Vor wenigen Tagen hat Kanzlerkandidat Steinmeier einen „Wachstums- und Stabilitätspakt“ der SPD verkündet und in die Koalitionsgespräche eingebracht. Auf welchem Niveau die Koalitionsrunde über dieses Konzept diskutierte, hat die Süddeutsche Zeitung plastisch beschrieben.
Dass die von Steinmeier aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession aber nicht wirklich ernst gemeint waren, sondern vor allem darauf abzielten, möglichen SPD-Wählern ein bisschen roten Sand in die Augen zu streuen, zeigte sich im Verlauf dieser Woche. Die SPD räumte ohne den geringsten Widerstand eine sozialdemokratische Position nach der anderen wieder ab. Wolfgang Lieb

• Die SPD (die Kanzlerin übrigens auch) war strikt gegen Steuersenkungen, kaum hatte die CSU die CDU weichgeklopft, will plötzlich auch Steinbrück die Steuern senken.
• Den Steuersatz für Spitzenverdiener für 2 Jahre von 45 auf 47,5 % anzuheben und als einen „Solidarbeitrag Bildung“ einzubringen, hat Steinmeier laut Medienberichten wohl selbst nicht so ernst gemeint. Jedenfalls gab er den Vorschlag schon auf als die Kanzlerin nur die Augenbrauen hochzog. Anhebungen des Grundfreibetrags und des Eingangssteuersatzes sind schön und gut – aber nur wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben wird. Denn von einer Senkung des Eingangssteuersatzes und der Anhebung des Grundfreibetrages profitieren alle Steuerzahler (die ja nur die Hälfte ausmachen), nämlich eben auch und gerade die Spitzenverdiener.
• Steinmeier schlug vor, den Sonderbeitrag von 0,9% in der gesetzlichen Krankenversicherung, der allein von den Arbeitnehmern gezahlt werden muss, dauerhaft aus Steuermitteln zu finanzieren. Am Donnerstag deutete er laut “Frankfurter Rundschau” an, seine Partei würde auch eine paritätische Beitragssenkung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 15,5 auf 14,9 Prozent mittragen.
• Der Kinderbonus in Höhe von 200 € je Kind an alle Kindergeldbezieher ist, so hört man, ist auch schon vom Tisch.
• Auch von der Deckung von Defizite bei der Bundesanstalt für Arbeit aus Steuermitteln, falls die Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu Finanzengpässen führt, ist nicht mehr die Rede.

Mal sehen, was nach der Koalitionsrunde am Montagabend von Steinmeiers Vorschlägen noch übrig bleibt.

Es ist die gewohnte Show der SPD. Man stellt ein paar sozialdemokratische Forderungen auf und ist dann heilfroh, wenn diese von der Union abgeblockt werden.

Wie will man so um Vertrauen bei potenziellen Wählern werben?

Wenn es die SPD wirklich ernst mit ihren Forderungen meinte, dann sollte bei der CSU in die Lehre gehen, die Bayern setzen beharrlich und stur auch noch die unsinnigsten Forderungen selbst gegen ihre Schwesterpartei CDU durch.

Das Schlimmste aber ist, dass dieses ganze Hick-Hack zwischen CSU-CDU-SPD nur beweist, dass sie kein Konzept zur Bekämpfung der Rezession haben, sondern es jeweils offenbar nur noch um Wahlkampfprofilierung geht, bei der jede der Regierungsparteien statt die Krise zu bekämpfen, nur noch Duftmarken für ihre Wählerklientel setzt. Alles nur noch Show.