Die Debatte um den „internationalen Steuerwettbewerb“ findet auch in Frankreich statt. Ein Beispiel für die Breite der Diskussion außerhalb Deutschlands zu diesem Thema ist ein Artikel des Wirtschaftsprofessors Jean Gadrey in Le Monde vom 10. April 2004 unter dem Titel „Die französische Linke sollte endlich von der neoliberalen Steuersenkungsideologie Abschied nehmen“. Damit wir nicht immer nur in unserem „eigenen Saft schmoren“, ein Blick in unser Nachbarland Frankreich.

Die französische Linke sollte endlich von der neoliberalen Steuersenkungsideologie Abschied nehmen

Jean Gadrey, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Lille

Ein Teil der Führung der französischen Sozialisten will einerseits gesellschaftliche Spannungen und Ungerechtigkeiten bekämpfen, jedoch andererseits auch die Steuersenkungspolitik der früheren Jospin-Regierung weiter führen. Doch nicht nur die Jospin-Regierung, sondern auch Chiracs neue Regierung Raffarin ist mit diesem Spagatschritt bisher kläglich gescheitert: Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten hielt Chirac zwar große Reden gegen die Entsolidarisierung der Gesellschaft, aber die von seiner Regierung betriebenen Reformen verschärften faktisch die sozialen Diskrepanzen weiter.

Wie muss eine Steuer- und Ausgabenpolitik aussehen und konzipiert werden, die in der Lage ist, tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, anstatt die Schere zwischen unten und oben weiter zu öffnen?

In einer kurz- mittel- und langfristigen Finanzplanung muss die Politik ihre Zielvorgabe abstecken und diejenigen öffentlichen Güter benennen, die für unabdingbare Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung zu stehen haben. Entsprechend der Größenordnung der geschätzten Finanzmittel hat die staatlichen Finanzrahmenplanung die Gelder für diesbezügliche Ressourcenbeschaffung bereit zu stellen.

Eine programmatische Finanzplanung zur Bereitstellung sozial erforderlicher, öffentlicher Güter gibt es in der französischen Linken bisher nicht, obwohl gerade in der Handlungsohnmacht auf diesem sensiblen Gebiet die Hauptursache für die Wahlschlappe der Linken vom 21. April 2002 zu suchen ist – das neoliberale Spar-Dogma der vormaligen Finanzpolitik lässt grüßen!

Die seit 1999 von linken und rechten Regierungen in Frankreich durchgeführten
Steuersenkungsprogramme hatten etwa eine Größenordnung von 30 Milliarden Euro pro Jahr – also 30 Milliarden Euro die pro Jahr weniger in die Staatskassen flossen. Die seit 1993 beschlossenen Steuererleichterungen entsprachen staatlichen Einnahmeverlusten von 17 Milliarden Euro pro Jahr – also mussten von der öffentlichen Hand innerhalb von nur 6 Jahren jährliche Steuerausfälle von insgesamt 47 Milliarden Euro verdaut werden.

Das ist aber fast der Betrag des französischen Haushaltsdefizits im Jahr 2003 (55 Milliarden Euro) oder etwa soviel, wie 2 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst samt Soziallasten in einem Jahr den Staat als Arbeitgeber gekostet hätten.

Auch die massiven Steuersenkungen seit dem Jahr 2000 wurden mit dem erklärten Ziel durchgeführt, das Wirtschaftswachstum anzuregen und die gleichzeitige Senkung der Lohnnebenkosten sollte sogar ganz gezielt zu mehr Beschäftigung führen.

Aber: Seit 50 Jahren, ausgenommen die Jahre 1991-93, war das Wirtschaftswachstum innerhalb einer 3-Jahresperiode nie so niedrig wie zwischen 2001 und 2003 und die Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch wie in diesem Zeitraum!

Eine Wende der fortschreitenden gesellschaftlichen Entsolidarisierung kann nur herbeigeführt werden, wenn das neoliberale Dogma fortgesetzter Steuer- und Sozialabgabensenkungen als Bedingung für das Wirtschaftswachstum grundsätzlich in Frage gestellt wird. Denn in keinem entwickelten Industriestaat dieser Welt gab oder gibt es irgendeine Korrelation zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Sozial- und Steuerlast, weil jene Abgaben nämlich – anders als bei generellen Steuersenkungen wieder zu 100% als Nachfrage in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen und zur dauerhaften Stützung der wirtschaftlichen Dynamik beitragen. Umgekehrt gibt es eine andere offensichtliche Korrelation: In den Ländern mit der geringsten gesellschaftlichen Armut, den skandinavischen Ländern, ist die Abgabenquote am Höchsten. Aus den staatlichen Steuereinnahmen fließen in diesen Ländern Mittel in den sozialen Wohnungsbau, in die soziale Gestaltung der Innenstädte, für die subsidiäre Sicherung des Rentensystems, für die Sicherung der Qualität der Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, für Programme und Institutionen der Reintegration von Langzeitarbeitslosen und Wohnsitzlosen, für öffentliche Altenheime, Krankenhäuser, die Justiz und einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst – alle diese Mittel stehen heute auf dem Prüfstand und werden ohne großes Nachdenken auf breiter Front gestrichen.

Politischer Mut kann für linke Politiker heute nur bedeuten, sich gegen das herrschende neoliberale Dogma der Steuersenkungen zu stemmen und sich auf die bewährten Regularien einer sozial ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik zurück zu besinnen. Der Großteil der verunsicherten Wähler wird ein solches Regierungsprogramm als Abstrafung einer verfehlten Reformpolitik sehen und mit ihm die Hoffnung auf echten gesellschaftlichen Fortschritt verbinden. Der einfache Wähler weiß sehr wohl zu differenzieren zwischen “neoliberalen Reformen” und Reformen, die diesen Namen verdienen!”

Quelle: Le Monde vom 10. April 2004. Übertragen von Gerhard Kilper