Edmund Stoiber(CSU), früher einmal Ministerpräsident von Bayern und das CDU-Mitglied Düzen Tekkal attackierten am Sonntag mit verteilten Rollen die frühere Flüchtlingspolitik der Parteifreundin und Kanzlerin Merkel, Stoiber mit Plädoyers für Fußfessel und Härte bei der Abschiebung. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hielt dagegen, auf der Linie von Merkel aus dem Jahre 2015. Dass Merkel ihren Bewunderern für die offenen Arme längst entwischt ist, ist bei Peter wie bei vielen anderen noch nicht angekommen. Die potentielle Wirkung dieser Flexibilität und Breite des Angebots auf die Wählerschaft wird durch das Ergebnis einer Umfrage angedeutet, die zum Jahresanfang vom Bayerischen Rundfunk präsentiert wurde: Absolute Mehrheit für die CSU – trotz Auftretens der AfD. Das Doppelspiel von Merkel und Seehofer lohnt sich. Albrecht Müller.

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Die Strategie, Regierung und Opposition zugleich zu spielen, zahlt sich für die Union aus.

Der sogenannte BayernTrend ergab 45 % für die CSU und 14 % für die SPD. Die Differenzen zwischen Seehofer und Merkel haben der Union, im konkreten Fall der CSU, nicht geschadet. Im Gegenteil.

Sie blieb trotz oder – wie ich meine – wegen der Breite des Angebots von Merkel bis Seehofer so attraktiv, dass es zu einer Mehrheit der Mandate reichen würde.

Das Spiel, Regierung und Opposition zugleich zu spielen, funktioniert offenbar. Vermutlich wird das auch bei der Bundestagswahl versucht werden. Da unsere Medien mehrheitlich auf Merkel eingeschworen sind, werden sie das Doppelspiel nicht aufdecken. Sie werden die CSU für ihren sogenannten Rechtspopulismus nur sanft kritisieren. Die Linke aber werden sie, wie beispielhaft mit der Diffamierung Sahra Wagenknechts als angebliche Rechtspopulistin, klein zu halten versuchen, die schlimmen Exzesse eines Edmund Stoiber nimmt man als Beiwerk der großen Strategie hin. Das war auch bei Anne Will zu beobachten. Stoiber durfte in der Regel dazwischenquatschen, was er wollte.

Die Umfragen für den Bund signalisieren zwar einen deutlichen Rückgang der Union im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Aber sie liegt mit einem Durchschnitt von rund 36 % weit vor der SPD mit rund 21 %.

Die SPD geht geschlossen dem Untergang entgegen

14 % der SPD in Bayern, so die Umfrage des Bayern Trend. Echtes Wahlergebnis in Baden-Württemberg im März 2016 bei 12,7 %. Das sind Signale, die eigentlich nicht übersehen werden können. An Geschlossenheit mangelt es nicht. Es mangelt an der Entschlossenheit zum eigenen Profil. Die SPD Parteiführung könnte sich ja mal bei der CSU umhören, oder noch ein bisschen weiter weg bei der Österreichischen SPÖ. Dort bewegt sich wenigstens ein bisschen was. Siehe den Plan der SPÖ für die Neuausrichtung der Politik der SPÖ. Zur Neuausrichtung gehört dort die Einsicht in die gravierenden Fehler der Vergangenheit. Siehe dazu auch den Beitrag Erhard Epplers Verdienste und seine Mitverantwortung für den Kompetenz- und Wählerverlust der SPD.