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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Oberhaupt der Mächtigen
2. Steinmeier als Bundespräsident: Deutschland zuerst
3. Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt – Herrschaft des Unrechts
4. »Unerwünschte Nebenwirkungen«
5. Was tun gegen die Prekarität des Kleinunternehmertums?
6. Schichtarbeit bis zur Pension – geht das?
7. Kein Applaus für die Europäische Kommission
8. Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf
9. Die Pkw-Maut wird zum Verlustgeschäft für Deutschland
10. Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung
11. Bundeswehr will „Ankerarmee“ für kleine Nato-Partner werden
12. Podemos zerlegt sich
13. Wieder nichts passiert
14. Von Kuba lernen, heißt überleben
15. Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Oberhaupt der Mächtigen
   Die Politiker fast aller Parteien sind sich einig: Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten wieder Würde gegeben. Auch die lobhudelnden Medien blieben nicht ohne Wirkung und brachten ihm, laut Umfragen, hohe Sympathiewerte bei den Leuten. Liest man allerdings die Chats zu der Berichterstattung in den Leitmedien, so ergibt sich ein anderes Bild. Dort äußert die große Mehrheit Verdruss über Gaucks permanente Maßregelungen, man solle sich an die Zielvorgaben der Eliten halten. Wie etwa: „Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger.“ Und nicht: Die Repräsentanten dieses Landes müssen sich das Vertrauen der Bürger verdienen.
   Von Volksentscheiden hält er nichts. Sein „Wir“ hat etwas Vereinnahmendes. Es sei, „das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten“, schwärmte er immer wieder. Auch, dass „wir uns das Vertrauen zu unserer Demokratie nicht nehmen lassen“. Vertrauen ist gut, Kontrolle bekanntlich besser. Sicher kann ein Bundespräsident angesichts von Milliardenhilfen für Banken, erwirtschaftet durch staatliche Einsparungen bei Normalbürgern, nicht wie Stéphane Hessel sagen: Empört euch! Aber das Predigen einer „Kultur der Zuversicht“ war ein allzu schwaches Signal für einen Freiheitsapostel. Viele Leser finden sein Verständnis von Verantwortung, nämlich den Status quo der Macht zu bewahren, nervig. „Anpassung ist seine Lieblingsdisziplin“, heißt es in der FAZ-Community.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Das war der Präsident
   Übermorgen hat Gauck seine erste und einzige Amtszeit hinter sich gebracht. Eine Betrachtung.
   Sein Amtsantritt war verbunden mit dem Lob fast aller Medien. Hier komme ein Bürgerpräsident, erklärten sie den Menschen. Einer, der Finger in Wunden lege, die Sorgen der Leute kenne und frisch und unverbraucht sei, weil er dem Politbetrieb nicht sehr nahe stehe. Nichts davon hat sich dann verwirklicht. Die Erwartungen verpufften wenig überraschend. Kritiker haben vorher schon darauf hingewiesen, wie der Mann funktioniert. Und so redete er an vielem vorbei und schwätzte meist nur die politische Agenda der Regierungsparteien nach. Sprachlich hat er das Amt auf einen Höhepunkt geführt. Inhaltlich war dieser Präsident fast immer ein Tiefpunkt.
   Das Thema seiner Präsidentschaft, so hieß es von Anbeginn an, sei wohl die Freiheit. Er selber sprach gerne von der »Freiheit in Verantwortung«. Und das tat er häufig. Aber die Leitlinie seiner Amtszeit war sie bestenfalls sekundär. Das primäre Thema seiner Ära stellte eher so ein Cocktail aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, alltäglichem Unwissen und multilateraler Einfältigkeit dar. Wenn man ihm schon Freiheit als Thema unterstellen wollte, dann höchstens die Freiheit, die er sich nahm, die Nation mit seinem fesch phrasierten Halbwissen zu beglücken.
   Quelle: neulandrebellen

