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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Türkei
2. Trump
3. Wer führt denn hier?
4. Mehr für die Mehrheit
5. DGB fordert nach Trumps Sieg einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik
6. 110.000 Erzieher, Lehrer, Polizisten benötigt
7. Trotz Arbeit kaum Rente: Wem droht die Altersarmut?
8. Hartz-IV-Empfänger klagen oft mit Erfolg
9. Länder stemmen sich gegen Autobahn-Privatisierung
10. Wider die Schattenökonomie
11. Finanzministerium will Banken schonen
12. Flüchtlinge teilen deutsche Wertvorstellungen
13. Hollande für erneute Verlängerung
14. Roter Teppich für die Schwarzen
15. Ist die ostasiatische Gemeinschaft eine Utopie? Wird Japan zum Kriegsstaat?
16. Schmerz lässt nicht nach
17. Revolte im Revier
18. “Obama hat das politische Momentum nicht genutzt”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Türkei
   1. Vermeintliche Solidarität
      Die Bundesregierung will Erdoğan als Torwächter Europas halten. Steinmeiers Soli-Signale an die türkische Opposition sind eine Farce. Bei seinem gestrigen Besuch in Ankara hat Steinmeier ein klassisches Beispiel für „links blicken und rechts abbiegen“ abgeliefert. Steinmeier hat sich während seines Besuches mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Abgeordneten der verfolgten kurdisch-linken HDP getroffen, um ihnen zu signalisieren: Wir sind bei euch.
      In Deutschland und in Europa, wo eine Mehrheit der Menschen über die Aushebelung der Demokratie und der Verfolgung der Demokraten empört ist, sollten diese Treffen wiederum zeigen, wie sehr doch die Bundesregierung sich um die Opfer der Repressionspolitik der türkischen Regierung sorgt. Tatsächlich blieben diese Treffen völlig folgenlos. Denn die vermeintliche Solidarität mit der türkischen Opposition findet da ein Ende, wo ein größeres Interesse der Bundesregierung gefährdet erscheint.
      Quelle: taz

      dazu: “Die roten Linien sind längst überschritten”
      “Folterstaat”, “Diktatur” – mit harten Worten urteilt die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen über die Türkei unter Präsident Erdogan. Mit dessen Regierung dürfe man auf keinen Fall weitere EU-Beitrittsverhandlungen führen, sagte Dagdelen im DLF. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es wäre eine völlige moralische Bankrotterklärung der EU, wenn sie an den Beitrittsverhandlungen festhielte. Schließlich habe Erdogan mit den massenhaften Entlassungen von Beamten und Festnahmen von Oppositionellen infolge des gescheiterten Putsches vom Juli längst alle roten Linien überschritten. Dagdelen argumentierte, die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Erdogan durch die Beitrittsgespräche nur ermutigt werde, in seinem Land noch brutaler vorzugehen und noch mehr Demokratie abzubauen.
      Quelle: Deutschlandfunk

   2. “Es geht eine große Angst um”
      Die Behörden der kurdischen Stadt Diyarbakir stehen unter Zwangsverwaltung der türkischen Regierung. Mitarbeiter Ercan Ayboga spricht im Deutschlandfunk von einer Belagerung. Kollegen würden unter Druck gesetzt – unter dem Vorwand, die Stadtverwaltung unterstütze Terroristen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Religiöser Umbau türkischer Bildung?
      Seit dem Putschversuch im Sommer diesen Jahres hat sich in der Türkei einiges geändert: Zehntausende haben ihr Arbeit verloren oder sitzen im Gefängnis. Die AKP-Regierung strebt einen radikalen Umbau der Gesellschaft an, die natürlich auch das Bildungssystem betrifft. Unser Autor Lukas Daubner berichtet von der Lage in der Türkei und weist darauf hin, dass nicht nur Erwachsene von der Situation betroffen sind, sondern auch Kinder und Jugendliche.
      Der Strom negativer Nachrichten aus der Türkei reißt nicht ab: die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, das Verbot kritischer Medien, die Verhaftung tausender Beamt_innen, Journalist_innen sowie Lehrer_innen. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli dieses Jahres greift die amtierende islamisch-konservative AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan hart gegen wahre und vermeintliche Gegner_innen durch. Kritik aus dem Ausland darüber verbittet sich die Regierung. Im Inland wird Kritik durch die genannten Maßnahmen immer schwerer.
      Quelle: Was bildet ihr uns ein?
