schneeballsystem ein. Wieder einmal versagten Kontrollen und Sicherheitssysteme. Tausende Anleger bangen jetzt um ihr Kapital.
   Quelle: wiwo
8. Ehemaliger UBS-Mitarbeiter unter «Schneeball»-Verdacht
   Ein ehemaliger Mitarbeiter der UBS wird beschuldigt, Anleger nach dem Schneeballprinzip geprellt zu haben. Er hat gestanden, mehrere Millionen Franken entgegengenommen und die Rendite mit Geldern von neuen Anlegern finanziert zu haben. In das Verfahren verwickelt ist auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Raiffeisenbank Solothurn.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ja, die ganze Branche arbeitet nach dem Schneeballsystem. Zur Zeit schießt halt der Steuerzahler frisches Geld nach.

9. Ackermann lässt den Staat in die Deutsche Bank
   Ausgerechnet bei der Deutschen Bank steigt jetzt indirekt der Staat ein: Größter Aktionär soll künftig die vom Bund mitkontrollierte Post sein. Möglich macht es eine Neuverhandlung des Postbank-Kaufs – die spektakuläre Wendung kommt Bankchef Ackermann sehr gelegen.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar AM: Eine neue Plünderung zu Lasten des Volkes. Die Deutsche Bank darf die Postbank kaufen, obwohl es ihr sichtlich an Mitteln dafür fehlt. Sie bezahlt in Aktien an den Eigentümer, die Post AG. Auch die Sprache des SPIEGEL ist typisch: Ackermann erweist uns einen Gefallen!!!

10. Aufarbeitung light
    Familienministerin von der Leyen gefährdet Wiedergutmachung für misshandelte Heimkinder.
    Der nationale Runde Tisch, den der Bundestag mit der Aufarbeitung des dunklen Kapitels der deutschen Nachkriegssozialpolitik beauftragt hatte, soll in abgespeckter Form arbeiten. Das Konzept des Familienministeriums schreibt ihm nur eine “Erörterungs- und Abklärungsfunktion” zu. Außerdem soll das Gremium nur eine dürftig ausgestattete Geschäftsstelle bekommen.

    Eine geplante Beratungsstelle oder Hotline für ehemalige Heimkinder ist in dem Konzept nicht mehr vorgesehen. Auch einen Fonds zur finanziellen Entschädigung für die Betroffenen, den der Runde Tisch auf Empfehlung des Parlaments zumindest ergebnisoffen prüfen sollte, lehnt das Ministerium schon vorab strikt ab.
    Quelle: FR

11. Das Wasserwerk als Sicherheit für Spekulanten
    Ein Artikel über Cross-Border-Leasing Geschäfte.
    Quelle: Stuttgart Zeitung [PDF – 649 KB]

    Anmerkung des NachDenkSeiten-Lesers F.S.: Hier wird der Wirtschaftsanwalt Julian Roberts interviewt, dem ein Cross-Border-Leasing- Vertrag einer Ruhrgebietsstadt vorliegt. Und der erklärt, dass es den US-Investoren wohl nur darum ging, mit den Forderungen zu spekulieren.

12. Herbert Prantl: Tarifa ist überall
    Im Fall von Ex-Post-Chef Zumwinkel wird es ein schnelles Urteil geben, doch auf der Strecke bleiben Klarheit und Wahrheit – warum sich bei der juristischen Behandlung die Nackenhaare sträuben.
    Quelle: SZ
13. Machtlosigkeit der Politik
    Ryan-Air setzt sich gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung und den Betreiber des Flughafens Hahn durch.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung M.G.: So werden wohl auch die Bürger, die sich keinen Flug in den Urlaub leisten können, indirekt den Flughafen und die Gewinne von Ryan-Air mitfinanzieren. Sicherlich kein Einzelfall.

    Ergänzung AM: Die Subventionierung des Flugverkehrs wie in diesem Fall und zum Beispiel bei der Nichterhebung einer Kerosinsteuer ist widersinnig und passt überhaupt nicht zu dem sonstigen Gejammer über den Klimawandel.

14. Französische Justiz fürchtet Pläne Sarkozys
    In Frankreich bangen Juristen und Vertreter der Opposition um die Unabhängigkeit der Justiz: Staatspräsident Nicolas Sarkozy ließ durchblicken, das er das Rechtssystem des Landes gründlich umbauen will. Damit schürt er Befürchtungen.
    Quelle: FTD
15. Der bleiche Tod
    Sie sind 20 Jahre alt oder 22 oder 25. Sie gehen nach Istanbul, um Geld zu verdienen, 300 Euro im Monat. Mit Sandstrahlern bearbeiten sie Jeans, damit die das schicke aufgehellte, abgewetzte Design bekommen. Was sie nicht wissen: Die Arbeit bringt sie um. Sie zerstört die Lungen.
    Quelle: Tagesspiegel