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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Berlin
2. Aleppo, Mossul und die Hegemonie
3. Attac: CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch
4. Empörendes Urteil gegen IWF-Chefin
5. Gabriels Beirat warnt vor großen Risiken im Finanzsystem
6. Italien plant milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm
7. Deutsche Großbanken kündigen Konten von Juden!
8. Krankenhäuser: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!
9. Gespräch von Baschar el-Assad mit France2-TV
10. Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr
11. Von der Leyen findet einfach nicht genug Soldaten
12. Ukraine: Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Poroschenko
13. Flüchtlinge auf der Reise: Endstation Serbien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Berlin
   1. Die Stunde der Scharfmacher
      Ganz in Schwarz tritt Angela Merkel am Vormittag im Kanzleramt vor die Kameras. „Das ist ein sehr schwerer Tag“, sagt sie. Für sie ist er das in mehrerer Hinsicht. Denn es ist klar, dass der politische Druck auf sie massiv steigen wird. Eine Reise in ihren Wahlkreis hat sie abgesagt. „Entsetzt, erschüttert und tieftraurig“ sei sie über die Tat, sagt sie nun. Sie spricht Opfern und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus, würdigt die Rettungskräfte und Ermittler, spricht von einer „grausamen, letztlich unbegreiflichen Tat“. Dann ringt sie sich zu einer Bewertung durch. Zwar sei vieles ungewiss. Aber: „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.“
      Die Kanzlerin selbst hatte von der Attacke bei einer Feierstunde für jugendliche Integrationshelfer erfahren. Mit den ersten Meldungen über den Anschlag kam sofort der von ihren Gegnern immer wieder erhobene Vorwurf zurück, sie habe Unsicherheit und Probleme ins Land geholt. Die AfD erhob den Vorwurf schon am Montagabend, bevor Details bekannt waren. Der AfD-Landeschef von NRW, Marcus Pretzell, twittert: „Es sind Merkels Tote!“
      Als am Dienstagvormittag erste Spuren auf einen Verdächtigen aus einem Flüchtlingsheim weisen, kommen auch aus der Union scharfe Töne. Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagt im Radio: „Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Später rudert Bouillon zurück, aber gesagt ist gesagt. CSU-Chef Horst Seehofer findet, man sei es den Opfern schuldig, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren“.
      Das CSU-Präsidium stellte laut dpa sogar das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Es müssten vorher entscheidende Fragen geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Ist es nun post- oder doch eher präfaktisch, wenn Horst Seehofer im Namen der Opfer von Berlin eine „Neujustierung“ (auch so ein schönes Wort) der Flüchtlingspolitik fordert? Immerhin gibt es ja keinen erkennbaren faktischen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und der Flüchtlingsthematik. Aber klar – Populisten sind immer die anderen, vor allem dann, wenn es um „Linkspopulisten“ geht.
      Es sind jedoch nicht nur die offenen Fremdenfeinde aus CSU und AfD, deren Äußerungen zum Kopfschütteln einladen. Man muss sich gestern nur die Pressekonferenzen der Kanzlerin, des Innenministers und des Generalstaatsanwalts anschauen, die kurz hintereinander auf Phoenix ausgestrahlt wurden. Zuerst geht die Kanzlerin felsenfest von einem „terroristischen Hintergrund“ aus, von dem Innenminister de Maiziere jedoch nicht sprechen will (“Das sind nicht meine Worte“). Derweil tappt die Bundesanwaltschaft komplett im Dunkeln, geht jedoch auch von einem Terroranschlag aus, ohne dies auf Nachfrage argumentativ begründen zu können. Und dabei wissen alle Beteiligten doch offenbar nichts. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenzen implodierte gerade eben der Tatverdacht gegen den inhaftierten Pakistani und niemand hatte eine Ahnung, wer denn überhaupt der Täter sein könnte und schon gar nicht, welches Motiv der oder die Täter haben könnten. Aber das Motiv ist doch entscheidend für die Frage, ob es sich um Terrorismus handelt oder um einen Amoklauf. Was ist denn nun, wenn herauskommen sollte, dass der Täter schlicht verrückt war und gar kein politisches Motiv hatte? Nach allen Lehrbüchern müsste man den Anschlag dann als Amoklauf und nicht als Terroranschlag einstufen. So gesehen geht selbst die Kanzlerin mit diesem Begriff aktiv und ohne Wimperzucken populistisch in Stellung und instrumentalisiert die Opfer.

