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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Tagesschau” bekommt Qualitätsmanager: ARD-akuell reagiert auf wachsende Zahl an Zuschauerbeschwerden
2. Die Einschläge kommen näher: Warum die Rechte profitiert
3. Trump will keine Regimewechsel mehr erzwingen
4. »Italien wird aus Berlin regiert«
5. Manuel Valls: Der Marktliberale unter den Sozialisten
6. Berlin übt Druck auf französischen Präsidentschaftskandidaten aus
7. Football Leaks: Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis
8. Der Krieger des Herrn Trump: Die NATO atmet auf, zurückrudern für alle!
9. EU plant engere Zusammenarbeit mit Nato
10. Fast 700 Soldaten 2015 wegen einsatzbedingter psychiatrischer Störungen in ärztlicher Behandlung
11. CDU-Vorschläge zur Abschiebepolitik: “Das erhöht nur den Druck”
12. Amnesty rügt türkische Vertreibungen
13. Brasiliens Nummer zwei abgesetzt
14. Türkei
15. Jede Wahlmaschine kann gehackt werden
16. PISA-Studie: Deutsche Schüler besser als der Durchschnitt
17. Warum der Fall Maria politisch so brisant ist
18. Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Tagesschau” bekommt Qualitätsmanager: ARD-akuell reagiert auf wachsende Zahl an Zuschauerbeschwerden
   Die Redaktion der „Tagesschau“ soll künftig von einem Qualitätsmanager unterstützt werden. Die Funktion solle von einem Redakteur besetzt und im kommenden Jahr durch interne Umstrukturierung eingerichtet werden, teilte der NDR am Dienstag mit. Der Sender ist für die Redaktion ARD aktuell verantwortlich. Deren Chefredakteur Kai Gniffke plädierte im Rahmen einer Vorlesungsreihe zum Thema „Lügenpresse“ an der Hamburger Uni zugleich für mehr Erklärformate in den Sendungen von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“, was dazu führen werde, dass andere Themen weniger oder kürzer behandelt würden. „Wir werden in Zukunft stärker sieben und uns auch mehr erklären müssen, warum wir das tun“. (…) ARD-aktuell-Chef Gniffke berichtete von einer wachsenden Zahl an Leser- und Zuschauerkommentaren seit dem Beginn der Ukraine-Krise vor knapp drei Jahren. Mittlerweile erreichten die Redaktion pro Tag durchschnittlich 200 Kommentare per Mail, 2000 Kommentare bei tagesschau.de, 8000 Posts via Facebook sowie eine Programmbeschwerde, mit der sich der Rundfunkrat befassen müsse. Ein Team von neun Angestellten sowie zusätzliches Personal aus der Social-Media-Redaktion kümmerten sich um die Beantwortung der Kritik. „Bei der Quantität der Zuschauerkritik sind wir – glaube ich – Marktführer.“
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Paul Schreyer: Bei der Menge der Zuschauerkritik ist die ARD also Marktführer. Na herzlichen Glückwunsch, möchte man da sarkastisch sagen. Jeden Tag (!) geht dort also eine grundlegende Programmbeschwerde ein. Das muss man erst mal schaffen. Immerhin ist man ehrlich genug, den Beginn der Kritikwelle mit dem Ausbruch der Ukraine-Krise Anfang 2014 zu datieren. Damals erreichte die Berichterstattung in der Wahrnehmung vieler ja tatsächlich ein neues Niveau an Einseitigkeit und, ja, Propagandismus. Die ernsthafte Reflektion der Redaktion über diese ebenso fundierte wie massenhafte Wahrnehmung der Zuschauer steht weiterhin aus.

