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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Martin Schulz will höhere Löhne in Deutschland
2. Zahl der Leiharbeiter überschreitet Millionenmarke
3. Warum die Minijobs abgeschafft werden sollten
4. Azubi-Mangel? Gibt es nicht!
5. Endlich, die deutschen Exportüberschüsse werden politisiert!
6. Sieben Todsünden des Herrn G.
7. Frauen liegen bei den Renten weit zurück – Angleichung in Zukunft vor allem durch sinkende Rentenansprüche bei Männern
8. Die Demografie-Krise fällt aus, aber die Probleme wachsen
9. Deutsche Rüstungsexporte
10. CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz
11. Kiews Kalkül
12. Obdachlose zählen nicht
13. De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit
14. Strengere Auflagen beim Seitenwechsel gefordert
15. Parteienfinanzierung: Lammert fordert Licht
16. Elegant oder Trump
17. Merkel leistet Erdogan Wahlkampfhilfe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Martin Schulz will höhere Löhne in Deutschland
   Die enormen Gewinne in Deutschland hätten die Arbeitnehmer erwirtschaftet, sagt der designierte SPD-Chef. Sie sollten mehr davon bekommen. Auch zu Trump macht er eine klare Ansage.
   Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert höhere Löhne in Deutschland. „Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen“, sagte er der Funke Mediengruppe. Die enormen wirtschaftlichen Gewinne, die in Deutschland erzielt würden, hätten die Arbeitnehmer erarbeitet. In den vergangenen Jahrzehnten seien die Gewinne der Unternehmen allerdings deutlich stärker gewachsen als die Löhne. „Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen“, forderte der frühere Präsident des Europaparlaments.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Schulz kann für höhere Löhne plädieren – umsetzen müssen es eh andere. Oder möchte er die Zuständigkeit der Tarifpartner aushöhlen? Aber weshalb hat sich seine Parteifreundin, Bundesministerin Nahles, für so eine geringe Erhöhung des ohnehin löchrigen, mit zahlreichen Ausnahmen versehenen Mindestlohns eingesetzt? Das wäre eine Möglichkeit für eine Lohnerhöhung gewesen. Fazit: Diese Forderung von Herrn Schulz wirkt ziemlich unglaubwürdig.

   dazu: Höhere Löhne!
   Schulz macht es sich zu einfach, wenn er die Aufgabe, höhere Löhne durchzusetzen, den Tarifpartnern zuweist. Warum haben wir keinen Mindestlohn wie in Frankreich (9,67 Euro pro Stunde, in Deutschland 8,84 Euro)? Die SPD ist für dieses schlechte Gesetz verantwortlich. Warum sind die Löhne in Deutschland seit Jahren weniger gestiegen als in anderen Industriestaaten? Wegen der Agenda 2010! Die sogenannte Zumutbarkeitsklausel verpflichtet Arbeitslose, eine Arbeit anzunehmen, unabhängig von ihrer Qualifikation und der Bezahlung. Das war früher anders. Wir können im Bundestag sofort die alte Zumutbarkeitsklausel wiederherstellen. Das ist eine Forderung des leider verstorbenen SPD-Sozialpolitikers und langjährigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ottmar Schreiner.
   Die enorme Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, insbesondere die Möglichkeit sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen, hat die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften enorm geschwächt. Verantwortlich: die SPD! Im Bundestag kann sofort das Gesetz, das sachgrundlose Befristungen zulässt, gestrichen werden.
   Wenn Schulz eine Chance haben will, muss er sich von der Agenda 2010 verabschieden. Sie ist eine Anleitung zur Lohndrückerei, zur Rentenkürzung und zur Kürzung von sozialen Leistungen. Wann begreift die SPD das endlich.
   Der „Spiegel“ nannte den SPD-Kanzlerkandidaten schon „Sankt Martin“. Wunderbar. Nur: Der heilige Martin hat dem Frierenden die Hälfte seines Mantels gegeben, nicht nur warme Worte.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   Anmerkung André Tautenhahn: Das komplette Interview der Funke Medien Gruppe mit Martin Schulz ist auf der Seite der Westfälischen Rundschau abrufbar. Darin offenbart Schulz auch, dass es bei der Bundestagswahl nicht um Schulz gegen Merkel gehe, sondern um einen Wettbewerb von Parteien und Programmen. Wobei nach Auffassung von Schulz, die Kanzlerin als „geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung“ ohnehin sozialdemokratische Politik betreibe. Diese Verdrehung der Rollen ist wohl nötig, um die absehbare Niederlage den Anhängern besser verkaufen zu können. Denn eigentlich ist es ja andersrum. Die SPD hat sich zum bloßen Anhängsel der CDU gemacht.

