Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Ausblicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symptomatischen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbsternannten “Eliten” aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser. Albrecht Müller

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Das sind die Beispiele:

1. Wie Schulz zum Messias wurde.
2. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments heizt den West-Ost-Konflikt und den kalten Krieg an.
3. Ganz Berlin ist sich einig gegen die Populisten.
4. Systematisch wird versucht, eine Querfront zu konstruieren, wo es keine gibt.
5. Bei Illner demonstrieren erwachsene Menschen, dass sie keine Ahnung von den Rentenproblemen haben.
6. Obama steigt noch mal aus dem fahrbereiten Auto, um sich vom Superagenten der USA im Kanzleramt zu verabschieden. Darf man das sagen? Warum nennt die imperiale Situation keiner beim Namen?

1. Überall Begeisterung für Martin Schulz – Eine rühmliche Ausnahme: das Morgen Briefing des Herausgebers des Handelsblatts: „Wie Schulz zum Messias wurde“.

   Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist bisher durch keinen bedeutenden Beitrag zur öffentlichen Debatte aufgefallen. Und dennoch feiern ihn die deutschen Medien. Dies nicht als einen Akt der Selbstgleichschaltung zu bezeichnen, fällt ausgesprochen schwer. Wie häufig gibt es Ausnahmen bei den Medien. Es ist bedrückend, dass man, um diese zu finden, im konservativen Bereich suchen muss. Beim Herausgeber des Handelsblatts wurde ich heute früh fündig. Siehe hier:

   Aus dem Morgen Briefing vom 25.11.2016 des Handelsblatt Herausgebers Gabor Steingart:

   „auf vielen Titelseiten wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von Brüssel nach Berlin umziehen will, heute wie ein Erlöser gefeiert. Dass viele Medien diesem im Volk weithin unbekannten Mann – der die Zulassung zum Abitur nicht schaffte, wenig später zum Trinker wurde, bevor er als grantelnder Abstinenzler für 22 Jahre im Brüsseler Europaparlament verschwand – plötzlich die Befähigung zur Kanzlerschaft zutrauen, ist nur mit journalistischer Telepathie zu erklären. Einer fühlt, was der andere nicht denkt. Alle beten, was keiner glaubt. Und Schulz, derart berauscht, bereitet sich wahrscheinlich auf die Papstwahl vor. Italienisch spricht er ja schon.“

   Nachtrag 28.11.2016: Die Bemerkungen zum nicht geschafften Abitur wie zum überwundenen Alkoholismus sind reaktionärer Unsinn. Der Hinweis auf das durch nichts begründete Hochjubeln von Martin Schulz bleibt sehr berechtigt.

2. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments heizt den West-Ost-Konflikt und den kalten Krieg an

   Vor zwei Tagen, am 23. November, verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, deren Lektüre einen fassungslos zurücklässt. Die Resolution wurde von 44 % der Abgeordneten, im Wesentlichen von Konservativen, Christdemokraten und Grünen angenommen. Das reichte aus, weil ein Teil der anderen nicht dagegen stimmten, sondern sich der Stimme enthielten.

   Sie finden den Einstieg und den Link zur Resolution hier:

   „Parlament warnt vor Anti-EU-Propaganda aus Russland und von Islamisten

   Plenartagung Pressemitteilung – Außenbeziehungen − 23-11-2016 – 13:23

   Der Druck auf die EU durch Propaganda aus Russland und von islamistischen Terroristen wächst stetig, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Diese Propaganda verzerre Wahrheiten, schüre Angst und Zweifel und wolle Europa spalten. Um solche Anti-EU-Kampagnen zu bekämpfen, schlägt das Parlament vor, die kleine „Task Force für strategische Kommunikation“ der EU zu verstärken.“

   Bemerkenswert:

