Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen
• Die Allianz, der stille Gewinner
• Allmählich stellt sich die Systemfrage
• “Bad Bank” soll Finanzsektor retten
• Der Filz zwischen Politik, Industriemanagern und Bankern
• Heiner Flassbeck: Politisches Hickhack lähmt Investitionen
• Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland
• Neu im Kino: Goodbye, Reagan
• Robert von Heusinger: Erst die Dividende streichen
• Hoovern und brüningen. Warum Steuern runter schlechter ist als Sozialleistungen rauf
• Einzelhandel fürchtet die Jobkrise
• Die Job-Programme des Bundes floppen
• Die Privatisierung lateinamerikanischer Rentenversicherungen sorgte vor allem für massenhafte Altersarmut
• Totalausfall für die Atomgemeinde
• Gas-Konflikt: Postsowjetische Gewohnheiten
• Krise stärkt neoliberale Positionen
• SPD verliert weiter Mitglieder
• Bildung für die Konjunktur – Konjunktur für die Bildung
• Finanznot von Privatuni Witten schlimmer als bekannt
• Die Privatunis gehören nicht zur Elite
• Pillen fürs Stipendium

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen
   Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht,” sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. “Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt.” In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.
   Quelle: ngo-online
2. Der stille Gewinner
   Durch die Teilverstaatlichung der Commerzbank hat die Allianz hinter den Kulissen das große Geschäft gemacht – zu Lasten der öffentlichen Kassen, also des Steuerzahlers.
   Quelle: SZ
3. Allmählich stellt sich die Systemfrage
   Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben. Da der Staat nichts außer unserem Geld hat, zahlen wir alle mit 18,2 Milliarden Euro, dass die Commerzbank, die nur noch vier Milliarden Euro wert ist, sich die Dresdner Bank leisten kann. Man sage jetzt nicht, dass das Geld schließlich nicht verloren sei. Denn wie will der Staat von einem Schuldner 18 Milliarden zurückbekommen, der nur vier Milliarden wert ist.
   So ganz allmählich stellt sich hier die Systemfrage. Offensichtlich muss eine Firma nur groß und volkswirtschaftlich wichtig genug sein, um sie im Ernstfall den für jeden Mittelständler geltenden Marktgesetzen zu entziehen. Über die Definition des Schlüssels kann man nach der Entwertung von Kohle und Stahl zwar verschiedener Meinung sein, Autos und Banken gehören heute aber bestimmt dazu. Was auf Dauer allerdings nicht geht, dass sich der Bäcker oder Kfz-Meister von nebenan allein den Wind der Konkurrenz und des endlichen Scheiterns um die Nase wehen lassen muss.
   Quelle: Tagesspiegel

   Dazu auch:

   Ich weiß es nicht genau
   Wie der Commerzbank-Chef die Teilverstaatlichung der Commerzbank erklärt – und auf die Frage reagiert, ob er die Dresdner noch einmal übernehmen würde.
   Quelle: FTD

4. “Bad Bank” soll Finanzsektor retten
   Nach dem Willen des Bundesverbandes der Banken soll der staatliche Rettungsfonds die schlechten Risiken der Kreditinstitute übernehmen. Kapitalmarktexperte fordert dagegen Verstaatlichung der Banken.
   Quelle: TAZ
5. Der Filz zwischen Politik, Industriemanagern und Bankern
   Das Einlullen der nach Vergeltung für das Missmanagement der Bankmanager schreienden Bürger durch staatliche Hilfsprogramme sollte nicht die Spurensuche außer Acht lassen, wie unfähige Manager wieder recycelt werden.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung WL: Für meinen Geschmack ein bisschen viel und selbstgefällige Moralphilosophie, doch mit einigen interessanten Reminiszenzen an frühere Bankenskandale.

6. Heiner Flassbeck: Politisches Hickhack lähmt Investitionen
   Die Ertragssituation muss über eine höhere Nachfrage verbessert werden.
   Also Hände weg von Steuer- und Abgabenreformen. Gefragt sind Maßnahmen, die die Ertragssituation über eine direkte Ausweitung der Nachfrage verbessern. Da der Staat viele Maschinen und Ausrüstungsgüter nicht selbst braucht, muss er dort ansetzen, wo für ihn Investitionsbedarf ist, und darauf bauen, dass die davon profitierenden Unternehmen dann wieder bei anderen Herstellern einkaufen gehen.
   Das Gleiche gilt für die Anregung des privaten Konsums: Nur was sicher wieder ausgegeben wird, ist sinnvoll an Private weitergeleitetes Geld des Staates. Das spricht für eine Aufstockung der Transfers an die Schwächsten der Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren auch mit Abstand die größten Lasten getragen haben. Klientel-Politik ist dagegen rausgeschmissene Wahlkampfhilfe.
   Quelle: FR
7. Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland

   

   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Eine interessante Grafik im Spiegel, die so gar nicht den ständig wiederholten Behauptungen entspricht, Konjunkturprogramme seien nur „Strohfeuer“. Schauen Sie sich doch einmal die Wachstumsraten nach dem Konjunkturprogramm von 1967 oder von 1974 bis 1980 einmal an. Aufgrund der drastischen Ölpreiserhöhung 1979/80 brach jedoch die Konjunktur Anfang der 80er Jahre jäh ein. Die Bundesbank setzte auf Währungsstabilisierung und die Bundesregierung auf Konsolidierung des Haushaltes. Der Einfluss der sog. Angebotsökonomen in einzelnen Ministerien wurde schon zum Ende der sozialliberalen Koalition immer größer – mit entsprechenden Konsequenzen für das Wachstum.
   Übrigens: Auch die Investitionen nach der Vereinigung Anfang der 90er Jahre können als Konjunkturprogramm bezeichnet werden.
   Danach wurden nie wieder Wachstumsraten wie etwa in den 70er Jahren (mit Ausnahme des Wachstumseinbruchs durch die erste Ölpreiskrise ab 1973) erreicht.
   (Nebenbei die Wachstumsraten der Jahre 2005/06 sind in der Grafik überzeichnet.)

   Anmerkung AM: Das Programm der großen Koalition von 1967 hatte immerhin die Dimension von 3,1 % des BIP und auf heute umgerechnet wären das 75.000.000.000 € gewesen. Beim Programm von 1977 handelt es sich um das ZIP, das Zukunftsinvestitionsprogramm der Regierung Schmidt. Dieses hatte eine Dimension von 1,3 % des Inlandsproduktes und umgerechnet auf heute wären es 31 Milliarden. Bei beiden Programmen kam hinzu, dass sie von einer zwischen den Koalitionsparteien einheitlich getragenen Stimmung der Zuversicht begleitet waren. 1967 Schiller (die Pferde müssen wieder saufen) und Strauß (ein Pfeil aufwärts) und so weiter.
   1977 war wohl sehr geschickt, dass das Zukunftsinvestitionsprogramm von den Kommunen Ideen anforderte, das heißt, es waren viele Menschen in Deutschland und vor allem viele Mandatsträger mit der Konzeption und Umsetzung dieses Konjunkturprogramms beschäftigt.
   Ich habe dann noch 1986/7 im Wahlkampf in der Südpfalz auf die Früchte dieses Programms hinweisen können beziehungsweise ich wurde von sozialdemokratischen Bürgermeistern, die dieses Programm benutzt hatten, darüber informiert, was sie damit angefangen hatten. In der Reformlüge finden sich die einschlägigen Passagen auf Seite 197 folgende.