2. Zahl der Leiharbeiter überschreitet Millionenmarke
   Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat im vorigen Jahr erstmals die Marke von einer Million überschritten. Im Juni 2016 waren 1,006 Millionen Leiharbeiter sozialversicherungspflichtig oder als haupterwerbliche Minijobber beschäftigt, wie aus einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.
   Das waren 45.000 mehr als ein Jahr zuvor. Drei Prozent der mehr als 31 Millionen sozialabgabenpflichtig Beschäftigten hatten damit einen Job in der Zeitarbeit. Union und SPD stritten 2016 lange über eine schärfere Regulierung der Leiharbeit, die dann zum Jahresende verabschiedet wurde.
   Die neuen Bestimmungen treten Anfang April in Kraft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten im selben Betrieb die gleiche Entlohnung erhalten wie die Stammbelegschaft. Sie dürfen zudem höchstens 18 Monate an denselben Betrieb verliehen werden oder müssen danach von diesem fest eingestellt werden. Von diesen Grundregeln dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften aber gemeinsam abweichen, wenn die Tarifpartner dies vereinbaren.
   Aus der BA-Studie zur Leiharbeit geht hervor, dass nur 15 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit länger als 18 Monate dauerten. Knapp drei von zehn dieser Jobs waren nach weniger als einem Monat beendet. Mehr als jeder Zweite übte eine Helfertätigkeit aus. Gut jeder fünfte neue Leiharbeitnehmer war zuvor ein Jahr oder länger ohne Arbeit.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei an das Lob der Arbeitgeberseite über die neuen Vorschriften. Bitte lesen Sie dazu erneut Leiharbeit: Unternehmer freuen sich über Nahles’ Gesetz.

   dazu: Hohe Langzeitarbeitslosigkeit, schlechte Jobs: Zeit für eine aktive Arbeitsmarktpolitik
   „Weiterhin sind fast eine Million Menschen in Deutschland langzeiterwerbslos. Viele Menschen mühen sich jahrelang vergeblich um eine Arbeitsstelle. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 3,7 Millionen Menschen, von denen über 900.000 nicht mehr in der offiziellen Statistik gezählt werden, so hoch, dass man von einer dauerhaften Krise am Arbeitsmarkt sprechen muss“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit.

   

