(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• 460 Milliarden Konjunkturprogramm – in China
• Lucas Zeise: Bund der Konjunkturbremser
• Die Finanzmärkte, das Arbeitsrecht und die freie Unternehmerentscheidung
• Dicke Luft zwischen Dresdner und Commerzbank
• Milliardengeschenk für US-Banken
• Unter Zockern
• Die Krise der Versicherer fängt erst an
• Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil
• Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt
• Die Ausland – AG
• Zumwinkel kommt mit blauem Auge davon
• Gerhard Bäcker: Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für den Arbeitsmarkt?
• Am Beginn einer neuen Armutswelle
• Bund provoziert Krach im Bahn-Aufsichtsrat
• Opel bittet Kanzlerin um Hilfe für Autoindustrie
• SPD – Es geht auch ohne uns
• Schüler machen mobil

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 460 Milliarden Konjunkturprogramm – in China
   China, Japan und die USA spannen für rund 800 Milliarden Euro einen „Schutzschirm“ für Arbeitsplätze auf. Über die Bankenrettungsaktionen hinaus. Die deutsche Regierung meint mit zweimal sechs, also 12 Milliarden Euro auszukommen. Gleichzeitig sind sich sehr viele Ökonomen einig: Deutschland ist spätes-tens seit dem Herbst 2008 in der Rezession. Um dagegen anzukommen, ist jetzt Klotzen angesagt und nicht Kleckern!
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 216 KB]
2. Lucas Zeise: Bund der Konjunkturbremser
   Schwer zu sagen, was mehr deprimiert, Frankfurt oder Berlin? Die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Bundesregierung? Beide Institutionen spielen in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, so weit erkennbar, eine verheerende Rolle. Die Einschränkung “so weit erkennbar” steht hier, weil alle Konferenzen, deren Ergebnisse schließlich am Wochenende in einem gemeinsamen Krisengipfel in Washington gebündelt werden sollen, für die Öffentlichkeit arg intransparent sind. Sicher scheint jedoch, dass EZB und Bundesregierung wie so oft als Verbündete in einer schlechten Sache wirken. Das äußert sich zum Beispiel darin, dass Kanzlerin Angela Merkel jeden öffentlichen Angriff auf die EZB sofort pariert, dass sie den früheren Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, in ihr Regulierungsberatungsteam holte und sich immer noch von denen beraten lässt, die wie Bundesbankpräsident Axel Weber vor allem durch Fehleinschätzungen der Krise aufgefallen sind. Sie lässt sich außerdem von niemandem übertreffen, wenn es darum geht, eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zu hintertreiben.
   Quelle: FTD
3. Henner Wolter: Die Finanzmärkte, das Arbeitsrecht und die freie Unternehmerentscheidung
   Nicht erst, aber beschleunigt seit etwa 1990 nimmt der Wettbewerb um Reduzierung der Personalkosten zwischen den Unternehmen zu und scheint inzwischen zur dominierenden Form des Wettbewerbs geworden zu sein. Jüngst kommen die vor allem von den Finanzmärkten ausgehenden Shareholder Value-Orientierung und die erfolgsabhängigen Vergütungen für Geschäftsführer und oberes Management hinzu. Schließlich sind die Folgen der Globalisierung nicht zu übersehen. In reißerischer Diktion könnte man diese Determinanten als drei – eng miteinander agierende – „apokalyptische Reiter“ bezeichnen, die den „Arbeitsstandort Deutschland“ und das überkommene Arbeitsrecht gefährden. Wolter analysiert diese drei Aspekte und kommt zum Ergebnis: Das Arbeitsrecht hat keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzmärkte und der Globalisierung, mehr: Die Finanzmärkte finden ein Arbeitsrecht vor, das ihnen für ihre Transaktionen weit entgegenkommt – unter tatkräftiger Mithilfe durch die Rspr. des BAG, insbes. seines Kündigungsschutz-Senats.
   Quelle: Welt der Arbeit

   Anmerkung WL: Anstöße zur Lösung eines bisher viel zu wenig beachteten Problems. Statt Reformen am Arbeitsvertragsgesetz oder am Mitarbeiterbeteiligungsgesetz nennt der Beitrag die eigentlichen Ursachen für die Aushöhlung des Arbeitsrechts auf und zeigt Lösungsperspektiven auf.

