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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sicherheit geht vor!
2. Starker schwacher Staat
3. Minijobs 2016 wieder auf dem Vormarsch
4. Lidl lohnt sich – für einen
5. Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?
6. Das Grundeinkommen verstößt gegen die Menschenwürde
7. Bundesrechnungshof kritisiert undurchsichtige Energiewende
8. Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
9. Corbyn calls for wage cap on bosses at government contractors
10. Li Baodong: Erste Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten am Weltwirtschaftsforum von historischer Bedeutung
11. Proteste in Mexiko – Wut auf die Eliten, Angst vor der Zukunft
12. Schweiz: Muslimische Mädchen müssen an koedukativem Schwimmunterricht teilnehmen
13. Nachwuchssorgen: Neue Zielgruppen für die Bundeswehr
14. Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: Verdrängte Vergangenheit?
15. Das braune Netzwerk
16. Mehr Mut zur Unbequemlichkeit hätte nicht geschadet
17. SPD entdeckt Ungleichheit als Wahlkampfthema
18. Trump, die Russen und “goldene Duschen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sicherheit geht vor!
   Das Thema ist gesetzt – und die Begleitmusik gleich mit dazu: Deutschland debattiert über seine Sicherheit, und wehe dem, der da nicht den richtigen Ton trifft. Selbst die Grünen gehen in Deckung: Sich bloß nicht in die Tabuzone eines Rechtsstaats vorwagen, in dem die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Mittel immerhin Verfassungsrang hat. Wer in diesen Tagen Polizei-Einsätze kritisch hinterfragt, hat schon verloren. Wer „Racial profiling“ kritisiert, gilt als nationales Sicherheitsrisiko.
   Dagegen lassen sich die harten Hunde der Innenpolitik als verständige Besänftiger einer aufgebrachten Volksseele feiern, die offenbar immer noch glaubt, mit elektronischen Fußfesseln lasse sich Terrorismus, mit Abschiebeknästen Gewalt bekämpfen. Die Rituale der Terrorismus-Angst-Verschärfung-Spirale scheinen immer noch zu greifen. Dabei geht es nicht um Lösungen, sondern um fixe Wahlerfolge. Die Hardliner der Sicherheitspolitik, in Wirklichkeit sind sie deren größte Weicheier; hilflos Getriebene eines auch medial aufgeheizten Vorwahlwinters, in dem die realen Ursachen von Terror und Gewalt schlicht ausgeblendet werden.
   Dabei sind die klar zu benennen: Wer minderjährige Flüchtlinge plan- und betreuungslos vor sich hinvegetieren lässt, wer Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete für verantwortungsvolle Außenpolitik hält, und Handelsabkommen zulasten der ärmsten Staaten für zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik; der darf sich nicht wundern, wenn die Saat des Terrors auch bei uns aufgeht.
   Wer also wirklich mehr Sicherheit will, hier und anderswo, der muss seine Politik ganz grundsätzlich ändern. Mit forsch formulierten Schnellschüssen ist niemandem geholfen. Und wer immer noch daran glaubt, mit einem im Inneren aufgerüsteten Staat lasse sich Terrorismus wirksam bekämpfen, sollte in diesen Tagen auf die Türkei schauen. Keine guten Aussichten!
   Quelle: Georg Restle via Facebook

   Anmerkung Albrecht Müller: Respekt für Georg Restle von Monitor.