   Quelle: Linksfraktion

3. Warum die Minijobs abgeschafft werden sollten
   Eine neue Studie hat die Debatten um Mindestlohn und Minijobs wiederaufleben lassen. Zwar sollten die vermeintlich skandalösen Ergebnisse der Untersuchung mit einiger Vorsicht interpretiert werden – das ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei den Minijobs um eine Beschäftigungsform handelt, die völlig zu Recht seit Jahren immer wieder grundsätzlich kritisiert wird. Ein Kommentar von Stefan Sell.
   Die Debatten um den gesetzlichen Mindestlohn waren in den letzten Monaten aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Die vielen Kritiker der Lohnuntergrenze sind angesichts der vorhergesagten, aber nicht eingetretenen Beschäftigungskatastrophe ziemlich still geworden. Auf der anderen Seite hat das in die Mindestlohn-Kommission ausgelagerte Verfahren zur Anpassung des Mindestlohns politischen Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Lohnuntergrenze etwas den Wind aus den Segeln genommen.
   In dieser Woche ist das Thema allerdings wieder in den Strom der öffentlichen Aufmerksamkeit geschwappt. Auslöser war eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das WSI hat unter anderem untersucht, wie viele geringfügig Beschäftigte – sprich: Minijobber – 2015 tatsächlich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn erhalten haben. Ergebnis: In diesem Jahr hätte knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die damals geltenden 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekommen.
   Die medialen Reaktionen auf die Studie ließen nicht lange auf sich warten. In der Süddeutschen Zeitung hieß es beispielsweise: „Viele Minijobber erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht.“ Diese Aussage ist allerdings nicht unproblematisch, verleitet sie doch viele Leser nach der ersten, flüchtigen Kenntnisnahme zu dem Eindruck, dass das heute, also im Januar 2017, so sei. Tatsächlich bezieht sich die Studie aber auf das Jahr 2015.
   Quelle: Makronom
4. Azubi-Mangel? Gibt es nicht!
   Studie: “Der gespaltene Ausbildungsmarkt”
   Unternehmen klagen über mangelnde Bewerber – doch ein Drittel der Jugendlichen, die sich ernsthaft für eine Ausbildung interessieren, findet keine Stelle. “Das birgt sozialen Sprengstoff”, sagt DGB-Vize Elke Hannack. In einer Kurzstudie hat der DGB die Ausbildungschancen von jungen Menschen analysiert.
   Wie stehen die Chancen von jungen Menschen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen? Das hat der DGB in einer Kurzstudie analysiert. Ein Ergebnis: Auch im Ausbildungsjahr 2016 haben insgesamt 283.281 junge Menschen, die ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – keinen Ausbildungsplatz gefunden. Viele von ihnen wurden in Ersatzmaßnahmen geparkt. Diesen Jugendlichen stehen nur 43.478 offene Ausbildungsplätze gegenüber. Die hohe Zahl an ausbildungsinteressierten Jugendlichen zeigt die Attraktivität der dualen Berufsausbildung. Hier liegt auch enormes Potenzial für die Betriebe, um hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden.
   Quelle: DGB
5. Endlich, die deutschen Exportüberschüsse werden politisiert!
   Deutschland, so der Außenseiter, habe einen „extrem unterbewerteten“ Euro dazu benutzt, die USA und ihre EU-Partner „auszubeuten“. Für Makroskop-Leser sind die Aussagen Navarros wahrlich nichts Neues. Wer aber allen Ernstes geglaubt hat, dass der „wirtschaftliche Erfolg“ Deutschlands in erster Linie auf der überragenden Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beruht, der kann freilich nicht fassen, warum er, der „Musterschüler“, nun plötzlich „Ausbeuter“ gescholten wird.
   Unser Verdacht, dass ein Großteil der Ökonomenzunft schlicht keine Ahnung von der Funktionsweise moderner Geldwirtschaften hat und daher auf deren Rat unsere sogenannte politische Elite eine katastrophale Wirtschaftspolitik betreibt, bestätigt eindrucksvoll Angela Merkel. Sie hat, so berichtet die FAZ, die Kritik unseres Außenseiters wie folgt „gekontert“:

   »Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab.«(hier)

   Frau Merkel sollte unbedingt nach neuen wirtschaftlichen Beratern Ausschau halten, denn der „Außenseiter“, der nun „ranghoher Berater“ Trumps ist, wird zu einem solchen Unsinn nicht nur nicken und sich vielleicht noch denken, so sind sie halt die Deutschen, sondern sie mit Fakten konfrontieren. Und Fakt ist, dass Deutschland durch seine Lohndumping-Strategie unter dem Deckmantel des Euro real abgewertet hat. Es hat, wie wir hier immer und immer wieder geschrieben haben, anders als etwa Frankreich, eine Lohnentwicklung weit unterhalb des Produktivitätsfortschritts verzeichnet und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft. Ohne den Euro, also mit der Mark, wäre der schöne Wettbewerbsvorteil durch eine Aufwertung ziemlich schnell zunichte gemacht worden.
   Die Zeiten, in denen man andere an die Einhaltung von Regeln mahnen konnte und ein Spiel spielte, das alle Regeln einer vernünftigen internationalen Wirtschaftsordnung missachtete, scheint endgültig ausgespielt. Dass es dazu einer Figur wie Donald Trump bedurfte, nennt man wohl Ironie des Schicksals.
   Quelle: Makroskop