   2. „Sie wollen aus Angst Profit schlagen“
      Der Anschlag in Berlin droht das politische Klima zu verändern, warnt der Grüne Konstantin von Notz. Rechte und Islamisten könnten die Tat instrumentalisieren. (…) „Diejenigen, die unsere liberale und offene Gesellschaft spalten und den Rechtsstaat beschädigen wollen, werden versuchen, den Anschlag zu instrumentalisieren. Sie versuchen es jetzt schon. Islamisten und Rechtsextreme kochen dabei übrigens dieselbe Suppe. Sie versuchen, aus Angst Profit zu schlagen.“
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wenn Herr von Notz sich da mal nicht irrt. In Frankreich hat der “sozialistische” Präsident die Terroranschläge für seinen ganz persönlichen Amoklauf (Ausnahmezustand, Krieg im Nahen Osten) genutzt. Wer schützt uns jetzt vor de Maizière und von der Leyen?

   3. Deutschland ist nicht im Krieg
      Am Breitscheidplatz hat ein Mörder gewütet, kein Gotteskrieger, Freiheitskämpfer oder Widerständler gegen das System. Wer dennoch vom “Kriegszustand” faselt, der folgt der Logik der Terroristen. […]
      Aber es sind eben auch Leute wie der saarländische CDU-Innenminister Klaus Bouillon, der erst mal vom “Kriegszustand” faselt, bevor er selbst erkennt, dass es zwischen dem Terrorismus in Berlin und dem Massentöten in Aleppo Unterschiede gibt.
      Terroristen sind üble Verbrecher, aber das Land ist nicht im Krieg
      Gerade das Verwischen dieser Unterschiede kommt den Terroristen zupass. Sie nämlich, zumeist narzisstische Einzeltäter oder Angehörige von parallelweltlichen Kleinstgruppen, wähnen sich in einem Krieg gegen den Westen oder, im Falle der Nazi-Terroristen vom NSU, gegen die Überfremdung. Sie versuchen mit solchen Hirngespinsten ihr blutiges Tun zu legitimieren, das nichts weiter ist als eine Ansammlung schwerster Verbrechen. […]
      Terrorismus ist keine Ideologie, keine Weltanschauung und nichts, was für eine bestimmte Religion oder Volksgruppe “typisch” wäre. Terrorismus ist eine Form des Kampfes, die von Einzeltätern, aber auch von organisierten Gruppen ausgeübt wird und wurde. Er zielt darauf ab, durch die skrupellose Anwendung mörderischer Gewalt einzuschüchtern und so Verhaltensänderung herbeizuführen.
      Terrorismus gedeiht da, wo Hass stärker ist als Vernunft. Sehr deutlich wird das bei Taten des selbstmörderischen Massenmordes, bei denen der Hass des Täters auf die anderen stärker ist als die Liebe zum eigenen Leben. Menschsein definiert sich nicht im Tod, sondern im Leben. Wer so sehr hasst, dass er Mord und Tod dem Leben vorzieht, der hat die Sphäre der Humanität verlassen.
      Quelle: Kurt Kister

      Anmerkung Jens Berger: Die Argumentation des SZ-Chefredakteurs lässt den Leser wirklich wütend und sprachlos zurück. Terroristen sind „üble Verbrecher“, die sich „in einem Krieg gegen den Westen wähnen“, man soll aber die „Unterschiede nicht verwischen“. So, so. Dann sind westliche Soldaten, die Krieg in Nah- und Mittelost führen also keinen „üblen Verbrecher“. Natürlich wird dies in Deutschland mehrheitlich so gesehen, aber die Sichtweise der Deutschen ist herzlich egal, wenn es um die Frage geht, warum „unsere Kriegsgegner“ zur Waffe greifen. Obgleich dies für Kister sicher auch ein falscher Begriff ist. Deutschland sei ja „nicht im Krieg“. Für den Transatlantiker Kister ist es natürlich kein Krieg, wenn man Menschen in anderen Ländern Bomben auf den Kopf wirft. Das sehen aber die Gegner ein wenig anders und Kurt Kister soll erst einmal einem jungen Afghanen, dessen Familie von einem deutschen Oberst ausgelöscht wurde, erklären, warum es kein Krieg ist, wenn schwere militärische Verbände auf beiden Seiten sich mit Waffengewalt bekämpfen. Da war ja sogar der Baron zu Guttenberg weiter, als er als Verteidigungsminister erstmals von einem „Krieg“ in Afghanistan sprach. Und dass auch in Syrien zur Zeit Krieg herrscht, sollte selbst Herrn Kister klar sein.

