(KR/AM/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Allianz-Vorstand geißelt Renditewahn
• Dow Jones knackt 9000er-Marke
• Fraport: Bonus für den Vorstand
• Weltweiter Konjunkturabschwung: Deutsche Industrie schrumpft wie nie
• ILO: Löhne hielten im letzten Jahrzehnt nicht mit Wirtschaftswachstum Schritt
• Cross-Border-Leasing eine Mogelpackung
• Kaum Fortschritte beim arvato-Projekt „Würzburg integriert!“
• Kinderarmut kleingerechnet
• Der Erfolg der Tafeln ist paradox
• Es wird wieder gegüllnert!
• Heribert Prantl: Ein denkwürdiges Jahr
• Ypsilanti-Vertrauter Schmitt gibt überraschend auf
• Journalismus von Welt: Die neoliberale Definitionsmacht
• Zu BILD: Erhard oder Marx: Was wollen wir?:
• Bestanden? Aber wir haben doch gar nichts gelernt!
• Vollbremsung in Rumänien
• USA: Private Gefängnisse profitieren von der Krise

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Allianz-Vorstand geißelt Renditewahn
   25 Prozent Rendite: Das war das Ziel von Deutsche Bank-Chef Ackermann – das er sogar überbot. Nun kommt heftige Kritik an solchen Vorgaben ausgerechnet vom Chef-Vermögensverwalter der Allianz. Und SPD-Chef Müntefering bezeichnet Manager als “Raubritter”.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Fälschlicherweise wird in dem Artikel behauptet, Josef Ackermann sei unter dem Eindruck der Finanzkrise von einer Rendite von 25 Prozent abgerückt. In einem Brief an die Mitarbeiter der Bank schrieb Ackermann im November, dass man gedenke die Rekordergebnisse des Jahres 2007 wieder zu erreichen und auch zu übertreffen – das ergab damals eine Rendite von 26 Prozent. – Müntefering sollte seine abgegriffenen verbalen Rundumschläge lassen und lieber einige Gesetze der Schröderära zurücknehmen.

   Ergänzung AM: Beachten Sie, mit welcher Chuzpe die Gründung einer Bad Bank vorgeschlagen wird. In diese „Müllsammelstelle“ sollen die „unverkäuflichen Wertpapiere“ der Banken ausgelagert werden. Das ginge nur, wenn der Staat haftet. Und dann können die Banken wie die Deutsche B. mit 26%-Renditen weiter glänzen. Siehe auch den nächsten Hinweis.

   Siehe zu Münteferings Wirtschaftsschelte:

   Müntefering geißelt Manager als moderne Raubritter
   Der Erfinder der Heuschrecke legt nach: SPD-Chef Franz Müntefering moniert, viele Unternehmen verhielten sich wie “Raubritter”.
   Gewinnorientierte Bonuszahlungen für Top-Manager möchte der Sozialdemokrat gerne verbieten lassen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung B.F.S.: Das ist unglaubwürdiges Gedöns, denn an Taten soll man ihn messen. Warum sind denn die Hedge-Fonds immer noch zugelassen, obwohl sie Münte im Juni 2005 als „Heuschrecken“ bezeichnet hat?

   Achja, am 18.01.09 ist ja die Hessenwahl (…)

   Siehe auch noch:

   Gott und Geld
   Auch die Evangelische Kirche schilt die Gier. Dabei hat sie kürzlich erst Verständnis für Heuschrecken gezeigt
   Quelle: FR

2. Dow Jones knackt 9000er-Marke
   Die New Yorker Aktienmärkte sind mit einem kräftigen Plus ins neue Jahr gestartet: Der Leitindex Dow Jones legte um knapp drei Prozent zu – und schloss erstmals seit Anfang November wieder über der Marke von 9000 Punkten. Börsianer werten die spontane Erholung als gutes Zeichen.

   2008 war das Horrorjahr für die US-Aktienmärkte: Über 30 Prozent war der Leitindex Dow Jones binnen weniger Monate eingebrochen. Ins Handelsjahr 2009 startete die Wall Street nun deutlich kräftiger – trotz schwacher Konjunkturdaten und trüber Aussichten für die US-Industrie setzten Händler auf eine Erholung der Kurse.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: Es geht munter weiter. Die Kurse und damit Gewinner der Aktienbesitzer werden von den Steuerzahlern per Rettungsschirm gerettet. Pervers.

