Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Oxfam-Studie: Globale Ungleichheit so groß wie nie
2. Donald Trump v. the Spooks
3. Jeremy Corbyn Accused of Being Russian “Collaborator” for Questioning NATO Troop Build-Up on Border
4. Trump-Interview
5. Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“
6. Schwarze Null – oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung
7. Soldaten unter Generalverdacht
8. Warum in Kolumbien kein Friede und in Venezuela keine Diktatur herrscht
9. Die Hungertoten eines vergessenen Krieges
10. Gesunder Realismus oder Bedeutungslosigkeit
11. Wahlkampfjahr 2017 – “Die Volksverhetzer, das sind unsere eigentlichen Gegner”
12. Klassenkampf mit der Stasi
13. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Westfälische Hochschule) zum „Vierten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundge-setzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht“
14. Mehr Härte gegen Putin? – Franziska Brantner: »Ja! Es geht um Kriegsverbrechen«
15. Millionen in Geiselhaft: Wer hat den Syrern das Wasser abgedreht?
16. Snowden spricht in München und der Mainstream ignoriert ihn: „Man muss ja bei sich selbst anfangen“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Oxfam-Studie: Globale Ungleichheit so groß wie nie
   Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer besaßen im Jahr 2016 ein Vermögen von zusammen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht »An Economy for the 99 Percent« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt hat.
   Vor einem Jahr hatte Oxfam berechnet, dass das Vermögen der 62 reichsten Personen dem der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspreche. Neue Vermögensdaten, insbesondere aus China und Indien, zeigen nun, dass die Ärmeren deutlich weniger Vermögen besitzen als angenommen.
   Laut den Berechnungen besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Vermögens – also mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen. Auch reiche Länder sind von sozialer Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Prozent besitzt rund ein Drittel des Gesamtvermögens.
   Diese Entwicklung hängt eng mit Möglichkeiten reicher Personen und Konzerne zusammen, sich Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls zu verschaffen. Sie nutzen aggressive Steuervermeidungstechniken, verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und treiben Staaten in einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze.
   Quelle: Neues Deutschland

   dazu: Die Herrschaft der Superreichen
   Im vergangenen Januar veröffentlichte die Hilfsorganisation Oxfam eine verblüffende Statistik: Demnach verfügen die 62 reichsten Erdenbürger über ein Finanzvermögen von 1,76 Billionen Dollar. Das sei, berichtete Oxfam, so viel wie die ganze ärmere Hälfte der Menschheit besitzt, also mehr als 3,6 Milliarden Menschen.
   Wie schon in den Jahren zuvor erzeugte diese Aufstellung ein großes Rauschen in den Medien und rief zahlreiche Kritiker auf den Plan. Die Daten seien ungenau, die Berechnung sei falsch, schrieben sie, und überhaupt sei all das für das Wohlergehen der Menschen auch gar nicht relevant, hieß es allenthalben. Schließlich gehe die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, seit langem zurück. Nach ein paar Tagen verschwand das Thema dann auch wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung, gerade so, als handele es sich um ein Naturereignis, unangenehm, aber nicht wirklich wichtig.
   Doch das ist ein dummer Irrtum. Denn ganz gleich, ob es nun 62 oder 80 oder 300 Milliardäre sind, die gemeinsam auf diese Summe kommen, unbestreitbar ist, dass seit rund drei Jahrzehnten eine Konzentration der Vermögen läuft, wie es sie in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat. Und die daraus resultierende extreme Ungleichverteilung ist inzwischen das größte politische Problem unserer Zeit.
   Diese ungeheuerlichen Milliardenvermögen bescheren einer kleinen Elite von Superreichen und den mit ihnen verbundenen Geldkonzernen eine kaum noch kontrollierbare Macht, eine Macht, die sie und ihre Verwalter, also die Top-Manager von Banken und Fonds, rücksichtlos dazu nutzen, ihre Interessen zu schützen, und zwar um jeden Preis. Und in der Folge verkommt alles Regieren, sogar in den stärksten Demokratien, zu einem bloßen Schauspiel der Ohnmacht.
