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NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Eine fremdbestimmte Partei wählt ihr fremdbestimmtes Spitzenpersonal. Und unsere Medien sind ohne kritischen Biss. Özdemir gehört zu den Atlantikern. Also halten wir den Mund.

Datum: 20. Januar 2017 um 8:56 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Grüne, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache
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Vor zwei Jahren gab es auf den NachDenkSeiten einen heftigen Disput um unsere Medien. Der Journalist Stephan Hebel hatte sich dessen gerühmt, mit dafür gesorgt zu haben, das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu erklären. „Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.“, habe ich damals angemerkt. Die damalige Aktion des Journalisten Hebel wirkte wie ein Schutzgürtel für die etablierten Medien. Sie verdienen diesen Schutz aber nicht.

Das wurde jetzt bei der Berichterstattung und Kommentierung der Wahl Özdemirs zum Spitzenkandidaten der Grünen wieder einmal sichtbar. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Unkritisch. Vergesslich und damit schonend. Typisch ist das Interview der Tagesthemen mit dem Erwählten vom 18.1.2017: „Özdemir im Interview – Möglichst stark werden“.

Keine kritischen Fragen zur Vergangenheit von Özdemir und seiner Rettung durch den German Marshall Fund. Kein Wort zur seltsamen Beziehung des Grünen Vorsitzenden zum PR-Agenten Moritz Hunzinger. Zur Vergangenheit Özdemirs siehe die Dokumentation im Anhang am Ende dieses Textes. Der Tagesthemen-Moderator hätte zu der einschlägigen Information nur mal kurz googeln müssen. Auch kein Wort zur Rolle der Grünen bei der Neubelebung des Ost-West-Konflikts und insbesondere ihr Auftreten auf dem Maidan und der damit verbundenen Verschärfung der Ukraine Krise. Stattdessen durfte Özdemir bei dieser Gelegenheit den typischen Seitenhieb gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Linkspartei und Putin loswerden.

Ähnlich ein anderer Beitrag bei der ARD „Cem Özdemir im Portrait. Ein Realo auf dem Weg zu Schwarz-Grün?“. Und ähnlich zurückhaltend und freundlich die Mehrheit unserer etablierten Medien. Nirgendwo finden Sie in den deutschen Medien eine fundierte Kritik des ideologischen Geschwafels des neuen Spitzenkandidaten der Grünen. Er schwadroniert von „Freiheit“ und von „westlichen Werten“ fast so gekonnt wie Bundespräsident Gauck. Der eine geht, der andere kommt. Wir hätten auf beide verzichten können.

Da unsere Medien angesichts der Nominierung des Spitzenpersonals der Grünen das kritische Fragen unterlassen haben, müssen die NachDenkSeiten diese Lücke zu schließen versuchen:

In lichten Momenten ist man sich unter kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens einig, dass jene Menschen und Gruppen, die über den Reichtum und die publizistische Macht in dieser Welt verfügen, auch zugleich einen überdimensional großen politischen Einfluss haben. Und wenn man mit der kritischen Analyse noch ein bisschen weiter ist, dann erkennt man, dass die einflussreichen Gruppierungen ihren Einfluss nicht nur über Wahlen auszuüben versuchen. Sie haben sich konsequenterweise vorgenommen, die innere Entwicklung der politischen Kräfte, in diesem konkreten Fall der Parteien, in anderen Fällen auch anderer Organisationen wie Gewerkschaften und Umweltverbänden, mitzubestimmen.

Diese Fremdbestimmung ist im Kern einfach: Man fördert innerhalb der Parteien jene Personen, die einem behagen und setzt die andern einer kritischen Betrachtung aus.

Der Einfluss läuft über verschiedene Kanäle und Möglichkeiten:

  • Wenn eine Person, wie im konkreten Fall Özdemir, in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, dann wird er aufgefangen, dann hilft zum Beispiel eine internationale Organisation, die im konkreten Fall mit den Atlantikern eng verwoben ist: der German Marshall Fund.
  • An der Person von Joschka Fischer kann man sehen, welche anderen Möglichkeiten der Einflussnahme es gibt. Joschka Fischer ist in ein enges, freundschaftliches Verhältnis zu der früheren US-amerikanischen Außenministerin Albright geraten. Das hält bis heute an, hatte einen beruflichen Niederschlag mit einer engen geschäftlichen Partnerschaft und schlägt sich in einschlägigen öffentlichen Äußerungen wie jenes Textes in der Süddeutschen Zeitung nieder, der in den NachDenkSeiten Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer besprochen wurde.
  • Ein besonders dichter Strang der Einflussnahme besteht auf ehemalige Mitglieder so genannter kommunistischer Vereinigungen. Sie haben sich in der Heinrich-Böll-Stiftung verankert: Herausragend Ralf Fücks. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte sich im Geschehen um den Maidan betätigt und damit die von den USA betriebene Destabilisierung des damaligen Präsidenten unterstützt.
  • Der Einfluss auf die innere Entwicklung der Grünen (wie auch der SPD und der Linkspartei) läuft über die ständige öffentliche Begleitung des innerparteilichen Geschehens. Systematisch wurde der Realo-Flügel hochgeschrieben und die sogenannten Fundis niedergeschrieben.

Mit der Wahl Özdemirs und von Katrin Göring-Eckardt, die ohnehin in das Lager der Atlantiker und der Neoliberalen gehört, haben diese Kräfte einen großen Sieg innerhalb der Entwicklung der Grünen Partei erreicht. Sie sind aber klug genug, diesen Sieg nicht auszukosten und versuchen deshalb, ihn zu relativieren.

So ist es ziemlich klar, dass mit diesem Spitzenpersonal Rot-Rot-Grün nicht zu machen ist. Dafür sprechen zum Beispiel die von Özdemir im Tagesthemen-Interview erwähnten angeblichen Differenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik mit der Linkspartei, ein Dauerbrenner, ohne eigentliche Substanz, aber immer wiederholt, von Özdemir dabei noch verbunden mit dem erwähnten Seitenhieb auf die Linkspartei wegen ihrer angeblichen Interessenvertretung für Putin.

Es läuft alles darauf hinaus, dass diese Gruppierung eine schwarz-grüne Koalition will. Aber sie sind eben klug genug, dieses Ziel – anders als Kretschmann – nicht vor sich herzutragen, sondern stattdessen den Eindruck zu erwecken, sie seien auch offen für eine Alternative zu Frau Merkel. Diesen Eindruck müssen sie aufrechterhalten, um die progressiven Wählerinnen und Wähler der Grünen bei der Stange zu halten.

Die eigentlichen Machthaber in unserer westlichen Gesellschaft werden diese Doppelstrategie zulassen. Auch sie haben ein Interesse daran, dass die fremdbestimmte Partei der Grünen möglichst viele fortschrittliche Stimmen einsammelt und damit lahmlegt.

Anlage:

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