   dazu: Sahra Wagenknecht über das Ablenkungsmanöver durch Maas und de Maizière
   Mit Politikern wie Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas wird Deutschland nicht sicherer. Im Gegenteil: Wer noch nicht einmal in der Lage ist, die bestehenden Gesetze und Verordnungen anzuwenden, sollte nicht lauthals mit immer neuen Vorschlägen für Gesetzesverschärfungen den „Law and order“-Mann mimen. Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn bereits auf Basis der bestehenden Gesetze hätte der Innenminister sich darum bemühen können, Amri noch vor seiner Tat bis zu sechs Monate in Sicherungshaft zu nehmen. Diese Möglichkeit bietet das bestehende Aufenthaltsgesetz, wenn eine „auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ vorliegt. Amri bekundete den Willen zu Anschlägen, hatte Kontakt zum IS und zur gewaltbereiten Islamistenszene, warb „offensiv“ bei anderen für gemeinsame Terroranschläge, wollte sich Waffen besorgen und reiste mit gefälschten Papieren kreuz und quer durch Deutschland. All das war dem Innenminister vor dem Anschlag in Berlin bekannt. Seine Beamten nahmen beispielsweise an den Gesprächen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GATZ) zu Amri teil. Trotzdem hat de Maizière wohl noch nicht einmal den Versuch unternommen, eine richterliche Genehmigung für eine Sicherungshaft zu bekommen. Ein Versäumnis, auf das auch der Deutsche Richterbund aufmerksam macht. De Maizière ist also selbst Teil des Sicherheitsproblems, das im Ergebnis einen der schwersten Terroranschläge in Deutschland möglich gemacht hat. Vollkommen unklar ist auch, weshalb Amri nach seiner Festnahme Ende Juli 2016 in Friedrichshafen, für die ein richterlicher Haftbefehl vorlag, auf Anordnung seiner zuständigen Ausländerbehörde in Kleve/NRW umgehend wieder freigelassen wurde. Und warum hat diese Ausländerbehörde nach all seinen Straftaten und unerlaubter Reisetätigkeit noch nicht einmal Meldeauflagen für Amri erteilt? Auch dafür hätten die bestehenden Gesetzen ausgereicht. Diese Fragen sind nur die Spitze des Eisbergs und sie müssen alle geklärt werden. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern des Anschlags schuldig. Und erst mit diesen Erkenntnissen sind zielgerichtete Maßnahmen möglich, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Wir Linke fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung. Es ist traurig, dass die Grünen sich unserer Forderung noch nicht angeschlossen haben. Opposition sieht anders aus.
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

   dazu auch: Neues Gesetz gegen Gefährder: Vorwurf der “Gesinnungsjustiz”
   Von der Linken kommt harte Kritik. Der neue Haftgrund, den die Regierung für Gefährder schaffen will, sei aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch, heißt es auch von anderer Seite
   Residenzpflicht für Asylbewerber, deren Identität nicht verlässlich feststeht, ein neuer Haftgrund für Gefährder und ein verstärkter Einsatz von elektronischen Fußfesseln sind die auffälligsten Maßnahmen, die gestern von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas vorgestellt wurden. Es sei kein Gesetzespaket, präzisierte de Maizière bei der Pressekonferenz, sondern es handle sich um Neuregelungen unterschiedlicher Gesetze. Die beiden Minister trugen die Gesetzesvorhaben selbstgewiss vor. Zweifel daran, dass sie mit rechtsstaatlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind, wurden gestern von den beiden Kabinettsmitgliedern nicht geäußert. Einen Tag später bieten Reaktionen das übliche Rollenspiel. Aus der CSU kommt die Forderung, dass “wir zweifellos noch mehr brauchen” (Joachim Hermann), grüne Politiker gehen auf Abstand und betonen, dass bestehende Gesetze entschlossener umgesetzt werden sollten (Hofreiter). Der Linken-Parteichef Riexinger hält der SPD vor, dass sie auf den Hardliner-Kurs der Union eingeschwenkt sei.
   Quelle: Telepolis

2. Starker schwacher Staat
   Thomas de Maizière, lange angezählt, ja für politisch halbtot erklärt, ist wieder da. Seit dem Berliner Attentat sieht er sich bestätigt und gibt den besonnenen harten Mann. Jetzt schlägt er vor, in der Terrorismusbekämpfung den Länderpolizeien Kompetenzen zu entziehen und an den Bund zu übertragen. Ausdrücklich spricht er vom »Starken Staat«, der jetzt nötig sei. Den hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache ausgerufen, behauptete da aber, es gebe ihn schon. Trotz dieser kleinen Nuance darf de Maizière davon ausgehen, dass er – anders als zeitweilig in der Flüchtlingsfrage – mit ihr eines Sinnes ist. (…)
   Nur scheinbar steht Merkels und de Maizières Parole im Gegensatz zu einem anderen Schlagwort: Schlanker Staat. Der war zunächst eine Lieblingsidee der FDP, aber die CDU hat sie der Sache nach gern übernommen. Auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 wurde der Sozialstaatler Norbert Blüm abgemeiert und der weitgehende Abbau staatlicher Interventionen in die Wirtschaft verkündet. Damit hatte schon die Schröder-Regierung begonnen, aber Merkel war das noch nicht genug. Ergebnis ist seitdem ein immer weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft, vor allem eine zunehmende Spaltung von Oben und Unten. Das so proklamierte und praktizierte Recht der wirtschaftlich Stärkeren führt zu einer Verrohung, in der der Rechtspopulismus gedeiht.