4. Dicke Luft zwischen Dresdner und Commerzbank
   Die Gräben zwischen den Belegschaften der Commerzbank und der von ihr gekauften Dresdner Bank dürften in den kommenden Wochen tiefer werden. Ein größeres Ärgernis aus Sicht vieler Mitarbeiter der Commerzbank und der Dresdner Bank ist ein offenbar geplanter Topf von 400 Millionen Euro, der mit Boni für Investmentbanker von Dresdner Kleinwort gefüllt sein soll. Die Investmentbanker, die seit Ausbruch der Finanzkrise Verluste von 2,5 Milliarden Euro verursacht haben und wesentlich für die seit Jahren schwache Verfassung der Dresdner Bank verantwortlich sind, werden dieses Geld im Januar ausgezahlt bekommen…

   Da die Dresdner Bank von der Commerzbank übernommen wird, gilt es als wahrscheinlich, dass der vorgesehene Abbau von 9000 Arbeitsplätzen vorrangig Dresdner-Bank-Mitarbeiter treffen wird. Sie werden vermutlich nicht so weich fallen wie die Investmentbanker, denen sie aber die Schieflage der Dresdner Bank zuschreiben.
   Quelle: FAZ

5. Milliardengeschenk für US-Banken
   Der amerikanische Finanzminister Paulson meint es gut mit den einheimischen Banken: Sie können still und leise Steuergeschenke von bis zu 140 Milliarden Dollar einstreichen.

   Einfach gesagt geht es dabei um die Praxis, verlustreiche Unternehmen allein deshalb zu kaufen, um damit die Gewinnsteuern des kaufenden Unternehmens zu mindern. Ende September hat Finanzminister Paulson amerikanischen Finanzinstituten genau diese Praxis wieder erlaubt. Senatoren, Kongressabgeordnete und Experten wittern hinter diesem Schachzug ein Geschenk des Ministers an seine ehemaligen Kollegen. Paulson war vor seinem Amtsantritt Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs.
   Quelle: SZ

6. Unter Zockern
   Wie Porsche mit spekulativen Geschäften Milliarden verdient und am Ende doch als Verlierer dastehen könnte
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zockerei war auf jeden Fall erfolgreich, die VW-Übernahme hängt “nur” von der Änderung des VW-Gesetzes ab.

7. Ulrike Herrmann: Die Krise der Versicherer fängt erst an
   Die Allianz musste am Freitagabend bekannt geben, dass in nur einem einzigen Quartal ein Minus von 2 Milliarden Euro aufgelaufen ist…

   Denn tatsächlich sind neue Verluste zu erwarten – und zwar nicht nur von der angeschlagenen Commerzbank. Auch die Aktiendepots dürften weiter an Wert verlieren, denn alle Industrieländer sind auf dem Weg in die Rezession. Allerdings machen Aktien nur einen kleinen Teil der Anlagen bei Lebensversicherern aus. Sie investieren vor allem in festverzinsliche Papiere. Aber auch dort droht neues Unheil: Weltweit werden die Leitzinsen gesenkt, fluten die Zentralbanken den Markt mit Geld. Da ist mit langfristigen Anleihen kaum noch Gewinn zu machen.
   Quelle: taz

8. Schätzerkreis: Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil
   Der Beitragssatz der Rentenversicherung bleibt in den Jahren 2009 bis 2011 konstant bei 19,9 Prozent. Der Rentenwert verringert sich im selben Zeitraum von 2,75 Prozent auf 0,58 Prozent. Außerdem geht der Schätzerkreis der Rentenversicherung davon aus, dass sowohl die Gesamteinnahmen als auch die Gesamtausgaben der allgemeinen Rentenversicherung in den kommenden drei Jahren steigen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/10727) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10634) hervor, in der die Abgeordneten nach detaillierten Informationen über die Tagung des Schätzerkreises im Oktober gefragt haben. Demnach belaufen sich die geschätzten Gesamteinnahmen im kommenden Jahr auf 242 Milliarden Euro und im Jahr 2011 auf 255 Milliarden Euro. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Gesamtausgaben ab, die von 2009 bis 2011 von 239 auf 250 Milliarden Euro steigen werden. Die Rentenausgaben, so die Annahme des Schätzerkreises, steigen von 207 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 216 Milliarden Euro im Jahr 2011…

   Die Anzahl der Rentenzugänge werde insbesondere durch die demografische Entwicklung determiniert. Aus diesem Grund sei die Anzahl der 65-Jährigen in der Bevölkerung ein geeigneter Indikator für die künftige Entwicklung. Diese wird den Angaben der Regierung zufolge auf 915.000 Personen im Jahr 2009 und auf 717.000 Personen im Jahr 2011 geschätzt. Der Anteil der 65-Jährigen und Älteren wird im gleichen Zeitraum konstant auf etwa 16,8 Millionen geschätzt.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Neben den Schätzungen für die Finanzsituation der Rentenversicherung sind vor allem die Aussagen zur demografischen Entwicklung interessant. Die Rentenreformen wurden ja stets mit der dramatischen Überalterung begründet. Nun stellt sich heraus, dass der Anteil der Älteren für die nächsten Jahre konstant bleibt. Mit der demografischen Entwicklung konnten die Renten-„Reformen“ der letzten Jahre jedenfalls nichts zu tun gehabt haben.

9. Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt
   Eine “ganz normale Sache” oder doch eher eine Strafversetzung? CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen der besten Kontrolleure der Parteienfinanzierung, Johannes Becher, in den wissenschaftlichen Dienst versetzt. Zuletzt hatte dieser Spenden-Schwindeleien der FDP im Visier.
   Quelle: stern
10. Die Ausland – AG
    Im April 2008 veröffentlichte das Handelsblatt seinen Firmencheck. Darin werden die Inlands- und die Auslandsumsätze von 50 Dax-Unternehmen aus den Jahren 2007 und 2006 aufgeführt und die Exportabhängigkeit dieser Unternehmen dokumentiert.

    Wal Buchenberg hat in seinem Marxforum aus diesen Angaben nachfolgende Grafik erstellt.

    
    Quelle: Marx-Forum

    Anmerkung WL: Einige Angaben sind mir im Detail nicht nachvollziehbar und (aber darauf macht der Autor ausdrücklich aufmerksam) außerdem geht aus der Grafik nicht hervor, dass es Firmen mit geringerem Umsatz als die beiden erstgenannten Automobilkonzerne gibt – wie etwa EADS oder HochTief oder Maschinenbaufirmen –, die noch in viel stärkerem Maße exportorientiert sind. Dennoch vermag die Grafik einen Eindruck vermitteln, wie stark die größten deutschen Unternehmen vom Export abhängen.

    Wir haben auf den NachDenkSeiten vielfach darauf hingewiesen, wie die Regierung ihre „Reformpolitik“ vor allem an den Interessen der Export-Industrie ausrichtet und sich auch von ihr abhängig macht und zwar nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer sondern auch des Mittelstandes. (Z.B. Unternehmensteuersenkungen, Mehrwertsteuererhöhung (die die Exportunternehmen nicht trifft), Niedriglohnpolitik, Abgabensenkungen begründet mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Appelle für „moderate“ Lohnabschlüsse etc.)

    Wir teilen einige der Schlussfolgerungen von Wal Buchenberg ausdrücklich nicht. So etwa die Aussage, dass dort, wo die Inlandsnachfrage nur noch ein Drittel der Gesamtnachfrage wichtiger Unternehmen liefert, sich das Hoffen auf die Binnenkaufkraft erledigt habe. Dies deshalb nicht, weil nach wie vor rund 60 % des Bruttoinlandsprodukts auf der Binnennachfrage beruht.

    Auch die These von der „sozialen Wagenburg im Innern“ halten wir nicht für richtig. Warum sollten gewerkschaftliche Bemühungen, durch höhere Lohnabschlüsse die Binnennachfrage zu stärken verpuffen? Die Binnennachfrage ist nach wie vor von erheblicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum. Und zweitens höhere Lohnabschlüsse könnten die auf Dauer für die importierenden Länder schädliche Exportabhängigkeit eher verringern und die unausgewogene Handelsbilanz eher wieder ausgleichen.

11. Zumwinkel kommt mit blauem Auge davon
    Der Ex-Post-Chef muss selbst im Falle eines doppelten Schuldspruchs wegen Steuerhinterziehung und der Telekom-Spitzelaffäre nicht damit rechnen, eine Haftstrafe zu verbüßen.

    m Falle einer doppelten Verurteilung käme der Manager eigentlich um eine Haftstrafe nicht herum. Doch in der nordrhein-westfälischen Justiz wird mit einer wenig bekannten Auslegung von Paragraf 56 des Strafgesetzbuchs geliebäugelt. Danach würde Zumwinkel eine hohe Geldstrafe zahlen, die in Gefängniszeit umgerechnet und von der Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen würde. Dieser Strafrest wäre dann so gering, dass er zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Alles andere hätte einen auch erstaunt. Die Kleinen hängt man…

    Siehe auch:

    Beschuldigte kaufen sich mit sechs Millionen Euro frei
    Sie haben Steuern hinterzogen, doch zu einem Prozess kommt es nicht: Gegen die Zahlung millionenschwerer Geldauflagen werden die Verfahren gegen zehn Beschuldigten in der Liechtensteiner Steueraffäre eingestellt.
    Quelle: Spiegel Online

12. Gerhard Bäcker: Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für den Arbeitsmarkt?
    Vor der Festlegung des neuen Einheitsbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und des künftigen Beitrags für die Arbeitslosenversicherung spielte – wieder einmal – die Frage zur Höhe und den Folgewirkungen von Lohnnebenkosten eine zentrale Rolle.