8. Neu im Kino: Goodbye, Reagan
   Mal angenommen, Sie wären ein durchschnittlich an wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen interessierter Mensch, hätten immer die FAZ gelesen, den Presseclub oder Sabine Christiansen geguckt. Dann wären Sie (nur mal angenommen) vergangenen Sommer nach einem Unfall ins Koma gefallen, wären jetzt wieder aufgewacht und nervlich noch überhaupt nicht belastbar. Ihre Familie würde jetzt wahrscheinlich alles tun, damit Sie bloß nicht vor Schreck wieder ins Koma fallen, weil plötzlich alle so komische Sachen sagen und schreiben. Nun mag Ihnen der Vergleich mit der historischen Vorlage für “Goodbye, Lenin” gewagt erscheinen. Womit Sie sicher auch Recht haben. Ganz so fern ist er dann aber doch nicht. Immerhin gibt es auch jetzt merkwürdige Dinge, zum Beispiel Leute, die man damals Wendehälse genannt hätte. Der Eindruck drängt sich ein ganz kleines bisschen bei denen auf, die vor Kurzem jetzt lautstark nach Konjunkturpaketen rufen – und als Vorschlag dann möglichst große Steuersenkungen nachschieben. Solche Steuersenkungen haben sie eigentlich vorher ja auch schon gefordert, nur mit anderer Begründung: weil es die Angebotskräfte der Wirtschaft stärken sollte, und natürlich überhaupt nie und nimmer zur Ankurbelung der Konjunktur.
   Es gibt auch einige Gründe, an einer schnellen konjunkturellen Wirkung von allgemeinen Steuersenkungen zu zweifeln. Gerade weil die Entlastung dauerhaft ist, gibt es keinen besonderen Anreiz, das Geld gleich auszugeben – zumal sinkende Steuersätze in der Regel auch jene stärker entlasten, die vergleichsweise hohe Einkommen und eine hohe Sparquote haben. Mit der Vorliebe zu Steuersenkungen leisten sich Deutschlands neue Konjunkturpolitiker denn auch international eher eine kuriose Sonderposition. Ob bei OECD oder EU-Kommission: überall wird diagnostiziert, dass solche Entlastungen am wenigsten geeignet sind, die Nachfrage rasch anzukurbeln. Und so ähnlich formuliert es auch der IWF in seinem neuen Paper zum Thema: “Some countries are considering broad based tax cuts. For reasons explained earlier, the marginal propensity to consume out of such tax cuts may be quite low.”
   Quelle: FTD
9. Robert von Heusinger: Erst die Dividende streichen
   Der Rettungsschirm für die Unternehmen ist ein heikles Unterfangen. Nur sehr selektiv, mit strikten Auflagen darf geholfen werden.
   Quelle: FR
10. Hoovern und brüningen. Warum Steuern runter schlechter ist als Sozialleistungen rauf.
    Wirtschaftspolitisch ist eine Steuererleichterung, die primär den Besserverdienenden zugute käme, Schwachfug. Denn diese Erleichterungen gehen nicht, jedenfalls nicht überwiegend, in den unmittelbaren Konsum. Besserverdienende brauchen auch in der Krise weiß Gott keine Geschenke, die sie im Zweifelsfall sparen, auf den Bahamas verjubeln oder in Gold anlegen. Diejenigen benötigen eine Verbesserung, die dieses Geld definitiv sofort binnenkonsumieren würden – und das sind die Erwerbslosen und die Rentner im unteren Rentensegment. Der Regelsatz müsste rauf, und zwar massiv, verbunden mit einer Kampagne an alle Schlechtverdienenden (denn die Zugangskriterien für ergänzendes ALG2/Aufstocker würden sich dann ja auch ändern!), von ihrem Recht auf ergänzendes ALG2 massiv und ohne falsche Scham Gebrauch zu machen. Auch die Renten müssen deutlich rauf. Beides würde dem Konsum sofort und nachhaltig auf die Beine helfen.
    Quelle: Kritik und Kunst
11. Einzelhandel fürchtet die Jobkrise
    Der Einzelhandel hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz um rund 1,5 Prozent steigern können. Nach Abzug der Preissteigerungen blieb aber nur ein Minus von einem Prozent übrig. Hochgerechnet hat dies Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Er betrachtet dieses Ergebnis bereits als Erfolg.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat das mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Weihnachtsgeschäft das Jahr nicht herausgerissen. Die Feststellung der Analysten der Commerzbank, dass der private Verbrauch “vorerst ein stabilisierender Faktor für die deutsche Wirtschaft” bleibe, ist geradezu lächerlich. Zugespitzt formuliert bleibt natürlich das Existenzminimum ein stabiler Faktor, mit dem der Einzelhandel rechnen kann. Aber was wurde noch vor nicht allzu langer Zeit von den üblichen Wirtschaftsexperten getönt, dass der private Konsum den wegbrechenden Export auffangen könne. Das sähe vielleicht anders aus, wenn die Gewinne der Exportwirtschaft auch bei der arbeitenden Bevölkerung angekommen wären. Wer Eins und Eins zusammenzählen kann, musste bei der Schräglage der Einkommensentwicklung mit sinkender Massenkaufkraft rechnen. Nur ist das kein Thema für diese Experten. Da können wir in einigen Jahren in einer Gesellschaft leben, in der immer mehr Menschen um die nackte Existenz kämpfen, darunter viele junge Menschen, die  zwischen  schlecht bezahlte Arbeit oder Arbeitslosigkeit  wählen müssen. Da mögen Solidarität und Demokratie zum Teufel gehen, der private Verbrauch wird “vorerst ein stabilisierender Faktor für die deutsche Wirtschaft” bleiben.