   Entstaatlichung findet nicht nur im Innern, sondern auch im außereuropäischen Süden statt: Deutsche Unternehmen, begünstigt durch Lohn-, Steuer- und Abgabendumping, konkurrieren dort Industrien nieder oder lassen sie gar nicht erst entstehen. Staaten brechen zusammen. In ihren Ruinen werden Bürgerkriege geführt, auch mit Hilfe deutscher Waffenexporte. Wenn die Opfer solcher Entstaatlichung nach Europa fliehen, erhebt sich der Ruf nach dem starken Staat. Dieser kann weitgehend rechtlose Geflüchtete leichter unter Kontrolle halten als wahlberechtigte Einheimische, die gern nach unten treten. Er hat Schlagseite.
   Quelle: Neues Deutschland
3. Minijobs 2016 wieder auf dem Vormarsch
   Der Anfang 2015 eingeführte Mindestlohn hat Minijobs zu Niedrigstlöhnen einen Riegel vorgeschoben und damit zu einem Rückgang der geringfügigen Beschäftigung geführt. Ein Teil dieser Beschäftigungsverhältnisse ist verloren gegangen, etwa die Hälfte aber ist in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt worden. In Zahlen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgedrückt: Hatte die Zahl der Minijobbenden im Durchschnitt des Jahres 2014 noch bei gut 7,46 Millionen gelegen, so ging sie 2015, dem ersten Jahr mit gesetzlichem Mindestlohn, auf durchschnittlich etwa 7,35 Millionen zurück, ein eher geringes, nach Jahren des Wachstums aber spürbares Minus von 1,6 Prozent.
   Wie die jetzt bis Ende Juni 2016 vorliegenden Zahlen der BA zeigen, war der leichte Einbruch des Vorjahres offensichtlich kein Anzeichen für eine echte Trendwende bei den Minijobs. Die sind nämlich in den ersten Quartalen 2016 im Vergleich zu den Vorjahresquartalen wieder angestiegen. Für Ende Juni 2016 weist die Beschäftigungsstatistik insgesamt 7,44 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aus. Im Vorjahresquartal waren es nur 7,38 Millionen, das ist mit 0,8 Prozent kein großes Plus, aber es ist ein Anstieg. Wie die folgende Grafik zeigt, hatten sich die Zahlen bereits im ersten Quartal 2016 wieder ins Plus gedreht. Schon Ende März verzeichnet die BA ein Wachstum von 0,8 Prozent.
   Quelle: miese Jobs
4. Lidl lohnt sich – für einen
   Der reichste Baden-Württemberger ist Dieter Schwarz. Dem großen Unbekannten gehört der Discounter Lidl, der Einzelhandel, Bauernhöfe und Innenstädte im Griff hat hat. Nun mischt der Milliardär aus Heilbronn die Hochschullandschaft auf. Unter tatkräftiger Mithilfe von Ex-Politikern.
   Immer weniger Menschen kaufen ihre Lebensmittel bei Metzger und Bäcker, auf Wochenmärkten oder direkt beim Bauern. Immer mehr Deutsche besorgen sich Fleisch, Milch und Brot in Supermärkten oder Discountern. Vor allem letztere boomen, sagt der Ernährungsreport 2017 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Ergebnis, das Dieter Schwarz freuen dürfte. Dem 77-jährigen Heilbronner gehören die Warenhaus-Kette Kaufland und der Discounter Lidl. Seine Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist einer der größten Handelskonzerne der Welt. […]
   Schwarz sichert seiner Heimatstadt Heilbronn – statistisch – das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, noch vor den “Reichen-Domänen” Starnberg, München und Hochtaunus. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in der Käthchenstadt so weit auseinanderklafft, wie sonst nirgendwo im Land, Schwarz hebt alle an. Dabei verdient der Kaufmann seine Milliarden, wie die Albrechts von Aldi auch, auch auf Kosten anderer. Denn gerade im Geschäft mit Butter und Brot gilt: Je größer die Handelskette, desto machtvoller kann sie Erzeugern den Preis diktieren. […]
   Allzu oft haben Kommunalpolitiker bedenkenlos den Ansiedlungsplänen der Discounter zugestimmt. Nur selten wehrten sich Verantwortliche gegen die Handelsriesen, wie etwa 2007 im Stuttgarter Westen, wo die Schwarz-Gruppe einen riesigen Kaufland-Markt an Stelle eines aufgelassenen Krankenhauses bauen wollte. “Das bringt mehr Verkehr und macht Einzelhandel und Nahversorgung kaputt”, schickte der Bezirksbeirat den Kaufland-Abgesandten mit leeren Händen nach Neckarsulm zurück. Eine Kombination aus Vollsortimenter und Wohnungsbau sei an dieser Stelle sinnvoll, hatte Stuttgarts damaliger Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) die Pläne zuvor noch goutiert.
