Es hat alles nichts genutzt: Andrej Holm wird vom sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin fallen gelassen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat am 14.1.2017 seine Entlassung in Auftrag gegeben. Initiativen, Unterschriften und Solidaritätsbekundungen für einen Baustaatssekretär Holm gab es zuhauf. Selten war der politische Rückhalt unter denen, die sich kleine Veränderungen von der neuen Regierung erhofft haben, so groß. 15.000 Menschen haben sich für Andrej Holm als Baustaatssekretär ausgesprochen. Zu Fall gebracht hat ihn seine Vergangenheit als Mitarbeiter des Geheimdienstes in der ehemaligen DDR/MfS. So möchten die Jäger dieser Personalie ihr Jagdfieber verstanden wissen. Die Jagdgemeinschaft ist am Ziel und erklärt sich im selben Moment für komplett unschuldig und in ihren Motiven für untadelig. Von Wolf Wetzel.

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Andrej Holm habe sich selbst „erle(di)gt“, aufgrund seiner Tätigkeit als Mitarbeiter bei der Staatssicherheit der DDR – um genau zu sein, vor 28 Jahren für sechs Monate.

Die Kritiker dieser Entlassungskampagne hielten das Motiv, ein Staatsamt setze eine glaubwürdige Vergangenheitsbewältigung voraus, für vorgeschoben und verweisen dabei auf die konsequente Nichtbewältigung der Vergangenheit von ehemaligen Nazis, die bruch- und folgenlos nach dem vorzeitigen Ende des Tausend jährigen Reiches weitermachen durften. Einer der schlechtesten Versuche, Holms Stasi-Mitarbeit zu werten. Der explizite und implizite Versuch, den deutschen Faschismus mit der DDR zu vergleichen ist infam.

Die Frage, die damit nicht gestellt wird, ist schlicht diese: Finden die Kritiker, die Andrej Holms Mitarbeit im Geheimdienst der DDR/MfS für untragbar halten, Geheimdienste prinzipiell untragbar? Natürlich nicht: Genau jene, die aus Andrej Holms Mitarbeit im MfS einen Strick drehen wollen, decken bis heute die kriminellen Machenschaften des Geheimdienstes, namens BfV. Ob dieser – im Fall der neonazistischen Terrorgruppe NSU – Akten vernichtet, Falschaussagen anordnet/macht, Beweise manipuliert oder „Spitzel“ vor jedem rechtlichen Zugriff schützt, schadet den Beamten des BfV nicht. Im Gegenteil.

Wenn also die Kritiker Geheimdienste für notwendig halten, dann wäre doch die Frage zu stellen: Was hat Andrej Holm in seiner sechsmonatigen Tätigkeit als Geheimdienstmitarbeiter gemacht, was über das gewohnte und gedeckte Maß hinausgeht?

Machen wir es kurz: Wenn das, was man Andrej Holm in seiner Zeit als Mitarbeiter des Geheimdienstes zur Last legen kann, Maßstab ist, dann müßte die Hälfte der Mitarbeiter des BfV als „untragbar“ entlassen werden.

Wenn man sich anschaut, was Regierungen alles überstanden haben, an NSU-NSA-Skandalen, an Verwicklungen, dann wäre es ein Leichtes gewesen, den Fleck an Holms Biographie auszuhalten. Das beste Argument wäre dabei gewesen, dass Andrej Holm aus seiner staatstreuen Haltung gegenüber der DDR lange vor seiner Berufung zum Staatssekretär Lehren gezogen hat. Im Gegensatz zu den vielen „Wendehälsen“ (in Ost- und Westdeutschland) hat er sich mit seiner staatskritischen und oppositionellen Haltung als Kritiker kapitalfreundlicher Stadtpolitik viel Ärger, Überwachung und Inhaftierung eingehandelt.

Selbstverständlich hätte das rot-rot-grüne Regierungsbündnis diese Anwürfe locker überstanden, vor allem dann, wenn Andrej Holm die Chance gehabt hätte, das Regierungsprogramm – in seinem Ressort – umzusetzen. Das wäre nicht normal, sondern ein eher ungewöhnlicher Vorgang gewesen, Wahlversprechen tatsächlich auch umzusetzen.

Und genau das ist das Beschämende an der Haltung der SPD. Sie hat oft genug bewiesen, dass sie Wahlversprechen nicht einhält. Jetzt hätte sie einmal beweisen können, dass es auch Ausnahmen gibt.