    Der Gesamtversicherungsbeitragssatz müsse auf jeden Fall unter 40 Prozent liegen, argumentieren die Arbeitgeber und etliche Politiker. Ansonsten beschränke das »den Spielraum zur Schaffung von Arbeitsplätzen«. Gerade jetzt würde ein Beitragssatzanstieg »den zu erwartenden Konjunkturabschwung noch beschleunigen«.
    Stimmt diese These? Wie stark beeinflussen die Sozialbeiträge die gesamten Arbeitskosten? Der folgende Beitrag kommt zu dem Schluss: Die These von den Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für Wachstum und Arbeitsmarkt ist lediglich ein Mythos.
    Quelle: Soziale Sicherheit 10/2008 [PDF – 72 KB]

13. Am Beginn einer neuen Armutswelle
    Peter Radl vom Bundesverband Deutsche Tafel über die Rolle der 52 hessischen Tafeln, begrenzte Spenden und immer mehr bedürftige Kinder
    Quelle: FR
14. Bund provoziert Krach im Bahn-Aufsichtsrat
    Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gibt es erheblichen Unmut über die Absage des Börsengangs durch die Bundesregierung in der vergangenen Woche. Eggert Voscherau, Mitglied in dem Gremium und Ex-Vizechef des Chemiekonzerns BASF, kündigte an, sein Mandat zum Jahresende niederzulegen. „Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsrat aus der Presse erfährt, was der Eigentümer mit dem Unternehmen vorhat, und das Gremium dies dann nur noch abnickt“, sagte Voscherau zur Begründung. Der Manager äußerte zugleich scharfe Kritik daran, wie die Regierung mit der Bahn umgehe. Der Bund habe in den vergangenen Jahren akzeptiert, dass sich die Bahn zu einem internationalen Logistikdienstleister „mit angehängtem Personenverkehr“ entwickle. Geführt werde der Konzern vom Eigentümer aber wie ein Unternehmen, das ausschließlich Personenverkehr betreibe „und bei dem deshalb jeder Bürgermeister von Flensburg bis Garmisch sowie die Bundesregierung mitreden dürfen. Das ist gefährlich und fährt das Unternehmen gegen die Wand, wenn sich hier nichts ändert“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir sind inzwischen Einiges gewöhnt, was Aufsichtsräte betrifft, neu ist der Aufgabenbereich: Kontrolle und Kritik der Eigentümer. Die Aufgabe des Aufsichtsrats ist es eigentlich, die Geschäftsführung, den Vorstand, zu kontrollieren. Was wir gerade in der heutigen Finanzkrise schmerzlich vermisst haben. Eggert Voscherau sieht anscheinend seine vorrangige Aufgabe darin, Mehdorn also den Vorstand, beim bedingungslosen Börsengang der Bahn zu unterstützen. Dass bei dem Ziel, die Bahn börsengängig zu machen, durch den Vorstand eklatante Sicherheitsmängel in Kauf genommen wurden, interessiert das Aufsichtsratsmitglied anscheinend kaum. Zumindest ist in diesem Zusammenhang keine Rücktrittsandrohung eines Aufsichtsratsmitglieds bekannt.

    Natürlich stimmt die Diagnose, dass der Bund erlaubt habe, dass die Bahn zu einem internationalen Logistikdienstleister „mit angehängtem Personenverkehr“ umgemodelt wurde – zur Schande der Politik. Wie schön, dass die Politiker vor Ort, die Bürgermeister, sich dem Gemeinwohlanspruch des Personenverkehrs nicht ganz entziehen können. Aber selbst wenn man den Börsengang akzeptiert, zeugt es von der bodenloser Abgehobenheit eines Aufsichtsratsmitglieds, den Eigentümer, den Bund also uns, quasi aufzufordern, sein Eigentum zum Schleuderpreis dem Markt zu überlassen. – Dass der Tagesspiegel auch noch titelt, “Bund provoziert Krach im Bahn-Aufsichtsrat” statt “Aufsichtsrat provoziert Bund”, zeigt, dass auch angesichts des Scheiterns vieler Privatisierungsprojekte nicht ein Hauch von Skepsis in unsere Redaktionen eingekehrt ist.

