(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Lobbyhinweise: Finanzkrise, Strabag und Freispruch für Claasen
• Finanzberatung: „Guten Tag, ich hätte gerne eine Altersvorsorge“
• 4. Hessisches Sozialforum am 29.11.08 in Frankfurt/Main
• Warum reichen Sie gegen das BKA-Gesetz Klage ein, Herr Baum?
• Ukraine: Die Angst vor dem Staatsbankrott
• Müntefering und die WAZ-Pläne
• Konjunkturpaket als Mogelpackung
• Finanzkrise besiegt IG-Metall
• Es lebe das Stadtwerk!
• Der Blitz hat eingeschlagen
• Deutsche Fassung der sogenannten Washington-Deklaration der Gewerkschaften aus Anlass des G20-Krisengipfels
• ATTAC: Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen
• Hans Mommsen im Deutschlandradio über die Dämonisierung der Linkspartei
• Schweiz: Neuer Fahrplan bringt mehr und schnellere Züge

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lobbyhinweise: Finanzkrise, Strabag und Freispruch für Claasen
   • Finanzkrise – der Lobbyismus geht weiter: Das Institute of International Finance (IIF), der Verband der großen Privatbanken, warnt im Vorfeld des Weltfinanzgipfels vor einer Überregulierung des Finanzsektors. Ackermann und Co. wollen staatliche Unterstützung, aber auf Dauer keine starken staatlichen Regeln. Mehr im Handelsblatt. Eine gute Übersicht über die Dynamiken des globalen Bankensystems und die Verflechtungen von Privatbanken mit Aufsichtsbehörden und Finanzministerien liefern Harald Schumann und Klaus C. Engelen im Tagesspiegel. Ausführlich wird auf die „Goldman-Sachs-Erbfolge“ im US-amerikanischen Finanzministerium eingegangen und die Deregulierung des Finanzsektors unter Rot-Grün wird unter die Lupe genommen. Das Muster überall: Interessenkonflikte in den obersten Positionen und „fliegende Wechsel“ zwischen Politik, Banken und halbstaatlichen Organisationen.
   • Kaltgestellter Schwarzgeldjäger: CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen der besten Kontrolleure der Parteienfinanzierung in den wissenschaftlichen Dienst versetzt. Eine “ganz normale Sache” oder doch eher eine Strafversetzung? – fragt sich Hans Peter Schütz in seinem Stern-Blog.
   • Strabags Netzwerke: Beim Baukonzern Strabag kommt ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk ans Licht. Der Spiegel berichtete letzte Woche (leider nur in der Printausgabe), dass über Jahre hinweg ein System der schwarzen Kassen aufgebaut wurde, aus denen mutmaßlich Behörden, Baukontrolleure und Mitarbeiter von Autobahngesellschaften geschmiert wurden, vor allem in Osteuropa, aber auch in Deutschland. Nach Berichten des österreichischen Magazin “News” (pdf) über die Verwicklungen des Liberalen Forums in Österreich wurde dabei auch der FDP-Europaparlametarier Jorgo Chatzimarkakis eingeschaltet. Er sollte im Jahre 2004 darauf hinarbeiten, dass das ISPA (das EU-Organ zur Vorbereitung des EU-Beitritts) die bulgarische Regierung dazu drängt, Nachtragszahlungen für den Umbau des Flughafen Sofia zu bewilligen, der von Strabag durchgeführt wurde. (PS: Der News-Artikel ist auch hinsichtlich der Lobbyarbeit für den Eurofighter in Österreich interessant)
   • WM-Ticket-Affäre: Schon etwas älter, aber immer noch interessant: Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Ex-EnBW Managers Utz Claassen bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. Claasen hatte Ende 2005 WM-Karten als „Weihnachtsgruß“ an Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung verschickt. Der BGH machte aber klar, dass es erhebliches Unbehagen an dem Freispruch gebe. Anders als das Landgericht Karlsruhe sah der BGH in den WM-Tickets durchaus einen strafrechtlich relevanten “Vorteil”. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Grenze zwischen Repräsentation oder Einfluss nehmen ist fließend” und „dass hier durchaus belastende Indizien von Gewicht vorlagen, die eine Anklageerhebung rechtfertigten.“ Auch weise das Landgerichtsurteil „Merkwürdigkeiten“ auf, die das Revisionsverfahren aber außen vor lassen musste.

   Quelle: LobbyControl

2. Finanzberatung: „Guten Tag, ich hätte gerne eine Altersvorsorge“
   Mit der Vorsorge fürs Alter so früh wie möglich beginnen, heißt es überall. Aber wie und wo und wann genau? Und vor allem: Wem kann man noch vertrauen? Ein Praxistest.