   Anmerkung Albrecht Müller: Der Tagesschau und den Tagesthemen wird kein Qualitätsmanager helfen können. Solange der Chefredakteur nicht bereit ist, etwas mehr Pluralität zuzulassen und etwas selbstkritischer zu sein, wird sich nachhaltig nichts ändern. Da gilt das alte Sprichwort: der Fisch stinkt vom Kopf her. Besser als die Neueinstellung eines Qualitätsmanagers wäre vermutlich die Ablösung des Chefredakteurs Gniffke. Außerdem sollten die Vertreter von ARD aktuell nicht irgendwelche Reden über Lügenpresse halten, sondern daran arbeiten, den Anteil von Kampagnen der Meinungsmache in Tagesschau und Tagesthemen zu verringern. Die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser können das beginnende Nachdenken bei ARD aktuell mit gutem Recht auch sich selbst zugute schreiben. Viele von ihnen gehören zu jenem munteren Kreis von Kommentatoren, die den Programmverantwortlichen von ARD aktuell den Spiegel vorhalten.

2. Die Einschläge kommen näher: Warum die Rechte profitiert
   Italien-Referendum, Trump, Brexit – in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten. (…) Wenn aber schon die herrschende Politik reagiert wie das Titanic-Orchester, wäre es zumindest Aufgabe eines kritischen Journalismus, Alarm zu schlagen, statt selbst mit aufzuspielen.Der Artikel über meine Rede in der Generaldebatte “Trump auf links im deutschen Bundestag” auf n-tv.de ist leider eins von vielen Beispielen für Letzteres. “Ludwig Erhard und Heiner Geißler”, kritisiert der Autor empört, “dienen als Kronzeugen, um Merkel Verrat an der sozialen Marktwirtschaft vorzuwerfen. Die Kernaussage dahinter hat durchaus Ähnlichkeit mit der zentralen Botschaft der AfD: Früher war die Welt besser, oder, für Wagenknecht, gerechter.” Ist die Aussage, dass die soziale Ungleichheit heute größer ist als vor 30 Jahren, eine AfD-Botschaft? Oder die Feststellung, dass Erhards “Wohlstand für alle” für eine sozial ausgewogenere Politik stand als Merkels “Wir schaffen das”? Wer so argumentiert, trägt unfreiwillig dazu bei, dass die AfD immer stärker wird. Denn die Mehrheit der Bevölkerung dürfte die genannten Einschätzungen teilen, weil sie schlicht der Realität entsprechen. (…) Es ist allerdings schwer, in einer Demokratie dauerhaft Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit zu machen. Irgendwann nutzt die Mehrheit ihr Stimmrecht und rebelliert gegen ein “Weiter-so”. Und wenn keine glaubwürdige soziale Alternative verfügbar ist, weil ehemalige Arbeiterparteien selbst Teil des neoliberalen Blocks geworden sind, wählt man eben rechts. Der linke französische Schriftsteller Didier Eribon sieht in der “Zustimmung zum Front National … eine Art politische Notwehr der unteren Schichten”. Das gilt auch für die Wähler Trumps und Hofers. Um im Bild zu bleiben: Die Rechten sprechen aus, dass das Haus, das sie gern abreißen möchten – die Demokratie oder auch das geeinte Europa – baufällig geworden ist. Wer ihnen das Aussprechen dieser Wahrheit überlässt, will offenbar erleben, dass sie dereinst jubelnd den Schutt zusammenkehren. Ich möchte das nicht.
   Quelle: Sahra Wagenknecht bei n-tv

   Anmerkung Paul Schreyer: Sahra Wagenknecht bekommt hier von n-tv Gelegenheit, auf eine Kritik an ihr auf diesem Sender zu antworten – nicht gerade üblich in den Medien und ein löblicher Beitrag für fairen Diskurs. Ihr Text bringt die derzeitige Debatte um den Erfolg rechter Politiker sehr präzise auf den Punkt. Eine linke Politikerin als rechts zu kritisieren, nur weil sie in ihrer Schilderung der Realität zu teilweise ähnlichen Beobachtungen kommt wie Rechte – so etwas ist schon rein logisch absolut unsinnig. Nicht ein gemeinsames Erkennen offenkundiger Probleme macht Politiker zu Verbündeten, sondern allenfalls gemeinsame Lösungsvorschläge. Da aber liegen Linke und AfD denkbar weit auseinander. Dass manchen Journalisten schon dieser simple Gedankengang zu hoch zu sein scheint, gibt zu denken.