   4. IS erklärt den Berliner Attentäter zum “Soldaten des Islamischen Staats”
      Unbekannt ist, ob er mit dem IS in Verbindung stand oder ob sich die in Bedrängnis befindende Terrororganisation nur an die Aufmerksamkeit zu Propagandazwecken hängen will. Die “Nachrichtenagentur” Amaq des Islamischen Staats hat den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz für sich beansprucht. Ein “Soldat des Islamischen Staats” habe ihn ausgeführt. Die Rede ist davon, dass dies eine Reaktion auf die Bombardierungen der internationalen Koalition sei. Das Bekennerschreiben sagt allerdings noch nichts darüber aus, ob der Täter tatsächlich in Verbindung mit dem IS stand oder dies in seinem Auftrag geschehen ist.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Paul Schreyer: Das sogenannte „Bekennerschreiben“ des IS kommt, wie eigentlich in den letzten Jahren immer nach einem Terroranschlag, aus zweiter Hand, nämlich lanciert über eine US-Organisation namens „Site Intel Group“, zu deren dubiosen Hintergründen und Geheimdienstverwicklungen auf den NachDenkSeiten in diesem Jahr schon berichtet wurde. Die Leitmedien verbreiten nach jedem Terroranschlag stets aufs Neue weitgehend unkritisch die entsprechenden Infos von „Site“ – oft, ohne diese Organisation, geschweige denn deren undurchsichtige Rolle, dabei auch nur zu nennen. Hier ein kurzer Auszug aus dem erwähnten NachDenkSeiten-Artikel:
      „Die Geheimdienste sind allerdings nicht nur Empfänger des Unternehmens, sondern offenbar selbst Lieferanten. So steuerte nach Recherchen des ZDF – selbst ein Kunde von SITE – der Verfassungsschutz über einen V-Mann die deutsche Sektion der sogenannten ‚Globalen Islamischen Medienfront’ (GIMF), die islamistische Propaganda im Netz verbreitete, welche dort dann von SITE aufgesammelt und an die Medien weitergeleitet wurde. Bis heute listet SITE die GIMF offiziell als eine ihrer Quellen. Auch US-Geheimdienste spielen im SITE-Umfeld eine Rolle. Wäre es nicht so ernst und tödlich, könnte man das Ganze als bizarren Zirkus belächeln. Doch noch immer wird mit diesen Netzwerken offenbar erfolgreich manipulative Propaganda betrieben und letztlich Politik gemacht.“

2. Aleppo, Mossul und die Hegemonie
   Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal geführten Schlacht um Ost-Aleppo übt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als “Rebellen”bezeichnet würden; da unter ihnen eine der stärksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die für die Anschläge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen; eine bekannte US-NGO beziffert sie auf bislang mehr als 2.000. Die berüchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bemühungen europäischer Mächte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Attac: CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch
   Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union engagieren, keine EU-Fördermittel mehr erhalten sollen. Dieser Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen, muss von der Zivilgesellschaft entschieden zurückgewiesen werden! Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU.”
   Quelle: Attac
4. Empörendes Urteil gegen IWF-Chefin
   Christine Lagarde wurde zwar schuldig gesprochen, dass wegen ihrer Nachlässigkeit ein Unternehmer Hunderte Millionen aus der Staatskasse erhalten hat, doch bestraft wird sie dafür nicht. (…) Das Ganze begann schon damit, dass der Generalstaatsanwalt mehrfach die Einstellung des Verfahrens gegen Christine Lagarde gefordert und schließlich auf Freispruch plädiert hatte. Insofern ist es fast schon erstaunlich, dass der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof sie tatsächlich noch dafür schuldig befunden hat, dass wegen ihrer Nachlässigkeit 400 Millionen Euro an den Unternehmer Bernard Tapie fließen sollten. Sie habe fahrlässig im Amt gehandelt, wurde sie am Montag vom Cour de Justice de la République schuldig gesprochen, doch der Gerichtshof sah trotz allem von einer Strafe gegen sie ab! Tapie war ein Wahlkampfhelfer des abgestürzten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, in dessen Regierung Lagarde Wirtschaftsministerin war. In dieser Funktion akzeptierte sie einen Vergleich, den sie – auch dem Urteil des Gerichtshofs zufolge – hätte ablehnen müssen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers A.K.: Das Kapital schützt seine Kinder … So entspannt kann ein Schuldspruch aussehen. IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer “Persönlichkeit” keine Strafe. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz mit Füßen getreten.