   Was hierzulande funktionierte, praktiziert die Schwarz-Gruppe nun im Ausland. Und das noch eine Spur dreister. In Rumänien kassierte Lidl einen Entwicklungshilfekredit über rund 67 Millionen US-Dollar, um neue Filialen zu eröffnen. Um die Anzahl lokaler Zulieferer zu erhöhen und regionalen Lebensmittelproduzenten neue Vertriebswege zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist offenbar eingetreten, wie das “Deutschlandradio” vor kurzem berichtete. “Lidl und Co. kommen hierhin mit Produkten ohne Qualität, die billiger sind als die rumänischen. Es sind schlechte Produkte – stark konserviert.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

   dazu: Konzernatlas 2017
   Übernahmen wie von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser’s/Tengelmann zwischen Rewe und Edeka sind nur die Spitze des Eisberges. Auf allen Stufen der Lieferkette vom Acker bis zur Ladentheke finden Konzentrationsprozesse mit einer enormen Dynamik statt.
   Quelle: Bund

5. Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?
   Ein klassischer Fall einer falsch gestellten Frage! Denn im Kern geht es bei den Themen Migration und Asyl um eine Klassen-, nicht um eine Nationalitätenfrage! Angesichts einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gibt es natürlich auch bei der Zuwanderung, ähnlich wie bei der Globalisierung, GewinnerInnen und VerliererInnen.
   Wer profitiert von der globalen und nationalen Ungleichheit? Wem nützen die EU-Handels­politik und grundsätzlicher die gesamte Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik? Wer zieht die Vorteile aus dem globalen Steuerwettbewerb? Wer profitiert vom weltweiten Waffenhandel? Wen stellt der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse in den Verhandlungen der Sozialpartner besser? Wem nützt es, wenn die Sozialtransfers nach unten gefahren werden? Es sind immer die Unternehmen, die davon profitieren!
   Das heißt aber auch, dass – gegeben der gegenwärtigen „Verfasstheit der Wirtschaft“ – Zuwanderung nicht nur positive Wirkungen entfaltet: In guten Konjunkturzeiten sind mit der Immigration überwiegend positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung verbunden, in schlechten Zeiten treten vermehrt Verdrängungseffekte bei Personengruppen auf, die unmittelbar mit den MigrantInnen in Konkurrenz stehen. Da Immigration also unter dem gegenwärtigen Regime zu erheblichen Verteilungseffekten führt, sollten die von Verdrängung betroffenen Gruppen von den GewinnerInnen der Migration – dies sind vor allem die Unternehmen – in der einen oder anderen Form entschädigt werden. Das wäre die zweitbeste Lösung – die erstbeste würde befriedigende Antworten auf die oben gestellten Fragen geben …
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung Christian Reimann: Der Beitrag könnte ebenso aus Deutschland stammen.

6. Das Grundeinkommen verstößt gegen die Menschenwürde
   Für Querdenker und Tagträumer mag das Modell paradiesisch klingen. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Horrorvision.
   Da soll noch einer behaupten, die Vorstände deutscher Unternehmen hätten keine Ideen mehr. Gab es jahrelang nur einen exotischen Protagonisten aus der Wirtschaft (den Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner), breitet sich die Idee gegenwärtig wie ein Virus aus, fast wäre man versucht, mit Karl Marx zu sagen, ein Gespenst geht um in Europa: das bedingungslose Grundeinkommen. Die Vorstände Käser (Siemens) und Höttges (Telekom) haben sich geoutet, wie viele folgen noch?
   Hannah Arendt (1958) hat es schon geahnt, Ralf Dahrendorf (1982) war sich sicher: Der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus. Hintergrund der Sorge waren Innovationsschübe, verbunden mit einem Strukturwandel und der Befürchtung, Millionen wegrationalisierter Arbeitsplätze seien nicht zu kompensieren. Arbeit 4.0 ist jetzt die Chiffre, um das Thema wieder auf die Bühne zu ziehen. Digitalisierung und Automation werden die Produktion zumindest von Waren automatisch erledigen, die menschliche Arbeitskraft wird überflüssig. Wir entledigen uns der Sorge, Menschen sinnstiftend zu beschäftigen, wir schenken ihnen, wovon schon Aristoteles geschwärmt hat: die vita contemplativa. […]
   Heißt Grundeinkommen letztlich nicht schlicht, dass sich die Wirtschaft jeder Verantwortung gegenüber den Erwerbsfähigen entledigt? Was ist mit denen, die sich nicht mit dem Grundeinkommen abfinden möchten, aber keine Arbeit finden, weil sie weniger qualifiziert, weniger produktiv, behindert oder älter sind? Rufen wir ihnen zu: Ihr gehört leider zum überschüssigen Arbeitsangebot, aber da ihr auf der Welt seid, lassen wir euch nicht verhungern. Ist das die humane Idee hinter dem Grundeinkommen? Meine Lebenserfahrung sagt mir, Arbeitslose leiden nicht darunter, wieder arbeiten zu müssen, sie leiden darunter, nicht arbeiten zu können.