   dazu: Gauck über Trump: “Dann ist die Welt, wie wir sie kennen, bedroht“
   Unter dem Eindruck der Politik von US-Präsident Donald Trump hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft aufgefordert, für offene Grenzen und freien Handel zu kämpfen. „Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten steht zu befürchten, dass gerade jenes Land, das den wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Exporte darstellt, sich von den Prinzipien des Freihandels entfernen könnte“, sagte Gauck laut Redemanuskript am Dienstagabend bei einer Feierstunde zum Führungswechsel beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
   „Wird die Freiheit des Handels eingeschränkt, dann steht auch unser Wohlstand in Frage“. Würden neue Mauern errichtet statt alte zu schleifen, zögen sich Gesellschaften, die von Technologie, Innovation und Austausch „in unvorstellbarem Maße” profitiert haben, „ins nationale Schneckenhaus“ zurück, statt die Zusammenarbeit zum Wohle aller zu suchen, sagte Gauck. „Dann ist die Welt, wie wir sie kennen und wie wir sie schätzen, bedroht. Lassen Sie uns diesen Kräften der Abschottung entschlossen und gemeinsam gegenübertreten.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung JK: Die deutsche Oligarchie weiß sicher was sie an Gauck hatte. Es überrascht aber, dass Gauck so ungeschminkt formuliert um was es geht: “…. dass gerade jenes Land, das den wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Exporte darstellt, sich von den Prinzipien des Freihandels entfernen könnte“. Das ist es, die USA sollen ihre Grenzen weiter für den ungebremsten Export aus Deutschland offen halten. Dass Trump dies nun kritisiert ist das Problem, das die deutsche Oligarchie primär mit ihm hat. Es wäre allerdings illusorisch zu glauben, dass ein Bundespräsident Steinmeier, einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Grundlage des deutschen Lohndumpings ist, das anders sehen wird.

6. Sieben Todsünden des Herrn G.
   Kaum hat sich Rüdiger Grube vom Acker gemacht, wird er mit Elogen überhäuft. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Utz-Helmuth Felcht, spricht von “bleibenden Verdiensten” für die Zukunftssicherung des Konzerns. Unser Autor ist ganz anderer Meinung.
   Halten wir fest: Würde ein Lokführer, ein Stellwerker oder irgendein Bahner, der Verantwortung trägt, auf vergleichbare Art und Weise – beim Poker um eine Vertragsverlängerung mit längerer Laufzeit beziehungsweise mit höherer Vergütung – die Brocken hinschmeißen, dann würde das zu Recht als verantwortungslos gebrandmarkt werden. Würde ein solches Verhalten im Bahnkonzern Schule machen, dann würde der Schienenverkehr schlicht kollabieren.
   Es ist auch nicht zu erkennen, wofür Grube zu danken ist. Er hat nur das Zerstörungswerk der vorausgegangenen Konzernchefs der Deutschen Bahn, Heinz Dürr und Hartmut Mehdorn, fortgesetzt. Was einer gewissen Logik nicht entbehrt, stammen sie doch alle drei aus der Daimler-Kaderschmiede. Richtig ist, dass dies bei Grube meist mit einem Lächeln begleitet war, was ihn von seinem grimmgesichtigen Vorgänger unterschied. Grube war schlicht die bislang beste Bahn-Abrissbirne. Diese Bilanz lässt sich in den “Sieben Todsünden des Herrn G.” wie folgt zusammenfassen.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
7. Frauen liegen bei den Renten weit zurück – Angleichung in Zukunft vor allem durch sinkende Rentenansprüche bei Männern
   Bei der Altersversorgung ist die Kluft zwischen Männern und Frauen in Deutschland noch deutlich größer als bei den Löhnen. In Westdeutschland fällt der so genannte Gender Pension Gap zudem fast doppelt so hoch aus wie im Osten. In Zukunft wird der Abstand zwar schrumpfen. Doch das hat nur zum kleineren Teil mit einer besseren Altersversorgung von Frauen zu tun. Vor allem liegt es daran, dass künftig die durchschnittliche gesetzliche Rente von Männern im Vergleich zu heutigen Rentnern geringer sein wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Eine Forschergruppe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) um den Ökonomen Dr. Markus Grabka hat dafür geschlechtsspezifische Unterschiede bei der gesetzlichen Rente analysiert. Die Untersuchung basiert auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels und der Rentenversicherung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu: Berichte über Rentenstudie mit “alternativer Mathematik” zum Männer-Frauen-Vergleich
   Am 1. Februar 2017 melden diverse Online-Medien (u.a. ZDFtext 137) über eine Rentenstudie: “Der Studie zufolge erhielten westdeutsche Männer 2014 im Schnitt monatlich 994 Euro und damit 418 Euro oder 42 Prozent mehr aus der Gesetzlichen Rentenversicherung als die Rentenempfängerinnen.” (Hervorhebung durch BaSta) Eine seltsame Berechnung: Wenn westdeutsche Männer eine durchschnittliche Rente in Höhe von 994 Euro erhalten und westdeutsche Frauen eine um 418 Euro geringere Rente, dann erhielten Frauen eine durchschnittliche Rente in Höhe von 576 Euro (994 Euro minus 418 Euro). Wenn dies zutreffen sollte, dann erhielten westdeutsche Männer nicht „42 Prozent mehr .. als die Rentenempfängerinnen“ wie es in diversen Online-Meldungen heißt, sondern etwa 73 Prozent mehr als westdeutsche Frauen. (418 mal 100 dividiert durch 576 = etwa 73) Oder gibt es inzwischen auch schon eine „alternative Mathematik“?
   Quelle: Büro für absurde Statistik (BIAJ)