3. Fraport: Bonus für den Vorstand
   Lohnrunde paradox: Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will die Gehälter im Top-Management anheben – und den übrigen Beschäftigten drohen Einbußen. Von Hans Leyendecker.
   Quelle: SZ

   Anmerkung KR: Daran ist gar nichts paradox; dieses abgehobene Verhalten der Eliten ist in Deutschland längst zur Normalität geworden. Diese Meldung stellt zudem klar, dass es bislang keine politische oder kulturelle Wende als Folge der Finanzkrise gibt.
   

4. Weltweiter Konjunkturabschwung: Deutsche Industrie schrumpft wie nie
   Die andauernde Nachfrageflaute zwingt die Industrie in Deutschland in die Knie. Die Unternehmen drosseln ihre Produktion so massiv wie nie zuvor und bauen Stellen ab. Auch in der gesamten Euro-Zone mehren sich die negativen Nachrichten.

   Die Industrie in Deutschland hat zum Jahresende ihre Talfahrt beschleunigt. Die Unternehmen schränkten ihre Produktion das fünfte Mal in Folge ein und bauten Stellen ab. Das geht aus dem Markit/BME-Einkaufsmanagerindex hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Das Barometer fiel im Dezember auf 32,7 Zähler und damit so tief wie nie zuvor seit Umfragebeginn im April 1996. In einer ersten Schätzung hatten die Marktforscher noch einen Wert von 33,5 Punkten angenommen.

   “Die deutsche Industrie rutscht vor dem Hintergrund des verschärften weltweiten Konjunkturabschwungs und dem daraus resultierenden Einbruch der Nachfrage immer tiefer in die Krise”, schrieben die Experten zu ihrer Umfrage unter etwa 500 Firmen. Vor allem die Krise bei den Automobilherstellern habe in den Orderbüchern ein dickes Minus hinterlassen. Der Rückgang beim Auftragseingang sei sogar noch stärker ausgefallen als im November. Auch aus dem Ausland kamen erneut weniger Bestellungen, vor allem Kunden in Asien und den USA hielten sich zurück.
   Quelle: FTD

5. Löhne hielten im letzten Jahrzehnt nicht mit Wirtschaftswachstum Schritt
   Der Global Wage Report 2008/09 empfiehlt deshalb den ILO-Mitgliedsstaaten, die Kaufkraft ihrer Bevölkerung zu schützen und auf diese Weise die Binnennachfrage zu stärken. Die Sozialpartner sollten auf dem Verhandlungsweg versuchen, eine weitere Verringerung der Lohnquote zu verhindern. Gerade die schwächsten Arbeitnehmer sollten darüber hinaus durch Mindestlöhne, in welcher Form auch immer, nachhaltig geschützt werden. Beides könne gegebenenfalls durch staatliche Maßnahmen etwa zur Einkommensunterstützung ergänzt werden, erklärte der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia.
   Quelle 1: WiWi-Treff
   Originalquelle: Internationale Arbeitsorganisation [PDF – 192 KB]
6. BA rutscht tief in die roten Zahlen
   Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr trotz rückläufiger Beitragseinnahmen etwa eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet. Das schrieb Vorstandsvorsitzender Frank-Jürgen Weise in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Doch nach drei fetten Jahren droht der BA 2010 das Geld auszugehen.
   Quelle: Handelsblatt
7. Immer mehr Cross-Border-Leasing-Geschäfte wackeln – “missbräuchliche Steuerumgehung”
   Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Entsorgung über hochriskante Karussell-Verträge abgeschlossen. Sie verkauften Müllverbrennungsanlagen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Klärwerke im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar an US-amerikanische Investoren und haben sie gleichzeitig wieder zurückgemietet. Jetzt drohen den Kommunen Millionen-Schäden. Denn die amerikanische Steuerbehörde sieht in den Cross-Border-Leasing (CBL) genannten Finanzgeschäften eine “missbräuchliche Steuerumgehung”. Zudem sind etliche der beteiligten Banken inzwischen in eine Schieflage geraten.
   Quelle: ver.di

   Dazu auch:

   Cross-Border-Leasing eine Mogelpackung
   Ist das Cross-Border-Leasing eine Mogelpackung? fragt die „Stuttgarter Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 3. Januar 2009 den Wirtschaftsanwalt Prof. Julian Roberts von der Kanzlei Rössner (München/London). Und dessen Antwort ist eindeutig: sie sind eine Mogelpackung. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet weiter:

   Zu dieser Einsicht sei er gelangt, nachdem er die mehr als tausend Seiten langen Geheimverträge der Abfallverwertungsgesellschaft einer großen Stadt im Ruhrgebiet ausgewertet hat. Demnach ging es den US-Investoren bei den Geschäften vornehmlich darum, an gesicherte Forderungen zu gelangen und mit diesen weiter zu spekulieren. Gesichert seien die Forderungen deshalb, weil die deutschen Kommunen gegenüber den Investoren in der Pflicht stehen. Fällt ein amerikanischer Partner aus, muss die Kommune geradestehen. Die Steuervorteile aus dem Leasinggeschäft seien ‚absolut nachrangig’, sagt Roberts im StZ-Interview. Die Kommunen hingegen hätten das gesamte Risiko des Geschäfts zu tragen, und sie hätten nie den realen Gegenwert für ihr Risiko erhalten. ‚Wenn ein Produkt als etwas verkauft wird, das es gar nicht ist, liegt Täuschung vor’, urteilt der Jurist. Wenn das so gewesen sei, könnten die Verträge angefochten werden.

   Quelle: Stuttgarter Zeitung v. 03.01.09 (nur gegen Gebühr)

   Siehe dazu auch die Tabelle der Karussell-Verträge im Wert von 18 Milliarden US-Dollar
   Quelle: ver.di [PDF – 28 KB]

8. Kaum Fortschritte kann das Projekt „Würzburg integriert!“ acht Monate nach dem Start vorweisen. Der Stadtrat will nun in einer Sondersitzung über die künftige Richtung des Projekts entscheiden.

   Das Projekt „Würzburg integriert!“, das die fränkische Stadt in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Tochter arvato durchführt, ist ins Stocken geraten. Wie lokale Medien berichten, soll nun in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates über die künftige Ausrichtung des Projekts entschieden werden, ein Ausstieg stünde aber nicht zur Debatte… Derzeit sei man im Rathaus allerdings mehr mit rechtlichen Fragen beschäftigt, welche die Zusammenarbeit mit dem privaten Vertragspartner arvato betreffen. Auch Oberbürgermeister Georg Rosenthal zieht laut einem Bericht der Zeitung Main-Post acht Monate nach Start des Projekts, welches die integrierte Abwicklung aller Verwaltungsleistungen auf einer zentralen E-Government-Plattform zum Ziel hat, eine eher nüchterne Bilanz. „Spürbare Einsparungen gibt es noch nicht“, so Rosenthal. Durch eine zentrale Vernetzung von Daten sollen laut dem Vertrag mit IT-Dienstleister arvato mittelfristig über 70 Stellen im Rathaus wegfallen.
   Quelle: Kommune 21

9. Kinderarmut kleingerechnet
   Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen. Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten. Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen.
   Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
10. Der Erfolg der Tafeln ist paradox
    Der Hochschulprofessor Stefan Selke kritisiert die zunehmende Verbreitung von Lebensmitteltafeln. Sie sollten stärker politischen Druck ausüben
    Quelle: Freitag

    Siehe dazu auch seinen Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

11. Es wird wieder gegüllnert!
    Güllner hat schon oft durch die Lande gegüllnert. Doch derart offensichtlich und plump, war es schon lange nicht mehr – wenn es überhaupt jemals derart primitiv vonstatten ging. Jemanden, der auch nur den Hauch linker Ambitionen verströmt, quer durch die Gosse als “Kotzbrocken” zu bezeichnen und sich dann auch noch auf die angebliche Meinung der Bevölkerung zu stützen, damit diese fadenscheinige These auch eine Grundlage hat, darf getrost als Verfahren betrachtet werden, welches in dieser platten Dreistigkeit noch nicht gegeben war. Der ungeliebte Kandidat ist ein also Kotzbrocken – so einfach geht Meinungserfassung heute!
    Quelle: ad sinistram
12. Heribert Prantl: Ein denkwürdiges Jahr
    Geschichte trifft Zukunft: Die Jubiläen dieses Jahres freilich weisen zu den fundamentalen Fragen, die sich im Krisenjahr 2009 stellen: Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit.
    Quelle: SZ
13. Ypsilanti-Vertrauter Schmitt gibt überraschend auf
    Er gilt als Architekt des gescheiterten rot-roten Bündnisses in Hessen. Jetzt, zwei Wochen vor der Landtagswahl, hat SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt seinen Rückzug erklärt. Mit dem Schritt düpiert der Ypsilanti-Vertraute den neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Manche der Journalisten muss man sich einfach merken. Dieser ChristianTeevs gehört dazu. Eine besondere schmierige Sorte. Nie ohne auf Linie der Kampagne zu sein. Bis ins Detail des Fotos macht, hier von Schäfer-Gümbel, macht der Spiegel weiter; früher waren die von Ypsilanti so.