2. Trump
   1. Trump – Über Erschütterungen im deutschen Establishment
      Was löst da den politisch-medialen Amoklauf in Deutschland aus? Was verleitet Nachrichtenformate wie die tagesschau, welche die US-Wahl grotesk schlecht begleitet haben, vier Tage nach der Wahl einen Artikel einzustellen, in dem von einem Anstieg rassistischer Gewalt in den USA nach der Wahl Trumps die Rede ist, mit grotesk schlechtem Journalismus also einfach weiter gemacht wird. Kein seriös zu nennendes Nachrichtenmagazin würde sich zu so einer Aussage hinreißen lassen, denn keine seriös zu nennende Quelle könnte das belegen.
      Die Spurensuche führt wie so oft über das, was nicht gesagt wurde. Über einen wichtigen Aspekt in Trumps Wahlkampf wurde hierzulande praktisch nicht diskutiert. Trump hat angekündigt, Arbeitsplätze wieder in die USA zurückholen zu wollen. In diesem Zusammenhang sagte Trump China den Kampf an. Schutzzölle stehen auf Trumps politischer Agenda. China, das ist bekannt, produziert mehr, als es konsumiert. Es exportiert und hat sein enormes Wachstum in den letzten Jahren zum großen Teil dadurch erzielt. Allerdings setzt China inzwischen vermehrt auf den eigenen, riesigen Binnenmarkt und verabschiedet sich zunehmend von dem Modell des Exports als Basis für das eigene Wachstum.
      Doch es gibt ein Land in dieser Welt, das genau dieses Modell zum Non-Plus-Ultra erklärt hat und in dessen Medien der Titel “Exportweltmeister” wie das goldene Kalb vergöttert wird. Trump, und das hat noch kein amerikanischer Präsident nach dem zweiten Weltkrieg gewagt, gefährdet das für den Rest der Welt asoziale deutsche Geschäftsmodell, das kurz gesagt darin besteht, die hiesige Arbeitnehmerschaft unter der Knute geringer Löhne bei hoher Produktivität zu halten, damit im Ausland billig verkauft werden kann. Das führt dazu, dass dort die Arbeitslosigkeit steigt. Deutschland betreibt die Destruktion der Europäischen Union, insbesondere der Eurozone und sitzt international wegen seiner Überschüsse immer wieder auf der Anklagebank, über die es Wachstum auf Kosten des Wohlstandes in anderen Ländern generiert, an dem aber die lohnabhängig Beschäftigten nicht angemessen teilhaben dürfen. Sonst bricht das deutsche Geschäfts-Modell in sich zusammen.
      Quelle: logon-echon
   2. Trumps Sieg ist für die Progressiven dieser Welt auch ein Grund zur Hoffnung
      Die Wahl Donald Trumps symbolisiert den Niedergang einer bemerkenswerten Ära. Es war eine Zeit, in der wir ein kurioses Spektakel beobachten konnten: Eine Supermacht, die USA, wurde wegen – und nicht trotz – ihrer wachsenden Defizite immer stärker. Diese Ära war auch deshalb bemerkenswert, weil plötzlich zwei Milliarden Arbeiter – aus China und Osteuropa – in die internationalen Wertschöpfungsketten des Kapitalismus hineinströmten. Diese Kombination gab dem Kapitalismus einen historischen Schub, während sie gleichzeitig die Perspektiven und die Einkommensanteile der westlichen Arbeiterschaft schmälerte. Trumps Erfolg fällt mit dem Scheitern dieser Dynamik zusammen. Seine Präsidentschaft bedeutet eine Niederlage für alle liberalen Demokraten, aber sie bietet auch wichtige Lehren – und Hoffnung – für die progressiven Kräfte dieser Welt. […]
      Vor dem 2008er Crash waren die Arbeiter in den USA, in Großbritannien und in der europäischen Peripherie mit dem Versprechen auf „Kapitalgewinne“ und mit billigen Krediten besänftigt worden. Man hat ihnen erzählt, dass ihre Häuser weiter an Wert zulegen und so die ausgebliebenen Einkommenszuwächse kompensieren würden. Währenddessen könnten ihre materiellen Bedürfnisse durch Zweitkredite, Kreditkarten und den ganzen anderen Kram finanziert werden.
      Der Preis dafür war ihre Zustimmung für das schrittweise Zurückfahren des demokratischen Prozesses und dessen Austausch durch eine „Technokratie“, die gutgläubig und ohne Reue den Interessen der obersten 1% diente. Aber jetzt, acht Jahre nach 2008, sind diese Menschen sauer und wollen abrechnen.
      Quelle: Yanis Varoufakis auf Makronom
   3. We must rethink globalization, or Trumpism will prevail
      The main lesson for Europe and the world is clear: as a matter of urgency, globalization must be fundamentally re-oriented. The main challenges of our times are the rise in inequality and global warming. We must therefore implement international treaties enabling us to respond to these challenges and to promote a model for fair and sustainable development. Agreements of a new type can, if necessary, include measures aimed at facilitating these exchanges. But the question of liberalizing trade should no longer be the main focus. Trade must once again become a means in the service of higher ends. It never should have become anything other than that.
