(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• HSH Nordbank überweist trotz Milliardenverlust Dividende
• Konjunkturprogramm : “Die Koalition hoffte auf ein Wunder”
• EU-Staaten drohen soziale Spannungen
• Banken knausern mit Firmenkrediten
• Europa guckt in die Röhre
• Der Russe lügt!
• Deregulierer soll internationales Gremium zur Regulierung der Banken leiten
• Sebastian Dullien: Nutzlose Prognosen
• Pro & Contra: Jobwunder durch Reformen?
• Im Kraftfeld zwischen Krieg und Rezession
• Montgomery beendet Deutschland-Abenteuer
• Wie Jakob Augstein die Berliner Wochenzeitung “Freitag” runderneuern will

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. HSH Nordbank überweist trotz Milliardenverlust Dividende
   Die HSH Nordbank will trotz eines erwarteten Milliardenverlusts Ausschüttungen an institutionelle Investoren auszahlen. Die Landesbank hatte in Folge der Finanzkrise staatliche Hilfe beansprucht. Die Eigner hätten zugestimmt, etwa 70 Millionen Euro an institutionelle Anleger auszugeben, sagte ein Sprecher der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch. Grund seien Befürchtungen, dass die Anleger Gelder abziehen könnten und sich für die Bank damit die Refinanzierungsschwierigkeiten verschärfen.
   Quelle: Spiegel-online
2. “Die Koalition hoffte auf ein Wunder”
   Das Konjunkturprogramm der Regierung kommt unnötig spät, sagt Wirtschaftsforscher Ullrich Heilemann. Und: Neue Steuersenkungen bringen nichts. Die Bau-Aufträge müssen auch bewältigt werden können.
   taz: Herr Heilemann, ist das jetzt ein Konjunkturpaket nach dem Herzen eines Wissenschaftlers, was die große Koalition am Montag vorlegen will?
   Ullrich Heilemann: Nur sehr eingeschränkt – abgesehen davon, dass offen ist, was von den Vorschlägen schließlich im Gesetzblatt steht. Fest steht, dass sie unnötig spät kommen. Die Infrastrukturprojekte werden helfen – wenn es schnell geht. Die geplanten Steuersenkungen dagegen wenig. Sie dürften teils gespart, teils für importierte Güter ausgegeben werden. Große Sprünge lassen sich mit den Entlastungen sowieso nicht machen. Primär ist ihr Charme politischer Natur: ihre Sichtbarkeit und dass sie 2011 ohnehin fällig gewesen wären.
   Quelle: taz
3. EU-Staaten drohen soziale Spannungen
   Besorgniserregendes Ergebnis einer EU-Studie: Wachsende Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten provozieren gefährliche Spannungen. Die Ökonomen bescheinigen Deutschland dabei nur wenige Probleme – im Gegensatz zu Frankreich, Spanien und Italien.
   “Die anhaltenden Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit unter den Mitgliedsländern bei Preisen und Kosten ist zusammen mit dem Entstehen von Leistungsbilanzdefiziten in einigen Ländern ein Anlass zur Sorge”, heißt es in einer vertraulichen Studie für die Euro-Finanzminister, berichtet die “Financial Times Deutschland” (FTD). Die Entwicklung sei “nicht nachhaltig”, warnen die Ökonomen.
   Quelle: Spiegel-online

   Anmerkung KR: Deutschland liegt auf den vordersten Plätzen – bei einem Wettlauf nach unten. Das ist allerdings keine Neuigkeit. Was der SPIEGEL als neue Erkenntnis präsentiert, konnte man u.a. bei Heiner Flassbeck schon vor über drei Jahren nachlesen („Die deutsche Lohnpolitik sprengt die Europäische Währungsunion“ [PDF – 224 KB]).

   Siehe dazu auch:

   Eurozone driftet auseinander
   Wachsende Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten provozieren gefährliche Spannungen in der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommen die Volkswirte der EU-Kommission in einer vertraulichen Studie für die Euro-Finanzminister.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Dass mit dieser Entwicklung zu rechnen war, ist eigentlich für NDS-Leser ein alter Hut. Während die Lohnstückkosten bei fast allen Teilnehmerstaaten an der Eurozone durchaus stabilitätskonform, d.h. produktivitätsorientiert, steigen, bleibt die deutsche Lohnentwicklung seit langem deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung und Inflation zurück. In einer Währungsunion müssen sich die eng miteinander verflochtenen Handelspartner an den Lohnstückkostensteigerungen des stärksten Handelspartners ausrichten, eine Politik der Lohnmäßigung (reale Abwertung) allerdings, wie sie Deutschland seit langem betreibt, hat in einer Währungsunion nichts zu suchen.  Dies ist keine „moderate Lohnpolitik“, sondern macht sowohl uns wie auch ‚unsere Nachbarn zum Bettler‘. Inzwischen wird selbst in so hochproduktiven Ländern wie der Schweiz die deutsche Lohmäßigung, dazu kommt die Ausweitung des Niedriglohnsektors, von Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit,  als Bedrohung diskutiert.
   Es soll aber nicht verschwiegen werden, dass die Bedingungen einer Teilnahme an der Währungsunion mit sog. nominalen Konvergenzkriterien (Konvergenz des Preis- und Zinsniveaus, die Einhaltung einer Neuverschuldung von 3% des BIP und eines bestimmten Schuldenstandes sowie der Wechselkursstabilität) einseitig ausgerichtet waren. Hätte man reale Konvergenzkriterien wie Produktivität bzw. Lohnstückkosten einbezogen, hätten eben diejenigen Länder (Italien, Spanien, Portugal und Griechenland), die heute Schwierigkeiten haben, bereits 1999 mangels Wettbewerbsfähigkeit nicht dabeisein dürfen. –  Sollte sich die Situation noch verschärfen,  ist sogar ein Austritt als ‘ultima ratio’ nicht auszuschließen, mit katastrophalen Auswirkungen für das europäische Projekt.

4. Banken knausern mit Firmenkrediten
   In Deutschland mehren sich die Anzeichen einer Kreditklemme. Die Banken seien bei der Kreditvergabe an Unternehmen mittlerweile deutlich restriktiver als noch vor einem Jahr, ergibt sich aus aktuellen Daten des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Europäischen Zentralbank.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es schon paradox, da verantwortet ein allen Regeln sich entziehender Finanzsektor den Abschwung der Weltwirtschaft, und jetzt wird wegen dieses Abschwungs die Kreditvergabe an die Unternehmen mit dem Hinweis auf internationales Regelwerk (Basel II) eingeschränkt.

5. Europa guckt in die Röhre
   Deutschland fröstelt sich durch den Winter und vernimmt mit Sorge bedrohliche Nachrichten aus der fernen Ukraine. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist seit Neujahr eskaliert – heute versiegte erstmals die Gaslieferung in einigen osteuropäischen Ländern komplett und auch in Deutschland kommt bereits weniger Gas aus Russland an.
   Die Ukraine könnte dank ihrer gigantischen Gasreserven ohne Probleme über längere Zeit ohne russische Gaslieferungen auskommen. Der Umstand, dass sie dennoch täglich große Mengen aus dem Transitnetz entnimmt, hat also weniger etwas mit der eigenen Versorgungssicherheit zu tun, sondern eher etwas mit der beabsichtigen Wirkung auf den Westen. Der Westen übernimmt die Schulden der Ukraine um so eher, je größer die eigenen Sorgen sind, Opfer des Gasstreits zu werden. Diese Strategie scheint auch voll aufzugehen.
   Die Spitzen der EU verurteilten zwar beide Staaten für ihre sture Haltung im Gasstreit, machten aber auch klar, dass man in Brüssel nicht tatenlos die Hände in den Schoß legen wird, sondern aktiv an einer Lösung des Konfliktes mitarbeiten will. Wenn man die leeren Devisenkassen der Ukraine betrachtet, kann die Lösung nur in einer teilweisen oder kompletten Übernahme der ukrainischen Gasschulden bestehen. Man könnte die ukrainische Strategie daher durchaus als Erpressung verstehen – wenn man in Brüssel über Energiesicherheit debattiert, sollte man fortan auch dem Risikotransitland Ukraine eine besondere Aufmerksamkeit zugute kommen lassen.
   Quelle: Telepolis
6. Der Russe lügt!
   Man kennt es bereits aus dem Georgien-Krieg. Wenn es zwei unterschiedliche Versionen von einem Ereignis gibt und eine davon aus Russland stammt, wird in einigen Pressehäusern die russische Version als falsch, die gegenteilige Version als korrekt dargestellt. Warum sollte dies im Gasstreit anders sein?
   Quelle: Spiegelfechter
7. Deregulierer soll internationales Gremium zur Regulierung der Banken leiten
   Angesichts des befürchteten Einbruchs der Wirtschaft ist die Ursache der Misere, die Finanzkrise, schon beinahe in Vergessenheit geraten. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet arbeiten die Regierungen daran, das Finanzsystem und die Banken besser zu regulieren. So bemüht sich eine vom deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen geleitete internationale Arbeitsgruppe darum, neue Aufsichtsorgane für Geldinstitute zu konstruieren.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung KR: Die Überschrift stammt von uns. Der TAZ-Autor Hannes Koch weiß offenbar nicht, dass Jörg Asmussen zum Kreis der Mitverantwortlichen für die Finanzkrise gehört. Auf den NachDenkSeiten hätte er das z.B. in diesem Beitrag nachlesen können: „Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten. Betr.: TSI“

