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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Aleppo
2. Rettet die Rente!
3. Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
4. Griechisches Parlament erlaubt Millionen-Zahlung an Rentner
5. Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren!
6. SPD buhlt um PKV-Kunden
7. Die Pille für alle
8. Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit
9. „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“
10. Noch ein Kriminalfall von regionaler Bedeutung
11. Giftige Dieselabgase führen jedes Jahr tausendfach zum Tod
12. «Erdogan gehört nach Den Haag»
13. Facebook wird Fake-News keinen Einhalt gebieten
14. Journalist und Publizist Eckart Spoo gestorben: Der unbequeme Fragesteller wird bleiben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aleppo
   1. Das neue “Srebrenica”?
      Die Abmachungen zwischen Russland und der Türkei zum Abzug der Milizen im Ostteil der Stadt haben anscheinend nicht funktioniert. Die Busse, die für die Kämpfer bereitgestellt wurden, blieben leer. Die Evakuierung fand nicht statt, wie es der TV-Journalist Dan Rivers, von dem auch die eingangs genannten Bilder der zerstörten Häuserzeilen in Aleppo stammen, in einem eindrucksvollen Bild festhält.
      “Die militärischen Aktivitäten in Ost-Aleppo haben aufgehört”, zitierte ein Reuters-Bericht gestern Abend den russischen UN-Botschafter Wladimir Tschurkin. In der Meldung von Reuters war von einer Abmachung die Rede, die zwischen der Türkei und Russland ausgehandelt wurde. Demnach hätten Milizenkämpfer und Familien die Gelegenheit gehabt, bis Mittwoch Abend die Stadt zu verlassen.
      Die Umsetzung der Abmachung gelang nicht. Heute meldete die Nachrichten-Agentur, dass die Kämpfe weitergehen. Dafür gibt es viele Erklärungen, keine kann mit Verlässlichkeit behaupten, dass sie vollkommen zutreffend oder gar die einzige richtige ist. Mutmaßungen bestimmen die Berichterstattung. Das gilt gleichermaßen für nahe wie für ferne Beobachter.
      Quelle: Telepolis
   2. Aleppo
      „Ist Aleppo verloren?“, fragte Anne Will vor gut zwei Monaten. Die Sorge um die Menschen im Ostteil der Stadt stand ihr ins Gesicht geschrieben. Seither haben die Dinge unerbittlich ihren Lauf genommen. Und die düsteren Ahnungen der ARD-Gesprächsleiterin sind wahr geworden. Ja, Aleppo ist verloren.
      Doch für wen ist Aleppo verloren? Die Antwort liegt auf der Hand: Für uns natürlich. Als vor vier Jahren jene Kräfte, die man im Westen wahlweise als „Aufständische“, „Rebellen“ oder schlicht „Opposition“ bezeichnet, sich des Ostens der Stadt bemächtigten, erschien das vielen als gute Sache. Der angestrebte Regime Change machte Fortschritte, der „Schlächter Assad“ stand unter Druck.
      Ob die Menschen in Ost-Aleppo das genauso gesehen haben, ob ihre neuen Herren ihnen sympathisch waren, interessierte da nicht. Und wie die wesentlich zahlreicheren Menschen im Westteil der Stadt mit den ständigen Terrorangriffen zurechtkamen, die vom Ostteil ausgingen, auch das interessierte nicht. Der gute Zweck heiligte die fragwürdigen Mittel.
      Als der Kampf um Aleppo in seine entscheidende Phase trat, waren im Osten der Stadt schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Kämpfer zugange. Die meisten von ihnen, etwa 4.000, gehörten zu Jahbat al-Nusra und ihrem engen Verbündeten Ahrar al-Sham. Anders formuliert: Die „Aufständischen“ waren/sind fanatische Dschihadisten. Und sie wurden über viele Jahre „von uns“ unterstützt, mit Geld, mit Waffen.
      Quelle: Ulrich Teusch
   3. There is more than one truth to tell in the terrible story of Aleppo
      Western politicians, “experts” and journalists are going to have to reboot their stories over the next few days now that Bashar al-Assad’s army has retaken control of eastern Aleppo. We’re going to find out if the 250,000 civilians “trapped” in the city were indeed that numerous. We’re going to hear far more about why they were not able to leave when the Syrian government and Russian air force staged their ferocious bombardment of the eastern part of the city.