      There should be no more signing of international agreements that reduce customs duties and other commercial barriers without including quantified and binding measures to combat fiscal and climate dumping in those same treaties. For example, there could be common minimum rates of corporation tax and targets for carbon emissions which can be verified and sanctioned. It is no longer possible to negotiate trade treaties for free trade with nothing in exchange.
      From this point of view, Ceta, the EU-Canada free trade deal, should be rejected. It is a treaty which belongs to another age. This strictly commercial treaty contains absolutely no restrictive measures concerning fiscal or climate issues. It does, however, contain a considerable reference to the “protection of investors”. This enables multinationals to sue states under private arbitration courts, bypassing the public tribunals available to one and all. Quelle: Thomas Piketty, The Guardian
      Quelle: the guardian
3. Wer führt denn hier?
   US-Präsident Obama verabschiedet sich von Europa – doch was kommt danach? Der “Spiegel” sieht das Ende des amerikanischen Zeitalters kommen, die “New York Times” krönt Kanzlerin Merkel zum neuen “leader of the free world”. Beides ist falsch. Schließlich war schon Obama nicht mehr der klassische “Führer” der freien Welt. Unter seiner Ägide hat sich die USA mehr um Asien als um Europa gekümmert und die Verbündeten ziemlich allein gelassen – zuletzt in Syrien. Zudem ist Obamas Nachfolger Trump nicht der erste Radikale im öffentlichen Dienst. Es gab schon Bush jr. und Reagan, mit beiden haben sich Europa und Deutschland arrangiert. Merkel hat sogar Bushs fatalen Irakkrieg befürwortet. Nun empfängt sie Obama zu seinem Abschiedsbesuch – und lässt sich als neue Führerin der freien Welt feiern. Dabei führt sie nicht mal mehr EUropa. Seit dem Brexit ist ihr der wichtigste Partner abhanden gekommen. Und seit dem Sondergipfel von Bratislava im September wissen wir, dass auch Merkel keinen Plan hat, wie es in der EU weitergehen soll. Geschweige denn in der “freien Welt” und den Verzweifelten Staaten von Amerika.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Die Supermacht Europa
   Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur “Supermacht”, die als “Dienstleister für globale Sicherheit” gefragt sei.
   Quelle: German Foreign Policy

4. Mehr für die Mehrheit
   Es hilft nichts, Abstiegsängste kleinzureden. Die Politik hat Mittel gegen Populismus: Sie muss Erbschaften höher besteuern und endlich die Mittelschicht entlasten.
   Die Epoche der Renaissance wird gerne golden genannt. Vor 500 Jahren erschien sie manchem Zeitgenossen wenig golden. 2016 assoziiert jemand mit der Renaissance vielleicht Michelangelo, Innovationen wie den Buchdruck und neuartige Geschäfte, die einige fantastisch reich machten. Aber viele Zeitgenossen fremdelten mit dem großen Umbruch, der ihr Leben durcheinanderbrachte. “Sie fanden, dass ihre Qualifikationen nicht länger gebraucht wurden oder sie in abgehängten Regionen lebten, sodass die Ungleichheit zunahm”, so der Historiker Ian Goldin. […]
   Die etablierten Parteien in Deutschland unterschätzen, was sich Bürgern im vergangenen Vierteljahrhundert alles an Enttäuschungen eingegraben hat. Das begann mit der Wiedervereinigung, die Ostdeutschen mehr Wohlstand bescherte, aber vielen die Stelle nahm, ohne die eine Leistungsgesellschaft sie als Außenseiter abtut. Es setzte sich für alle Deutschen mit der Erosion der lebenslangen Anstellung fort, die vielen Sicherheit gab. Es gipfelte in der Finanzkrise, als die Allgemeinheit den Schaden der entfesselten Banker bezahlte, die nicht mal die Boni ihrer halsbrecherischen Geschäfte zurückerstatten mussten.
   Die Abkehr von vulgärliberaler Politik ist das wirksamste Instrument gegen den Populismus. Große Vermögen und Erbschaften müssen wieder besteuert und Schlupflöcher für Firmen gestopft werden. Mit den Einnahmen lässt sich mehr Netto für Normalverdiener finanzieren: Weniger Steuern für die Mittelschicht und weniger Sozialabgaben für Geringverdiener. Dazu müsste die Politik mehr Tarifverträge allgemein verbindlich erklären und all die Mini- und Zeitweise-Jobs unattraktiver machen. Das Ergebnis wäre mehr Geld und mehr Sicherheit für die Mehrheit in einer Epoche des Umbruchs.
