(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Law and order für Bullen und Bären
• 2009 – Kampf um jeden Job
• Mehr als ein Viertel der Betriebe hat bereits Regelungen zur Beschäftigungssicherung
• Madoff:”50 Milliarden sind weg – mindestens”
• Regierung: Finanzkrise keine Gefahr für Betriebs- und Riester-Renten
• Sind Sie etwa ein Liberaler, Herr Lafontaine?
• Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
• Michael Glos verdient sich den „Dino 2008“
• Führend in der Forschung – Wie lässt sich Wissenschaft managen?
• Schule: Bildungsexperte will Sitzenbleiben abschaffen, Pisa-Tests an allen 44.000 Schulen
• Zu den Jubelmeldungen von HDE und GfK: Warum machen Journalisten das?
• In das Militär eingebettete Wissenschaft?
• Zu guter letzt dreierlei

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Law and order für Bullen und Bären
   Der Staat ist in die wirtschaftspolitische Arena zurückgekehrt. Aber welcher Staat? Ein umtriebiger Interventionsstaat, der Aufputschmittel an die Banken verteilt, damit sie zügig das Kreditgeschäft ausweiten? Oder gar ein Staat, der öffentliche Mittel mobilisiert, damit die Banken weiter so wie bisher riskant spielen? Von Friedhelm Hengsbach.
   Quelle: Deutschlandradio
2. 2009 – Kampf um jeden Job
   Im kommenden Jahr wird die nächste Etappe des weltweiten ökonomischen Niedergangs Deutschland erreichen: Erst war es eine Bankenkrise, dann begann die Wirtschaftskrise, die Fabriken stillstehen lässt. Nun kommt die Arbeitsmarktkrise – und sie beginnt in einem Moment, in dem es in Deutschland so viele Berufstätige gibt wie nie zuvor: 40,5 Millionen meldete das Statistische Bundesamt noch Mitte November.
   2009 wird die Arbeitsmarktdebatte einen anderen Klang bekommen. Es geht nicht mehr um große Erwartungen und Hoffnungen, sondern um die alte, hässliche Angst um Jobs. Wie viele Stellen wird die Krise zerstören? Wie kann die Politik verhindern, dass die Massenarbeitslosigkeit sich wieder wie eine Epidemie im Land ausbreitet?
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung WL: Ein typischer Zeitartikel: Es werden alle Meinungen der etablierten Arbeitsmarktexperten eingeholt. Ein Beleg auch für die Ratlosigkeit der Arbeitsmarktökonomen und für die weitgehende Wirkungslosigkeit der bisherigen Arbeitsmarktpolitik.