   • In der Resolution wird die Öffentlichkeitsarbeit Russlands, von den EU Parlamentariern undifferenziert Propaganda genannt, weit übertrieben. Vergleichen Sie einfach mal Sputnik oder RT Deutsch mit unseren öffentlich-rechtlichen Sendern. Wenn diese lächerlich kleinen Medien als Gefahr betrachtet werden sollen, dann offensichtlich doch nur, weil sie mit ihren geringen Impulsen die Propaganda der „freien Welt“ stören.
   • In der Resolution werden Russland und der islamistische Staat wahllos durcheinandergemischt.
   • Es wird behauptet, Russland würde EU-feindliche Kräfte sowie rechtsextreme Parteien und populistische Kräfte unterstützen. Ohne jeglichen Beleg. Ich habe bei der Pressestelle des Europäischen Parlaments nachgefragt und um Belege gebeten. Bisher keine Antwort.
   • Ohne Zögern wird eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO bei der sogenannten strategischen Kommunikation empfohlen. Das lässt tief blicken.
   • Man muss davon ausgehen, dass eine solche Resolution auch das Ziel hat, mehr europäisches Steuergeld für die eigene Propaganda zur Verfügung zu stellen.
   • Die Autoren dieser Resolution haben offensichtlich keinerlei Ahnung von dem großen Erfolg der Verständigung zwischen Ost und West in den Jahren 1989 und 90, und davor.
   • Von der Notwendigkeit, Vertrauen zu schaffen und deshalb pfleglich miteinander umzugehen, haben sie offensichtlich noch nichts gehört. Die deutschen christdemokratischen Abgeordneten kämpfen vermutlich noch einmal die Schlacht, die sie durch die Entspannungspolitik von Willy Brandt bis zu Helmut Kohl verloren haben.
   • Übrigens: eine Stellungnahme des Präsidenten des europäischen Parlaments Schulz fand ich nicht.

   Wenn man hart urteilen wollte, müsste man sagen, dass sich das Europäische Parlament mit dieser einseitigen und manipulativen Resolution diskreditiert und ins Aus begeben hat. Wenn ins Parlament nach Brüssel bzw. Straßburg mehr Macht verschoben würde, dann kann man nur Schlimmes erwarten.

   EFJ, der Bund der europäischen Journalisten hat sich zur Resolution kritisch geäußert. Immerhin, es gibt noch so etwas wie kritischen Verstand. Aber man muss ihn mit der Lupe suchen.

3. Der ständige und wahllose Gebrauch des Begriffes Populismus zeugt vom grassierenden kollektiven Wahn

   „Einig im Nein zum Populismus“. So fasst die Stuttgarter Zeitung die Haushaltsdebatte vom Mittwoch zusammen. Das ist eine korrekte Zusammenfassung.

   Der Gebrauch des Begriffes Populismus ersetzt inzwischen die politische Sach-Debatte. Offensichtlich hat man sich unter Politikern verschiedener Herkunft und im Verein mit den meisten Medien auf die Nutzung dieses Schimpfwortes verständigt. Das Etikett wird wahlweise rundum verteilt.

   Es hat den großen Vorteil, dass die Diffamierung von Menschen und Gruppen nicht begründet werden muss.

   Und es hat den noch größeren Vorteil, dass sich die Etikettenverteiler selbst erheben. Wer unter dem Beifall einer großen Unterstützerschar anderen, wie etwa den sogenannten Dummen im Volk, das Etikett Populist oder Rechtspopulist anheften kann, macht zugleich klar, auf welcher Seite die Guten sind.

   Fakten spielen dann keine Rolle mehr. Es wird übertüncht, mit welchen Methoden, die man populistisch nennen kann, die herrschenden Politiker und Medien bislang gearbeitet haben.

   Nehmen wir das Beispiel Schäuble: Sein Beharren auf der schwarzen Null und der sogenannten Sparpolitik müssten die vielen Nutzer des Wortes Populismus den nackten Populismus nennen. Merkels Stolz auf Exportüberschüsse und Exportweltmeister ist ausgereifter Populismus. Und was die Bild-Zeitung mit Unterstützung der Politik an Diffamierungen gegenüber den Griechen betrieben hat, ist Populismus in der Zehnerpotenz. Schauen Sie sich diese drei Beispiele an:

   

   

   

   Es gibt gute Gründe, den Begriff Populismus wie auch die Abarten Linkspopulismus und Rechtspopulismus nicht zu benutzen. Wenn nämlich ein Begriff gezielt eingesetzt wird, um sich Sachargumente zu ersparen, wenn sein Einsatz offensichtlich ein Gruppengefühl herstellen soll, dann macht es keinen Sinn, diesen Begriff noch zu benutzen.