      And we’re going to learn a lot more about the “rebels” whom we in the West – the US, Britain and our head-chopping mates in the Gulf – have been supporting.
      Quelle: Independent
   4. “Der Bürgermeister von Ost-Aleppo” sagt nicht die Wahrheit.
      Er durfte trotzdem gestern auf dem EU-Gipfel sprechen. Hier erklärt er in einem arte-Interview, dass es in Aleppo gar keine al-Kaida geben würde. Alles nur ehrenwerte Freie Syrische Armee dort: Seltsam, dass der Top-UN-Diplomat Staffan de Mistura gerade vor kurzem noch angeboten hatte, die al-Kaida-Kämpfer persönlich aus Aleppo herauszubegleiten.

      Anmerkung Albrecht Müller: Das arte-Interview ist wie eine Kette von !!!!! zu dem gestrigen Beitrag über den Zustand unserer Medien: ein stichwortgegebender und beflissener Interviewer, kein Deut von kritischem Verstand, keine kritische Nachfrage. wenn man bedenkt, wie arte einmal gestartet ist, mit welchem hohen journalistischen Anspruch! Auch diese Entwicklung ein Trauerspiel.

2. Rettet die Rente!
   Wer den Reichen nichts nehmen will, der muss die Armen gegeneinander ausspielen. Dies muss sich auch der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn gedacht haben. Dass massenhaft Altersarmut drohe, hält er für „totalen Quatsch“. Schließlich seien nur drei Prozent der über 65-jährigen auf soziale Grundsicherung angewiesen, dagegen 16 Prozent aller Kinder.
   Aber kann man aus der Inanspruchnahme der Grundsicherung so einfach auf die Bedürftigkeit schließen? Weiß man, wie viele arme Ältere den Gang zum Sozialamt scheuen, weil sie zu stolz oder einfach zu gebrechlich sind? Ist man mit einem monatlichen Einkommen von 780 Euro nicht mehr arm, weil man ab Einkünften von 775 Euro keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter mehr hat?
   Nach der gängigen EU-Definition liegt die Armutsschwelle bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, das waren 2015 rund 1033 Euro monatlich. Die so definierte Armutsquote ist für Rentner und Pensionäre seit der Jahrtausendwende von 10,7 auf 15,9 Prozent gestiegen und nähert sich der Armutsquote für Kinder (19,7 Prozent im Jahr 2015) immer stärker an.
   Mit der Agenda 2010, der Etablierung von Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent im Jahr 2030 hat man massenhafte Altersarmut programmiert. Dies zeigt auch die Statistik der Rentenversicherung: Wer im Jahr 2000 nach mindestens 35 Versicherungsjahren in Rente gegangen ist, bekam im Durchschnitt eine gesetzliche Rente von 1021 Euro im Monat. Wer 2015 in Rente ging, bekam nur noch 848 Euro. Das sind nominal knapp 17 Prozent weniger, gleichzeitig sind die Preise seit der Jahrtausendwende um 25 Prozent gestiegen. Neurentner hätten im vergangenen Jahr über 50 Prozent mehr Rente bekommen müssen, damit die Kaufkraft ihrer Rentenbezüge das Niveau des Jahres 2000 erreicht – so eine Berechnung des Koblenzer Professors Gerd Bosbach.
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Frankfurter Rundschau
3. Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
   Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
   Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: “Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.”
   Der Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer hat die Studie für das Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet. Seine Erkenntnisse fanden sich dann auch in einer ersten Fassung des Armutsberichts. Die Rede war demnach von einer “Krise der Repräsentation”. So hieß es: “Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.”
   Außerdem wurde auch die Aussage gestrichen, wonach sich Bürger in Deutschland “mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik [beteiligen], sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen”.
