Die USA sind ein kaputtes und gewalttätiges Land, gewalttätig im Innern und gewalttätig nach außen. Es ist ein vielfältig kriegführendes Land. Trump ist der konsequente Ausdruck dieser Lage. Seine Rede zur Amtseinführung war beängstigend, sie war aber insofern auch ehrlich, als er kein gutes Haar an seinen Vorgängern und am Establishment gelassen hat, das die Geschicke seines Landes und der Welt bestimmt.

Die Reaktion in weiten Kreisen der deutschen Politik und Medienöffentlichkeit ist davon gekennzeichnet, dass die meisten die bisherige Politik der USA und ihrer Präsidenten von Reagan und Clinton über Busch bis zu Obama beschönigen, ja geradezu glorifizieren. Albrecht Müller.

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Beschönigung der Lage der USA vor Amtsantritt des neuen Präsidenten

Den Eid und die Zeremonie zur Amtseinführung habe ich mir nicht angetan, aber dann am Abend ausführlich das ZDF mit Claus Kleber und Elmar Theveßen angesehen und angehört. Das klang nach dem Motto „Amerika, du bist die größte! Wenn nur der Trump nicht wäre.“ Nebenbei: Man hatte den Eindruck, diese Atlantiker verlieren ihren Arbeitgeber und angenehmen Ansprechpartner. So einseitig berichteten und kommentierten sie. Die Reaktion in anderen Medien war ähnlich und selbst im Bekanntenkreis wird angesichts der Massivität und der Gewalttätigkeit des Angriffs des neuen Präsidenten der Blick auf die wirkliche Lage dieser USA schon vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Trump eher milde getönt, auf Deutsch geschönt.

Was ist das denn für eine Demokratie, wenn ein Präsidentschaftskandidat entweder Milliarden haben muss oder ähnlich hohe Beträge zusammenkriegen muss, um kandidieren zu können?

Wo bleiben denn die Menschenrechte und die Wertegemeinschaft, wenn Andersfarbige unverhältnismäßig oft eingesperrt und von der Polizei verfolgt und getötet werden?

Was ist das denn für eine seltsame Sicherheitspartnerschaft, wenn, wie konkret geschehen, der US-amerikanische Präsident, im konkreten Fall Bill Clinton, von sich aus das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit in Europa aufgibt, und eine imperiale Politik betreibt? Damals hat es den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl kalt erwischt.

Und dann der bei uns in Europa gefeierte Hoffnungsträger Barack Obama.

Am 3. Januar war ich in dem Beitrag Obama sieht den Splitter im Auge des Anderen und übersieht den Balken im eigenen. Eine einzige Enttäuschung. auf die Bilanz Obamas eingegangen.

Der NachDenkSeiten-Leser Marco Wenzel hat eine weitere kritische Analyse geschickt. Sie ist in der Anlage vollständig wiedergegeben und beginnt so:

„Der Anlass zu diesem Artikel ist, dass ich verwundert bin darüber, dass viele Menschen jetzt den Abschied von Obama schon fast beweinen. Nun ja, der Nachfolger lässt nicht viel zu hoffen übrig, aber was hat Obama denn bewirkt, dass man ihm nachtrauert?

Obama ist angetreten als Nachfolger zu G.W.Bush. Es besser zu machen wie sein Vorgänger dürfte nicht schwer gefallen sein, jeder hätte es besser gemacht. Seinen Wahlkampf hat er mit der schwammigen Aussage bestritten: Yes, we can…

Wobei er mit diesem Halbsatz wohlwissentlich verschwiegen hat, was wir denn mit ihm als Präsidenten alles können und vor Allem auch machen werden. …“

Immerhin gibt es auch in deutschen Medien kritische Betrachtungen, so hier bei DRadio Kultur: Politisches Feuilleton, vom 19.01.2017

„Drohnenkrieg – Obamas tödliches Erbe. Während der Präsidentschaft von Barack Obama wurden Tötungen per Drohne zur Staatsdoktrin, jede Woche unterschrieb er die sogenannte “Kill List”. Und in Zukunft wird ein Donald Trump das tun – dank seines Vorgängers, den Friedensnobelpreisträger Obama.“

Und dann die kriegslüsterne Hillary Clinton. War das eine wirkliche Alternative? Um das als solche zu empfinden, muss man schon sehr verbogen sein oder sehr abhängig.

Selbst ihr Gehabe und ihre erkennbare „ethische“ Einstellung unterscheidet sich leider nicht wesentlich von jenen des neuen Präsidenten. Vielleicht sollten jene, die daran immer noch glauben, sich das Video anschauen, in dem gezeigt wird, wie Hillary Clinton reagiert, als sie vom Schicksal des früheren libyschen Präsidenten Gaddafi erfährt: Hillary Clinton on Gaddafi: We came, we saw, he died. Hier und hier.

Von ihr, von Hillary Clinton, regiert oder als der Führerin der westlichen Welt wesentlich mitbestimmt zu werden, ist genauso unbehaglich wie die jetzige Situation.