   Und genau das ist es, was so viele Bürger spüren. Auch wenn sie die Zusammenhänge oft nicht kennen, eines merken sie doch: Ihre Regierungen sind oft nur noch Getriebene eines anonymen Regimes zugunsten der Privilegierten, in dem die Interessen der einfachen Leute nicht zählen. Und je mehr sie sich darüber ärgern, vor allem wenn sie sich selbst als abgehängt und unterprivilegiert empfinden, desto mehr folgen sie den gefährlichen Heilsversprechen skrupelloser Populisten.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

2. Donald Trump v. the Spooks
   President-elect Trump is in a nasty slugfest with U.S. intelligence agencies as they portray him as a Russian tool and he blasts their attempt to delegitimize his election, says ex-British intelligence officer Annie Machon.
   The clash between plutocratic President-elect Trump and the CIA is shaping up to be the heavyweight prize fight of the century, and Trump at least is approaching it with all the entertaining bombast of Mohammed Ali at the top of his game. Rather than following the tradition of doing dirty political deals in dark corners, more commonly known as fixing the match, Trump has come out swinging in the full glare of the media.
   In that corner, we have a deal-making, billionaire “man of the people” who, to European sensibilities at least, reputedly espouses some of the madder domestic obsessions and yet has seemed to offer hope to many aggrieved Americans. But it is his professed position on building a rapprochement with Russia and cooperating with Moscow to sort out the Syrian mess that caught my attention and that of many other independent commentators internationally.
   Quelle: Annie Machon auf Consortiumnews
3. Jeremy Corbyn Accused of Being Russian “Collaborator” for Questioning NATO Troop Build-Up on Border
   THE LEADER OF the UK’s Labour Party, Jeremy Corbyn, called for a “de-escalation” of tensions between NATO and Russia, adding in a BBC interview on Thursday: “I want to see a de-militarisation of the border between them.” Along with the U.S., the UK has been rapidly building up its military presence in the Baltic region, including states which border Russia, and is now about to send another 800 troops to Estonia, 500 of which will be permanently based.
   In response, Russia has moved its own troops within its country near those borders, causing serious military tensions to rise among multiple nuclear-armed powers. Throughout 2016, the Russian and U.S. militaries have engaged in increasingly provocative and aggressive maneuvers against one another. This week, the U.S. began deploying 4,000 troops to Poland, “the biggest deployment of US troops in Europe since the end of the cold war.”
   Quelle: Glenn Greenwald auf The Intercept
4. Trump-Interview
   1. Sorgen über US-Kurs nach Trump-Rundumschlag
      Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit harscher Kritik an Deutschland, EU, Nato und Autoindustrie große Sorgen über seinen Kurs als mächtigster Mann der Welt geweckt.
      So bewertete Trump die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview von “Bild” und Londoner “Times” als “äußerst katastrophalen Fehler”. Der Europäischen Union sagte er ohne Bedauern weitere Austritte voraus, die Verteidigungsallianz nannte er im jetzigen Zustand “obsolet”, den deutschen Autobauern drohte er Strafzölle an.
      Der designierte Präsident hatte in dem Interview Leitlinien seiner an diesem Freitag beginnenden Amtszeit umrissen. So sagte er der EU nach dem Brexit – dem geplanten Austritt Großbritanniens – schwere Zeiten voraus. “Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.” Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig. “Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.”
      Über deutsche Autohersteller sagte Trump: “Sie können Autos für die USA bauen, aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.” Der Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, solle das Werk in den USA bauen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Bild dir seine Meinung: SZ bemängelt bei Trump-Exklusivinterview fehlende kritische Nachfragen
      Der scheidende Bild-Herausgeber Kai Diekmann hat im Duo mit Times-Journalist Michael Gove ein Exklusivinterview mit Donald Trump geführt. Ein Scoop, der bei aller Aufmerksamkeit auch auf Kritik stößt. Bemängelt wird, dass die Journalisten dem designierten US-Präsidenten zu viel Raum ließen, seine Ansichten kundzutun und auch dann nicht kritisch nachfragten, wenn Trump mit den Fakten daneben lag. Zudem habe der Hinweis auf die Rolle von Gove als Politiker und treibende Kraft beim Brexit gefehlt.