3. Trump will keine Regimewechsel mehr erzwingen
   Amerikanische Interventionen in anderen Ländern führen meist nur zu Chaos, hatte Donald Trump schon im Wahlkampf gesagt. Nun erneuert er das Versprechen, sich künftig zurückzuhalten. Ein Ziel hat er aber trotzdem im Visier.
   Donald Trump hat sein Versprechen bekräftigt, das militärische Engagement der Vereinigten Staaten begrenzen zu wollen. „Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben“, sagte der designierte Präsident am Dienstagabend in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina.
   Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene, fügte der Republikaner hinzu. Die Vereinigten Staaten müssten davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben: „Wir werden nicht mehr fremde Regierungen stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nichts zu tun haben sollten.“ Der Fokus müsse auf dem Kampf gegen Terrorismus liegen, insbesondere der Zerstörung des Islamischen Staats. Jede Nation, die diese Ziele teile, sei ein Partner Amerikas.
   Das Militär müsse gestärkt werden, auch durch ein höheres Budget, sagte Trump. Ziel sei nicht Aggression, sondern Vorbeugung: „Wir wollen Frieden durch Stärke.“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Aber ich lasse mich sehr gerne eines Besseren belehren.

4. »Italien wird aus Berlin regiert«
   Matteo Renzis Verfassungsänderung ist gescheitert. Jetzt wird die deutsche Bundeskanzlerin Probleme bekommen.
   Quelle: Junge Welt
5. Manuel Valls: Der Marktliberale unter den Sozialisten
   Wenn er will, jubeln ihm auch mal Arbeitgeberverbände zu: Frankreichs Premier Manuel Valls ist in seiner Partei umstritten. Jetzt will der Tabubrecher Präsident werden. […] Valls ist ein Reformer, der marktliberale Projekte wie ein aufgeweichtes Arbeitsschutzgesetz und Steuerreduktionen für Unternehmen nicht einmal abstimmen ließ, sondern am Parlament vorbei durchboxte.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wow, ganz toll. Neben einer Rechtsnationalistin bzw. -extremistin sind ein “konservativer” Neoliberaler und nun ein “sozialdemokratischer” Neoliberaler in Frankreich im Angebot, außerdem noch Emanuel Macron als Neoliberaler der “Mitte”. Eine Super-Auswahl für die Franzosen. (OK, es gibt als Antithese Melenchon, der es aber kaum in die Stichwahl schaffen wird.)

6. Berlin übt Druck auf französischen Präsidentschaftskandidaten aus
   Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa “zum Ziel” gesetzt, “Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen”, kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man “offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen”. Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine “europäische Zivilisation”. Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden – Umfragen sprechen dafür –, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann. Eine einseitige Aufhebung der Russland-Sanktionen etwa halte er für “unwahrscheinlich”, ließ sich vor kurzem Thomas Gomart, Direktor des renommierten Institut français des relations internationales (IFRI) in Paris, zitieren. Zwar werde vieles davon abhängen, welche Russlandpolitik der designierte US-Präsident Donald Trump einschlage. Entscheidend sei jedoch Deutschland, bekräftigte Gomart: “Frankreich kann es sich nicht leisten, eine gesonderte Russland-Politik zu betreiben, ohne die Meinung in Berlin zu berücksichtigen”.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Football Leaks: Steuergerechtigkeit statt Steuergeheimnis
   Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), greift angesichts von Lux Leaks, Panama Papers und nun Football Leaks, die die Steuertricks im Profisport aufzeigen, zu einer ungewöhnlichen Maßnahme und veröffentlicht seinen Steuerbescheid für 2015. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete:”In Schweden oder Norwegen gibt es kein Steuergeheimnis. Jeder kann Einsicht nehmen, muss im Gegenzug aber auch Einsicht gewähren. Dann würde auch sichtbar, dass die Super-Reichen kaum Steuern zahlen, die Ärmsten nicht können und die Mittelschicht daher geschröpft wird. Denn das Steuergeheimnis schützt die Reichen, nicht die Anständigen.Auch Europaabgeordnete sind Spitzenverdiener. Ich gebe auf meiner Homepage daher bereits seit Beginn der Legislaturperiode detailliert Einblick in meine Einkünfte und meine mandatsbezogenen Ausgaben. Heute werde ich auch meinen Steuerbescheid mit Ausnahme persönlicher Angaben der privaten Lebensführung veröffentlichen. Es ist Zeit, das Steuergeheimnis zu lüften!”