Ohne es wahrscheinlich zu wollen, hat der regierende SPD-Bürgermeister Michael Müller, der die Entlassung angewiesen hat, den wahren Grund genannt. Er liegt nicht in Andrej Holms Vergangenheit, sondern in der Gegenwart einer kapitalfreundlichen Stadtpolitik bisheriger Stadtregierungen. Genau diesen Grund legte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja im Plenum des Abgeordnetenhauses am 12. Januar 2017 der amtierenden Regierung zu Füßen:

„Diesem Staatssekretär ist der Hausbesetzer näher als der Investor, und deshalb hat er nichts in einer Regierung zu suchen, Herr Müller.“ (Holm – eine Gefahr für wen? Michail Nelken, Die LINKE Pankow)

Der Angesprochene bückte sich tief und verpackte dasselbe auf seine Weise:

„Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.“

Für diese Art der Selbstenttarnung kann man Herrn Müller trotz alledem dankbar sein. Versteht er unter Polarisierung die Möglichkeit, dass Andrej Holm die Wahlversprechen umgesetzt hätte?

Was der SPD-Bürgermeister in die Person Andrej Holm hineinprojiziert und verschiebt, wäre – im besten Fall – das Ergebnis des gemeinsam aufgestellten Regierungsprogrammes gewesen: (Leichte) Konfrontation mit den mächtigen wirtschaftlichen Interessensgruppen, also dem Immobilienverwertungskonsortium aus (Bau-)Politik, Investoren und Banken, die seit Jahrzehnten ihre Agenda in Regierungspolitiken hineinschreiben und dort für Gemeinwohl ausgeben.

Was steht im Regierungsprogramm, für dessen Umsetzung Andrej Holm mit die Verantwortung übernommen hätte? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass „die Berliner Wohnungsbaugesellschaften 6.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen sollen – bis 2021 soll Berlin 55.000 Wohnungen mehr besitzen, und die sollen bezahlbar sein. Eine “mieterfreundliche” Mietpreisbremse soll her, das Ende der Privatisierung öffentlicher Immobilien ist beschlossen, ein Wohnraumförderfonds kommt, eine “einkommensorientierte Richtsatzmiete” soll die in Berlin aus dem Ruder gelaufenen Sozialmieten wieder bezahlbar machen, kurz: Ein Traum für Gentrifizierungskritiker.“ (Christoph Twickel, spiegel.de vom 12.1.2017)

Das ist zwar kein Traum(angebot), schon gar nicht für alle „Gentrifizierungskritiker“, aber eben ein klitzekleines Stück vom Kuchen. Das hätte das Immobilienverwertungskonsortium alles andere als arm gemacht. Dass Andrej Holms Engagement als Stadtsoziologe und Aktivist dafür spricht, dass er diese Vorgaben umgesetzt hätte, dass ihm all jene das zugetraut haben, die der herrschenden gated community-Politik nichts abgewinnen können, wurde ihm zum Verhängnis.

Es geht nicht im Geringsten um Andrej Holms Vergangenheit, sondern darum, an der Gegenwart dieser Stadtpolitik festzuhalten. Daran haben nicht nur jene ein kapitales Interesse, die nicht gewählt sind, sondern auch jene innerhalb der Koalition, die dies hätten mittragen müssen, wie z.B. der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der mit als Erster Andrej Holm für „untragbar“ hielt: Sven Kohlmeier arbeitet in seiner ‚Freizeit’ als Anwalt einer Kanzlei für Immobilienrecht: ‚Neubauwohnungen, Altbauwohnungen, Villen, Mietshäuser oder Wohn- und Geschäftshäuser sind besonders gefragte Immobilieninvestments’, heißt es auf der Website. ‚Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Traum-Immobilie in Berlin rechtlich abgesichert zu erwerben’. (s.o.)

Andrej Holm ist sicherlich nicht an den falschen Argumenten und fehlender „Reue“ gescheitert. Aber es macht einen Unterschied, ob man sich nur vors eigene Tor stellt oder den Ball ins gegnerische Feld schießt. Von diesen Bällen hätte es viele gegeben.

Noch muss der Koalitionspartner, die Partei DIE LINKE, dieser Anweisung noch zustimmen – denkt man. Wenn der bis heute völlig unbemerkt gebliebene Umstand richtig ist, dann hat sich die SPD im Koalitionsvertrag etwas hineingeschrieben, was bisher in der Landesverfassung nicht möglich war:

„Wie nebenbei meldet das Berliner Info-Radio plötzlich eine interessante, bisher unbekannte Tatsache: Im neuen Vertrag der rot-rot-grünen Koalition hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein Recht vorbehalten, das es bisher in der Landesverfassung nicht gab: Er darf laut Vertrag ausgerechnet in dieser Koalition Staatssekretäre entlassen.“ (Rationalgalerie/U. Gellerman vom 16.1.2017)

Nicht nur wegen dieses Eigentors ist diese nahende Niederlage besonders bitter.

Ich ziehe die Reißleine

Andrej Holm hat am 16.1.2017 seinen Rücktritt erklärt:

„Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück. In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen. (…) Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns!“

Hoffentlich platzt jetzt ganz vielen die Hutschnur.

Wolf Wetzel – Häuserkampf I | Wir wollen alles – der Beginn einer Bewegung (1970-1985), Bibliothek des Widerstands, Band 21, LAIKA Verlag Hamburg, 2012