2. Steinmeier als Bundespräsident: Deutschland zuerst
   Am Sonntag wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten – der wird wohl Frank-Walter Steinmeier heißen. Wen bringt er mit ins Schloss Bellevue? Und was hat er vor?
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es folgt eine ausführliche Diskussion der Qualitäten von Frank-Walter Steinmeier, eine Aufzählung seines Stabs und eine Spekulation über sein mögliches Programm. Kein einziges Wort zu Murat Kurnaz, und auch die maßgebliche Rolle von Steinmeier bei der Vorbereitung und der Einführung des Agenda 2010 wird nicht erwähnt. “[Seehofer] habe – und das klang dann auch nach ein bisschen Eigenlob – in der Bevölkerung “kein einziges kritisches Wort” gegen dessen Nominierung gehört.” – Es gab eine Menge kritische Worte, aber so geht beim SPIEGEL Hofberichterstattung.

3. Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt – Herrschaft des Unrechts
   Hurra, wir sind wieder Export-Weltmeister. Die Bundesregierung und die meisten „Qualitätsmedien“ sind glücklich. Das zeigt doch, wie gut unsere Autos und Maschinen sind. Die Vorherrschaft der neoliberalen Wirtschafslehre hat in Deutschland dazu geführt, dass die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht mehr bekannt sind:
   Deutschland ist nicht allein auf der Welt. Wenn es die Anderen nicht so schädigen würde, dann könnten wir uns freuen, dass wir Export-Weltmeister sind. Weil es aber die Anderen schädigt, etwa die europäischen Länder, können nur Nationalisten sich freuen, wenn wir denen mehr verkaufen als sie uns verkaufen. Weil wir unseren europäischen Nachbarn schon seit vielen Jahren mehr verkaufen (exportieren) als sie uns verkaufen (importieren), müssen sich die anderen Länder verschulden. Und dann kommen Merkel und Schäuble und beschimpfen diese Länder, weil sie das machen, was die deutsche Exportwirtschaft will, das heißt: unsere Waren auf Kredit kaufen. Dabei müsste wenigstens Schäuble wissen: Dass wir den Anderen nicht mehr verkaufen sollen, als wir von ihnen kaufen, steht im deutschen Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Außenwirtschaftliches Gleichgewicht!).
   Aber Gesetze beachten wir in letzter Zeit nicht mehr so. Wie sagte ein gewisser Horst Seehofer: Wir leben in einer „Herrschaft des Unrechts“. Zumindest in der Außenhandelspolitik hat er Recht.
   Gibt es eine Lösung? Ja! Wir müssen unsere Löhne anheben, wie China. Dann können die europäischen Nachbarn uns Deutschen mehr verkaufen, die Inlands-Nachfrage steigt und es entstehen neue Arbeitsplätze. Und weil unsere Autos und Maschinen so gut sind, der Lohnkosten-Anteil in diesen Branchen gering und die Produktivität hoch ist, werden wir weiter Export-Weltmeister sein, aber unseren Nachbarn geht es besser.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: 2016 – Rekordüberschüsse und Reallohnzuwächse
   Die deutsche Wirtschaft hat auch 2016 wieder enorme Exportüberschüsse erzielt. Der DGB-klartext warnt vor dauerhaften Überschüssen und fordert vor allem, die Binnennachfrage weiter zu stärken.
   Nun ist es amtlich: 2016 konnten sich Deutschlands Beschäftigte über ein solides Lohnplus freuen. Im letzten Jahr stiegen die Löhne um 2,3 Prozent, die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Die Reallöhne, also die Nominallöhne abzüglich der Inflation, stiegen folglich um 1,8 Prozent. Dies ist der dritthöchste Wert seit dem Jahr 2008 (siehe Abbildung). Vor allem entwickelten sich die Tariflöhne, also die von den Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausgehandelten Löhne gut. 1,8 Prozent mehr Geld tut den Beschäftigten, dem privaten Konsum und dem Bundesfinanzminister gut, der über die Einkommensteuer auch seinen Anteil bekommt. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll: Höhere Einkommen stärken die Kaufkraft, beflügeln den heimischen Konsum und sorgen somit auch für gute Aufträge bei Unternehmen. Berücksichtigt man, dass vier von fünf Arbeitsplätze vom Binnenmarkt abhängen, lässt sich daran die Bedeutung einer robusten Binnennachfrage für die deutsche Wirtschaft ablesen. […]
   2016 erreichten die Exportüberschüsse trotz Reallohnzuwächsen erneut Rekordstände. Allein gute Lohnzuwächse scheinen die Exportüberschüsse nicht aufzuhalten.
   Quelle: DGB klartext

