Die Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes. Von Markus Krüsemann[*].

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Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben sich die Realeinkommen privater Haushalte in den letzten 23 Jahren um 12 Prozent erhöht. Klingt doch beruhigend, oder? Klingt doch nach “Uns geht es gut”. Nichts könnte falscher sein, denn die Fortsetzung der Aussage lautet: Das Bruttoinlandsprodukt hat im gleichen Zeitraum sogar um 22 Prozent zugelegt. Ein frappanter Unterschied, der Fragen aufwirft. Warum haben die Privathaushalte nicht mehr vom Reichtum abbekommen, den ihre Mitglieder ja maßgeblich selbst erwirtschaftet haben? Die Kapitalgesellschaften wissen um die Gründe, die sie gerne verschleiern bzw. verschleiern lassen. Doch das ist erst der Anfang des Skandals.

Zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen haben sich dramatische Verwerfungen aufgetan. Die Hoch- und Bestverdienenden (die obersten zehn Prozent bei den Haushaltseinkommen) werden davon nichts mitbekommen haben. Ihre verfügbaren Realeinkommen stiegen im genannten Zeitraum ja recht üppig, um knapp 27 Prozent, um genau zu sein. Da hat sich eine gut situierte Bevölkerungsgruppe offensichtlich das größte Stück vom Kuchen abschneiden können. Und da taucht denn auch das oben angeschnittene Thema in Form von Einkommen aus Kapitalanlagen und aus Selbständigkeit wieder auf. Ihr kräftiges Wachstum bildet die Grundlage für das Phänomen der immer reicher werdenden Reichen.

Die Mittelschicht verliert, aber die Geringverdienenden zahlen die Zeche

Die in Sonntagsreden gerne als Herzstück der Gesellschaft titulierte Mittelschicht hatte da schon weniger Fortune. Betrachtet man die Entwicklung der mittleren Einkommen (Haushaltseinkommen vor Steuern und Sozialabgaben zwischen 67 und 200 Prozent des Medianeinkommens), so ergibt sich laut DIW-Rechnung ein reales Plus von gerade mal acht Prozent seit 1991. Das liegt klar unter dem Durchschnitt von 12 Prozent und deutet auf eine Einkommenspolarisierung hin. Sie wird von dem Effekt einer schrumpfenden Mittelschicht begleitet. Das DIW hat errechnet, dass sich der Anteil der mittleren Einkommensgruppen (hier: Einkommen zwischen 70 und 150% des Medianeinkommens) zwischen 1991 und 2013 von 63 auf 56 Prozent verringert hat.

Übrigens hat auch der Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahren nicht zu einer Stabilisierung der mittleren Einkommen beigetragen. Haushalte, die sich heute (noch) zur Einkommensmittelschicht zählen dürfen, brauchen dafür je nach Kinderzahl schon ein Arrangement aus Doppelverdienern oder Multijobbern und einer klugen Haushaltsführung. Sie sehen der grimmigen Tatsache ins Auge, dass sie sich abstrampeln müssen, nur um bloß nicht abzurutschen. Vom Aufstieg ist hier längst keine Rede mehr, wohl aber vom Leistungsdruck.

Die unteren Einkommensgruppen aber, und hier beginnt der eigentliche, der himmelschreiende Skandal, sind gleich ganz abgehängt worden. Von 1991 bis 2014 hatten die untersten zehn Prozent der privaten Haushalte in Deutschland weniger als 1991 zur Verfügung. Sie können sich preisbereinigt heute also weniger leisten als vor 23 Jahren. Mit Fleiß und Arbeit ein bisschen Wohlstand aufbauen, das ist am unteren Ende der Einkommensskala nicht mehr drin. Hier kommt man auf keinen grünen Zweig mehr – trotz Schufterei.

Hinter den nackten Zahlen steht die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Die Opfer einer systemischen, daher umso brutaleren, weil (vermeintlich) täterlosen Ausbeutung sind neben der Reservearmee nicht benötigter Arbeitsloser die zu schlecht verdienenden Familien, Lebensgemeinschaften, Singles oder Alleinerziehenden, die kaum noch oder ohne staatliche Hilfen schon lange nicht mehr über die Runden kommen. Sie sind die traurigen Protagonisten der von Oliver Nachtwey eindrucksvoll beschrieben Abstiegsgesellschaft.

Das Rezept zur Umverteilung war übrigens recht simpel, aber effektiv: Man schaffe einen breiten Niedriglohnsektor, lasse die Menschen sich in atypischen und prekären Jobs abstrampeln, fahre den Sozialstaat zurück und erkläre, jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Gleichzeitig senke man die Lohnquote und die Unternehmensbesteuerung. Das ist strukturelle Gewalt, die der großen Mehrheit der Menschen angetan wird, damit eine kleine Elite in Saus und Braus leben kann. Zur Peitsche kam noch das Zuckerbrot: Der Wohlstand müsse bei den Reichen wachsen, hieß es, denn nur so werde er in die unteren Bevölkerungsschichten durchsickern. Das ist die Trickle-down-Theorie, oder besser -Ideologie. Nichts davon ist wahr.