5. Gabriels Beirat warnt vor großen Risiken im Finanzsystem
   Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben. Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlagen Alarm: Die Regeln für Banken weisen nach ihrer Analyse wichtige Lücken auf. „Es ist zu befürchten, dass in absehbarer Zeit erhebliche neue Lasten auf das Finanzsystem beziehungsweise den Steuerzahler zukommen“, warnen sie. „Aufgrund dieser Lücken ist die Finanzstabilität gefährdet“, heißt es in einem Brandbrief des Beirats an Gabriel. Dem Gremium gehören knapp vierzig renommierte Ökonomen an. Die als Brief versandte Stellungnahme hat Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut in Bonn federführend erarbeitet, verschickt hat sie der Vorsitzende Hans Gersbach von der ETH Zürich. In dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, geht es um die Vorschläge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Eigenkapitalregulierung. Die Wissenschaftler empört der Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten sowie der Europäischen Kommission. Die Argumente, die gegen die Basler Vorschläge vorgebracht würden, könnten nicht überzeugen. „Sie sind geprägt von den Interessen der Banken und vernachlässigen die Risiken für die Steuerzahler. Sie vernachlässigen auch die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts“, heißt es mahnend. Der Konflikt dreht sich darum, ob den Banken weiterhin zugestanden werden soll, mit eigenen Modellen das Risiko ihrer Geschäfte zu ermitteln und damit über das notwendige Eigenkapital zu bestimmen. (…) Die vieldiskutierte Frage, ob eine bessere Berücksichtigung der Risiken von Immobilienkrediten die europäischen Finanzinstitute stärker treffen würde als die amerikanischen, hält der Beirat nicht für zielführend: „Der typische Immobilienfinanzierer in Deutschland steht nicht im Wettbewerb mit einem amerikanischen Immobilienfinanzierer.“ Er geht auch auf das Argument der Banken ein, Eigenkapital sei besonders teuer. „Aus ihrer privatwirtschaftlichen Sicht mag das zutreffen, aus Sicht der Volkswirtschaft insgesamt aber nicht.“ Den Kosten für die Aktionäre stehe ein Gewinn der Steuerzahler oder der Bankgläubiger gegenüber.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “[D]as Argument der Banken[:] Eigenkapital sei besonders teuer. […] Den Kosten für die Aktionäre stehe ein Gewinn der Steuerzahler oder der Bankgläubiger gegenüber.” M. a. W., die Ökonomen warnen vor einer neuen Bankenkrise und wenden sich gleichzeitig dagegen, im Bankenbereich Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Sehr lobenswert.

6. Italien plant milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm
   Die italienische Regierung erwägt bis zu 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, um im Notfall angeschlagene Banken retten zu können. Ein entsprechender Vorschlag des Kabinetts muss nun vom Parlament abgesegnet werden, wie die Regierung am Montagabend mitteilte. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme, betonte Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Rom. „Wir werden sehen, ob es nötig wird.“ Er rief alle Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf. Die Staatsverschuldung zu erhöhen könnte notwendig werden, um Maßnahmen umzusetzen, die auf den Schutz von Sparern abzielten, sollten sich Risiken im Finanzsektor verwirklichen, hieß es in der Mitteilung der Regierung. Der italienische Bankensektor ist schwer angeschlagen, die Geldhäuser ächzen unter einem Berg fauler Kredite. Besonders kritisch ist die Lage der Bank Monte dei Paschi di Siena, die gerade eine Kapitalerhöhung versucht, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu können. Bis Ende des Jahres muss sie den im Sommer vereinbarten Rettungsplan erfüllen.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenig überraschend, und doch ist die Dreistigkeit immer wieder aufs Neue unerhört: weil angeblich kein Geld da ist, wird die Bildung zusammengespart und zur Schaffung von Arbeitsplätzen nichts getan; aber Banken, die auch durch eigene Fehlspekulationen vor dem Bankrott stehen, werden mit enormen Beträgen gerettet.