   Quelle: Die Linke. im Europaparlament
8. Der Krieger des Herrn Trump: Die NATO atmet auf, zurückrudern für alle!
   Nun hatten deutschen Medien über Monate einen Wahlkampf für Hillary Clinton geführt und wurden bitter enttäuscht (…) Es war und ist schwer aus dem Clinton-Wahlkampf im Modus des Satelliten-Mediums ohne eigene Meinung auf neuen Kurs zu schalten. Aber es gelingt. Und Donald Trump, der tatsächlich gegen den erklärten Willen der deutschen Medienfront gewählt wurde, hilft kräftig dabei. Mit dem Ex-General James Mattis gibt er den NATO-Stäben – und welcher Schreibtisch-General in den Redaktionen gehört nicht dazu – das Vertrauen in die Führungsmacht USA wieder zurück. (…) Der SPIEGEL weiß begeistert über Mattis, der sei „Ein kampferprobter Krieger, der sich durch harte Aktionen und Sprüche profiliert hat.“ Die regierende Presseagentur REUTERS hatte zuvor schon souffliert „Mattis ist in den Streitkräften hoch angesehen und für sein Misstrauen gegenüber dem Iran bekannt.“ Und man konnte den erlösenden Stoßseufzer aus den Zeilen hören. Die WELT nennt Mattis lobend ein „Schlachtross“. Die SÜDDEUTSCHE begeistert sich, er gelte als „profilierter strategischer Denker und politisch als realistischer Falke“. (…) Donald Trump beglückt mit seiner Wahl all jene (…) in den Medien, der Rüstungsindustrie und deren Subsystemen in der Politik, die dem nächsten Krieg entgegen träumen.
   Quelle: Rationalgalerie

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Zeit der Schadenfreude über Clintons Niederlage ist vorbei. Wir müssen uns jetzt der neuen (brutalen) Realität stellen: Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik.

9. EU plant engere Zusammenarbeit mit Nato
   Rund 40 Punkte hat das Konzept, mit dem Europäische Union und Nato ihre verstärkte Kooperation regeln wollen. Neben gemeinsamen Militärübungen soll auch der Kampf gegen Cyberangriffe verstärkt werden. Die EU-Staaten haben Plänen für eine deutlich engere Zusammenarbeit mit der Nato zugestimmt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde ein von Fachleuten beider Seiten ausgearbeitetes Konzept am Dienstagvormittag offiziell angenommen. Es sollte am Nachmittag bei einem Nato-Außenministertreffen auch von Bündnisseite beschlossen und dann vorgestellt werden. (…) Konkret ist vor allem ein deutlich engerer Austausch von Fachleuten beider Seiten geplant. Zudem soll es von 2017 an beispielsweise parallele und koordinierte Übungen im Krisenmanagement geben. Bereits ausgemacht ist, dass die Nato künftig Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten für den wegen der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz „Sophia“ zur Verfügung stellt. Die Unterstützung wird über die jüngst gestartete Nato-Operation „Sea Guardian“ (Meereswächter) geleistet. „Sophia“ wurde im vergangenen Jahr im Mittelmeer als Einsatz gegen Schleuserkriminalität gestartet, hat mittlerweile aber auch die Erlaubnis zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in Richtung Libyen. Zudem beinhaltet das Mandat ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutzkräfte.
   Quelle: FAZ.net
10. Fast 700 Soldaten 2015 wegen einsatzbedingter psychiatrischer Störungen in ärztlicher Behandlung
    Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die wegen psychiatrischer Erkrankungen in ärztlicher Behandlung sind, nimmt nach einem Medienbericht wieder zu.Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion schreiben, wurden im vergangenen Jahr 694 Soldaten deswegen behandelt. 2014 habe die Zahl 645 betragen. Im Jahr zuvor waren 1085 Fälle registriert worden.