   Quelle: Süddeutsche
5. DGB fordert nach Trumps Sieg einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik
   Der DGB hofft, dass Trumps Wahlsieg in Deutschland für ein Umdenken sorgt. Es brauche “einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Vor allem bei der Elite der ökonomischen Zunft”, heißt im DGB-klartext (Ausgabe 42/2016). Der Trump-Sieg habe gezeigt, “welche Folgen es haben kann, wenn Politik Abstiegsängste und soziale Probleme vernachlässigt”. Der DGB-klartext kritisiert vor allem den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) – die so genannten Wirtschaftsweisen. Diese hatten in ihrem kürzlich vorgelegten Jahresbericht erneut unverändert neoliberale Positionen gepredigt. Unter anderem forderten die Wirtschaftsweisen weiter staatliche Sparpolitik, eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und die “Rente mit 71”. Lediglich Peter Bofinger sprach sich als einziger “Wirtschaftsweiser” gegen diesen neoliberalen Mainstream aus, lobt der DGB-klartext.
   Quelle: DGB
6. Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Stellen – vor allem in Kitas, Schulen, bei Polizei und Finanzverwaltung
   Im öffentlichen Dienst werden zwar wieder Stellen geschaffen, trotzdem herrscht weiterhin Personalmangel: Um alle anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können, müsste der deutsche Staat in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkräfte einstellen – zusätzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Das zeigt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Nach den Berechnungen des Finanzexperten Dr. Dieter Vesper fehlen dem Staat vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Finanzverwaltung, Polizei und Bildung Mitarbeiter (siehe auch Infografik 1).
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. Trotz Arbeit kaum Rente: Wem droht die Altersarmut?
   Ein Mann, der sich immer sicher war, im Alter gut von seiner Rente leben zu können, ist Gustav Path aus Hamburg. Vor über 40 Jahren ist er bei der Schiffswerft Blohm und Voss ins Berufsleben gestartet: “Ich habe Elektroschweißer gelernt, das ist ja, Schiffe zusammenbauen in groben Zügen, wie man so schön sagt. Dann in ich zur See gefahren, als Matrose auf dem Handelsschiff. Und dann habe ich geheiratet, dann habe ich als Fahrer gearbeitet, als LKW-Fahrer, bei zig verschiedenen Firmen, ja, und irgendwann war dann Schluss.”
   Gustav Path ist 64 Jahre alt. Er kann wegen einer Augenerkrankung nicht mehr arbeiten, aktuell lebt er von Hartz IV. Nächstes Jahr geht er in Rente, knapp 900 Euro bekommt er dann ausgezahlt. Das enttäuscht ihn: “Ich habe von 1968 bis 2014 durchgehend gearbeitet. Da waren vielleicht mal drei Monate, wo ich nicht gearbeitet habe. Und dann so eine Rente, das finde ich schon sehr bescheiden.”
   Fast 45 Jahre Arbeit und trotzdem eine so geringe Rente. Und das Leben in der Stadt ist teuer: Nach Abzug aller Kosten wie Miete, Strom, Versicherungen bleiben ihm monatlich nur 250 Euro zum Leben. Gustav Path fühlt sich arm: “Ich würde mich in dieser Hinsicht als arm bezeichnen, das ist schon unterhalb der Grenze, was ein normaler Mensch braucht. Also ist man arm.”
   Quelle: ARD plusminus

   dazu: Das Rentendebakel
   Die drei Säulen der Altersvorsorge haben tiefe Risse: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr, das Riester-Modell gilt als gescheitert, und die Vorsorge über eine Betriebsrente bröckelt. Nur 47 Prozent der Geringverdiener haben überhaupt eine Betriebsrente. Die Regierung will dies ändern und neue Anreize für Unternehmen schaffen, eine Betriebsrente einzurichten. Dazu soll es unter anderem staatliche Zuschüsse geben.
   Gerade Minijobber oder Geringverdiener haben ein Problem, sich zusätzlich noch fürs Alter abzusichern. Es droht die Altersarmut. Um die Versorgungslücke zu schließen, sollen künftig mehr Menschen in eine Betriebsrente einzahlen. Eine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben ist im Gespräch. Auch sollen die Unternehmen in Zukunft nicht mehr garantieren müssen, wie hoch die Betriebsrente sein wird. Mit einem Zuschuss von 144 Euro pro Jahr will man einen zusätzlichen Anreiz schaffen.