   Also los: Ich betrete eine Filiale einer großen deutschen Bank. „Guten Tag, ich hätte gerne eine Altersvorsorge“, hätte ich beinahe gesagt, ermahne mich, dass ich nicht beim Metzger bin, und sage: „Guten Tag, ich würde mich gerne in Sachen Altersvorsorge beraten lassen.“ Die nette Dame am Schalter führt mich durch eine Glastür in einen separaten Raum. Ich darf auf einer schwarzen Couch Platz nehmen und bekomme ein Mineralwasser. Sehr seriös. Zu diesem Zeitpunkt ahne ich noch nicht, was für einen Unfug man mir erzählen wird.
   Quelle: Focus

3. Viertes Hessisches Sozialforum am 29.11.08 in Frankfurt/Main
   Beim 3. Hessischen Sozialforum im November letzten Jahres haben wir Vorschläge zur hessischen Landespolitik erarbeitet. Sie beziehen sich auf wichtige Bereiche wie Arbeit, Soziales, Bildung, Ökologie und Frieden. Wir schickten sie an die Landtagsabgeordneten in Erwartung, dass unsere Vorstellungen bei den Diskussionen über die Entwicklung der Landespolitik Berücksichtigung finden. Inzwischen ist leichte Bewegung im Ergebnis der veränderten Parteienlandschaft erkennbar. Die Studiengebühren und die Unterrichtsgarantie plus wurden abgeschafft. Es gibt Signale zum Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder, gegen die Abschiebung von Menschen in Kriegsgebiete, für mehr Steuergerechtigkeit und einen gesetzlichen Mindestlohn. Gleichwohl sind wir von einer politischen Wende zu demokratischen und sozialen Fortschritten noch weit entfernt. Das Einmischen sozialer Bewegungen und verstärkter Druck “von unten” sind nötig um einen Politikwechsel zu erreichen. Die Sozialforumsbewegung ist weiter gefordert, ihre alternativen Vorstellungen in den politischen Diskurs einzubringen und ihren Einfluss zu erweitern. Diese Absicht verbinden wir mit dem vierten Hessischen Sozialforum am 29. November 2008, damit sich Hessen in Zielrichtung demokratisch, sozial und ökologisch bewegt.
   Quelle: DGB Hessen

   Anmerkung KR: Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Hessen trifft es erst recht zu, dass „wir von einer politischen Wende zu demokratischen und sozialen Fortschritten noch weit entfernt“ sind. Wenn Roland Koch nach der Neuwahl weiterregieren kann, haben die konservativen Sozialdemokraten ihr Ziel erreicht, die Agendapolitik zu konsolidieren. Die hessische SPD interessiert sie nicht.

4. Gibt es noch Restchancen auf Bildung an Eliteuniversität? Studentenproteste in Berlin
   Im Ford-Bau begrüßten FU-Präsident Dieter Lenzen und Bundespräsident Horst Köhler eine enge Auswahl von Erstsemesterstudenten. Davor skandierten Kommilitonen »68 ist vorbei, nur der Markt, der macht uns frei« oder »Hoch die internationale Konkurrenz«.

   Die Ironiker wurden von der Polizei auf eine Hunderte Meter entfernte Wiese gedrängt. Lenzen hielt seine feierliche Rede in einem halbleeren Saal, während Studenten in gelben T-Shirts mit der Aufschrift »Terror[un]verdächtig« der Einlass verweigert wurde. Sie hatten sich ordnungsgemäß für die Veranstaltung angemeldet, der Weiterleitung ihrer Daten an das Bundeskriminalamt zugestimmt (angeblich zur Überprüfung der Vorstrafenregister). Keine Chance.
   Quelle: Junge Welt

5. 100 000 bei Schulstreik
   In Berlin waren am Mittwoch an die 10000 Jugendliche auf der Straße. In Hamburg demonstrierten 6000 Schüler, in Bremen 7000 und in Braunschweig 8500. In Kiel, Rostock und München verweigerten je 5000 den Unterricht, in Oldenburg 4000 und in Stuttgart 8000. In Hessen beteiligten sich fast 10000 Schüler in Kassel, Frankfurt und Gießen an den Protesten. Die Erwartungen wurden weit übertroffen. Aimo Belling vom Kieler Schulstreikkomitee kommentierte gegenüber junge Welt: »Das letzte Mal, daß 5000 Leute an einem Wochentag im November in Kiel demonstriert haben, war vermutlich 1918.«