   Anmerkung André Tautenhahn: Hier werden die Reallohnzuwächse deutlich überbewertet. Der Autor ahnt es mit der Feststellung, dass allein gute Lohnzuwächse die Exportüberschüsse nicht aufzuhalten scheinen. Eben, weil die Reallohnzuwächse viel zu niedrig sind.

4. »Unerwünschte Nebenwirkungen«
   IAB-Studie belegt, dass Jugendliche durch Hartz-IV-Sanktionen vom Arbeitsmarkt vertrieben werden
   Am Mittwoch hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, seine Studie »Wirkungen von Sanktionen für junge ALG-II-Bezieher« vorgestellt. Das Fazit: Leistungskürzungen für unter 25jährige führen zwar bei einem Teil der Betroffenen zu schnellerer Arbeitsaufnahme, sie wirken bei anderen jedoch destruktiv.
   Es geht um junge Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 24 Jahren. Seit einer Gesetzesverschärfung 2007 werden sie noch härter drangsaliert als ältere. Brechen sie eine Ausbildung ab, ignorieren sie ein Stellenangebot oder weisen sie zu wenige Bewerbungen nach, kann ihnen vom Jobcenter für drei Monate der komplette Regelsatz gestrichen werden. Verstoßen sie ein zweites Mal innerhalb eines Jahres gegen eine Auflage, fällt womöglich die gesamte Leistung weg, also auch Mietzuschuss und Krankenversicherung. Bei älteren führt die dritte Pflichtverletzung zu einer Totalsanktion, vorher gibt es Kürzungen von 30 und 60 Prozent. Sozialverbände kritisieren die rigide Praxis als existenzgefährdend und menschenunwürdig.
   Quelle: junge Welt
5. Was tun gegen die Prekarität des Kleinunternehmertums?
   Fünf Euro netto pro Stunde, mehr war 2009 für fast jeden fünften Solo-Selbstständigen nicht zu verdienen. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge leben viele der 2,3 Mio. Solopreneure immer noch in prekären Verhältnissen. Offensichtlich hat sich wenig geändert, aber was muss sich ändern, damit auch EinzelunternehmerInnen ihre Existenz langfristig sichern können?
   Solo-Selbstständige sind Personen, die in eigener Regie und auf eigenes Risiko eine Geschäftstätigkeit ganz ohne weitere Angestellte ausüben, man könnte auch sagen, dass sie ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Im Vergleich zu abhängig Beschäftigten werden ihnen eine höhere Unabhängigkeit, Flexibilität und Entscheidungsfreiheit sowie die Chance auf einen durch hohe Gewinne erreichbaren besseren Lebensstandard zugeschrieben. Und es klingt ja auch verlockend. Als „Unternehmer in eigener Sache” sein eigener Chef sein, neue Ideen umsetzen und dabei mehr Geld verdienen. Das jedenfalls waren drei der vier wichtigsten Motive, die Solo-Selbstständige 2010 für ihre Existenzgründung anführten.
   Ihnen zur Seite steht aber noch eine weitere Gruppe Existenzgründer. Sie schlugen den Weg in die Selbstständigkeit ein, weil sie nicht mehr arbeitslos sein wollten, ihnen die Beschäftigungsalternativen fehlten, oder weil sie auf diesem Wege Problemen am vorherigen Arbeitsplatz entgehen wollten. Dafür nahmen sie, wie die andere Gruppe auch, ein höheres Verdienstrisiko und Mehrarbeit in Kauf, oft auch ohne die Frage der sozialen Absicherung im Vorfeld genügend geklärt zu haben.
   Ob von Optimismus getrieben oder eher aus der Not heraus, Fakt ist, dass die Zahl der Einzelunternehmer/innen seit etwa Mitte der 1990er Jahre stark angestiegen ist und seit 2003 die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten übersteigt.
   Quelle: annotazioni
6. Schichtarbeit bis zur Pension – geht das?
   Die österreichische Erwerbsbevölkerung wird älter, was Betroffene und Betriebe durchaus vor große Herausforderungen stellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn Beschäftigte belastenden Arbeitsbedingungen wie etwa Schichtarbeit ausgesetzt sind. Auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen ist allerdings eine alternsgerechte Gestaltung von Schichtarbeit möglich.
   Die Erwerbsbevölkerung wird nicht nur älter, sie soll auch länger in Beschäftigung bleiben. Gleichzeitig steigen die Arbeitsbelastungen und Anforderungen. Ein Verbleib im Erwerbsleben bis zum Regelpensionsalter ist für viele unter solchen Umständen nicht vorstellbar. Eine besondere Herausforderung stellt der Schichtbetrieb dar. Doch sind Schichtarbeit und Alter tatsächlich unvereinbar? Werden Betriebe mit Schichtdienst in Zukunft noch ausreichend Arbeitskräfte finden? Anhand arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse werden im folgenden Beitrag Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung Christian Reimann: Das dürfte auf Deutschland übertragbar sein.