   Man muss auf diese Aussagen nicht zweimal schauen, um zu erkennen: Sie enthalten politischen Sprengstoff. Wenn es eine “Krise der Repräsentation” gibt, wenn arme Menschen sich nicht an Politik beteiligen, weil sich Politik faktisch sowieso nicht an diesen Bürgern orientiert, dann muss von einer schweren Schieflage des demokratischen Systems ausgegangen werden. Dass die Bundesregierung nun gerade diese brisanten Stellen aus dem Armutsbericht hat streichen lassen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
   Während die Regierungschefin den Begriff “postfaktisch” in Deutschland quasi “eingeführt” hat und damit auf einen angeblichen Trend in der Bevölkerung verweist, Tatsachen nicht ins Auge zu blicken, zu leugnen oder gar zu verdrehen, werkelt derzeit offensichtlich die Regierung bei einem so zentralen und wichtigen Thema wie das der Armut daran, sich die Wirklichkeit zurecht zu biegen. Der Armutsbericht scheint im “postfaktischen Zeitalter” angekommen zu sein.
   Quelle: Telepolis

   Dazu: Oskar Lafontaine zu Armuts- und Reichtumsbericht
   Das gibt’s doch nicht.
   „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“
   Man reibt sich die Augen. Dieser Satz stand (!) in der ursprünglichen Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Jetzt wurde er gestrichen.
   Dabei war er revolutionär. Er hat die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und die Machtstrukturen dieser Gesellschaft vornehm auf den Punkt gebracht: Was die Reichen wollen, wird gemacht; was sie nicht wollen, nicht – wie bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögenssteuer, bei Ceta, beim Mindestlohn, der so niedrig ist, dass man davon keine anständige Rente kriegt, und so weiter.
   Er legt auch den Schluss nahe, dass wir in keiner Demokratie leben. Denn eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Und da die Mehrheit kein höheres Einkommen hat, setzen sich auch bei uns die Interessen einer Minderheit durch.
   Wenn man diese Erkenntnis ernst nähme, dann müssten alle Sonntagsreden, Weihnachtsbotschaften, Neujahrsansprachen und staatserhaltenden Leitartikel unserer „Eliten“ umgeschrieben werden.
   Und deshalb kann diese Wahrheit nicht regierungsamtlich festgestellt werden. Wo kämen wir da hin? Und deshalb wird Merkel weiter sagen: „Deutschland geht es gut“, weil die selbsternannten Eliten in Regierung und Medien die Mehrheit, die nicht „höhere Einkommen“ hat, aus dem Auge verloren haben.
   Und die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Sie will, dass sich daran nichts ändert. Sie will keine Reichensteuern und einen schwachen Sozialstaat. „An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei“ und wir werden „über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen” (Frauke Petry).
   Solange Parteien gewählt werden, die ein gerechtes Steuersystem und einen soliden Sozialstaat ablehnen, wird das so bleiben. Und die Armuts- und Reichtumsberichte der nächsten Jahre werden nach dem Motto verfasst sein, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

4. Griechisches Parlament erlaubt Millionen-Zahlung an Rentner
   Die ärmeren Senioren in Griechenland werden zu Weihnachten mit einer einmaligen Extra-Zahlung von insgesamt 617 Millionen Euro bedacht. Das hat das Parlament in Athen beschlossen. Der Euro-Rettungsschirm ESM reagiert sofort.
   Das griechische Parlament hat am Donnerstag die umstrittenen Sonderzahlungen an Rentner gebilligt. Die Abgeordneten in Athen votierten mehrheitlich für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Tsipras hatte damit die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern. Diese Euro-Partner hatten kritisiert, dass die Maßnahmen mit ihnen nicht abgesprochen gewesen seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die erst jüngst verabredeten Schuldenerleichterungen.
   Quelle: FAZ

   und: Der alte Tsipras ist zurück
   Das griechische Schuldendrama droht erneut zu eskalieren. Premier Tsipras hat keine Lust mehr auf die Rolle des braven Reformers und facht einen ungelösten Streit neu an.
   Ende vergangener Woche hatte Premierminister Alexis Tsipras überraschend angekündigt, dass seine Regierung rund 1,6 Millionen Rentnern ein Weihnachtsgeld von insgesamt 617 Millionen Euro zahlen will – im Schnitt also etwa 380 Euro pro Person, am Donnerstagabend billigte das Parlament die Maßnahme. Zudem werde eine geplante Mehrwertsteuererhöhung auf griechischen Inseln ausgesetzt, solange diese die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen.