   Dann macht es allerdings Sinn, die Nutzer hart zu kritisieren, und jene darauf aufmerksam zu machen, die in der Gefahr sind, den Missbrauch nicht zu erkennen.

4. Systematisch wird versucht, eine Querfront zu konstruieren, wo es keine gibt.

   Sahra Wagenknecht ist das dafür ausersehene Opfer. Siehe dazu. Wenn ich hart formulieren würde, dann müsste ich sagen: typischer Schweinejournalismus. Aber man kann auch dezenter bleiben. Diesen Wunsch, vermutlich der Mehrheit unserer Leserinnen und Leser, sollte man wohl folgen.

5. Bei Illner demonstrieren erwachsene Menschen, dass sie keine Ahnung von den Rentenproblemen haben.

   Einer unserer Leser macht mich auf die Sendung von gestern aufmerksam. Wörtlich:

   „die gestrige TV-Runde bei Illner machte mich echt fassungslos.

    
   Thema Rente und als Einspielfilm die wesentlich höheren Renten in Österreich bei gleichem Jahreseinkommen als in Deutschland, z.B. bei einem Jahreseinkommen von rund 50.000 Euro durchschnittliche Monatsrente in D etwa 2.000 und in A etwa 3.000 Euro. Weder der Vorsitzende der Jungen Union, noch die SPD-Ministerpräsidentin noch der Chef der “Wirtschaftsweisen” waren in der Lage, zu erklären, warum das so ist. Es kam nur Gestammel und Bla-bla. Lediglich ein junger Wissenschaftler konnte erklären, was in D falsch läuft. Begreifen der Argumentation bei den Mitdiskutanten – Fehlanzeige. Beim derzeitigen Führungspersonal muss man extrem pessimistisch für die Zukunft sein. Wir werden von Dummköpfen oder Manipulatoren regiert.

   Offenbar ist der Einfluss der NDS selbst auf angeblich etwas linkere SPD-Politiker wie Malu Dreyer in Rentenfragen gleich Null. Die Dame begreift offenbar gar nichts. Das hat mich allerdings wirklich betroffen gemacht. Man kann Ihnen da sicher keinen Vorwurf machen, trotzdem stellt sich für mich die Frage, weshalb wichtige und eigentlich leicht verständliche Grundlagen der Rentenpolitik nicht einmal linken Sozis vermittelbar sind?“

   Diese Frage stellen wir uns auch. Im konkreten Fall sind die Interessen der Finanz- und Versicherungswirtschaft offensichtlich so gut verankert, dass man dagegen nicht ankommt.

6. Für wen arbeiten wichtige Personen in Berlin wie zum Beispiel der Außenminister oder der Sicherheitsberater der Kanzlerin Heusgen – für unser Land oder für die USA und die NATO?

   So haben wir gefragt und diese Frage hat vermutlich bei einer Reihe von NachDenkSeiten Lesern Stirnrunzeln ausgelöst. Darf man so etwas? Man muss es, wenn man die Vermutung belegt. Auch das haben wir getan. Wir haben gezeigt, dass interne Unterlagen des Außenministers von Montenegro belegen, welche Rolle der deutsche Außenminister und der Sicherheitsberater von Frau Merkel beim NATO Beitritt Montenegros gespielt haben.

   Jetzt kam ein anschauliches Indiz für die enge Verbindung zwischen der US Führung und dem Sicherheitsberater von Frau Merkel hinzu: in einem der öffentlich-rechtlichen Programme, beim ZDF oder bei der ARD, wurde gezeigt, wie US Präsident Obama beim Abschied in Berlin noch einmal aus dem startbereiten Auto steigt, um sich speziell von deutschen Sicherheitsberater Heusgen zu verabschieden.

   Aber die Bezüge werden von unseren Medien nicht hergestellt. Kein Hinweis auf die Papiere aus Montenegro. Kein Hinweis auf die sonstige Nähe zwischen den Akteuren im Imperium? Die deutschen Medien haben keinen Biss. Sie versagen als kritische Instanz.

Auf ein siebtes Beispiel, wie sich als fortschrittlich geltende Journalisten an die Kanzlerin ranschmeißen, wird nächste Woche einzugehen sein.