   “ZDFzoom” nimmt die Pläne der Bundesregierung unter die Lupe und geht der Frage nach: Kann die geplante Rentenreform die Versorgungslücke schließen oder ist sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
   Der Autor der Dokumentation, Detlef Schwarzer, trifft Menschen, die von Altersarmut und einer zu niedrigen Rente betroffen sind sowie Unternehmer, die durch die hohen Betriebsrentenzahlungen Insolvenz anmelden mussten.
   Quelle: ZDF zoom

8. Hartz-IV-Empfänger klagen oft mit Erfolg
   Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Jobcenter-Bescheide Erfolg. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei vorliegen. Fast jede zweite Klage ist erfolgreich. Jeden Monat klagen etwa 10.000 Hartz-IV-Empfänger gegen Jobcenter-Bescheide – fast jeder Zweite von ihnen mit Erfolg. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Behörde angefordert hatte und die tagesschau.de vorliegen. Zunächst hatte die Funke-Mediengruppe darüber berichtet. 2015 lag die Erfolgsquote bei 40, 2014 bei 41 Prozent. Bei den Klagen geht es vor allem über die Übernahmen von Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Im September waren 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei den Gerichten anhängig.
   Quelle 1: Tagesschau
   Quelle 2: die Linke

   dazu: Rot-Rot-Grün will Wohnbedingungen für Hartz-IV-Empfänger verbessern
   Rot-Rot-Grün will soziale Verdrängung in den Innenstadtbezirken eindämmen und Zwangsumzüge von Hartz-IV-Empfängern verhindert. Die künftige Koalition will bei Neuberechnungen der Nettokaltmiete für die Übernahme der Kosten der Unterkunft künftig nicht nur die einfache Wohnlage wie bisher, sondern auch die mittlere Wohnlage miteinbeziehen. Das Dreierbündnis geht davon aus, dass damit die Richtwerte angehoben werden, da diese den Wohnungsmarkt nicht mehr abbilden würden. Derzeit erhalten 285 358 Haushalte in Berlin Kosten für die Unterkunft. Der Landesanteil dafür beträgt pro Jahr 1,4 Milliarden Euro.
   Grundlage für die Bestimmung des Nettokalt-Mietpreises ist der Berliner Mietspiegel. Unter Rot-Schwarz wurde 2016 der Neuanmietungszuschlag eingeführt. Bei Neuanmietungen dürfen Richtwerte der Mietkostenübernahme um zehn Prozent überschritten werden, um zu verhindern, dass ärmere Berliner bestimmte Quartiere verlassen müssen.
   Quelle: Der Tagesspiegel

9. Länder stemmen sich gegen Autobahn-Privatisierung
   Die Bundesländer organisieren Widerstand gegen Wolfgang Schäuble: Der will Autobahnen privatisieren – zugunsten von Finanzkonzernen. Im Gespräch ist jetzt eine Grundgesetzänderung. Lange lief für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) alles nach Plan beim Thema Autobahn-Privatisierung. Kommissionen, Fachleute aus der Finanzbranche und die üblichen Privatisierungsbefürworter aus den großen Beratungsunternehmen hatten den Boden bereitet. Ihr Credo: Das marode Straßennetz könne nur mit Milliarden von privaten Investoren auf Vordermann gebracht werden.
   Um Privatinvestitionen in dieser Größenordnung zu ermöglichen, müssten aber die Verwaltung und der Betrieb der Autobahnen in einer zentralen Gesellschaft gebündelt werden. Die Bundesländer wären – anders als bisher – nicht mehr beteiligt. Am 14. Oktober stimmten die Länder der Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft und der dafür benötigten Grundgesetzänderung zu – ein Zugeständnis im Poker um die Neuverteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Ländern.
   Erst in der vorigen Woche schwante den Ländern, worauf sie sich da eingelassen hatten. Schäuble sagte im Haushaltsausschuss, nur die Mehrheit der Anteile an der Autobahngesellschaft müssten beim Bund verbleiben – und warb dafür, den Rest an private Investoren zu verkaufen.
   Nun gibt es Gesprächsbedarf. Am Donnerstag beraten sich die Staatskanzleichefs der Länder mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), einen Tag später treffen sich die Amtschefs der Landesverkehrsministerien in Berlin. Sie wollen offenbar den Ausverkauf bei der Verkehrsinfrastruktur noch verhindern.
   Quelle: Spiegel Online

   dazu: Mein Monopoly oder Ich kaufe eine Straße
   Kürzlich wurden Planungen des Bundesfinanzministers bekannt, die deutschen Autobahnen teilweise zu privatisieren, um seinen Etat aufzubessern. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist ferner geplant, in absehbarer Zeit sämtliche Straßen in Privathand zu überführen und die Erhebung einer Maut für deren Benutzung gesetzlich zu verankern. Dem Vernehmen nach soll dann die Mauterhebung auch auf Fußgänger und Radfahrer ausgedehnt werden.