   Die Steuerfrage betreffe nur wenige Inseln, versuchte sich Tsakalotos nun in Berlin an einer Erklärung. Und die Rentenzahlung habe man “für eine gute Idee gehalten”. Schließlich habe Griechenland einen höheren Überschuss erwirtschaftet als mit den Geldgebern vereinbart. Von dem sollten nun einmalig jene profitieren, die einen Großteil der Reformlast der vergangenen Jahre getragen hätten. Die Haushaltsziele würden dadurch “überhaupt nicht gefährdet”.
   Das mag stimmen. Doch eigentlich müssen solche Entscheidungen mit den Geldgebern abgesprochen werden. Entsprechend verschnupft ist man im Bundesfinanzministerum. “Das ist schon eine Änderung der Geschäftsgrundlage”, heißt es im Haus von Wolfgang Schäuble (CDU). “Vergangene Woche in der Eurogruppe war davon noch keine Rede.” Auch die übrigen Euro-Finanzminister sind unzufrieden. Weil “manche Mitgliedsländer” einen Verstoß gegen Vereinbarungen mit Griechenland sehen, stoppte die Eurogruppe bereits beschlossene kurzfristige Schuldenerleichterungen.
   In der seit mittlerweile sieben Jahren andauernden Griechenlandkrise droht damit ein neuer Showdown – und zwar unmittelbar vor einem Treffen von Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag.
   Es scheint ganz so, als wäre der alte Tsipras zurück: ein charismatischer Kommunikator, der vor allem im Kampfmodus aufblüht. Man werde “niemandem um Erlaubnis fragen, dieses Geld den Bedürftigsten zu geben”, polterte er. Jeder müsse anerkennen, dass Griechenland “Opfer im Namen Europas gebracht” habe.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung JK: Immerhin meldet die FAZ noch, dass die Sonderzahlung Rentnern mit niedrigen Bezügen zugute kommen soll. Die “Qualitätsjournalisten” von SpiegelOnline verschweigen das vornehm, um wieder gegen Griechenland und Tsipras hetzen zu können. Dazu sollte man wissen, dass auf Grund der immer noch sehr hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland, die Rente oft das einzige regelmäßige Einkommen vieler Familien ist. Das spielt für die Eurogruppe unter der Führung der schwarzen Null Schäuble aber keine Rolle. Die neoliberale Agenda muss ohne Rücksicht weiter exekutiert werden.

   dazu auch: EU-Gipfel: Schulz fordert Schulden-Lösung für Griechenland
   Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Eurogruppe zu einer Lösung der Schuldenlage in Griechenland aufgefordert. Zum von der Währungsunion verhängten Stopp von Schuldenerleichterungen sagte Schulz beim EU-Gipfel, es sollten nicht über eine Belastung der bedürftigsten Pensionisten die Haushaltsprobleme gelöst werden.
   Quelle: Kurier

   Anmerkung André Tautenhahn: Schulz betreibt wohl Imagepflege in eigener Sache. Als die Syriza Regierung ein Referendum über die Bedingungen der Troika ankündigte, bezeichnete Schulz den amtierenden griechischen Ministerpräsidenten Tsipras noch als einen Politiker mit demagogischen Zügen, der unberechenbar sei und die Menschen in Griechenland manipuliere. Schuldenerleichterungen lehnte Schulz, der immer auf Schäuble Linie war, zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ab. Kurz nach der Regierungsübernahme von Tsipras Anfang 2015 sagte Schulz in einem Fernsehinterview, dass er keinen Bock auf ideologische Debatten mit einer Regierung hätte, die gerade mal zwei Tage im Amt ist.

5. Gerecht besteuern, in die Zukunft investieren!
   Das deutsche Steuersystem ist ungerecht! Es belastet normale Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark und schont die Vermögenden. Gleichzeitig reichen die Mittel für wichtige öffentliche Aufgaben oft hinten und vorne nicht aus. Dass das auch anders geht, zeigt der DGB mit seinen steuerpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl, die diese Woche veröffentlicht wurden.
