Im Vorfeld der US-Präsidentenwahl vom 9. November 2016 veröffentlichte die CIA belastendes Material zur Kandidatin Hillary Clinton. Jetzt lässt man Informationen leaken, wonach Russland dem neuen US-amerikanischen Präsidenten geholfen habe. “CIA: Putin half Trump“ – so lautete der Aufmacher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von gestern. Auch wenn man weder Sympathien für Clinton noch für Trump hegt, müssen die Versuche des Geheimdienstes CIA, in die öffentliche Debatte der USA und damit in die amerikanische Innenpolitik einzugreifen, verwundern. Albrecht Müller.

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Den Aufmacher der FAS geben wir hier wieder.

Bei Ziffer 1. wird geschrieben, die „New York Times“ und die „Washington Post“ hätten berichtet, dass die amerikanischen Geheimdienste mit hoher Gewissheit davon ausgehen, Russland habe verdeckt in den amerikanischen Wahlkampf eingegriffen.

Schon am vergangenen Sonntag machte die FAS mit dem gleichen Thema auf. Wir berichteten und geben im Anhang den Artikel vom 4.12. noch einmal wieder. Diese monomane Kampagne lässt tief blicken. Sie zeigt, in welchem bedauernswerten Zustand die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ist, und sie zeigt darüber hinaus, dass auch bei uns die Behauptung, Russland greife in die Innenpolitik unseres Landes und konkret in den Wahlkampf des nächsten Jahres ein, propagiert werden soll.

„Deutsche Geheimdienste teilen die Einschätzung der Amerikaner. Die Vorfälle im amerikanischen Wahlkampf sind ein wichtiger Grund, warum sie vor der Bundestagswahl nun ihre Sorgen offen legen.“
(Siehe bei Ziffer 5. und 3.)

Es soll mit solchen Artikeln offenbar auch vorgebaut werden für den Fall, dass unfreundliche Informationen über die verantwortlichen Politiker bekannt werden. Das könnte mit der Veröffentlichung von Dateien aus dem Netz des Deutschen Bundestages besorgt werden. (Siehe Ziffer 3.)

Geheimdienste haben auf jeden Fall nicht die Aufgabe, die innenpolitische Debatte so oder so zu beeinflussen. Dass dies in den USA offenbar üblich wird, zeigt, in welchem desolaten Zustand dieses Land und die hochgelobte Demokratie sind: in einem miserablen Zustand.

So sehr viel anders ist es bei uns nicht, wie die Veröffentlichungen der FAS zeigen. Auch steht zu befürchten, dass der jetzige Präsident des BND keine Hemmungen hat, sich als Förderer der CDU/CSU-Interessen gebrauchen zu lassen und sich der BND ähnlich instrumentalisieren lässt wie die CIA.

Was in Deutschland die Bild-Zeitung, das ZDF, die ARD, die kommerziellen Sender, was Springer und Bertelsmann an Wahlbeeinflussung und an Beeinflussung von politischen Entscheidungen geleistet haben und leisten, stellt alles in den Schatten, was eine ausländische Regierung hierzulande jemals anstellen könnte.

Wir haben auf den NachDenkSeiten unentwegt berichtet und belegt, mit welchen Kampagnen der Öffentlichkeitsarbeit von großen Wirtschaftszweigen wie der Versicherungswirtschaft und den Banken bei uns die Gesetzliche Rente ruiniert worden ist. Wir haben belegt, mit welchen Kampagnen man den sogenannten demographischen Wandel dramatisiert hat, um die Privatisierung der Altersvorsorge vorzubereiten. Wir belegen immer wieder, mit welcher Art von Desinformation die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wie etwa der Autobahnen betrieben worden ist und betrieben wird. Und wir haben gezeigt, wie hierzulande Kriegstreiberei betrieben wird.

Für diese Art von Zerstörung demokratischer Willensbildung brauchen wir die Russen nicht. Das besorgen unsere Politiker und die Medien, nicht das Internet, sondern die etablierten Medien schon ganz alleine.

Dass jetzt mögliche Versuche Russlands hochgespielt werden, ist ein reines Ablenkungsmanöver.

Und was in anderen Ländern, in den USA mit hochkonzentrierten und mit der Finanzwirtschaft verbundenen Medien, und in Großbritannien mit Murdoch, in Italien mit Berlusconi und in vielen anderen Ländern von den herrschenden Medien an Hetze und Des-Orientierung geleistet wurde und wird, das schaffen mehrere ausländische Regierungen zusammen nicht – selbst wenn sich die Chinesen und die Russen zusammentäten.

Die New York Times übrigens hat auf der Basis ihres Ansehens bisher jeden Krieg der USA gerechtfertigt und propagiert. Die anderen Medien sind in einem noch schlimmeren Zustand. Ulrich Teusch hat das in seinem Buch Lückenpresse eindrucksvoll beschrieben.

Anhang: Aufmacher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4.12.2016: Teil 1 und Teil 2