   Aber das wird lediglich der Anfang einer erheblich weitergehenden Privatisierungskampagne in Bund und Ländern sein. Denn bekanntlich sind die Kassen leer – warum auch immer. Schon jetzt werden von einzelnen Stadtverwaltungen unter der Hand ganze Straßenzüge zum Kauf angeboten, nachdem bereits Wasserwerke, Müllentsorgung, Kanalisation, Krankenhäuser oder einzelne Bereiche der Verwaltung in private Hand gegeben wurden.
   Ich muss gestehen, dass ich die Chance, durch Eigeninitiative Nutzen aus dem öffentlichen Verkehr zu ziehen, außerordentlich attraktiv finde. Schon seit Längerem spiele ich mit dem Gedanken, eine Ich-AG zu gründen. Deswegen habe ich mich entschlossen, der Stadt die Straße, in der ich wohne, abzukaufen. Über den Preis ist noch zu verhandeln.
   Quelle: Eine Satire von Wolfgang Bittner auf KenFM

10. Wider die Schattenökonomie
    Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Baseler Strafrechtsprofessor Mark Pieth fordern in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie Overcoming the Shadow Economy eine Isolierung von Schattenfinanzzentren.
    Den Anlass für die Studie bietet der Skandal um die Panama Papers, im Zuge dessen dortige Briefkastenfirmen aufgedeckt und Panama als eines der zentralen Schattenfinanzzentren enthüllt wurde. In ihrer Studie beziehen sich Stiglitz und Pieth allerdings nicht ausschließlich auf Panama, sondern erarbeiten allgemeingültige, rechtliche und institutionelle Reformvorschläge im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht und für eine Steigerung von Transparenz und Informationsaustausch. Es kann davon ausgegangen werden, dass Geheimhaltung ein zentraler Faktor für die Entstehung von Korruption ist und für die Einschränkung der Realisierung von Menschenrechten darstellt.
    Die Autoren nehmen besonders die USA und Europa als Führungsmächte in die Pflicht und halten diese für fähig und verantwortlich, aktiv gegen Schattenfinanzzentren anzugehen und Standards der Transparenz zu etablieren. Ist der Anfang gemacht, sei es allerdings Aufgabe jedes einzelnen Staates, die Schattenwirtschaft stillzulegen.
    Die Studie setzt sich folgendes Ziel: in einem ersten Teil soll das globale Phänomen der Schattenfinanzzentren sowie der illegalen Finanzströme erklärt werden. Es folgt ein Teil zur Analyse bisheriger, internationaler Bemühungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft. Abschließend liefern Stiglitz und Pieth Empfehlungen dazu, wie Kanäle der Geheimhaltung geschlossen werden können und warum solche Maßnahmen essentiell für eine positive Globalisierung sind.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
11. Finanzministerium will Banken schonen
    Mit umstrittenen Cum/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Trotzdem will Finanzminister Schäuble die Institute schonen – und das verlorene Geld nicht zurückholen. Das haben BR Recherche, report München und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung.
    Am Freitag verschickte das Bundesfinanzministerium ein umstrittenes Schreiben an die Finanzbehörden der Länder – und das, obwohl Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister Nordrhein-Westfalens seinen Widerspruch eingelegt hatte. „Das ist ein hochgradig ungewöhnlicher, wenn nicht sogar nie da gewesener Vorgang“, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.
    Das Schreiben des Bundes dürfte Banken vor Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenhöhe bewahren, die ihnen wegen ihre Cum/Cum-Deals drohten. Walter-Borjans will dagegen Widerstand leisten – fürchtet aber, dass der Bund schon jetzt erheblichen Schaden angerichtet haben könnte. […]
    Das Ministerium schreibt, dass Cum/Cum-Geschäfte nicht zu beanstanden seien, wenn die Beteiligten damit vor Abzug und Rückerstattung der Steuern einen Gewinn machen, eine positive Vorsteuerrendite. Das ist bei Cum/Cum-Geschäften grundsätzlich der Fall. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim ist entsetzt vom Vorgehen des Bundesfinanzministeriums:
    “In einem Satz wird nachgeschoben, dass all diese Grundsätze nicht gelten würden, falls eine positive Vorsteuerrendite erzielt wird. Das lässt sich weder aus der Rechtsprechung herauslesen, noch aus dem Gesetzeswortlaut. Wenn man mir so eine Arbeit vorlegt, dann würde ich die ohne Begründung ablehnen.”