14. Journalismus von Welt: Die neoliberale Definitionsmacht
    In einem Interview mit Oskar Lafontaine zelebriert Ulf Poschardt für die “Welt” seine heillose Verstrickung in einen Sprachgebrauch, der nichts anderes mehr zulassen will als Definitionen, die der verinnerlichten Ideologie zuträglich sind.
    Quelle: Blog Feynsinn
15. Zu BILD: Erhard oder Marx: Was wollen wir?:

    BLÖD oder doof: Was wollen wir?

    Eines der Aushängeschilder des deutschen Mediengewerbes, ex-BILD-Chefredakteur Hans Hermann Tiedje, geht dieser Tage mal wieder seinem Hauptberuf nach. In selbigem ist er nämlich Vorstand der Berliner “WMP Eurocom AG“, und die hat sich nachfolgendes auf die Fahnen geschrieben:

    • Wir führen Wirtschaft, Medien und Politik zusammen.
    • Wir korrigieren einseitige und von Vorurteilen geprägte Darstellungen.
    • Wir schaffen ein informiertes und verständnisvolles Umfeld für die Anliegen unserer Klienten.

    Und in allen drei Gebieten gibt es dieser Tage kräftig zu tun, also spuckt Hans Hermann in die Hände und korrigiert “einseitige und von Vorurteilen geprägte Darstellungen”. Wo macht man sowas am besten, damit’s auch richtig schön wirkt? Na klar, in unser aller BILD-Zeitung, wo denn sonst?
    Quelle: Weissgarnix

16. Bestanden? Aber wir haben doch gar nichts gelernt!
    Wir restaurieren Schulen nicht, weil sie uns am Herz liegen und anderes als intakte Schulen für ein wohlhabendes Land eine Schande wäre, sondern damit es die Konjunktur beleben möge. Im Zweifel würden wir, dieser Logik zufolge, eine reiche Bevölkerung einer klugen vorziehen.

    Das fällt in den Bildungsdebatten unserer Tage nur darum nicht auf, weil sie es zum Gegensatz von Industrie und Bildung erst gar nicht kommen lassen. Für die meisten Politiker sind Bildungsfragen ganz unmittelbar und in erster Linie Fragen des Erhalts von industriellen Arbeitsplätzen. Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft, hieß es einmal. Und wenn die Zukunft die Wirtschaft ist, dann hat, wer die Bildung hat, auch die Wirtschaft.

    Die Bildungskatastrophe liegt also nicht darin, dass uns oben ein paar Pisa-Punkte fehlen, sondern dass uns unten eine Bevölkerung entsteht, die zu elementarer Selbständigkeit nicht mehr in der Lage ist.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Eine typisch liberal-konservative Kritik der Bildungsreformen. Viel Richtiges, aber eben ziemlich elitär.

17. Vollbremsung in Rumänien
    Einstmals als neoliberaler Musterknabe Osteuropas gefeiert, droht nun Rumänien der ökonomische Absturz in die Rezession

    Es sind gerade mal drei Monate vergangenen, als Rumäniens Regierungschef Calin Popescu Tariceanu seine Mitbürger angesichts der um sich greifenden Finanzkrise zu beruhigen suchte: „Die Antwort ist ein klares nein,“ rekapitulierte kürzlich die rumänische Wirtschaftszeitung Standard die öffentlichen Beteuerungen des Premiers: „Die internationale Finanzkrise wird weder Rumäniens Wirtschaft, noch seine Bürger in Mitleidenschaft ziehen.“ In der Tat schienen die ersten, das internationale Finanzsystem Anfang 2008 erschütternden Schockwellen Rumänien – wie auch das gesamte Mittelosteuropa – zu verschonen. Doch nun habe sich laut dem Standard die Lage drastisch gewandelt. Rumäniens Arbeitsmarkt müsse bereits 50.000 neue Arbeitslose verkraften, da schon etliche Fabriken geschlossen hätten. Die rumänische Währung befinde sich in einem Vierjahrestief gegenüber dem Euro und die Börse des südosteuropäischen Landes sei de facto abgestürzt.
    Quelle: Telepolis

18. USA: Private Gefängnisse profitieren von der Krise
    In den USA sitzen 120.000 Eingesperrte in nichtstaatlichen Strafanstalten – und weil den Bundesstaaten Geld fehlt, werden es täglich mehr.
    Quelle: SZ
19. Zu guter letzt:

    Neue Soziale Marktwirtschaft
    Quelle: Nebenbei bemerkt

    Sie finden dort Vieles im Bild, was Sie auf den NachDenkSeiten schon detailliert nachlesen konnten.