8. Die Demografie-Krise fällt aus, aber die Probleme wachsen
   „Die gute Nachricht ist, dass sich die Prognose vom absehbar alternden, schrumpfenden und schwächelnden Deutschland wohl doch nicht bewahrheitet. Jedenfalls nicht so drastisch, wie es die Schreckensbilder vom Demografie-Kollaps mit immer mehr Alten auf den Schultern von immer weniger Jungen ahnen ließen. Das geht aus der demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung hervor, die das Kabinett heute beschließen will und die unserer Redaktion vorliegt.“ Und weiter unten: Frühere Prognosen gingen davon aus, dass Deutschlands Bevölkerung bis zum Jahr 2060 von derzeit 82 Millionen auf 73 Millionen zurückgehen, im ungünstigsten Fall sogar auf 67,6 Millionen schrumpfen könnte. In ihrer jüngsten Bilanz wagt die Regierung eine Neuberechnung mit den aktuellen Vorhersagen zur Zuwanderung, Geburtenrate und Lebenserwartung und kommt zu dem Schluss, dass “die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand stabil bleiben” würde.“
   Quelle: RP online

   Anmerkung unseres Lesers M.W: Was denn nun? Ist die demografische Vorhersageglaskugel kaputt? Seitenlang haben uns Bundesregierung und die Hofberichterstattung das alternde Deutschland unter die Nase gerieben und ganz genau gewusst wie man das Renteneintrittsalter erhöhen und die Renten kürzen müsse, um der Demografiefalle zu entgehen und nun alles zurück? Darf sich der Bundesbürger nun auf sinkendes Rentenalter und kürzere Arbeitszeiten gefasst machen? Doch gemach, etwas später erfährt man schon „die Probleme werden dadurch jedoch nicht kleiner.“
   Das lässt hoffen, dass der Abbau von sozialen Errungenschaften weitergehen kann. Nur die Begründungen könnten sich leicht ändern.

9. Deutsche Rüstungsexporte
   Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete
   Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.
   Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence.
   Diese Entscheidung ist Teil einer schon länger anhaltenden Entwicklung in Richtung steigender Waffenproduktion und steigender Exporte. Die Anfang des Jahres bekannt gegebenen Werte für das Jahr 2016 ergaben den zweithöchsten Stand an Einzelgenehmigungen aller Zeiten: 6,88 Mrd. Euro. Auch bei den Genehmigungen für Kleinwaffenexporte gibt es keinen Lichtblick: Sie stiegen von 32 Millionen Euro 2015 auf 47 Millionen 2016 deutlich an.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
10. CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz
    „Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter:
    „Die CSU glaubt offenbar, durch die Terroranschläge der letzten Monate Rückenwind für ihre Träume von einem militarisierten Staat zu erhalten. Diese Instrumentalisierung der Toten ist nicht nur politisch die falsche Konsequenz, es ist auch moralisch nur empörend.
    Für die Terrorbekämpfung ist die Polizei zuständig, nicht das Militär. Die Bundeswehr ist für die Bekämpfung von Kriminellen weder nötig noch dafür ausgebildet.
    Wenn die CSU die Gegner der von ihr geforderten Grundgesetzänderung ideologischer Blockaden bezichtigt, muss sie sich vorhalten lassen: Die Trennung von Polizei und Militär ist eine direkte Konsequenz aus den grausamen Erfahrungen der Vergangenheit. Mit dieser Zivilisierung der Innenpolitik will die CSU nun also aufräumen. Vor einer solchen angeblichen Terrorbekämpfung kann es einem nur bange sein. Sie lässt keinen Stein auf dem anderen.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut „Ordnung und Vernichtung“: Ausstellung zur Polizei im NS-Staat im Deutschen Historischen Museum Vorbeugende Verbrechensbekämpfung.