      Quelle: Meedia

      Anmerkung Jens Berger: Die Kritik am Interview ist gerechtfertigt. Jedoch unterschlagen die Kritiker, dass Interviews mit Regierungschefs, die zu viel Raum lassen und in denen viel zu wenig kritisch hinterfragt wird, auch in Deutschland Tradition haben. Vor allem die unsäglichen Merkel-Gespräche der Premium-Talker Jauch und Will sind kein Jota „kritischer“ als das bemängelte Diekmann-Interview.

   3. Abgehackte Sätze, schräge Formulierungen: Warum sich das Donald Trump-Interview in der Bild-Zeitung so seltsam liest
      Das Donald Trump-Interview in der Bild, das vom scheidenden Herausgeber Kai Diekmann zusammen mit einem Journalisten der britischen Times geführt wurde, ist ein Scoop, der weltweit Beachtung findet. Für deutsche Leser mag sich das Interview in der schriftlichen Form aber seltsam lesen. Warum spricht Trump so oft in wirren, unvollständigen Sätzen und warum schreibt die Redaktion so viele Anmerkungen? Der Grund sind unterschiedliche Interview-Praktiken in den USA und Deutschland – und Trumps Misstrauen gegenüber den Medien.
      Quelle: Meedia
5. Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“
   Armut und Ungleichheit nehmen zu in den Industrieländern, besonders auch auf der „Insel der Glückseligen“, das ist kein Geheimnis mehr. 82% der deutschen Bevölkerung stimmen mittlerweile zu, dass die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Auch die Ursachen sind kein Geheimnis, bedenkt man, wie gerade im Zuge der „Reformen“ ab Anfang der 2000er Jahre die Ungleichheitsmaße nach oben gingen und die Einkommensverteilung in erheblicher Weise schiefer wurde. Was den besonders Betroffenen u.a. fehlt ist eine politische Lobby, die einem politischen Apparat, der personell und ideologisch mit den Interessen der Großunternehmer und Reichen verschmolzen ist, etwas entgegensetzt. Erst in der jüngsten demokratiebezogenen Teilstudie im Rahmen des kommenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommen die extern beauftragten Autoren zu dem Ergebnis:
   „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.“
   (Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015, Elsässer, Hense & Schäfer, Juni 2016)
   Diese und andere brisante Passagen, die die Befundlage zusammenfassen, wurden bereits aus dem Armuts- und Reichtumsberichts, der demnächst veröffentlicht wird, herausgestrichen. Umso wichtiger, dass auch Menschen, die zu den Bessergestellten gehören, sich mit ihrer Stimme erheben und andere darin bestärken, sich einzubringen und daran zu erinnern, was es ist, das die soziale Ungleichheit befördert und vielen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt.
   Zu diesen Menschen gehört auch Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, der u.a. über 40 Jahre als medizinischer Sachverständiger bei der Schleswig-Holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit tätig war und in einem kleinen Gastbeitrag an ein Thema erinnert, das neben all den sozialen Zerstörungsmaßnahmen der neoliberalen Reformen, wenig zur Kenntnis genommen wurde: die Enteignung, die in der Rentenversicherung beim Schutz gegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit vorgenommen wurde.
   Quelle: Maskenfall

   Anmerkung unseres Lesers J.J.: Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, der über vierzig Jahre lang medizinischer Sachverständiger in der Sozialgerichtsbarkeit war, erinnert an einen wenig zur Kenntnis genommenen Baustein der 2000er “Reform”-Jahre, der nicht unerheblich viele Menschen deutlich schlechter gestellt hat, immerhin sind über 20% der Personen im Rentenneuzugang davon betroffen.