   Quelle: Heinrich Alt auf Süddeutsche
7. Bundesrechnungshof kritisiert undurchsichtige Energiewende
   Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Im Zentrum der Kritik steht das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Wirtschaftsministerium. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dieser Zeitung schon vorliegt. „Elementare Fragen wie, Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Ihre Kontrollen zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“ habe. Der Bundesrechnungshof sehe das Risiko, dass es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben.
   Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. So gebe es auf diversen, von unterschiedlichen Ministerien gesponserten Internetseiten Stromspar-Tipps, obwohl ähnliche Informationen auch von anderen Organisationen angeboten würden. Energieberatungen könnten auch ohne Staatszuschuss für Verbraucher wirtschaftlich und effizient sein, heißt es. Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer schwerwiegende Organisationsmängel vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“.
   Quelle: FAZ
8. Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
   Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen? In verschiedenen Ländern häufen sich Einschränkungen für den Gebrauch von Bargeld. Der spektakulärste Fall ist das aktuelle indische Experiment der Regierung Modi. Anfang November erklärte sie überraschend alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – mehr als 80 Prozent der Geldscheine – für ungültig. Die Inder mussten sie auf Konten einzahlen, damit sie umgetauscht werden. Das Problem: Ein Großteil der Inder hat kein Konto, in den ländlichen Regionen existieren keine Banken. Und Smartphones für digitale Zahlungen, welche die Modi-Regierung fördern will, besitzen Hunderte Millionen Inder auch nicht. Kurzfristig hat die Bargeldreform Verwerfungen ausgelöst. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen bezeichnete die Maßnahme als „despotisch und autoritär“. Die meisten Bürger indes vertrauen Modi.
   Quelle: FAZ
9. Corbyn calls for wage cap on bosses at government contractors
   Labour leader says executives should not earn more than 20 times the wage of their lowest paid worker
   Jeremy Corbyn has promised Labour would introduce a maximum wage for executives at companies with government contracts, but backed away from proposing the nationwide pay cap he had mooted hours earlier in broadcast interviews.
   Kicking off a long-planned relaunch, the Labour leader said companies would have to stop executives earning more than 20 times the wage of their lowest paid worker if they wanted to bid for public sector work, which he calculated would set a salary limit at about £350,000.
   Quelle: The Guardian
10. Li Baodong: Erste Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten am Weltwirtschaftsforum von historischer Bedeutung
    Die erste Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten am Weltwirtschaftsforum in Davos sei von historischer Bedeutung. Dies sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Li Baodong am Mittwoch im Vorfeld des Schweiz-Besuchs von Staatspräsident Xi Jinping vom 15. bis 18. Januar vor der Presse in Beijing.
    Laut Li wird Xi sich während seines Aufenthalts in der Schweiz in Bern mit dortigen Spitzenpolitikern über die bilateralen Beziehungen und über regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse austauschen. Er sei davon überzeugt, dass Xis Schweiz-Besuch einen Meilenstein bei der Entwicklung der chinesisch-schweizerischen Beziehungen darstelle und zur Förderung der chinesisch-europäischen Zusammenarbeit und zu Frieden und Stabilität der Welt beitragen werde.
    Am 17. Januar wird Xi als erster chinesischer Staatspräsident am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen und dabei eine Rede halten. Laut Li wird Xi dabei die Position Chinas zur Wirtschaftsglobalisierung erläutern und zudem die Erfolge und Erfahrungen Chinas bei der Durchsetzung der Reform- und Öffnungspolitik vorstellen.