3. Mehr als ein Viertel der Betriebe hat bereits Regelungen zur Beschäftigungssicherung
   Betriebliche Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung sind in Deutschland weit verbreitet. Zu Beginn des Jahres 2008 gab es in gut einem Viertel der Betriebe mit Betriebsrat eine entsprechende Beschäftigungsgarantie, die auf der Basis tarifvertraglicher Flexibilisierungsmöglichkeiten zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung ausgehandelt wurde. Mehr als die Hälfte dieser betrieblichen Bündnisse zur Beschäftigungssicherung wurde nach 2005 abgeschlossen. Auch in kleineren Betrieben sind sie längst keine Ausnahmen mehr. Das ergibt sich aus der aktuellen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Umfrage unter mehr als 2000 Betriebsräten ist repräsentativ für alle Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und Betriebsrat. In derartigen Betrieben sind in Deutschland rund 12 Millionen Menschen beschäftigt.
   Quelle: WSI – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 58 KB]
4. “50 Milliarden sind weg – mindestens”
   Madoff, 70 Jahre alt, einst Verwaltungsratschef der Technologiebörse Nasdaq, galt als Legende der Wall Street. Seit Jahrzehnten betrieb er eine Investmentfirma für Wertpapierhandel, lange wies er Renditen um zehn Prozent aus, viele Investoren schätzten den Mann mit dem honorigen Äußeren. Seit ein paar Tagen jedoch überschlagen Hedgefonds in den USA, Banken in Europa und Privatpersonen weltweit verzweifelt ihre Verluste. Unterm Strich, so Madoff, seien 50 Milliarden Dollar weg – “mindestens”. Die Börsenaufsicht SEC sieht einen Betrug “von epischen Ausmaßen”.
   Ein kurzer Ausschnitt aus einer langen Liste: Banco Santander aus Spanien – 2,3 Milliarden Euro. Die heute halbstaatliche Royal Bank of Scotland – umgerechnet 457 Millionen Euro. Das japanische Investmenthaus Nomura – umgerechnet 233 Millionen Euro. Die französische BNP Paribas – 350 Millionen Euro. Die Österreichische Nationalbank veranschlagt für die Anleger des Landes 350 Millionen Euro. In Deutschland spricht der Primus Deutsche Bank von einem “nicht nennenswerten Engagement”, die Commerzbank lehnt aus Prinzip jeden Kommentar zu Geschäftsbeziehungen ab.
   Wer noch betroffen ist, wie viel Geld jeweils am Ende in Madoffs Händen landete und unwiderruflich verloren ist, welche Bank sich auf Klagen einstellen muss – das ist vielfach noch ungewiss.
   Quelle: Die Zeit
5. Regierung: Finanzkrise keine Gefahr für Betriebs- und Riester-Renten
   Die betriebliche Altersvorsorge ist gut gegen mögliche Verluste im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzmarktkrise geschützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10973) hervor. Ausgangspunkt für jede Form von Betriebsrente sei die arbeitsrechtliche Zusage des Arbeitgebers, für die er ausnahmslos hafte. Dies unterscheide die Bundesrepublik wesentlich von anderen europäischen Ländern und den USA. Dort seien sogenannte Beitragszusagen weit verbreitet, bei denen aber der Arbeitgeber nur für das Abführen des Beitrags an eine Pensionseinrichtung, nicht aber für die Rentenerfüllung hafte, heißt es in der Begründung der Regierung.
   Werden Betriebsrenten unmittelbar vom Arbeitgeber zugesagt (Direktzusage) oder durch eine Unterstützungskasse durchgeführt, würden sie über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) gegen Insolvenz geschützt sein. Bei Zahlungsunfähigkeit, so die Regierung weiter, zahle also der PSV die Rente weiter. Bei Betriebsrenten, die durch vom Arbeitgeber unabhängige Versorgungsträger durchgeführt werden (Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen), bestehe neben der Haftung des Arbeitsgebers der Schutz der Beschäftigten darin, dass die Deckungsmittel für die Betriebsrenten ausgesondert beziehungsweise externalisiert seien. Die Träger unterlägen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), die bei den klassischen zirka 130 Firmen- oder regulierten Pensionskassen besonders intensiv wahrgenommen werde, so die Regierung.
   Sie betont in ihrem Schreiben außerdem, dass auch die Sicherheit der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge in Form der Riester- oder Basis-Rente (sogenannte Rürup-Rente) sehr hoch sei. Allen Produkten gemeinsam sei die riesterspezifische verpflichtende Zusicherung der Anbieter, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens die vom Sparer eingezahlten Beträge und die staatlichen Zulagen für die Rente zur Verfügung stehen müssen. Wegen der staatlichen Zulagen sei damit immer ein positives Sparergebnis sichergestellt.
   Interessant: Das Volumen der von 2003 bis zum 15. November 2008 ausgezahlten Zulagen für die Riester-Rente beläuft sich nach Angaben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) auf insgesamt rd. 3,5 Mrd. Euro. Diese Angabe ist vorläufig, da aktuell noch Zulagenanträge für die Jahre 2006 und 2007 gestellt werden können.
   Anders als die kapitalgedeckten Riester- und Basis-Renten wird die gesetzliche Rentenversicherung im Umlageverfahren finanziert und ist deshalb nicht unmittelbar von der internationalen Finanzmarktkrise betroffen.
   Quelle 1: Deutscher Bundestag
   Quelle 2: Antwort der Bundesregierung [PDF – 183 KB]

   Zur Rentenpolitik siehe auch:

   Beitragssatz steigt erst wieder ab 2018
   Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt bis zum Jahr 2011 stabil bei 19,9 Prozent und sinkt im Jahr 2012 auf 19,2 Prozent. Im Jahr 2013 sinkt der Beitragssatz dann weiter auf 19,1 Prozent ab und bleibt dann bis 2017 unverändert auf diesem Niveau. Anschließend steigt der Beitragssatz dann wieder auf 20 Prozent im Jahr 2019 und 20,4 Prozent im Jahr 2022. Das schreibt die Bundesregierung in dem Rentenversicherungsbericht 2008, der nun als Unterrichtung (16/11060) vorliegt. Daraus geht auch hervor, dass die Renten bis zum Jahr 2022 um insgesamt rund 32 Prozent ansteigen würden. Das entspräche einer Steigerungsrate von 1,9 Prozent pro Jahr, so die Regierung.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Siehe dazu ferner:

   Nun hat das Bundesarbeitsministerium mitgeteilt, dass rund 950.000 Verträge wieder gekündigt wurden. Die genauen Gründe für die Aufhebung sind nicht bekannt. Vermutlich haben die Kündigungen ähnliche Ursachen wie in der Versicherungswirtschaft. Die Kunden brauchen das Geld für andere Dinge. Oder sie haben die Pferde gewechselt, weil ihnen bewusst wurde, dass die Riester-Rente trotz der staatlichen Zulagen nicht so rentabel ist wie erhofft. Die Aufhebung der Riester-Verträge ist jedoch in den ersten Jahren mit hohen Einbußen verbunden, so dass vor dem Abschluss des Vertrages ein Blick hinter die Kulissen lohnt.
   Quelle: FAZ

6. Sind Sie etwa ein Liberaler, Herr Lafontaine?
   Es gibt niemanden in der deutschen Politik, der mehr polarisiert: Oskar Lafontaine, einstiger SPD-Vorsitzender und heutiger Linken-Chef. WELT ONLINE sprach mit ihm über Nächstenliebe und Enteignungen, den Zwang zur Vereinfachung in der Politik und seinen Begriff von Freiheit.
   Quelle: Welt Online
7. Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
   „Sorgen macht uns allen die weltweite Finanzkrise mit ihren Folgen. Unvorstellbar viel Geld ist verspielt worden. Viele haben Angst um ihr Erspartes. Und viele fürchten um ihren Arbeitsplatz. Es ist richtig, dass der Staat entschlossen handelt, um die Betriebe zu schützen und um Arbeit und Einkommen der Menschen zu sichern.
   Wir werden uns anstrengen müssen. Aber ich habe Zuversicht, dass wir die Herausforderung meistern werden.
   Warum? Unser Land, seine Bürger und die Politik haben klug und besonnen reagiert. Ich meine, darauf können wir auch in Zukunft bauen.
   Und ich habe Zuversicht, weil ich weiß: Wir haben ein gutes Fundament. Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen. Ich bin froh über den Ideenreichtum, die Tatkraft und die Gelassenheit, die ich überall im Lande erlebe. Wir sind gewappnet durch die vielen tüchtigen Menschen, die unsere Gemeinschaft tragen: gut ausgebildete, motivierte Arbeitnehmer, ideenreiche, mutige Unternehmer und Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die gestalten und anpacken und füreinander einstehen. Das kann uns allen Mut machen.
   Ich sehe in der Krise auch eine Chance. Eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Eine Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss. Wenn wir dafür arbeiten, dann macht uns diese Krise stärker.
   Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß. Glaubwürdigkeit bringt das Vertrauen zurück. Es ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält.“
   Quelle: Bundespräsidialamt