6. Schwarze Null – oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung
   Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Geld für Investitionen wäre also vorhanden.
   2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd. Euro gegeben, 2014 von 8,6 Mrd. Euro. Allein das Haushaltsplus des Bundes beläuft sich auf 6,2 Mrd. Euro. Doch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will diesen Haushaltsüberschuss des Bundes nutzen, um Schulden zu tilgen. Mehr noch: Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst will die CDU an Schäubles Politik der »Schwarzen Null« festhalten. »Auch künftig wollen wir ohne neue Schulden auskommen«, heißt es in der sogenannten Saarländischen Erklärung. Spielräume will die CDU unter anderem dazu nutzen, um die kalte Progression im Steuersystem auszugleichen. Nach geltender Rechtslage müsste das Haushaltsplus automatisch in die bereits gebildete Rücklage von 12,8 Mrd. Euro zur Finanzierung der Aufwendungen für Flüchtlinge fließen. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten nochmals aufzustocken, soll das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden. Die SPD fordert dagegen eine schnelle Entlastung von Klein- und MittelverdienerInnen und eine Ausweitung von Investitionen.
   Schon 2015 war ein Haushaltsüberschuss von fast 13 Mrd. Euro aufgelaufen. Die Summe wurde in eine Rücklage gesteckt, aus der die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bestritten werden sollten. Nach Angaben der Koalition wurden die 2016 dafür reservierten 6,1 Mrd. Euro aber nicht gebraucht – sie fließen zurück in die Rücklage. In diesem Jahr stehen aus der Flüchtlingsrücklage des Bundes 6,7 Mrd. Euro bereit.
   Quelle: Sozialismus aktuell
7. Soldaten unter Generalverdacht
   Die Verteidigungsministerin will der Bundeswehr einen Verhaltenskodex mit restriktiven Regeln für den Umgang mit Parlament und Medien vorschreiben. Die Soldaten empfinden das als Misstrauensvotum, der Wehrbeauftragte spricht von unnötigem Generalverdacht. (…)
   Es gehe vor allem darum, dass “keine Kontakte zur Rüstungsindustrie unterhalten werden, die intransparent sind”, sagt Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Doch warum dann Regeln für die gesamten Streitkräfte? Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, kann den Vorstoß nicht nachvollziehen, er bezeichnet das Vorhaben im Gespräch mit tagesschau.de als “maximal ungeschickt” und ergänzt: “Man fragt sich bei dem ganzen Compliance-Kodex: Was ist eigentlich das Problem, wenn dies die Lösung ist? Wenn man für bestimmte Geschäftsbeziehungen des Ministeriums zur Rüstungsindustrie Verhaltensregeln aufstellen will, dann gibt es dafür einen ziemlich beschränkten Personenkreis. Was der Panzergrenadier damit anfangen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht.”
   Bei der Truppe werde ein verbindlich vorgeschriebener Kodex zudem als “Misstrauensvotum” wahrgenommen, so Bartels. Er rät, das Ministerium solle Lösungen für wirkliche Probleme suchen und nicht “alle Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht stellen.”
   Quelle: tagesschau.de

   Anmerkung Christian Reimann: Verhaltenskodex klingt besser als “Maulkorb”, oder?

8. Warum in Kolumbien kein Friede und in Venezuela keine Diktatur herrscht
   Den größten Beitrag zu organisierter Kriminalität und Korruption im Jahr 2016 hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro geleistet, wenn es nach dem „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) geht. Maduro sei noch korrupter als Baschar al-Assad und die Terror-Miliz ISIS. Im gleichen Jahr bekam der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos den Friedensnobelpreis verliehen. Hat sich Venezuela in den letzten Jahren tatsächlich in das lateinamerikanische Nordkorea verwandelt, dessen positiver Gegenpol Kolumbien ist?