    Quelle: CRI online
11. Proteste in Mexiko – Wut auf die Eliten, Angst vor der Zukunft
    Wenn sich ein Präsident binnen weniger Tage zwei Mal in einer Fernsehansprache an sein Volk wendet, dann ist was faul im Staat. In Mexiko trat Staatschef Enrique Peña Nieto am vierten und neunten Tag dieses noch jungen Jahres vor die Kameras. Er wollte den sozialen Protest beruhigen, der sich seit Neujahr über das ganze Land ausgedehnt hat. Mindestens sechs Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Hunderte Geschäfte wurden geplündert, vor Tankstellen wurden Feuer gelegt und Straßenbarrikaden errichtet. Mehr als 1500 Festnahmen meldet die Polizei. Den plötzlichen Aufruhr ausgelöst hat der “Gasolinazo”, so nennen die Mexikaner die Erhöhung der Benzinpreise um 20 Prozent zum Jahreswechsel. Der teurere Sprit zog weitere Preisschübe bei Strom, Gas und Nahverkehr nach sich. Für viele der rund 50 Millionen Menschen im Land, die ohnehin schon an der Armutsgrenze leben, sind diese Erhöhungen der Lebenshaltungskosten existenziell bedrohlich.
    Der “Gasolinazo”, so scheint es, war genau eine Zumutung zu viel für die Bevölkerung, in der sich seit Langem schon Ärger über die Regierung angesichts von Korruption, Inflation, Absturz der Währung, fehlende Reformen und gleichzeitiger Arroganz der politischen Klasse angestaut hatte. Die Wut der Menschen erwischte die Machthaber völlig unerwartet. Fast alle Minister waren noch im Weihnachtsurlaub, Peña Nieto weilte auf einem Golf-Trip. Und wie üblich bei unerwarteten Ereignissen brauchte der Präsident einige Tage, bis er reagierte.
    Dann ließ er sich in die Wohnzimmer der Mexikaner schalten, streckte während seines achtminütigen Auftritts die Hand scheinbar Hilfe suchend in Richtung Kamera und fragte suggestiv: “Was hätten Sie gemacht an meiner Stelle? Die Alternative zu Erhöhung der Benzinpreise wäre gewesen, Schulen und Krankenhäuser zu schließen.”
    Auf die Frage des Präsidenten reagierten die Mexikaner in den sozialen Netzwerken mit scharfen Antworten: “Korruption und Straflosigkeit bekämpfen, Spritgutscheine für Regierungsbeamte abschaffen, multinationale Unternehmen höher besteuern”, lauteten die Empfehlungen. Oder auch: das brandneue Präsidentenflugzeug verkaufen, das teurer war als die “Air Force One”, die Ausgaben für die Garderobe der First Lady Angélica Rivera kürzen und zu guter Letzt – zurücktreten.
    Quelle: Spiegel Online
12. Schweiz: Muslimische Mädchen müssen an koedukativem Schwimmunterricht teilnehmen
    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) in Straßburg hat heute in letzter Instanz entschieden, dass zwei muslimische Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben können. Eine entsprechende behördliche Teilnahmeverpflichtung verstoße nicht gegen die individuelle Glaubens- und Religionsfreiheit. […]
    In der Schweiz blieb das Urteil bislang unkommentiert, der Fall war aber bereits 2013 recht umstritten – auch unter türkeistämmigen Politikern, wie die die Basler Zeitung belegte. […]
    Auch in Deutschland wird vor dem Hintergrund der Religions- und Glaubensfreiheit einerseits und der Integrationsziele andererseits seit Jahren über den koedukativen Sport- und Schwimmunterricht diskutiert und prozessiert. Im Dezember veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht erst eine Entscheidung vom 8. November, in der sie eine ähnlich gelagerte Klage wie die, über die nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, abwies. Aus der Verfahrensdokumentation geht hervor, dass das Verfassungsgericht die Teilnahme am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht für zumutbar hält und in der Teilnahmeverpflichtung keine Verletzung der Religionsfreiheit erkennen kann (1 BvR 3237/13). Bereits 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass religiös begründete Unterrichtsbefreiungen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind.
    Quelle: hpd
13. Nachwuchssorgen: Neue Zielgruppen für die Bundeswehr
    Während die Aufgaben der Bundeswehr immer größer werden, klagt die Truppe über massiven Personalmangel. Mit einem ehrgeizigen Plan will Verteidigungsministerin von der Leyen die Probleme nun angehen. (…)
    Offizielle Papiere beschreiben die Bundeswehr als attraktiven und wettbewerbsfähigen Arbeitgeber, dessen Ziel es sei, “die klügsten Köpfe und die geschicktesten Hände” für den Dienst bei der Truppe zu gewinnen. Dagegen offenbart das vertrauliche “Strategieprogramm 2025”, das dieser Zeitung vorliegt, dass die Verteidigungsministerin dabei offenbar auch auf einige fast verzweifelt wirkende Maßnahmen zurückgreifen muss. “Es ist zu erwarten, dass bisherige Ansätze zur Personalgewinnung und- bindung künftig nicht ausreichend sein werden, um diese Herausforderungen sowohl für den militärischen als auch für den zivilen Personalkörper erfolgreich bewältigen zu können”, heißt es in dem Papier. Im Klartext: So wie bisher geht’s nicht weiter.