Dann noch ein Wort zu der großen Demonstration von Hunderttausenden Frauen gegen Trump. Das ist bemerkenswert und auch berechtigt, weil das Frauenbild des neuen Präsidenten wirklich ausgesprochen fragwürdig ist. Aber auch hier muss man fragen: War das vorher so sehr viel anders? Wir haben oben einen Ausschnitt aus einem Video abgebildet, das den früheren US-Präsidenten Bill Clinton mit seiner Frau Hillary bei der Zeremonie der Vereidigung des neuen Präsidenten zeigt. Schauen Sie sich das Video an. Es zeigt einen Alt-Präsidenten, der offensichtlich den lüsternen Blick auf die Frauen im Umfeld des neuen Präsidenten nicht verbergen und nicht beenden kann – trotz eines sehnsüchtigen bis strafenden Blickes seiner Frau Hillary. Haben die Hunderttausende von Frauen für ein Verhältnis der Geschlechter nach diesem Schema demonstriert?

Das mag belanglos sein. Aber es zeigt, wie verlogen die Glorifizierung der bisherigen US-Führung ist. Mit der Wahl des neuen Präsidenten hat sich die Lage nur verschärft. Wir sollten daraus die Konsequenzen ziehen.

Die Konsequenz muss sein: Befreiung von der Vorherrschaft der USA.

Das setzt voraus, dass wir die Zusammenarbeit in Europa retten und dass wir die Zusammenarbeit zwischen West und Ost, also zwischen dem westlichen und mittleren Europa und Russland auf neue Beine stellen. So wie es vor Beginn des Auflösungsprozesses der Gemeinsamen Sicherheit durch Bill Clinton vorgesehen war.

Was die Bedeutung der NATO betrifft, sollten wir den neuen Präsidenten beim Wort nehmen. Sie sollte für uns bedeutungslos werden und wir sollten auch die Politik der militärischen Interventionen all überall auf der Welt nicht weiter mitmachen.

Auf die Probleme des Verhältnisses zu den USA und des Ost-West-Konflikts bin ich sowohl bei einer Rede in Heidelberg am 9. November 2016 „Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?“ wie auch in Kaiserslautern bei einer Rede zu Ramstein (Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“. Und: Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen? – dort auch das Video) eingegangen. Mit der Wahl des neuen US-Präsidenten sind die Texte noch aktueller geworden.

Anlage

Leserbrief von Marco Wenzel vom 21. Januar zur Bilanz von Barack Obama

Liebe Nachdenkseiten,

Der Anlass zu diesem Artikel ist, dass ich verwundert bin darüber, dass viele Menschen jetzt den Abschied von Obama schon fast beweinen. Nun ja, der Nachfolger lässt nicht viel zu hoffen übrig, aber was hat Obama denn bewirkt, dass man ihm nachtrauert?

Obama ist angetreten als Nachfolger zu G. W. Bush. Es besser zu machen wie sein Vorgänger dürfte nicht schwer gefallen sein, jeder hätte es besser gemacht. Seinen Wahlkampf hat er mit der schwammigen Aussage bestritten: Yes, we can…

Wobei er mit diesem Halbsatz wohlwissentlich verschwiegen hat, was wir denn mit ihm als Präsidenten alles können und vor Allem auch machen werden.

Seine Wähler, des unsäglichen Dabbeljuh überdrüssig,  sowie der Rest der Welt dürfte diesen Slogan zumindest überwiegend so verstanden haben, dass unter seiner Präsidentschaft die Welt friedlicher und gerechter werden sollte. Dabbeljuh hat ja gerade das Gegenteil gemacht. Im Januar 2009 wurde er daher als Präsident der USA in sein Amt eingeführt.

Will man Obamas Leistungen als Präsident der USA beurteilen, so sollte man daher untersuchen,  ob es in  Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit  Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat und in wie weit das denn der Fall ist.

Schöne Worte schreiben reicht aus für einen Schriftsteller, einen Politiker muss man an seinen Taten messen. Das wollen wir denn nun tun:

Als allererstes ach seiner Amtseinführung wollte Obama das Gefängnis auf Guantamamo Bay, Cuba, schließen.  Abgesehen einmal von der Tatsache, dass die USA nichts auf Cuba zu suchen haben, ist das Gefängnis von Guantanamo ein Ort, an dem Menschen ohne Gerichtsprozess und ohne rechtskräftiges Urteil unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie seine illegale Krieger, auf unbegrenzte Zeit von den USA gefangen gehalten und vom Rest der Welt isoliert werden. Den Gefangenen gesteht man nicht einmal zu, sich von einem Anwalt ihrer Wahl vertreten zu lassen. Das ist völkerrechtswidrig, als ehemaliger Verfassungsanwalt muss Obama das wissen. Nach achtjähriger Amtszeit besteht die Gefangenenanstalt auf Cuba nach wie vor und die meisten Gefangenen sitzen dort immer noch ein. Yes, we can…