15. Opel bittet Kanzlerin um Hilfe für Autoindustrie
    Der Autohersteller Opel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell um Hilfe gebeten. Geschäftsführung und Betriebsrat fordern in einem Brief die Kanzlerin auf, sich für ein 40-Milliarden-Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für Europas Autoindustrie einzusetzen. Dazu solle es obendrein in Deutschland eine Verschrottungsprämie für Altautos geben sowie zinsgünstige Verbraucherkredite zum Kauf von Neuwagen. Vergleichbare Maßnahmen hatten die Regierungen in Italien oder Frankreich schon im vergangenen Jahr getroffen.
    Mutter GM fordert Beiträge zur Sanierung

    Der amerikanische Autokonzern verlangt derartige Schritte offenbar als Beitrag zur Sanierung. Opel-Betriebsrat Franz beziffert das Gesamtpaket der nun zu verhandelnden Einsparungen auf rund 750 Millionen Euro.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: So darf dann der europäische Steuerzahler dann auch noch die Pleite von GM finanzieren.

16. Union und FDP im Düsseldorfer Landtag wollen über Antrag abstimmen, nach dem die Linke als “extremistisch” gilt
    Die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit will in der kommenden Woche über eine Aussage abstimmen lassen, mit der die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts ihre Nichtzustimmung zu Rot-Grün unter Duldung der Linken begründet hatte. Überschrift des Antrags: “Politischen Extremismus nicht hoffähig machen – Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren.”
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Nun beschließen also CDU und FDP was linksextremistisch ist.

17. Satire: SPD – Es geht auch ohne uns
    Das Team der NDR-Satiresendung «Extra 3» ist vieles gewöhnt. Wüste Beschimpfungen oder Gelächter begleiten oft die provozierenden Drehs für die pfiffige Donnerstagabend-Show. Am Mittwoch vergangener Woche erlebten die Fernseh-Macher um Moderator Tobias Schlegl etwas völlig Neues. Verkleidet als SPD-Parteienwerber ernteten sie in der Wiesbadener Fußgängerzone von den Passanten nur Verständnis, oft gepaart mit Mitleid und viel, viel Zustimmung. Dabei gaben die mit Fahnen, Schirmen, Käppis und Luftballons täuschend echt als Sozialdemokraten herausgeputzten Satiriker nicht weniger bekannt, als dass die hessische SPD unter dem Druck der Ereignisse die politische Arbeit einstelle. «Es geht auch ohne uns», «Koch ist auch kein Schlechter» oder «Wir geben auf», waren die Parolen, die auf Plakaten und Aufklebern diese kuriosen Reaktionen von Zustimmung und Verständnis hervorriefen. Besser konnte keine noch so repräsentative Umfrage festhalten, wie schwer es die hessische Sozialdemokratie in diesen Tagen bei der Bevölkerung hat.
    Quelle 1: Frankfurter Neue Presse
    Quelle 2: Norddeutscher Rundfunk (Video)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Dass die Wiesbadener Bevölkerung hier nicht den nötigen Humor aufbringt, liegt nicht nur an dem grenzwertigen Klamauk. Immerhin vergaß die Wiesbadener SPD bei der letzten Oberbürgermeisterwahl, den eigenen Kandidaten anzumelden.

18. Schüler machen mobil
    Lernende und Lehrende auf der Straße: bundesweit Proteste gegen Verkürzung der Abiturzeit, Lehrermangel und Privatisierungen im Bildungsbereich
    Quelle: junge Welt

    Dazu auch:

    Bekanntlich ist man nur zusammen stark
    Für den bundesweiten Schulstreik engagieren sich Schüler an der Basis. Ein Gespräch mit Jakob Treptow (14), neunte Klasse auf dem Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Berlin-Lichtenberg und dort im Streikkomitee aktiv
    Quelle: junge Welt

19. Tipp:
    Ab morgen Dienstag den 11.11. von 13:00-13:45 findet bei der Tagesschau eine Chatserie zum Thema Finanzkrise statt.

    Den Reigen eröffnet ein alter Bekannter. Einer der Mitbegründer der INSM steht Frage und Antwort zu diesem Thema, nämlich Carl-Ludwig Thiele. Allein das könnte man einen Skandal nennen. Der größere Skandal aber ist, dass seine Aktivitäten bei der INSM mit keinem Wort erwähnt werden.