8. Sebastian Dullien: Nutzlose Prognosen
   In der Finanz- und Wirtschaftskrise versagen die gängigen Prognosemodelle der akademischen Makroökonomie.
   Wie sehr diese Modelle danebenliegen, musste vor allem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Monaten böse feststellen. Wie viele Institute stellte das Institut mehrere Wissenschaftler in seiner Konjunkturabteilung ein, die mit DSGE-Modellen arbeiten. Weit stärker als die anderen Institute machten sich die DIW-Ökonomen aber deren Ergebnisse zueigen. Das dürfte auch dazu beigetragen haben, dass das DIW bei seinen Prognosen zuletzt so spektakulär danebenlag und Institutschef Klaus Zimmermann noch vor wenigen Wochen leugnete, dass Deutschland vor einer schweren Rezession steht.
   Quelle: FTD
9. Pro & Contra: Jobwunder durch Reformen?
   2008: So viele Jobs wie noch nie, ein Drittel weniger Arbeitslose als 2005. Die FR hat zwei ausgewiesene Fachleute nach ihrer Meinung gefragt.
   Quelle: FR
10. Im Kraftfeld zwischen Krieg und Rezession
    Widersprüchliche Thesen zur Entwicklung des Erdölpreises.
    Quelle: NZZ
11. Montgomery beendet Deutschland-Abenteuer
    Alles deutet darauf hin, dass bald drei der führenden Regionalzeitungen Deutschlands in einem einzigen Verlag erscheinen – und ein von Medienkritikern gern als “Heuschrecke” titulierter, ausländischer Finanzinvestor sich mit mehr als nur einem blauen Auge aus dem deutschen Pressegeschäft zurückziehen muss.
    Wie der Berliner “Tagesspiegel” und das Branchenblatt “Werben & Verkaufen” übereinstimmend berichten, steht das Kölner Verlagshaus DuMont Schauberg offenbar kurz vor der Übernahme der BV Deutsche Zeitungsholding des äußerst umstrittenen Investors David Montgomery.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: DuMont hat schon der Frankfurter Rundschau ihren linksliberalen Biss genommen, und jetzt müssen eben drei Berliner Titel und die Hamburger Morgenpost dran glauben.
    Die Pressekonzentration in Deutschland nimmt mehr und mehr zu. Wo wird das noch thematisiert?

12. Wie Jakob Augstein die Berliner Wochenzeitung “Freitag” runderneuern will
    Im Mai hat der Journalist das Wochenblatt übernommen. Es wäre übertrieben zu behaupten, dass Augstein mit der Zeitung seither schon viele Mitglieder seiner Zielgruppe erreicht. Die Auflage des “Freitag” liegt nach wie vor bei 12 000 verkauften Exemplaren. Seine Leser sind eher ältere Angehörige des linksliberalen Bürgertums. Zuletzt war der Titel ein Nischenblatt, das im Zweifel ziemlich weit links stand. “Der ,Freitag’ war manchmal ganz schön weit draußen”, sagt Augstein. “Jetzt kreuzt er wieder in Sichtweite der Küste.”
    Um eine Zeitung wie den “Freitag” umzupositionieren, braucht man Zeit. Augstein will zurück zu den Anfängen des Blatts, das 1990 aus der Fusion des Ost-Berliner “Sonntag” und der westdeutschen “Volkszeitung” entstand. “Damals unter dem Herausgeber Günter Gaus war der ,Freitag’ das Diskussionsforum der Linksliberalen im zusammenwachsenden Deutschland”, sagt der 41-Jährige. Danach habe das Blatt diesen Weg verlassen. Nun will Augstein “an diese Tradition wieder anknüpfen”.
    Quelle: Welt

    Anmerkung WL: Und was dürfte „die Küste“ anderes sein als der Mainstream.