   Dass Maduro zum größten Förderer von Korruption und organisierter Kriminalität ernannt wird, während Santos den Friedensnobelpreis erhalt, illustriert die internationale Wahrnehmung der beiden Länder gut. Während Venezuela als menschenverachtende Diktatur charakterisiert wird, die durch Bösartigkeit und Skurrilität auffällt, gebe es in Kolumbien eine für lateinamerikanische Verhältnisse funktionierende Demokratie, die sich auf einem positiven Weg befindet. So die Darstellung. Doch diese Betrachtung wird der Realität nicht wirklich gerecht.
   Venezuela befindet sich spätestens seit dem Verfall der internationalen Ölpreise in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gründe dafür werden oft und selbst in seriösen Medien auf eine vermeintliche Kopie des kubanischen Staatssozialismus-Modells zurückgeführt. Hier trügt jedoch der Eindruck. Trotz der sozialistischen Rhetorik der venezolanischen Führung, kam Venezuelas Wirtschaft nie in die Näher einer Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild – das wurde auch nie angedacht.
   Die wirtschaftlichen Probleme des südamerikanischen Landes sind historisch gewachsen und somit auch tiefgreifender. Venezuela ist einer der ältesten Petro-Staaten der Erde. Seit dem frühen 20. Jahrhundert prägt die Ölindustrie das südamerikanische Land. Während Venezuela ohne Ölindustrie im 19. Jahrhundert zu den ärmsten Staaten der Region gehörte, konnten innerhalb weniger Jahre mit Ölexporten die Große Depression der 1930er Jahre bewältigt und bis 1936 alle Auslandsschulden vollständig zurückgezahlt werden. In den späten 1950er Jahren etablierte sich in Venezuela ein demokratisches System, welches primär durch die Ölrendite stabilisiert wurde. In Zeiten von hohen Ölpreisen ist das ohne große Probleme möglich, doch durch Schwankungen am internationalen Markt, wird dieses Staatsmodell spürbar prekär.
   Quelle: Kontrast Blog
9. Die Hungertoten eines vergessenen Krieges
   Im Jemen tobt seit 2015 ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Mehr als 10.000 Menschen sind seitdem ums Leben gekommen. Und: Inzwischen weiß jeder Zweite im Land nicht mehr, woher die nächste Mahlzeit kommt – alle zehn Minuten stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges.
   Laut Hilfsorganisationen weiß mehr als jeder Zweite im Jemen nicht mehr, woher die nächste Mahlzeit kommt. Sieben Millionen Menschen leiden Hunger. Und alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Unterernährung, Durchfall oder Atemwegsinfektionen.
   Mehr als 10.000 Menschen sind seit Beginn des Kriegs durch Beschuss ums Leben gekommen, mehrere Millionen sind auf der Flucht. Seit dem März 2015 versuchen Saudi-Arabien und mehrere andere Länder, die Houthi-Rebellen aus der Hauptstadt Sanaa und anderen Regionen zu vertreiben.
   Die Aufständischen hatten zuvor Abed Rabbo Mansour Hadi, den international anerkannten Präsidenten, verjagt. Hadi hatte sein Amt während der Wirren des sogenannten Arabischen Frühlings bekommen, sich dann aber durch weitgehende Unfähigkeit ausgezeichnet. Die Houthi-Rebellen gehören zu einer konfessionellen Minderheit innerhalb des schiitischen Islam. Unterstützt werden sie von Iran, einem mehrheitlich schiitischen Land – wie weit diese Unterstützung geht, darüber wird gestritten.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Gesunder Realismus oder Bedeutungslosigkeit
    Ist das wirklich eine Kampagne der konservativen Medien gegen Sahra Wagenknecht? Sicher, ein bisschen stimmt es. Aber eigentlich sind es ja weniger die Konservativen, die sich an ihr stoßen: Es sind dieser Tage in viel stärkeren Maße Linke, die sie diskreditieren.