    Quelle: Deutschlandfunk
11. CDU-Vorschläge zur Abschiebepolitik: “Das erhöht nur den Druck”
    Schärfere Regelungen für Abschiebungen seien unnötig, sagte Thomas Oberhäuser, Fachanwalt für Asyl- und Ausländerrecht, im DLF. Die bestehenden Gesetze seien ausreichend. Deren Umsetzung scheitere, “weil sie oftmals die Mitwirkung von Staaten verlangt, die dazu nicht bereit sind”, so Oberhäuser. Die Vorschläge der CDU brächten keine Lösung, sondern erhöhten lediglich den Druck.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Amnesty rügt türkische Vertreibungen
    Schätzungen zufolge sind etwa 500.000 Menschen im Südosten der Türkei vor den dortigen Kämpfen geflohen. Amnesty International macht dafür das “brutale Vorgehen” der türkischen Behörden verantwortlich und wirft ihnen ertreibung vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei vorgeworfen, schätzungsweise 500.000 Menschen im Südosten des Landes vertrieben zu haben. Die Betroffenen seien innerhalb eines Jahres als Folge eines “brutalen Vorgehens der türkischen Behörden” aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem Bericht mit dem Titel “Vertrieben und enteignet”. Das Vorgehen komme einer “kollektiven Bestrafung” gleich.
    Quelle: tagesschau.de
13. Brasiliens Nummer zwei abgesetzt
    Der brasilianische Senatspräsident Renan Calheiros ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs entschied, dass der wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagte Politiker sein Amt vorerst ruhen lassen müsse. Die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht muss diese Entscheidung noch bestätigen. (…) Hintergrund der Suspendierung von Calheiros sind Vorwürfe, er habe 2005 Geld aus Senatskassen für Unterhaltszahlungen an eine Frau verwendet, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Deswegen war er in der vorigen Woche angeklagt worden. Calheiros weist die Vorwürfe zurück. Er steht aber – auch wegen Korruptionsvorwürfen – unter Druck. Am Wochenende hatten Demonstranten im ganzen Land seine Absetzung gefordert. Formal hatte Calheiros das zweithöchste Staatsamt inne. Er wäre der Nachfolger, wenn der konservative Präsident Michel Temer abtreten müsste. Dieser hatte nach der umstrittenen Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff Ende August das Amt dauerhaft übernommen. Calheiros hatte damals das Absetzungsverfahren im Senat gesteuert. Er gilt als Vertrauter Temers. Vor Calheiros war bereits Parlamentspräsident Eduardo Cunha, wie Temer und Calheiros Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), wegen Korruptionsverdacht im September des Amtes enthoben worden. Cunha war der entscheidende Treiber hinter dem Verfahren gegen Rousseff. Im Oktober wurde er verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar Schmiergeld bei Aufträgen des Ölkonzerns Petrobras kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Paul Schreyer: Die Korruption unter der Politikerriege, die Präsidentin Dilma Rousseff vor einigen Monaten aus dem Amt drängte, reicht offenbar bis an die Spitze der Regierung. Der umstrittene Machtwechsel in Brasilien bleibt von großer weltpolitischer Bedeutung. Unter der Regierung von Lula da Silva seit 2003 und Dilma Rousseff seit 2011 stellte das Land einen wesentlichen Baustein der BRICS-Kooperation dar, welche die USA als Bedrohung ihrer Vorherrschaft ansehen. Dieser Baustein ist seit dem Sturz von Rousseff aus US-Sicht vorerst neutralisiert, wenn auch noch unklar ist, welche Politik ein Donald Trump zukünftig gegenüber dem Land verfolgt.

    Dazu: Senatspräsident widersetzt sich seiner Suspendierung
    In Brasilien geht Senatspräsident Calheiros gegen seine vorläufige Suspendierung vor. Calheiros erklärte, er widersetze sich der Verfügung des Obersten Gerichtshofs des Landes und bleibe weiter im Amt. Das Gericht habe mit der Entscheidung gegen die Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative verstoßen. Der Senatspräsident forderte das Gericht auf, die Suspendierung zurückzunehmen. Der Senat stellte sich hinter Calheiros.