   Auch die Lehrergewerkschaft GEW unterstützte die Schulstreiks. Laut GEW waren unter den rund 10000 Beschäftigten des bestreikten Öffentlichen Dienstes in Berlin, die sich am Mittwoch auf dem Bebelplatz versammelten, mehr als 1000 angestellte Lehrer. An verschiedenen Schulen hatten Lehrer ihre Schüler zum Streik mitgenommen, so daß beispielsweise das gesamte Beethoven-Gymnasium in Berlin-Steglitz auf der Straße war.
   Quelle: Junge Welt

   Siehe dazu auch:
   Die protestierenden Schüler haben recht
   Quelle: Die Zeit

6. Warum reichen Sie gegen das BKA-Gesetz Klage ein, Herr Baum?
   Das BKA-Gesetz wurde nach Kritik innerhalb der Koalition nachgebessert. Weshalb klagen Sie trotzdem dagegen?
   Die Nachbesserungen betreffen nicht die Einwände, die ich aus verfassungsrechtlicher Sicht habe. Das Gesetz erlaubt einen unangemessenen Einbruch in die Privatsphäre, zum Beispiel die optische Wohnraumüberwachung. Es regelt zudem den Bereich der Online-Durchsuchung. Dazu habe ich ja mit anderen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr erstritten. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bleibt ohne den notwendigen Schutz, auch wenn Teile des Urteils umgesetzt sind.
   Quelle: Freitag

   Siehe dazu auch:

   BKA-Gesetz beschlossen
   Da muss wohl wieder das BVG einschreiten.
   Quelle: FR

7. Ukraine: Die Angst vor dem Staatsbankrott
   Der Internationale Währungsfonds (IWF) leiht der Ukraine 16,4 Milliarden Dollar und knüpft daran harte Bedingungen: Unter anderem sollen Sozialleistungen eingefroren werden.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung des NDS-Unterstützers K.F.: Der IWF bleibt sich treu. Am Staatsbankrott sind immer die hohen Sozialleistungen schuld.

8. Müntefering und die WAZ-Pläne
   „Die SPD muss als Mitbesitzerin Verantwortung übernehmen“, sagt Malte Hinz, „WR“-Betriebsratsvorsitzender. Doch mehr als aufmunternde Worte gab’s von Müntefering bisher nicht. In seinem Brief stand, dass er „die Plausibilität der unternehmerischen Entscheidungen nicht im Detail beurteilen“ könne, aber „auf eine akzeptable und vom sozialen Denken geprägte Lösung“ hoffe. Die beiden Geschäftsführer antworteten prompt per Fax: Die Plausibilität ihrer Entscheidungen ergäbe sich aus den ökonomischen Daten, die von der Beratungsfirma Schickler erarbeitet würden. Diese sei „häufig für die SPD-Medienholding ddvg“ tätig“ gewesen, „zuletzt bei der Sanierung der ,Frankfurter Rundschau’“.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung KR: Der Tagesspiegel hatte den Beitrag mit der Überschrift „Müntefering protestiert gegen WAZ-Pläne“ versehen. Von einem Protest Münteferings ist im Text jedoch keine Rede. Ist das ein Versehen oder Meinungsmache?

9. Konjunkturpaket als Mogelpackung
   Auch der Inhalt des sogenannten Konjunkturpakets ist eine Mogelpackung. Zwar sind die energetische Gebäudesanierung und eine bessere Infrastruktur sinnvoll. Jedoch sollen sie gerade einmal mit jeweils 1 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr gefördert werden. Der Schwerpunkt des Pakets besteht vor allem in steuerlichen Erleichterungen und Zinsvergünstigungen für Unternehmer und Hausbesitzer. Damit geht es kilometerweit am Ziel vorbei.

   Erneute Verbesserungen der Angebotsbedingungen und der Gewinnförderung der Unternehmer sind überflüssig. Die Ursache des Abschwungs ist vielmehr die viel zu schwache Binnennachfrage. Sie ist während des zurückliegenden Konjunkturzyklus nie aus dem Keller gekommen – eine Sondersituation, die es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gab. Die Ursachen sind nicht so sehr unbefriedigende Tariferhöhungen, sondern die politisch gewollte Herstellung des Niedriglohnsektors. Insofern hat erstmals ein politisches Projekt – die Agenda 2010 – einen Aufschwung abgewürgt. Die Finanzkrise verstärkt diesen Abschwung durch die wegbrechende Exportnachtfrage und die Finanzklemme.
   Quelle: FTD