    Nachvollziehbar. Jedenfalls wenn man in der romantischen Ecke der Linken hockt. Denn Wagenknecht rüttelt nun einiges durcheinander. Sie zerstört ein Lebensgefühl. Und in der eigentlichen Substanz ihrer Thesen spiegelt sich wider, dass die Linke (als Partei und politische Richtungsangabe gleichermaßen) fatale Fehler durch Unterlassung gemacht hat. Sie hat zum Beispiel das gute und richtige Ideal einer multikulturellen Gesellschaft insofern falsch verstanden, dass sie jede Kritik an kulturellen Diskrepanzen gleich als Angriff aus der rechten Ecke verstehen wollte. Viele kamen zweifelsohne auch von dort. Aber eben nicht alles. Manches waren einfach nur nüchterne Erkenntnisse aus der Alltagspraxis der Leute. In solchen Momenten präsentierte man dann Lösungen wie diese: Leute, geht aufeinander zu, seid nett zueinander, wir sind doch alles Menschen. Stimmt ja auch: Friedlich währt am längsten. In der Theorie. Aber solche Antworten auf die Fragen sind praxisfremd und haben viele Menschen vor den Kopf gestoßen, die unter Umständen guten, das heißt kulturübergreifenden Willens waren, aber mit dieser linken Selbstgefälligkeit nichts anzufangen vermochten und sich dann angeekelt abwandten.
    Quelle: neulandrebellen
11. Wahlkampfjahr 2017 – “Die Volksverhetzer, das sind unsere eigentlichen Gegner”
    Er habe keine Lust mit anzusehen, wie die AfD “zum Zünglein an der Waage” werde, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im DLF mit Blick auf das Wahljahr 2017. Er wolle die liberale und soziale Demokratie verteidigen. Dabei sehe er Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitales als vorrangig an.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Der TIPP, CETA-Befürworter, Autobahnprivatisierer und Agenda 2010 Apologet Gabriel möchte nun plötzlich „die liberale und soziale Demokratie verteidigen.“

    Albrecht Müller hat dazu bereits alles Notwendige gesagt:

    „Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht

    Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben. Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegseinsätze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegseinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs beginnend 1999 mit dem Jugoslawien Krieg und die Forcierung des West-Ost-Konfliktes sowie die Abkehr vom Konzept der Entspannungspolitik sind massive Bewegungen nach rechts.
    Der Boden für die wirklich schlimme AfD ist bestens vorbereitet worden. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist nur das Tüpfelchen auf dem i. – Korrekturen sind in allen Bereichen nötig.“

12. Klassenkampf mit der Stasi
    Weshalb es bei der Kampagne gegen den geschassten Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm zu keinem Zeitpunkt um dessen Biografie ging
    Nun ist er also da, der Showdown im Streit um den kurzzeitigen Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm. Ohne hinreichende Rücksprache und mit knapper Begründung kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Wochenende die Entlassung Holms wegen dessen Stasi-Vergangenheit an. Holm trat daraufhin heute zurück.
    Die Stimmung in der jungen rot-rot-grünen Koalition wird das nicht verbessern. Während Akteure im Mitte-rechts-Spektrum jubeln und auch in der Immobilienbranche einige Champagnerkorken knallen dürften, zeigt sich die Linkspartei pikiert; im Netz werden Unterschriften für Holm gesammelt; unter dem Hashtag #Holmbleibt läuft in den sozialen Netzwerken eine Solidaritätskampagne.
    Dass der Stadtsoziologe nicht geblieben ist, liegt auch daran, dass die Berliner Linkspartei, von regierungswilligen Realos geprägt, nicht an ihm, sondern an der Koalition mit SPD und Grünen festgehalten hat. Dabei zeigt der Fall Holm schon jetzt zwei Lehren: Wie tief die Spaltung der deutschen Nach-Wende-Gesellschaft ist und wie heftig nach wie vor mit absurden Stasi-Vorwürfen Interessenpolitik betrieben wird. Oder, wenn man so will, Klassenkampf.