11. Kiews Kalkül
    Nach Berliner Informationen, die sich unter anderem auf Berichte der OSZE-Mission in der Ostukraine stützen, versuchen derzeit vor allem ukrainische Militärs, den Frontverlauf zu ihren Gunsten zu verschieben. Offenbar nehmen sie dabei auch in Kauf, dass sich die Spannungen erhöhen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Dahinter, so vermutet es mancher in der deutschen Administration, könnte auch das Kalkül stecken, die Lage so zu verschärfen, dass Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Sanktionen noch gestoppt werden könnten. Nach Berliner Lesart will Poroschenko so ziemlich alles versuchen, um ein Ende der Sanktionen gegen Russland zu verhindern.
    In der Bundesregierung wächst freilich die Sorge, dass Kiews Kalkül kontraproduktiv sein könnte. So könnte Trump die Sanktionen unabhängig von der Lage an der Kontaktlinie lockern. Und dann hätte Kiew doppelt den Schaden: eine Lageverbesserung für Russland bei gleichzeitiger Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine. Ob es gelingt, Kiew angesichts dessen von seinen eigenen Provokationen abzubringen, traut sich in Berlin niemand vorherzusagen.
    Quelle: Süddeutsche
12. Obdachlose zählen nicht
    Obdachlosigkeit ist nichts, wovon die Regierenden etwas wissen wollen. Sie machen das, was so viele machen, wenn ihnen ein Bettler begegnet: Sie gucken weg. Entsprechend kommt das Problem in der offiziellen Statistik gar nicht erst vor. Bis heute existiert dazu keine bundeseinheitliche Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage, lediglich Nordrhein-Westfalen erhebt von Amts wegen Daten. Allein an Rhein und Ruhr lebten demnach 2015 mehr als 20.000 wohnungslose Personen. Deutschlandweit sind es nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) über 335.000. Und es werden immer mehr. Bis 2018 rechnet der Verband mit 536.000 Betroffenen.
    Berlin gilt gemeinhin als »Hauptstadt der Obdachlosen«. Das Thema kocht dort seit Jahren immer dann hoch, wenn es bitterkalt ist. Aktuell üben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Druck auf den Senat aus, ausreichend Notquartiere für Menschen einzurichten, die vor dem Frost Schutz suchen. Im Rahmen der »Berliner Kältehilfe«, eines von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Landesregierung getragenen Programms, werden derzeit rund 800 Schlafplätze angeboten, im Februar sollen rund 100 dazukommen. Den Bedarf deckt das nicht annähernd. In der Hauptstadt könnten bis zu 20.000 Menschen ohne festen Wohnsitz leben. Nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) fristeten davon 3.000 dauerhaft ein Dasein auf der Straße.
    Am Montag schlug die BVG Alarm, weil immer mehr Zufluchtsuchende in den U-Bahn-Stationen nächtigen würden. In den Wintermonaten bleiben dafür grundsätzlich zwei Bahnhöfe auch nachts geöffnet, in Notzeiten werden behelfsmäßig weitere Stationen offengelassen. Allerdings fehlten dort Toiletten und sanitäre Einrichtungen, monierte BVG-Sprecherin Petra Reetz gegenüber der Berliner Morgenpost. Dazu kämen Verständigungsprobleme, weil viele Gäste aus Osteuropa stammten. Vor allem für diese Menschen müssten andere Lösungen gefunden werden, so Reetz. Ihr Appell: »Bahnhöfe sind eine Notlösung und kein würdiges Quartier, auch nicht für Obdachlose.«
    Quelle: junge Welt
13. De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit
    Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.
    Allen Diskussionen um mitgeschnittenes Surfverhalten durch Browser-Erweiterungen, das Manipulationspotenzial von Big Data im Wahlkampf oder die intransparente Datenweitergabe zwischen WhatsApp und Facebook zum Trotz: Die Bundesregierung betreibt weiterhin einen Datenschutzabbau. Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat das Kabinett heute den umstrittenen Entwurf für eine Überarbeitung der deutschen Datenschutzgesetzgebung beschlossen.