   Anmerkung Paul Schreyer: Mal ganz abgesehen von der fragwürdigen „Selbstverständlichkeit“, dass größere Banken heute quasi nicht mehr konkurs gehen dürfen, ist auch die Methode interessant: Das Geld für die Bankenrettung wird über neue Staatsschulden besorgt, also bei reichen Investoren geliehen. Dabei müsste sich ein souveräner Staat neues Geld, ob nun für Bankenrettungen oder ganz andere Zwecke, nicht zwingend bei Wohlhabenden leihen – wie es heute normal ist –, sondern könnte es stattdessen auch mittels seiner Zentralbank selbst erzeugen. In der EU ist das laut Lissabon-Vertrag verboten (Artikel 123). Durch diese Klausel werden Staaten systemisch abhängig gemacht von privaten Banken, denen eine solche Geldschöpfung groteskerweise erlaubt ist. Näheres dazu auch hier.

7. Deutsche Großbanken kündigen Konten von Juden!
   Es ist wieder so weit. Deutsche Großbanken maßen sich an zu bestimmen, wer ein „guter“ und wer ein „schlechter“ Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann Göring: „Wer Jude ist, bestimme ich.“ Diese Vorfälle sind alarmierend und sie häufen sich.
   „Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ erhielt Anfang November 2016 von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gründen, die Kündigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf öffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte Kündigung eingestanden. Die Unterstützung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die „Jüdische Stimme“ schien die Bank zu stören. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen unsäglichen Journalisten der rechtsextremen „Jerusalem Post“ aufmerksam gemacht, sprich die „Jüdische Stimme“ wurde denunziert. Die Bank entschied nun willkürlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS übte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der „JPost“ über die Kündigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.
   Dem jüdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer ist ähnliches widerfahren. Sein Fall ist noch bizarrer. Aus einem Artikel in der „JPost“ erfuhr Melzer, dass er ein BDS-Unterstützer sei und dass die Commerzbank, bei der er schon seit 40 Jahren sein Privatkonto unterhielt, ihm dieses gekündigt hatte. Die Bank war nicht bereit, die Gründe für die Kündigung zu nennen. Wie kommt es, dass der Schreiberling der „JPost“ vor dem Betroffenen wusste, dass dessen Konto gekündigt worden war? Wie eng ist die Führung der Bank mit der zionistischen Israellobby verbandelt? Wer hat Melzer bei der Bank denunziert? Hat die Führung der Bank vielleicht im Auftrag Dritter gehandelt, denen Melzers politische Meinung nicht passt? Ein kurzer Blick in die Geschichte der Commerzbank im Dritten Reich erklärt einiges, wenn nicht alles.
   Quelle: Der Semit
8. Krankenhäuser: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!
   Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu.Vor einigen Monaten traf sich Fabio De Masi mit Ärzten und Pflegekräften der Asklepios-Klinik Altona. Sie alle waren sich einig: Die Gesundheitseinrichtung gehört wieder in öffentliche Hand, die Renditemedizin sei nicht mehr mit dem hippokratischen Eid vereinbar. Deren Folge: zu wenig Personal und zu viele Fehler bei Medizin und Pflege. (…) Die Fraktion der Partei Die Linke in der Bürgerschaft hat daher einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Krankenhäuser angeregt und eine Debatte über die Rekommunalisierung der Krankenhäuser eingefordert. Ein wichtiger Schritt. Denn die niedrigen Zinsen helfen Kommunen beim Rückkauf ihres Eigentums.
   Quelle: Fabio De Masi
9. Gespräch von Baschar el-Assad mit France2-TV
   Hier ist das komplette Interview. France 2 hat beschlossen 14 Minuten von den 24 in ihrer 20Uhr-Nachrichtensendung auszustrahlen. Die Redaktion hat dem Video die offizielle französische Version der Ereignisse vorangestellt, weit entfernt von der Realität, aber sie hat nicht versucht, die Worte von Präsident Al-Assad zu manipulieren und begnügte sich einfach, die Themen ohne Änderung auszuwählen. So entfernte sie die Kritik der aktuellen Stellung Frankreichs in der Welt oder die Erklärungen über die syrisch-iranische militärische Zusammenarbeit.