    Quelle: Harald Neuber auf Telepolis
13. Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Westfälische Hochschule) zum „Vierten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundge-setzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht“
    Auf Bundesebene gilt seit 2009 die im Grundgesetz verankerte sogenannte „Schuldenbrem-se“. Sie muss seit 2011 im Bund und ab 2020 auf Länderebene umgesetzt werden. „Der in Artikel 109 Grundgesetz für Bund und Länder gemeinsam verankerte Grundsatz des (struktu-rell) ausgeglichenen Haushalts löst den Grundgedanken des alten Artikels 115 Grundgesetz ab, der die Höhe der zulässigen Kreditaufnahme an die Summe der Investitionsausgaben kop-pelte („Goldene Finanzierungsregel“). Die Reform der Verschuldungsregeln folgt nunmehr der Philosophie des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, wonach die Haushalte der Mitgliedstaaten ‚annähernd ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen“ sollen.“
    Die offensichtlich in NRW nicht parlamentarisch mögliche Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgabe in die NRW-Verfassung soll deshalb jetzt lediglich in Form einfacher Gesetzgebung auf der Ebene der Landeshaushaltsordnung erfolgen. „Zugleich sollen so die im Grundgesetz eingeräumten Handlungsspielräume genutzt werden.“ Diese erlauben eine symmetrische Be-rücksichtigung der konjunkturellen Wirkungen auf den Haushalt und Ausgaben in Notsituati-onen, wie beispielsweise die derzeitige Flüchtlingstragödie. Die „Symmetrie“ soll dabei ge-währleisten, dass die Kreditaufnahme in Abschwungphasen durch Überschüsse im Haushalt in den Aufschwungphasen durch Tilgung wieder auszugleichen sind, um damit sicherzustel-len, dass das Land überzyklisch keine neuen Schulden aufbaut.
    Die Schuldenbremse wird zukünftig einen maximal möglichen ökonomischen Schaden an-richten. Sie fällt wirtschaftswissenschaftlich-theoriegeschichtlich hinter die Erkenntnisse des Keynesianismus zurück und ist im Kern die Krönung der neoliberalen (marktradikalen) Irrlehre, der leider nicht nur in Deutschland die herrschende Politik aufgesessen ist und die sich jetzt über einen immer mehr sich breit machenden Rechtspopulismus wundert und darüber entsetzt ist. Spätestens mit dem Sturz der sozial-liberalen Koalition 1982 setzten sich die neo-liberalen Ideen auch in der Bundesrepublik in Form einer angebotsorientierten Politik durch.1 Das Mantra ist hier „weniger Staat“ und Bekämpfung von Staatsverschuldung (Politik der „schwarzen Null“) bei gleichzeitig geringen Gewinn- und Kapitalsteuern (und hohen indirek-ten Verbrauchsteuern), internationaler Wettbewerb zur Erzielung von Exportüberschüssen sowie Umverteilung von den Arbeitsentgelten zu den Unternehmerprofiten.
    Quelle: Landtag NRW
14. Mehr Härte gegen Putin? – Franziska Brantner: »Ja! Es geht um Kriegsverbrechen«
    Nachdem Russland sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, wurde es mit Sanktionen belegt. Über ihre Berechtigung wird lebhaft gestritten – warum eigentlich? Es gilt, Zeichen zu setzen, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen und ihren Machtbereich gewaltsam ausdehnen. Die EU muss klarmachen, dass sie zu internationalem Recht steht.
    Seit 2011 führt Syriens Machthaber Assad Krieg gegen sein Volk: Hunderttausende Tote, Gefolterte, Millionen Menschen auf der Flucht, zuletzt 1,3 Millionen in belagerten Regionen. Moskau stand Assad von Anfang an bei. Im UN-Sicherheitsrat blockierte es viele Initiativen, die der notleidenden Bevölkerung Hilfe und Schutz bringen sollten. Insgesamt fünf Resolutionen zur grenzüberschreitenden humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung überall in Syrien trug Moskau zwar mit, lässt aber bis heute zu, dass ihre Umsetzung vor Ort nicht stattfindet. Putin tat nichts, als Assads Truppen Fassbomben und Giftgas einsetzten. Und russischen Luftangriffen fielen gezielt Schulen und Krankenhäuser zum Opfer. Moskau trägt eine Mitschuld an Kriegsverbrechen. Soll die Weltgemeinschaft da einfach zuschauen? Oder müssten nicht die individuell Verantwortlichen mit Sanktionen belegt und zur Rechenschaft gezogen werden? Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, dass internationale Gerichte später richten können.