10. Finanzkrise besiegt IG-Metall
    Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist für die Beschäftigten der Branche eine Enttäuschung. Mit 4,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt plus Einmalzahlungen liegt das Ergebnis von Sindelfingen zwar auf dem Niveau der Einkommenserhöhung von 2007 – damals gab es 4,1 Prozent plus Einmalzahlungen. Gefordert hatte die IG Metall 2007 aber lediglich 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, in diesem Jahr waren es 8 Prozent. Seit 16 Jahren war die IG Metall nicht mehr so hoch eingestiegen – nun hat sie die größtmögliche Enttäuschung erlebt. Denn die Bilanz ist ernüchternd: Die Unternehmen verzeichneten in den Boomjahren von 2004 bis 2008 erstaunliche Gewinne – und die 3,6 Millionen Arbeitnehmer der Branche profitieren in Relation nur im minimalen Prozentbereich. Dass die Metall-Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre die höchsten aller Branchen in Deutschland waren, ist da kein Trost.
    Quelle: taz
11. Es lebe das Stadtwerk!
    Die Nähe zum Kunden wird nun zum unschätzbaren Vorteil. Einmal, weil sich kleinere, dezentrale Kraftwerke effizienter betreiben lassen als große. Und zum anderen, weil die Deutschen zunehmend zu Energieproduzenten werden – etwa mit Hilfe von Sonnenenergie oder Mini-Heizkraftwerken im Keller.

    Solche Technik lässt sich aber kaum von Konzernzentralen in Düsseldorf oder Essen aus verbreiten; dies wird ein regionales Geschäft. Als Anteilseigner an jedem zweiten Stadtwerk allerdings hatten die großen vier bisher nur begrenztes Interesse, diesen Wandel zu forcieren. Auch deshalb ist das Urteil so wichtig.
    Quelle: SZ

12. ATTAC: Erbschaftssteuerreform ist Hohn für Millionen arme Menschen
    Scharf kritisiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN)) in Deutschland den Erbschaftsteuerkompromiss, auf den sich die Koalitionsfraktionen gestern Abend geeinigt haben. Er verschone wieder einmal die Reichen und Reichsten in unserer Gesellschaft und entlasse sie aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Angesichts des Milliarden-Pakets zur Rettung der Banken offenbare dies die soziale Ignoranz der Regierungsparteien.

    “Wenn schon das staatliche 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket unvermeidlich war, um den totalen Absturz in die anrollende Wirtschaftskrise zu vermeiden, hätte doch von verantwortungsvollen Politikern erwartet werden können, dass sie die Chance nutzen, von den Reichsten unserer Gesellschaft einen besonderen Solidarbeitrag abzufordern. Stattdessen wird die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, auch Vermögen im Erbschaftsfall für die Steuer realistisch zu bewerten, durch überaus großzüge Freibeträge und Sonderregelungen umgangen”, sagte Detlev v. Larcher.
    Quelle: ATTAC

    Anmerkung G.K.: Die Steuereinnahmen aus Erbschafts- und Vermögenssteuern betragen im OECD-Durchschnitt 3,6% des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Einnahmen bereits vor der Reform bei lediglich 0,9% des Bruttoinlandsprodukts.

13. Deutsche Fassung der sogenannten Washington-Deklaration der Gewerkschaften aus Anlass des G20-Krisengipfels

    Die sogenannte Washington-Deklaration der Gewerkschaften, die im Zusammenhang mit dem Krisen-Treffen der G 20 in Washington erarbeitet wurde, wird am Freitag dem 14. November in Washington im Zusammenhang der Treffen von Gewerkschaftsvertretern dem Präsidenten der Weltbank, dem Direktor des IMF sowie Vertretern der US-Administration übergeben.
    Quelle: TUAC [PDF – 76 KB]

14. Hans Mommsen im Deutschlandradio über die Dämonisierung der Linkspartei
    Unser Leser D.H. schrieb uns: „Heute morgen (12.11.2008, 8:30 Uhr) hat das Deutschlandradio Kultur ein kurzes Interview mit dem Historiker Hans Mommsen gesendet (als mp3-Datei).

    Insbesondere kritisierte Mommsen, selbst SPD-Mitglied, die Haltung der SPD-Bundesspitze zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei: “Ich halte diese blödsinnigen Versicherungen von Herrn Müntefering und Herrn Steinmeier an diese kranke deutsche Öffentlichkeit, sie würden nie mit dieser Partei koalieren, selber für einen Missstand.

    “Da ich auf den Internetseiten von Deutschlandradio Kultur keine Transkription des Interviews [PDF – 40 KB] finden konnte, habe ich selbst eine erstellt, die ich Ihnen hiermit gerne zur freien Verfügung stelle.“