   Dort fordert der DGB, dass der steile Anstieg der Steuerprogression für untere und mittlere Einkommen gedämpft wird, um Normalverdiener endlich zu entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz so angehoben werden, dass Spitzenverdiener wieder stärker in die Pflicht genommen werden (…).
   Die krasse Bevorzugung von Kindern sehr gut verdienender Eltern durch den Kinderfreibetrag soll durch ein für alle Kinder um 15 Euro je Monat erhöhtes Kindergeld beseitigt werden. Längst überfällig ist auch eine bessere und verteilungsgerechtere steuerliche Berücksichtigung der Arbeitswege für Berufspendler.
   Quelle: DGB
6. SPD buhlt um PKV-Kunden
   Nachdem neue Zahlen bekannt wurden, denen zufolge die privaten Krankenversicherungen in Deutschland bereits seit fünf Jahren mehr Mitglieder verlieren, als sie neu von den gesetzlichen Krankenkassen abwerben, läutet die SPD das Totenglöckchen für die rund 40 privaten Krankenversicherungsunternehmen. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die PKV keine Überlebenschance mehr hat“, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der SPD Karl Lauterbach.
   Die PKV müsse verschwinden und das nicht nur, weil sie verantwortlich dafür sei, dass es in Deutschland eine Zwei-Klassen-Medizin gebe. Das Problem sei vielmehr, dass sich dieses Geschäftsmodell nicht mehr lange halten könne. „Die PKV hat ein doppeltes Demografieproblem“ erläuterte Lauterbach. Zum einen hat sie anders als die gesetzliche Krankenversicherung keinerlei Stellschrauben, um die Behandlungskosten ihrer Versicherten zu steuern. „Sie sieht sich daher mit einem ungebremsten Kostenanstieg konfrontiert, der in Zukunft wegen der Alterung der Gesellschaft stark zunehmen wird.“
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Es stellt sich u.a. die Frage, mit welchen parlamentarischen Mehrheiten Herr Lauterbach das Ende der privaten Krankenversicherungen durchsetzen möchte.

7. Die Pille für alle
   Auf den ersten Blick geht es um eine Kleinigkeit, auf den zweiten eher um Kleinlichkeit: Wovon sollen Hartz-IV-Empfänger ihre Verhütungsmittel bezahlen?
   Alle Jahre wieder gelangt diese Frage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Diese Woche waren es die Grünen, die eine staatliche Regelung anmahnten und nun als Regierungspartei zusammen mit der SPD auch tatsächlich durchsetzen. Bislang gehört Hamburg zu jenen Ländern, die das Problem den Betroffenen überlassen.
   Warum das überhaupt ein Problem ist? Für Hartz-IV-Empfänger ist alles ein Problem, was Geld kostet. Aber kein Geld für Verhütungsmittel, das heißt manchmal eben auch: keine Verhütung.
   Mitte 30, schon zwei Kinder, aber kein Geld für Verhütungsmittel und deshalb ungewollt schwanger – so beschreibt eine Pro-Familia-Beraterin eine typische Klientin in einer sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung, wie sie vor einer Abtreibung vorgeschrieben ist. Der Teilzeitjob der Mutter habe zum Leben nicht gereicht, Geld vom Ex-Partner gab es nicht – also Hartz IV.
   Quelle: Zeit Online
8. Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit
   Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert?
   Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns bewusst, dass diese Aussagen deutlich abweichen von allem, was die sogenannten Leitmedien die letzten Tage berichten. Aber unsere Aussagen lassen sich belegen. Uns liegen die Entwürfe für die Gesetze und die Grundgesetzänderungen vor, die das Bundeskabinett am 9.12. verabschieden will. Sie wurden gestern einigen Verbänden zugesandt – mit der Aufforderung, bis zum Montag, den 28.11.16, 12 h Stellung zu nehmen. Nachfolgend stellen wir die fünf wichtigsten Grausamkeiten in einer Kurzbewertung dar.