    Datensammlungen und darauf basierende Verhaltensanalysen durch Unternehmen und Behörden sind in der digital vernetzten Gesellschaft allgegenwärtig. Wenn die Bundesregierung nun plant, Auskunfts- und auch Widerspruchsrechte der Verbraucher zu schwächen, ist das ein direkter Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland. Darüber hinaus soll das Gesetz einen massiven Ausbau der Videoüberwachung in Kaufhäusern und Gaststätten ermöglichen und die Kontrolle öffentlicher Stellen durch die Datenschutzbehörden einschränken. So sollen die unabhängigen Aufsichtsbehörden Datenschutzverstöße im Bereich von Polizei und Justiz lediglich unverbindlich beanstanden können, statt sie vor Gericht zu bringen. Auch soll eine aktive Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesdatenschutzbeauftragte über Kontrollen beim BND nicht mehr möglich sein.
    Die Regierung bleibt damit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière vorgegebenen Linie treu, Datenschutz aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit und fehlgeleiteter Sicherheitspolitik weiter zu schwächen – auch wenn Deutschland damit gegen EU-Recht verstößt.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Strengere Auflagen beim Seitenwechsel gefordert
    Über die Hälfte der ehemaligen EU-Kommissare seien später als Lobbyisten für Wirtschaftsunternehmen aktiv. Für EU-Parlamentarier sei der Wechsel in die freie Wirtschaft sogar ohne Karenzzeit möglich. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International fordert strengere Regeln und verweist auf das Vorbild Frankreich.
    Es sind gefragte Experten, die nicht nur viel Fachwissen, sondern auch die richtigen Kontakte mitbringen. Ehemalige Abgeordnete des EU-Parlaments, Kommissare oder Mitarbeiter der EU-Institutionen. Das hat auch Google erkannt: Über die Hälfte der EU-Lobbyisten des Konzerns haben dem Bericht von Transparency International zufolge zuvor für eine der EU-Institutionen gearbeitet.
    Dreißig Prozent der untersuchten Abgeordneten würden nach ihrer Zeit als Abgeordnete für Lobbyorganisationen arbeiten. Und sogar über die Hälfte der ehemaligen EU-Kommissare seien später für Unternehmen aktiv, die im EU-Lobbyistenregister aufgeführt sind. Die meisten davon im Auftrag der Wirtschaft, deutlich weniger für NGOs, Universitäten oder Think Tanks. Das könne schnell zu Interessenkonflikten führen, kritisiert Daniel Freund von Transparency International.
    Quelle: Deutschlandfunk
15. Parteienfinanzierung: Lammert fordert Licht
    Gestückelte Großspenden, verdecktes Sponsoring, anonyme Kreditgeber: Bundestagspräsident Lammert greift in seinem aktuellen Bericht zur Parteienfinanzierung einige fragwürdige Methoden auf, mit denen die Parteien in Deutschland zum Teil an ihr Geld kommen. Vor allem Lammerts eigene Partei sollte sich seine Kritik zu Herzen nehmen. Denn bislang sträubt sich die CDU gegen mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
    Alle Jahre wieder erscheint der Bericht des Bundestagspräsidenten zur Parteienfinanzierung – wie stets auf Basis einer schon angestaubten Datengrundlage und voller Mahnbescheide an den Gesetzgeber. Im aktuellen Bericht (seit 17.1.2017 online) geht es um die Parteifinanzen der Jahre 2012 bis 2014 – also überwiegend um Geldflüsse vor der letzten Bundestagswahl. Bundestagspräsident Lammert (CDU) greift darin jedoch auch aktuelle Vorgänge auf – etwa die „Rent-a-Sozi“-Sponsoringaffäre oder die undurchsichtige Wahlkampfhilfe für die AfD bei den letzten vier Landtagswahlen. Und er trägt erneut diplomatisch als „Anregungen“ formulierte, verfassungsrechtlich fundierte Forderungen vor, die aus Sicht des obersten Wächters über die Parteifinanzen endlich in Reformen umgesetzt werden sollten. Ironischerweise ist es allerdings vor allem Lammerts eigene Partei, die Fortschritte in seinem Sinne blockiert.
    Quelle: LobbyControl