    Deshalb setzt von der Leyen darauf, der Truppe neue Zielgruppen zu erschließen. Seit Beginn ihrer Amtszeit wirbt die Ministerin beispielsweise konsequent um Frauen als neues Personalreservoir. Bereits bekannt wurde, dass künftig auch EU-Ausländer in Deutschland Soldat werden können sollen. Jedenfalls will von der Leyen dies prüfen lassen. Darüber hinaus soll die Altersgrenze von dreißig Jahren für Interessenten an einer militärischen Laufbahn fallen. Auch beim Qualifikationsniveau will von der Leyen Abstriche machen und den Soldatenberuf für Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss öffnen. (…)
    Offenbar betrachtet die Ministerin auch Behinderte und Schwerbehinderte als personelle Reserve für die Bundeswehr. Unter dem Stichwort Entwicklungsmöglichkeiten/Karriereperspektiven wird jedenfalls eine “bessere Potenzialausschöpfung von behinderten und schwerbehinderten Menschen” angestrebt. Dabei soll “die chancengerechte Teilhabe an Karriere und Funktionen für jede und jeden Bundeswehrangehörigen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität und Orientierung” sichergestellt sein. Die Inklusion von Behinderten in den Streitkräften setzt die Ministerin dezidiert auf die Agenda.
    Quelle: Badische Zeitung
14. Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik: Verdrängte Vergangenheit?
    Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, “Bombenhirn” Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
15. Das braune Netzwerk
    Immer entfesselter werden die Rufe auf den Straßen. Hassgesteuert gegen Merkel, Flüchtlinge, Demokratie und Rechtsstaat. Was mit Pegida begann, ist mit dem gigantischen Wahlerfolg der AfD zu einer neuen, wütenden Bewegung geworden. Zumeist rechts und oftmals rassistisch. Strategen, intellektuelle Vordenker und eine ganz neue junge Generation von Rechtspopulisten versuchen, diese Bewegung zu beeinflussen und zu steuern: Neo-Nazis in Hinterzimmern mit tiefen Verbindungen in Wirtschaftskreise.
    Sie heizen die Menge an und sind die wahren Akteure hinten den Rufen von Volk und Lügenpresse. Weltweit vernetzt verfolgen sie ein gemeinsames Ziel: Der Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung und die Abschaffung der Demokratie.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Albrecht Müller: Leider ein sehr schlecht gemachtes Stück.

16. Mehr Mut zur Unbequemlichkeit hätte nicht geschadet
    Mit “Gauck. Der Präsident” beginnt der Reigen der Abschiedsporträts vom Staatsoberhaupt. Der Film kommt nah ran an den Politiker und seine Anliegen. Manchmal etwas zu nah.
    Irgendwann kommen Joachim Gauck und Daniela Schadt dann in Peru an. Eine Kapelle legt los, und die Soldaten stimmen wacker das Deutschlandlied an. In Text und Tonfolge ist die Hymne nur mit Mühe zu erkennen, weshalb aus dem Bundespräsidenten ein eher unpräsidiales Lachen herausplatzt. Gauck, immerhin auf Staatsbesuch, bändigt dann seine Mundwinkel irgendwie, stimmt in den schrägen Gesang ein und sucht, wie ein Hirte das eben so macht, die Misstöne aus der Herde akustisch zu überstrahlen.
    Eine ziemlich treffsichere Szene ist das aus der ARD-Dokumentation Gauck. Der Präsident. Mit dem Film, für den Eva Lodde, Matthias Deiß und Robin Lautenbach den Bundespräsidenten fünf Jahre lang begleitet haben, beginnt am Dienstag der Reigen der Abschiedsporträts vom Bundespräsidenten Joachim Gauck und seiner Gefährtin Daniela Schadt. Gauck hört bald auf, im Februar wird ein Nachfolger gewählt. Und weil seine Präsidentschaft keine durchschnittliche war, aber eben auch keine unumstrittene, verneigt sich die ARD mit einem Porträt, das Gauck-Freunden gefallen dürfte. Weil es nah ran rankommt ans Staatsoberhaupt und seine Anliegen. Manchmal etwas zu nah.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers A.S.: Also, die ARD verneigt sich vor Herrn Gauck! Hier wird also jetzt schon an einer Apotheose (Vergöttlichung, Anm. d. Red.) eines Mannes gearbeitet, die dazu dient, die Eitelkeit dieser alles anderen als rühmlichen Person zu befriedigen. Man kann sich nur noch mit Abscheu abwenden.