    Quelle: Publik Forum

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: Die Schreiberin – von den Grünen – ist Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses “Zivile Krisenpräventation” (!) und brennt vor Aggression. Die einzigen Namen und die einzigen Kriegsbeteiligten, die im Artikel auftauchen, sind Assad und Putin; die einzigen Regierungen und Völker oder Volksgruppen, die da Krieg führen, sind Assads Leute und die Russen.
    Typisch auch der letzte Satz (über die vor kurzem ausgehandelte Waffenruhe, M.K.) dieses Hass-Artikels: “Die jüngsten Bombardierungen der Region Wadi Barads lassen ahnen, wozu diese Pause dienen soll.” Auch hier: Kein Hinweis auf die bedrohte Wasserversorgung von Damaskus.
    Alles in allem: Dieser Artikel für mehr Härte gegen Putin ist eine ausgesprochen tatsachen-verfälschende, bösartige Hetzschrift in einer Frage, bei der es sogar um Krieg und Frieden geht. Und es ist ganz und gar nicht überraschend, dass so etwas von den Grünen kommt.

15. Millionen in Geiselhaft: Wer hat den Syrern das Wasser abgedreht?
    Kurzfristig deutete sich ein Ende der Wasserkrise in Damaskus an. Dann wurde ein Unterhändler der Regierung erschossen
    Für Millionen Syrer kam am vergangenen Freitag die lang ersehnte Nachricht: “Bewaffnete Kämpfer in Wadi Barada stimmen Abkommen zu”, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Für ein paar Hundert Rebellen, die sich seit fast vier Wochen heftige Kämpfe mit der syrischen Armee im Nordwesten von Damaskus liefern, bedeutete das: Abzug nach Idlib. Doch viel größer könnte der Gewinn für über fünf Millionen Bewohner der syrischen Hauptstadt Damaskus sein: endlich wieder fließendes Wasser.
    Am Samstag meldete Sana, dass mit Ahmad al-Ghadban ein wichtiger Unterhändler der Regierung von den Milizen erschossen wurde. Damit wurde das Abkommen gleich wieder außer Kraft gesetzt. Laut der regierungsnahen al-Masdar-News sind die Friedensgespräche damit beendet. Bei Ain Khadar im Wadi Barada wurden am Sonntag Kämpfe gemeldet, in denen der syrischen Armee Vorstöße gelangen.
    Quelle: Telepolis
16. Snowden spricht in München und der Mainstream ignoriert ihn: „Man muss ja bei sich selbst anfangen“
    Es sind die großen Fragen, um die es an diesem Abend geht. Das Onlinemedium AcTVism hat am Sonntag in die Münchner Muffathalle eingeladen. Unter dem Titel „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ behandelten sechs führende Experten die Krisen der Gegenwart. Doch trotz der bleischweren Zeit: Von Frust und Resignation ist in der Halle nichts zu spüren.
    Kriege, Umweltzerstörung, Korruption, Überwachung, der Siegeszug der Populisten -es gäbe genug Gründe die Flinte ins Korn zu werfen und sich vom globalen Geschehen abzuwenden. Die weltweite Krise würde dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Herausforderungen, die – solange sie meisterbar sind – motivierend wirken können, führen zu Lethargie und Frust je höher sie sich auftürmen und unlösbar erscheinen.
    In München, so scheint es an diesem Abend, will man vom Aufgeben wenig wissen. Die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“, organisiert von dem noch jungen aber äußerst ambitionierten unabhängigen Onlinemedium AcTVism Munich, ist mit 650 Zuschauern bis auf den letzten Platz ausverkauft.
    Quelle: RT Deutsch