    Quelle: Deutschlandfunk

14. Türkei
    1. Gezielte Falschmeldungen aus Ankara?
       Nach Informationen von WDR und NDR sieht die Bundesregierung eine neue Qualität der Bedrohung durch den türkischen Nachrichtendienst MIT in Deutschland. Dies wurde im Innenausschuss des Bundestags in vertraulicher Sitzung erörtert. So liegen deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, nach denen der türkische Geheimdienst gezielt versucht, über Dolmetscher an Informationen aus deutschen Behörden zu gelangen.
       Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist deshalb eine eigene Auswertungsgruppe zu dem Thema gebildet worden. Verstärkte Aktivitäten des MIT werden auch in anderen europäischen Ländern registriert, jedoch sei Deutschland am stärksten davon betroffen, hieß es im Innenausschuss. Die deutschen Sicherheitsbehörden kooperieren daher auch verstärkt mit den Diensten der betroffenen Länder, insbesondere mit den französischen Nachrichtendiensten. (…)
       Aus einem Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das WDR und NDR vorliegt, geht zudem die Befürchtung hervor, dass der türkische MIT versuchen könnte, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. Deshalb soll ermittelt werden, ob und in wieweit der MIT mittels nachrichtendienstlicher Einflussoperationen versucht, getarnt in die Willensbildung von deutschen Institutionen einzugreifen.
       Die Sorge ist offenbar, dass der türkische Dienst versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu lenken. Ähnliche Manipulationsversuche der öffentlichen Meinung in Deutschland durch nachrichtendienstliche Desinformationskampagnen befürchtet der Verfassungsschutz auch durch russische Nachrichtendienste.
       Quelle: tagesschau.de

       Anmerkung Christian Reimann: Offenbar kann dem türkischen MIT kein konkretes Vergehen vorgeworfen werden. Liegt eventuell Übertreibung durch deutsche Behörden und Medien oder gar Neid über die offensichtlich – aus türkischer Perspektive vermutlich – erfolgreichen Aktivitäten des MIT vor?
       Versuchen die deutschen Geheimdienste etwa nicht, die öffentliche Meinungsbildung zumindest zu beeinflussen?
       Eine interessante Meinung zum generellen Themenkomplex „Geheimdienste“ lieferte Helmut Schmidt im Oktober 2013.

    2. Steyr-Gewehre mit Wissen Berlins an türkische Spezialeinheit geliefert
       Die deutsche Bundesregierung ist darüber informiert, dass Spezialeinheiten der türkischen Polizei über aus Deutschland gelieferte Scharfschützengewehre österreichischer Produktion verfügen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Linken Abgeordneten Sevim Dağdelen im Bundestag hervor.
       Dağdelen erkundigte sich, ob die deutsche Regierung ausschließen könne, dass Steyr-Scharfschützengewehre der Type SSG 08 von der Anti-Terror-Einheit “Polis Özel Harekat” im osttürkischen Kurdengebiet eingesetzt würden. Von diesen Gewehren waren 2011 und 2012 600 Stück über eine deutsch-türkische Firma exportiert worden. (…)
       Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth teilte in seiner Antwort mit, die Bundesregierung gehe davon aus, dass türkische Sicherheitskräfte im Anti-Terror-Einsatz auch Präzisionsgewehre einsetzen. Es sei weiters auch bekannt, dass die Scharfschützengewehre aus der Produktion von Steyr Mannlicher für Spezialeinheiten des türkischen Innenministeriums beschafft wurden. Es sei allerdings nicht bekannt, bei welchen Einsätzen diese Gewehre Verwendung fänden. Die Bundesregierung sei sehr besorgt über die anhaltende Gewalt und rufe die türkische Regierung dazu auf, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Menschenrechte zu achten, teilte Roth mit.
       Die Abgeordnete der Linken erkundigte sich in ihrer Anfrage auch danach, ob die deutsche Regierung die Auffassung vertrete, dass diese Waffen zur Unterdrückung der Menschenrechte in der Türkei eingesetzt werden könnten oder der Verdacht bestehe, dass diese den Konflikt verschärfen könnten. Sie bezog sich damit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller österreichischen Parlamentsfraktionen von vergangener Woche, demzufolge auf Grund der aktuellen Lage in der Türkei keinerlei Lieferungen von Kriegsmaterial, Verteidigungsgütern oder Dual-Use-Gütern für militärische oder polizeiliche Zwecke in die Türkei aus Österreich erfolgen dürfen.