    Quelle: BR Online
12. Flüchtlinge teilen deutsche Wertvorstellungen
    Der Wunsch von Flüchtlingen nach Bildung ist viel höher als bisher angenommen. Auch gibt es mehr gemeinsame Wertvorstellungen bei Geflüchteten und Deutschen. Das sind zentrale Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Flüchtlingen.
    Nach Deutschland gekommene Flüchtlinge teilen im Großen und Ganzen die Wertvorstellungen der Deutschen. Wie aus den am Dienstag in Berlin vorgestellten Ergebnissen einer großangelegten Befragung hervorgeht, sind 96 Prozent der Schutzsuchenden der Meinung, „man sollte ein demokratisches System haben“. Das finden auch 95 Prozent der Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Dass Frauen die gleichen Rechte wie Männer haben sollen, finden in beiden Gruppen 92 Prozent.
    Quelle: Migazin
13. Hollande für erneute Verlängerung
    Seit den Anschlägen von Paris vor einem Jahr gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Nach dem Premierminister will nun auch Präsident Hollande eine Verlängerung bis zu den Wahlen im kommenden Jahr. Seine Begründung: Frankreich befinde sich an drei Stellen im Krieg.
    Frankreichs Präsident François Hollande will den Ausnahmezustand in seinem Land bis zu den Präsidentenwahlen im kommenden Frühjahr verlängern. “Wir brauchen Maßnahmen, die außergewöhnlich sind”, sagte er vor Journalisten. Das Parlament müsse dem Vorhaben noch zustimmen. Zuvor hatte bereits Premierminister Manuel Valls angekündigt, seine Regierung werde die Verlängerung beantragen. “Jeden Tag, jede Woche werden dschihadistische Netzwerke ausgehoben, werden Menschen festgenommen”, sagte er in der französischen Nationalversammlung.
    Hollande sagte, Frankreich befinde sich an drei Stellen im Krieg. Das Land kämpfe im Irak und Syrien gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat”. In Mali versuchten französische Soldaten, islamistische Extremisten zu vertreiben. Außerdem bekämpfe Frankreich Menschen, die es auf seinem eigenen Territorium angreifen wollten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Und so wird der Ausnahme- zum Dauerzustand.

14. Roter Teppich für die Schwarzen
    „Wir gehen erst, nachdem ihr gegangen seid“ – mit diesem Slogan markierten die Indignados (die Empörten) vor gut fünf Jahren, dass sie zäher als das Establishment sein wollten und ihr Protest auf tiefgreifenden Wandel zielte. Inzwischen wurden aus einst besetzten Straßen und Plätzen wieder Geschäfts- und Einkaufsmeilen. An der Madrider Puerta del Sol erinnert nur eine kleine Plakette daran, dass hier Tausende campierten und eine „reale Demokratie“ forderten. Offenbar hatte die etablierte Politik den längeren Atem. Aus der fast ein Jahrzehnt dauernden Wirtschaftskrise geht jene Kraft als Siegerin hervor, die so gut wie nichts veränderte und am allerwenigsten auf Forderungen nach demokratischer Regeneration und sozialen Rechten einging. Die Volkspartei (Partido Popular/PP) war am tiefsten in Korruptionsskandale verstrickt, doch kann ihre Regierung weitermachen und bleibt in alten Händen: bei PP-Chef Mariano Rajoy. Nicht ohne Grund sah er sich nach dem Urnengang vom 26. Juni mit 33 Prozent der Stimmen nicht nur als Wahlsieger, sondern als einzig realistische Regierungsoption.
    Quelle: der Freitag
15. Ist die ostasiatische Gemeinschaft eine Utopie? Wird Japan zum Kriegsstaat?
    Seit einiger Zeit ist Ostasien ein politisch-militärisches Pulverfass. Am 9. September 2016 hat Nordkorea zum fünften Mal einen Atomsprengkopf getestet. Im Südchinesischen Meer treibt China trotz des Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag vom 12. Juli 2016 die künstliche Inselerweiterungen weiter, um die angebliche territoriale Souveränität zu untermauern und Militärstützpunkte zu errichten. China und Südkorea streiten um die Stationierung des US-amerikanischen Raketensystems THAAD. Japan hat Territorialprobleme mit China, Südkorea und Russland.
    Der ostasiatische Raum hat sich inzwischen so enorm militarisiert, dass unter den 10 Ländern mit den höchsten der Militärausgaben allein vier Länder aus dieser Region (China, Russland, Japan und Südkorea) stammen. Auch die USA als die größte Militärmacht der Welt sind mit großen Stützpunkten präsent und lässt ihre Muskeln spielen. Um die Spirale der Aufrüstung und der Gewalt zu durchbrechen, sollte man kurzsichtige Reaktionen vermeiden und weitsichtige Aspekte fördern.