12. Die Job-Programme des Bundes floppen
    Die Bundesregierung wollte mit Zuschüssen zum Lohn 200.000 neue Stellen für Langzeit- arbeitslose schaffen. Bislang hat sie keinen Erfolg damit.
    Betriebe, die solche Leute einstellen, können bis zu 75 Prozent des gezahlten Lohnes erhalten. Trotzdem ist das Angebot kaum gefragt. Nach Angaben der Bundesagentur wurden statt der geplanten 100.000 bis Dezember 2008 nur 22.600 Stellen geschaffen.
    Quelle: SZ
13. Die Privatisierung lateinamerikanischer Rentenversicherungen sorgte vor allem für massenhafte Altersarmut
    Die Privatisierung der Rentenversicherungen sollte in verschiedenen Staaten einen Kapitalstock für die heimische Wirtschaft schaffen. Gebracht hat sie massenhafte Altersarmut. Deshalb verstaatlicht Argentinien wieder.
    Eine im Dezember veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt, dass die Auswirkungen (der Finanzmarktkrise) massiv sind: Von Januar bis Oktober 2008 haben Pensionsfonds in den OECD-Ländern fast zwanzig Prozent an Wert verloren, also rund 3,3 Billionen US-Dollar. Zählt man individuelle Pensionsrücklagen dazu, waren es sogar etwa 5 Billionen.
    Quelle: Die Wochenzeitung (Schweiz)
14. Totalausfall für die Atomgemeinde
    Steht Deutschland wirklich im nuklearen Abseits? Die Bilanzen der Internationalen Atomenergieagentur in Wien offenbaren ganz andere Fakten. Ein Argument: 2008 ist zum ersten Mal seit 42 Jahren auf der ganzen Welt kein einziges neues AKW ans Netz gegangen.
    Quelle: Kölner Stadtanzeiger
15. Postsowjetische Gewohnheiten
    Jedes Jahr im Winter streiten Russland und die Ukraine um den Gaspreis. Warum eigentlich?
    Quelle: NZZ
16. Krise stärkt neoliberale Positionen
    Es wird verstärkt vom “mehr Netto vom Brutto” geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleich bleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen – und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale – ob neue oder alte gleichermaßen – begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur “aristokratischen Demokratie”, erblickten.
    Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern …macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde.
    Quelle: ad sinistram
17. SPD verliert weiter Mitglieder
    Der erhoffte “Münte-Effekt” hat sich wohl noch nicht eingestellt: Der Mitgliederschwund in der SPD bleibt unverändert hoch. Seit Juni 2008 hat die CDU erstmal mehr Mitglieder als die SPD
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist der Münte-Effekt! Und das ist eine Tragödie! D.h. dass immer mehr SPD- Mitglieder die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich die SPD vielleicht angesichts der brennenden Probleme Deutschlands besinnt und ihren Kern wiederentdeckt. Sollte die SPD einmal die Chance erhalten, in der Opposition zu regenerieren, wird das Personal  verschwunden sein, das die Entwicklung der Partei seit Schröder als Fehlentwicklung wahrgenommen hat.

18. Bildung für die Konjunktur – Konjunktur für die Bildung
    Dringend notwendige Bildungsinvestitionen werden auf die lange Bank geschoben, teilweise zweifelhafte Maßnahmen in Namen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden im Eiltempo beschlossen! Angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die öffentlichen Haushalte und der Diskussionen über eine Schuldenobergrenze ist auch zu befürchten, dass für die notwendigen Bildungsreformen kein Geld mehr da sein wird. Die nachwachsenden Generationen zahlen für das Versagen der Banker! Sie haben damit das eingangs formulierte Problem: Wir hinterlassen ihnen einen Scherbenhaufen, verweigern einem Teil von ihnen aber den Besen – d.h. echte Bildungschancen -, um diesen Scherbenhaufen zusammenzukehren.
    Quelle: idw
19. Finanznot von Privatuni Witten schlimmer als bekannt
    Die älteste Privatuniversität Deutschlands ist in großer Geldnot – ein vertraulicher Bericht zeigt das verheerende Ausmaß. Selbst wenn die Hochschule Witten/Herdecke ihren gesamten Besitz verkaufen würde, könnte sie kaum die Schulden decken, schreiben Wirtschaftsprüfer in einem Gutachten.
    Quelle: Spiegel
20. Die Privatunis gehören nicht zur Elite
    Die Unternehmen brauchen heute nicht mehr eigene Hochschulen zu gründen, um sinnvoll zu investieren, sie können das an den staatlichen Hochschulen tun. Die sind nach der Entfesselung qualitativ genauso gut, wenn nicht besser, und haben eine ganz andere Forschungssubstanz.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Der ehemalige Chef des bertelsmannschen Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), Müller-Böling, hätte noch hinzufügen müssen: Dank unserer Kampagnen ist es gelungen, die staatlichen Hochschulen wie private Unternehmen zu organisieren und sie dennoch weitgehend vom Steuerzahler finanzieren zu lassen. Es lohnt sich also jetzt für die Wirtschaft nicht mehr eigene Hochschulen zu gründen, sie können das besser an den staatlichen Hochschulen tun.

21. Pillen fürs Stipendium
    Viele amerikanische Schüler manipulieren ihre sportliche Leistung mit verbotenen Mitteln. Es geht ihnen vor allem um die Chance auf ein bezahltes Studium.
    Quelle: Die Zeit