   Anmerkung WL: „Die Reformen der vergangenen Jahre und die neue Bereitschaft zum Miteinander in den Betrieben haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen.“
   War es nicht umgekehrt so, dass die Reformen das „Miteinander in den Betrieben“ eher geschwächt haben? Wurden nicht einseitig Arbeitnehmerrechte abgebaut? Sind nicht bei explodierenden Gewinnen massenhaft Arbeitnehmer entlassen worden und nach kurzer Zeit in die Bedürftigkeit gefallen? Sind nicht die Löhne gedrückt worden? Wurden nicht Millionen in Billig- und Leiharbeit abgedrängt und prekäre Beschäftigung abgedrängt?
   Waren nicht die mit den „Reformen“ einhergehenden Deregulierungen und die Förderung von Spekulation ursächlich für die Finanzkrise?
   Der Bundespräsident strickt an der Legende, als sei die Krise über uns gekommen wie ein Unwetter, als sei sie nicht von der Politik mitverursacht. Er tut so, als habe nicht gerade auch er selbst die Umverteilung von unten noch oben propagiert, als habe nicht gerade auch er die Deregulierung und die Liberalisierung der Finanzmärkte gefordert, als habe nicht gerade er mit seiner (dummen) These von der „Vorfahrt für Arbeit“ (zu jedem Preis) zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.
   Wer braucht eigentlich „Anstand, Bescheidenheit und Maß“? Sind es tatsächlich „wir“? Wäre es nicht gerade in einer Weihnachtsansprache angemessen gewesen, die früher verkündeten Dogmen wenigstens in Frage zu stellen?
   Der Bundespräsident verkündet das „weiter so“, als hätte nicht gerade sein bisher von ihm propagierte Kurs geradewegs in die Katastrophe geführt, die der Mehrheit der Menschen auf Jahre hinaus belasten wird.
   Vergleichen Sie damit einmal die Weihnachtsansprache aus dem Jahre 2003 von Johannes Rau, dann können Sie den Wandel des Gesellschaftsverständnisses beobachten.
   Quelle: Bundespräsidialamt

   Franz Alt: Lieber Horst Köhler: Mut und Zuversicht wozu?
   Bundespräsident Köhler hat an Weihnachten trotz der Wirtschaftskrise zu „Mut und Zuversicht“ für 2009 aufgerufen. Ist dieser Aufruf berechtigt und begründet?
   Quelle: Sonnenseite.com

8. Michael Glos verdient sich den „Dino 2008“
   Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.
   Glos Öko-Bilanz ist katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen hat er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.
   Quelle: NABU
9. Führend in der Forschung – Wie lässt sich Wissenschaft managen?
   Mit Prof. Jürgen Hesselbach, Präsident der TU-Braunschweig,
   Prof. Dieter Lenzen, Präsident der Exzellenzuniversität FU Berlin,
   Prof. Wolfgang Herrmann, Präsident der Exzellenzuniversität TU München,
   sowie Johann C. Lindenberg, ehem. Geschäftsführer Unilever Deutschland und Hochschulrat Universität Hamburg
   Moderation: Michael Kröher, manager magazin, und Christian Floto
   Aufzeichnung vom 12.12.08 in der Bucerius Law School, Hamburg
   Quelle: DLF vom 26.12.08 [MP3]

   Anmerkung WL: Eine einseitigere Zusammensetzung und eine unkritischere Sendung gegenüber einem „akademischen Kapitalismus“ sind kaum noch vorstellbar. Das Gespräch lohnt sich deshalb anzuhören, weil in diesem Kreis ungeschminkt ausgesprochen wurde, was sonst oft nur analytisch herausgearbeitet werden kann: die als Unternehmen geführte Hochschule, die von Leuten geführt wird, die einem wissenschaftsfremden Managerkult anhängen.

10. Schule: Bildungsexperte will Sitzenbleiben abschaffen
    Sitzenbleiben hilft dem Schüler nicht und kostet die Volkswirtschaft bis zu 18.000 Euro. So sieht das der OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher und fordert, das Wiederholungsjahr endgültig abzuschaffen. Mit einem Schulranking will Schleicher außerdem für bessere Qualität der Bildung sorgen.
    (…)
    Schleicher sprach sich zudem für eine Vergleichstudie zwischen den 44.000 Schulen in Deutschland aus. Sie wäre aussagekräftiger als die viel beachtete Rangliste der Bundesländer, sagte der Pisa-Koordinator. Eine Schule in Bayern könne mehr von ihrer Nachbarschule lernen als Schulen in Bremen von denen in Süddeutschland.
    Die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Schulen sind in Deutschland die entscheidende Herausforderung“, erklärte Schleicher. Sie seien fünf Mal größer als die zwischen den Bundesländern. In vielen Ländern wie England und den skandinavischen Staaten seien Schulvergleiche längst Alltag.
    Auch außerhalb der OECD gebe es solche Studien: „In Brasilien wird jede Schule an den Pisa-Vergleich angekoppelt, weil das Land spätestens 2021 dort stehen will, wo die OECD-Staaten heute sind. Dafür definiert es klare Ziele und Perspektiven. Und klagt nicht so sehr über seine Probleme“, lobte Schleicher.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung AM:

    1. Der Auftritt von OECD-Schleicher am Weihnachtstag ist typisch für ihn. Er verbindet Diskussionswürdiges wie die Forderung, das Sitzenbleiben unnötig zu machen, mit der Forderung nach noch mehr Pisa-Tests. Das sind schlicht Arbeits- und Geldbeschaffungsmaßnahmen dieses angeblichen Experten. Denn:
    2. Schon heute sind Tausende von Lehrern und Kollegen mit Statistiken und Tests beschäftigt. Sie müssen dafür wertvolle Zeit opfern, die sie eigentlich für eine Verbesserung des Unterrichts brauchen würden. Die Vorstellung, man würde für den Erfolg unserer Bildungspolitik etwas gewinnen, wenn man jetzt alle 44.000 Schulen in Pisa-Tests zwingt, ist grotesk. Die Sau wird nicht vom Wiegen fett! Diese populäre Erkenntnis sollte sich endlich bis Paris herumsprechen.
    3. Die deutschen Lehrerrinnen und Lehrer sollten sich endlich gegen diese OECD-Bevormundung wehren. Und auch die deutsche Öffentlichkeit sollte sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Willensbildung zu einer wichtigen Sache, zur Bildungspolitik, in so großem Maße von einer internationalen Wirtschafts-Organisation und dort von einer einzelnen Person bestimmt wird, statt in einer demokratischen Willensbildung in unserem Land selbst.
11. Warum machen Journalisten das?
    Was jedes Jahr im Dezember über uns kommt, ist das Gefasel von Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Angeblich laufe das Weihnachtsgeschäft überraschend gut, vermeldet Pellengahr. Die GfK wiederum registriert gestiegene Konsumlaune. Und das, wie Weihnachten, jedes Jahr aufs Neue.
    Reine Gesundbeterei. Die realen Zahlen sind nämlich meist viel schlechter als das, was uns die optimistischen Sprüche weismachen wollen.
    Quelle: Michael Schöfer
12. Eingebettete Wissenschaft?
    Die Auseinandersetzung um den Erhalt der Zivilklausel am Karlsruher Institute of Technology wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis von Hochschule und Militärforschung
    „Die Knarre in der einen Hand, den Bleistift in der anderen“, beschrieb der Kölner Theoretiker Detlef Hartmann rieb in einem Beitrag polemisch das Verhältnis zwischen Militär und Forschung.
    Quelle: Telepolis
13. Zu guter letzt dreierlei:
    • Stand by me around the world – Song for change
      “Ein Typ hat die tolle Idee gehabt, Straßenmusiker auf der ganzen Welt “Stand by Me” singen zu lassen, und hat daraus diese bewegende Montage gemacht.”
      Quelle: karlzero.tv
    • DAS ZITAT: Nur in weiten Teilen
      „Auch wenn das kommende Jahr ein Superwahljahr mit der Europawahl, mit mehreren Landtags- und Kommunalwahlen und der Bundestagswahl sein wird, so fühlen wir uns doch in weiten Teilen über die Grenzen der Parteien hinweg unserem Land verpflichtet.”
      Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache (offizieller Text, Hervorhebung durch die Red.)
      Quelle: Linkszeitung
    • Dieter Hildebrandt über den Anschlag von Passau
      Wenn heute in den Gazetten zu lesen ist, dass sich der Rechtsradikalismus in Deutschland zu einer neuen Qualität entwickelt hätte, weil ein Polizeipräsident gestochen wurde, dann hat die Tatsache, dass jahrelang Menschen verschiedener Hautfarbe gejagt, geprügelt und zu Tode gebracht worden sind, vermutlich eine andere Qualität gehabt, eine geringere.
      Quelle: Blog Messitsch by Burns