Was muss, was kann sich ändern?

Wer jetzt noch glaubt, der Klassenkampf habe sich historisch längst erledigt, sitzt dem Irrtum auf, einmal Erreichtes sei auf Ewig gesichert. Das Gegenteil ist derzeit der Fall, denn der Raubtierkapitalismus ist zurück. Zu den Opfern, die er seit Jahrzehnten schon weltweit in den Peripherien hinterlassen hat, gesellt sich nach einer vergleichsweise kurzen Phase eines sozialstaatlich halbwegs gezähmten Profitmodells namens soziale Marktwirtschaft mittlerweile wieder eine steigende Zahl an Opfern in den Zentren. Das untere Segment der abhängig Beschäftigten ist nur der erste Verlierer einer dem Drehbuch neoliberaler Ideologen folgenden Deregulierung. Wenn es so weitergeht, wird die Mittelschicht als nächstes aufgerieben. Diese seit Jahrzehnten betriebene neoliberale Politik der Umverteilung fährt die Gesellschaft an die Wand, sie zerreißt soziale Sicherungsgefüge und lässt jeden, der nicht über die nötigen Ressourcen verfügt, auf sich allein gestellt zurück.

So kann es nicht weitergehen, diese Einsicht ist mittlerweile weit verbreitet. Sie ist konsensfähig, denn immer noch steht der Wert eines solidarischen Gemeinwesens bei den meisten Menschen hoch im Kurs. Doch was kann, was muss sich tun, damit die Dominanz eines von Verfechtern des ökonomischen Liberalismus entfesselten Kapitalismus gebrochen werden kann?

Innerhalb des politischen Systems wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Die Chancen auf einen echten Wechsel sind äußerst gering. Wer aus der politischen Klasse hat denn ein wirkliches Interesse, das Ruder herumzureißen? Die vom schwarzen Loch angezogenen Grünen etwa? Die zur Einsicht und zum Bekenntnis ihres historischen Fehlers nicht fähige SPD? Und die LINKE? Sie gilt zu vielen Menschen, die mit ihren Zielen durchaus sympathisieren, weiterhin als nicht wählbar, dafür sorgen die Medien schon, deren kritische Funktion sich heute darin erschöpft, eine systemkritische Partei niederzuschreiben.

Der außerparlamentarische Kristallisationspunkt

Nein, wenn sich etwas ändern soll, dann muss der Anstoß von außen kommen, er muss aus der Gesellschaft selbst kommen. Und schon offenbart sich ein Dilemma: Wo und wie soll sich in Zeiten der Individualisierung und der sie begleitenden Ideologie der Selbstverantwortlichkeit ein handlungsfähiges Kollektiv entwickeln? Konnte die Arbeiterklasse sich noch aus der massenhaft geteilten Erfahrung der Ausbeutung und Unterdrückung quasi naturwüchsig zu einem historischen Subjekt entwickeln, so fehlen dafür heute die materiellen Grundlagen.

Dabei ist das Potenzial für eine außerparlamentarische Opposition ja vorhanden. Der Erfolg der Rechtspopulisten ist dafür ein deutliches Indiz. Ihnen ist es vorerst gelungen, das Unbehagen, ja die Wut der Menschen darüber, dass etwas fundamental schief läuft, auf ihre Mühlen zu leiten. Es ist allerdings ebenso fatal wie traurig, dass Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zum Kristallisationspunkt des Widerstands werden konnten.

Aus der aktuellen Bedrohung von rechts lassen sich aber auch Lehren ziehen und Lösungsansätze entwickeln. Offensichtlich ist es keine schlechte Idee, mit Hilfe eines Kristallisationspunktes die Menschen da abzuholen, wo sie stehen und sie hinter einer Idee, einem (diesmal aber emanzipatorischen) Narrativ zu vereinen. Hier schließt sich der Kreis, denn sowohl die abgehängten Geringverdiener und Arbeitsarmen wie auch die Arbeitslosen und die vom Abstieg bedrohte Mittelschicht wünschen sich sicherlich als Erstes eine auf längere Perspektive sichere, dabei ordentlich bezahlte Beschäftigung, die ebenso ihre Existenz sichert wie sie ihnen die Selbstachtung (zurück)gibt. Daran lässt sich ansetzen. Im günstigsten Falle ist dies auch ein Kristallisationspunkt für die viel zu oft zerstrittene politische Linke. Unter Hintanstellung aller sonstigen Grabenkämpfe ließe sich doch für die eine, die klar umrissene, die gute, die derzeit so wichtige Sache gemeinsam streiten.