       Quelle: derStandard.at
15. Jede Wahlmaschine kann gehackt werden
    Andrew Updegrove über Manipulationsmöglichkeiten von Wahlmaschinen in den USA und den Nachweis von Fälschungen
    Der überraschende Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, den keine Wahlprognose vorhergesagt hatte, und der knappe Vorsprung von Donald Trump in einigen Swing States hat Zweifel gesät, ob das Wahlergebnis korrekt zustande gekommen ist. Jill Stein, die Präsidentschaftskandidatin der Green Party, beantragte daraufhin die Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, das Trump-Lager hat dagegen geklagt.
    In seinem Roman The Lafayette Campaign: a Tale of Deception and Elections beschrieb der Autor Andrew Updegrove den Aufstieg eines zunächst für unwählbar gehaltenen Kandidaten zum Präsidenten. Möglich wurde das durch kontinuierliche Manipulationen der Meinungsumfragen und Vorwahlen durch Hacker. Einige Parallelen zur Debatte um die Wahl Trumps und ihren korrekten Verlauf sind überraschend.
    Updegrove hat sich intensiv mit den Manipulationsmöglichkeiten von Wahlmaschinen beschäftigt und als Anwalt über 35 Jahre lang Technologie-Unternehmen und -Organisationen vertreten, die sich mit der Abwehr von Cyberattacken beschäftigen. Im Interview nimmt er zu möglichen Manipulationen der Wahl Stellung.
    Quelle: Telepolis
16. PISA-Studie: Deutsche Schüler besser als der Durchschnitt
    10.000 deutsche Schüler wurden für die neue PISA-Studie getestet. Ihre Ergebnisse liegen über dem OECD-Durchschnitt – Spitze sind sie jedoch nicht. Während die Leistungen beim Lesen positiv stimmen, sieht es bei den Naturwissenschaften schlechter aus.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Albrecht Müller: Was hier nun schon seit Jahren betrieben wird, ist die reine Scharlatanerie. Sie beschäftigt Funktionäre bei der OECD und füllt das Programm von ARD und ZDF und auch die Zeitungen. So als seien diese Erhebungen und vor allem die Vergleiche mit anderen Jahren und mit anderen Ländern irgendwie und irgendwo auch nur einigermaßen seriös. Aber die nun immer wieder wiederholte und faktengestützte Kritik verhallt ohne Reaktion. Das System, dass mit öffentlichen Geldern private Institute und eine quasi private Funktionärsschicht bei der OECD bei Laune gehalten wird, funktioniert offensichtlich weiter wie geschmiert.

17. Warum der Fall Maria politisch so brisant ist
    Das Internet glüht vor Aufregung um den Fall Maria. Von den Volksparteien bis zur “Tagesschau” wird Ruhe eingefordert. Doch das macht alles nur schlimmer. Dabei könnte man vom grünen Stadtoberhaupt Freiburgs einiges lernen. (…) Während fast alle großen Medien der Welt von der “New York Times” bis zu “Le Monde” ausführlich über den Fall berichteten, gerade weil er offensichtlich diese politische Dimension hat, weigerte sich die “Tagesschau” sogar gänzlich über den Fall zu berichten. Die ARD erklärte vielmehr, die Sache sei von “regionaler Bedeutung”. (…) Seit dem Wochenende glühen jedenfalls die politischen Foren im Internet. Insbesondere die Reaktion der “Tagesschau”-Redaktion löst eine Welle der digitalen Empörung aus. Wie im Fall der Silvesterübergriffe entsteht mit der offiziellen Beschwichtigungskommunikation der Nährboden für Misstrauen und Manipulationsvermutungen. Merke: Wer eine politische Debatte, die noch gar nicht begonnen hat, schon mundtot machen will, der entfacht sie erst. (…) Schon im Januar 2016 erklärte (Freiburgs Bürgermeister) Salomon im Zusammenhang mit den Übergriffen der Silvesternacht gegenüber der FAZ: “Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann.” Er warnt natürlich vor ungerechter Pauschalverurteilung von Migranten, aber er spricht eben auch die Kehrseite der Wahrheit an: “Wir müssen bei der Integration auf unsere Werte pochen.” Offen und klar, und ohne jenen volkspädagogischen Reflex der politisch Korrekten. Die Folge – die AfD erreichte in Palmers Tübingen wie in Salomons Freiburg bei den diesjährigen Landtagswahlen nicht einmal halb so viel Zustimmung wie im Rest des Landes. Der grüne Salomon-Palmer-Weg ist das Gegenteil dessen, was die “Tagesschau” gemacht hat.