Dann  wollte Obama die unter seinem Vorgänger Bush angezettelten Kriege beenden. Als Vorschuss für diese guten verbalen Absichten verlieh man ihm schon im Dezember 2009 den Friedensnobelpreis. Tatsächlich hat Obama aber keinen einzigen dieser Kriege beendet sondern, schlimmer noch: er hat neue Kriege angezettelt. Seine Außenministerin Clinton hat mit seiner Unterstützung eine Koalition gegen Libyen zusammengetrommelt, Gaddafi gestürzt und in Libyen einen Bürgerkrieg entfacht, der das Land in Schutt und Asche gelegt hat. Die USA hat Milliarden ausgegeben,  um in der Ukraine mit Hilfe von faschistischen Schlägertrupps einen Regierungssturz herbeizuführen und das Land ins Chaos zu stürzen.  Obama hat den Bürgerkrieg in Afghanistan nicht wie versprochen beendet und auch nicht seine Truppen zurückgeholt sondern im Gegenteil, das Land hat jetzt nicht nur eine muslimische Extremistengruppe sondern gleich mehrere, die sich gegenseitig bekämpfen. Mit Waffen auch aus den USA. Der Opiumanbau geht weiter. Unter der Regie des Friedensnobelpreisträgers Obama werden jetzt so viele völkerrechtswidrige Drohnenangriffe gegen Pakistan und seine Nachbarstaaten geflogen und Menschen ohne Gerichtsprozess und -urteil aus den Wolken heraus zu Tode gebombt, wie noch unter keinem anderen Präsidenten vor ihm. Yes, we can…

Auch den „Terrorismus“ wollte auch Obama, wie schon seine Vorgänger, bekämpfen. Stattdessen hat er die Grundlagen für immer  neuen Terrorismus geschaffen, indem er die Heimat von immer mehr Menschen auf Welt zerstört und ihren Hass geschürt hat. Er hat in Syrien Assad stürzen wollen und damit das Land in einen nicht enden wollenden Bürgerkrieg gestürzt. Sowohl die Al Nusra-Rebellen wurden von den USA aufgebaut sowie auch der sogenannte islamische Staat, als Speerspitze gegen Präsident Assad. Obama  hat geduldet, dass rechtskonservative Republikaner wie Frau Nuland in ihrer Funktion als Verantwortliche im State-Department oder wie Samantha Power in der UN, Einflussarbeit in anderen Ländern geleistet haben um dort Regierungen entweder zu stürzen oder zu schützen, je nachdem, ob sie den Falken in den USA in ihr abstruses außenpolitisches Konzept der Weltbeherrschung passen oder nicht. Yes we can…

Auch die NATO wurde nicht aufgelöst sondern weiter ausgebaut. Sie hat sich „neue Aufgaben gesucht“  und sich, sehr zur Verärgerung der  betrogenen Russen weiter nach Osten ausgedehnt. Die Beziehungen zu Russland sind so schlecht  wie nicht mehr seit Anfang des kalten Krieges, dies obwohl Putin sowohl den USA und auch Europa immer wieder die Hand ausgestreckt und zu gemeinsamen Verhandlungen und Friedensmaßnahmen aufgefordert hat. Yes, we can…

Kurz: Die Welt ist mit einem Friedensnobelpreisträger als Präsident des mächtigsten Staates so unsicher geworden wie nie zuvor, die Militärausgaben sind drastisch gestiegen und die Anzahl der weltweit geführten Kriege und der Kriegsflüchtlinge ist so hoch wie nie zuvor. Yes, we can..

Die Schwarzen in den USA hatten besonders viele Hoffnungen auf ihn gesetzt. Nach achtjähriger Amtszeit eines afroamerikanischen Präsidenten sind die Rassenunruhen in den USA so grösser als vor seiner Amtszeit. Tausende von Schwarzen sitzen wegen geringfügigen Vergehen in den überfüllten Gefängnissen und werden täglich von einer rassistischen Polizei schikaniert oder gar erschossen. Yes, we can…

Die soziale Krise ist inzwischen in den USA so extremen wie schon lange nicht mehr, Amerika wird von großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit, einer Welle von Polizeimorden und Polizeigewalt und einer rapide ansteigenden Mordrate heimgesucht.  Gleichzeitig wird der Reichtum der Finanzeliten wird immer perverser. Diese Entwicklung geht größtenteils auf den Aktienboom unter Obama und eine beschleunigte Umverteilung des Reichtums von der unteren Hälfte der amerikanischen Bevölkerung zum obersten Prozent zurück. Die Lebenserwartung in den USA ist gesunken, die Löhne sind deutlich zurückgegangen sind, die Zahl der Todesopfer durch Drogen gestiegen und der Anteil junger Menschen an den Hauseigentümern ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Auch Obamas Regierung hat mehrfach die Sozialausgaben gekürzt und dafür Banken gerettet.  Yes, we can…

Wenn Obama  behauptet, die Arbeitslosigkeit in den USA sei seit seinem Amtsantritt gesunken und die Zahl der Arbeitsplätze sei  wie nie zuvor stetig angestiegen, dann  sagt er nicht, dass die meisten der neuen Arbeitsplätze, die in seiner Amtszeit geschaffen wurden, Teilzeit- oder befristete Stellen sind. Yes, we can…