    dazu: CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln
    Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Zuwendung an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang am 25. November 2016. Das Geld stammt von dem Unternehmer Christoph Alexander Kahl. Kahl ist Chef der Immobilien-Investmentfirma Jamestown und hat der CDU allein seit 2009 mehr als eine halbe Million Euro gespendet.
    Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen blieben die 100.000 Euro deshalb so lange vor der Öffentlichkeit verborgen, weil der Betrag aufgeteilt worden war: In einem zeitlichen Abstand von elf Tagen erhielten der CDU-Bundes- und der nordrhein-westfälische Landesverband jeweils genau 50.000 Euro. Dies bestätigen sowohl die CDU-Parteizentrale als auch die Bundestagsverwaltung. Damit lagen beide Zuwendungen jeweils 1 Cent unter der Grenze, ab der eine Spende umgehend zu veröffentlichen ist.
    Quelle: abgeordnetenwatch

16. Elegant oder Trump
    Die Abschottung der EU ist keinen Deut besser als die Mauer, die US-Präsident Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will – Gastkommentar
    Trumps Beschluss, eine 1.600 Kilometer lange und 15 Meter hohe Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu bauen und die Einreise von Staatsangehörigen aus Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak für 90 Tage zu verbieten, hat zurecht weltweit für Empörung gesorgt.
    Dass nun aber ausgerechnet Angela Merkel US-Präsident Trump in einem Telefonat über die Genfer Flüchtlingskonvention aufklärt, verwundert doch. Hat die deutsche Bundeskanzlerin doch maßgeblich zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei beigetragen und damit ein Land zum “sicheren Drittstaat” erklärt, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit “geographischem Vorbehalt” unterzeichnet hat. Das bedeutet, dass in der Türkei der Schutz nach der GFK nur für Flüchtlinge aus Europa gilt und nicht für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Tage. Außerdem beachtet die Türkei das in der GFK festgeschriebene sogenannte Refoulementverbot nicht, das Abschiebungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden an der Grenze verbietet.
    Ungeachtet der fortgesetzten Missachtung internationaler Schutzstandards für Flüchtlinge und der Erpressbarkeit der EU durch das Regime von Erdogan, wird der im März 2016 in Kraft getretene Deal mit der Türkei hierzulande als Erfolg gefeiert, da die Zahl der Ägäis-Überquerungen von Flüchtlingen stark gesunken ist, auch wenn sich an ihrer verzweifelten Situation kaum etwas geändert hat. Gleichzeitig ist die Zahl derer gestiegen, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Darunter auch Flüchtlinge, die es aufgrund der mehr oder weniger geschlossenen Route über die Türkei nun über Nordafrika versuchen.
    Quelle: Telepolis
17. Merkel leistet Erdogan Wahlkampfhilfe
    „Die Bundeskanzlerin reist in die Türkei – wieder einmal. Ihr Besuch wird von Präsident Erdogan als Unterstützung seiner Politik gewertet, die von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung bis zu staatlichen Säuberungen reicht. Das alles weiß Angela Merkel, doch offenbar besteht eine Abhängigkeit seitens der Bundesregierung von der Gnade des türkischen Präsidenten“, erklärt Bernd Riexinger der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
    Riexinger weiter: „Es ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel sich medienwirksam an die Seite Erdogans stellt. Diesmal stellt sie sich damit jedoch als Wahlkampfhilfe für dessen Feldzug gegen die Demokratie zur Verfügung: Am 2. April entscheidet ein Referendum über die Zukunft des Landes. Setzen sich Erdogans Anhänger durch, kann dieser künftig seine Allmachtsphantasien ausleben. Der Rechtsstaat und die Demokratie wären de facto nur noch Staffage. Die Bundeskanzlerin lässt sich für den Wahlkampf eines anti-demokratischen Despoten instrumentalisieren, statt ihren Wählern und Wählerinnen zu Hause ein klares Bekenntnis zu Demokratie und offener Gesellschaft zu vermitteln.
    Quelle: Die Linke