    Quelle: n-tv
18. Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen
    Sie seien unselbstständig, könnten keine Probleme lösen und hätten eine schlechte Allgemeinbildung: Eine Umfrage zeigt, was Personalchefs von Berufseinsteigern halten, die direkt von der Uni kommen. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland findet, dass sich die Ausbildung der Hochschulabsolventen verschlechtert. Das geht aus einer Befragung des Münchener Ifo-Instituts hervor, die SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt. Dabei geht es konkret um Absolventen, die das jeweilige Unternehmen eingestellt und im Arbeitsalltag kennengelernt hat. Befragt wurden die Personalverantwortlichen von 1000 Firmen in Deutschland, die in den vergangenen zehn Jahren Hochschulabgänger eingestellt haben. Von ihnen sagten 32 Prozent, dass ihre Zufriedenheit mit der Ausbildung der jungen Mitarbeiter in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen sei. 43 Prozent konnten keine Veränderung erkennen, nur 2 Prozent finden, dass sich die Ausbildung zum Besseren verändert hätte. Vor allem die Personalleiter großer Unternehmen, also mit mehr als 500 Mitarbeitern, zeigten sich unzufrieden. Ein Teilergebnis wirft dabei ein schlechtes Licht auf die Reformen der Uniabschlüsse im Bologna-Prozess. Denn die Unzufriedenheit ist in solchen Betrieben besonders hoch, in denen Bachelor und Master die häufigsten Abschlüsse der neu eingestellten Mitarbeiter sind. Das ist insofern bemerkenswert, als die neuen Abschlüsse nicht nur international eine bessere Vergleichbarkeit ermöglichen sollen, sondern auch auf die berufliche Eignung der jungen Akademiker zielen. Die befragten Personalchefs hatten auch die Möglichkeit, ihre Angaben im Fragebogen zu kommentieren. Dabei zeigt sich, dass ihnen die Ausbildung an den Hochschulen inzwischen zu verschult erscheint. Sie sehen bei den jungen Mitarbeitern Defizite bei der Selbstständigkeit, der Problemlösungskompetenz, dem Abstraktionsvermögen, der Fähigkeit zur Selbstreflexion, dem Grundlagenverständnis und der Allgemeinbildung.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es wäre jetzt sicher total unfein zurück zu kritisieren, dass die Unternehmen darauf gedrängt haben, die alten, bewährten Diplom- und Magister-Studiengänge abzuschaffen (“dauert zu lange, Absolventen im internationalen Vergleich zu alt”) und durch die Bulimie- und Auswendiglern-Studiengänge zu ersetzen. Oder anzumerken, dass die Universitäten seit vielen Jahren chronisch und dramatisch unterfinanziert und unterbesetzt sind und die wissenschaftlichen Mitarbeiter ausgebeutet werden, aber das Märchen vom “Ausgabeproblem” des Staates bis zum Erbrechen wiederholt wird. Oder darauf hinzuweisen, dass Unternehmen, die oft nur prekäre und zeitlich befristete Arbeitsplätze zu Dumpinglöhnen anbieten und viel zu wenig Steuern zahlen, keinerlei Recht haben, die Ergebnisse des auf ihren eigenen Wunsch verunstalteten Systems zu kritisieren. You get what you pay for. Wer eine vernünftige, gut bezahlte Stelle sucht, wird sinnvollerweise nicht in Deutschland, sondern im deutlich wettbewerbsfähigeren Ausland suchen.