   Quelle: Voltairenet
10. Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr
    Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. (…) Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat. Denn in Afghanistan ist die Lage alles andere als sicher: Die Taliban erobern immer weitere Gebiete zurück, auch der IS/Daesh macht sich breit. Bekämpft werden sie von den vom Ausland finanzierten Afghan National Security and Defence Forces (ANSDF), ausgebildet und koordiniert von westlichen Militärs – darunter die Bundeswehr – und unterstützt von ausländischen Spezialeinheiten. Laut übereinstimmender Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hat sich die Lage seit Anfang 2015 deutlich verschlechtert, nach Angaben der UN ist für 2016 mit mehr zivilen Opfern zu rechnen, als je zuvor. (…) Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken. (…) Dass just in diesem Moment ein Rücknahmeabkommen mit einer im Zuge der Militärintervention eingesetzten Regierung in Bamako abgeschlossen wird, zeigt die Dimension des Paradigmenwandels in der Flüchtlingspolitik. Wo früher kontrovers über die „heimatnahe Unterbringung“ diskutiert wurde, werden heute offen und systematisch Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben. (…) Und dieser Prozess ist absehbar auf Permanenz angelegt. Denn eine wahre „Bekämpfung von Fluchtursachen“ findet nicht statt.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Dazu: Von der Leyen stimmt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten im gefährlichen Norden des afrikanischen Krisenstaates Mali auf einen langen Einsatz eingestimmt. «Es gilt bei diesem Einsatz, dass wir Geduld haben müssen», sagte sie bei einem Truppenbesuch bei den UN-Blauhelmsoldaten in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao. Es brauche seine Zeit, bis Mali alleine für seine Sicherheit sorgen könne. In Gao sind rund 500 deutsche Blauhelmsoldaten stationiert.
    Quelle: Stern

11. Von der Leyen findet einfach nicht genug Soldaten
    Die Bundeswehr will auch Schulabgängern ohne Abschluss künftig besondere Anreize bieten. Den Abschluss sollen sie parallel nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten. Die Truppenstärke wächst langsamer, als es die Verteidigungsministerin fordert. Der Personalmangel bleibt dramatisch: Allein dem Heer fehlen 15.000 Soldaten oder 28,3 Millionen Arbeitsstunden im Jahr. (…) Immerhin hat das Ministerium über diese Einzelinitiativen hinaus mittlerweile eine grundsätzliche „Personalstrategie der Bundeswehr“ vorgelegt. Darin werden Quereinsteiger, Schulabbrecher ohne Hauptschulabschluss und Ausländer aus der Europäischen Union als neue Zielgruppen der Personalwerbung ausgemacht. Außerdem sollen mehr Frauen Soldatinnen werden, Zeitsoldaten sich für bis zu 25 Jahre verpflichten und Karrieren flexibler geplant werden können. Und in bestimmten Verwendungen wie dem IT-Sektor soll auf körperliche Fitness verzichtet werden.
    Quelle: Welt
12. Ukraine: Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Poroschenko
    Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine kommt voran – wenn auch sehr langsam. Die ersten Enthüllungen des neu gegründeten Antikorruptionsbüros offenbaren ein weit verzweigtes Netz in der Politik, in das auch Präsident Poroschenko verstrickt sein könnte. (…) Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandr Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten. Zuletzt erzählte er Journalisten, wie er bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren einen Sitz ergatterte. Zunächst habe die Wahlkommission sich geweigert, ihn als Kandidaten zu registrieren, weil er zu lange im Ausland gelebt habe. Dann habe ihm Präsident Poroschenko geholfen und ihn an seinen Vertrauten David Schwanja verwiesen. “Schwanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen – für den Wahlkampf. Am nächsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich, geh zu ihm, er wird alles für dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.” Von Korruption habe er auch als Abgeordneter profitiert, sagt Onyschtschenko. Er habe im Auftrag von Poroschenko Schmiergeld verteilt – an Parlamentsabgeordnete. Besonders pikant: Das Schmiergeld habe teilweise aus Krediten des Internationalen Währungsfonds gestammt, sagt er.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Flüchtlinge auf der Reise: Endstation Serbien
    Über eine Million Flüchtlinge und Migranten haben Serbien in den vergangenen zwei Jahren auf dem Weg nach Westeuropa durchquert. Seit die Balkanroute geschlossen ist, stecken Tausende in den Aufnahmelagern fest. Viele von ihnen würden gerne dauerhaft in Serbien bleiben – die serbische Regierung und Gesellschaft stellt das vor ungeahnte Herausforderungen.
    Quelle: Deutschlandfunk