   Quelle: Carl Waßmuth auf annotazioni
9. „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“
   Heute finden wieder zwei öffentliche Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Am Morgen geben zwei britische Sachverständige Auskunft über die staatliche Überwachungspraxis in Großbritannien. Ab Mittag werden die BND-Zeugen Schindler und Pauland erneut vernommen, zu ihrem „Abhören unter Freunden“.
   Quelle: netzpolitik.org
10. Noch ein Kriminalfall von regionaler Bedeutung
    Irgendwann im Januar 2004 schaltete ich die »Tagesschau« an. Vielleicht würde die ja was zur Wende im Fall Rudi Rupp bringen. Der Landwirt aus Neuburg an der Donau, nahe Ingolstadt, war seit über zwei Jahren verschwunden und nun hatte man dessen Mörder ins Netz gehen lassen. Aber Fehlanzeige. Das Nachrichtenformat berichtete nichts, obgleich der Fall wirklich spektakulär war. Niemand hat damals nachgefragt und über die »Lügenpresse« gemosert. Hätte man das getan, der Sender hätte wohl darauf verwiesen, dass der Fall lediglich von regionaler Bedeutung sei und die ganze Sache keinen Nachrichtenwert für jemanden in Scharbeutz oder Ratekau habe. So wie neulich im Fall des Freiburger Verdächtigen mit Flüchtlingshintergrund, der eine Studentin ermordet haben soll. Es hat damals auch niemand vermutet, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichten an einer Vertuschung mitwirken, die verschleiern möchte, wie es unter Landwirten wirklich läuft: Grob und unzivilisiert nämlich.
    Dem Tatgeschehen nach zu urteilen hätte man annehmen müssen, dass das genau das Problem unter Bauern ist. Rupp soll von seiner Frau, seiner Tochter und dem Schwiegersohn in spe erschlagen und dann zerstückelt und den Schweinen zum Fraß vorgeworfen worden sein, hieß es damals. Sie fühlten sich zu dieser Bluttat gedrängt, weil das Familienoberhaupt ein Tyrann war. Das wussten auch die Nachbarn. Deshalb munkelten sie ja schon seit Jahren, dass Rupp nicht einfach getürmt, sondern von seiner eigenen Familie ums Leben gebracht worden sei. Sicherlich schwang da ein Mindestmaß an Verständnis mit. Beweise gab es freilich keine. Nur Gerüchte. Die gärten etwa zwei Jahre lang. Irgendwann müssen sie dann der Polizei zu Ohren gekommen sein. Bis dahin hatte die nur recht halbherzig die Vermisstenanzeige von Frau Rupp bearbeitet. Aber die Gerüchteküche animierte die Behörden nun, gegen die Familie zu ermitteln.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

    dazu: Kein “Mord wie jeder andere”
    Das Jahr 2016 geht zu Ende, wie es angefangen hat. Wieder wird eine “Wende” diskutiert, gefordert, konstatiert oder angekündigt. Gewerkschaftsvorsitzende geißeln eine “verfehlte Flüchtlingspolitik”, ein Generalsekretär fordert die Änderung des Pressekodex, Talkshows, Chefredaktionen, Hintergrundanalysten und Welterklärer sprechen über migrantische Morde, fremde Vergewaltigungen, deutsche Pressefreiheit und die Bedeutung der Wahrheit. In Freiburg ist ein Mensch getötet worden. In Bochum sind zwei Menschen sexuell genötigt worden. In beiden Fällen wurden Tatverdächtige festgenommen. Und Deutschland befindet sich im Zustand höchster Erregung.