7. Kein Applaus für die Europäische Kommission
   Der Fall TUI zeigt, was von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig bliebe, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt. Höchste Zeit, sich der Erzählung vom „Sozialen Europa“ zu entledigen.
   Am 24. Januar 2017 fand vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die mit Spannung erwartete Anhörung zur Konzernmitbestimmung (Erzberger vs. TUI, C-566/15) statt. Die Leserinnen und Leser von Makroskop sind im Bilde (siehe zuletzt hier): Der Kläger im Ausgangsverfahren, Herr Erzberger, hält TUI-Aktien im Wert von 130 Euro und verklagte „sein“ Unternehmen wegen der seiner Ansicht nach falschen Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Die Mitbestimmung, so der Kläger, beschränke die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit.
   Und zwar wie folgt: Die deutschen Mitbestimmungsgesetze gelten nur innerhalb der deutschen Landesgrenzen. Wer in ein ausländisches Unternehmen desselben Konzerns wechseln möchte, verliert sein Wahlrecht für die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat. Das macht den transnationalen Arbeitsplatzwechsel weniger attraktiv. Solche Attraktivitätsminderungen sind im Europarecht Binnenmarktbeschränkungen. Inländerbeschränkung durch Ausländerdiskriminierung, so ließe sich die Argumentationsfigur zusammenfassen. Die Absurdität des Ganzen ist mit Händen zu greifen – gleichwohl schlug sich die Europäische Kommission in ihrer vom 9. Februar 2016 datierenden schriftlichen Eingabe an den EuGH auf die Seite des Klägers und vertrat also die Rechtsauffassung, die Mitbestimmung verstoße gegen das Unionsrecht.
   Quelle: Makroskop

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen.

8. Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf
   Die Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält. Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten.
   Quelle: Norbert Häring
9. Die Pkw-Maut wird zum Verlustgeschäft für Deutschland
   Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut wird nach einer Studie im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC zu einem Minusgeschäft. Statt der vom Ministerium angepeilten jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt im Jahr 2019 mit 147 Millionen Euro belastet, im Jahr 2023 steigt die Belastung auf 251 Millionen Euro, wie es in dem 29-seitigen Papier heißt, das der „Welt“ vorliegt.
   Die Zahlen bergen enormen politischen Sprengstoff, weil sie Zweifel am Sinn der Maut aufkommen lassen. In der Regierungskoalition war immer wieder Kritik laut geworden, die Maut schaffe vor allem Bürokratie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach klargestellt, dass die Maut zu Einnahmen führen müsse. Das darf nun bezweifelt werden. „Die Schätzung des Bundesverkehrsministeriums ist deutlich zu hoch“, sagte der Münchner Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger der „Welt“.
   Der Experte hat die Studie im Auftrag des ADAC erstellt. Er rechnet damit, dass 2019 nur 276 Millionen Euro an Gebühren anfallen anstatt der veranschlagten 878 Millionen Euro. Wegen der Kosten für Betrieb und Einführung des Systems sowie der Entlastung über die Kfz-Steuer werde die Maut zum Verlustgeschäft.
   Quelle: Welt Online
10. Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung
    Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.
    Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Sie sollte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen werden. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, das Gremium habe das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten.