17. SPD entdeckt Ungleichheit als Wahlkampfthema
    Die SPD will einige wirtschaftspolitische Altlasten entsorgen – und sich mit neuen Vorschlägen von CDU und CSU absetzen.
    Ganz oben auf der Agenda der “Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit” steht die Forderung, die steuerliche Ungleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapital zu beenden.
    30 plus x. So selbstbewusst wie ehrgeizig hat Fraktionschef Thomas Oppermann das Ziel der SPD für die Bundestagswahl im September formuliert. Ende dieser Woche geht die Bundestagsfraktion in Klausur, um Wege zu ergründen, die wenigstens in die Nähe dieses angesichts der Umfragewerte wenig realistisch erscheinenden Ziels führen.
    Aus diversen vorbereiteten Beschlusspapieren geht hervor, dass die SPD einige wirtschaftspolitische Altlasten entsorgen – und sich mit neuen Vorschlägen von ihren jetzigen Koalitionspartnern und künftigen politischen Gegnern CDU und CSU absetzen will. Sie will Maßnahmen und Gesetze beschließen, die, falls sie umgesetzt werden, tatsächlich geeignet sind, der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegen zu wirken. Die Sozialdemokraten konzentrieren sich auf Bereiche, in denen die Ungleichheit deutlich zu besichtigen ist: Mietpreise, Steuern, Boni-Zahlungen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Anmerkung von Ulrich Schneider
    Das geht nach hinten los. Man kann nicht Ungleichheit zum Wahlkampfthema machen und gleichzeitig alles beim Alten lassen wollen. Da stellt sich zwangsläufig die Glaubwürdigkeitsfrage. Ohne Vermögensteuer, ohne eine echte Besteuerung sehr großer Erbschaften und höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen lassen sich Ausgrenzung und Ungleichheit nun einmal nicht bekämpfen. Aber noch liegt das Wahlprogramm ja nicht vor ….
    Quelle: Facebook

18. Trump, die Russen und “goldene Duschen”
    Wie Leitmedien mit Geheimdienstgerüchten und möglichen 4chan-Scherzen umgehen
    Gestern berichteten CNN und mehrere andere US-“Leitmedien” darüber, dass der noch amtierende US-Präsident Barack Obama und sein designierter Nachfolger Donald Trump von Geheimdienstmitarbeitern offiziell über Berichte informiert worden seien, dass Russland “kompromittierende persönliche und finanzielle Informationen über Mr. Trump” habe. Buzzfeed veröffentlichte dazu sogar eine 36-seitige Memosammlung, die angeblich von einem ehemaligen Agenten des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 stammt. […]
    Nachdem die Meldung gestern dann doch noch die Leitmedien erreichte, freute man sich auf 4chan, dass diese Leitmedien auf einen Hoax hereingefallen seien, der auf dem Prankster-Portal seinen Ausgang genommen habe. […]
    Analogo wollte den Namen des FAS-Informanten wissen. Der wurde ihm jedoch mit Verweis auf den Quellenschutz verweigert, worauf hin, das Portal befand: “Sofern hinter der Desinformation tatsächlich ein echter Informant steckte, ließ sich die Zeitung hier offensichtlich für propagandistische Zwecke missbrauchen.” Ähnliches wirft der Edward-Snowden-Medienpartner Glenn Greenwald der Washington Post vor, die sich seiner Ansicht nach immer wieder zum Sprachrohr “professioneller Lügner” aus den Geheimdiensten machen lässt.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: So langsam wird es unappetitlich und peinlich für die „Leitmedien“. Und auch der Präsident in spe wird langsam richtig sauer:

    

    dazu: „Unerträglich unprofessionell“: Hans-Hermann Tiedje über die Trump-Berichterstattung deutscher Medien
    Hans-Hermann Tiedje, in den 90ern Bild-Chefredakteur und heute Aufsichtsrat des Beratungsuntermehmens WMP, gilt als Kenner der Medien und der politischen Szene. Im Gespräch mit Christopher Lesko kritisiert der 67-Jährige die „katastophale Berichterstattung deutscher Haltungsjournalisten“ über Donald Trump. Tiedje sieht den künftigen US-Präsidenten als „Deal-Maker“, der “die Welt verändern wird“.
    Quelle: meedia