    Quelle: Fischer im Recht auf Zeit Online

11. Giftige Dieselabgase führen jedes Jahr tausendfach zum Tod
    Die Deutsche Umwelthilfe lässt regelmäßig Messungen an Diesel-Fahrzeugen durchführen. Demnach blasen 47 von 50 Autos zu viel Schadstoffe in die Luft – unter anderem Stickstoffdioxid, das den Angaben zufolge jedes Jahr in mehr als 10.600 Fällen vorzeitig zum Tod führt.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. «Erdogan gehört nach Den Haag»
    Die Arme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reichen bis nach Europa. Die in einer türkischen EinwanderInnenfamilie im Ruhrgebiet aufgewachsene Sevim Dagdelen, seit 2005 Abgeordnete der Linken, hat seinen Einfluss am eigenen Leib erfahren. Nachdem in diesem Sommer der Deutsche Bundestag in einer Resolution die vor hundert Jahren von der jungtürkischen Regierung angeordneten Massaker an den ArmenierInnen klar als Völkermord bezeichnet hatte, publizierte der türkische Innenminister Efkan Ala auf Twitter Fahndungsfotos aller elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten. Regierungsnahe Zeitungen nahmen die ministerielle Hetze auf. Sie veröffentlichten auf ihren Frontseiten nicht bloss die Fotos der elf PolitikerInnen mit persönlichen Angaben, sondern stellten auch Bezüge zu ihren Kindern her. Als Sevim Dagdelen in jenen Tagen in Berlin ein Taxi bestieg, attackierte sie der Taxifahrer, ein Türke und Erdogan-Fan. Auf ihren Veranstaltungen tauchten Erdogan-Anhänger auf, die sich auf Facebook verabredet hatten, um Dagdelen «eine Lektion zu erteilen». Sie versuchten, die Anlässe zu sprengen, und zettelten Schlägereien an.
    Quelle: WOZ
13. Facebook wird Fake-News keinen Einhalt gebieten
    Die Schießerei in der Comet-Pizzeria in Washington, DC, letzte Woche hat der Causa „Fake-News“ nationale Aufmerksamkeit beschert. Der Schütze hatte den verqueren Vorwurf selbst „recherchiert“, Hillary Clinton und John Podesta betrieben von dem Restaurant aus einen Kinderpornoring. Der Vorwurf eines rechten Hetzers, zusammengesponnen aus der Info, das Restaurant unterstütze die Clinton-Kampagne als Fundraiser.
    Handelt es sich hier nur um eine weitere Geschichte über einen irren Einzeltäter, wie sie sich immer wieder in einem 330-Millionen-Einwohner-Land mit exzessiver Liebe zu automatischen Waffen findet? Leider nein – Fake-Nachrichten sind eine reale Bedrohung. Informationen sind mächtig, denn sie motivieren Menschen zum Handeln. Niemand verstand das besser als Joseph Goebbels, der Antisemitismus und Xenophobie mit Hasstiraden offensiven Wahnsinns befeuerte. Exemplarisch zeigte sich der Reichstagsbrand 1933 und die darauf folgenden, konstruierten Anschuldigungen gegen einen Kommunisten. In der Hysterie um die „nationale Sicherheit“ verlieh das deutsche Parlament dem Naziregime endgültig absolute Macht.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
14. Journalist und Publizist Eckart Spoo gestorben: Der unbequeme Fragesteller wird bleiben
    Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju).
    Pressefreiheit, auch die „innere Pressefreiheit“ in den Redaktionen und die damit erforderliche Abschaffung des Tendenzparagraphen waren Forderungen, die den Journalisten Spoo bis zu seinem Tode umtrieben. Die voranschreitende Monopolisierung der Zeitungsverlage und die damit einhergehende Vereinheitlichung und Verflachung der Zeitungslandschaft prangerte er an.
    Spoo sah die Pressefreiheit vom Grundrecht für alle zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Missbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Spoo hielt publizistische Monopole für verfassungswidrig.
    In der Konsequenz gründete er 1997 zusammen mit weiteren Publizisten eine eigene Zeitschrift: Ossietzky. Die Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft steht in der antimilitaristischen und antifaschistischen Tradition der Weltbühne. Spoos Anspruch als langjähriger Ossietzky-Chefredakteur: jedes Heft voller Widerspruch gegen angstmachende und verdummende Propaganda, gegen Sprachregelungen, gegen das Plattmachen der öffentlichen Meinung durch die Medienkonzerne, gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren und gegen die Gewöhnung an den Krieg. Zu diesen Themen veröffentlichte er auch eine Vielzahl aufklärerischer Bücher. Verlag und Redaktion Ossietzky werden Spoos Vermächtnis fortführen.
    Quelle: Ossietzky-Pressemitteilung via E-Mail