    6 tote #NSU-Zeugen & ihre Todesursachenhttps://t.co/ilaEn2oMkP pic.twitter.com/hMN119OrwW

    — MiGAZIN (@MiGAZIN) 10. Februar 2017

    Quelle: Migazin

11. Bundeswehr will „Ankerarmee“ für kleine Nato-Partner werden
    Deutschlands Streitkräfte sollen zum zentralen Bezugspunkt für kleinere Partner werden. Rumänien und die Tschechische Republik wollen Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur der Bundeswehr einbinden.
    Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden Nato-Armee in Europa. Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu und regeln künftige gemeinsame Ausbildung und Übung dieser Truppen, die damit ihre gemeinsame Kampfkraft (Interoperabilität) steigern sollen. Die niederländischen Streitkräfte sind mit dem Beispiel einer solchen Kooperation vorangegangen, sie haben faktisch zwei Drittel ihrer Heeresverbände mittlerweile in deutsche Kommandostrukturen eingegliedert.
    Quelle: FAZ
12. Podemos zerlegt sich
    Spanische Linkspartei kommt zu Kongress zusammen. Mehrere Flügel ringen um die Vorherrschaft
    Die spanische Linkspartei Podemos (Wir können), die sich 2014 als parlamentarischer Arm der Bewegung der »Empörten« gegründet hatte, ist in eine interne Krise geschlittert. Insgesamt drei Flügel streiten sich, führende Protagonisten fallen öffentlich übereinander her.
    Der erbittert geführte Streit zwischen den verschiedenen Lagern forderte bereits erste Opfer. In der vergangenen Woche trat Carolina Bescansa, die als »Nummer drei« von Podemos galt, von allen Ämtern zurück und will nur noch einfache Parlamentsabgeordnete bleiben. Sie verband ihre Demission mit scharfer Kritik am Debattenstil ihrer Partei. Sie spreche für die Mehrheit von Podemos, wenn sie feststelle, dass die Konfrontation der Partei schade. Auch ihr Fraktionskollege Nacho Álvarez, bisher wirtschaftspolitischer Sprecher von Podemos, kündigte seinen Rückzug an.
    Im Kern geht es bei den Auseinandersetzungen darum, ob sich Podemos weiter als Partei der Bewegungen oder mehr als parlamentarische Kraft verstehen soll. Der Flügel um Pablo Iglesias, Generalsekretär und bekanntestes Gesicht von Podemos, möchte mehr Mobilisierungen auf der Straße. Die Strömung um Íñigo Errejón, den Sprecher der Podemos-Fraktion im spanischen Parlament, setzt dagegen auf die Arbeit in den Institutionen. Ein Streitpunkt ist zudem das Verhältnis zur Vereinten Linken (IU), mit der Podemos bei den letzten Wahlen eine Allianz eingegangen war. Während Iglesias für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit eintritt, will Errejón die Partei für eine Koalition mit den Sozialdemokraten öffnen. Er hofft immer noch darauf, mit der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) eine Mehrheit im Parlament gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schmieden zu können. Aktuell fungiert die PSOE allerdings als Mehrheitsbeschaffer für Rajoys Volkspartei (PP).
    Quelle: junge Welt
13. Wieder nichts passiert
    Explosion in französischem Atomkraftwerk Flamanville. Behörden wiegeln ab