    71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs liegt der wesentliche Unterschied zwischen den damals führenden Achsenmächten Japan und Deutschland darin, ob die Versöhnung mit den Nachbarländern im Rahmen der regionalen Integration als Antikriegspakt geleistet worden ist. In diesem Sinne wird die Idee von der Ostasiatischen Gemeinschaft von japanischen Liberalen angestrebt, obwohl die beiden Regionen natürlich nicht einfach zu vergleichen sind.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht selten werden sonst einseitig China oder Nordkorea als der Aggressor der asiatischen Region beschrieben.

16. Schmerz lässt nicht nach
    Vor genau einem Jahr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt: Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtmäßig. Konsequenzen gezogen hat daraus bis heute niemand. Und auch die Schwerverletzten vom 30. September 2010 sind immer noch nicht entschädigt. Das Urteil vom 18. November 2015 war eine Ohrfeige für alle, die in Politik, Polizei und Justiz Verantwortung trugen – an jenem 30. September 2010, als es im Stuttgarter Schlossgarten zu mehr als 400 Verletzten durch Schlagstock-, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätze kam. Der missratene Polizeieinsatz schaffte es im vergangenen Herbst noch einmal in die Hauptnachrichten der deutschen Medien und tatsächlich sah es kurz so aus, als wäre es Zeit für Versöhnung: Das (beklagte) Land ging nicht in Berufung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprang über den eigenen Schatten. Vier Wochen nach dem Urteil versprach er zügige Erledigung aller Ansprüche und sagte vor allem erstmals “Entschuldigung” – namens des Landes Baden-Württemberg.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
17. Revolte im Revier
    Das Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie. Doch parteiinterne Skandale und jahrzehntelange Abnutzung gefährden die Vormachtstellung der SPD im Revier. Zumal die AfD in der strukturschwachen Region schon aktiv auf Wähler-Fang bei den Genossen geht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Der Abstieg der neoliberalisierten, elitenhörigen und auf Krieg getrimmten SPD ist nicht mehr aufzuhalten: Die frühere gesellschaftliche und soziale Verankerung der SPD löst sich im Ruhrpott wie Zucker im Wasser auf. Das politische Parteiensystem mit seinen festgefügten Proportionen wird sich – wie der Reportage zeigt – radikal verändern und verschieben. Es ist das Resultat des Klassenkrieges gegen die Lohnabhängigen und Armen.

18. “Obama hat das politische Momentum nicht genutzt”
    Dass der scheidende US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nicht geschlossen hat, liegt auch an eigenem Zögern, findet der Anwalt Bernhard Docke. Er vertritt den 2006 freigelassenen Gefangenen Murat Kurnaz. Wegen dessen Inhaftierung erhebt Docke erneut Vorwürfe gegen den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
    Kurnaz war von 2002 bis 2006 in Guantanamo interniert. Wie auch bei den anderen Gefangenen gab es gegen ihn keine Anklage. Er sei gefoltert worden und habe nie gewusst, ob er der Hölle entrinnen könne, schilderte Bernhard Docke den Fall im Deutschlandfunk. Guantanamo sei ein künstlich rechtsfrei geschaffener Raum ohne Regeln. Auch US-Präsident Barack Obama hatte Guantanamo bei seinem Amtsantritt als rechtlich ausgesprochen fragwürdig bezeichnet. Docke sagte, er sei damals optimistisch gewesen, dass Obama das Lager schließen wolle. Zwar seien 200 Inhaftierte entlassen worden, aber acht Jahre später seien immer noch 60 Gefangene da. Obama habe das politische Momentum nach seinem Amtsantritt nicht genutzt, sondern lange gezögert, bis sich die Mehrheiten im Kongress zu seinen Ungunsten verändert hatten. “Er hat sich selbst das Leben schwer gemacht, und insofern kann er sich nicht allein mit dem Kongress entschuldigen”, sagte Docke.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: “Frank-Folter” Steinmeier wird sich nicht bei Murat Kurnaz entschuldigen:
    Der kommende Bundespräsident war hauptverantwortlich, dass der Bremer Kurnaz vier Jahre zu lang in Guanatanamo gesessen hat. Steinmeier hat Kurnaz im Foltergefängnis verhören lassen, was illegal ist. Er wusste um seine Unschuld und tat nichts. Kurnaz fordert von Steini eine Entschuldigung. Das Auswärtiges Amt stellte heute klar: Darauf kann Murat Kurnaz lange warten. Wir finden das: Erbärmlich.
    Ausschnitt aus der BPK vom 16. November 2016
    Quelle: Jung und naiv