    Es ist mal wieder »nichts passiert«. Kein Problem, kein Unfall im »Nuklearbereich«, versicherten am Donnerstag die Präfektur Manche (Ärmelkanal) und die französische Energiebehörde, nachdem am Morgen eine Explosion im Atomkraftwerk Flamanville die Bewohner des gleichnamigen normannischen Dorfes aufgeschreckt hatte. Fünf Arbeiter hätten bei dem Vorfall, der sich angeblich im Maschinenraum des Reaktors I ereignete, leichte Rauchvergiftungen erlitten. Das AKW hat zwei Reaktoren in Betrieb, von denen einer nun abgeschaltet ist. Ein dritter Reaktor ist im Bau. Sprecher der Umweltpartei EELV (Europe Écologie – Les Verts) sahen in dem Unfall einen »neuerlichen Beweis dafür, dass Atomenergie nicht sicher ist und durch umweltfreundliche Energie ersetzt werden muss«.
    Quelle: junge Welt
14. Von Kuba lernen, heißt überleben
    Hurrikan “Matthew” forderte 2016 zahlreiche Tote. Allein auf Haiti starben mehr als 1000 Menschen – im Nachbarland Kuba kein einziger. Wie ist das möglich?
    Als „Matthew“ vergangenen Oktober eine Spur der Verwüstung in der Karibik hinterließ, kam Kuba glimpflich davon. Während der Hurrikan in den USA und Haiti hunderte Menschen das Leben kostete, hatte der Karibikstaat kein einziges Todesopfer zu beklagen. Als 2004 Hurrikan „Ivan“, einer der schwersten Tropenstürme des vergangenen Jahrhunderts, über Kuba hinwegzog, gab es trotz immenser Sachschäden ebenfalls keine Toten. Und als Hurrikan „Sandy“ 2012 die zweitgrößte Stadt des Landes, Santiago de Cuba, praktisch dem Erdboden gleichmachte, kamen trotz der immensen Sachschäden lediglich elf Menschen ums Leben. In anderen Ländern verloren mehr als 100 Menschen ihr Leben. Wie kann das sein?
    „Alle, die in diesem Gebäude wohnen, müssen raus!“, ruft Saili Cisneros. Cisneros, normalerweise nur eine gewöhnliche Bürgerin, verwandelt sich in Zeiten des Sturms zur Vizepräsidentin der Verteidigungszone ihres Stadtteils. Bereits Tage bevor ein Sturm das Land erreicht, wird auf Kuba der eingespielte Mechanismus des Zivilschutzes aktiv. Wenn die ununterbrochenen Wetterbeobachtungen durch das nationale meteorologische Institut Anlass zur Sorge geben und sich ein extremes Tiefdruckgebiet dem Staatsgebiet nähert, ist es spätestens drei Tage vor Eintreffen des Sturms an der Zeit, das mehrphasige System des Katastrophenschutzes anlaufen zu lassen.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit
    Donald Trump setzt seinen lange angekündigten Muslim Ban um. Es gibt einen Aufschrei und massenhafte Empörung. Zu Recht. Doch die Empörung hat auch etwas scheinheiliges. Denn in Europa wird – teilweise hinter den Kulissen, teilweise in aller Öffentlichkeit – eine „Flüchtlingspolitik“ verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt. (…) Auch innerhalb Europas werden die Menschenrechte der Geflüchteten mit Füßen getreten. So werden Geflüchtete an der bulgarischen Grenze erniedrigt und misshandelt. Der Kirchenasyl-Koordinator der evangelischen Landeskirche in Bayern, Stefan Reichel, hat die Berichte von über Bulgarien Geflüchteten zusammengefasst. Sie berichten immer wieder dasselbe: überfüllte, dreckige Schlafräume; Krätze und Wanzen; Tritte und Schläge durch Gefängniswärter oder Polizisten; Trinkwasser aus der Toilette; beißende Hunde; Erniedrigungen, wenn sich Flüchtlinge vor Fremden nackt ausziehen müssen; schlechte medizinische Versorgung. Viele seien durch das in Bulgarien Erlebte stärker traumatisiert als durch das im Heimatland.
    Quelle: Zebralogs